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Berlin, Sonntag den 29siten Maͤrz

1829.

Beim Ablaufe des Vierteljahrs wird hierdurch in Erinnerung gebracht, daß die Bestellungen auf di Praͤnumeration, hier am Orte bei der Redaction (Hausvoigtei⸗ lch — e ½ Lemtern zu machen sind, und daß der Preis fuͤr den ganzen Umfang des Staats auf 1 Rthlir.

uͤbrigens den hiesigen Abonnenten das Blatt, am Vorabend seines Datums,

ist, wofuͤr geliefert wird. m ger fuͤr die Preußischen Staaten auch fernerhin unent gedachten Blattes auf 1 Rthlr. 10 Sgr. fuͤr das Jahr, oder

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Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

8 Durchgereist: Der Koͤnigl. Franzoͤsische Cabinets⸗ Courier Gazor, von St. Petersburg kommend, nach Paris.

Zeitungs⸗Nachrichten.

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18= y„Franbreich,. Deputirten⸗Kammer. In der Sitzung vom 20. Mäͤrz statteten zuvoͤrderst die Herren Thé 8** und Faure Bericht uͤber die letzten vier, der Kammer vorgeleg⸗ ken Gesetz⸗ Entwuͤrfe von oͤrtlichem Interesse ab, und stimn

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der Sitzung vom 18ten . — schlossen werdeg. Jetzt machte der Berichterstatter 18 ge. Auis von Cambon, sein Résumé. Die Vertheide Kar⸗ setEntwurfes, aͤußerte er, behanpteten daß das — des

pol sich nicht anderweitig ersetzen ließe; waͤre dies vono⸗ der Fall, so wuͤrde man die Verlaͤngerung desselben mürklich eine bestimmte Zeit, sondern fuͤr immer verlan t nicht auf man dieses aber nicht thue, so gehe hieraus schon 88 haben; da lich hervor, daß es allerdings moͤglich sey, das Mh ein hinlaͤng⸗ ein der Kultur⸗ und Handels⸗Freiheit angemessenntopol durch u ersetzen; weshalb er auch bei den Antraͤgen System on, dasselbe, statt auf 6, nur auf 2 Jahre zu 8 Commis⸗ beharre. — Der Praͤsident verlas hierauf den erlaͤngern, einzigen Artikel bestehenden Gesetz, Entwurf, 1 aus einem daß drei Amendements dazu in Vorschlag 8 B bemerkte, seyen, naͤmlich von Hrn. v. Brigode, welcher † ht worden rung des Monopols auf ein Jahr, von der e Verlaͤnge⸗ welche sie auf zwei, und von dem Marquis 8 ommission, der sie auf fuͤnf Jahre festgesetzt wissen wolle. Cordoue, der Finanz⸗Minister die Rednerbuͤhne. 'pt bestieg es gebe vier verschiedene Mittel, den Taback 8 bemerkte, ön man 8 Anbau Ei erkauf 82

rei gebe, und nur einen Einfuhr⸗

8 wenn man außer dem Engan 13Peh davon erhebe; ns⸗Taxe, jedoch ohne eine Controlle einfül 8 . —

n eine solche Taxe mit einer Controlle einfüͤhre 88 ö man das Monopol beibehalte; die erstere von 1790 bis 1798 bestanden, habe jaͤhrlich in Lhode, itte nur 1,800,000 bis 2,400,000 Fr., die zweite — 8 sich von 1798 bis 1804 bedient, 4,783,000 Fr., die doirte⸗ 1804 bis 1811, etwa 16 Millionen Fr. eingetragenn den

der vierten aber sey der Ertrag allmaͤhlig bis auf 46 Millio⸗ nen Fr. bei einem Absatze von 11 Millionen Kilogramm ge⸗ stiegen. Der Minister untersuchte hierauf zwei verschiedene Vorschläge, die von der Commission und Herrn von Gouve de Nunques gemacht worden sind, um die gedachten 46 Mill auf andere Weise aufzubringen; er fand sie beide unzureichend;

gleichwohl, fuͤgte er hinzu, seyen zahlreiche Einwendungen gegen

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Wir bemerken zugleich, daß die Abonnenten der Staats⸗Zeitung den damit verbundenen Allgemeinen Anzei⸗ eltlich erhalten, fuͤr die Nicht⸗Abonnenten aber der Preis des letzt⸗ ehn Silbergroschen vierteljaährlich festgesetzt ist.

bereits befragt worden?

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1.), in den Provinzen aber bei den Knel. . 15 Sgr. vierteljaͤhrlich festgestellt

durch die Stadt⸗Post frei ins Haus

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das Monopol vorgebracht worden; man habe es als nachtheilig fuͤr das allgemeine Beste, als einen Eingriff in das Eigen⸗ thumsrecht und als eine Verletzung der Charte geschildert Die erstere Behauptung sey indessen unrichtig, da man das Monopol gerade deshalb beibehalten wolle, um den Steuer⸗ pflichtigen ihre Last zu erleichtern; aus demselben Grunde aber sey auch das Verbot der Tabacks⸗Kultur in gewissen Departements nothwendig und durch das Beispiel Englands, wo das Eigenthumsrecht ebenfalls in gewissen Faͤllen dem allgemeinen Besten weichen muͤsse, hinlaͤnglich gerechtfertigt; aber auch die Behauptung einer Verletzung der Charte widerlege sich dadurch von selbst, daß dem Eigenthume durch das Verbot des Tabacks⸗Baues kein eigentlicher Schaden zugefuͤgt werde, und daß dieses Verbot selbst, wie manches andere, nur in Folge eines Gesetzes bestehe; eben so ungegruͤndet sey es, daß das Monopol die Production hemme; diese sey vielmehr seit dem Jahre 1826 von 11 Millionen auf 13 Millionen Kilogramme gestiegen; aber auch der Ausfuhr schade das Monopol nicht, denn diese Ausfuhr sey völlig frei, und wenn sie dessenun⸗ E habe, so muͤsse man den Grund ledig⸗ ch darin suchen, daß die Laͤnder, welche fruͤher den 9 „Hr. „ Constant“, so schloß der Redner, „hat der jetzigen Minung des Finanz⸗Ministers die fruͤhere Meinung eines Pairs von

2 2 Frankreich entgegenstellen und mich dadurch mit mir selbst 3

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in Frankreich kauften, denselben jetzt selbst bauen.

in Widerspruch bringen wollen; zu dieser fruͤheren Meinung bekenne ich mich indessen auch jetzt noch. Es war damals

in der Pairs⸗Kammer die Rede davon, das Tabacks⸗Mono⸗ 8 pol auf 99 Jahre in Entreprise zu geben. Einem solchen 8 Privilegium zu Gunsten einer Privat⸗Gesellschaft glaubte ich mich aus allen meinen Kräaͤften widersetzen zu muͤssen, und ich wuͤrde es auch heute noch thun, wenn der Antrag wie:⸗ derholt wüͤrde. Ohne Zweifel sind die Meinungen, die sich gegen das Monopol erheben, hoͤchst achtbar; wenn mich aber g die Ruͤcksicht 8b sie nicht zuruͤckgehalten haͤtte, so wuͤrde ich auch die Verlängerung des Monopols, nicht bloß auf 6 Jahre, sondern fuͤr immer verlangt haben. Die Kammer mag jetzt ein, zwei, drei Jahre bewilligen, immer muß es — ihr einleuchten, daß, wenn einst die Rede davon seyn sollte, die Abgaben zu ermäßigen, man wahrlich nicht mit der Tabacks⸗Steuer den Ansang dazu machen wouͤrde. Man sagt uns, wir sollten eine Untersuchungs⸗Commission niedersetzen. Wozu das? Sind nicht alle mit dem allge⸗ meinen Interesse in Widerspruch stehende Privat⸗Interessen Hat man nicht schon Prod se Fabrikanten und Verkaͤufer ommen, und sich 1 ucenten, möglichen Aufschluͤsse üͤber die Sache versch 1c segach als rn derhole es; nur mit voller Sachkeng affe? Ich wie⸗ uf ghe csührige Verlüsezes2n nnens hat die Regierung 8 und ich beharre daher dabei.“ g — Monopols angetragen, mehrere Deputirte zugleich das⸗ Nach dieser Rede wollten dent machte ihnen aber b. as Wort ergreifen, der Präͤsi“ 1 cussion bereits geschloss. aꝗ“ sich reglementsmäaͤßi een sey, und eine fernere Berathung Amendements erst über die in Vorschlag gebrachten — rstrecken duͤrfe. Er verlas hierauf zuerst das Anan 8½ des Herrn von Brigode. Der Marquig von 22 ekaͤmpfte dasselbe und stimmte fuͤr den Antrag „Regierung. — Herr B. Constant erklärte zuvörderst, — daß er dem Finanz⸗Minister volle Gerechtigkeit widerfahr

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