1829 / 137 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Amtliche N . Kronik des Tages. 8 eine Majestͤt der Long haben den Kaufmann Karl

i s. het. elvink zu Leer zum Consul daselbst zu ernennen geruhet. de Königs Mazestat haben mittelst 5 nets⸗Ordre vom 21. September pr. dem E. 3 Gymnasium und der Gewerbschule hieselbst, 2 ich Woͤhler, das Praͤdicat eines Professors beizu egen un das füͤr ihn ausgefertigte Patent Allerhoͤchstselbst zu vollzie⸗ hen geruhet.

Der bisherige Privat⸗Docent Dr. Heinrich Gustav Hotho hieselbst ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Facultaͤt der hiesigen Koͤniglichen Universitaät ernannt worden.

Der bisherige Privat⸗Docent Dr. Mußmann ist zum

außerordentlichen Professor in der philosophischen Facultaͤt der Koͤniglichen Universitaͤt zu Halle ernannt worden.

Se. Durchlaucht der General⸗Major, Fuͤrst zu Anhalt⸗ Koͤthen⸗Ple, ist von hier nach Schlesien abgegangen.

Abgereist: Der Fuͤrst von Puͤckler⸗M ch

Zeitungs⸗Nachrichten. 3 Ausland. 8

Frankrei 8

Pairs⸗Kammer. In d —— Finanz, Miacter die venitzung vom 9. Mai enommenen 4 Gesetz⸗Ent er Deputirten⸗Kammer

angen 8 Intwuͤrfe wegen d 3 d Boͤrse an die Stadt Paris, der Umschwern FSeee er Muͤnzen, der Ausgabe der mit der Post hmelzung der alten und der Pairs⸗Dotationen vor. Deost versendeten Briefe, r ie stattete demnaͤ er Vicomte Dode de la Brunerie sta . chst Vericht ab Geset⸗ Entwurf wegen der Competenz der Mittta f Den Rest der Sitzung fuͤllten mehrere ericht erichte ab. des Bittschriften⸗Comités. Am 12ten soclae hte im Namen gen uͤber das Gesetz wegen Verhaftung die Berathun⸗ ginnen. er Schuldner be⸗ 8 Deputirten⸗Kammer. Sitzun Unter den Bittschriften, welche an diesem A vom 9. Mai. kamen, befanden sich 56, welche fast Tage zur Sprache zen Frankreichs von den Mitgliedern der s, allen Provin⸗ hufs der nachtraͤglichen Zahlung ihres ruͤ Ehrenlegion, Be⸗ tes, an die Kammer gerichtet worden sind uͤndigen Gehal⸗ Gerard war von der betreffenden Commifst Dem General zu Theil geworden, den Bericht daruͤber ab der Auftrag sich der Bittsteller mit vieler Waͤrme an, matten; er nahm namentlich, die fruͤhere Bemerkung des Finanz⸗A bemuͤhte sich derlegen, daß das Gesetz vom Jahre 1820 als eins⸗Ministers zu wi⸗ dem Staate und den Ehrenlegions⸗Rittern u b trag zwischen wonach diese fuͤr die Vergangenheit nichts weizerrachten sey, haͤtten; wie hoch auch die von den Bittstellerr zu fordern Summen seyn moͤchten, so koͤnne der Staat verlangten Entrichtung derselben nicht entziehen, denn wo ich doch der bestehe, muͤsse sie auch abgetragen werden. Nacheine Schuld laäuftigen Auseinandersetzung des ganzen Sachve ner weit⸗ füͤgte der Berichterstatter hinzu: „Wenn wir Unerhaͤltnisses stalt schmeicheln duͤrfen, die unbestreitbaren Rechte 8* cherge⸗ segions⸗Ritter bewiesen zu haben, so verkennen vir dehrene

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Berlin, Montag den

nmnaüÜmnnngn—

1 8ten

nicht die Ruͤcksichten, die wir den Steuerpflichtigen schuldi 8 sind. Wir wollen vielmehr das Interesse beider 1sca 6 * verschmelzen suchen, und um diesen Zweck zu erreichen, schla-⸗

gen wir dem Ministerium einen Ausweg vor, der, wenn

man ihn annimmt, das Budget nicht erhoͤhen, und mittelst 8*

einiger unbedeutenden Opfer dennoch den rechtmaͤßigen Fol⸗

derungen der Ehrenlegions⸗Ritter genuͤgen öfe⸗ 8 Ausweg bestaͤnde naͤmlich darin, daß man die Pensionen der aussterbenden Mitglieder der Ehrenlegion, statt sie, wie

bisher, zum Besten des Schatzes einzuziehen, dem Institute 8*

auf 5 bis 6 Jahre uͤberließe; in dieser Zeit wuͤrde mar d 8 die Summe der erloͤschenden Pensionen sich jährlich 7888

auf 225,000 Fr. belaͤuft, allmaͤhlig eine Rente von 1,350 Fr. stiften, welche hinlaͤnglich waͤre, um das Kasea,00 d

Ruͤckstaͤnde von angeblich 45 Millionen Fr. zu verzinsen.

Von diesen Renten wuͤrden eben so viele Inscriptionen, als 8 es Competenten giebt, ausgefertigt und dieselben demnaͤchst

in 6 Klassen getheilt werden, dergestalt, daß die Wittwen und Waisen, 1

ten schon im ersten Jahre, die uͤbrigen Ehrenlegion sie aber suecessive, und die Großkreuze erst im 6ten Jahre bezoͤgen. trauen, daß der Finanz⸗Minister diesen Liquidations⸗Modus

in Ueberlegung ziehen werde, und schlaͤgt Ihnen sonach vor, der Ehrenlegions⸗Ritter dem Grafen Roy zu uͤberweisen.“ Hr. Mestadier meinte, daß diese Bittschriften zwar die ganze Theilnahme der Kam⸗ mer in Anspruch naͤhmen; indessen duͤrfe man das Interesse

die säͤmmtlichen Bittschriften

der Steuerpflichtigen nicht aus dem Auge verlieren; von einer Schuld koͤnne in dem vorliegenden Falle gar keine Rede seyn, da der Staat sich im Jahre 1820 mit den ö „Rittern voͤllig abgefunden habe; Ei⸗ nige dieser Letztern befaͤnden sich allerdings in einer be⸗

draͤngten Lage; solle fuͤr sie etwas gethan werden, so werde die Kammer sich einer solchen Absicht gewiß nicht widersetzen;

indessen koͤnne solches immer nur im Wege der Gnade ge⸗ schehen, und die Bittsteller muͤßten sich deshalb direct an den

Koͤnig wenden. Der General Lamarque sprach in dem⸗ 8 8

selben Sinne, wie der General Gérard; er bewies aus einer Rede des Grafen Roy, die derselbe im Jahre 1820 in der Deputirten⸗Kammer gehalten, daß dieser Minister schon da⸗

mals denselben Gedanken zur Befriedigung der Ehrenlegions⸗ Ritter gehabt hatte, als derjenige, womit jetzt die Commise Um so mehr, meinte er, lasse sich anneh⸗

sion hervortritt. men, daß er ihn jetzt nicht von der Hand weisen werde. „Man werfe nur einen Blick“, fuͤgte der Redner hinzu, „auf das, was um uns vorgeht. Die Fackel des Krieges,

die im Oriente angezuͤndet worden ist, kann sich leicht uͤber ,

ganz Europa verbreiten. Alle Maͤchte sind auf eine Krisis vorbereitet, und wir waͤhlen gerade einen solchen Augenblick, um den Saamen der Unzufriedenheit auszustreuen, um Ge⸗ setze zuruͤckzunehmen, die das Volk instaͤndig verlangte, um die Regierung durch die Beibehaltung von Beamten des vorigen Ministeriums in den Augen der Menge herabzusetzen, und

um unsere National⸗Garde, welche fuͤr uns das seyn koͤnnte, was fuͤr Deutschland die Landwehr ist, der Vergessenheit zu Der Redner schloß mit einigen heftigen Aus⸗.

uͤbergeben.“ Do z faͤllen auf die gesammte Verwaltung. Nach ihm bestieg der Minister des Innern die Rednerbuͤhne, und aͤußerte sich im Wesentlichen wie folgt: . 8

„Waͤhrend der vorige Redner uns die Lage Europa's in den schwaͤrzesten Farben ausmalt, bemuͤht er sich zugleich, zu beweisen,

daß Frankreich im Begriffe stehe, von inneren Zwistigkeiten zer⸗-⸗

rissen zu werden. Nicht auf solche Weise scheint mir, daß das Pflichtgefuͤhl eines Franzosen sich aͤußern duͤrfe; nicht so denke ich mir einen Ehrenmann, der von der Liebe zu seinem Lande wahrhaft beseelt ist. (Herr Lamarque: Das ist ein persoͤnlicher Angriff auf mich!) Ich beschuldige Niemand, aber ich halte mich selbst fuͤr einen Ehrenmann, und erklaͤre, daß ich eine solche Spra⸗

o wie die huͤlfsbeduͤrftigsten Ritter ihre Ren⸗ 8 Mitglieder der

Ihre Commission erwartet mit Ver⸗