1829 / 85 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

so sehr interessire, und auf welcher, nach der Meinung vieler Personen, ein Hauptanspruch Sr. Maj. und des Hauses Braunschweig auf den Thron dieses Reiches beruhe, haͤtten die Minister nicht eher der Erwaͤgung des Koͤnigs vorlegen duͤrfen, als bis sie hinreichende Gruͤnde dafuͤr gehabt, daß Se. Majestaͤt sich auf constitutionnellem Wege bewogen finden werde, der Maaßregel beizustimmen, ohne dadurch das Successions⸗Recht des Koͤniglichen Hauses zu ge⸗ faͤhrden. Es sey aber die Meinung der Mehrzahl im Volke, daß die vorgeschlagene Maaßregel nicht allein mit dem Kroͤ⸗ nungs⸗Eide nicht in Uebereinstimmung zu bringen, sondern dem Geiste desselben vöͤllig entgegen sey. Er frage den edlen Herzog, ob er von den Commandanten eines festen Platzes, der die wichtigsten Punkte, durch welche dieser zu vertheidi⸗ gen sey, dem Feinde uͤberließe, wohl sagen wuüͤrde, daß dieser die Intentionen, die er (der Herzog) gehabt, als er ihm das wichtige Commando uͤbertrug, gewissenhaft erfuͤllt habe? Er aber (Lord Kenyon) wuüͤnschte wohl zu wissen, ob der Koͤ⸗ nig, wenn er einer Maaßregel seine Beistimmung gaͤbe, wo⸗ durch es der Kirche von Irland unmoͤglich werden duͤrfte, sich laͤnger noch als einige Jahre zu erhalten, dadurch nicht einen Act der Verletzung gegen die Worte sowohl, als den Geist des Krönungs⸗Eides beginge? Die reiflichste Erwäͤ⸗ gung Ihrer Herrlichkeiten verdiene daher dieser Umstand, so wie derjenige, daß der Koͤnig die beste Sicherheit des Thrones, welche in der Liebe des Volkes bestehe, durch die von den Ministern vorgeschlagene Maaßregel auf das Spiel setze. (Hoͤrt!) Nachdem der Redner noch in Bezug auf Irland gesagt, daß wenn die Aufregung der Katholiken da⸗ selbst, in Folge so vieler erweckten und getaͤuschten Erwartun⸗ gen noch groͤßer werden sollte, als sie gewesen, dies allein dem jetzigen, hoͤchst ungluͤcklichen Benehmen der Minister zuzu⸗ schreiben sey, druͤckte er schließlich noch seine Verwunderung daruͤber aus, daß der Herzog von Wellington dem Koͤnige nicht lieber den Rath ertheilt habe, dem glorreichen Bei⸗ spiele Wilhelms III. zu folgen und ein neues, ausdruͤcklich zu dem Zwecke der Erwaͤgung einer so wichtigen Maaßregel ge⸗ wähltes Parlament zusammen zu berufen. Der Herzog v. Wellington erhob sich hierauf und sagte zunaͤchst, daß wenn er Lust gehabt haͤtte, sich auf Rosen zu betten, so wuͤrde er weder die Pflichten des Amtes, das er jetzt be⸗ kleide, uͤbernommen, noch die Discussion einer Frage einge⸗ leitet haben, die ihn von dem edlen Lord und dessen Freun⸗ den, der Gesinnung nach, trenne. „Ich kann inzwischen,“ sagte der Redner alsdann, „dem Hause die Versicherung er⸗ theilen, daß ich, in Bezug auf diese Frage, eben so wie es bei jeder anderen der Fall seyn muß, mit einem klaren und deutlichen Begriff dessen verfahren bin, was ich Sr. Maj., so wie dem Publikum, in meiner Stellung als ein Diener des Koͤnigs, schuldig bin. (Höͤrt!) Unter diesen Umstaͤn⸗ den habe ich auch die fragliche Maaßregel dem Koͤnige em⸗ pfohlen, und ich weiß sehr wohl, daß ich fuͤr diesen Rath dem Parlamente wie dem Lande verantwortlich bleibe. Der edle Lord hat mir eine Art von Frage vorgelegt, auf die ich deutlich antworte, daß die dem Parlamente vor⸗ geschlagenen Maaßregein Sr. Maj. auseinandergesetzt wor⸗ 2 den seyen. (Hoͤrt!) Ich wuͤrde den strengsten Tadel Ihrer Herrlichkeiten und der Nation verdienen, wenn ich eine solche

8 8 Maaßregel in’s Parlament gebracht haͤtte, ohne sie Sr. Maj. aaauseinandergesetzt zu haben; daß ich es gethan, geht daraus heerrvor, daß ich noch jetzt zu den Dienern Seiner Majestät gehoͤre. Denn glaubt wohl der edle Lord, oder sonst Jemand, daß Seine Majestaͤt, wenn Sie die Natur ffener Maaßregeln nicht klar und deutlich erkannt, mir, nachdem ich sie der Erwaͤgung des Parlamentes vorgelegt, erlaubt haͤtten, noch I zu der Zahl Ihrer Diener 2*

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zu gehoöͤren? (Höort, Hoͤrt!) Es ist eine Beleidigung gegen 8* Maj., daß der Koͤnig ein solches Be⸗ nehmen von mir geduldet haben wuüͤrde.“ (Hoͤrt!) Der Her⸗ 8 9g sagte darauf, in Bezug auf eine andere Behauptung des vporigen Redners, er werde später, bei den regelmaͤßigen Verhandlungen daruͤber, noch darzuthun wissen, daß die Maaßregel nicht im Geringsten dem Krönungs⸗Eide zu nahe trrete. Auch sey selbst der edle und gelehrte Lord (Eldon), so b 1 Lord Liverpool und sein sehr ehrenwerther Freund im Unterhause (Herr Peel), zu keiner Zeit der Mei⸗ nung gewesen, daß der Kroͤnungs⸗Eid mit irgend einer Maaßregel fuͤr die Katholtken in Conflict komme; und iin dem bekannten Briefe, den der verstorbene Lord Kenypon (Vorfahr des jetzigen) an Georg IlI. über die Concession geschrieben habe, finde sich ebenfalls kein Wort vpon einer solchen Verletzung des Kröͤnungs⸗Eides. „I 2 bhabe,“ fuhr der Herzog fort, „es fuͤr noͤthig erachtet, mich so weitlaͤufig uͤber das, was der

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edle Lord gesagt, auszulassen,

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weil unerachtet, daß man fruͤher üͤberein am, nicht eher in Erwaͤgung zu ziehen, als bis sie zur regelmaͤßigen Discussion vorliegt, doch jede Gelegenheit und jede Bitt⸗ schrift zum Vorwand genommen wird, um gegen die Minister und gegen mich insbesondere, die Insinuation zu verbreiten, als haͤtten wir pflichtwidrig gehandelt, indem wir die Maaß⸗ regel dem Parlamente zur Erwaͤgung vorlegten. Ich wieder⸗ hole aber, daß, wenn die Zeit der regelmaͤßigen Discussion gekommen seyn wird, ich auch dem Hause zeigen werde, daß die Maaßregeln zu Gunsten der Katholiken nicht allein die protestantischen Einrichtungen, so wie die Constitution des Landes nicht gefaͤhrden, sondern vielmehr beiden neue Kraft verleihen werden.“, (Hört, hoͤrt!) Lord Kenyon erwie⸗ derte darauf, daß er den edlen nicht gefragt, ob die Maaßregel uͤberhaupt Sr. Maj. erklaͤrt worden sey. „Viel⸗ mehr fragte ich,“ fuhr er fort, „ob die einzelnen Punkte der Bill dem Koͤnige zur Genehmigung vorgelegt wurden, ehe die Thron⸗ Rede ihre Erwaͤgung dem Parlamente empfohlen hat?“ Der Herzog v. Wellington antwortete hierauf kurz und mit fester Stimme: „So geschah's (Gelaͤchter.) „Ich begreife nicht,“ fuhr Lord Kenyon fort, „woruͤber man lacht. Meine Frage war doch sehr einfach; wenn die Antwort dar⸗ auf einigen edlen Lords so sehr gefällt, daß sie daruͤber la⸗ chen muͤssen, so werden sie hoffentlich auch zugeben, daß meine Frage eine angemessene war.“ Graf Grey sagte unaͤchst, er setze die gegenwaͤrtige Unterhaltung nur ungern ; weil er eben so, wie der edle Herzog (v. Wellington), die Unstatthaftigkeit einer vorgreifenden Discussion uͤber eine spaͤter zur Berathung kommende Frage einsehe. Er setzte darauf auseinander, daß die Concessions, Maaßregel eben so wenig mit dem Kroͤnungs⸗Eide, als mit der, Constitution v. J. 1688 im Widerspruch sey, und sagte dann: Ich kann nicht umhin, gegen die Fortdauer eines Verfahrens zu pro⸗ testiren, das seit Kurzem auf beiden Seiten des Hauses statt findet, indem man den Namen Sr. Maj. fortwaͤhrend in die Debatten hineinbringt. Daß die Krone eine Maaßregel dem Parlamentezur Erwaͤgung empfiehlt, ist nichts Neues; ein solches Verfahren ist schon so alt, wie die Constitution selbst. Daß die Mi⸗ nister fuͤr einen Rath, den sie Sr. Maj. ertheilen, verantwort⸗ lich bleiben, ist eben so wenig zu bestreiten, als daß sie die Er⸗ ledigung der Frage veranlaßt haben. Dafuͤr jedoch, was au⸗ zerhalb dieses Rathes liegt, koͤnnen die Mmister nicht ver⸗ antwortlich seyn. Sie haben, nachdem die Empfehlung in der Thron⸗Rede ausgesprochen worden, die darin erwaäͤ nte Maaßregel in das Parlament gebracht, und indem sie dies gethan, haben sie nicht in ihrer Qualitaͤt als verantwortliche Minister, sondern als bloße Parlaments⸗Mitglieder gehan⸗ delt; es ist also eben so unconstitutionnel, als unvertraͤglich mit den Rechten des Parlaments, uͤber die Privat⸗Gesinnun⸗ gen Sr. Maj. in Bezug auf eine Frage zu discutiren, welche erst die Parlaments⸗Haͤuser entscheiden sollen. (Hoͤrt!) Ich hoffe daher auch, in der Folge weder von der einen Seite des Hauses mehr zu hoͤren, daß die vorgeschlagenen Maaß⸗ regeln ohne die Zustimmung Sr. Maj. eingebracht worden, noch von der anderen, daß die besonderen Punkte der Bill bereits die Sanctionirung Sr. Maj. besitzen.“ Nachdem hierauf noch Graf von Falmouth und Lord Farnham einige Bemerkungen gemacht, denen der Herzog von Wel⸗ lington, so wie Lord Eldon, Mehreres hinzufuͤgten, ver⸗ tagte 2 8 ube. EI nterhause war au es Verlangen verabredet, daß am folgenden Abend 2— S Petitionen vorgetragen werden sollten. Hr. Doh 2 (der General⸗Solicitor fuͤr Irland) 1 „Dr. Doherty 1 legte die der prarticiren⸗ den Advocaten Englands und Irlands n 8 pati In 1 8 fuͤr die Emancipation vor. Herr Pallmer kuͤndigte a 1 ate auf den folgenden Abend die Einreichung einer entgegen 3 engesetzten von 100,000 Hausbe⸗ wohnern in London und Middlesex an Lord Milton legte 9— Prokatholische von 16,000 Einwohnern der Stadt Ernrheer Fylor kuͤndigte zum Zlsten d. einen 5 nung eines Untersuchungs⸗Ausschusses uͤber den Seiden⸗Verkehr an. Herr Peel trug auf die Erlaub 5 Einbrin 1 7. e. agung einer Bill an, um die Einrollirung zur 2— 8 es Vereinigten Köoͤnigreiches auf einige Zeit zu sus⸗ en 2. 1, und den Stab zu reduciren. Sie erhielt die erste Se. Majestaͤt erfreuen sich fort⸗

London, 17. März. wahrend der besten Gesanrdhene

gabiam leßten Sonnabend fand im auswaͤrtigen Amte eine

abinets⸗Sitzung statt; der Kanzler der Schatzkammer war so weit genesen, man, ihn bald

noch nicht

um derselben zuwohnen, in⸗ dessen hofft .

wieder voͤllig hergestellt zu sehen. Beilage