1829 / 52 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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wurde, daß sie geleistet und gegeben werden muͤßten, ohne jedoch weder einen Termin zu stellen, noch eine Behoͤrde zu bestimmen, welche die Eide und Erklaͤrung abzunehmen habe, oder im Unterlassungs⸗Falle irgend eine Strafe festzusetzen. Auf diesen Umstand nun macht Herr O Connell die Mit⸗ glieder des Hauses besonders aufmerksam; er erklaͤrt dieses ganze Gesetz als zu den Penal⸗Statuten gehoͤrig und sagt: daß das Unterhaus demselben kein Wort hinzufuͤgen, und rkeine groͤßere Ausdehnung geben duͤrfe; daß, wenn wirklich ein Zweifel statt faͤnde, wie es aber, seiner Meinung nach, nicht der Fall sey, selbiger nur zu seinen Gunsten ausgelegt werden muͤsse, und daß man endlich nicht das Recht habe,

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iihn fuͤr strafbar oder fuͤr unfaͤhig zu erklaͤren, da das Gesetz nichts davon erwähne. „Im Uebrigen vergleiche man“ (fährt er fort) „die Artikel der Schottischen und Irländischen Union. In ersteren beruft man sich auf die alten Gesetze von Karl II. und von William und Maria man schreibt die Eide und die Zeit, binnen welcher sie abgelegt werden muͤssen, vor, so wie die Strafen im Unterlassungs⸗Falle; 3 von allem dem aber steht nichts in den Irlaͤndischen Arti⸗ eLeln. Was aber das spaͤtere Gesetz Georg's III. betrifft, so

ezieht sich selbiges nur auf Personen, die wegen gewisser Aemter, die sie vor der Parlaments⸗Wahl bekleideten, nicht gewaͤhlt werden duͤrfen, und ihren Sitz im Parlament ver⸗ lieren, wenn sie dessenungeachtet gewaͤhlt worden sind; es hat mithin Nichts mit den thun.“ Im weitern Ver⸗

folg des Schreibens spricht Hr. O'Connell von den guten Absichten, welche bereits Hr. Pitt und auch Lord Castlereagh gegen die Katholiken gehegt, und sucht darzustellen, daß in der Acte der Irlaͤndischen Union jede Erwaͤhnung von Stra⸗ fen und Unfaͤhigkeiten nicht bloß zufaͤllig unterblieben, son⸗ ddern vielmehr in der Absicht unterlassen worden sey, um eine kuͤnftige Annaͤherung zur Gleichstellnng Irlands in An⸗ sehung der buͤrgerlichen Rechte zu erleichtern. Er fuͤhrt dem⸗ naͤchst als summarische Gruͤnde fuͤr sein Recht, im Parla⸗ ment zu sitzen und zu stimmen, an: das im Gemeinrecht Nichts enthalten sey, daß seinen Anspruͤchen entgegen staͤnde, daß die Statuten Elisabeths und Jacob's, nach welchen die Eide in der Behoͤrde des Lords Stewart geleistet werden mußten, durch ein Gesetz von William und Maria aufgeho⸗ ben seyen, daß die Bestimmungen der Strafen und Un⸗ faͤhigkeiten, laut den Statuten Karl's des 2ten und William's und Marien's sich nur auf das Englische Parlament be⸗ zoͤgen, spaͤter zwar auch, nach den Festsetungen der Union mit Schottland, auf das Britische Parlament anwendbar gewesen, aber keineswegs in die Union mit Irland auf⸗ genommen worden, worin auch von der Zeit und der Art und Weise der Eidesleistungen durchaus keine Rede sey, und daß endlich das Statut Georg's des 3ten gleichfalls nicht auf die Eide angewendet werden koͤnne. Hr. O (Connell geht so⸗ dann zu allgemeinen Bemerkungen uͤber, und macht die Mit⸗ glieder des Unterhauses unter Anderm darauf aufmerksam, daß er sich, wenn er seinen Sitz im Parlament unter irrigen Vor⸗ aussetzungen einnahme, der Gefahr aussetze, 500 Pf:;. taͤglich Strafe zu nahlen, außer dem Gesetz erklaͤrt zu werden, kein Amt bekleiden, keine Vollmacht und kein Legat anneh⸗ men, kein Testaments⸗Executor, kein Vermögens⸗Administra⸗ G tor, ja sogar nicht der Vormund seiner eigenen Kinder seyn 8 zu duͤrfen. Mit den unzaͤhligen Feinden, fuͤgte er hinzu, die ich mir durch meine Rechtlichkeit, durch meine Furchtlosigkeit und meine Uneigennuͤtzigkeit in meiner unermuͤdeten Verthei⸗ digung der heiligen Sache der Gewissens⸗Freiheit gemacht habe mit dieser Masse von Feinden muß ich, was das Ge⸗ setz betrifft, entweder vollkommen von meinem Recht uͤberzeugt, oder unsinnig, und mehr als unsinnig seyn, es zu wagen, meinen Sitz einzunehmen. Und wofuͤr streite ich? Um Protestanten und Katholiken von lästigen abscheulichen Eiden zu befreien. keine kirchliche Autoritaͤt in unserem Koͤnigreiche habe. Wer darf darauf schwoͤren? Daß er keine kirchliche Autoritaͤt im Koͤnigreiche haben sollte, mag mit protestantischen Ansichten uͤbereinstimmen, daß er aber wirklich welche hat, ist Thatsache, und ein Schwur im entgegengesetzten Sinne mithin ein. Meineid. Giebt doch die Regierung selbst jährlich Summen zur Erziehung katholischer Geistlichen, um diese naͤmliche Au⸗ toritaͤt aufrecht zu erhalten und zu Unterstuͤtzen Wenn schließt Herr OConnel, mir irgend etwas im Wege steht so ist es meine Weigerung, Meineid zu begehen. Moͤge mich denn die Versammlung, die so haͤufig als die aufgeklärteste in der Welt bezeichnet wird, dafuͤr mit Strafe belegen, daß ich kei⸗ nen Meineid begehen will. Die vorbemerkten Ansichten und Behauptungen des Herrn O'Connell finden sich jedoch in einer, gleichfalls von der Times voollstaͤndig mitgetheilten Schrift eines Herrn Sugden, uͤber

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Man soll schwoͤren und schwoͤrt, daß der Papst

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2** 11““ 8 8 ² die im Parlamente zu leistenden Eide, zum Theil widerlegt,

Gesetz von William und Marie, die Zeit und die Art und Weise der abzulegenden Eide ausdruͤcklich bestimmt ist.

der Katholiken zu erweisen. Im Blatte vom ten d. äußert sich derselbe, mit Hinsicht auf die Parlaments⸗Verhandlungen

tene Sinnesaͤnderung mancher sonstigen Gegner der Eman⸗ cipation, folgendermaaßen: „Ein einziger Gegenstand be⸗ schaͤftigt alle Gemuͤther. Aarons Stab beherrscht Alles. Eine große und wichtige Veraͤnderung steht uns bepor. Katholi⸗ ken sollen (mit Ausnahme von zwei oder drei Aemtern) mit

haben und von dieser Veraͤnderung in der Ver⸗ assungsform verspricht man sich Gutes. Alle Partheien und alle Individuen, die fruͤher entschiedene Gegner einer solchen Veraͤnderung waren, beeifern sich jetzt, alte Sagen, wie sie sie nennen, Vorurtheile und illiberale bigotte Grundsaͤtze auf den neuen Altar der katholischen Ein⸗ tracht zum Opfer zu bringen. Doch wir, wir koͤnnen diesem unheilverkuͤndenden Opfer nicht beiwohnen wir wagen es nicht, der Charte unserer Verfassung den neuen Goͤtzen unserer Anbetung als Suͤhnopfer darzubringen. Im Unterhause erhob sich nicht ein Mitglied zur Vertheidigung der Verfassung, wie sie ist. Das neue Licht hat Aller Au⸗ gen verblendet, und alle Haͤnde sind bereit, sich fuͤr die neue Beenege Form in Bewegung zu setzen. Was auch der Erfolg dieses Wagestuͤckes seyn moͤge, unsere Gesetzgeber koͤn⸗

Wenn der Gegenstand nicht zu ernsthaft und feierlich wäre, so wuͤrden uns die Gruͤnde, die man fuͤr diese ploͤtzliche Um⸗ wandlung anfuͤhrt, belustigen. Ein Mitglied z. B. erklärt, daß es noch seine fruͤhere Meinung hege, und daß es auf seinem Widerstreben gegen die katholischen Anspruͤche beharren wuͤrde,

Sogar Herr Huskisson, der doch die katholische Sache unter⸗ stuͤtzt, wundert sich uͤber die ploͤtzlich eingetretene Sinnes⸗ Aenderung, und schreibt sie irgend einem besondern Einfluß der Atmosphaͤre oder anderen physischen Ursachen zu. Die

haben nur einen Gesichtspunkt vor Augen näͤmlich die Katholiken zu beruhigen sollte aber nicht noch ein an⸗

Rathe zu ziehen seyn? Ist es wahrscheinlich, daß die Protestanten zufrieden gestellt werden? Wir be⸗ haupten, daß das nicht der Fall, und daß die Maoritaͤt der Englaͤnder, trotz der Versicherung einer der ersten Autoritä⸗ ten des Koͤnigreichs, gegen die katholische Emancipation ist.

nicht von den Versammlungen in Kent und Devonsbire. Und dann uͤbersehe man nicht die Bittschriften gegen die Katholiken, mit denen die Tische des Hauses beladen sind. Es wurden davon bereits 14 vorgelegt, ehe die Thron⸗Rede außerhalb London bekannt seyn konnte. Werden sie jetzt we⸗ niger zahlreich eingehen oder sich nicht vielmehr zehnfach vermehren? Wenn wir die Gesinnungen unserer Landsleute nicht gaͤnzlich verkennen, so wird das Letztere der Fall seyn. Wenn Irland auch 7 Millionen Einwohner hat, so ist es doch nur ein Theil des ganzen Reichs, dessen Mehrzahl aus die katholischen Anspruͤche ist. Das ist unsere entschiedene Meinung, und wir muͤßten uns sehr täͤuschen, wenn sie nicht in sehr kurzer Zeit gerechtfertigt erscheinen sollte.“ Unsere Blaͤtter enthalten die, zwischen Capt. W. Wal⸗ pole und General Saldanha vom 16. bis einschließlich 19. Jan. vorgefallene Correspondenz, deren wesentlicher Inhalt aber bereits aus dem ausfuͤhrlichen Proteste des Generals bekannt ist, wobei nur zu bemerken, daß der Capt. stets wie⸗ derholte: seine Vorschriften lauteten dahin, jede Landung der Portugiesen auf Terceira oder irgend einer der Azoren zu verhindern, und daß er keine Ruͤcksicht darauf nahm, daß Terceira nicht, wie die uͤbrigen Azoren, Dom Miguels Herr⸗ schaft anerkannt hatte. jedoch von Interesse seyn:

Sr. Großbritanischen Majestaͤt Schiff „Ranger,“ in Ser den 24. Jan. 1829. Mein Herr. sehr verbunden fuͤhlen, wenn Sie mich benachrichtigen wol⸗ len, ob Ihre Absicht ist, nach England zu schiffen, da ich Depeschen von dem Consul in Terceira und mir selbst 82 die Britische Regierung zu befoͤrdern habe. Ich habe die

Ehre u. s. w.“

indem hierin dargethan wird, daß in dem darauf bezuͤglichen Der Courier faͤhrt fort, sich als eifriger Widersacher 8

in den beiden vorherigen Tagen, und die dabei hervorgetre⸗

uns gleiche Anspruͤche auf die Verwaltung unserer Angele⸗

nen auf das Verdienst der Originalitäͤt Anspruch machen.

wenn irgend eine Aussicht von gluͤcklichem Erfolg vorhanden waͤre.

meisten Mitglieder, die uͤber diese Angelegenheiten sprachen,

derer Gesichtspunkt vorhanden und eine andere Parthei zu

Von wo hat jene Autorität ihre Nachrichten her? Sicher

Protestanten Lesteht, von denen wieder die Mehrzahl

Folgende drei spaͤtere Briefe werden Von Capitain Walpole an General Saldanha: „Auf 8 Ich werde mich Ihnen

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