1828 / 312 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

nung sie ganz in die Haͤnde des Senats, und mithin der Regierung gegeben hatte. In den hundert Tagen nahm Frankreich an den Wahlen gar keinen Theil, und nach der zweiten Wiederherstellung der Monarchie war das Wahl⸗ Geschäft eher eine uͤbereilte, als eine uͤberlegte Handlung. Im Jahre 1817 gab ein neues Gesetz der Demokratie das Uebergewicht; im Jahre 1820 dagegen erschien das Gesetz wegen des doppelten Votums, und die Aristokratie siegre. Es gebuͤhrt uns nicht, uns uͤber die spaͤteren Wahlen zu au⸗ ßern; die Geschichte wird einst daruͤber urtheilen; es genuͤgt uns, bewiesen zu haben, daß man die unter dem Einflusse verschiedener Gesetze und verschiedener Wahl⸗Methoden er⸗ langten verschiedenen Resultate nicht unbedingt den Launen der öͤffentlichen Meinung beimessen muͤsse.“

Der Courrier frangais bemerkt auf die Aeußerung des Herrn von Saint⸗Chamans, daß es in Frankreich keine offentliche Meinung gebe: „Die Stimme des Volkes, seit⸗ dem wir im Besitze der Charte sind, hat sich nie verlaͤugnet; sie hat sich offen in den Wahlen gezeigt, als diese noch frei waren, und als man die Wahlen verfälschte, ließ sie sich wenigstens immer noch leicht errathen. Man gebe uns ein beklagenswerthes Ministerium zuruͤck, wie das des Hrn. von Villbèle war; man gebe uns eine beklagenswerthe Kammer zuruͤck, wie die, deren Mitglied Herr von Saint⸗ Chamans war, und der National⸗Wunsch wird sich nicht aͤndern; denn dieser ist, beim Lichte betrachtet, nichts, als der Ausdruck der gesunden Vernunft, der Wahrheit, der Gerechtigkeit, so wie der Bebuͤrfnisse und des Interesses Aller.“

Im Messager des Chambres heißt es: Grundsätze der repräsentativen Regierung haben zwar im Allgemeinen in der politischen Gesinnung Eingang gefunden, aber sich noch nicht vöͤllig mit den Ditten verschmolzen. Es ist aber dabei als eine Erfahrungs⸗Sache zu bemerfen, daß nur die kleine Anzahl von Leuten, welche den repraͤsentativen Staat uͤberhaupt nicht zu ihrem politischen Glaubensdekennt⸗ niß machen wollen, die Nothwendigkeit bestreiten, sich diese Gewohnheiten anzueignen. Auch beginnen diese Leute, welche die Principien läugnen, ihre üͤbliche Politik damit, die Ge⸗ danken, die Erinnerungen und die Worte zu verwirren. Ihr eigennuüͤtziges Vorurtheil hat sie veranlaßt, den Staat nach der Charte, die Revolution, und seine natuͤrlichen Ditten, ge⸗ fährliche Neuerungen zu nennen. Es war daher ganz ein⸗ fach, daß die Schri ler der, unseren Institutionen feind⸗ lichen Schule sich gegen das von uns behauptete Beduͤrfniß erhoben, daß sich gewisse Schicklichkeitsgesetze in Harmonie mit jenen⸗Institutionen bilden müßten. So haben wir es z. B. unter diese Gesetze der Schicklichkeit gerechnet, wenn aus einem ehrenwerthen Zartgefühl die höheren Staatsbeam⸗ ten eines aufgegebenen Systems das Loos ihrer Chefs thei⸗ len, wie sie deren Irrthuͤmer theilten. Man hat gesagt, dies heiße, die Absetzung der Royalisten sordern, und hinzugefuͤgt, daß die Royalisten aus edler Treue sich nie von einem Posten entfernen duͤrften, auf den sie berufen waͤren. Zuerst, und um jeden Gedanken an Absetzungen in der Administration zu entfer⸗ nen, als deren Gegner wir uns in den letzten Tagen hinläͤnglich ausgesprochen haben, wenn sie sich bis auf die Beamten zweiten Ranges ausdehnen und bis zur Kleinlichkeit herablassen sollen, erklären wir, daß die Zahl der Staatsmänner, auf welche die Verantwortlichkeit für ein System fallen kann, sehr ge⸗ ring ist. Sodann wollen wir diese Verwirrung der Vorstel⸗ lungen abweisen, womit man sich im Besitz mancher Staats⸗ Aemter unter dem Vorwande einer Treue und Ergebenheit erhalten will, die man heute bei allen Franzosen finden kann, und die in vielen Fällen auch noch von anderen Eigenschaf⸗ ten begleitet seyn muß. Die wahrhaften monarchischen Ge⸗ sinnungen stellen unter den Grundsaͤtzen, welche nie verletzt werden duͤrfen, die Königliche Initiative vbenan; sie wollen sie srei, unabhängig, ungehindert wissen. Nun tritt diese Initiative nirgends so klar hervor, ais bei einer Verände⸗ rung des ministeriellen Systems, und verlangt daher nir⸗ gends mehr Gehorsam, als gerade in diesem Falle. Stellt man die Unabsetzbarkeit der hohen Beamten als Grundsatz auf, so heschraͤnkt man die Köͤnigliche Pra und legt Hendernisse in den Weg; denn was wuͤrde es ihr nuͤtzen, des Ministertum zu bilden, wenn dieses neue Organ Wert —— Willens zu seiner Seite anders gesinnte zu gehen, + . nicht geeignet sind, auf dem Wege nisterium ihnen 1.2. verantwortliche Mi⸗ verrathen, wenn g Es werde wenig Royalismus lichen Einfius besazaat, *,⸗ Thesis, welche den Koͤnig, welche es so meimten, 28 wollte. Diejenigen,

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scheinen. Unmoͤglich kann man die Treue und Ergebenheit, welche als Egoismus einer Klasse oder Cotterie erscheinen duͤrften, so herabwuͤrdigen wollen. Wollte man den Mati⸗ men Glauben schenken, welche es empfehlen, allen Verhält⸗ nissen zum Trotz im Amte zu bleiben, so wuͤrde unter Um⸗ ständen die hoͤchste Anhaͤnglichkeit darin bestehen, daß man bis zur Empoͤrung fortgeht. Das Franzoͤsische Köͤnigshaus haͤtte sich dann geschichtlich umsonst von den großen Vasallen befreit, und wenn es sich frei bewegen wollte, so wuͤrden ihm, Gott weiß welche, Verwaltungs⸗Barone in den Weg treten, welche ihre Aemter als Lehen betrachten, von denen aus sie noͤthigen Falls gegen ih⸗ ren Herrn sogar Krieg fuͤhren koͤnnten. Dies Alles laͤge weder im Interesse des Koͤnigthums noch in unsern Sitten. Persoͤnliche Anspruüͤche solcher Art sind heut zu Tage nur widersinnig. Während die dabei Interessirten sie muthvoll nennen, wuͤrde das Publikum sie laͤcherlich heißen. Man muß die Wuͤrde einer politischen Meinung sehr verkennen, um, wie ein gewisses Journal es thut, eine Sache ganz an Personen, welche sie auch seyn moͤgen, zu knuͤpfen. Thut man nicht dar, daß Aemtersucht der Grund gewisser lärmvollen Declamationen sey? Jede Meinung erhält sich mehr durch allgemeine Ansichten, als durch materielle Vor⸗ theile, aufrecht. Dies ist so wahr, daß alle Partheien an Popularitaͤt verlieren, wenn sie zur Macht gelangen. Die Gazette erweist ihren Freunden daher einen sehr schlechten Dienst, wenn sie ihnen raͤth, die Folgen der repräsentativen Staatsverfassung von sich abzuweisen. Denn bei uns, wo das Uebelwollen so bereit ist, die Worte im Sinne der In⸗ teressen auszulegen, koͤnnte leicht diese Halsstarrigkeit, mit der man seinen Posten behaupten will, verspottet werden, und einen anderen Namen erhalten, als den der Treue, wo⸗ mit man sie zu schmuͤcken sucht. Es steht fast zu befuüͤrchten, daß man diese modernen Roͤmer nicht für Senatoren, die auf ihrem currulischen Sessel sterben wollen, sondern fuͤr Beamte ansaͤhe, welche auf dem Budget zu bleiben wünschen.“ Das Journal des Déöbats stellt uͤber die bevorste⸗ hende Sitzung der Kammern folgende Betrachtungen an: „Die neue Sitzung nahet heran, und es ist Zeit, den Wuͤn⸗ schen des constitutionellen Frankreichs zu entsprechen. Es sind feste Grundsteine gelegt worden; die Freiheit der Wah⸗ jen und der Presse sichern von jetzt an die Herrschaft des repraͤsentativen Staats. In dieser Hinsicht ist Alles vollen⸗ det. Man hat sich in Sophismen und Declamationen erschöpft und wir sind bei dem glücklichen Zeitpunkte angelangt, wo man vorwärts schreiten kann, ohne über das, was hinter Einem geschicht, sich beunruhigen zu dür⸗ fen. Jetzt ist die rechte Zeit, die Versprechungen der Charte zu erfuͤllen. Frankreich hat eine Constitution, aber keine ronstitutionnelle Organisation; es hat Revpraͤsentan⸗ ten in Paris, aber keine in den Provinzen, es hat eine Deputirten⸗Kammer, aber keine Municipal⸗Kammern; Die Ueberbleibsel der Kaiserzeit bedecken und erdruͤcken ein Land, das frei seyn will. ie Willkuͤhr dringt auf tausend geheimen Wegen selbst in s Herz der Regierung. Das oͤffent⸗ liche Bewußtseyn erhebt sich und verlangt eine Abaͤnderung dieser Gesetze, Deerete, Verordnungen, welche in unseren Ge⸗ setzbuͤchern durch die Wuth der Revolutionszeit, b tismus des Kaiserreiches und die schwankenden tze der ersten Tage der Restauration verworren durch einander geworfen sind. Dies sind die Bebuüͤrfnisse, welche jetzt be⸗ friedigt werden muͤssen, und deren Erfuͤllung Frankreich vom der Weisheit seiner Deputirten und der Festigkeit der Mi⸗ nister erwartet, wenn diese erkennen, wo ihre Verbündeten sind, und wo die Kraft, wo das Leben ist. Man bemerke wohl, daß jetzt nicht zwischen zwei Partheien zu wählen ist, nicht zwei Ansichten in der Kammer und im Lande herrschen,

nur auf einer Seite ist die Kraft. kleinliche Be⸗ rechnung, jede geringfuͤgige diplomatische List, jeder uch, um eine partheitsche Masorität zusammen zu „wüuͤrde nicht einen Tag

gegen die klare Ansicht der Kammer und des Landes Stand en Seine Freunde anderswo suchen, als unter den loyalen Freunden des Königs und der öffent⸗ lichen Freiheiten, hieße, sich selbst stuͤrzen, und sich x8 Ehre stürzen. Einige Personen jedoch, die sters geneigt sind, ihre Furchtsamkeit fuͤr Klugheit und die Gegenwart fuͤr die Vergan⸗ zenshe zu halten, traͤumen, wie es heißt, von einer Verbindung wischen dem rechten und linken Centrum. Sie wäuͤnschen,

ß das Ministerium sich dort eine starke arthei dilden moͤge, um den Angriffen der beiden äußersten Seiten der Kammer widerstehen zu koͤnnen, und daß es, statt freimuͤthig mit der Majorität zu gehen, alle Sorgfalt anwenden müsse, um sie zu trennen. In ihren Augen hat sich seit f Jahren nichts geandert. Die Monarchie ist keinen vorwärts ge⸗ gangen; noch immer stehen die Freunde derselben auf der