mit der Drohung einer Abdankung Gesetze vorschreiben ließe, als ob, die Kammer der Minister, und nicht vielmehr die Minister der Kammer beduͤrften. Wollte man einer solchen Betrachtung einmal Raum geben, so wuͤrde sie sich uns mit demselben Rechte bald wieder aufdringen. Die Herren von Martignac und Portalis drohen, daß sie sich zuruͤckziehen wollen; man achte aber weiter nicht auf diese Drohung, und sie werden bleiben; freiwillig werden sie ihren Posten nicht aaufgeben; thaͤten sie es aber dennoch, so wuͤrde dies ein Un⸗ gluͤck seyn, welches sich leicht wieder gut machen ließe.” Das Journal du Commeree will mit Bestimmtheit wissen, daß die beiden Berichte uͤber das Communal⸗ und das Departemental⸗Gesetz heute in der Deputirten⸗Kammer abgestattet werden wuͤrden.

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Nachteaͤglich ist noch von der Sitzung des Oberhauses am 13. Maͤrz zu berichten, daß Graf von Eldon in derselben den (Tages vorher angekundigten) Antrag auf einen Nachweis säͤmmt⸗ licher Katholiken machte, die seit dem Jahre 1813 den ihnen gesetzlich vorgeschriebenen Eid geleistet haben, welcher sie, in Folge einer Acte v. J. 1791, von gewissen Beschraͤnkungen befreite. Diese Aete, sagte G⸗ af Eldon, hebe die uͤber die Katholiken verhaͤngten Straf Gesetze auf, sobald sie den Vor⸗ schriften derseiben nachkommen; keinesweges wolle er auch diese Straf⸗Gesetze, die jedoch von den ausschließenden Gesetzen wohl zu unterscheiden seyen, in Schutz nehmen, und wuͤrde er selbst, wenn jene Acte von 1791 als ungenuüͤgend zu ihrem Zwecke befunden wird, eine bessere Maaßregel al⸗ lenfalls in Vorschtag bringen. Der Graf nahm alsdann Veranlassung, aus der diesjaͤhrigen Thron⸗Rede wiederum in Erinnerung zu bringen, daß Se. Majestaͤt den Wunsch geanßert, die Justitutionen, welche in diesem protestanttschen Königreicheimmer als heilig angesehen wurden, auch ferner unverletzt zu erhalten. Er (Lord Eldon) wuͤrde nun der nie⸗ drigsten Undankbarkeit gegen Se. Majestaͤt schuldig seyn, wenn er nicht seine feste Ueberzeugung ausspraͤche, daß Se. Masjestät unmoͤgliche Ihre Beistimmung zu den vorge⸗ schlagenen Maaßregeln geben wuͤrden, falls nicht zu⸗ gleich jemer Bedingung in der Thron⸗Rede auf das Ge⸗ naueste nachgekommen werde. — Der Lord⸗Kauzler nahm von der letzten Aeußerung Gelegenheit, zu bemer⸗ ken, daß der edle Graf zwar von Zeit. zu Zeit imtmer erkläͤre, er wolle üͤber die Maaßregel, so lange sie nicht dem Hause wirklich vorliege, kein bestimmtes Urtheil abgeben, nichts desto weniger aber nehme derselbe sehr geschickt jede Gelegenheit wahr, um die von der Regierung beabsichtigten Maaßregeln schon im Voraus zu verwerfen. Er (der Lord⸗ Kanzler) nehme es dagegen auf sich, wenn selbige zur ord⸗ nungsmaͤßigen Discusston kaͤmen, zur Zufriedenstellun Fe Herrlichkeiten und des ganzen Landes zu beweise 92 2 „ im Fibersurur Kꝙ sen, daß sie durchaus nicht im Widerspruch mit der Sicherheit der pro⸗ testantischen Kirche oder mit den Grundsaͤtzen 88 28 stantischen Regierungs⸗Form seyen. — Lord Plunkert 1 C-. g, Lord Plunkett machte zu dem Antrage des Grafen von Eldon den Zusatz daß auch von allen Protestanten und saß,

en „† und Dissidente seit dem Jahre 1813 jenen Eid geleistet haben, n ghachache gegeben werde.

— Auf einige erwidernde Be Id merk Peebons von Wellingron mahmen sedoch besge hcens”⸗

a fvon Eldon als Lord Plunkett — jhre 8 sanah BrPo⸗ Haus vertagte sich um 8 hrhre Nees⸗ — gm Unterhause, wo wiederum unzaͤhlige Bitt⸗ schriften in der katholischen Angelegenheit uͤbergeben wurden woar es Sir Francis Burdetr, der die (im Oberhause vom Maräuis von Lansdowne üͤbergebene) Bittschrift der ISrlaͤndischen Katholiken vorlegte. Er sprach dabei von dem sreu⸗ digen Eindruck, den die Maaßregel der Regierung in Irland gemacht habe. Nicht bloß die kathelische Association habe sich auf die erste Nachricht aufgeloͤst, sondern auch mit den Braunschweig⸗ und Orange⸗Clubs sey es zu Ende; kein Un⸗ ruhiger sey jetzt mehr in Irland zu finden, und der gegen⸗ waͤrtige Zustand des Landes sey ein Vorbote des Friedens und der beständigen Eintracht. Der Redner ertheilte hier⸗ auf sowohl dem Minister des Innern (Hrn. Peel), als dem Colonial⸗Minister (Sir. G. Murray), wegen ihrer, zur Un⸗ terstuͤtzung der eingebrachten Maaßregeln, gehaltenen Reden die unbedingtesten Lobspruͤche und sagte, in Bezug auf Letzte⸗ ren, es freue ihn ganz besonders, daß ein Soldat sich so be⸗ redt ausgesprochen, weil er den Kriegerstand immer ungemein geachtet habe. Der alte Ausspruch: „Cedant arma togae“ könne hier im umgekehrten Sinne gebraucht werden; und das, was der sehr ehrenwerthe und tapfere Herr von den Reihen der Armee her verkuͤndet habe, koͤnnte der Kirche

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gut meine, sich erheben muͤsse.

Thron⸗Rede vernommen, geglaubt, daß man solche

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selbst als Muster dienen. (Beifall.) Der Redner sagte wei⸗ terhin, er zweifle gar nicht daran, daß die von der Regie.— rung vorgeschlagene Maaßregel von denselben wohlthaͤtigen 28 Folgen für das Land seyn werde, wie die Gleichheit der verschie⸗ denen Glaubensgenossen in vielen anderen Europaͤischen Laändern sie hervorgerufen habe. Er wies dabei namentlich auf Frankreich hin, wo karholische und protestantische Deputirte in Einer Kammer sitzen und gemeinsam das Wohl des Landes berathen, so 88 kaum zu unterscheiden sey, wer dem einen oder dem andern

Glauben angehoͤre. — Hr. Peel hatte selbst mehrere Bitt⸗ schriften, sowohl fuͤr als wider die Katholiken zu uͤber⸗ „ 0„ ij⸗ 842 3 8 2 4 8

geben. Diejenigen, die ihm von Katholiken selbst eingesandt. worden, sah er ais einen erfreulichen Beweis⸗ dafuͤr an, daß man mit den Absichten der Regierung zufrieden sey. Aber 4

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auch außerdem, sagte er, habe er Ursache, zu glauben, vsee

die vorgeschlagene Bill allgemeineren und groͤßeren Beifall gefunden, als er Anfangs erwartet habe. — Hr. Daw son, nachdem er darauf angetragen, daß das Haus sich in einen Subsidien⸗Ausschuß verwandle, kuͤndigte er demselben die er. freulichen Folgen des in diesem Jahre eingetretenen Erspa- rungs⸗Systems an, wonach sich in dem Etat der vermischten Ausgaben ein Minder⸗Betrag von 110,000 Pfd. Sterl. ge-.— gen das verslossene Jahr zeige. Er trug unter Anderm auf Bewilligung von 32,500 Pfd. fuͤr Unkosten auf oͤffentliche Gebaͤude an. Demnäͤchst verlangte er 13,000 Pfd. fuüͤr die neuen Bauten am Britischen Museum und der K. Bibliothetk; 214,500 Pfd. fuͤr Ausbesserung und Verschoͤnerung des Schlosses Windsor; 5000 Pfd. fuͤr in West⸗Indien zu ere bauende Kirchen; 33,500 Pfd. fuͤr Gehalte der Beamten des Ober⸗ und Unterhauses; 24,400 Pfd. fuͤr Ausgaben beider Hauser; 2500 Pfd. fuͤrs National⸗Impfungs⸗Institut; 3700 Pfd. fuͤr Erhaltung der Criminal⸗Wahnsinnigen; 45,000 Pfd. fuͤr den geheimen auswaͤrtigen Dienst; 80,000 Pfd. Druck; tosten fuͤrs Parlament; 97,270 Pfd. Druck und Papier in den öffentlichen Departements; 10,000 Pfd. fuͤr die Muͤnze; 16,182 Pfd. fuͤr die Erhaltung der Missionaire in den Colov“ nieen; 700,000 Pfd. fuͤr außerordentliche Ausgaben der Armeer. Saͤmmtliche Summen, so wie noch verschiedene andere Aus,; gaben, wurden bewilligt, worauf Herr Harvey auf einen Nachweis aller beim Kanzlei⸗Gerichtshofe schwebenden Pro⸗ zesse antrug. Der Antragende fuͤhrte unter Anderm an, dasßs sich die bei diesem Gerichtshofe, wegen streitiger Angelegen⸗ heiten jetzt deponirten Gelder auf 36,216,326 Pfd. belaufen; im Jahre 1819 habe die Summe nur ungefaͤhr 33 Millio- nen Pfd, betragen. — Das Haus vertagte sich um 9 ½ Uhr. — Am 16. Marz kam es im Oberhause, nach der Beseitigung mehrerer Bittschriften, zu interessanten Debat⸗ ten. Lord Kenyon sagte, er habe es, waͤhrend der 27 Jahre, daß er Mitglied dieses Hauses sey, selten einmal fuͤr nöͤthig gehalten, die Aufmerksamkeit des Hauses fuͤr sich in Anspruch zu nehmen; die gegenwaͤrtige Zeit sey aber eine so dringliche, daß Jeder, der es mit Glauben und Verfassung Man sey im Begriff, Ihren Herrlichkeiten eine Frage zur Berathung vorzulegen, die da⸗ durch eine groͤßere Wichtigkeit erhalten habe, daß sie in der Thron⸗Rede empfohlen worden; diese Frage haͤnge mit den Grundsaͤtzen, durch welche das Haus Braunschweig auf den Thron dieses Reiches gekommen sey, auf das Innigste zu⸗ sammen. Er habe, nachdem er ihre Empfehlung in der icherhei⸗ ten vorschlagen werde, welche einer Wiederholung der Scenen von 1688 genuͤgend vorbeugen wuͤrden; nun aber zeige es sich, daß es die Absicht der Regierung sey, alle Beschraͤnkun⸗ gen der Katholiken, ohne irgend eine Bedingung, aufzuheben, er frage daher, ob Se. Majestaͤt von der Gestalt unterrichtet worden, in welcher man jene Maaßregel dem Parlament vor⸗ lege. — (Zur Ordnung! zur Ordnung!) Graf Grey unter⸗ brach den Redner, indem er sagte, daß es wider die Ordnung sey, auf die Meinung Sr. Maj. in Bezug auf irgend eine Maaßregel, die dem Hause zur Discusston vorliege, anzu⸗

spielen. — Lord Kenvon erwiederte, daß es ihm leid thue, wodurch er den Tadel des

2 gerhan zu haben, edlen Lords verdient, den er, naͤchst dem edlen un Lord (Eldon), der so viele Bittschriften wider 8 —2 ken uͤberreiche und der sich durch seinen festen, mannlichen so sehr auszeichne, am Meisten schäͤtze. Er setzte b seine fruͤheren Bemerkungen sort, indem er sagte, - — der edle Herzog (v. Wellington) und die übrigen 8 glieder der Regierung die Sache bis zu ihrem dermaligen hrandpunkt gebracht haͤtten, ohne Sr. Maj. zugleich die spe⸗ cielle Weise, in welcher sie ihre Erledigung dem Parlamente vorzuschlagen gedachten, mitzutheilen, so seyen sie in einer Weise verfahren, die ihrer Stellung durchaus unangemessen waͤre. Denn eine Frage der Art, bei welcher das Puüͤblikum

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