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zur Allgemeinen

leeg. .2n Preußischen

Staats⸗Zeitung Nr. 336

Redner findet diese Bestimmung unnuͤtz, da ohnehin keine Verordnung und kein Reglement der Provirzial⸗ Staaten ohne Königliche Genehmigung zur Ausfuͤhrung komme und der Koͤnig, nach dem Artikel 149 des Grundge⸗ setzes, die dem Gesammt⸗Interesse des Staates widerspre⸗ chenden Acte der Provinzial⸗Staaten annulliren koͤnne. Es sey deshalb ein Mißbrauch, wenn man die Provinzial⸗Staaten zum gänzlichen Stillschweigen verdamme. Die Ansicht, daß üich in den von den Provinzial⸗Staaten eingereichten Vorstel⸗ lungen der Geist des Foͤderalismus gezeigt habe, der einen gefaͤhrli Einfluß auf die Kammer aͤußern koͤnne, theile er nicht. en⸗ diese Mißbraͤuche hervorgehoben, weil er hoffe, daß der Koͤnig sie kennen lernen und abschaffen werde. — Hr. v. Stassart sprach sich solgendermaßen aus: „Edelmoͤ⸗ gende Herren! die Ihnen vorgelegte Petition enthaͤlt wich⸗ tige Aufschluͤsse und verdient eine ernste Pruͤfung. Mehr als einmal habe ich in dieser Versammlung die Besorgniß ausgesprochen, daß sich an verschiedenen Punkten des Koͤnig⸗ reichs oͤrtliche Interessen im Gegensatz mit dem Staatsinte⸗ resse bilden moͤchten. Auch habe ich die fiscalische Gewalt, die man den Stadtbehoͤrden so freigebig ertheilte und das stete Anschwellen der Provinzial⸗Budgets nie gebilligt. Aber eben so wenig sehe ich ein, wie unsere Provinzial⸗Staaten der guten Ordnung gefahrbringend werden koͤnnen. Von welchem Nutzen soll das suspendirende Votum der Gouverneure seyn, da alle Reglements der Provinzial⸗Staaten der Koͤnigl. Sanction beduͤrsen? Ich theile voͤllig die Ansicht meines ehrenwerthen Collegen, des vorigen Redners, und betrachte jene Befugniß der Gouverneure als einen Mißbrauch, welcher das schoͤnste Privilegium vernichtet, das unseren Provinzial⸗Staaten von der Charte verliehen ist.“ — Hr. Donker Curtius meinte, es sey ungehörig, bei Gelegenheit einer Petition die wichtig⸗ Fragen aus dem Stegreife zu eröͤrtern; man spreche von der Mahl⸗Steuer und zugleich von den Befugnissen der Provinzial⸗Staaten. Um uͤber den ersteren Gegenstand et⸗ was Positives zu bestimmen, muͤsse man die Discussion des zehnjöhrigen Budgets abwarten. — Herr von Stgssaxt vertheidigte sich gegen den indirecten Vorwurf, der fuͤr ihn in den Worten des vorigen Redners liege; er habe (sagte er) nur auf ein in der Petition enthaltenes Factum aufmerk⸗ sam machen wollen. — Die Herren von Secus und von Gerlach betrachteten gleichfalls das suspendirende Veto der Gouverneure als dem Grundgesetze widersprechend; es ersticke die Stimme der Provinzial⸗Staaten, und beraube sie des all⸗ emeinen Rechts der Petition. Der letztere Redner stimmte esonders dem Vortrage des Herrn von Surlet bei. — Die etition, so wie der Bericht üͤber dieselbe, wurden zum rucke und zur Deponirung in der Registratur der Kammer üͤberwiesen. Nachdem noch Herr van Reenen im Namen Bittschriften⸗Commission üͤber mehrere specielle Petitionen — icht erstattet hatte, wurde die Sitzung geschlossen. Die —— wird sich am Dieustag den Hten d. M. wieder ver⸗ ee 6. Der. Heute, als am Geburtstage des Prinzen von Hranien, war große Parade. Nas Spaa wird unterm Aten d. gemeldet: „Gestern füͤhlten wir hier um 6 Uhr Abends einen starken Erdstoß, der 1 ½ Minute dauerte. Die Erschüͤtterung war so bedeu⸗ tend, daß alle Haͤuser wankten; einige Mauern und Woͤl⸗ bungen sind eingestuͤrzt. Die Moͤbel in den Zimmern fielen um und zerbrachen zum Theil; mehrere Personen fielen von den Stühlen. Das Geraͤusch glich dem eines einstuͤrzenden Gebaäͤudes. — Beim Untergang der Sonne war der Hori⸗ ont im Westen blutroth; der Barometer stand zwischen schoͤn und unveränderlich schoͤn und 88 Thermometer zeigte drei ; die Luft war ruhig. deoen Erdstöße in beaas wurden auch von den Haus⸗ efühlt, welche äͤußerst unruhig waren. In Verviers — 8* Bewohner durch das ungewohnte Geraͤusch in — gesetzt und liefen auf den Straßen zusammen. Die Java⸗Zeitungen berichten, daß unsere Truppen schiedenen akten Verschanzungen errichten und von —.— dabei unterstützt werden. Im Laufe dieses Jahres sind zwei große Straßen in dem District von Ban⸗ e wocende worden; die eine führt von dem Hauptorte von Ceram nach dem militairischen Posten von Pandeclang, die andere von Anjer nach Titringin. Eine andere große Straße soll zwischen Samarang und Magellang gebaut werden. Die

Maͤrkte, welche seit einiger Zeit in den Hauptorten q b Java eingerichter sind, werden immer besuchter. Die Ein:. wohner bringen Vieh und alle Erzeugnisse ihres Bodens in

Menge dahin. . Deutschland. * Gotha, 8. Dec. Seine Herzogliche Durchlaucht haa⸗ ben den bisherigen Koͤnigl. Sächsischen Geheimen Finanz⸗ Rath Herrn Julius Wilhelm von Oppel, Inhaber der Kai serl. Russischen Orden St. Wladimir 3ter Klasse und St . Annen 2ter Klasse in Brillanten, in Hoͤchst Ihre Dienste zu berufen und denselben mittelst Patents vom 1. November d. J. zum wirklichen Geheimen Rath und Mitglied des Geheimen⸗Raths⸗Collegii mit dem Praͤdicat Excellenz zu er⸗ nennen geruhet. (Vergl. das Schreiben aus Koburg im vorgestrigen Blatte dieser Zeitung.) Frankfurt a. M., 7. Dec. In den Coursen der Oesterreichischen Fonds wechselte im Laufe der vorigen Woche das Steigen und Fallen mehrmals ab, jedoch war die Differen immer nur sehr unbedeutend, und die Tendenz zum Steigen herrschte sichtbar vor. Veranlaßt wurden die Aenderungen einerseits durch die Nachricht von dem Weichen der Engli⸗ schen Consols und von der ruͤckgaͤngigen Bewegungen der Wiener Notirungen, andererseits durch das rasche Steigen der Franzoͤsischen Fonds (hervorgebracht durch die Nachricht, daß die Bank damit umgehe, ihren Disconto von Handelss Effecten auf 3 pCt. zu setzen) und die hoͤher gegangenen Course an der Amsterdamer Boͤrse. In Folge dieser sich das Gleichgewicht haltenden Erscheinungen, blieb es hier im Umsatz der Effecten ziemlich stille; man machte keine Ge⸗ schaͤfte auf Lieferung und nur pr. comptant war es etwas lebhaft in Metalliques. Dieses Effect schwankte zwischen 95 ½— und 95 ½ ½, Vank⸗Actien 1317. 1321. Partial⸗Oblig. 124¼. 124 ½. 100 Fl. Loose 156 ¼, 157 ¼. Unsere Baissiers mußten, um ihre Deckungen zu bewerkstelligen, zu diesen Coursen Ankaͤufe machen. In Praͤmien auf Metalliques und Bank⸗Actien, daß man solche in 2 bis 3 Monaten ha- ben kann, wurden mehrere Geschaͤfte gemacht. Solche Praä⸗ mien sind jetzt billig zu haben. An effectiven Stuͤcken Oester⸗ reichischer Papiere zeigt sich fortwäͤhrend kein Ueberfluß am Phn. und da wir mit unsern Coursen, gegen die an andern oͤrsenplaͤtzen gehalten, ziemlich gleichen Schrun halten, so ist auch vorerst kein Zufluß zu erwarten. Baierische, Darm⸗ staͤdrische und Nassauer 4 proc. Oblig. halten sich beliebt und werden von den Capitalisten zu festen Anlagen gesucht. — Auch Aproc. Preuß. Staats⸗Schuldscheine fanden willige Nehmer. Das baare Geld ist im Ueberfluß, und wird noch durch oͤftere Zusendungen von außen vermehrt. Zinstragende Effecten kann man im Depot zu 4 pCt. aufs Jahr gut unu, terbringen. In Wechsel⸗Geschaͤften war es die ganze Woche— uͤber merklich flau; alle Devisen ausgeboten und wenige bewx.— gehrt. — Der Disconto haͤlt sich mit 3 ½ pCt. fest und ist dazu immer Geld da. Frankfurt a. M., 8. Dec. In der heutigen außer⸗, ordentlichen Sitzung hohen Senats dieser freien Stadt n 8 Hr. Schoͤff Dr. Hoch zum aäͤltern, und Hr. Senator 8 2

mas zum juͤngern Buͤrgermeister fuͤr das Jahr 1829 gewählt.

— Seit 10 Tagen herrscht eine Art Anarchie bei unserm 1“ Stadt⸗Theater. vie Direction hatte von ihrem Rechts⸗ Consulenten Gesetze fuͤr das Buͤhnen⸗Personal entwerfen las. sen, um der straͤflichen Unordnung ein Ende zu machen, welche bisher haͤufig die besten Absichten vereitelte. Die hie⸗ sigen Saͤnger und Saͤngerinnen (Hr. Nieser, Hr. Dobler, Hr. Hauser, Dlle. Haus), verwoͤhnt durch ein nachsichtiges, stets bewunderndes Publikum, weigerten sich, diese Gesetze fn unterschreiben und uͤberhaupt ferner aufzutreten, 8 ange diese Gesetze nicht zuruͤckgenommen wuͤrden. Wirklich war seit 10 Tagen keine Oper mehr. Der Streit ist noch in der groͤßten Hitze.

Schweiz.

Luzern, 30. Novbr. Heute Morgens uͤberreichte eine Deputation des Kantons Aargau dem Paͤpstlichen Nuntius die Adhaͤsion ihres Kantons zu dem Konkordat in Betreff des Bisthums Basel. Der Hr. Nuntius bedauerte sehr, in das Ansuchen des löͤbl. Kantons, in einigen Punkten mit dem Kanton Vern gleichgesetzt zu werden, nicht sogleich ein⸗ gehen zu koͤnnen; indem der Fall in seinen Instructionen nicht vorgeschen sey, und nothwendig nach Rom einberichtet werden maͤsse, von woher aber auf das bestimmteste eine bee

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