1829 / 99 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Nach einem Ausfalle gegen Herrn Etienne, der durch seine Witzeleien den Gesetz⸗Entwurf der Commission, statt ihn zu vertheidigen, eben so gut verurtheilt habe wie den Entwurf der Minister, verwarf der Redner das Gesetz, welches er als eine zweite, mit der vom Koͤnige gegebenen in Widerspruch stehende Charte betrachtete. Hr. Jars, vom linken Cen⸗ trum, betrat nach ihm die Rednerbuͤhne, um den von der Commission amendirten Gesetz⸗Entwurf zu vertheidigen. Der erste Vortheil desselben, aͤußerte er, werde unstreitig der seyn, daß dieselben sich naͤher und mit mehr Wirksamkeit um ihre Interessen bekuͤmmern, und dadurch eine Controlle uͤber die Verwaltung des Departements bilden wuͤrden; das Be⸗ duͤrfniß einer solchen, von einsichtigen und unabhaͤngigen Maͤnnern gefuͤhrten Aufsicht werde laͤngst und allgemein ge⸗ fuͤhlt; die Verwaltung sey lange Zeit dem Partheigeiste preis egeben gewesen; man moͤge sich nur an jene Wahi⸗Unter⸗ schleife, an den passiven Gehorsam der Praͤfekte und ihre unduldsame Polizei erinnern; die Verwaltung habe bald Ge⸗ walt und Leidenschaft, bald Schüchternheit und Schonung, bald Betrug und Bestechung angewender, je nachdem sie auf die eine oder die andere Weise ihre Zwecke zu erreichen ge⸗ glaubt habe. Dieselben Praͤfekte verspraͤchen jetzt liberal und constitutionnel zu seyn. „Glauben Sie daran, m. H.?“ fragte der Redner; „Wird man Sie koͤunen, daß Wenschen sich so sehr veraͤndern koͤnnen? Werden Sie eine solche Geschmeidigkeit der Sirten Uund des Cha⸗ rakters wahrscheinlich finden? Nein! Denn Sie werden an das Wort jenes Morgenländischen Weisen denken, wel⸗ ches heute bereits von einem unserer ehrenwerthen Colle⸗ gen (Graf von Salaberry) angefuͤhrt worden ist: „Wenn man dir sagt, Jemand habe mit seiner Sprache auch seine Meinungen gegrüͤndet, so huͤte dich, es zu glauben.“ (Leb⸗ hafter Beifall.) Der Reduer tadelte darauf an dem mani⸗ steriellen Entwurfe besonders die Beschraͤnkung der Wahlen; man könne, meinte er, in dieser Hinsicht sagen, die Minister haäͤtten mit der einen Hand das wieder genommen, was sie mit der andern gegeben; sie üͤbersäͤhen, daß sie durch ihr Mißtrauen gegen das Land und durch ihre Scheu, freisin⸗ nige Gesetze zu geben, dieselben Empfindungen, nur im um⸗ gekehrten Sinne, bei den Buͤrgern erweckten; es sey zu verwundern, daß der Minister des Innern, der die Bedarf⸗ e eets entigen Geselschaft so gut kenne, und seine Einsicht G selden in der uscinandersetzung der Beweggruͤnde des Gesetzes mit so viel Beredsamkeit dargethan habe, dennoch in seinen Gesetz⸗Entwurf Bestimmungen habe las⸗ sen die dem jetzigen Beduͤrfnisse gera widerspraächen; in n p remeee wuürden drei rtheile der Waͤhler iste der Waͤhlbaren durch den Gesetz⸗ntwutf

ausgeschlossen; im Rhone⸗Departement (zu dessen 8. ten Herr Jars gchört) seyen von 2077 Ken 1661, ung von 362 Wählbaren, 151 ausgeschlossen. Die 8 Cantons sey die einzig vernüͤnftige und allen Interessen gende. „Niemand,“ so schloß Jars,, Einigkeit zu stören; Keiner von uns wird ,— sere reich und 8* Freunden krennen wollen Frank⸗

das Gesetz, so wie es von der Commission 4 imme fuͤr 2˙— Die Si 8 1 mendirt wor⸗ den Feansne, 8 aAvi“war le um 5 ¾ Uhr aufgehoben.

orgestern stattete die Großderzogin von Baden nebst ihrer Tochter, der Prenmene Luise, und in Begleitung des Großherzoglich Badischen Gefandten, Sr. Masestaͤt dem Köͤnige einen Besuch ab

Man glaubt, daß die Deputirten⸗Kammer der allgemei⸗ nen Berathung uͤber 83 Departemental- Gesetz füͤnf Tage widmen werde; der 868½ n Discussion würde sonach am näachsten Freitage stattfinden; am Sonnabe

e nd wüͤrd sich mit den Bittschriften beschäftigen, und am d

öten) wuüͤrden die Berathungen üͤber die einzelmen 2. —2 Dis jetzt ist noch kein einziger Redner 8 des Gesetz⸗Entwurfes, wie solcher von den Mint schlagen worden ist, aufgetreten. Der Vicomte von mont, einer der letzt eingeschriebenen Redner, , ee ee fuͤrchtet, nicht r zum Worte se gelangen, seine Rehe durch den Druck bekannt machen sassen.

In dem Zeitraume vom 1. März bis zum 1. Apr fnd neuerdings 278 Emigranten⸗Entschädigungs⸗Forderungen bei der Behörde eingereicht, und von den älteren 170 als Säinig anerkannt, und in das große Buch der össentlichen Schuld eingetragen worden. Die Gesammt⸗Summe der eingeschrie⸗ benen Forherungen betrug am 1sten d. M. an Kapital 759,892,617 Fr. (5 Miclonen mehr als am 1. Naees vita Renten 22,796,965 Fr.

Der Courrier frangais will wissen, daß man sich in dem letzten Minister⸗Rathe aufs Neue mit der anderwei⸗ tigen Besctzung der durch die Krankheit des Grafen von 10

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Ferronnays erledigten Ministerstelle beschaͤftigt habe, und

daß die Wahl des Koͤnigs wahrscheinlich, wenn auch nur vorlaͤufig, auf den Grafen von Rayneval fallen werde.

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. In der Sitzuna des Oberhauses vom 27. Maͤrz erschien 2 —— der eine Zeit lang durch Unwohlsehn zu Hause gehalten wor! . —— Der Lord ging an Kruͤk⸗ een, und schien sehr ermattet zu eyn. Nichts ü ließ er sich doch nicht 1 eine 8 —— prokatholischer Bittschriften, die er am heutigen Abend uͤber⸗ reichte, mit empfehlenden Worten zu begleiten. Graf v Haddington überzab die (von Sir J. Mackintosh im Unterhause uͤberreichte) Edinburger Bittschrift und sprach sich dabei ungefaͤhr eben so, wie jener Baronet, aus. Der Bischof von Coventry, der ebenfalls zwei prokatholische Bittschriften zu üͤberreichen hatte, gab die Hoffnung zu er⸗ kennen, daß man die Frage mit Ruhe und ohne unvernuͤnf⸗ tige Aufreizung discutiren werde. Graf von Winchelsea uͤbergab dagegen 12 Bittschriften wider die Katholiken. Das Haus vertagte sich bereits um 7 Uhr.

Im Unterhause wurde (wie bereits erwaͤhnt) der Bericht uͤber die (seitdem zum drittenmale verlesene) katholi⸗ sche Concessions⸗Bill fernerweit in Erwagung gezogen. Mehrere Mitalieder nahmen die Gelegenheit wahr, sich da⸗ bei auszusprechen, namentlich Sir G. Rose, welcher sagte, daß die Sicherheit des Staates die Beibehaltung des gegen⸗ waͤrt’gen Systenis erheische; die Frage, um die es sich handle, sey keine politische, sondern eine ganz religiöse. „Haͤtte“ rief er „Koͤnigin Elisabeth nur ein Zehntel von dem Gelde, das sie fuͤr den Krieg in den Niederlanden verwandte, dazu hergegeben, um den protestantischen Glauben in Ir⸗ land zu verbreiten, so waͤre es jetzt nicht noͤthig gewesen, die Frage in Anregung zu bringen.“ Unmoͤglich, fuhr er fort, koͤnne man Papisten als Dissidenten behan⸗ deln, denn es seyen nicht bloße theologische Differenzien, die sie von der Englischen Kirche absondern; ihre Priester aber wuͤrden gewiß nicht versaͤumen, sobald ihnen nur iegend ein Einfluß gesichert worden, die protestantische Kirche zu unter⸗ graben. Zu den Amendements der Bill, die dem Aus⸗ schusse bereiks vorlagen, hatte Sir R. Vyvyan ein neues hinzuzufuͤgen, naͤmlich dem Eide der Katholiten noch die Er⸗ klaäͤrung beizugeben, daß es unchristlich und gottlos sey, Je⸗ mandem nachzustellen, oder ihn zu ermorden, weil er ein Ketzer ist, so wie ferner, daß es unchristlich und gottlos sey, zu glauben, man brauche Ketzern kein Wort zu halten. Hr. Peel widersetzte sich dem, und sagte, er nehme keinen Anstand, zu be⸗ kennen, daß er eine solche Erklärung, die fruͤher schon existirte, mit gutem Bedacht aus dem Eide weggelassen habe. Sie wuͤrde dem Eide nur einen Theil seiner Kraft nehmen, da sie ganz un⸗ nüͤtz sey. Denn wenn, wie behauptet wird, der Papst eine so allgewaltige Dispensations⸗Macht habe, daß auch hierge⸗ een eine Erklärung zu leisten sey, wuͤrde dann nicht der Papft fuͤr diese selber einen Dispens ertheilen koͤnnen? Wel⸗ cher Eid in der Welt wuͤrde dann wohl im Stande seyn, einen Katholiken zu binden? „Erinnere man sich doch“, fuhr der Redner fort, „daß es eben nur die Eide sind, welche, weil die Katholiken sie nicht leisten wollten, sie bis⸗/ her von allen Rechten ausgeschlossen haben. Denn kein Gesetz ist vorhanden, daß diese Ausschließung gebietet, keine Parla⸗ ments⸗Acte, wodurch Katholiken vom Sitze in den beiden Haͤu⸗ sern, so wie von Aemtern ausgeschlossen werden. Haͤtte nun der Papst diesen Eiden Dispensation ertheilen koͤnnen, was wuͤrde wohl die Katholiken verhindert haben, davon Gebrauch zu machen, und jeden Eid, den man ihnen nur vorlegte, zu beschwoͤren? (Hoͤrt, hoͤrt!) Fern sey es von mir, den Ka⸗ tholiken eine solche, sie selbst berabsetzende Erklaͤrung auferle⸗ gen zu wollen; die man, um folgerecht zu handeln, ihnen auch absordern muͤßte, wenn sie Zeugniß vor Gericht geben oder Mitglieder einer Jury sind.“ Nachdem auch Hert Wilmot Horton Einiges uͤber das Ueberflüssige einer sol⸗ chen Ferklaͤrung gesagt und sich dabet auf seine mit einigen katholischen Bischoͤfen uͤben den Gegenstand der Diepen sache nen gepflogene Unterredung berief, fragte ihn Hr Trant warum er nicht lieber zur Zeit, als er sich in R t, halten, seinen Freund, den Papst, Aer e in Pemn aüse⸗e befragt habe (Welaah pst, üͤber diesen Gegenstand

22 „Ich sage,“ fuhr Hr. T. fort,

„des sehr ehrenwerthen . w errn Freund, (neues Geläͤchter) weil ich glaube, daß er und der Papst sebr vertraut mit ein⸗

ander waren. Warum hat nun der sehr ehrenwerthe Herr seinem Freunde, dem Papst, nicht gerathen, ein Conelllum zusammenzuberufen, welches die auf dem 8.6s Conct⸗ ltum erlassene Erklärung, daß man Kecern Treu und

sehr große Anzahl