1829 / 196 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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London, 10. Juli.

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Gehalt, fuͤr die zweite die Haͤlfte, und fuͤr die dritte das Drittheil des bestimmten Gehaltes beziehe; die ganze Ver⸗ waltung sey auf diesen Bestimmungen basirt, und namentlich wuͤrde der Staatsrath ganz aufgeloͤst werden muͤssen, wenn das Amendement des Herrn Tormenin durchgehen sollte. Schließlich raͤumte der Minister ein, daß die Bestimmungen uͤber die Gehalts⸗Anhaͤufung einer 18 beduͤrften, und versprach, daß die Regierung diesen Gegenstand in Er⸗ waͤgung ziehen werde. Auf diese Bemerkungen des Ministers brachte Herr von Chauvelin ein Unter⸗Amendement des In⸗ lts 2 daß der Vorschlag des Herrn von Cormenin erst it dem Jahre 1831 in Kraft treten solle. Der Minister des In⸗ ern benutzte diesen Umstand, die Kammer darauf aufmerksam zu machen, wie unangemessen es sey, bei dem Budget fuͤr 1830 eine Maaßregel vorzuschlagen, die erst im Jahre 1831 in Kraft treten solle. Der Praͤsident verlas hierauf den von Hrn. v. Cormenin in Antrag gebrachten Artikel gegen die Gehalts⸗Anhaͤufung nebst dem Amendement des e Tracy, wonach die Gelehrten, die Kuͤnstler und Mitgl 25 der gelehrten Gesellschaften davon ausgenommen seyn 8 en. Als er hierauf das Amendement zuerst zur —— 2 gen wollte, entstand in der Versammlung ein großer 2 und eine Menge von Stimmen forderte, daß r b 8 Artikel, welcher das Princip enthalte, fruͤher abstimmen solle ais uͤber das Amendement, welches nur die Ausnahmen von jenem Princip betreffe. Der Minister des Ieee wel⸗ cher nur mit Muͤhe zu Worte kommen konnte, fand die Ab⸗ assung des Amendements des Hrn. von Tracy viel zu un⸗ stimmt, und fuͤhrte als ein Beispiel der Klarheit und Bestimmtheit das Gesetz vom 28. April 1816 an, wo⸗ nach die Gehalte der Geistlichen, der Akademiker und der bei dem öffentlichen Unterricht, bei der Koͤnigli⸗ chen Bibliothek, beim Observatorium und beim Längen⸗ Büreau angestellten Gelehrten von den Bestimmungen uͤber die Gehalts⸗Anhaͤufung ausgenommen seyn sollen. Diese Aeußerung des Ministers, welcher damit blos beweisen wollte, in wie unbestimmten und unklaren Ausdruͤcken der Antrag des Herrn von Tracy abgefaßt sey, vermehrte nur noch die Verwirrung, indem mehrere Deputirte behaupteten, der Mi⸗ nister selbst habe dadurch ein neues Amendement vorgeschla⸗ gen, welches zur Abstimmung gebracht werden muͤsse. Auf die Bemerkung des Praͤsidenten, daß der Minister nur die mangelhafte Abfassung des Antrags des Herrn von Tracy dar⸗ gethan habe, und nachdem der Berichterstatter, Herr Hu⸗ mann, vor Uebereilung gewarnt hatte, wurde das Amende⸗ ment, so wie der ganze Artikel des Herrn von Cormenin, 27 Herr Aug. Peörier brachte demnaͤchst folgenden Zasa⸗ rtikel in Antrag: „Die Special⸗Budgets der K. Druk⸗ rei, der Universitat, der Patent⸗Commission, der Invaliden⸗ Kassen und des Ordens der Ehren⸗Legion sollen kuͤnftig den resp. Ministerien der Justiz, des öͤffentlichen Unterrichts, des Handels, des Krieges und der Marine hinzugefuͤgt wer⸗ den.“ Dieses Amendement, welchem der Bericht Erstatter seine Zustimmung gab, ging mit einer ansehnlichen Stimmen⸗ Mehrheit durch, obgleich der See⸗Minister dasselbe zu bestrei⸗ ten suchte. Der Präsident brachte hierauf das gesammte Ausgabe⸗Budget zur Abstimmung, welches mit 226 gegen 95 Stimmen angenommen wurde. Die Sitzung wurde um 61¼ aufgehoben. —,8 10. Juli. Vorgestern fuͤhrten Se. Maj. den Vorsiß in einem Minister⸗Rathe, welchem auch der Dauphin beiwohnte.

e Graf von Argout soll in seinem Berichte in der Sitzung der Pairs⸗Kammer vom Ften auf die Nothwendig⸗ keit einer Reform in den Staats⸗Ausgaben und einer bessern Vertheilung der Auflagen hingedeutet haben.

Der Graf Rochequezie ist in Abwesenheit des Hrn. v. Lamartine zum diesseitigen Gesandtschafts⸗Secretair in Florenz ernannt worden.

Großbritanien und Irland.

Der (im nachfolgenden Privat⸗ Schreiben aus London erwähnte) Bries des Herzogs von Cumberland an den stellvertretenden Großmeister der Oran⸗ gisten von Irland, Grafen von Enniskillen, lautet folgender⸗ maaßen: „St. James⸗Pallast, 12. Mai. Mein theurer Lord! Sehr leid hat es mir gethan, daß ich Sie nicht, bevor ich London verließ, noch sprechen konnte, denn ich häͤtte so gern durch Ihre Vermittelung unseren Freunden jenseits des Was⸗ sers, sowohl meine herzlichste Hoffnung dahin zu erkennen ge⸗ eben, daß der Geist des Protestantismus fortdauern, und den Druck des letzten Misgeschicks maͤnnlich ertragen werde, als auch meine Ueberzeugung dahin ansgesprochen, daß man bei der Vorsicht und Wachsamkeit, die in der gegenwaͤr⸗

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durch Klugheit geleitet, durch Vorsicht gemaͤßigt,

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tigen Krisis dem Gedeihen und der Sicherheit unserer Sache so außerordentlich nothwendig sind, selbige besonders in Be⸗ zug auf oͤffentliche Processionen anwenden werde, die man, wie ich glaube, unter allen Umstaͤnden, ganz vermeiden sollte. Die Stimmung der gegenwaͤrtigen Zeit ist der Art, daß solche Prozessionen wahrscheinlich zu Uebertretungen des Ge⸗ setzes und des oͤffentlichen Friedens fuͤhren, oder doch so aus⸗ gelegt werden duͤrften, daß sie dazu gefuͤhrt haben; dies wuͤrde aber sehr ungluͤckliche Folgen nach sich ziehen, und unbe wei⸗ felt von einigen legislativen Maaßregeln, welche . die Orange⸗Institution vernichtend einwirken wuͤrden, begleitet seyn. Ich gehe Ihnen die Versicherung, daß ich uͤber die⸗ sen Punkt sehr aͤngstlich bin, sowohl deshalb, weil ich fuͤr die Institution selbst die groͤßte Achtun hege, als weil ich uͤber eugt bin, daß von ihrer Erhaltung und ihehas Gedeihen die Sicher⸗ heit der Irlaͤndischen Protestanten abhaͤngt. Bleiben die Orangisten und andere verbundene Protestanten Irlands nur fest und vereinigt, und wird diese Festigkeit und Einheit 1 8 so hoffe ich auch, daß unsere ehrwuͤrdigen Institutionen uns bleiben und daß unserer geheiligten Religion bestaͤndig der Varrang werde erhalten werden, der ihr, wegen der Reinheit der re⸗ formirten Kirche, mit so großem Rechte gebuͤhrt. Entschul⸗ digen Sie diesen Brief, der, obgleich in Eile, doch voller Faahk acst an unsere heilige Sache geschrieben ist. Ihr Aufrichtiger 1 Ernst, Großmeister.“

Zwischen dem Courier und der Times hat sich dar⸗ uͤber, ob der Betrag der oͤffentlichen Einnahme im letzten Quartale wirklich, oder blos dem Scheine nach viel geringer sey als fruͤher, eine ernstliche Fehde erhoben. Der Courier behauptet, der Minder⸗Ertrag gegen das Jahr 1828 ruͤhre blos daher, daß damals mehrere 2 die diesmal noch zuruͤckgeblieben, mitgerechnet worden. Der Correspondent der Times bestreitet dies jedoch und da er eine Replik des Cou⸗ riers neuerdings zu widerlegen fucht, so fuͤgt der Heraus⸗ geber der Times in einer Randglosse hinzu: „Es wundert uns in der That, daß unser Correspondent den armen Cou⸗ rier auch nur einer einzigen erwidernden Zeile wuͤrdig häͤlt.“ Diese Bemerkung hat den Courier so in Harnisch gejagt, daß er in seinem neuesten Blatte, worin er sich unter Angeer⸗ auf seine immer aus officiellen Luellen geschoͤpften Angaben beruft, in einer langen Philippica egen alle diejenigen Journalisten, die seinen Zweck, die Wohlfahrt und die Ehre des Landes erhalten zu sehen, verkennen, mit starken Waffen zu Felde zieht.

Die Niederlaͤndische Regierung will, wie man vornimmt, in Surinam eine Bank errichten, die mit einem Kapital von 3 Millionen Gulden ausgestattet werden soll. Fuͤr diesen Betrag beabsichtigt man alsdann Bank⸗Noten auszugeben, die in den Hollaͤndisch⸗Westindischen Colonieen circuüliren sollen. 85 gegen Depots wird die Bank à 6 pCt. jaͤhrlicher Zinsen ausgeben.

Die Fabrikherren von Spitalfields haben ein Verzeich⸗ niß derjenigen Weber und Stuͤhle drucken lassen, deren Ar⸗ beiten waͤhrend der letzten Unruhen zerschnitten worden sind. Die in den Listen namentlich aufgefuͤhrten Weber duͤrften nun besonders weil sie vorgeblich diejenigen, welche ihre Arbeit zerschnitten hatten, nicht entdecken konnten von keinem Fabrikherrn mehr beschaͤftigt werden. Diese Leute, denen es jetzt sehr traurig geht, und die noch dazu von ihren Mitgesellen ohne Unterstuͤtzung gelassen werden, haben sich jetzt, unter der Benennung: „die Ungluͤcklichen“, zu einem Bunde vereinigt und jenen noch in Arbeit befindlichen We⸗ bern gedroht, daß, falls sie sie nicht unterstuͤtzten, ihnen ein aͤhnliches Schicksal dadurch bevorstaͤnde, daß man ihre Ge⸗ webe ebeufalls zerschneiden wuͤrde. Ein Theil dieser „Ungluͤck⸗ lichen“ will nach der Colonie am Schwanen⸗Flusse auswandern.

Lord Charles Wellesley, Sohn des Herzogs von Wel⸗ lington, ist am Mittwoch vom Festlande hier angekommen.

Fuͤrst Ltewen wird in ee erwartet, von wo die Russischen Kriegsschiffe schon wieder abgesegelt sind.

Wir haben Briefe aus Lissabon bis zum 30sten v. M., wonach an dem gedachten Tage die Thronbesteigung Dom Miguels feierlich begangen worden war. Das Por⸗ tugiesische Jagdschiff „Invejas,, welches S. Miguel am 12. Juüni verlassen, meldet, das Blokade⸗Geschwader habe in den Gewaͤssern von Terceira 5 Schiffe genommen, worunter 2 Englische und 1 Amerikanisches. Die Amerikaner sollen Wi⸗ derstand geleistet haben. Es heißt, die Portugiesen haͤtten die gesammte Mannschaft an Bord des Linkenschiffes „Joao VI.“ gebracht. Die 4 Britischen Matrosen vom Schiffe „Vi⸗ gilant“ schmachteten noch immer im Kerker zu Lissabon.

Das Franzoͤsische Schiff „Jole“, Capitain Videt, stran⸗ dete gegen Ende Aprils an der Muͤndung des Flusses Gianga

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