fortdauern zu lassen. Die Commission traͤgt mir daher auf, Ihnen vorzuschlagen, den Gesetz⸗Entwurf anzunehmen; die darin verlangte Verlaͤngerung aber, statt bis zum 1. Januar 1837, nur bis zum 1. Januar 1833 zu bewilligen. Schon vor der Eroͤffnung der Sitzung hatten sich 9 Redner fuͤr und 17 gegen den Gesetz⸗Entwurf einschreiben lassen. — Nach⸗ dem Hr. v. Cambon die Renerbuͤhne verlassen, bestieg der General Demargay dieselbe, um eine vorher unter die Buͤreaux vertheilte Proposition des Inhalts, daß kuͤnftig zur Pruͤfung des Budgets jedes einzelnen Ministeriums eine be⸗ sondere Commission ernannt werden solle, zu entwickeln; er begruͤndete diesen Antrag vorzuͤglich dadurch, daß wenn gleich das Finanz⸗Gesetz bisher gewoͤhnlich in den ersten 10 Tagen vorgelegt und den Buͤreaux uͤberwiesen worden, die mit der Pruͤfung desselben zu beauftragende Commission doch immer erst nach 4 oder 6 Wochen mit ihrer Arbeit zu Stande ge⸗ kommen sey, so daß dann erst die oͤffentlichen Berathungen daruͤber haͤtten beginnen koͤnnen, und sonach viel Zeit verlo⸗ ren gegangen sey. — Der Finanz⸗Minister widersetzte sich dem Vorschlage, indem danach 80 bis 90 Mitglieder der Kammer bloß mit dem Budget beschaͤftigt seyn wuͤrden; das Mini⸗ sterium habe der Kammer die Arbeit schon dadurch erleich⸗ tert, daß es das Budget in zwei Theile, das Einnahme⸗ und das Ausgabe⸗Budget, getrennt habe; in diesem Jahre werde es eben so gehalten werden, und es sey daher vöͤllig uͤber⸗ fluͤssig, nachdem das Budget schon in den Buͤreaux von saͤmmt⸗ lichen Deputirten gepruͤft worden, dasselbe noch 90 besonde⸗ ren Mitgliedern zu uͤbergeben; ein Anderes waͤre es, wenn die 9 Budgets der Ministerien einzeln vorgelegt wuͤrden; so⸗ aber bildeten sie nur ein Ganzes, und es sey daher um so unangemessener, die Arbeit zu trennen, als das Interesse des Landes selbst verlange, daß, um zu einem nuͤtzlichen Resultate zu gelangen, die von der Regierung begehrten Geld⸗Bewilli⸗ gungen im Zusammenhange gepruͤft wuͤrden. — Hr. Du⸗ vergier de Hauranne trat nichts desto weniger den An⸗ sichten des Hrn. Demargay bei, und glaubte, daß dessen Pro⸗ position, ungeachtet der von dem Grafen Roy bezeichneten Nachtheile, in Erwaͤgung zu ziehen sey. — Hr. Carl Du⸗ pin schloß sich dieser Meinung an. — Der Vicomte von Laboulaye hielt dagegen dafuͤr, daß die gedachte Proposi⸗ tion grade die entgegengesetzte Wirkung von derjenigen ha⸗ ben wuͤrde, welche sie beabsichtige; nur dadurch, daß die Pruͤfung des Budgets im Zusammenhange geschehe, lasse sich Zeit ersparen. — Der Minister des Innern be⸗ hauptete, der Vorschlag habe einen Hauptfehler, naͤmlich den, daß er als eine Aenderung im Reglement gelten solle, waͤhrend er ganz eigentlich ein Gesetzes⸗ Vorschlag sey. Wollte man naͤmlich denselben annehmen, so muͤßten die Mi⸗ nister auch ihre Budgets einzeln der Kammer vorlegen, und einzeln muͤßten sie wieder nach deren Annahme dem Koͤnige zuruͤckgestellt, und in dessen Namen der Pairs⸗Kammer vor⸗ gelegt werden; ein solches Verfahren sey aber durchaus un⸗ zulaͤssig, da es die gesetzlich bestehenden Verhaͤltnisse der Kam⸗ mern zu dem Koͤnige veraͤndere; aber auch abgesehen hier⸗ von biete es große Nachtheile dar, da, wenn fuͤr jedes ein⸗ zelne Budget z. B. zu der issi 8 8 nisteriums nur Militairs, zu der fuͤr das Budget der Ma⸗ rine nur Seemaͤnner u. s. w. zuziehen, die Folge davon aber

die seyn wuͤrde, daß eine jede dieser Commissionen, lediglich

eingenommen von der Wichtigkeit des ihr uͤbertragenen be⸗ sonderen Geschaͤfts, vielleicht die angesetzten Summen zu ge⸗ ring faͤnde; es sey daher nothwendig, daß das Budget in seinem ganzen Zusammenhange und in seinen Verhaͤltnissen zu dem Staats⸗Einkommen, nicht aber im Intere se der ein⸗ zelnen Ministerien gepruͤft werde. — Hr. B. Constant be⸗ hauptete, der Minister des Innern habe die Proposition nicht recht verstanden; der Zweck derselben sey lediglich, das Bud⸗ get genauer als bisher zu pruͤfen; er (B. Constant) koͤnne auf Pflicht und Gewissen versichern, daß in den elf Jahren, wo er Deputirter sey, jene Pruͤfung immer nur hoͤchst ober⸗ faͤchlich stattgefunden habe. Die Bemerkung des Redners, daß die Kammer jetzt frei sey, gab zu einer lebhaften Un⸗ terbrechung Anlaß, indem die rechte Seite behauptete, die Kammer sey immer frei gewesen. „Wenn ich sage, die Kam⸗ mer ist frei,“ fuͤgte Herr B. Constant hinzu, „so verstehe ich darunter, daß die Majoritaͤt die Minoritaͤt nicht mehr unterdruͤckt, daß die Meinungen sich im Schooße der Com⸗ missionen, wie bei den oͤffentlichen Berathungen, frei offen⸗ baren duͤrfen, daß mit einem Worte nicht mehr 6 Deputirte gegen 300 stehen.“ (Lauter Beifall zur linken Seite.) Nach einigen Ausfaͤllen auf die Minister bestieg Hr. v. Chante⸗ lauze die Rednerbuͤhne; der vorige Redner, meinte er, habe

eine besondere Commission ernannt wuͤrde, man da n gefaͤhrlich kra Commission fuͤr das Budget des Kriegs⸗Mi⸗ wird von dem Messager, nach glaubwuͤrdigen Briej da⸗ Turin vom Aten d. M. Abends, fuͤr voͤllig grundlos

habe seit seinem Antritte schon hinlaͤngliche Beweise ser Anhaͤnglichkeit an die Verfassung gegeben; er wuͤnsche n daß es in dieser neuen Bahn nicht allzuweit schreite. (Gelaͤchter zur linken Seite, Beifall zur rechte Noch traten der General Demarçgay zur Vertheidimg seines Vorschlages und Herr v. Berbis gegen densen

auf, worauf der Schluß der Discussion verlangt wurde.)

es zur Abstimmung kam, erhob sich die rechte Seite, rechte Centrum und ein großer Theil des linken Centr gegen die Proposition, so daß dieselbe verworfen wu Am Schlusse der Sitzung stattete noch Herr André‚ge Ober⸗Rhein), unter dem Geraͤusche der Privat⸗Convers nen, den Commissions⸗Bericht uͤber den Gesetz⸗Entwurf we des Fluß⸗Fischfanges ab, und stimmte fuͤr dessen Annqh Die Berathung uͤber die einzelnen Artikel desselben sollte folgenden Tage beginnen. 1 Paris, 11. Maͤrz. Der Hof hat gestern die Traug die verstorbene Markgraͤfin von Baden auf 4 Tage augc Das Journal du Commerce ist uͤber die Vaß fung der Proposition des Generals Demargay hoͤchst! halten. „Man weiß in der That nicht“, sagt es in Beziehung, „was man von der Unruhe denken soll, die ministeriellen Reihen durch jenen an und fuͤr sich sof maͤßigen Vorschlag versetzt worden sind. Sowohl de tungswerthe Urheber desselben als die Deputirten, welg unterstuͤtzten, beabsichtigten nichts anderes, als der K. ihre Arbeit zu erleichtern und dieser einen besseren Er sichern. Diese klar vor Augen liegende Absicht haͤtte 2 verdient, daß die Versammlung die Proposition wen in Erwaͤgung gezogen und dadurch das allgemeine P derselben mir dem Vorbehalte anerkannt haͤtte, den an und fuͤr sich selbst noch naͤher zu pruͤfen. War erf passenden Ausdruͤcken abgefaßt, so verhinderte dies nichf zu verbessern. Aber aus der Eile, mit welcher zwei ster sich gegen die Proposition erhohen, aus den sonden Gruͤnden, die sie anfuͤhrten, ließ sich leicht abnehmen, d auch das Princip verwarfen. Einer derselben erschraf der Vorstellung, daß das Budget des Krieges kuͤnftig Militairs, das der Marine durch Seemänner u. s. w. pruͤft werden sollte. Herr von Martignac sah gar in einen, die innere Anordnung betreffenden Maaßregel, einen Eing in die Koͤnigliche Initiative. Waren dies gegruͤnden S wendungen und nicht vielmehr leere Vorwaͤnde? Ss gend Jemandem daran gelegen seyn, daß das Budge mals gruͤndlich eroͤrtert wird? Sollte es in Frankreit gend ein mit der Ordnung, Sparsamkeit und der guten wendung der Staats⸗Gelder unvertraͤgliches Interesse gebe

Das Budget fuͤr 1830 wird schon heute der Deß ten⸗Kammer vorgelegt werden.)

Es hatte sich hier seit einigen Tagen, namentlich ag Boͤrse, das Geruͤcht von einer Volksbewegung verbreitet in Rom stattgefunden haben sollte. Der Messager Chambres bemerkt in seinem neuesten Blatte, die 2 rung habe keine Nachricht erhalten, wodurch ein solche eigniß irgend bestaͤtigt wuͤrde. — Auch ein anderes Ge daß naͤmlich der Koͤnig von Sardinien gefaͤhrlich krag

Erst am 5ten d. M. hat der Cardinal⸗Erzbischt Clermont⸗Tonnerre, von Toulouse aus seine Reise nach angetreten. ne

Der General⸗Intendant des Koͤniglichen Hauses ron von la Bouillerie, hat in Betracht der bedraͤngtn der Beamten und Arbeiter beim Theater des Odeon, kanntlich eingegangen ist, denselben eine Gratificatimg 90 Fr. angewiesen.

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Großbritanien nnd Irland. Rede des Staats⸗Secretairs Peel. b. (Fortsetzung). Man hat Widerstand zu leisten versucht, und er zur Unterdruͤckung der Rebellion auch wirksam bel aber er hat die endliche Feststellung der Frage nicht gehalten und konnte es nicht, und ich bin uͤberzeugt wenn ein Buͤrgerkrieg die Folge unsers Widerstandes! sollte, dieser sich nur mit der Erledigung der schen Forderungen endigen wuͤrde. Aus diesen Gruͤnde ich es fuͤr meine Pflicht erachtet, das Englische Volk iü zeugen, daß die Zeit gekommen ist, wo jenen Anspruͤg nuͤgt werden muß, und daß, da wir nicht laͤnger in d ten Zustande beharren koͤnnen, die bessere Wahl zus

*) Diese und die folgende Nachricht sind unsern Lesern bereits durch das Supplement zum gestrigen B

9 3 17 I 991e “ 86

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dem Ministerium unverdiente Vorwuͤrfe gemacht;

dasselbe

Staats⸗Zeikung bekängt gewörden.

I1I1 8

beiden uns vorliegenden Alternativen Gleichstellung seyn wird. (Hoͤrt!) Unter dem usse dieser Gefuͤhle naͤhere ich mich dem wichtigsten e des Gegenstandes, naͤmlich den, in Folge der von Sr. den Ministern ertheilten Autorisation, dem Hause vor⸗ enden Vorschlaͤgen zur Abstellung der Uebel in Irland, zu einer kuͤnftigen verbesserten Verwaltung jenes Lan⸗ Hoͤrt) Ich kann mir, wenn ich diesen Gegenstand re, die Schwierigkeiten, von denen er umgeben ist, selbst verhehlen. Ich muß es gestehen, daß viele derselben nuͤbersteigbar sind, andere aber, die man fuͤr sehr wich⸗ achtet, haben mir nicht so erscheinen wollen. Zu diesen t namentlich die vorherrschende Meinung, daß die Loͤsung Frage etwas mit der protestantischen Religion Unver⸗ ches enthalte, und nicht auf die bloße Abstellung poli⸗ Unfaͤhigkeiten beschraͤnkt sey; ich behaupte, diese Mei⸗ ist falsch — ich behaupte, die Frage ist eine rein poli⸗ — (Hoͤrt) und enthaͤlt nichts mit der Aufrechthaltung otestantischen Religion Unvereinbares. Als eine poli⸗ Frage sollte sie nach politischen, ich will nicht sa⸗ nach constitutionnellen Gruͤnden, sondern nach Gruͤn⸗ politischer Zutraͤglichkeit, entschieden werden, und 9) mit Ruͤcksicht auf die Vermeidung von Uebeln, aus ihrer Nicht⸗Feststellung hervorgehen muͤssen, ich diesenigen, die da behaupten, diese Feststellung der protestantischen Religion Gefahr bringend seyn, guͤnstige Folgen sind uns aus dem bisherigen Zu⸗ entsprungen? (Hoͤrt!) Hat die dermalige Lage Hinge zur Verbreitung und zum Wachsthum des Pro⸗ ismus Knge; Hat sie nicht im Gegentheil ihre eitung zuruͤckgehalten, und sollte nicht die Abstellung licher Unfaͤhigkeit der Katholiken die gute Wirkung daß es sie geneigt machen wird, die Discussionen uͤber Gegenstand mit groͤßerer Bereitwilligkeit anzuhoͤren? unter den hoͤheren Staͤnden der Katholiken werden gbar durch religioͤse Gefuͤhle bestimmt, aber Alle sind Glaubens⸗Bekenntniß durch den Sinn der Ehre, hurch die Furcht vor Erniedrigung bei einer Verlaͤugnung ben geknuͤpft. Sollte man hieraus nicht den Schluß koͤnnen, daß, bei der Abstellung katholischer Un⸗ keiten der protestantischen Religion groͤßere Vor⸗ erwachsen wuͤrden? In den Vorschlaͤgen, welche dem Hause pflichtmaͤßig vorzulegen habe, ist nichts eligioͤsen Angelegenheiten enthalten und ich kann be⸗ n, daß Niemand, wie sehr er auch der protestantischen e und der Erhaltung und Verbreitung der protestanti⸗ Religion ergeben seyn mag — und Keiner ist es mehr h — in diesen Vorschlaͤgen etwas finden wird, daß zur auf die entfernteste Weise mit der Sicherheit und auterkeit jener Religion und Kirche im Widerspruch .(Hoͤrt, hoͤrt) Ich komme nun zu einem anderen Gegen⸗ bB— dem Kroͤnungs⸗Eide. (Hoͤrt!) Nachdem ich mich 18 hindurch der katholischen Frage aufs heftigste widersetzt, gihrend dieses langen Zeitraumes sorgfaͤltig alle Argumente Entgegnung erforscht habe, so glaube ich keinen besseren is meiner Aufrichtigkeit darbieten zu koͤnnen, wenn ich die geeit der aus den Worten des Kroͤnungs⸗Eides hergeleite⸗ inwuͤrfe laͤugne, als das Factum, daß ich waͤhrend die⸗ nzen 18 Jahre diese Guͤltigkeit derselben stets gelaͤug⸗ abe. (Hoͤrt, hoͤrt!) Es ist, und ich habe es immer an⸗ a, unmoͤglich, die Ausdruͤcke jenes Eides zu lesen, und hzu behaupten, daß die Abstellung buͤrgerlicher Unfäͤ⸗ in mit demselben unvereinbar sey. Eine solche Vor⸗ ung kann meiner Meinung nach keinen Augenblick Guͤl⸗ haben. (Hoͤrt, hoͤrt!) In meiner Ansicht, daß der ngs⸗Eid den Maaßregeln keine Hindernisse in den Weg simme ich mit Pitt, mit Lord Liverpool, dem bestaͤn⸗ Gegner der katholischen Anspruͤche, uͤberein. Daß jedoch eendigung dieser Frage mit Schwierigkeiten verbunden vird, kann ich nicht laͤugnen; allein ich habe nie be— et, daß nicht Faͤlle entstehen koͤnnten, in denen Gesetze, zur Zeit ihrer Entstehung fuͤr die Dauer berechnet

springen muͤssen, am sichersten abwenden lassen. (Beifall.) Lassen Sie uns untersuchen, ob die Basis, auf welcher ich die Maaßregel begruͤndet sehen moͤchte, die richtige ist; ob die Maaßregeln selbst wohl begruͤndet sind. Lassen Sie uns ihren endlichen Zweck erwaͤgen, und wenn dieser Zweck nicht an sich selbst eitel befunden wird, so lassen Sie uns nicht wegen einiger geringer Hindernisse die Vortheile aufgeben, die jeder Vernuͤnftige mit Recht erwarten darf, obschon ihr Ergebniß von einigen der Sanguinisten unter uns in etwas zu hoch angeschlagen seyn mag; lassen Sie uns nicht ver⸗ weigern, Alles zu thun, was in um die Gefahren zu vermeiden, hen muß, wenn dieser schlagen sollte.

die Jeder vorausse⸗ Versuch zur Versoͤhnung fehl⸗ (Beifall.) Es haben schon fruͤher bei

chen muͤssen. Man blicke auf der Geschichte dieses Landes, zur Sicherheit große und außerordentliche

benheiten unvereinbar schienen. als recht und weise erprobt worden, eine theilweise Auf⸗

saͤtze ausmachte. Man blicke auf die Union mit Schottland,

—

was uͤber die Natur der Maaßregeln gesagt ward, keinen ge⸗ ringen Effect hervorgebracht. Es wurde gesagt: „wollt ihr unter irgend einem Umstande einwilligen, eine Gesetzgebung, die Unabhäͤngigkeit des Koͤnigreichs aufzu⸗ opfern, die durch die Union verloren gehen muß?“ Wer wuͤrde nicht unter gewoͤhnlichen Verhaͤltnissen daß dieser Einwurf von

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hohem Gewichte sey, von einem

weichen wuͤrde, niedergedruͤckt werden mußte?

auf eine spaͤtere Periode unserer Geschichte, cher die Septennial⸗Acte durchging. rede stellen, daß es eine Verletzung der Principien war,

in wel⸗

und ihre Vollmacht ausdehnten.

es naͤmlich zweckmaͤßig erachtet wurde, die erbliche Gerichts⸗ barkeit in Schottland aufzuopfern, so finden wir eine Ab⸗

der Regierung, obgleich, besonders fuͤr die letztere, diese Maaß⸗ regel weit weniger nothwendig war, als diejenige, die wir jetzt durchzufuͤhren aufgefordert sind. Betrachten wir nun das Factum der Regentschaft, eine Begebenheit, bei welcher

der Regierung abweichend, einen Souverain uͤber das Land einsetzte. Die Union mit Irland bietet ein anderes Beispiel gleicher Art dar; diese unter Umstaͤnden der druͤckendsten Noth⸗ wendigkeit geschlossene Union war eine vollstaͤndige Aufhebung aller gebraͤuchlichen Regierungs⸗Prinecipien. Es war die Auf⸗ opferung eines unabhaͤngigen Parlaments, einer unabhaͤngigen Legislatur; und nichts wuͤrde solch' ein Aufgeben von Principien

große politische Betrachtungen diejenigen, welche uns zwingen, die gewoͤhnlichen Ruͤcksichten der Regierung außer Acht zu lassen. (Hoͤrt, hoͤrt!) Ich werde nun auf die Ausetnan⸗ dersetzung der Principien uͤbergehen, auf welchen die Maaß⸗ regeln, die ich vorzuschlagen habe, beruhen. Ich muß zu⸗ vörderst, im Widerspruch mit den Geruͤchten, die kuͤrzlich verbreitet worden sind, bemerken, daß die Maaßregeln, die ich heute dem Hause vorlege, von der Regierung schon vor der Parlamentsversammlung beschlossen worden sind. (Hoͤrt,

nicht der Nothwendigkeit weichen sollten, wenn diese

vendigkeit, welche ihren Ursprung hervorrief, zu beste⸗

üfgehoͤrt hat. Daß sich auf dem Wege der Feststel⸗ nicht Schwierigkeiten zeigen, und daß nicht ein Wider⸗ bei der Trennung von dem, was man einverleibte po⸗ * Rechte nennen koͤnnte, entstehen sollte, kann keine underung erregen. Aber ich beschwoͤre das Haus, mit Geiste der Versoͤhnung und des Wohlwollens an die

gung der Frage zu gehen, alle kleinliche Gegenstaͤnde

Acht zu lassen, und redlich zu bedenken, wie sich die eile, welche Concessionen gewaͤhren, am Besten errei⸗

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hoͤrt!) Auch muß ich sagen, daß wir in dem damals ent⸗ worfenen Plan keine Aenderungen in Folge von etwanigen Hindernissen, die seitdem entstanden waͤren, gemacht haben. (Hoͤrt, hoͤrt!) Daß wir uns nicht bloß uͤber die Grundlage, sondern auch uͤber die Details geeinigt hatten, und daß dies in allen ihren Theilen die Maaßregel ist, welche wir in

der, dem Gegenstande gewidmeten Erwaͤgung vor Eroͤffnung

des Parlaments beschlossen hatten. (Hoͤrt, hoͤrt!) Ich halte es fuͤr nicht minder wichtig, zu versichern, daß Nie⸗ mand, als die Regierung, Theilnehmer dieser Maaßregel ist. (Hes au.2 Wir erachteten es, mit Ruͤcksicht auf die naͤher . Bet Foir 8 8, 8 3 P; 18 „ ir 89 deset Perheittg en⸗ fuͤr angemessen „ abgesehen von allen an⸗

— “

unseren Kraͤften steht,

einem großen Anlaß die geringfuͤgigeren Gegenstaͤnde wei⸗ die wichtige Epoche in

In solchen Krisen ist 6s

opferung von Grundsaͤtzen zu machen, um einen Gegenstand

ten, daß die Regierungen beider Laͤnder vereinbart wurden, und doch, als die Frage zuerst in Anregung kam, hat das, ungbhaͤngige

gefuͤhlt haben, wichte, das durch nichts als durch die Versicherung, durch die absolute Ueberzeugung, daß die unendliche Wichtigkeit des Zwecks der Union keinen geringfuͤgigeren Betrachtungen

Man sehe 2

weichung von den gewoͤhnlichen Regeln der Gesetzgebung und

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92

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Zeit als die oͤffentliche 8 1t Maaßregeln verlangte, Maaßregeln, welche mit dem gewoͤhnlichen Lauf der Bege⸗

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zu sichern, dessen Erhaltung das wesentliche Ziel jener Grund⸗ —

sie ist fuͤr die oͤffentliche Wohlfahrt als unumgaͤnglich noͤthig erachtet worden; die Interessen der ganzen Nation erheisch.

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8 8

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1 2

7

1

Niemand wird in Ab.

daß Personen, die von ihren Constituenten einen beschränk⸗ ten Auftrag erhalten hatten, die Dauer desselben verlaͤngerten

d il acht Blicken wir ferner auf die Zeit der Regentschaft oder auf eine noch fruͤhere Periode, da 888

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die Gesetzgebung, durch die Nothwendigkeit gezwungen und unter besonderen Umständen, von dem gebraͤuchlichen Wege

haben rechtfertigen koͤnnen, als die Nothwendigkeit; deshalb sind 8