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6.,) In Be s Gesuchs um Aufhebung des Ge⸗ * werbesteuerverbandes, welcher zwischen den Staäͤdten Ko⸗ blenz und Ehrendreitstein, so wie zwischen Koͤln und Deuz besteht, eroͤffnen wir Unsern getreuen Staͤnden, daß der unter den gedachten Staͤdten in Hinsicht der Gewerbe⸗ steuer bestehende Verdand nicht, wie in der Petition icrthuͤmlich geaͤußert wird, auf einer außerhalb dem Ge⸗ werbesteuergesetze liegenden Anoronung des Ministerii beruhet, vielmehr fuͤr Koblenz und Ehrenbreitstein in der Beilage zu oem gedachten Gesetz unter Nr. 3. aus⸗ druͤcklich festgesetzt ist; fuͤr Koͤln und Deuz aber, welche auch in der Beilage B. zu dem Gesetze vom 30. Mai 1820 wegen Einrichtung des Abgabenwesens in Hinsicht
der Mahl⸗ und Schlachtsteuer als zusammengehoͤrend un⸗
ter Nr. 118. aurgefuͤhrt worden, in dem 7. H. der Bei⸗ lage B. zu dem Gesetze wegen Entrichtung der Gewerbe⸗ steuer vom 30. Mai 1820 seine Begruͤndung findet, auch nicht abzuaͤndern ist. Sollten durch diese Verbaͤnde,
wie behauptet wird, beide Theile in Nachtseil gerathen und Anlasse zu. Zwistigkeiten entstanden sein, so muß den Betheiligten uberlassen bleiben, solches zunaͤchst dei
den kompetenten Behoͤrden, den Regierungen und in hoͤ herer I stanz bei dem Finanzministerto, zur Sprache zu bringen, wo dann die Beseitizung gegruͤndeter Be schwerden, auf anderm Wege, als durch Aufloͤsung des
in dem Gesetze beruhenden Verbandes zu erreichen sein ird.
F 7) Das Uns zur Beruͤcksichtigung empfohlene Ge⸗ such der Stadt Saarlouis, um Versetzung aus der zwei⸗ ten in die dritte Gewerbesteuerklasse, welches das Pri vatinteresse einer einzelnen Stadt betrifft, haben Wir zuvoͤrderst dem Finanzminister zur Pruͤfung und Ent scheidung im verfassungsmaͤßigen Wege zugehen lassen; behalten Uns jedoch fuͤr den Fall, daß sich die Siaet bei letzterer nicht beruhigt, vor, Allerhoͤchstselbst davon Kenntniß zu nehmen und der Stadt Unsere Enrschlie⸗ zung auf igren etwaizen Immedtatrekurs zu eroͤffnen. 8) Dem Antrage, bie Weinsteuer nicht nach der Quaͤntitgᷓt des Meostes, sondern noch dessen Werth be⸗ .“ stimmen zu lassen, ist durch das Weinsteuergesetz vom 25. September 1820 schon in so weit entiprochen, als die Weingaͤrtaer nach ihrer Guͤte und Lage in sechs ver⸗ schiedene Klassen eingeschaͤtzt sind und danach der ge⸗ wonnene Wein einer verhaͤltnißmaßig abgestuften, uͤber. all maͤßigen Steuer unterworfen worden ist. Auf die — dem jaͤhrlichen Wechsel der Witterung abhaͤngigen Verschiedenheiten in der Guͤte und den Preisen der Weine einer jeden Klasse kann jedoch dabei im Interesse der Weinbauer selbst um so weniger Ruͤcksicht genommen werden, als fuͤr den Fall eines ungewoͤhnlich schlechten
Weinzahrs der Finanzminister im §. 9. des gedachten
Gesetzes zu einer allgemeinen Ermaͤßigung der Wein⸗
stteuer bereits ermaͤchtigt ist. 9) Was das Gesuch Unserer getreuen Staͤnde um Erlaß eines Theils der Zuschlaͤge auf die Grundsteuer anlangt, so kann denselben nicht unbekannt sein, daß diejentgen Ausgaben, welche, den franzoͤsischen Einrich⸗ tungen nach, aus den Zuschlags⸗Centimen fuͤr feststehende und veraͤnderliche Departemental⸗Ausgaben bestritten worden, ihrer Wesenheit nach, noch jetzt fortbestehen 8 u.““ aus den Staatsk⸗ssen geleistet werden; daß also „hiernach, gemaͤß der Bestimmung des allgemeinen Ab gaben gesetzes vom 30. Mai 1820. §. 4. die Einziehung de boeanhr jenes Gesetzes bestandenen und aus der fran⸗ chen Steuereinrichtung uͤbernommenen Theils der I b1A1X1“ 5.
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vollstaͤndig erreicht anzusehen — gleichwohl durch
Koöonigltche Schauspiele.
Ertrags dieser Zuschläge, als eines zur Zeit der Pu⸗
Grundsteuer, zu den Staatskassen, an sich keinem d deieen unterliegt. Es kommt also nur darauf an, ob die in den Rhe provinzen aufgebrachte Grunödsteuer, einschließlich sen Zuschlaͤge, gegen die ebenmaͤßigen Leistangen anden Provinzen zu hoch stehe, oder aber fuͤr die Kraͤfte dortigen Eingesessenen zu hoch uͤberbuͤrdend sei.
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treuen Staͤnden hier die Versicherung genuͤgen, daß
“ 1““ 4 8* 3 E 4¼ 88 Was die erste Frage anlangt, so wird Unsern o —1“
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der Lieferungsfaͤhigkeit und Wohlhabenheit jedes Land theiles enisprechende Vertheilung der Staatslasten ausgesetzt in den Bestrebungen Unserer Regierung iie und daß, — wie wenig darum jenes Ziel schon
neuere, seit dem Jahre 1818, ins Leben getretene Sg ergesetzgebung bereits nach und nach und nicht ohne folg auf diesen Zweck hingewirkt ist. Irrig ist d ote in der Denkschrift geaͤußerte Ansicht, als ob in dern Provinzen der Monarchie dergleichen Zuschlaͤge Grundsteuer, welche urspruͤnglich zur Bestreitung gah sjer, jetzt aus allg-meinen Staatsfonds geleisteten ]. gaben bestimmt gewesen, gar nicht aufkaͤmen, da vielmehr geschichtlich in allen Povinzen nachweisen! daß von den noch jetzt unter der allgemeinen Be⸗ nang als Grundsteuer aufkommenden Abgaben ein
Zeitungs⸗Nachrichten.
Paris, 14. November. Eine Zeitung vom Havre lt Folgendes von dem Staats⸗Secretariat der mexi
dbedeutender Theil fuüͤr bestimmte, in den Steuer sche Regierung an alle Staaten des mexicanischen schreibungen und Verwilligungen namentlich bezeichnhllndes gerichtetes Rundschreiben mit; Se. Maj. der 8⁸ jetzt aber ebenfalls aus den allgemeinen Staatsfonde⸗ von Frankreich haben Heren Alexander Victor Mar⸗ fetedigte Zwecke ausgeschrieben und verwilligt wordah zum Censul zu Jalapa und Veracruz zu ernennen So weit aber ferner die Unverhaͤltnißmoͤßigkazllluhr. Se. Exc der Präsident haben hiernach befoh⸗ dortigen Grundsteuer in dem der Petition zum GCu t daß das deshalb von Hrn. Martin eingereichte Pa liegenden Gutachten des staäͤndischen Ausschusses, e in Ausfuͤhrung gebracht werde, und ich benachrich⸗ Sie davon in der Absicht, damit die Anerkennung
aus den fuͤr die Landwirthschaft allerdings un günsti L Zeitverhaͤltnissen der juͤngsten eeeg ene Charakters des Hrn. Martin oͤffentlich bekannt, und den in einem benachbarten Staate zugestandenen Erlselde folglich in allen vorkommenden Gelegenheiten ßigungen der mehrgedachten Abgabe hergeleitet wer aller Auszeichnung bebandelt werde, worauf er oll, so werden Unsere rheinischen Staͤnde ermessen, se seiner Stellung Anspruch zu machen berechtigt ist. eines Theils die ohnehin bereits guͤnstig wiederum! Der Regierung von Peru hat Hr. C““ anderten Verhaͤltnisse einiger wenigen Jahre keinen slés, Jaspecteur des franzoͤsischen Handels, —8 g nuͤgenden Anlaß geben koͤnnen, um darauf dauernde st, daß, wiewohl er in seinem offiziellen Charakter nn ht gabenerlasse zu gruͤnden, und daß andern Theils, wo rkant werden koͤnne, er jedoch stillschweigend zuge af, auf Vergleichungen mit Nachbarlaͤndern ankommt, wervden sollte, bis ihm das uͤbliche Beglaubigungs⸗ b eiben haͤtte zukommen koͤnnen. Hr. Chaumette, des⸗
sich nicht auf eine einzelne Abgabe beschraͤnken, sond 1 9* e⸗ b oie gesammten Abgabensysteme umfassen muͤssen, am Les 1hen Folge dieser Benachrichtigung nach Lima nigsten also hiebei die wesentlichen Ecleichterungen, whzückgekehrt. .
den dorti b inzen, in 8 † Konsdh Aus Marseille wird unterm 6. Novbr. gemeldet, en dortigen Provinzen, in Bezug auf innere Konse 5 Agent des Pascha von Aegypten, ee
tions Abgaben, auf die Salzsteuer, durch Aufhebung 8. bE1““ EEE11““ mhfolgenden Tage die fuͤr den Pascha dort erbaute gatte Egyptienne von 60 Kanonen gluͤcklich vom Sta⸗ gelassen worden war. — Moͤge sie, ruft der Cour. aus, ein anderes Navarino finden! Die Waͤhler der hiesigen Opposition werden, wie es zt, die Herren Dupont (de l'Eure), Laffitte, Perier, stant, von Schonen, Terneaux, Royer Collard und Banquier Ardoin in die Kammer zu bringen suchen. Füͤnfprocentige Rente 101 Fr. 55 C. — Dreiproec.
Su 8 1““ 1““ Dienstag, 20. Nov. Im Schauspielhause: hs London, 10. Nov. Unsere Blaͤtter enthalten eine Carlos, Infant von Spanten,“ Trauerspiel in 5 gperessante Uedersicht der in England seit der Eroberung 8 ch Wilhelm oder seit dem Jahre 1066 bis auf den
von Schiller. (Hr. Devrient: Don Carlos.) ellungen der Pairswuͤrde, nicht minder auch eine
große Oper in 3 Abth., nach dem Franz. des Die und Brifaut, beatbeitet von E. T. W. Hoffmann. hersicht der Pairsernennungen in Irland. Danach din England folgende Verleihungen jener Wuͤrde er⸗
sik von Spontini. Ballets vom Koͤntgl. Balletme gl. Solotaͤnzer Hoguet. 8 gt: von Wilhelm I. 20; von Wilhelm II. 4; von 16““ Meinrich I. 5; von Stephan 18; von Heinrich II. 9; N Richard 1. 6; von Johann 8; von Heinrich III. 22; Redacteur Ioghlln Eduard I. 164; von Eduard II. 63; von Eduard 1. 81; von Richard II. 34; von Heinrich 1 173; 1 dHeinrich V. 8; von Heinrich VI. 57; von Eduard
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Tabacksmonopols, durch Einfuͤhrung der weit gering Stempelabgabe, anstatt des dagegen aufgehobenen registrement ꝛc. zu Theil geworden sind, haͤtten uͤber werden sollen.
Dem Antrage Unserer getreuen rheinischen Sl auf Erlaß der mehrgedachten Zulags⸗Procente steht her nicht zu fuͤgen.
(Fortsetzung folgt.)
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7. 57; von Eduard V. keine; von Richard II. 5;
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von Heinrich VII. 20; Heinri b Eduard VI. 22; von Maria 9; von Elisabeth 29; von Jacob I. 98; von Karl I. 130; von Karl II. 137; von Jacob II. 11; von Wilhelm und Maria 46; von Anna
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47; von Weorg I 60; Georg II. 99; Georg III. 254
und von Georg IV. 27. — Irläͤndische Pairs Ernen⸗ nungen geschahen: von Heinrich II. 7;3 von Richard I. keine; von Johann 4; von Heinrich III. 1; von Eduard I. keine; von Enuard II. 4; von Eduard III. 4; von Richard II. 2; von Heinrich IV. 2; Heinrich V. und Hetnrich VI. keine; von Eduard IV. 4; von Eduard V., Richard III und Heinrich VII. keine; von Heinrich VIII. 17; von Eduard VI. 2; von Maria keine; von Elisadeth 3; von Jacob I. 55; von Karl I. 57 3 Karl II. 41; von Jacobv II. 5; von Wilhelm und Maria 14; von Anna 8; von Georg I. 54; Georg II. 75;3 Georg III. 268 und Georg IV. 9. ö Die vormaligen Minister, Lord Melville und Graf Bathurst, halten sich gegenwaͤrtig in Schottland auf, wo ihnen Graf Grey sehr viele Aufmerksamkeit erweist. Ein hier wohnhaftes griechisches Haus sandte neu⸗ lich ein Schiff mit Eisen nach Constantinopel, welches von den griechischen Kapern genommen und fuͤr gute
Prise erklaͤrt wurde, weil das griechische Haus, dem es
gehoͤre, dem Sultan seine Unterthaͤnigkeit nicht aufge⸗ kuͤndigt habe. Einer der bedeutendsten Handelszweige von Liver, pool war sonst der Handel nach dem La Plata⸗Strom, der jedoch seit nunmehr beinahe 2 Jahren durch ungluͤcklichen Feindseligkeiten zwischen der Republik
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Buenos Ayres und dem Kaiserthum Brastlien völlig 8
unterbrochen ist, wodurch die Kaufmannschaft von Li⸗ verpool sehr großen Schaden erlitten hat. Der Haupt⸗ gegenstand der Ausfuhr aus Buenos⸗Ayres sind Haͤute,
in diesem Artikel waren große Bestellungen vor dem .“
Ausbruche der Feindseligkeiten gemacht, inzwischen ist 1—
nun der groͤßte Theil jener Vorraͤthe verfault, da deren Ausfuhr durch die Blokade des La Plata, Stroms ver hindert ward. Die Kaufmannschaft von Liverpool hat
nunmehr dieses und andere Verhaͤltnisse in einer durch Hrn. Huskisson in voriger Woche dem Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten uͤberreichten Vorstellung dargelegt und darauf von letzterem die Versicherung erhalten, daß wan die Sache unverzuͤglich in Erwaͤgung ziehen und zusehen werde, in wie fern es der Regierung moͤglich sei, durch ihre Dazwischenkunft ihnen Entschaͤ⸗ digung zu verschaffen
Setockholm, 9. November. Gestern gaben Se. K. Hoh, der Kronprinz ein glaͤnzendes Fest zur Feier des Geburtstages J. M. der Koͤnigin. Vorher war Concert, in dem sich Madame Catalani hoͤren ließ, und da auf Ball. IJ. MM. der Koͤnig und die Koͤnigin beehrten dies Fest mit Ihrer Gegenwart, wozu die ober⸗
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