1831 / 18 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 18 Jan 1831 18:00:01 GMT) scan diff

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Minoritaͤt anschlossen, so wurden die beiden andern der Ma⸗ jpritaͤt hinzugezaͤhlt, dergestalt, daß jetzt die Minoritaͤt der MNichter dasjenige bewirkte, was die Majoritaͤt der Geschwor⸗ nen nicht hatte bewirken koͤnnen, naͤmlich die Verurtheilung. Dieser Zustand der Dinge aͤnderte sich mit dem Gesetze vom hre 1825, wonach bel einem Verdammungs⸗Urtheile der Geschwornen mittelst einfacher Majoritaͤt die Stimmen dreier Nichter hinreichen sollten, um die Freisprechung herbeizufuͤh⸗ ren.“ Bis hieher hatte der Redner mit der Klarheit und Deut⸗ lichkeit, die man an ihm gewohnt ist, gesprochen, als er ploͤtzlich, wahrscheinlich durch die Naͤhe eines Waͤrmeleiters, von einem Schwindel ergriffen wurde und mit Huͤlfe einiger herbeige⸗ eilten Deputirten die Rednerbuͤhne verlassen mußte. Die Sitzung wurde dadurch eine Zeitlang unterbrochen; Herr Dupin sah sich jedoch, obgleich er sich bald wieder erholte, außer Stande, seine Rede zu beendigen, daher bestieg Herr von Kermarec die Tribune und vertheidigte den 1sten Ar⸗ tikel des Gesetz⸗Entwurfes, wogegen nach ihm Herr Vati⸗ mesnil fuͤr die Verwerfung dieses Artikels stimmte. Der Minister des öffentlichen Unterrichts war der Mei⸗ ung, daß die auf den Richtern lastende große Verantwortlichkeit bei der Anwendung des Gesetzes eben so gut und vielleicht noch besser durch 3 Personen, als durch 5 erfuͤllt werde; im Uebrigen befinde die Buͤrgschaft fuͤr den Angeschuldigten sich sicht sowohl in der Zahl der Richter, als in der gesammten Einleitung des gerichtlichen Verfahrens. Hr. v. Schonen zußerte sich in dem Sinne des Hrn. v. Vatimesnil, wogegen Hr. Guizot den Ansichten des Ministers beitrat. Als es

zur Abstimmung kam, wurde ein von der Kommission in Antrag gebrachtes Amendement verworfen und der 1ste Arti⸗ kel in folgender urspruͤnglicher Abfassung, jedoch nur mit einer sehr schwachen Stimmen⸗Mehrheit, angenommen:

„Art. 1. In den Departements, wo es Koͤnigl. Gerichtshoͤfe giebt, sollen die Assisen von 3 Mitgliedern des Gerichtshofes, wovon eines das Amt des Praͤsidenten versieht, gehalten werden. Die Functionen des oͤffentli⸗ chen Ministeriums versieht entweder der General⸗Prokura⸗ tor, oder einer der General⸗Advokaten, oder einer der Sub⸗ stituten des General⸗Prokurators. Der Aktuar des Koͤnigl. Gerichtshofes verrichtet sein Amt entweder selbst, oder durch einen seiner vereideten Untergebenen.“

Der 2te Artikel ging nach einer lebhaften Debatte, woran § Redner Theil nahmen, mit drei Amendements der Herren Persil, Voysin de Gartempe und Kerbertin in folgender Ab⸗ fassung durch:

„Art. 2. In den uͤbrigen Departements besteht der Assisenhof a) aus einem zu diesem Behufe delegirten Rathe des Koͤnigl. Gerichtshofes, als Praͤsidenten des Assisenho⸗ fes; b) aus zwei Richtern, die entweder unter den Raͤthen des Koͤnigl. Gerichtshofes, wenn dieser es fuͤr angemessen sfindet, sie zu diesem Behufe abzuordnen, oder unter den

Ppraͤsidenten und Richtern des Tribunals 1ster Instanz des Drtes, wo der Assisenhof seine Sitzungen haͤlt, gewaͤhlt werden; c) aus dem Koͤnigl. Prokurator bei dem Tribu⸗ nale 1ster Instanz, oder einem seiner Substituten, unbe⸗ schadet der in den Artikeln 265, 271 und 284 der Krimi⸗ nal⸗Gerichtsordnung enthaltenen Bestimmungen; d) aus

dem Aktuar des Tribunals oder einem seiner vereideten Un⸗

tergebenen.“ Am Schlusse der Sitzung legte noch Hr. v. Salvandy. ein Amendement auf das Bureau nieder, wonach die Liste aller zu den Assisen zu berufenden Mitglieder der Koͤnigl. Gerichtshoͤfe alljaͤhrlich durch eine besondre Kommission fest⸗ gestellt werden soll. Dieses Amendement wurde der betreffen⸗ den Kommission zur Pruͤfung uͤberwiesen und die Sitzung gegen 5 Uhr aufgehoben. K n 8;

Paris, 10. Jan. Gestern fruͤh um 11 Uhr ertheilte der Koͤnig dem bisherigen Großbritanischen Botschafter, Lord Stuart, eine Abschieds⸗Audienz, in welcher dieser sein Abbe⸗ rufungsschreiben uͤberreichte. Um 12 ⅞a Uhr empfingen Se. Majestaͤt den Nachfolger desselben, Lord Granville, und nah⸗ men aus dessen Haͤnden das Schreiben entgegen, das ihn in obiger Eigenschaft am hiesigen Hofe beglaubigt. Der neue Botschafter wurde hierauf vom Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten auch der Koͤnigin, so wie den Prinzen und Prinzessinnen des Koͤnigl. Hauses, vorgestellt.

Der Kaiserl. Oesterreichische Botschafter, Graf von Ap⸗ pony, gab gestern ein großes diplomatisches Mittagsmahl, en der Kriegs⸗Minister, Marschall Soult, nicht beiwohnte.

Der Herzog v. Mortemart wird, wie man hoͤrt, gegen

Ende dieser Woche nach St. Petersburg abreisen. Der Koͤnig hat dem

als Belohnung fuͤr den Eifer, womit er die Arbeiten der nach Morea geschickten wissenschaftlichen Kommission geleitet, ein Exemplar des großen Werks uͤber Aegypten zum Geschenk gemacht. Die Ergebnisse der Arbeiten jener Kommission wer⸗ Befehl der Regierung naͤchstens bekannt gemacht werden.

Der Messager des Chambres weist die Angriffe mehrerer Blaͤtter auf die mit der Pruͤfung des Wahlgesetz⸗ Entwurfes beauftragte Kommission in folgender Weise zuruͤck: „Einige Blaͤtter beweisen großes Mißtrauen gegen diese Kom⸗ mission und geben ihr ruͤckschreitende Ansichten, kleinliche Ab⸗ neigungen und, fast moͤchten wir sagen, die skandaloͤsesten Widerrufungen Schuld. Das letztere Wort, das keinesweges uͤbertrieben ist, genuͤgt zur Widerlegung alles dessen, was man gegen die Meinungen der Kommissarien vorbringen moͤchte. Vorn an sehen wir Herrn Royer⸗Collard, einen Mann von umfassendem Geiste, hohem Charakter, wissenschaftlicher Bil⸗ dung und, was noch mehr werth ist, einen Mann von Herz. Alles, was man erfinden mag, um gegen einen solchen Mann Zweifel zu erregen, wuͤrde an seinem Rufe scheitern, und wir glauben, daß sein Ruf kaum seiner Tugend wuͤrdig ist. Was kann man ihm vorwerfen? Man sagt, Herr Royer⸗Collarb habe die vorige Dynastie geliebt. Das ist wahr. Er glaubte, daß eine alte Familie, an welche seit langer Zeit das Schicksal Frankreichs geknuͤpft war, den Ruhm und die Freiheit dieses Landes lieben und sicherstellen wuͤrde. Funf⸗ zehn Jahre lang hat er mit aller Energie eines rechtlichen Mannes gegen reactionnaire Versuche gekaͤmpft, und als er bei dem Hofe, der ihm seine unwandelbare Liebe zur Freiheit nicht vergeben konnte, in Ungnade fiel, wurde er dafuͤr durch die Achtung des ganzen Landes entschaͤdigt. Er war der Haupt⸗Urheber des Gesetzes von 1817, welches zuerst eine wahre Revpraͤsentation in Frankreich gruͤndete und den Zweck hatte, das Land vor kuͤnftigen Revolutionen zu bewahren und das, was ein Freund des Herrn Royer⸗Collard neulich den boͤsen Genius der wiederhergestellten Monarchie nannte, fuͤr immer zu entkraͤftigen. Alles, was Herr Royer⸗Collard dachte und wollte, das ganze Land hat es mit ihm gedacht und gewollt; es liebte den Frieden, es wollte mit den Bourbonen leben, vorausgesetzt, daß diese ihren Verpflichtungen treu blieben. Als dies der Fail nicht mehr war, trennte sich Herr Royer⸗Collard nur mit Bedauern von einer Familie, die er geliebt hatte, und schwur Treue gegen einen neuen Thron, dessen volks⸗ thuͤmlicher Ursprung die letzten Keime buͤrgerlicher Zwietracht ersticken sollte. Es ist verwegen, einem solchen Manne den Vorwurf zu machen, er habe Ansichten aus den Zeiten der wiederhergestellten Monarchie im Hinterhalte. Er hat viel⸗ leicht Ansichren, die im voraus zu fest stehen, aber feindselig gesinnt gegen die Freiheit kann er nicht seyn. Wir werden nie den Versuch verzeihlich finden, einen solchen Charakter beflecken zu wollen; sein logischer Geist hat vielleicht zu ab⸗ solute Ansichten, bei seiner Achtung fuͤr die Freiheit der Dis⸗ kussion scheint es uns angemessener und nuͤtzlicher, ihn bei den Debatten aufzuklaͤren, als ihn durch Angriffe zu reizen. Hr. Hu⸗ mann, ein warmer Anhaͤnger alles Fortschreitens, Hr. v. Sade, dessen lebhafter und methodischer Geist alle Fragen so scharf beleuchtet, Herr v. Berenger, der energische Anklaͤger der Exminister, sind, nebst den Herrn Sappey, Gautier, v. Vati⸗ mesnil und Pelet, Herrn Royer⸗Collard als Kommissarien beigesellt, und wahrlich, unter diesen Namen giebt es keinen, gegen welchen Frankreichz Verdacht hegt, mehrere dagegen, die ** es aufrichtig ehrt.“ bna.

Der General⸗Major Trezel ist auf der Brigg „la Sur⸗ prise“ aus Morea in Toulon angekommen und vom Kriegs⸗ Minister hierher berufen worden. b Alus Modon vom 1. Dez. wird geschrieben: „General

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den war, daß der Graf von Ribeaupierre und Graf Panin

einzuladen. Herr von Ribeaupierre hat den 28. November

Fregatte nach Neapel eingeschifft.“ 8

In Straßburg hat sich ein Volksverein bilden wollen.

Der dortige Maire, Herr v. Tuͤrkheim, widersetzte sich aber—

diesem Beginnen, worauf die angesehensten Buͤrger der Stadt

in einer Adresse, welche der Niederrheinische Courier

mittheilt, das Verfahren ihres Maire lobten und gegen de .

Auf den Antrag des Koͤnigl. Prokurators sind gegen W]s b 8

Errichtung jedes Volksvereins in Straßburg protestirten.

Verfasser und Herausgeber einer Schrift, betitelt: „Sociésts

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vfan Schneider, der vom Grafen Capodistrias benachrichtigt wor⸗ 19:

4 2⸗ 9 4 9 88 in Navarin ankommen wuͤrden, schickte einen seiner Adjuxax 82 2 ½

tanten dorthin, um die beiden genannten Diplomaten zu sich 289 n

in Modon zugebracht und sich am 30sten auf einer Russischen

a1

1

pour la publication de brochures. Situation du- souverne

ment“, gerichtliche Verfolgungen eingeleitet worden.

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v R 8

Verfasser werden der Aufreizung zu Haß und Verachtung 9

trage von 10 oder 12 Millionen.

Prinz

8

. die Regierung und sogar zum Umsturze derselben be⸗ ron v. Genonde, der in dem Prozesse des Grafen v. Ker⸗

Haupt⸗Redacteur der Gatzette de France, Ba⸗

gorlay zu einmonatlichem Gefaͤngniß verurtheilt wurde, stellte sich gestern in dem Gefaͤngniß St. Pelagie, um seine Straf⸗ zeit abzusitzen.

Die Herren Hennequin und von Genoude wollten bei den nahe bevorstehenden Ergaͤnzungs⸗Wahlen in Redon und

Aix als Kandidaten austreten. 9en Großbritanien und Irland.

London, 10. Jan. Vorgestern gaben Ihre Majestaͤten

im sogenannten Pavillon von Brighton ein großes Mittags⸗

mahl, dem Se. Koͤnigl. Hoheit der Prinz von Oranien, der Graf und die Graͤfin von Muͤnster und mehrere Personen

von Rang beiwohnten; nach der Mittagstafel fand eine glan⸗

zende Abendgesellschaft statt.

Gestern und vorgestern wurden zwei Geheime⸗Raths⸗

Sitzungen und zwei lange Konferenzen uͤber die Belgischen Angelegenheiten gehalten, bei welchen letzteren auch die Her⸗ ren van de Weyer und Vilain zugegen waren.

Vor einigen Tagen erließ der Marquis von Anglesea eine Proclamation an die Irlaͤndischen Obrigkeiten, wonach die Versammlungen eines vor Kurzem erst gebildeten Irlaͤn⸗ dischen General⸗Vereines, dessen angeblicher Zweck dahin ge⸗ hen sollte, ungesetzmaͤßigen Zusammenkuͤnften vorzubeugen und die Ausuͤbung des Petitions⸗Rechtes zur Abhuͤlfe von Be⸗ schwerden zu beschuͤtzen, verboten sind. Die Proclamation stuͤtzt sich darauf, daß es der eigentliche Zweck des Vereines sey, die Irlaͤndischen Obrigkeiten zu schrecken, die Ausuͤbung der gesetzlichen Autoritaͤten zu kontrolliren und andere dem Allgemeinen gefaͤhrliche Resultate herbeizufuͤhren. Ein Ir⸗ laͤndisches Blatt äaͤußert seine hoͤchste Unzufriedenheit mit dieser Proclamation und sagt unter Anderem: „Die neue Verordnung wird befolgt werden; wir muͤssen jedoch der Re⸗ gierung erklaͤren, daß das Volk gegen unconstitutionnelle und ungesetzmaͤßige, den Irlaͤndischen Obrigkeiten ertheilte Verhal⸗ tungs⸗Regeln Schutz finden wird. Niemals haͤtten wir ge⸗ glaubt, daß Lord Anglesea eine Proclamation erlassen wuͤrde, die so wenig mit seinen fruͤheren Aeußerungen und Verspre⸗ chungen uͤbereinstimmt und fuͤr Niemanden nachtheilige Fol⸗ gen haben wird, als fuͤr ihn selhst und fuͤr die Regierung.“

Heute zwischen 1 und 2 Uhg hielt Hr. Hunt, von vie⸗ len Tausenden von Menschen begleitet, seinen oͤffentlichen Einzug in London. Gestern Abend kam er in Barnet an, wo er die erwaͤhlten Personen vorfand, die seinen Einzug in

Islington⸗Green anordneten, wobei es laͤrmend und verwor⸗

ren genug herging. Nachdem man einige Erfrischungen zu sich genommen, setzte sich die Prozession in Bewegung; sie bestand aus der Innung der Holzsaͤger; dann kam Hr. Hunt in einem vierspaͤnnigen Wagen, und eine Menge Wagen mit

dessen Freunden machte den Beschluß; der Zug, der vielleicht;

2000 Personen zaͤhlte, ging durch mehrere Theile der Stadt und, ward uͤberall mit Beifallsbezeugungen empfangen; die oͤf⸗ fentliche Ruhe ward uͤbrigens nicht im mindesten gestoͤrt.

In dem Sun heißt es: „Das Geruͤcht von einer Ver⸗ maͤhlung des Herzogs von Nemours mit der jungen Koͤni⸗ gin von Portugal, Donna Maria da Gloria, findet ziemlich allgemeinen Glauben. Eine solche Verbindung verspricht Al⸗ les fuͤr den guten Erfolg einer Sache, fuͤr welche so viele brave Portugiesen so edelmuͤthig kaͤmpften und so viele groß⸗ muͤthige Herzen noch immer schlagen. Das Alter des Her⸗ zogs, der in seinem 17ten Jahre steht, ist dem der Koͤnigin angemessen, die durch ihre immer mehr sich entwickelnden ausgezeichneten Eigenschaften die Bewunderung Aller auf sich 9 Die Portugiesischen Constitutionnellen haben von je⸗ her bei der Franzoͤsischen Regierung selbst unter dem Polig⸗ naecschen Ministerium eine große Geneigtheit gefunden, ihrer rechtmaͤßigen Sache beizustehen.“

Der Morning⸗Herald widerspricht dem verbreiteten Geruͤcht von Fundirung neuer Schatzkammerscheine zum Be⸗

19 ½ 1 6 B11.“ 4 ½ 755

Aus dem Haag, 12. Jan. Se. Koͤnigl. Hoheit der von Oranien wird binnen kurzem hier aus London zuruͤck erwartet. Die Equipagen Sr. K. H. sind bereits am 9ten d. nach Scheveningen gesandt worden. Dem Vernehmen nach gedenkt sich Se. K. Hoh. der 828 Friedrich binnen einigen Tagen zur Armee zu be⸗ Die zweite Kammer der Generalstaaten ist auf Donner⸗

stag den 20sten d, einberufen worden.

11““ Von unserem Hee mit man noch nichts weiter, als daß es unter dem Befehle des Herzogs Bernhard von Sachsen⸗Weimar bis an die aͤußersten Udöstlichen Graͤnzen von Nord⸗Brabant vorgeruͤckt ist. Nachdem gestern ein Courier aus England hier angekommen war, ist in der Nacht ein Stabs⸗Offizier mit Depeschen zur Armee abgegangen.

Bereits vor einiger Zeit zeigten sich die Schutter in mehreren Orten der Provinz Overyssel widerspenstig gegen die an sie ergangenen Befehle; kuͤrzlich aber hatte dieser Un⸗ gehorsam so zugenommen, daß die Regierung sich veranlaßt sah, eine ansehnliche Truppen⸗Macht unter dem Befehle des Obersten Knol in jene Gegenden zu senden. Dieser hat aus Goor eine Proclamation an die Einwohner von Oldenzaal gerichtet, die den guten Erfolg hatte, daß der groͤßere Theil der Widerspenstigen zum Gehorsam zuruͤckkehrte und Einige die Flucht ergriffen haben.

Dem hiesigen Journal zufolge belaͤuft sich die Total: Summe der Staatsschulden, welche Belgien von Holland zu uͤbernehmen hat, auf 255,965,034 Gulden, wovon in dem genannten Blatte eine ausfuͤhrliche Specification gegeben wird.

Anrwerpen, 11. Jan. Herr van Ertborn, vormals Gouverneur der Provinz Utrecht, hat den ihm von der hie⸗ sigen Stadt angetragenen Buͤrgermeister⸗Posten ausgeschlagen.

Die Nuhe im hiesigen Hafen wurde heute fruͤh durch einen Vorfall gestoͤrt, der zum Gluͤck nicht die ernsten Folgen hatte, die er haͤtte haben koͤnnen. Ein von Doel kommen: des, mit Weizen beladenes, kleines Fahrzeug leistete dem von einer der Hollaͤndischen Kanonier⸗Schaluppen ergangenen Be⸗ fehle, an ihrem Bord Behufs der Durchsuchung anzulegen, wie dies uͤblich sey, keine Folge; sogleich naͤherte sich ein Hol⸗ laͤndisches Boot dem Fahrzeuge, um dessen Besatzung zur Beobachtung dieser Fermalitaͤt nochmals aufzufordern; auf erfolgte Weigerung schoß die Kanonier⸗Schaluppe eine Kugel ab, welche ein Haus auf dem Quai errreichte. Die hiesigen Mllitair⸗Behoͤrden begaben sich sogleich nach dem Hafen, wbwo der Miltlair⸗Gouverneur Vandersmissen eine Unterredung mit einem vom Hollaͤndischen Capitain Koopman abgeschickten Offizier hatte. Es wurde festgesetzt, daß das Fahrzeug, wel. ches die Veranlassung zum Streite gegeben hatte, bis zum Eingange der Antwort des Generals Chassé, an den man sich gewendet hatte, im Bassin des Hafens liegen bleiben solle. Die aus drei Leuten bestehende Mann:;: schaft des Fahrzeuges, welche die Flucht ergriffen hatte, wird verfolgt. In Folge dieses Vorfalls ist es untersagt worden, 8 auf den Quais hin und her zu gehen. enu:

Das Journal d'Anvers bemerkt: „Man erwartet die Nachricht von der Wahl eines Belgischen Souverains mit groͤßerer Ungeduld, als das Ereigniß an und fuͤr sich ei-: gentlich verdient. Nicht in der Wahl der Regierungsform oder des Fuͤrsten liegt die Schwierigkeit der Belgischen Frage,“ sondern in der Feststellung der Graͤnzen des Landes. Man wuͤrde nicht in Zwist gerathen, weil Belgien einem Prinzen 92 aus diesem oder jenem Hause den Vorzug giebt, aber man nn wird auf guͤtlichem Wege nicht auseinander kommen, ö Belgien ohne das linke Rhein⸗Ufer unmöglich bestehen kann, weil es unmoͤglich ist, daß das Großherzogthum Luxemburg— auf freundschaftlichem Wege an Belgien abgetreten werde, weil die Existenz der an unsrer suͤdlichen Graͤnze errichteten—

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FESSsSSaBa8SsaZe2n

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ISes.:

Festungen von dem Augenblicke an, wo Belgien aufhoͤrt,

auf Seiten der anti⸗Franzoͤsischen Interessen zu stehen, üinn. los ist, weil Holland, das diese Festungen mit seinen alten mbnn. Kolonieen bezahlte, jetzt mit Recht Entschäͤdigung verlangt,

8 8 mwenk und weil man Holland nur auf Kosten Belgiens entschäa 2. 2 88 b LE16 97 854 * * 8 1* Sss. digen will.“ 1181 Grafen von

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Das genannte Jour nal erinnert den Celles an die Rede, die er im Jahre 1829 nach dem Tode Leo's XII. als Niederlaͤndischer 8

im Konklave versammelten Kardinaͤle gehalten habe.

esandter in Rom an die

habe“, sagte damals der Graf, „den großen Schmerz zu er⸗

kennen zu geben, den der Koͤnig, mein erhabener Fen em,

pfindet, dieser religioͤse Fuͤrst und Freund aller der sich mit dem Oberhaupte der Kirche uͤber das Beste der Religion des groͤßern Theiles der Einwohner meines gluͤcklii-ua chen und geliebten Vaterlandes auf das innigste verstanden

rkeiheiten,

hat.“ Das Journal weist sodann auch auf die Beziehun,“

gen hin, in denen der genannte Graf zu dem Prinzen von

*

Dranien waͤhrend seines letzten Aufenthaltes in Antwerpben

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8 * 9 b 8

gestanden hat. 88 Bruͤssel, 12. Jan. Der Graf v. Celles bestieg in

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der gestrigen Sitzung des National⸗Kongresses die Redner: buͤhne und sagte: „Die Central⸗Section, die sich mit der Frage hinsichtlich der Erwaͤhlung des Staats⸗Oberhauptes beschaͤftigte, hat den Wunsch dargelegt, die Gesinnungen Frankreichs fuͤr den Fall kennen zu lernen, daß die Wahll

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