1829 / 116 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

habe den hoͤchsten Grad erreicht und schon schmachteter zahlreiche Bewohner seines Departements im Elende. „Ich weiß,“ aͤußerte Hr. Ganthier am Schlusse seiner Rede, „daß die Wein⸗Steuer dem Staate 80 bis 90 Millionen eintraͤgt, und daß wir bei der gegenwaͤrtigen Lage unserer Finanzen uns ein so bedeutendes Einkommen zu erhalten suchen muͤse⸗ sen; eben so weiß ich auch, daß unsere Manufacturen vor der Concurrenz des Auslandes geschuͤtzt werden muͤssen. Ich begreife, wie schwer es ist, beides zu vereinigen. Was ich aber fuͤr ganz unmoͤglich halte, ist, eine ganze Klasse Ser’. Bevoͤlkerung dem Elende preiszugeben. Es ist fuͤr die Regierung und fuͤr Sie, m. H., leichter, die Staats⸗Ausga- ben zu vermindern, die Wein⸗Steuer auf andere Gegen⸗ staͤnde zu uͤbertragen, und die Verzinsung der Staatsschuld um ein pCt. herabzusetzen, als einen Theil unsers Grund und Bodens in unfruchtbare Steppen zu verwandeln, den Bewoh⸗ nern unserer mittaͤgigen Provinzen ihren Erwerb zu entziehen, und eine schreiende Ungerechtigkeit noch laͤnger fortbestehen zu lassen.“ Die Herren Enouf, und von Chateaudouble stimmten

Alt wird, so gut als ganz verboten. Berechnet man 1 thor⸗Aceise nur zu 30 Millionen Fr. so ergiebt sich elns, daß im Ganzen genommen von den Weinen und san inen jaͤhrlich 130 Millionen Fr. erhoben werden; 3 des gesammten Wein⸗Ertrages, in Folge der ö des Verbrauchs der Eigenthuͤmer an Oet und ege, schleifs, der Steuer⸗Entrichtung gaͤnz⸗ entzogen werden, so fallen jene 130 Millionen Fr. hoͤch⸗ 15 Millionen Hectoliters zur Last, und auch diese ine ist hoͤchst ungleich vertheilt. So zahlt z. B. in das Hectoliter 21 Fr., in den andern großen Staͤd⸗

b bis 16 Fr. und in kleineren Staͤdten nur 6 Fr. Es ulnoͤglich, sagen nun die Bittsteller, daß eine Masse von ben, die den urspruͤnglichen Werth einer Sache oftmals ppelt, verdreifacht oder gar vervierfacht, die Consumtion hemmen sollte. Daß andererseits dadurch der Unter⸗ nur befoͤrdert wird, leidet keinen Zweifel. In der geben ganze Ortschaften sich mit dem Contrebandiren

nill man dem Unwesen steuern, so erbittert man nur

muͤther, und Verbrechen sind allzuoft die traurige Folge „Diese Betrachtung, meinte der Berichterstatter, duͤrfe nuch nicht außer Acht lassen. „Die Bittsteller,“ fuhr at, „behaupten auch noch, daß die Wein⸗Steuer der de in sofern zuwider sey, als diese festsetze, daß die pbsen zu den oͤffentlichen Lasten nach

Maaßgabe ihres ümnmens beitragen sollen, diese verhaͤltnißmaͤßige Gleich—

a gleich diese Behauptung Ihnen, m. H., in sofern als ntbar erscheinen moͤchte, als ein Gleiches sich auch von andern leten Steuern und vielleicht gar von der Grundsteuer sagen inwuͤrde, so ist es deshalb nicht minder wuͤnschenswerth, daß nntersuche, ob die Wein⸗Steuer auf billigen Grundsaͤtzen und ob es kein Mittel gebe, den Beschwerden der Bitt⸗ abzuhelfen. Diese glauben, daß das einzige Mittel in der gaͤnzlichen Aufhebung oder doch in der Her⸗ ng der gedachten Steuer bestehe. Fast Alle stim— eine Aenderung in der Art ütrhebung, so wie voͤllige Freiheit in der Cireulation dem Verkaufe der Getraͤnke verlangen.” Nach einigen aubrkungen uͤber die Brandtweinbrennereien und Destilla⸗ 8bb kam Herr Daunant auf die abnehmende Ausfuhr zu vlen, welche die Bittsteller nicht sowohl der Wein⸗Kultur slande selbst, als dem hohen Einfuhr⸗Zolle von anderen llden Handels⸗Artikeln beimessen. Die Regierungen, mein⸗ ane, uͤbten nur Repressalien,

ubber hinsichtlich der Weinbauer gaͤnzlich gestoͤrt sey.

bset üdarin uͤberein, daß sie

wenn sie die Franzoͤsischen e so hoch besteuerten, daß diese in manchen Gegenden

kütoch ein Gegenstand des Luxus waͤren. „Ihre Com⸗ n,“ so schloß der Redner, „muß Ihnen noch bemerklich wahn, daß die Bittsteller ihre Beschwerden mit Maͤßigung mlgen. Sie schmeicheln sich, daß dieselben von der Han⸗ dls⸗ ntersuchungs⸗Commission bereits reiflich untersucht wor⸗ nd, wenn gleich Einige von ihnen klagen, daß man ütgenug Eigenthuͤmer von Weinbergen zu dieser Commission iten habe. Sie verhehlen sich nicht, daß die Abschaffung perabsetzung der Getraͤnk⸗Steuer einen bedeutenden sfalf in der Einnahme herbeifuͤhren wuͤrde; doch glauben Faß es Sache der Regierung sey, diesen Ausfall ander⸗ eitig zu ersetzen. Einige von ihnen machen in dieser Bezie⸗ ing Vorschlaͤge, die indessen ganz unzulaͤssig oder doch mindestens Üüezulaͤnglich sind, daß die Commission sich auf eine naͤ⸗ Kroͤrterung derselben nicht weiter hat einlassen moͤgen. it seitdem ein Gesetz⸗Entwurf uͤber die Getraͤnk⸗Steuer eKammer vorgelegt worden. Da es nothwendig ist, daß lb 5 9 . 4 . uieselbe sich mit den Beschwerden der Bittsteller naͤher bekän t mache, so soll ich Ihnen, m. H., vorschlagen, die uitzangenen Petitionen der gedachten Commission, zugleich aber uch den Ministern der Finanzen, des Innern, des ttels und der auswaͤrtigen Angelegenheiten, so wie der tission fuͤr das Budget zu uͤberweisen.“ Herr Cu⸗ P. ridaine stimmte diesem Antrage bei, obgleich er der tzung der Weinbergs⸗Besitzer uͤber die Ursachen ihrer be⸗ ken ten Lage nicht unbedingt beipflichtete. Hr. Crignon MMontigny und der Graf v. Montsaulnins schlossen leichfalls den Ansichten des Berichterstatters an. Herr üthier (vom Dept. der Gironde) hielt zu Gunsten der ntteller einen sehr beredten Vortrag; niemals, aͤußerte er, llon dem Petitions⸗Rechte ein rechtmaͤßigerer Gebrauch icht worden, als in dem vorliegenden Falle; hier spreche Partheigeist; die Bitte der Weinbauer sey der Angst⸗ des sechsten Theiles der Bewohner Frankreichs; er 1 sey ein Zeuge der Noth gewesen, welche na⸗ ich sein Departement bedruͤcke, und man duͤrfe onach nicht wundern, daß er sich zum Dolmetscher der hten Beschwerden seiner Mitbuͤrger mache; ** W

nen uͤberwiesen.

dieses Monats den Kammern einen neuen

walds, welche, seit der Entlassung des Sir Ch. Wetherel,,

das Uebel

gleichfalls in dem Sinne der Commission. Der Graf von Laborde erklaͤrte, daß er der trefflichen Rede des Hrn. Gauthier nichts weiter hinzuzufuͤgen wisse. In gleicher Art aͤußerte sich Hr. Ravez von seinem Platze aus; Herr Gau⸗ thier, meinte er, habe die traurige Lage seines Departements so kraͤftig und treffend geschildert, daß er (Ravez) den da⸗ durch hervorgebrachten Eindruck durch eine Wiederholung der angefuͤhrten Thatsachen nur schwaͤchen wuͤrde; er behalte sich daher seine Bemerkungen bis zu den Berathungen uͤber den Gesetz-⸗Entwurf wegen der Getraͤnk,Steuer vor, und ver⸗ zichte fuͤr jetzt auf das Wort. Der Marquis von Chauve⸗ lin meinte, alle Deputirte, die bei der Sache betheiligt waͤren, muͤßten dem Beispiele des Hrn. Ravez folgen. Die Herren B. Constant und Etienne erklaͤrten, daß sie nach dem, wie sich Hr. Gauthier geaͤußert, nichts weiter zu sagen haͤt⸗ ten. Nachdem sich noch mehrere andere Redner den Aun⸗ traͤgen der Commission angeschlossen hatten, wurden die 72 Bittschriften den oben erwaͤhnten Ministern und Commissio⸗ Die uͤbrigen Petitionen, woruͤber noch berichtet wurde, waren von keinem erheblichen Interesse und wurden groͤßtentheils durch die Tages⸗Ordnung beseitigt. Um 5 Uhr trat die Kammer in einen geheimen Ausschuß zusammen, um sich die Proposition eines ihrer Mitglieder (des Hrn. Chévrier de Corcelles) uͤber die Entwerfung einer neuen Gebuͤhren⸗Taxe fuͤr die Notare vortragen zu lassen.

Paris, 20. April. Vorgestern hatte die Graͤfin von la Ferronnays eine Privat⸗Audienz beim Koͤnige.

Gegen Mittag ließ der Dauphin, den Herzog von Bor⸗ deaux an der Hand fuͤhrend, das auf Wache ziehende Mili⸗ tair im Hofe der Tuilerien manoeuvriren.

Gestern am 1sten Oster-Feiertage wohnten der Koͤnig und die Koͤnigliche Familie in der Schloß⸗Kapelle einer gro⸗ ßen musikalischen Messe bei.

Man versichert, daß der Handels⸗Minister gegen Ende Zoll⸗Gesetz⸗Ent⸗ wurf vorlegen werde. Die Quotidienne giebt den Wunsch zu erkennen, daß dieser Entwurf den Weinbergs⸗Besitzern mehr zum Vortheile gereichen moͤge, als solches durch den Gesetz⸗Entwurf uͤber die Getraͤnk⸗Steuer der Fall sey.

Der Courrier frangais meldet nach Privat⸗Nach⸗ 8

richten aus London: „Der Kaiser Dom Pedro soll endlich eine, aus den drei Marquis von Valenga, Palmela, Lavra⸗ dio und den zwei Secretairen Guerrero und C. J. Pavier bestehende Portugiesische Regentschaft ernannt haben. Der Graf von Funchal ist, wie man versichert, zum Botschafter in London und der Graf von Villa⸗Real fuͤr Paris ernannt worden. Der zum Brasilianischen Gesandten in Paris er⸗ nannte Marquis von Rezende wird zwischen dem 20. und 25. April dort eintreffen, da die letzten Depeschen aus Rio⸗ Janeiro seine Abreise beschleunigen. Wohlunterrichtete Per⸗ sonen behaupten, daß die durch die Fregatte „Isabelle“ mit⸗

gebrachten Depeschen von hoher Wichtigkeit sind.“

In der Nacht vom 13ten auf den 14ten d. M. ist in Lyon eines der bewohntesten Stadt⸗Viertel, das sogenannte Quartier des Brotteaux, von einer bedeutenden Feuersbrunst

verheert worden; man berechnet den Schaden auf 400,000 Fr.

Großbritanien und Irland.

London, 18. April. Die Stelle eines General⸗An⸗

noch nicht wieder besetzt worden ist, wird, wie es heißt, Hr. Sugden erhalten. Zum Besten der armen Weber von Spitalfields wird im Anfang des Mai ein Concert in Guildhall gegeben werden. Die beiden Irlaͤnder, Daly und O'Donnel, welche ein

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