Werthe besteuert; sondern sie dient blos einer Steuer⸗Erhe blung zum Vorwande. — Zu welcher Klasse von Steuern 8 gehoͤrt hiernach nun wohl die Patent⸗Steuer? welche Zeichen traͤgt sie an sich? Ist sie im Rechte begruͤndet, und beruht sie auf dem Schutze, den die Regierung dem Handeltreibenden gewaͤhrt? Nein, denn diesen Schutz bezahlt der Kaufmann schon anderweitig durch seine Personal⸗ und Mobiliar⸗Steuer. Die Patent,Steuer ist eine auf ein Factum begruͤndete Steuer, die es der Regierung gefallen hat von der Industrie zu er⸗ heben. Die Patent⸗Steuer hat nichts Dauerndes an sich, und wenn es morgen die Beduͤrfnisse des Staates ihm ge⸗ sagaatteten, so waͤre es seine Pflicht, sie wieder abzuschaffen. Endlich, so ist die Patent⸗Steuer nicht veränderlich wie die Grund⸗ und Mobiliar⸗Steuer. Der Kaufmann mag nun Herr Ternaux oder der kleinste Nadler seyn, er muß 300 Fr. zahlen; und da jene Steuer sonach durchaus willkuͤhrlich ist, indem sie nicht von dem Gegenstande, sondern ganz ab⸗ esehen von demselben erhoben wird, so koͤnnte sie morgen “ saglic auf 1000 Fr. erhöht oder auf 200 Fr. ermäßigt wer⸗ dden. Man mag uns nun noch so oft sagen, daß die Patent⸗ Steuer stets wie eine directe Steuer erhoben, und mit die⸗ sem Namen belegt worden ist, dies aͤndert ihre Natur nicht, unnd wird nie hindern, daß sie ihrem ganzen Wesen nach eine indirecte Steuer sey, da sie alle Zeichen dieser letztern, dagegen aber kein einziges von denen der directen Steuer an sich traͤgt.“ r Der Courrier frangais beleuchtet die von den mi⸗ nistteriellen Blaättern aufgestellte Behauptung, daß eine aus lauter Liberalen bestehende Landes⸗Verwaltung ganz undenkbar seey; er meint, daß, nachdem man es so oft mit der techten Seite versucht, und sich schlecht dabei befunden habe, es wenigstens der Müuͤhe lohnen moͤchte, auch einmal einen Versuch mit der linken zu machen. Hierauf erwiedert die Gazette de France: „Zu einem liberalen Ministerium ist nimmermehr zu rathen, einmal weil, wenn es dieser Parthei auch nicht ann Gewandtheit fehlt, ihre Unkunde im Regieren doch durch eeine vierzigjührige Erfahrung hinlänglich erwiesen ist, und weitens weil sie, heute einig, sich morgen schon entzweit, unnd dem Lande einen Kampf der heftigsten Leidenschaften be⸗ reeitet. Was aber, mehr noch als dieses, von der Unmoͤglich⸗ keeit eines Ministeriums der linken Seite zeugt, ist die Ab⸗ neigung der Liberalen gegen das monarchische Princip, diese Srundlage der Verfassung. Erst wenn der Liberalismus, “ b die Säulen des gesellschaftlichen Gebͤudes zu erschuͤttern, lediglich das Interesse des Landes wahrnehmen wird, darf er darauf Anspruch machen, mit dem Monarchismus um die Macht zu streiten. Bis dahin aber wird der Thron sich mit ehm eben so wenig in Sicherheit glauben, als ein Ehrenmann iin der Gesellschaft von Gaunern.“ 8 Der Moniteur enthalt den Bericht des Marquis von Hrrvilliers uͤber den Zustand der Tilgungs⸗Kasse am 30. Sept. d. J. Die Gesammt⸗Einnahme betrug bis
ödebeeeä die Ausgabe fuͤr 51,483,583 Fr. 3. 4 ¾ und
eE6666676866868—
so daß am 30. Sept. in Kassa waren. 84,209 Fr.
In dem 3ten Quartale d. J. sind nur JZprocentige Renten eeingelöst worden, und zwar fuͤr 731,063 Fr. zu dem vpon 19,728,239 Fr., 209 durchschnittlich zu dem Course von
80 Fr. 96 Cent.
Eij8 unlangst von dem jetzt eingegangenen Journale „la
tribune des départemens“ publicirtes Verzeichniß von Mi⸗
nistern in dem Sinne der liberalen Parthei, an dessen
Spitze der Name Lafapette stand, giebt der Gazette de
France Veranlassung eine Parallele zwischen dem Marquis von Lafayette und dem Herzog von olignac zu ziehen.
— Von S.eh. von Gusche ist so eben eine kleine Schrift über die Verbesserung der Pferdezucht in Frant⸗ reich erschienen.
Briefe aus Toulon melden, daß die Regierung nunmehr fest entschlossen sey, den Krieg mit Algier um seden Preis zu beenden, und zu diesem Behuse fuͤr den naͤchsten Monat April
eine neue Expedition vorzubereiten, bei welcher namentlich die
Congreveschen Raketen in Anwendung gebracht werden sollen.
Großhritanien und Irland.
* London, 17. Oet. B de 5 Hegschaser, Herzes dan bcba Büenrwrernen, na derigese zische Gesandte Conferenzen mit dem Grafen von Aberdwan. . — — — Herr — der neue Amerikantsche d 809 auswaͤrtigen An ten. dan dem Minister der
W“ E“
. —
Nach langjährigen Reisen ist der Graf v. Pembroke d. M. auf seinen Guͤtern zu Wilton wieder einge⸗ troffen. — 8 Aus Irland wird gemeldet: In Dungarvan, Graf⸗ schaft Waterford, hat die angekuͤndigte Versammlung statt gefunden, um, wenn das Parlament aufgeloöͤst wird, dem Lord George Beresford, der sich um die Stimmen der Wäͤhler bewirbt, einen Candidaten entgegen zu stellen. Der bis⸗ herige Vertreter der Grafschaft, Herr Villiers Stuart, hat der Mitbewerbung entsagt; man brachte daher einen ange⸗ sehenen Katholiken, Herrn W. Barron, in Vorschlag. Als Redner traten Herr Otway Cave und Herr O Connell, auf, welcher Letztere sich besonders heftig gegen den Charakter und die Anspruͤche des Lord Beresford aussprach. — Man glaubt, daß die Parlaments⸗Wahl in dieser Grafschaft zu energischen Kaͤmpfen und PartheiSpaltungen fuͤhren wird. Nach einem Schreiben aus Dublin vom 14. Octbr. ist N O'’'Connell vor einigen Tagen einer augenscheinlichen ebensgefahr entronnen. Er war näaͤmlich mit seinem Bru⸗ der James auf einer Fahrt nach seinem Wohnsitze Derrinane Abbey begriffen, als, auf einem hohen Berge angekommen, ein Pferd niedersiel, und die Deichsel des Wagens zerbrach, der dadurch Gefahr lief in einen 400 Fuß tiesen Abgrund zu stuͤrzen. Beide Bruͤder sprangen aus dem Wagen, wo⸗ bei Herr O Connell so heftig 7 oden fiel, daß er beinahe eine Stunde lang wie leblos liegen blieb; sein Bruder hatte das Ungluͤck einen Arm zu brechen, und sein Zustand wurde fuͤr sehr bedenklich gehalten. Dieser Vorfall hat in der Ge⸗ 3 .n, e er sich zugetragen, ganz außerordentlichen Eindruckk emacht. 2 In dem Hause der Reprasentanten von Canaba zeigt sich viele Opposition. Man glaubte zu Quebec, der Besehl der Auflösung desselben wuͤrde aus England eintreffen. 8 Der Brasilianische Kriegs⸗Minister, Hr. Oliveira Alvarez, hat sich, obwohl von den gegen ihn erhobenen Anklagen los⸗ gesprochen, dennoch genoͤthigt gesehen, der oͤffentlichen Stim⸗ me nachzugeben, und seine Stelle niederzulegen. 8 Der jetzige Lord Colchester, Sohn des als Herr Abbot beruͤhmten, verstorbenen Sprechers des Unterhauses, geht, 8. 2 Capitain der Fregatte „Volage“ naͤchstens mit seinem * von Portsmouth ab. as Comits von Spanischen Officieren, welches sich hier zur Einsammlung von Unterstutzungen gebildet hat, be; 2 klagt sich daruͤber, daß selbst einzelne, sest längerer Zeit schon in London befindliche Spanische Emigranten das Mit, leid des Publikums mißbrauchen, und zum Nachtheile der. Neuangekommenen, Beitraͤge fuüͤr sich selbst sammeln. Letztere scheinen indessen sehr sparsam einzugehen, denn ein Soldat Ruberto Ruez, ist, nach dem Berichte des Comité, vor Hunk, ger gestorben, und mehrere andere befinden sich im Hospital. Die Morning⸗Chronicle fäͤhrt fort, die nuͤheren Umstände der Contrebande⸗Angelegenheit, in die unser Bot⸗ 4
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schafter in Paris verwickelt war, zu ermitteln, und dem Pux- blikum mitzutheilen. Folgendes ist, nach der letzten Ermit⸗ 8* „Veor einigen
telung, der eigentliche Hergang der Sache: Monaten gab Lord Stuart de Rorhsah seinem Wagenbauer ’ in London die Ordre, ihm einen Wagen nach Paris zu se,— den; dies beschab, und bei der Gelegenheit benutzte man, ohne Erlaubniß, ja selbst ohne Vorwissen des Gesandten, den Transport des zum Wagen gehörigen Geschirres ꝛc. dazu, jehn Pakete mitzusenden, von denen 3 an den Portugiesischen— sandten adressirt waren, und die übrigen 7 an verschirdene andere Individuen, keines aber an den Botschaf, ter selbst. Als die Zahl und das Gewicht der Pakete A] Aufmerksamkeit der Französischen Zoll⸗Beamten erregte, vera., langte der SOentns isc⸗ Gesandte elaich⸗ daß die an ihm adressirten Sachen ihm ausgeliefert wuͤrden, was — bewirken ihm — g 8 eine oder — Weise gelungen ist; v. er erhielt seine 3 Paquete uneröͤfsnet, man weiß daher nichts üͤber den eigentlichen Inhalt derselben. Man waͤndte sich darauf an den Britischen Botschafter, den man um seine Ferfanef üͤber die 7 übrigen Pakete bat, und seine erste Antwort lautete: „„Moögen sie damit machen, was 2 len; ich weiß nichts davon; man verfahre also wie es die Zoll⸗Gesetze vorschreiben.“ — Leider hat Se. Ercel⸗ lenz später darein gewilligt, die Guͤter nach e298 e⸗ rüͤckzusenden; waͤren sie sogleich confiscirt worden, wie im Vahe 1817 in einem äͤhnlichen Falle geschah, da der Her⸗ von Wellington sich in Frankreich Alrasg- so wuͤrde die 829. bereits a seyn. Jetzt ist man mit der n Untersuchung der
selben beschäͤftigt, und es hat KRZe . 2