1831 / 52 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

seyn wuͤrde, statt zum ten zu erregen, mit der genstand ganz vorliege.

oͤftern solche unvorhergesehene Debat⸗ Diskussion zu warten, bis der Ge⸗ Wollte man aber das Benehmen der Geistlichkeit zum Gegenstand einer oͤffentlichen Besprechung machen, so sollte man es in uͤblicher Weise vorher ankuͤndi⸗ gen, damit die Bischoͤfe zur Vertheidigung vorbereitet seyen. Geen diese wiederholten Anschuldigungen wurde Lord King vom Grafen von Radnor vertheidigt. Allein auch der Lord⸗Kanzler war der Meinung, daß es besser seyn wuͤrde, von solchen zufaͤllig erregten Diskussionen ganz ab⸗ zustehen und lieber zu warten, bis der Gegenstand vorliege und mit Ernst erwogen werden koͤnne. Zugleich kuͤndigte er an, daß er seinen Antrag auf Verbesserung des Gerichts⸗ Verfahrens beim Kanzlei⸗Gerichtshofe noch aussetze, damit ein edler Graf (Eldon), der sich jetzt auf dem Wege der Wiederherstellung befaͤnde, wo moͤglich zugegen seyn koͤnne. Lord King zeigte schließlich an, daß er auf ein Verzeichniß der Geistlichen antragen wuͤrde, die nicht an ihren Pfarr⸗ stellen sich aufhielten. Von 10,558 Pfarrern in England lebten, so viel ihm bekannt sey, nur 4183 bei ihren Gemein⸗ den. Das Haus vertagte sich darauf. Nachdem in der Sitzung des Unterhauses vom 11. Febr. Hr. O Gorman Mahon wieder die Sache des Hrn. O'Connell und die Irlaͤndische Union zur Sprache ge⸗ bracht (worauf zuruͤckzukommen wir uns noch vorbehalten), verwandelte sich das Haus in einen Geldbewilligungs⸗Aus⸗ schuß und trat angekuͤndigtermaßen der Kanzler der Schatzkammer mit dem Budget auf. Er stellte zuvoͤrderst die Schevierigkeiten dar, die fuͤr ihn damit verbunden gewe⸗ sen, so unversehens in das komplizirte Geschaͤft eines Briti⸗ schen Finanz⸗Ministers einzutreten, und meinte, daß er sich noch nicht lange genug im Amte befaͤnde, um be⸗ reits im Stande gewesen zu seyn, alle ihm selbst noͤ⸗ thig erscheinende Verbesserungen in den Finanzen einzu⸗ fuͤhren. Er zaͤhlte demnaͤchst die Aemter her, die, sei⸗ nem und seiner Kollegen Ermessen zufolge, fuͤr jetzt ganz abgeschafft werden koͤnnten. fuͤr jetzt noch nicht daraus hervor, amten pensiontrt werden muͤßten, inzwischen duͤrfe man sich doch fuͤr spaͤtere Zeit einen Vortheil davon versprechen. In Allem waren es 210 Stellen, deren Abschaffung der Minister vorschlug. Bei der Reduction der Abgaben, sagte er, habe sich die Regierung die Aufgabe gestellt, besonders diejenigen zu kuͤrzen, die unmittelbar auf dem produktiven Gewerbfleiß des Landes lasteten, weil dies dazu beitrage, den Erwerbs⸗ Klassen mehr Beschaͤftigung zu verschaffen. Demzufolge habe er ddie herabzusetzenden Abgaben in drei verschiedene Klassen einge⸗ theilt: erstlich solche, deren Herabsetzung eine groͤßere Consumtion und folglich auch eine vermehrte Einnahme herbeifuͤhren wuͤrde; zweitens solche, die ungleich vertheilt seyen und eine Klasse von Einwohnern mehr druͤckten, als die andere; drittens end⸗ lich solche Abgaben, die, naͤchst dem, laͤstigten und erschwerten, mehr dem Beutel des Volkes ent⸗ zoͤgen, als dem Staate einbraͤchten. Der Minister sagte, daß er diese und viele andere Ideen zur Verbesserung der Finan⸗ zen aus dem preiswuͤrdigen Werke seines ehrenwerthen Freun⸗ des auf der Oppositions⸗Bank (Sir Henry Parnell) „Ueber finanzielle Reform“ geschoͤpft habe. Zu der ersten Klasse jener Abgaben zaͤhlte der Redner den Zoll von rohem und fabrizirtem Taback, der auf erstern von 3 Sh. auf 1 ¾ Sh. per Pfund und auf letzteren von 9 Sh. auf 4 ½⅞ Sh. per Pfund herabzusetzen sey. Der bisher stattgefundene Unter⸗ schied zum Besten des in Irland erzeugten Tabacks soll in der Folge wegfallen. Zu derselben Abgoben⸗Klasse gehoͤrt der Zeitungsstempel, der bisher 4 Pence fuͤr jeden Bogen (mit einem Rabatt von 20 pCt.) betragen hat und jetzt auf 2 Pence, aber ohne Rabatt, herabgesetzt werden soll; die Ab⸗ gabe von Inseraten wird von 3 Sh. auf 1 Sh. reduzirt, wenn die Bekanntmachung weniger als 10 Zeilen einnimmt, auf 2 v⅛ Sh. aber, wenn sie von groͤßerem Umfange ist. Zur zweiten Klasse gehoͤrt die Abgabe von den Steinkohlen, die ganz aufgehoben wird, wogegen die Ausfuhr derselben mit 10 Sh. auf den Chaldron belastet werden soll. Zur dritten Klasse endlich gehoͤren die Abgaben von Talglichten, gedruckten Baumwol⸗ len⸗-Waaren, Glas u. s. w. Fremde Weine sollen jetzt im Durchschnite 5 ½ Shill. bezahlen; fuͤr die Franzoͤsischen, die bisher mit 7 ¼ Shill. belastet waren, ist dies eine Herab⸗ setzung, fuͤr die Deutschen, Portugiesischen und namentlich Kap⸗Weine tritt jedoch dadurch eine Erhoͤhung ein. Bei den Abgaben vom Bauholz soll folgende Veraͤnderung ein⸗ treten: Europaͤisches Bauholz in Staͤmmen zahlte bis⸗ her 5 Shill. per Last, desgleichen Kanadisches 10 Shill.; Europaͤisches Bauholz in Staͤben und Brettern zahlte 45 und Kanadisches 5 Shill. Jetzt

da die verabschiedeten Be⸗

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Große Ersparnisse gingen zwar

daß sie den Handel be⸗

Last und Kanadisches 20 Shill. bezahlen.

soll Europaͤisches Bauholz ohne Unterschied 50 Shill. per Last ches Hierdurch ver⸗ spricht sich der Minister eine Mehr⸗Einnahme von 760,000 Pfo. jaͤhrlich. Rohe Baumwolle soll 1 Pce. per Pfd. Ein⸗

fuhrzoll entrichten, doch wird dieser bei der Ausfuhr verarbei⸗

teter Baumwollen⸗Waaren wieder zuruͤckerstattet.

Passagiere

in Dampfbooten sollen 1 Shill. fuͤr jede Reise unter 20

von jeder Reise uͤber 30 Mellen bezahlen.

jeder Laͤnderei⸗Ueberschreibung erhoben werden.

worden.

wichtige Depeschen von dem Herzoge v.

Aus dem Haag, 15. Febr.

Englischen Meilen, 2 Shill. von einer unter 30 und 2 Shill. jeder An die Stelle der Auctions⸗ Gebuͤhren soll eine Abgabe von ½ pCt. von 1— Endlich aber soll eine aͤhnliche Abgabe von ½⅔ pCt. bei jeder Ueberschrei⸗ bung von Stocks eintreten. Schließlich stellte der Mi⸗ nister folgendes Resultat zusammen: „Die Einnahme des Jahres 1830 war auf 50,060,000 Pfd. St. angeschlagen 1 Ziehen wir hiervon dasjenige ab, was fuͤr das vo⸗ rige Jahr an Abgaben nachgelassen, und bringen die durch vermehrte Consumtion herbeigefuͤhrte Mehr⸗Einnahme in Anschlag, so wuͤrde sich die Einnahme dieses Jahres heraus⸗ stelen lassen auf.. ... 47,730,000 Pfd. Abgaben⸗Reduction fuͤc 1831: 3,190,000 Pfd Z Dagegen neue Abgaben 2,740,000

Es muͤssen demnach in Abzug gebracht werden 450,000

Bleibt uns also Einnahme 47,280,000 Pfd. Der Ausgaben⸗Etat betraͤgt 46,850,000 ¼

““ ““ Nithin Ueberschu 430,000 Pfd. Dies sind die Vorschlaͤge, die ich 8-- Hause zu 9 chen habe. Ein Freund, dem ich sie bereits heute Vormittags mittheilte, sagte mir, daß die Kapitalisten zwar nicht, wohl aber der Fabrikenstand des Landes, mit den⸗ selben zufrieden seyn duͤrften. Dies ist, meines Erachtens, das groͤßte Lob, das meinem Systeme zu Theil werden konnte. Ich hoffe, das Haus wird dem vorgeschlagenen Experimente seine Zustimmung nicht versagen; gern gebe ich zu, daß es nur ein Experiment sey, das wir zum Besten des Landes versuchen sollen. Ich habe aber die innere Ueberzeugung, daß es uns gluͤcken und mithin die Wohlfahrt des Landes in einem bedeutenden Maaße erhoͤhen werde.))F London, 12. Febr. Dem Courier zufolge sind sehr eschen Cambridge einge⸗ gangen und sogleich dem Koͤnige nach Brighton zugesandt worben. „Wir vernehmen aus zuverlaͤssiger Quelle“, meldet jenes Blatt, „daß Se. Koͤnigl. Hoheit mehrere Koncessionen zu Gunsten der Hannoͤverschen Unterthanen Sr. Majestaͤt anempfohlen habe, und daß fast unverzuͤglich in Gemäͤßheit dieser Empfehlung verfahren werden soll. Die Schnelligkeit, mit welcher die Bewegung in Hannover unterdruͤckt worden, hat das Vertrauen bewiesen, welches von allen achtbaren Leuten daselbst auf den Charakter des erlauchten Gouverneurs und die liberale Gesinnung des Souverains gesetzt wird, ein

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Vertrauen, welches sich nicht getäaͤuscht finden duͤrfte.“

Die aus ihren Wohnsitzen gewiesenen Paͤchter des Her⸗ zogs von Newark haben eine Bittschrift an das Unterhaus abgefaßt, in welcher sie das Haus auffordern, Untersuchungen uͤber die verfassungswidrigen Unterdruͤckungen und Verfol⸗ gungen anzustellen, denen sie von Seiten des Herzogs ausge⸗ setzt gewesen sind, und den Koͤnig zu bitten, die Kronlaͤnde⸗ reien der Verwaltung des Herzogs zu entziehen und sie un⸗ ter mehrere Paͤchter zu vertheilen; schließlich wuͤnschen sie Bittsteller, daß man uͤberall die Wahlen vermittelst Kugelung einfuͤhren moͤge. b Einem Befehle der Regierung zufolge, ist der Hafen von St. George auf der Insel Grenada fuͤr einen frelen Nieder⸗ lags⸗Hafen erklaͤrt worden.

5 Vor eitnigen Tagen ist eine Brigg im Shannon⸗Flusse (Irland) angehalten worden. Sie gab vor, durch Sturm hineingetrieben worden zu seyn, erregte aber Argwohn. Bei naͤherer Untersuchung fand man 25 Kisten, jede mit 50 Ge⸗ wehren angefuͤllt, am Vord.

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Niederlandee. Der General⸗Lieutenant van Geen hat in einem an das Heer gerichteten Tagesbe⸗ fehl angeordnet, daß die Armee vom 14ten d. ab, als dem Geburtstage van Speyks, 3 Tage lang Trauer um den Verlust anlegen soll, den das Vaterland durch den Tod je⸗ nes Braven erlitten. Einen aͤhnlichen Tagesbefehl hat der General⸗Lieutenant Vermaasen an die Besatzung von Her⸗ zogenbusch erlassen.

Das hiesige Journal widerspricht der vor kurzem vom Journal d'Anvers gegebenen Nachricht, daß der Koͤnig

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der Niederlande neuerdings mehrere Pensionen an Antwer⸗

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pener Geistliche und Mitglieder der dortigen Akademie habe aauszahlen lassen. 1 Bruͤssel, 15. Februar. In der gestrigen Sitzung des

Kongresses wurde vom Baron Vanderlinden v. Hooghvorst die Anzeige gemacht, daß er als Mitglied der provisorischen Regierung seinen Abschied genommen habe.

der Kongreß die Belgische Republik dekretire. Die an die Stelle des Professors v. Ryckere in Gent zum Eintritte in en Kongreß aufgeforderten Suppleanten fuͤr Ostflandern, neun an der Zahl, hatten saͤmmtlich den Eintritt ver⸗ weigert; demnäaͤchst schlug die Kommission die Aufnahme des Barons v. Coppens an die Stelle des Hrn. v. Ryckere vor. Hr. v. Robauly trug auf folgendes Dekret an: „Art. 1. In Belgien wird die Republik proklamirt. Art. 2. Die voll⸗ ziehende Gewalt uͤbt ein von der absoluten Mehrheit der beiden vereinigten Kammern erwaͤhlter Praͤsident aus. Art. 3. Der Praͤsident wird auf 3 Jahre ernannt und ist nach Ab⸗ 6 lauf derselben nicht wieder sogleich waͤhlbar. Art. 4. Die erste Wahl geht binnen drei Tagen nach Erlassung des gegenwaͤr⸗ ““ tigen Dekretes vom Kongresse aus. Art. 5. Alle dem gegenwaͤr⸗ tigen zuwiderlaufende Dekrete oder Verfuͤgungen werden zuruͤck⸗ enommen.“ Herr Legrelle verlangte die vorlaͤufige rage, weil der Antrag einer feierlichen Entscheidung des Kongresses entgegen sey. Derselben Meinung waren Hr. Delehaie und Hr. Osy; Ersterer, weil man uͤber ei⸗ nen aͤhnlichen Antrag zur Vereinigung mit Frankreich zur Tagesordnung uͤbergegangen sey, und Letzterer, weil man Hrn. Maclagon bei seiner Protestirung gegen die Ausschließung es Hauses Oranien zur Hrdnung gerufen habe. Andere Mitglieder meinten, man muͤsse vor allen Dingen erst die ooefizlelle Antwort der in Paris befindlichen Deputation ab⸗ waarten, ehe man zu einem Beschlusse schreite, wie ihn Herr vpoon Robaulxr vorschlage. Es wurde demnaͤchst zur Abstim⸗ mmung geschritten und die vorlaͤusfige Frage angenommen. An der Tages⸗Ordnung war die fernere Diskussion uͤber das Wahl⸗Gesetz, von welchem die Art. 2 bis 18 ohne langwierige Deebatten angenommen wurden. . Vorgestern sind Truppen von hier nach Gent marschirt. Morgen geht die Jaͤger⸗Compagnie Chasteler ebenfalls dahin ab. Herr von Robaulx, Mitglied des Kongresses, hat einen Brief in die „Emancipation“ einruͤcken lassen, in welchem er sich uͤber das Spiel beschwert, das Frankreich mit Bel⸗ gien gespielt habe. Er fuͤrchtet, daß die Belgischen Diplo⸗ maten auch kuͤnftig sich wuͤrden bethoͤren lassen, und daß am Ende doch noch Luxemburg, Limburg ꝛc. ihnen abgenommen, ind eine Schuldenlast ihnen aufgeladen werden wuͤrde. Zu⸗ gleich besorgt er, daß der neue Vorschlag, einen General⸗ Statthalter zu waͤhlen, die gefaͤhrlichsten Folgen herbeifuͤhren werde, und daß dies um nichts besser waͤre, als jedes an⸗ ddere Provisorium, welches das Volk mit Recht nicht mehr . Als einziges Huͤlfsmittel schlaͤgt er darum vor, daß man zur Wahl eines Praͤsidenten schreite, die alle drei Jahre erneuert werden koͤnnte. Dadurch waͤre allen Beduͤrfnissen abgeholfen, und die Constitution brauchte nur in wenigen Punkten abgeaͤndert zu werden. Man versichert, unser Gesandte in Paris, Graf Celles, ist aus Paris hier ange⸗

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vwerde zuruͤckberufen werden. Der Graf Felix v. Merode

ommen.

8 Es ist neuerdings ein Schreiben des Herrn Surlet de

Chokier an den Vice⸗Praͤsidenten des Kongresses eingegan⸗ gen, das man jedoch, dem Anscheine nach, zur oͤffentlichen Mittheilung nicht geeignet befunden hat. Dem Vernehmen nach befindet sich unsere Deputation immer noch in derselben Ungewißheit, insofern sie noch nicht mit Bestimmtheit anzugeben wagt, welches die desinitive Entscheidung des Fran⸗ zoͤsischen Kabinettes seyn werde.

Am vorgestrigen Sonntage fand eine Musterung der hiesigen Buͤrgergarden statt, bei welcher Gelegenheit sehr viele Ehren⸗Medaillen vertheilt wurden.

In Antwerpen sammelt sich ein starkes Truppen⸗ Corps, und die Waͤlle werden von neuem in Vertheidigungs⸗ Zustand gesetzt. Das Journal d'Anvers erzaͤhlt, daß diese kriegerischen Anstalten mehrere nach Antwerpen be⸗ stimmt gewesene Schiffe bewogen haͤtten, von Vließingen und Cowes aus nach anderen Haͤfen abzugehen.

Der Brigade⸗General de Vautier ist von Gent abge⸗ gangen, um interimistisch den Befehl der an der Seelaͤndi⸗ chen Graͤnze befindlichen Belgischen Truppen zu uͤber⸗ nehmen. 82

Gestern hat sich hier ein Verein gebildet, der folgende, lassen 109 9” 50 Personen unterzeichnete Erklaͤrung er⸗

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1 Von Herrn de Potter ging eine Adresse ein, in der er darauf antrug, daß

Ruhe.

Iwesen der großen Ausdehnung

Die Unterzeichneten, Belgische Buͤrger, die sich unter der Beunennung „„Verein fuͤr National⸗Unabhaͤngigkeit“““ verbunden haben, beabsichtigen hierdurch, in Betracht, daß die Dringlichkeit der Umstaͤnde, wodurch diese Unabhäaͤngig⸗ keit in Gefahr geraͤth, die Vereinigung aller wahren Patris⸗ ten noͤthig macht, zu erklaͤren, daß sie auf Ehre sich verpflich⸗ ten, alle gesetzliche Mittel anzuwenden und kein persoͤnliches

Opfer zu scheuen, um 1) die National⸗Unabhaͤngigkeit zu

sichern; 2) die Ausschließung des Hauses Nassau unwider⸗ ruflich zu machen und endlich 3) als einziges wahrhaft prak⸗ tisches Mittel zur Erreichung dieses doppelten Zweckes die republikanische Form hervorzurufen, sie von der konstituiren⸗ den Gewalt annehmen und die Wahl eines eingebornen, auf eine beschraͤnkte Zeit designirten, Staats⸗Oberhauptes treffen zu lassen.

Bruͤssel, 14. Febr. 1831. b“ (Unterz.) De Potter, Praͤsident; Ph. Lebroussart, Feignaux, Vice⸗Praͤsidenten; Toussaint, 8 F. Bayet, Sekretarien.“

Luͤttich, 15. Febr. General Mellinet ist mit seinem gesammten Offizier⸗Corps von Hrn. Rogier aufgefordert wor⸗

den, sich zu einer Konferenz nach Reckem zu verfuͤgen. 8

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b“ IEEI11111A1A161A4“*“ rreichsche Beobachter meldet: „Aus den

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Der Oeste

neuesten Berichten aus dem Lombardisch⸗Venetianischen Kö⸗

daß die revolutionnairen Umtriebe, welche Nacht vom 3ten auf den ü4ten d. M. zu den dortigen Ereignissen Anlaß gegehen haben, im Zusam⸗ menhange mit der naͤchstgelegenen Romagna standen. Zn Bologna ist die Revolte am Aten und zu Ferrara am 7ten ausgebrochen. Die Paͤpstlichen Pro⸗Legaten haben sich nach Rom zuruͤckgezogen, und in den beiden erwaͤhnten Staͤdten haben sich provisorische Regierungen errichtet. Am 9ten die⸗ ses M. herrschte im Herzogthume Parma die vollkommenste Se. Koͤnigl. Hoheit der Erzherzog, Herzog von Mo⸗ dena, befinden Sich mit Hoͤchstihrer Familie und Gefolge zu Mantua; die Herzoglichen Truppen stehen auf der Gran Die K. K. Garnison in der Citadelle von Ferrara haͤlt diesen Punkt besetzt.“

Ein von der Allgemeinen Zeitung mitgetheiltes Schreiben von der Italiaͤnischen Graͤnze vom 10. Febr. ent⸗ haͤlt Nachrichten uͤber die (bereits mehr erwähnten) Begeb⸗ nisse in Modena. Denselben zufolge hatte der Herzog von Modena, nachdem am 4. Febr. die in dem Hause des Advo⸗ katen Ciro Menotti versammelten Verschworenen durch das Kanonenfeuer genoͤthigt worden waren, sich zu ergeben, die Sache fuͤr beendigt angesehen und sich zur Ruhe begeben, als er in der Nacht geweckt und benachrichtigt wurde, daß das Landvolk gegen die Stadt anruͤcke und es hohe Zeit sey, wenn er sich retten wolle, Er begab sich daher schleunig mit seiner Familie nach Mantua. Nach demselben Schreiben hat der neue Papst waͤhrend des Karnevals die Erscheinung der Mas⸗ ken bei Nachtzeit verboten und dieselbe auf den Tag beschraͤnkt Auch ist das Anzuͤnden der Moccoli untersagt, was die Rö⸗ mer nicht mit Freude vernommen haben.

Dasselbe Blatt giebt nachstehende Privat⸗Nach⸗

richten:

„Aus der Itallaͤnischen Schweiz, 11 Febr. Ein vor uns liegendes Schreiben aus Bologna vom 8. Febr. ent⸗ haͤlt uͤber sehr ernstliche in dieser Stadt ausgebrochene Un⸗ ruhen folgende naͤhere Angaben: Schon seit einigen Wochen bemerkte man hier eine Gaͤhrung in den Gemuͤthern, die durch insgeheim ausgetheilte Aufrufe, Versammlungen auf Kaffeehaͤusern u. s. w. genaäͤhrt ward. Die Abwesenheit des Erzbischofs, der sich im Konklave zu Rom befand, die geringe Staͤrke der Besatzung, von hoͤchstens 700 Mann Infanterie und 80 Kavalleristen, in einer Stadt von . nern, schien die Unruhestifter zu ermuthigen. Am 4. verbrei⸗ tete sich das Geruͤcht, daß Modena in vollem Aufstande sey und Buͤrger mit den Soldaten kämpften. Als die gegen Abend eingetroffene Post dieses Geruͤcht bestaͤtigte, kam hier die Verschwoͤrung zum Ausbruch. Eine Menge junger Leute versammelte sich in den Kaffeehaͤusern. Mehrere Redner traten auf, die sie besonders auch ermahnten, ihre Waffen nicht durch unnuͤtze Mordthaten zu besudeln. Die Juͤnglinge beschworen dies und verpflichteten sich, fuͤr die Freiheit Italiens Alles zu wagen. Der Pvrolegat versam⸗ melte eiligst die Vornehmsten des Adels und die Angesehenn⸗ sten des Buͤrgerstandes, um sich mit ihnen uͤber die drohende Gefahr zu berathen. Waͤhrend er gegen Mitternacht sich mit ihnen besprach, ruͤckten die Juͤnglinge bewaffnet gegen den Palast. Der erschrockene Prolegat hatte schon fruͤher, der Verschwoͤrung an der

nigreiche erhellt, zu Modena in der

50,000 Cinwehh