1829 / 201 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

No 201.

Berlin, Mittwoch den 2asten 3Eö1u“ 13829 —üIsngsrrenenanen, neeene

mtliche Nachrichten. 2 Kronik des Tages.

ngekommen: Se. 52— 82 Birkliche Geheime Rath und Direktor der Akade 2 Graf Vitzthum v. Eckstaͤdt, von Dresden.

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Zeitungs⸗Nachrichten. Ausland. 2. Frankreich.

Pairs⸗Kammer. wurde der Gesetz⸗Entwurf wegen Abschlusses fuͤr das Jahr 182 der Discussion uͤber d t ster des Innern und der Marine, raf von Argout, Lainé und eini zung fuͤllten ver ten⸗Comite's aus. dieselbe wird onen bereit seyn werden, Deputirten⸗Kamme der Eroͤffnung der Di get fuͤr das Jahr 1830. Hert Hum⸗ Lage der Weinbauer, öum zu beweisen, daß die laufenden Jahre fast ein Drit⸗ Herr Pannat er⸗ ie, und verlangte, daß dieselbe ent⸗ gen, oder durch Ersparnisse entbehr⸗ Pataille beklagte sich dar⸗ genstaͤnde der Consumtion wesche auf die verschiedenen thier begann sischen Finan⸗ chatze“, sagte

Sitzung vom 13. Juli des definitiven Rechnuͤngs⸗ 7einstimmig angenommen. ie einzelnen Artikel nahmen die der Berichterstatter der Baron Pasquier, der Vicomte e andere Pairs Theil. Den Rest der Siz⸗ Namen des Bittschri der naͤchsten Sitzung wurde att finden, sobald die Com⸗ ihre Berichte abzustatten. Sitzung vom 13.

derte, die traurige

theil des Brutto⸗E hob sich gegen die weder durch andere Aufl lich gemacht werden möge uͤber, daß die Au eine Art von Kopf Industrie⸗Zweige la mit einer u

gs verschlaͤngen.

Hr. flagen auf Ge

bmend wirke. n Darstellung

er, „außerordentliche Ausgaben,

in, welche im vor Millionen und im gegenwärtiger

42 Millione e ungeheure gabe füͤr die Verbesserung der W der Kanzle, die anerkannte Unzulaͤnglichkeit de rere andere Verwaltungszweige bisher bestim ig di aber auch seyn 28nhs ö Die Lähmung des Gewerbflei⸗ anderen Staaten, und wird wahrscheinlich der Friede ist heut zu Tage das Vöͤlker; der Kredit unseres Staa⸗ ch bei dem Reichthum unserer Huͤlfsquellen in Zustande, und der moralische Einfluß unse⸗ welcher wschtiger ist, als das positive nothwendiger Weise eine bessere Or⸗ Verwaltung und eine Verminderung Der Redner betrachtete war zunaͤchst die Wein⸗ een, aͤußerte er, so lange ut sich in dieselbe ge⸗ sie mit ihrem ganzen

sitzer laste, müuͤsse sie noth⸗

rmäßigen Hoͤhe treffe, ben werde, indem von welche das Land verbrauche, nur

dl, dies, meine

allgemeine Bedurfniß aller

ganisation der Staat gaben zur Fol

tuer. Dieselbze sey er der roducent und

Idem Weinberg⸗Be⸗ dessen Ruin herbeifuü Weinsteuer außer ihrer üͤbe chte Art, wie dieselbe erho ionen Hectoliter,

träglich gewe der Consume

15 Millionen versteuert wuͤrden und die andere Haͤl 8 durch Schmuggelei in die Consumtion komme. —2 8 1 Redner von den indirecten Steuern zu den direc gangen war, und auch gegen diese manche macht hatte, schloß er: „Leider weiß ich, daß . kungen fuͤr die Gegenwart kein Resultat herbeifuͤhren koͤn⸗ nen; die Kammer hat die fuͤr die Staats⸗Ausgaben noͤthigen Fonds bereits bewilligt, und ich selbst gehoͤre zu denen, welche fuͤr das Ausgabe⸗Budget gestimmt haben. Aber im naͤchsten Jahre wird es mir unmoͤglich seyn, das Einnahme⸗Bud⸗ get in seiner jetzigen Gestalt durch mein Votum zu billigen, und ich werde daher, um consequent zu bleiben, mich dann genoͤthigt sehen, vorher auch gegen das Ausgabe⸗ Budget zu stimmen, wenn nicht die Grundlagen desselben, näͤmlich die Einnahmen, eine bessere Organisation erhalten. Ich sage es unverhohlen, es wuͤrde mich schmerzen, in offene Opposition gegen eine Verwaltung zu treten, deren treffliche Absichten und deren Talente ich anerkenne und ehre; dennoch werde ich es thun, weil es meine Pflicht ist.“ Der General Thiard beschwerte sich uͤber die ungleiche Vertheilung der 3 Auflagen, welche so eingerichtet sey, daß sie den Reichen ver. schone und die arbeitende Klasse am meisten belaste; und griff besonders die Salzsteuer, die Lotterie und das Tabacks⸗Mo⸗ nopol an. Um diese laͤstigen Abgaben zu ersetzen, schlug er eine Luxussteuer und die Erhoͤhung der rundsteuer vor, und schloß mit einigen allgemeinen Betrachtungen uͤber die po⸗ litische Macht, welche Frankreich in Europa ausuͤben koͤnnte, wenn das System seiner Abgaben besser waͤre. Nach einigen Vorschlaͤgen des Hrn. Duvergier de Hau⸗ 8 ranne fuͤr Verbesserungen bei der Erhebung der Auflagen, welche aber der General⸗Direktor der indirecten Steuern, Hr. Bacot de Romand, als unausfuͤhrbar darzustellen suchte, trat Herr Laffitte auf, und widerlegte zunaͤchst die Ansicht, daß die constitutionnelle Verfassung kostspieliger sey, als an⸗ dere Staatsformen. Man habe, zußerte er, um dies zu be⸗ weisen, das jetzige Budget von einer Milliarde mit dem Bud,;«,.“ get der alten Monarchie verglichen, das sich nur euf 5600 Millionen belaufen haͤtte. Diese Behauptung enthalte aber eine Undankbarkeit gegen die Revolution, welche die Fnan⸗ zen verbessert, die Gesetze vervollkommnet und die Sitten gereinigt habe, und sey außerdem falsch. Frankreich bejahle setzt kaum die Haͤlfte der Auflagen, welche es unter der alten Monarchie habe bezahlen muͤssen; je⸗ nes Budget von 500 Millionen sey nur scheinbar so klein gewesen, da die ungeheuren Abgaben an die Geistlich⸗ keit und an die privilegirten Staͤnde dabet nicht mitgerech⸗ net waren.“ Wenn waͤhrend der Kaiser⸗Zeit, wo Frankreich den glaͤnzendsten Kriegsruhm genossen und den ganzen Con⸗ tinent beherrscht habe, das Buͤdget nur eine halbe Milliarde betragen habe, so komme es daher, weil der außerordentliche Mann, der damals den Staat geleitet, eben so groß wie Karl der Große, und daher auch eben so sparsam gewesen sey, und weil die Franzosische Armee von fremden Aünbern unterhalten worden sey. Herr Laffitte ging hierauf in eine ausfuͤhrliche Betrachtung der einzelnen Steuern ein, und stimmte schließlich fuͤr die Annahme des Einnahme⸗Budgets, indem er jedoch vorher von den Ministern Aufschluͤsse uͤber den Ertrag der oͤstlichen Salinen und uͤber die Spanische

Schuld veklangte. Die Sitzung wurde um 6 Uhr eeSaehe

aris, 15. ZJuli. Vorgestern stattete die rzogin von 82* der Herzogin von Orleans einen uch in de⸗ ren Lustschlosse zu Neuilly ab. ene

ie neuste Lieferung der „Revue de Paris' enthaͤlt höͤchst interessante statistische Angaben uͤber die Antheile, welche die Pairs, und die Deputirten⸗Kammer von der Emigran⸗ ten⸗Entschaͤdigung beziehen; es ergiebt sich daraus, 229 die Pairs⸗Kammer 40 Millionen erhäͤlt, von denen auf die al⸗ ten Mitglieder derselben 30 Millionen und auf die nach der