Allgemeine

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liche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se. Majestaͤt haben Allergnaͤdigst geruhet, dem Hofrath Behrendt den Titel eines Geheimen Hofraths zu verleihen und das daruͤber sprechende Patent Allerhoͤchstselbst zu voll⸗ ziehen. .

Se. Durchlaucht der General⸗Major und Commandeur der 5ten Cavallerie⸗Brigade, Prinz Georg zu Hessen⸗ Kassel, ist nach Frankfurt a. d. O. von hier abgegangen.

Zeitungs⸗Nachrichten. 8 Ausland.

— F. I11“ 8 Frankreich.

Paris, 5. Maͤrz. Vorgestern versammelten sich aufs Neue die beiden mit der Pruͤfung S Departemental⸗Gesetz⸗Entwurfes beauftragten Commissionen.

Die erstere hat Hrn. Dupin den Aelteren zu ihrem Vericht⸗

erstatter ernannt, sie ist indessen mit ihrer Arbeit noch nicht

8½ ser. 9. Rouillé de Fontaine soll von der andern 1 en ’. Di wird wahrzchenalich eift Uber mergenn a — Pelet seine (gestern erwähnte) Proposition entwickeln wird. Der Messager des Ehambres ist mit Hr. B Con⸗

stant uͤber die von Hrn. v. Tracy aufgeworfene Frag 8

ein Staat das Recht habe, uͤber das Leben eines ge: ob Bürger zu verfuͤgen, in Seczit gerathen. Hr. B. C seiner meint im Courrier frangais⸗ er koͤnne nicht wohl evvnes. wie der Messager einen Grundsatz, den schon vor reifen, 60 Jahren Beccaria, Filangieri und viele andere p aufgestellt haͤtten, K. Saer e bezeichnen koͤne lieisten Nr. 69. d. St. 3.Sne. Sie ruft er aus, „in de (dergt. Augenblicke/ wo 8 Lenschenfreunde aller Laͤnder b emselben -. der — eise di ee. Leenzuzlichen Abschasfung der Todeostrah Mathwendigkeie

ein öffentliches Blatt von den Betrachtungen . spricht

Deputirten üͤber diesen Gegenstand, als von — achtbaren

dem ganzen Gebaͤude der gesellschaftlichen Ordnurgen, welche

tergang drohen! Das Beduürfniß, einem 8 dinistns den Un⸗ zu kommen, der sich in dieser Discussion er zu Huͤlfe wartete Heftigkeit ganz unnützer Weise com — ch eine uner⸗ konnte seinem Vertheidiger allein eine so ntctir⸗ hatte, hauptung in den Mund legen. Der Messasegründfte . dieser Gelegenheit einem Krieger, der, neLer gleicht be tersuchen, ob er auch selbst hinlaͤnglich zu un⸗ mit seinem Koͤrper den seines, in einem un bemafsne⸗ sey, begriffenen Anfuͤhrers zu decken eilt. Diese — 8 vnee bietet mir Nachsicht; ich liebe es, daß der Lrachtung ge⸗ Herrn ergeben sey.“ — Hierauf erwiedert der Ier seinem des Chambres: „Hr. B. Constant ruͤgt Eigenschaft als Universal⸗Professor unsern Arrit die Todesstrafe. Wer indessen als oͤffentlicher Anklager er⸗ treten will, der sollte, so meinen wir, die Absichten seit

Gegner nicht willkuͤhrlich auslegen, noch weniger aber 28

Sinn ihrer Reden absichtlich entstellen. Der Minister des

Innern hat sich nicht auf eine unversoͤhnliche Weise uͤber den

Gegenstand geaͤußert; er hat die Proposition des Herrn

v. Tracy nur in sofern zuruͤckgewiesen, als sie bei unserer ge⸗

genwaͤrrigen Gese ebung der ganzen S

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Amt

aͤger auf⸗

Berlin, Donnerstag den 12ten Maͤrz

enjenigen aus⸗

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werden kann. Denn zu behaupten, der Staat habe das Recht nicht, uͤber irgend einen seiner Buͤrger die Todesstrafe zu verhaͤngen, waͤhrend doch die Gesetzbuͤcher aller Länder eine solche verfuͤgen, was heißt dies in der That anders, als das Gewissen der Richter erschuͤttern, die Geschwornen irre lei⸗ ten und zuletzt die Ungestraftheit der Verbrecher herbeifuͤhren. Wir geben gern zu, daß die Frage wegen Anwendung der Todesstrafe eine von jenen Theorieen ist, welche die Mensch, heit allzunahe angehen, als daß die Betrachtungen der Publicisten nicht die Aufmerksamkeit der Regierungen auf diesen Gegenstand lenken sollten. Haͤtte man sich daher darauf beschraͤnkt, dergleichen fromme Wuͤnsche zu erken⸗ nen zu geben, so wuͤrden diese in allen Herzen der De⸗ putirten Anklaͤnge gefunden haben. Aber hiermit be⸗ gnuͤgte man sich nicht, und wenn daher v. Traery) von dem Minister bekaͤmpft wurde, so geschah es nicht so⸗ wohl, weil er die Eroͤrterung einer an sich hoͤchst schwierigen Frage verlangte, sondern weil er unklugerweise einen Grund⸗ satz hinwarf, welcher, ohne der Gesellschaft fuͤr ihre Sicher⸗ heit irgend einen Ersatz darzubieten, derselben zunaͤchst die Pflicht auflegte, das Gesetzbuch, wonach sie regiert wird, zu erreißen.“ F 1 ler Messager des Chambres enthaͤlt noch einen weiten Artikel, worin er einige Fragen uͤber den Staats⸗ honshalt eroͤrtert; namentlich sucht er zu beweisen, daß das Tabacks⸗Monopol einerseits dem Lande nicht nachtheilig, an⸗ dererseits aber zur Bestreitung der Staats⸗Ausgaben un⸗ entbehrlich sey. Eben so vertheidigt er die Minister gegen den ihnen von verschiedenen Seiten gemachten Vorwurf, daß sie die Lotterie nur in einigen Departements, und nicht in ganz Frankreich abgeschafft haͤtten; die Vorsicht habe ihnen nicht gestattet, vor der Hand ein Mehreres zu thun, da der Ertrag der Lotterie einen Theil des Budgets ausmache; al⸗ lerdings sey es wuͤnschenswerth, daß dieses der niedern Klasse so verderbliche Spiel allmaͤhlig ganz aufhoͤre; der erste Schritt dazu sey geschehen, und die V,. werde den zweiten nicht scheuen, sobald das Budget ihr solches gestatte. „Es sey uns erlaubt,“ so schließt das gedachte Blatt, „hier noch den Wunsch zu aͤußern, daß die oͤffentlichen Blaͤtter im All⸗ gemeinen dem Ministerium Zeit lassen moͤgen, Erfahrungen einzusammeln. Muͤssen sie nicht besorgen, durch ihre ewigen Forderungen und Klagen dem Staatsdienste zu schaden, und *¼ die Gemuͤther unnuͤtz besorgt zu machen? Die Erhebung der Steuern bedarf vor Allem der Ruhe und des Vertrauens. Wie leicht kann daher jene immerwaͤhrende Gemuͤthsbewegung die Staats⸗Einkuͤnfte beeintraͤchtigen? Diese Frage unterwer⸗ fen wir den gescheidten Maͤnnern aller Partheien. In un⸗ serem aufgeklaͤrten Zeitalter laͤßt sich die Popularitaͤt nicht mehr durch Forderungen und Beschwerden gegen die Regie⸗ rung erkaufen; man erlangt sie auf eine wuͤrdigere Weise durch einen ruhigen und festen Beistand, den man den In⸗ teressen und den rechtmaͤßigen Anspruͤchen Aller leiht.“ — — Die Gazette de France tadelt es, daß die 3 Praͤfekte und Unter, Praͤfekte seit einiger Zeit den Gebrauch einfuͤhren, bei dem Antritte ihres Amtes ein Circular⸗Schrei⸗ ben an ihre Untergebene zu erlassen, worin sie sich nicht bloß, als eine Hoͤflichkeitsbezeugung, denselben empfehlen, sondern foͤrmlich ihr politisches Glaubensbekenntniß niederlegen, so daß man glauben sollte, meint die Gazette, den Globe oder— den Courrier français zulesen. Auf diesen Tadel folgt der gewoͤhn⸗ liche Vorwurfgegen die Minister, daß sie das Interesse des Staa⸗ tes so unwuͤrdigen Haͤnden anvertrauten, und zuletzt folgende * Charakteristik der Parthei, deren Organ das Journal des Döbats ist: Sehr viel Prahlerei; eine noch groͤßere Untuͤchtigkeit z ein unfinniger Wunsch, sich populair zu machen; voͤlliger Mau⸗ gel an Haltung und Grundsätzen, — dies ist der Charakter jenes neuen Zuwachses der liberalen Parthei, der, gestützt auf das Vertrauen der Minister, uͤberall die Verwirrung