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ist vorgestern hieselbst mit Tode abgegan drei Przsidentenstellen beim Cassationshofe er

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so sey dieselbe schon Tages zuvor von der Kammer als un⸗ zulaͤssig verworfen worden, und koͤnne daher nicht in der⸗ selben Form zum zweiten Male zur Sprache gebracht wer⸗ den. Hr. Benjamin Constant berief sich auf das Beispiel der Pairs⸗Kammer, die, in Ermangelung eines Gesetzes uͤber das zu befolgende gerichtliche Verfahren bei Ver⸗ brechen des Hochverraths, dieses Verfahren selbst einge⸗ fuͤhrt habe; wollte man behaupten, daß die Pairs⸗Kammer hierzu nicht das Recht gehabt, so müßte man annehmen, daß sie den Marschall Ney nicht gerichtet, sondern ihn gemordet habe. „Ich unterstuͤtze,“ sagte Herr B. Constant sehr treffend am Schlusse seines Vortrages, „den Antrag des Herrn Mauguin, jedoch nur als einen integriren⸗ den Theil unsers Reglements; denn, wollte man den⸗ selben in die Form einer Adresse an den Koͤnig einkleiden, so koͤnnte diese Adresse erfolglos bleiben, oder das in Folge derselben vorzulegende Gesetz koͤnnte von uns verworfen wer⸗ den; in beiden Fällen aber wuͤrde das uns von der Charte eingeraͤumte Recht fuͤr uns verloren seyn, und wir wuͤrden uns, durch die stillschweigende Anerkennung der Nothwen⸗ digkeit eines nachtraͤglichen Gesetzes, in eine noch mißlichere Lage versetzt haben als jetzt. Als der Praͤsident gleichwohl daran erinnerte, daß die Kammer bereits Tages zuvor sich dahin entschieden habe, die vorliegende Proposition nicht als rein reglementarisch zu betrachten, erklaͤrte Herr Mauguin, daß er unter solchen Umstaͤnden sie zuruͤcknehme. Hiergegen oppo⸗ nirte sich aber die rechte Seite mit dem Bemerken, daß solches regle⸗ mentswidrig sey. Hr. B. Constant hielt diese Ansicht fuͤr irrig, und bestieg, um solches zu beweisen, unter einer großen Beweguug nochmals die Rednerbühne. Als endlich der Praͤstdent uͤber die Frage, ob die Proposition des Herrn Mauguin unter⸗ stuͤtzt wuͤrde, abstimmen lassen wollte, waren die Meinungen so getheilt, daß man lange Zeit durchaus zu keinem Ent⸗ schlusse gelangen konnte. Herr Agier machte zuletzt der Un⸗ gewißheit dadurch ein Ende, daß er darauf antrug, die ge⸗ dachte Propositidn durch die vorlaäufige Frage zu befet tigen. Die Versammlunz entschied sich einstimmig fuͤr diese Ansicht, so daß von dem Vorschlage des Herrn Maugui vor der Hand keine Rede weiter seyn wird. Die Sitzeng ir b 6 ⅞ Uhr aufgehoben. 8 as Journal des Débats saat in Be f di gestern mitgetheilte Ane dote, welche vercn Haus 9 * die uͤbrigen Tagesblätter, aus dem, hier seit einiger Zeit 22 vurish einmal erscheinenden Courrier des électeurs entlehnt derlegt zu sinden. Das Stillschweigen äeset⸗ n 8* chen Organe setzt uns in Verwunderung. Mittlerweile be⸗ Commerce, daß, als Herr von Chaͤ⸗

bane das Journal du

fort in der Sitzung der Deputirten⸗Kamm:⸗ 8

dis Ftbiicht angekündigt habe⸗ nee eeun. vom 25sten

glecteuks selbst zu widerlegen, Herr Pas de Be

Erklaͤrung hervorgetreten sey, daß noͤthigt sehen wuͤrde, das Factum

Coutrier des 8 eaulieu mit der er sich in diesem Falle ge⸗ len Nebenumstaͤnden bekannt zu Den so öͤffentlich mit al⸗ ven den Lerannt zu machen. s ist daß die Wahrheit uͤber einen so ernsten eglnsemmoöglich, binnen Kurzem ans Tageslicht kommen sollte.“ and nicht Hr. Brisson, einer der Praͤsidenten des Cassationchofes gen. F sind jetzt

ledigt; 8

Herrn Henrion de Pansey als Ersten Praͤsidenten die des — 2 9 idente des Grafen Portalis und des Herrn Bri en, und die Prästdensen. und des risson als Kammer⸗

„Briefen aus Lissabon zufolge“, sagt der w „ „üud 12 Haupt⸗Theilnehmer an der Fheree ontes- 5. hingerichtet, und 11 andere Rebel zu ewiger W Dorto a. verurtheilt worden.“ — Hierzu machen die bhecban⸗ werkung; neenalich der Constitutionnel, folgende aben 8 Ermoeban eenn die Gazette de France und die QAmotidienne ihre Treue fan dchtbaree Mäͤnner, deren einziges Vergeh 8 sassung gewesen in, nechemaͤßigen Monarchen und die 8 8 28 8 als eine Hinrichtung von Reb h

5 steur ne, sich Memand daruͤber wundern; daß ab wuͤrdig.“ eines solchen Ausdrucks bedient, ist —

der Moniteur sich er

9e7e n8ageg Sesandten am Kaiserl. Oe

-b aus Madrid hier eemerzano

FI Kürzem esscheint hier woͤchentlich zweimal

vonzüsnch —. unzette des culless eine Zeitung, welche es si

ese 9 2 zur Pflicht machen will, das in der Charte c

E Gleichheit in religiöͤsen Dindfn

de gcht su erhalten. In ihren ersten Nummer

die Feierlichkeit der Prozession nach dem Valerians⸗Brrse /

sterrei⸗ einigen

unter

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und giebt die Rede eines protestantischen Predigers uͤber das Thema, daß in Religionssachen nichts der Erforschung der ahrheit entgegenstehe. 8

Ein Feldhuͤter hatte ein Kind geschlagen. Als Beam⸗ er konnte er nicht von dem Zuchtpolizei, Gerichte des Ortes, sondern er mußte von dem naͤchsten Koͤnigl. Gerichtshofe gerichtet werden. Dieses verurtheilte ihn zu einer Geldbuße von 5 Franken und in die Kosten. Die Geldbuße war ge⸗ ring, aber die Proceß⸗Kosten beliefen sich, allein fuͤr die Zeugen⸗Vorladung, auf 480 Fr. Der Courrier français 8 6 an, un.. Nothwendigkeit zu bewei⸗ en, in dieser Beziehung eine Aenderung in d Bes⸗ 1 vorzunehmen. 8 1t 8 “

Großbritankülland Irland.

Parlaments⸗Verhaudlungen. In der Sitz ges Oberhauses vom 25. Mai war 8 n.sün, Ibuns denheit der Londonsr Buͤrgerschaft (S. Parlaments⸗Verhand⸗ lungen, Nr. 150 der Staats⸗Zeitung), welche die Aufmerk⸗ samkeit der Lords beschaͤftigte. Lord Durham hatte zuvör⸗ derst eine Bittschrift zu uͤberreichen von Jemand, dessen Name, wie er sagte, den Lords sehr bekannt seyn duͤrfte und der, wenn man auch seine politischen Meinungen nicht thei⸗ len duͤrfe, in der vorseyenden Angelegenheit doch gehoͤrt zu werden verdiene; die Bittschrift war naäͤmlich von Hrn. Hunt. Zwei Jahre lang, schrieb derselbe, sen er damit be⸗ schaͤftigt gewesen, die Rechnungen der Londoner Corporation zu controlliren; dadurch sey ihm bekannt geworden, daß die⸗ selbe an 600 Haͤuser besitze, welche mit anderen ihr gehoͤren⸗ den Grundstuͤcken, ihr nicht weniger, als 150,000 Pfd. jaͤhr⸗ licher Einkuͤnfte tragen. Es sey daher auch seine vollkom⸗ mene Ueberzeugung, daß die City alle zum Ausbau der neuen London⸗Bruͤcke erforderlichen Ausgaben ganz allein tragen koͤnne. — Lord Melville brachte nun die Bittschrift der City selbst wieder in Anregung; es wurde daruͤber debattirt und der Beschluß gefaßt, daß der Anwald der Buͤrgerschaft an den Schranken des Hauses vernommen werden soll. — Hr. Harrison, der Abgeordnete des Gemeinde⸗Raths, er⸗ schien darauf, begleitet von Hrn. Denman, dem Gemein⸗ de⸗Sachwalter. Der Erstere nahm das Wort und stellte die Angelegenheit zunaͤchst aus dem Gesichtspunkte dar, daß die City allein eine Ausgabe von Einer Million Pfd. Sterling, von der sie nicht blos, sondern auch alle andere Corporattonen (wie die Bank, die Börse, das Ostindische Amt) den Nutzen ziehen wuͤrden, unmoͤglich tragen koͤnne; er kam alsdann auf die verlangte Rechnungs⸗Vorlegung und sagte, daß, wenn man diese auch geben wolle, es mindestens 3 bis 4 Wochen Zeit erfordern würde. Bis dahin duͤrfte jedoch die Parlaments⸗ Sesston voruͤber, und somit das ganze Gesetz verzoͤgert 8 ; wuͤnschenswerth sey es daher, daß die Lords von ihrem Ver⸗ langen abstehen *). — Hr. Denman wollte hierauf auch noch sprechen; Graf v. Lauderdale meinte jedoch, dies wuͤrde nur Zeit⸗Verschwendung seyn. Die beiden Abgeord⸗ neten mußten sich darauf entfernen und nach einer kurzen Debatte wurde beschlossen, die fruͤhere, an die City erlassene Ordre, zur Porlegung ihrer Papiere, nicht zuruͤckzunehmen.

— Im Unterhause wurde von Seiten des Kirchspie⸗ les Hackney bei London eine Bittschrift gegen die neue Lon⸗ doner Polizei⸗Bill eingereicht; Hr. Peel gab bei dieser Gele⸗ genheit neuerdings einige interessante Aufschluͤsse uͤber den mangelhaften Zustand des Polizei⸗Wesens in und bei der Hauptstadt. Derselbe erklaͤrte fernerhin, daß er die im Ober⸗ hause bereits durchgegangene Bill zur Erleichterung und Verbesserung des Geschaͤftsganges beim Kanzlei⸗Gerichtshofe, wegen der bereits zu sehr vorgeruͤckten Zeit, nicht in dieser, sondern erst in der naͤchsten Sesston, in das Unterhaus brin⸗ gen werde. — Hr. Grant machte seinen fruüͤher be⸗ reits angekuͤndigten Antrag zur Herabsetzung der Ab⸗ gabe vom Zucker, namenklich aber zur Gleichstellung des aus Ostindien kommenden mit dem von Westindien. Der Kanzler der Schatzkammer widersetzte sich dem Autrage, weil die vorgeschlagene Herabsetzung dem Consu⸗ menten im Einzelnen kaum zu gut kommen, den Staats⸗Re⸗ venügen aber ein fuͤhlbarer Ausfall seyn wuͤrde. Hr. Hus⸗ kisson war jedoch der Meinung, daß die vermehrte Con⸗ sumtion einen solchen Aussall bald decken wuͤrde und machte darauf aufmerksam, daß nur in Folge der hohen Britischen Zoͤlle so viele Zucker⸗Raffinerieen waͤhrend der letzten Jahre auf dem Europaͤischen Continente errichtet worden seyen.

*) Ueber das Recht des Oberhauses, eine solche Rechnungs⸗ Vorlegung zu fordern, sagte Hr. Harrison nichts, weil ihm der Seee h. vorher schon bedeutet hatte, daß es ibm nicht zieme, daruͤber sich zu aͤußern.