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1 b 5* 2 “ 1 b 81 mehr Beistand geleistet; ich kann also auch dem Ministerium nicht verdaͤchtig seyn, und bin berechtigt, zu sagen, daß kein persoͤnlicher

Ehrgeiz, keine individuelle Gesinnung mich jemals in meinem politi⸗

schen Handeln geleitet hat, so daß ich wohl Anspruch auf Vertrauen habe. Ich bedaure, daß das Ministerium bei der gegenwaͤrtigen Dis⸗ kussion Partei ist, und daß man an derselben nicht Theil nehmen kann, ohne einen Akt der Opposition zu begehen. Auch nahm ich eine Zeit lang Anstand, das Wort zu ergreifen; wie ist es aber moͤglich, zu schweigen, wenn die ganze Revolution des Juli, wenn die von ihr gegruͤndete Regierung und die Gesellschaft, de⸗ ren Rettung sie bezweckte, zu gleicher Zeit angegriffen und nicht vertheidigt werden. Weder die Regierung, sage ich, noch die Gesellschaft sind vertheidigt. Die Minister haben Ihnen gestern die von ihnen genommenen Maaßregeln dargelegt; Sie haben die ehrenwerthesten und beredtesten Protestationen gegen die letzten Excesse und zu Gunsten der oͤffentlichen Ordnung, der Fretheit und Gesittung vernommen. Ich will mich in keine Untersu⸗

chung der getroffenen Maaßregeln einlassen und aus noch staͤrke⸗

ren Gruͤnden keine der Erklaͤrungen bestreiten, die Sie gehoͤrt haben; ich nehme die Maaßregeln fuͤr gut und die Erklaͤrungen fuͤr aufrichtig an. Aber weder in den Handlungen des Ministe⸗ riums, noch in seinen Protestationen und Erklaͤrungen liegt nach

meiner Ansicht irgend etwas, was uns eine Regicrung zeigte oder

hoffen ließe, die faͤhig waͤre, in der gegenwaͤrtigen Krise die Ge⸗ sellschaft und sich selbst zu vertheidigen. (Lebhafter Beifall im Centrum; der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten und mehrere andere nehmen Noten.) Um unter solchen Umstaͤnden sich ihrer Aufgabe gewachsen zu zeigen, bedarf es fuͤr eine Regie⸗ rung anderer Dinge, als der Briefe, der telegraphischen Instructionen, und der Protestationen. Die erste Bedingung einer Regierung, die im Stande seyn soll, die Gesellschaft und sich selbst zu vertheidi ben/ ist, daß sie allein regiere und daß Niemand anders sich in as Regierungs⸗Geschaͤft mische, daß keine Dazwischenkunft von außen, keine ungesetzliche Gewalt an ihren Berathungen Theil nehme; mit einem Worte, die constitutionnellen Gewalten muͤs⸗

sen in ihrem gegenseit hen Wirken vollkommen frei und sicher

seyn und jede auf dem ihr angewiesenen Platze bleiben. Um den jetzigen Umstaͤnden die Spitze zu bieten, ist diese Harmonie der Gewalten und die Vereinigung aller ihrer Kraͤfte durchaus noth⸗ wendig. Ist diese Harmonie und Einheit nicht vorhanden, han⸗ delt jede der Gewalten auf ihre eigene Hand und in einer ver⸗ schiedenen Richtung, so ist keine Regierung moͤglich. Noch eine andere und vielleicht die unerlaͤßlichste Bedingung ist, daß die

Regierung an der ihr zukommenden Stelle, d. h. an der Spitze

der Gesellschaft stehe, nicht aber den letzten Platz darin einnehme; sie muß sich selbst beschuͤtzen, und als das Haupt, nicht aber als der Untergebene der Gesellschaft auftreten. Seit langer Zeit sind Ideen im Schwunge, die saͤmmtlich darauf hinausgehen, die Re⸗ gierung von ihrer hohen Stellung herunterzuziehen und ihr einen Platz nicht unter der Gesellschaft, sondern unter allen Coterieen aanzuweisen, die sich fuͤr die Wortfuͤhrer der Gesellschaft ausgeben. Jede auch noch so kleine Partei nennt sich das Volk und stellt sich uͤber die Regierung. Bei einem solchen Zustande ist kein Regieren moͤglich. Die Erfahrung aller Zeiten lehrt die Nothwendigkeit der von mir angegebenen Bedingungen; diese sind aber doppelt nothwen⸗ dig fuͤr die Erfuͤllung der besondern Aufgabe, welche unserer Zeit gestellt ist. Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Unsere Pflicht ge⸗ bietet uns, die Ordnung und die Freiheit zugleich zu begruͤn⸗ den und es giebt kein Mittel, ihr auszuweichen. Begruͤn⸗ dung der Principien und Institutionen der Ordnung so wie der Freiheit, ist das Versprechen und der wahrhafte Zweck der Revolution des Juli. Gedanken und Hoffnungen anderer Art moͤgen in einigen Koͤpfen Raum gefunden haben; die Worte: „ein von republikanischen Einrichtungen umgebener, populairer Thron“ moͤgen edle Gemuͤther verblendet haben; aber der allgemeine Gedanke, die Hoffnung von ganz Frankreich war 1 und Freiheit unter der constitüͤtionnellen Monarchie. Ich bin weit entfernt, dem Ministerium alle Schwierigkeiten die ihm entgegentreten, Schuld zu geben. Dennoch sind wir ge⸗ drungen, uns selber zu fragen, ob wir auf dem rechten Wege sind und ob wir auf der Bahn der Freiheit und der Ordnung

vorwaͤrts⸗ und nicht zuruͤckschreiten. Betrachten wir zu diesem Zwecke unsern gegenwaͤrtigen Zustand. Was die Ordnung betrifft, so rede ich nicht von der, die in den Straßen herrscht, denn es ist Jedermann klar, daß diese kein Fortschritt ist. Nach den Un⸗ ordnungen des Dezember durften wir ein Ende derselben erwar⸗ ten; die National⸗Garde hatte den glaͤnzendsten Sieg davonge⸗ tragen; aber nach Verlauf von kaum zwei Monaten beginnen die Unruhen aufs neue. Die National⸗Garde unterdruͤckt dieselben gbermals, aber mit mehr Widerstreben und Besorgniß, als im Dezember. Aus welchem Grunde? Hat sie etwa ihre Gesinnun⸗ gen geaͤndert? Nein, die National⸗Garde kann ihre Gesinnungen nicht aͤndern; ihre Stellung in der Gesellschaft, ihre Interessen und Gewohnheiten lassen dies nicht zu; es geht ihr aber wie uns: sie ist verlegen, sie weiß nicht recht, an wen sie sich wenden soll; sie sucht die Regierung, sie verlangt geleitet und angefuͤhrt zu wer⸗ den. Sie wird allerdings von einem der achtbarsten Militairs hefehligt, aber ich meine hier nicht das militairische Kommando, ondern die politische Leitung. Die National⸗Garde verlangt, so wie das Land regiert zu werden und fuͤhlt, daß sie es nicht ist. Wie

hhnnte sie sich auch fuͤr regiert halten? See sieht und hoͤrt ja, was

wir sehen und hoͤren. Sie sieht, wie wir, daß zwischen den

S

mentarischen Regierun genblick darin wenig Fortschritte gemacht zu haben. Ungern wie⸗

sondern auch auf dauernden Schutz rechnen koͤnnen. der 15 Jahre der Restaurgtion genossen die Protestanten großer religioͤser Freiheit; dennoch glaubten sie es nicht, und sie hatten

1“ Redas teur John. Mitredacteur C ottel.

Staatsgewalten kein Einklang h

Kammer eine Majoritaͤt vorhanden ist, die nicht immer mit dem Ministerium einig ist, und wundert sich, daß wir uns noch außer⸗ halb der parlamentarischen Regierung befinden. Seit funfzehn Jahren streben wir mit, allen unsern Kraͤften nach einer parla⸗ und scheinen dennoch bis auf diesen Au⸗

derhole ich hier eine Aeußerung, die ich nur von Hoͤrensagen habe: der Herr Praͤsident des Minister⸗Raths soll naͤmlich in dieser Kammer ein Mal gesagt haben, daß die Majoritaͤt nur in den Stimmkugeln liege, nur nach diesen muͤsse man sehen, alles Ue⸗ brige sey nichts. Eine aͤhnliche Aeußerung habe ich im Maͤrz v. J. von Herrn v. Polignac gehoͤrt. Ich ziehe hier keine Ver⸗ gleichung, sondern citire nur eine Thatsache. Es handelt sich aber in der parlamentarischen Regierung nicht nur um die Abstimmung mit

Kugeln, sondern um Einheit und Festigkeit des Verfahrens. Ist

die Majoritaͤt dieser Kammer etwa so ungerecht und schwer zu behandeln? Macht sie an die Regierung uͤbertriebene For derungen? Nein, was sie verlangten und dessen sie bedurften; sie verlangt nun aber auch ihrerseits ihre eigene Aufloͤsung, wenn man nicht mit ihr eine Bahn verfolgen will. (Bei diesen Worten erhoben sich drei Viertheile der Deputirten mit dem Rufe: Ja, wir ver⸗ langen laut die Aufloͤsung. In den Reihen der linken Seite zeigte sich Ungewißheit.) Ich will nicht an das erinnern, was

wir gestern gesehen haben, daß naͤmlich im Schooße der vollzie⸗ die Wuͤrde und Unabhaͤngigkeit der Gesinnung eines üntergeütd⸗ Soviel uͤber die Ordnung, jetzt wol⸗ Die Freiheit ist seit der letzten

henden Gewalt selbst ebenfalls keine Ordnung herrscht.

ihr Ansehn zu behaupten. len wir nach der Freiheit sehen. Revolution unbeschraͤnkt gewesen; sie bedarf aber der Sicherheit und der Buͤrgschaften fuͤr die Zukunft. Sind diese Buͤrgschaften vorhanden? Wenn so leideuschaftliche Meinungen sich mit sol⸗ cher Energie aͤußern, sind dann unsere Freiheiten sicher, stets in

demselben Zustande zu bleiben? Die individuelle Freiheit wird 1 beschuͤtzt, die Regierung will dieselbe nicht im geringsten be⸗

schraͤnken; diese Freiheit hilft aber nichts, wenn sie nicht mit der oͤffentlichen Sicherheit verbunden ist, und nach einigen That⸗

sachen zu schließen, die wir gestern von dem Herrn Polizei⸗Praͤ-⸗ fekten selbst gehoͤrt, lassen sich einige Zweifel gegen die per-⸗

soͤnliche Freiheit bei uns hegen. Von der Freiheit der Meinun⸗

gen will ich gar nicht reden; einer unserer ehrenwerthen Kolle⸗

gen weiß, um welchen Preis man sie erkaufen muß. Wahrlich,

das ist nicht der moralische Zustand eines verfassungsmaͤßigen Ich gehe nun zur Freiheit der Religion uͤber; es ist

Staats. mit ihr, wie mit den andern; sie muß nicht nur geachtet werden,

Recht, weil die Regierung mißtrauisch gegen sie war und die Protestanten daher nicht auf dauernden Schutz rechnen konnten. Dasselbe sindet jetzt bei einem großen Theile der Katholiken statt.

tentheils zuschreibt, betrifft, so werden alle Maaßregeln, die man gegen sie trifft, in so weit sie sich mit der oͤffentlichen Ord⸗ nung und Freiheit vertragen, allgemeine Billigung finden. Ich

weiß, daß diese Partei eben so ohnmaͤchtig als boͤswillig N;

aber nicht in ihr allein liegt die Gefahr, auch unsere letzte volutton muͤssen wir, wie die fruͤhere, gegen ihre eigenen Iretk mer und Fehler vertheidigen. Die Regierungen sind nicht dazu da, um Jedermann nach Gefallen zu handeln, und die freien Re

gierungen am wenigsten. Despotische Regierungen sind oft po⸗

pulair, freie dagegen unpopulair gewesen. Die Deputirten⸗Kam⸗

mer hat seit der Revolution des Juli eine ganz andere Stellung

eingenommen, als fruͤher; sie ist der Sitz der Regierung gewor

den; von ihr sind alle Staatsgewalten ausgegangen, sie hat eine

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Verfassung gegeben, und es ist deshalb nicht zu verwundern, daß sie lebhaft angegriffen wird. Eben darum, weil sie die Richtuns der Regierung bestimmt, trifft sie das Schicksal, nicht populair zu seyn. Dies tritt bei allen Krisen ein; eine Regterung, die eine

große Verantwortlichkeit uͤbernimmt, wird niemals populair seyn;

nur um diesen Preis regiert man freie Voͤlker. Ich bin fest übere zeugt, daß wir auf einem schlechten Wege sind, Jaß die 817,. und Freiheit bei uns im Verluste und nicht im Gewinne sind, das wir uns nicht auf der Bahn einer freien, nationalen Regicrung befin⸗ den. Schon vor drei Monaten hegte ich diese Ueberzeugung. Meine

Freunde und ich schieden gus dem Ministerium aus, dessen orige Mitglieder auch aufrichtige Freunde der Freiheit 1ℳ wie nge den Interessen des Landes ergeben waren. Sie hielten das Re⸗

gieren unter Bedingungen fuͤr moͤglich, unter denen wir es fuͤr unmoͤglich hielten; ich will sie nicht fragen, wel ustc

jetzt SSe hae. 6 sen hen ehe güch kein Regieren moͤglich, jetzt eben so wenig, wie vor drei Ordnung und Freiheit koͤnnen nicht bestehen, ohne daß die Regieren⸗ den mehr oder weniger unpopulair sind, und jagen sie nach einer eit⸗

len Popularitaͤt, so kommen sie damit nicht weiter.

Beharrt man auf dem jetzigen Wege, so ist

22

N

1 8 8

errscht, daß in der Deputirten⸗

sie hat den Ministern Alles bewilligt,

Forkenbeck, nach Helsingoͤr. “

1

Was die Partei der Karlisten, der man jene Unordnungen groͤß⸗ 1“

onaten.

3 Ich fuͤr meinen Theil halte es nicht fuͤr moͤglich, daß wir in dieser Lage bleiben koͤnnen’ Der Redner empfing, als. die Trüüln⸗ 1 8 ließ, die lebhaftesten Gluͤckwuͤnsche, ungeachtet der vorgeruͤckten Zeit hatte keiner der Zuhoͤrer den Saal verlassen. (Die Antwort des Herrn Lasfitte auf diese Rede s. im Hauptblatte)

8* 115

Berlin, Mittwo

..“

Kronik des Tages.

Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben die bisherigen Ober⸗ Landesgerichtsraͤthe Makeprang zu Magdeburg und von

Buͤlow zu Stettin, zu Geheimen Ober⸗Tribunalsraͤthen zu

ernennen geruht. Des Koͤnigs Maäjestaͤt haben geruht, den Ober⸗Landes⸗ erichts⸗Assessor Grafen von der Schulenburg zum Rath ei dem Ober⸗Landesgericht zu Ratibor zu ernennen.

Se. Koͤnigl. Majestoͤt haben den bisherigen Ober⸗Lan⸗ desgerichts⸗Assessor Voswinkel in Hamm zum Rath bei dem Ober⸗Landesgerichte daselbst Allergnaͤdigst zu ernennen eruht. 1 S.be Majestaͤt der Koͤnig haben dem bei der hiesigen Straßen⸗Erleuchtungs⸗Inspection angestellten Assistenten Schoͤnhaupt das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen geruht. 8 8 BI 1b E“

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6“ Angekommen: Der Kaiserl. Russische General⸗Ma⸗

jor, Graf von Stroganoff, als Courier von Dresden. Abgereist: Der General⸗Konsul, Regierungsrath von

Zeitungs⸗ Nachrichte CEEEaund.

5

. * 8

Eakireich.

Pairs⸗Kammer. Die Sitzung vom 21. Feb

eroͤffnete der Graf Tascher mit der Proposstion, in das

Reglement der Kammer eine Bestimmung daruͤber aufzuneh⸗ men, wie es kuͤnftig gehalten werden soll, wenn ein Pair Aufschluͤsse von den Ministern zu verlangen beabsichtigt. — Nachdem die Kammer beschlossen, diese Proposition in Er⸗ waͤgung zu ziehen, verlas der Praͤsident ein Schreiben des Ministers des oͤffentlichen Unterrichts, worin dieser ihm an⸗ zeigte

182- den Elementar,Unterricht in wenigen Tagen von der Regierung zuruͤckgenommen werden wuͤrde, und daß sonach die betreffende Kommission sich nicht weiter damit zu beschaͤf⸗

tigen habe. — Der Praͤsident ernannte demnaͤchst zwei Kom⸗ missionen zur Pruͤfung der beiden Gesetz⸗Entwuͤrfe uͤber die Municipal⸗Verfassung und uͤber die Personal⸗ und Mobiliar⸗ Steuer. — Sodann bestieg der Graf von St. Aulaire die Rednerbuͤhne und stattete den Kommissions⸗Bericht uͤber den Gesetz⸗Entwurf wegen Organisation der National⸗Garde ab. Er trug auf eine große Menge von Amendements an; so verlangte er z. B., daß man gleich im ersten Artikel aus⸗ die National⸗Garde sey nicht nur zur sondern zu der des verfas⸗ Was die Discipli⸗ stimmte er zwar fuͤr die Beibehaltung der Strafe des Arrestes, trug jedoch darauf an, das Maximum derselben von 5 auf 3 Tage herabzusetzen. Hinsichtlich der detaschirten Corps war er der Meinung, daß man die Zahl derselben nicht vorher bestimmen muͤsse; zur Instandhaltung eines stehenden Fses von 500,000 Mann ebung hinlaͤnglich, und man muͤsse sich den Gebrauch der National⸗Garden außerhalb ih⸗

rer Gemeinden fuͤr den hoffentlich niemals eintretenden Fall egen Frankreich verbuͤn⸗

Mehrere andere Amendements betrafen Aenderungen in der Redaction oder Versetzungen einzelner Artikel.

druͤcklich festsetze, Vertheidigung der Charte, sungsmaͤßigen Koͤnigthums berufen. nar⸗Strafen anbetrifft, so

sey die gewoͤhnliche Truppen⸗Aush

aufbewahren, daß ganz Europa sich den und es mit Krieg uͤberziehen sollte.

’n 2

verlangte, daß man, in Betracht der Zeitun

daß der der Kammer vorgelegte Gesetz⸗Entwurf

Der Herzog von Broglie

4*

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ch den 2ten Maͤrz

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staͤnde,

rathung schon am 28sten eröͤffne; er seinerseits sey entschlos⸗ sen, saͤmmtliche Amendements zu verwerfen und auf die Annahme des Gesetzes in der Form, wie dasselbe von der Depuetirten⸗Kammer abgefaßt worden, anzutragen. Auch der Graf von Pontécoulant aͤußerte sich in derselben Weise. Mehrere andere Pairs riefen: das Land duͤrfe nicht ohne National⸗Garde fuͤr den Fall bleiben, daß die Doputirten⸗ Kammer binnen wenigen Tagen aufgeloͤst wuͤrde. Die Ver⸗ sammlung beschloß hierauf, sich mit dem betreffenden Gesetz⸗ Eutwurfe, dem Antrage des Herzogs von Broglie gemäß, bereits am naͤchsten Mittwoch zu beschaͤftigen.

Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 20. Febr. (Nachtrag.) Aus der Rede des Herrn Guizot, als Ant⸗ wort auf die des Ministers der auswaͤrtigen Angelegenheiten,

so wie aus den beiden Vortraͤgen des Grafen Alexander von Laborde und des Generals Lafapette, theilen wir noch nachstehende gedraͤngte Auszuͤge mit. Herr Guizot druͤckte zunaͤchst sein Bedauern daruͤber aus, daß die Debatte ausschließlich in das Gebiet des Persoͤnlichen hinuͤbergespielt worden scey, obgleich er derselben Tages zuvor, ohne das Mi⸗ nisterium von aller Schuld freizusprechen, eine moͤglichst all⸗ gemeine Wendung zu geben sich bemuͤht habe. Er begreife indessen sehr wohl, warum der Praͤsident des Minister⸗Raths

der Diskussion diese Richtung gegeben und das jetzige Mini⸗-⸗ sterium mit dem vorigen verglichen habe, und gehe darauf ein.

„Zwei Dinge“, fuhr Hr. Guizot fort, „hat mir der Praä⸗ sident des Minister⸗Raths besonders vorgeworfen, daß ich nam-⸗ lich das Gemaͤlde unserer Lage mit zu starken Farben aufgetragen und daß ich das ganze Uebel der Regierung Schuld gegeben haͤtte. In Betreff des ersten Punktes wuͤnsche ich aufrichtig, daß er Recht haben mag. Betrachten Sie, m. H., die sonderbare Lage, in der wir uns uünter der Repraͤsentativ⸗Regierung befinden: auf der einen Seite eine ungestuͤme, leidenschaftliche Opposition, die alle Vorfaͤlle uͤbertreibt und alle Fehler, alles Unheil der Regie⸗ rung Schuld giebt; auf der andern Seite eine Regierung, die, unagufhoͤrlich mit ihrer eigenen “ beschaͤftigt, sich in der Nothwendigkeit befindet, das Uebel zu laͤugnen, selbst wenn sie dasselbe erkennt. Hieraus entsteht eine Polemik uͤber den Zu-⸗ stand des Landes, in welcher man von beiden Seiten, im Schila dern und im Laͤugnen des Uebels, zu weit geht. Fuͤr jede Regierung) ist es gefaͤhrlich, kein klares Bewußtseyn uͤber ihre Lage zu haben und die wahren Ursachen des Uebels, das die Gesellschaft heimsucht, nicht zu kennen. In die Nothwendigkeit versetzt, sich fortwaͤhrend gen oft ungerechte Vorwuͤrfe zu vertheidigen, macht die Uebertreibung der Gegner die Minister uͤber das wirkliche Uebel blind, und

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* 1.“ 6

weil sie oft Recht gegen die Opposition haben, so sehen sie nicht,

daß auch diese oft Recht gegen sie hat. Wenn die Minister nicht Minister waͤren, wenn nicht jene Verantwortlichkeit auf ihnen lastete, die den Blick truͤht, so wuͤrden sie unsere Lage beurthei-: len, wie wir, dieselbe so schlimm und schwierig finden, wie wir.. Den Vorwurf, daß ich alles Uebel der Regierung Schuld gege-⸗ ben haͤtte, glaube ich nicht verdient zu haben; nicht den Menn: schen, sondern der Gewalt der Dinge messe ich die erste Schaid

des gegenwaͤrtigen Uebels bei. In dem Ürsprunge unserer Re⸗⸗ volution, in der Fsen des Volkes, d. h. in der Anwen⸗

dung der materiellen statt der gesetzlichen Gewalt, liegt die wahre Quelle desselben, und wir werden große Muͤhe ha⸗ ben, die daraus entspringenden Schwierigkeiten zu beseitigen. Waͤren wir auf dem Wege des Fortschreitens und der Besserung,

so wuͤrde ich nicht das Wort genommen haben; da wir aber nach meiner Ansicht auf einem Wege der Verschlimmerung sind, er muß ich wohl einen Theil des Uebels den Menschen Schuld ge⸗ . ben. Man wendet mir ein, ich haͤtte kein Heilmittel fuͤr das Uebel angegeben; ich gebe zu, daß das Heilmittel schwer anzuge-⸗ ben ist, weil es bei weitem mehr im Handeln, als in Worten. besteht, dennoch glaube ich, mit den afißer en des nebelgs 1X1X“ auch zugleich die Hauptmittel zur Heilung desselben angedeutetet zu haben. Ich habe gesagt, daß zwischen den constitutionnelle BZI“ Staatsgewalten keine Harmonie vorhanden sey, und daß diese armonie, diese Einheit ein Mittel gegen das innere Uebel biete. Das Ministerium muß dies fuͤr richtig gefunden haben, denn es

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