1828 / 340 p. 6 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

wollen. Durch das Gesetz vom 27. April 1820 sey die Haupt⸗

summe der Grundsteuer fuͤr den Zeitraum von 10 Jah⸗

ren auf 16,028,160 Fl. jährlich bestimmt worden, der in Rede stehende Gesetz⸗Entwurf erhoͤhe die Abgabe fuͤr 1829 auf 16,133,153 Fl., also um 10¼,993 Fl. mehr. Eben so wenig koͤnne er fuͤr die im Gesetz⸗Entwurfe angegebene Ver⸗ theilung der Grundsteuer stimmen, da die Provinzen sehr ungleichmäaͤßig besteuert wuͤrden; in einigen Provinzen zahle man 13 bis 19 Cents vom Gulden des Einkommens, in an⸗ dern nur 7 bis 10 Cents. Der Einwand, den der Finanz⸗ Minister bei den Arbeiten der Sectionen gemacht habe, daß jede Verbesserung bis zur Vollendung des Catasters, der vom ganzen Königreiche entworfen wird, aufgeschoben werden müsse, sey nicht guͤltig, da derselbe auf die Vertheilung der Grundsteuer unter die Provinzen nur von sehr geringem Einflusse seyn könne. Herr Fontein⸗ Verschuur tadelte Manches an dem Gesetz⸗Entwurfe, stimmte aber dennoch fuͤr denselben. Die Herren Fockema, van Sytzama, Ser⸗ ruys, und van de Poll sprachen dagegen. Herr Fabri⸗ Longree pflichtete zwar den Bemerkungen des Herrn van Muelenaere uͤber die außerordentliche Hoͤhe der Grundsteuer bei, vertheidigte aber demungeachtet den Gesetz⸗Entwurf. Da die Regierung nicht das Princip bekannt gemacht habe, nach wel⸗ chem sie bei der Vertheilung der Grundsteuer verfahre, so koͤnne man diese auch nicht beurtheilen, wenigstens sey anzunehmen, daß man billig und gerecht dabei zu Werke gehe. Die Beschwer⸗ den ruͤhrten wahrscheinlich von den Fehlern einzelner Beam⸗ ten her. Die geschicktesten Verwaltungs⸗Beamten gestaͤnden ein, daß Unregelmaͤßigkeiten vorgefallen seyen. Herr van Boe⸗ lens sprach in Holländischer Sprache gegen das Gesetz. Herr von Stassart ließ sich in folgender Weise verneh⸗ men: „Edelmöͤgende Herren, die Vertheilung der Grund⸗ steuer hat von jeher Klagen veranlaßt, die theils gegruͤndet seyn mochten, theils den Charakter der Uebertreibung an sich trugen, vor welcher sich manchmal auch der Besonnenste kaum zu huͤten vermag. Ueberdem eschieht es leicht, daß man aus der besten Ueberzeugung die Ieüchressen seiner Provinz ver⸗ theidigt, ohne zu vergessen, daß man Repraͤsentant der gan⸗ en Nenton sey. Den Kreis, in dessen Mitte man lebt, lennt man besser, als ein Anderer, fuͤr seine eigenen Uebel

hat man die Augen eines Luchses, die des Nachbarn ͤber;

sieht man. In der Hoffnung, daß die Regierung in Zutunft die durch das zehnjährige Budget von 1820 bestimmte Summe nicht mehr uͤberschreiten werde, stimme ich fuͤr den Gesetz⸗ Entwurf.“ Herr Warin griff in Hollaͤndischer Sprache das Gesetz an, und citirte dabei einige Stellen des vorigen Redners, was zu lebhaften Eroͤrterungen zwischen ihm und Hrn. von Stassart Anlaß gab. Noch mehrere Redner tra⸗ ten gegen das Gesetz auf, welches zuletzt, von dem Finanz⸗ Minister vertheidigt (die Gazette des Pays Bas ver⸗ spricht im näͤchsten Blatt diese Rede zu liefern), und mit 55 gegen 48 Stimmen angenommen wurde. Wiewohl mehrere Mitglieder die Sitzung geschlossen wissen wollten, wurde dennoch die Discussion uͤber einen Gesetz⸗Entwurf begonnen, der einige Aenderungen im Zoll⸗Tarif fuͤr die Ein⸗ und Ausfuhr und den Transit betrifft. Die Herren Surmont de Volsberghe, Weerts und Lycklama sprachen fuͤr das Gesetz, worauf die Sitzung um Uhr geschlossen wurde. 1

Bruͤssel, 10. Dec. In der heutigen Sitzung hat die zweite Kammer das Gesetz uͤber den Douanen⸗Tarif mit 97 gegen 4 Stimmen angenommen.

Wie reich die Zuider⸗See an Fischen seyn muß, laͤßt sich daraus abnehmen, daß am 4ten d. M. allein in Moniken⸗ damm 400 Last, d. h. —2 als 4 Millionen in dieser Bai gefangene Heeringe verkauft worden sind.

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 2. Dec. Letzten Freitag fanden sehr leb⸗ 22 Discusstonen auf dem Ritterhause statt. Sie betra⸗ sen eine Anklage des Freiherrn Anckarswaͤrd gegen die Mi⸗ nister. Graf Wetterstedt erhob sich und verlas seine Ant⸗ wort, die mit einer Aufforderung an den Freiherrn schloß, seine Anklage beim Constitutions⸗Ausschusse vorzubringen. Die Erwiederung des Freiherrn war in eben so starken Aus⸗ drücken abgefaßt, wie seine Anklage. Er gedachte darin be⸗ sonders des Bedürfnisses eines Gesetzbuchs und hauptsaͤchlich einer veränderten Repräsentation. Ohne dieselbe koͤnne kein wahrhaft taugliches Ministerium gebildet werden: der Wunsch Beraͤnderung sep in. Als Antwort auf die Eederaniwen ben Grafen Wetterstedt, seine Anklage beim

ns⸗Ansschusse vorzubringen, zog der Freiherr ein B Packet hervor, mit den Worten: „es sey Ursach zur Anklage gegen die Rathgeb ö— gegen den Contrasi⸗ Leber des Königs, und hesonders gnenten der neuen Ritterhaus⸗Ordnung,

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gende Nachrichten: „Die Koͤnigl.

Grafen Wetterstedt, vorhanden“, und verlangte die Versen⸗ dung desselben an den Constitutions⸗Ausschuß, was auch be⸗ willigt wurde. In demselben Pleno wurde auch darauf an⸗ getragen: Privatbanken zu errichten; die Abgabe auf die Bereoitung von Brandtwein zu erhoͤhen; zum Andenken Gustav Adolphs auf dem Schlachtfelde bei Luͤtzen, bei dem Schweden⸗Steine, ein Monument zu entrichten ꝛc. Die in den übrigen Staͤnden gemachten Antraͤge sind von geringer Bedeutung und betreffen nur einheimische Angelegenheiten, die fuͤr das Ausland kein Interesse haben.

Nach lebhaften Debatten hat der Stand der Geistlich⸗ keit beschlossen: die Universitaͤt Upsala solle fuͤr dieses Mal nur einen Repräsentanten zum Reichstage schicken. Zwanzig akademische Lehrer in Upsala haben einen kraͤftigen Protest wider ihre Ausschließung von der Theilnahme an der Wahl der Universitaͤts⸗Repraͤsentanten bei dem akademischen Consi⸗ storium eingereicht. Im geistlichen Stande ist auch eine Motion zur Hemmung des unmäßigen Brandtweintrinkens auf dem Lande gemacht worden. Auf dem Ritterhause hat Oberst Montgomery auf die Abschaffung der Lotterie an⸗ getragen, die det Redner als eine die Nation entehrende Ar⸗ stalt schilderte. Der Graf Wetterstedt unterstuͤtzte diesen An⸗ trag, und aͤußerte, Se. Masestaͤt der Koͤnig haͤtten in Ihrer Proposition in Betreff des Staatsbudgets die Aufhebung der Lotterie vorgeschlagen.

Portugal. 1

Die Lissaboner Hofzeitung vom 23. bis zum 29. Nov. enthaͤlt fortgesetzte Buͤlletins uͤber die Krankheit Dom Miguel's, der, wie wir bereits gestern meldeten, sich in der Besserung befindet. In der Hofzeitung vom üsten be⸗ findet sich ein Befehl von Seiten des Departements des Staats⸗Secretariats der geistlichen Angelegenheiten und der Justiz, daß man die, den Unterthanen Großbritaniens trac⸗ tatenmäßig zuerkannten gesetzlichen Vorrechte auf das Puͤnkt⸗ lichste beohachten und jedes gegen Britische Unterthanen ein⸗

geleitete Criminal⸗Verfahren so schnell als moͤglich beendigen

solle. Ein Duplicat dieses Befehls ist nach Porto gesandt worden. 8 Ueber die bereits gestern (im Supplement) kürzlich erwähnten neuesten Ereignisse in Portugal giebt der Cou⸗ rier in Auszuͤgen aus Privat⸗Briefen aus St. Ubes fol⸗ reiwilligen, die schon seit einiger Zeit die hiesigen fremden Vice⸗Consuln mit Einker⸗ kerung bedrohten, haben nunmehr Ernst gemacht, und den Vice⸗Consul der Hanseestaͤdte, Herrn Barbosa, und mit ihm den Verwalter der Koͤnigl. Schnupftabacks⸗Contrahenten, so wie einen Commis des Englischen und Hanoͤverischen Vice⸗ Consuls, mit denen er uͤber Geschäͤfte sprach, auf öffentlicher Straße verhaftet. Sie fuͤhrten Herrn Barbosa geradeswe⸗ ges in ihr Quartier, wo sie ihn den Abend und die ganze

Bequemlichkeit zuzugestehen. Am folgenden Tage um 12 Uhr

Nacht behielten, ohne ihm ein Bett oder irgend eine 22

Mittags ward er und noch zwei andere Gefangene von ei ner ganzen Compagnie der Freiwilligen unter Trommelschlag, um recht viele Zuschauer herbeizuziehen, nach dem Polizes n gebracht; einige vorangehende Freiwillige ließen sogar Raketen in die Luft steigen! Beim Gefängniß ange⸗ langt, brachte man die Gefangenen nicht in ein Privat⸗Zim⸗ mer, auf welches bisher Jeder Anspruch machen durfte, der fuͤr diese Beqeumlichkeit ungefähr den Betrag von einem Pf. Sterling bezahlen konnte, sondern in das sogenannte schwarze Loch, das fuͤr Raͤuber und Moͤrder bestimmt ist, in dem jedoch leider jetzt die wuͤrdigsten Maͤnner eingesperrt werden. Gegen dieses Verfahren haben (wie bereits gestern erwaͤhnt) die uͤbrigen Consuln und Vice⸗Consuln protestirt. Es ist jedoch nicht bei dieser Verhaftung allein geblieden; der Englische Vice⸗Consul in Algarbien hatte dasselbe Schick⸗ sal, und ist jetzt auf dem Wege nach Lissabon, wohin er ge⸗ bunden und gemißhandelt mit den gemeinsten Verbrechern geschleppt wird; einige Franzoͤsische Vice⸗Consuln sollen eben so behandelt worden seyn, was jedoch nicht so gewiß ist⸗ als es die oben ,— sind. 3 talien. 2 Rom, den 3. December. Am 26sten v. M. gab Se. Excellenz der Russische Gesandte beim heiligen Stuhle, Fürst Gagarin, eine glaͤnzende Soirée, welche Se. K. H. der Kron⸗ prinz von Preußen, so wie Ihre Kaiserl. Hoheit die Groß⸗ fürstin Helena von Rußland, mit Hoͤchst Ihrer Gegenwart zu 1e geruhten. 92 eapel, 21. Nov. Am 17ten d. öffnete sich im Kra⸗ ter des Vesuves eine andere Muͤndung neben der alten, von welcher bereits Erwaͤhnung gemacht worden ist. Die alte und die neue Muͤndung werfen von Zeit zu Zeit harzige Materien aus, welche in den Krater zuruͤckfallen. . der

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