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J. T. Hope ins Unterhaus gesandt hat, Hr. Baring

all, Mitglied fuͤr den Flecken Gutldford, der in der Folge nur Ein Mitglied statt zweier zu erwaͤhlen haben wird. Der⸗ selbe aͤußerte: „Man hat dem Hause gesagt, daß im Kabi⸗ naette die Maaßregel einstimmig angenommen worden sey. IZch moͤchte aber wohl wissen, wann diese Einstimmigkeit zum Vorschein gekommen, und wie man sie erlangt hat? Wahrscheinlich um die eilfte Stunde. (Beifall.) Einstimmig⸗ keit im Kabinette und uͤber eine solche Maaßregel! Mir scheint das uͤbrigens keine Empfehlung; ich wuͤrde viel⸗ mehr den Vorschlag mit geringerem Mißtrauen betrachtet haben, wenn man uns gesagt haͤtte, das Kabinet sey an die Erwaͤgung einer solchen Frage mit Aengstlichkeit, Furcht und Zittern gegangen, statt zu einem leichtsinnigen voreiligen Beschlusse zu kommen. (Beifall) Wie aber ist die geruͤhmte Einstimmigkeit erlangt worden? Durch Abhandeln unnd Vergleichen! Ein edler Lord im Kabinette gab naͤmlich das Abstimmen durch Ballotirung, das er durchsetzen wollte,

90 “ u““ “ v““ 6“ “ Schottland vor der Union, und der doch bisher ohne irgend eine Vertretung im Parlamente gewesen sey. Das ehren⸗ werthe Mitglied fuͤr Oxford (Sir R. Inglis) habe zwar ge⸗ sagt, es sey niemals besser gewesen; das Parlament habe je⸗ doch nicht zu untersuchen, was gewesen sey, sondern das zu bewirken, was Noth thue. „Wir sind“ fuhr er fort, „keine Archaͤologen, sondern Gesetzgeber. Es ist unsere Pflicht, dar⸗ auf zu sehen, ob etwas besser gemacht werden kann, als es dermalen vorhanden ist. Die Constitution mag zu einer fruͤ⸗ heren Zeit vortrefflich gewesen seyn; jetzt entspricht sie jedoch dem Zustande des Landes nicht mehr. Sie ist still gestanden, waͤhrend die Bevoͤlkerung und die Intelligenz des Landes immer waͤhrende Fortschritte gemacht haben. Wir sollen un⸗ serer eigenen Zeit Gesetze geben, nicht aber Zeitaltern, die laͤngst entschwunden sind. Sollte es wohl deshalb, weil York

zu der Zeit des Constantius Chlorus die Hauptstadt des Lan; des war, recht seyn, den Sitz der Regierung wieder nach York zu verlegen und London zur zweiten Stadt des Rei⸗

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nimmt taͤglich mehr zu? Weil es nun aber kein Palliativ⸗ Mittel mehr giebt, das nicht schon versucht worden waͤre, so schlaͤgt die Regierung endlich vor, unser Repraͤsentations⸗ System dem Zustande des Landes mehr anzupassen, und dazu wuͤnsche ich dem Lande Gluͤck, wie dem Ministerium, das mit einer solchen Maaßregel stehen oder fallen will (Beifall). Das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Oxford sagte uns, ein refor⸗ mirtes Unterhaus wuͤrde nicht zehn Jahre bestehen koͤnnen, ohne den Thron zu stuͤrzen und das Oberhaus zu vernichten.

Wie ist es aber wohl moͤglich, daß eine Repraͤsentation von

Vermoͤgen und Intelligenz der Mittel⸗Klassen ein solches Re⸗ sultat herbeifuͤhre? Waͤre dem wirklich so, so wuͤrde es mehr

als ganze Baͤnde voll Argumente gegen Monarchie und Ari⸗

Doch es kann nicht so seyn, weil sich

Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung

N) 71.

den 168 Mitglieder des Unterhauses von allen kuͤnftigen Wa len ausgeschlossen. Der ehrenwerthe erste Lord Fes er 8 litaͤt (Sir J. Graham) hat dem Hause erklaͤrt — ich will nicht sagen, auf eine verfassungswidrige Weise, auch nicht, daß es ge⸗ gen alle Ordnung sey — kurz, der ehrenw. Baronet hat dem Hause erklaͤrt, daß es aufgeloͤst werden soll, wenn es nicht ohne Weiteres darein einwilligt, alle diese Burgflecken ihrer Rechte zu berauben. Dagegen will der edle Lord, daß Orte, die bis jetzt nicht re⸗ praͤsentirt wurden, kuͤnftig Repraͤsentanten waͤhlen sollen. Das Gesammt⸗Resultat seines Planes ist aber, daß das Haus kuͤnftig 62 Mitglieder weniger zaͤhlen soll, als jetzt, und die⸗ ses Resultat gruͤndet sich darauf, daß man A, B und C 388188 24 sich gegen D, E und F großmuͤthig und frei⸗ eigt.

Ich bekenne, daß mir dieser Vorschlag zur Ver⸗ minderung der Mitglieder des Hauses ganz Fälhtas Lrscheirne. Selbst jene Reformatoren, die das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Preston (Herr Hunt) unter seinen besonderen Schutz nimmt, haben eine Verminderung der Mitglieder des Unterhauses bisher nicht wuͤnschenswerth gefunden! Ja, nicht ein Mal originell ist dieser Plan. Althorp und Compagnie (Ruf zur Ordnung) — sehr wohl — der edle Lord und seine Theil⸗ nehmer ahmen das Verfahren der Herren Cromwell, Fair⸗ far und Compagnie nach, von denen die Zahl der Mitglie⸗ der ebenfalls vermindert wurde. Die jetzige Regierung mit ihrem Reformirungs⸗Plane gleicht in der That, der Form und Substanz nach, der damaligen Verwaltung, die, nachdem sie einen Koͤnigsmord begangen, in Eng⸗ land eine Republik bildete. (Lautes Rufen: Hoͤrt, hoͤrt) Und dennoch behauptet die Regierung, sie wuͤnsche die im Lande bestehenden Einrichtungen zu erhalten — sie wolle Alles vermeiden, was den Staat benachtheiligen, die Kirche erniedrigen und das Ansehen und die Wuͤrde des Oberhauses vermindern oder den Einfluß der Krone schwaäͤchen koͤnnte. Dieser Behauptung zuwider erscheint jetzt ein Plan, dem aͤhnlich, den Cromwell hatte, nachdem der damalige Monarch

ches zu machen? Soll die Representation des Landes, wie sie im 13ten Jahrhundert fuͤr 2 Millionen Einwohner eingerichtet Thron und Aristokratie nicht im Widerspruche mit der In⸗ wurde, jetzt beibehalten werden? Neues Besitzthum ist ins telligenz und der Bildung des Landes befinden. Es ist fer⸗ Leben gerufen worden; die gesellschaftlichen Einrichtungen sind ner gesagt worden, daß sich unter den Vertretern von Burg⸗ fruͤher gar nicht gekannt wurde, befindet sich unrepraͤsentirt. das gebe ich gern zu, doch wir haben nicht auf Zufaͤlligkei⸗ Einige Staͤdte sind zu Doͤrfern herabgesunken, andere sind ten, sondern auf allgemeine Tendenzen zu sehen. Der Des⸗ stationair geblieben, doch vfele Doͤrfer sind zu Staͤdten ge⸗ potismus ist als System verabscheuungswerth, doch es ist worden, die jetzt so groß sind, als London zu den Zeiten der zufaͤllig auch einiges Gute damit verbunden; soll ich darum Plantagenets. Es ist endlich an der Zeit, unsere alten In: ꝑNeinem Despoten vor jedem anderen Herrscher den Vor⸗ stitutionen umzuformen. Das ehrenw. Mitglied fuͤr Orford zug geben? Kaum ist irgend eine Wahl⸗Art moöͤg⸗ hat die Maaßregel als revolutionnair dargestellt. Weiß denn sch, durch die nicht irgend ein ausgezeichneter Mann derselbe aber nicht, daß sich die menschliche Gesellschaft im-⸗ in das Parlament kommen sollte. Tuͤchtige Maͤnner merwaͤhrend in einem Zustande der Revolution befindet, und werden auch ohne Burgflecken ihren Weg in dasselbe finden. das alle Institutionen, um der Zeit enesprechend zu bleiben, Sollte man hundert der groͤßtgewachsenen Maͤnner des Koͤ⸗ nothwendig veraͤndert werden muͤssen? Die Bestaͤtigung die⸗ nigreichs oder hundert von schwarzbrauner Gesichtsfarbe ins ser Wahrheit bietet uns die politische Geschichte jedes Euro⸗ Pearlament senden wollen, so wuͤrden gewiß auch einige Aus⸗ J8E 1.“ e. 3 paͤlschen Staates dar. Die Weltgeschichte lehrt uns, daß zu gezeichnete darunter seyn. In alten Zeiten wurde ein Koͤnig fuͤr die Aufloͤsung dieses Hauses, als es die vorgeschlagene allen Zeiten irgend ein neues Interesse ins Leben getreten durch das Wiehern eines Pferdes gewaͤhlt; diese Waͤhl⸗Art

Maaßregel beschlossen haben soll. Der Zustand Englands ist. Im Anfange war es schwach und wurde mit Fuͤßen wird gewiß Niemand empfehlen wollen, und doch kann es und Irlands ist der Art, daß er die Appellation an das Volk, getreten, sodann wurde es staͤrker und warf sich endlich seyn, daß auf diese Weise ein recht guter Koͤnig erwaͤhlt mit der uns gedroht wird, wuͤnschenswerth macht.“ — Lord auf diejenigen, die es getreten hatten. Gewährte man wpurde. In Athen wurden alle oͤffentliche Beamte durch das

auf; ein anderer edler Lord brachte die geschlossenen oder, wie man sie hier zu nennen beliebt, verfallenen Burgflecken zum Opfer, und ein drittes Kabinets⸗Mitglied endlich warf die Schottischen Grafschaften (denen es ebenfalls Wahl⸗ rechte ertheilen wollte) uͤber Bord. (Hoͤrt, hoͤrt!) Freilich hat man die vorgeschlagene Maaßregel mit großen Vorthei⸗ len eingebracht, allein mit Vorthellen, die mir durchaus verfassungswidrig scheinen. Man berief sich naͤmlich zu⸗ naͤchst auf eine hohe Autoritaͤt (den Koͤnig), was im Parlamente durchaus nicht geschehen darf. Naͤchstdem aber drohte uns ein sehr ehrenwerther Baronet (Sir J. Graham) mit Aufloͤsung dieses Hauses, falls es wagen sollte, den Vorschlag der Regierung zu verwerfen. Duͤrfte aber wohl eine solche Drohung von gewuͤnschter Wirkung seyn? Ich meines theils fuͤrchte keine Aufloͤsung; ich fuͤrchte mich nicht, mich meinen Konstituenren wieder gegenuͤber zu sitellen und von meinem Benehmen Rechenschaft abzulegen. Gebe nur der Himmel, das Kabinet waͤre eben so einmuͤthig

8 er sprechen.

Ebrington, der zu Gunsten der Maaßregel sprach, aͤußerte, daß er den Ministern und ihrem huldvollen Herrn, der einem zur Begluͤckung seines Volkes so sehr geeigneten Vor⸗ schlage seine Sanctionirung ertheilt habe, ungemein dankbar sey. Dies veranlaßte Hrn. Sumner, den Sprecher zu

fragen, ob es wohl mit der bestehenden Ordnung und den Grundsaͤtzen der Constitution vertraͤglich sey, den Namen des

Monarchen zu gebrauchen, um einen Einfluß auf die Ent⸗

scheidung des Hauses zu uͤben? Der Sprecher antwortete: „Ein solches Verfahren wuͤrde freilich mit der bestehenden Oednung unvertraͤglich seyn; wenn jedoch, wie im gegenwaͤr⸗ tigen Falle, bloß als eine Thatsache angefuͤhrt wird, daß der vorgeschlagene Plan dem Monarchen bekannt sey und dessen Saäanctionirung erhalten hat, so liegt darin nichts Ordnungs⸗ widriges. Der Souverain hat die Freiheit, seine Minister zu entlassen, sobald sie eine Maaßregel vorschlagen, die er nicht gutheißt; da nun die Minister die gegenwaͤrtige Maaßregel vorge⸗ schlagen haben, so ist schon aus diesem Umstande dem Hause auf constitutionnelle Weise bekannt, daß sie die Sanctionirung des Souverains erhalten habe.“ Hr. Macauley aͤußerte sich in folgender Weise: „Ich haͤtte kaum erwartet, daß der Antrag so allgemeinen Beifall finden werde, als es der Fall zu seyn scheint. Was mich selbst betrifft, so kann ich nur sagen, daß, so weit ich im Stande gewesen bin, waͤhrend der letzten 24 Stunden die Maaßregel zu erwaͤgen, ich sie 8 als weise, edel und wirksam erkannt und ein Mittel darin sehe, alle Staͤnde des Landes mit einander zu verbinden. Es ltst eingewandt worden, daß die vorgeschlagene Repraͤsentation nooch nicht symmetrisch genug vertheilt sey; meiner An⸗ sicht nach war es jedoch weise, sie nicht ganz symme⸗ trisch zu machen und die Grafschaften auch ferner von den Staͤdten zu sondern. Durch die Maaßregel, wie sie vorge⸗ schlagen worden, werden die Mittelklassen des Volkes ihr ge⸗ hoͤriges Gewicht erlangen, ohne daß dadurch eine krampfhafte Veraͤnderung hervorgebracht wird. Ich unterstuͤtze diese Maaßregel, weil ich ein Feind des allgemeinen Stimmrechts bin und nur mit Schaudern den Gedanken einer Revolution zu fassen vermag, gegen die sie das beste Mittel ist, das es geben kann.“ Der Redner sagte sodann: man brauche einen den, um ihn von der Mangelhaftigkeit der gegenwaͤrtigen Repraͤsentation zu uͤberzeugen, nicht erst nach Leeds, Man⸗ chester oder Schottland zu fuͤhren, sondern nur in London selbst nach einem der volkreichsten und dessen Grundzins allein so viel betrage, als der

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glaͤnzendsten Stadttheile,

einem solchen Interesse noch zeitig genug Schutz, so war es gut, verweigerte man ihm aber denselben, so begann ein Kampf. Ein solcher Kampf entstand zwischen den Plebejern und Patriziern in Rom und spaͤter zwischen den Staͤdten und den Edelleuten in Italien. Ein solcher Kampf fand auch zwischen den Nord⸗Amerikanischen Kolonieen und dem Britischen Mutterlande statt; und ein aͤhnlicher Kampf waͤhrte zwischen den Katholiken und den Protestanten Ir⸗ land's, bis die Ersteren aus ihrer Sklaverei erloͤst wuͤr⸗ den. Kein anderer Kampf ist auch der, der sich jetzt in Jamailka zwischen den freien Farbigen und der Aristo⸗ kratie mit weißer Haut entsponnen hat und, endlich auch der zwischen den Mittelklassen Englands und einer Aristokratie der bloßen Lokalitaͤt oder solcher Männer, die ihre Auszeichnung nicht dem Talente oder dem Genie ver— danken, und die, indem sie den mittleren Staͤnden den ihnen gebuͤhrenden Theil an der Repraͤsentation entziehen, sich im Angesichte des ganzen Europa, das voll Bewunderung auf den Reichthum und die Intelligenz des Volkes blickt, dem alle politische Macht von ihnen entzogen wird, ais schuldig dar-⸗ stellt. In der Theorie unserer Verfassung ist es begruͤndet, daß jedes Eigenthum repraͤsentirt werden soll; warum wird nun die Praxis mit der Theorie nicht in Einklang gebracht? Das Volk hat durchaus nicht vergessen, was es dem Koͤnige und was es den Pairs schuldig ist, nur gegen das Unter⸗ haus hat seine Stimme sich erhoben. Wenn das Salz sei⸗ nen Geschmack verloren hat, womit soll es gesalzen werden? Wenn das Unterhaus keinen Schutz mehr gewaͤhrt, wodurch

soll es selbst dann geschuͤtzt noch werden? Was Wunder also, wenn das Volk alle Achtung fuͤr das Haus verloren hat? Man sagt uns, dies sey nur ein voruͤbergehendes Resultat der Revolution in Belgien und Frankreich. Waͤre dies wirk⸗ lich der Fall, so habe ich in der That die Weltgeschichte ganz 1 8 falsch verstanden. Die Pest des Mißvergnuüͤgens ist nicht die Frucht des heutigen Tages; sie traͤgt vielmehr alle Symp⸗ tome einer tief eingewurzelten Krankheit. Zwei Generationen haben den Keim dazu schon in sich getragen; vergebens hat

die Legislatur alle Palliativ⸗Mittel zu ihrer Heilung versucht. Burke, Wyndham und Lord Londonderry wandten vieler lei an; Gesetze wurden erlassen, um oͤffentliche Versammlungen

zu unterdruͤcken, um die Presse einzuzwaͤngen, aber was hat es geholfen? Ist das Uebel nicht immer noch vorhanden und

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wir zu erwaͤgen.“ aauf die Zeichen der Zeit zu achten, damit diejenigen, die etwa eine Maaßregeb!, wie die vorliegende, zum Falle bringen, sich wegen Ereignisse, die dann eintreten moͤchten, nicht anzuklagen haben.“

Loos bestimmt; das war unstreitig eine ganz schlechte Art, Beamte zu erwaͤhlen, und doch ist auf diese Weise einmal Sokrates an die Reihe gekommen.

Nicht also die Zufaͤllig⸗ keiten, sondern die allgemeine Tendenz eines Systems haben Der Redner schloß mit der Ermahnung,

Nachdem Hr. Macauley seine Rede, die von lautem und an⸗ haltendem Beifall begleitet wurde, geendigt hatte, ließen sich noch Lord Mahon gegen und Hr. Hunt fuͤr die Maaß⸗ regel vernehmen, worauf Sir Charles Wetherell sich er⸗ hob und sagte: „Einer alten Gewohnheit gemaͤß begannen selbst die ausgezeichnetsten Parlaments⸗Mitglieder, wenn sie uͤber wichtige Gegenstaͤnde zu sprechen hatten, ihre Reden damit, die Schwierigkeiten auszudruͤcken, mit denen sie zu käͤmpfen haͤtten, und die Nachsicht des Hauses, so wie dessen Vertrauen, in Anspruch zu nehmen. Um dieses Vertrauen und diese Nachsicht glaube ich jetzt um so mehr bitten zu duͤrfen, da es sich aus der Liste der Burgflecken, die ihre Wahlfäaͤhigkeit verlieren sollen, und die von dem edlen Zahl⸗ meister der Armeen (Lord Russell) vorgelegt worden ist, er⸗ giebt, daß ich heute wohl zum letztenmal Gelegenheit haben werde, zum Hause zu sprechen (Gelaͤchter). Ich befinde mich in der ungluͤcklichen Lage eines Mannes, der seinen Schwa⸗ nengesang ertoͤnen laͤßt (Gelaͤchter), und hoffe, daß das Haus der letzten Bitte des sterbenden Mitgliedes fuͤr Boroughbridge Gehoͤr leihen werde. Zugleich bemerke ich, daß, obgleich der edle Zahlmeister der Armeen Boroughbridge auch proskribirt hat, meine Konstituenten nicht so unzufrieden mit mir sind, als daß sie mich denen beizuzaͤhlen wuͤnschen soll⸗ ten, die der edle Zahlmeister der Armeen kassiren will. (Hoͤrt, hoͤrt!) Der edle Lord ist zwar nur erst kurze Zeit in seinem Amte, hat aber schon militairische Gewohnheiten ange⸗ nommen. Es ist wahrlich zum Erstaunen, welchen Unter⸗ schied es bisweilen macht, ob man auf der einen, oder der an⸗ deren Seite des Hauses sitzt. Es existirt, wie die Chemiker sagen, eine elektrische Anziehungskraft, die hin und wieder 8eg orbenniche Wirkungen hervorbringt. Nur 6 oder 8 Wochen erst ist der edle Zahlmeister der Armeen im

Amt, und schon macht er den Vorschlag, 120 Wahl⸗Corpora⸗

tionen ungehoͤrt zu kassiren, und verbindet dadurch eine fast

mmilitairische Proscription mit einer sogenannten Parlaments⸗ Reeform. Diesem

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ssationsplane zufolge, wer⸗

ist es, alle politische staͤnde zu zerbrechen.

ermordet nd die Pairschaft vernichtet worden war. Wenn das nicht wahr ist, so widerlege es das Kabinet; ist es wahr, so gebe es zu, daß der radikale Plan des Gemeindewesens von 1649 nicht so radikal sey, nicht so das Ansehen minderte, nicht so das Eigenthum zerstoͤrte, als der Plan der Regie⸗ rung von 1831. Die Unterstuͤtzer der vorgeschlagenen Maaß⸗ regel haben behauptet, daß ihre Gegner durchaus keine Reform irgend einer Art haben wollen. Das laͤugne ich. Ich wenig⸗ stens bin nicht gegen alle Reform, und niemals war es meine Meinung, daß die Repraͤsentation keiner Verbesserung beduͤrfe. Niemals hat man mich sagen hoͤren, daß die Wahlgesetze keine Modificationen noͤthig haͤtten, oder daß es nicht unrepraͤsen⸗ tirte Orte im Koͤnigreiche gaͤbe, denen die Wahlfr eiheit mit Nutzen zuerkannt werden koͤnne. Was den neuen Plan der Regierung betrifft, so sagen die Minister, er sey nur ein Ver⸗ such. Wie sie das sagten, dachten sie wohl an die vielen Versuche, die in diesem Augenblick gemacht werden „ um Re⸗ gierungen zu bilden; dachten sie wohl an Griechenland, an Portugal, an Belgien, an Frankreich und an die Suͤd⸗Ame⸗ rikanis⸗ en Staaten, wo noch kein Versuch gluͤcklich ausfiel? Ich hoffe zu Gott, Großbritanien werde nicht die Liste der Experimental⸗Regierungen durch Annahme der visionairen Plaͤne des edlen Zahlmeisters der Armeen ver roͤßern. (Hoͤrt, hoͤrt!) Ich wende mich an alle verstaͤndige Maͤnner mit der Frage, ob bei dem dermaligen aufgeregten Zustande Europens die mit einem jeden Versuche verbundene Gefahr nicht bedeutend vermehrt werden muͤßte? Und doch waͤhlten die Minister gerade diese Zeit, um eine neue Verfassung zu bilden, als ob die alte fas⸗ sung Großbritaniens nicht von Epoche zu Epoche fortwaͤhrend ver⸗ dessert und modifizirt worden waͤre. In einer Zeit, wo ein Sturm uͤber Europa hinzieht, will Großbritanien, uUnter der Flagge des edlen Lords, in See stechen, um einer neuen Ver⸗ fassung wegen eine Versuchs⸗ und Entdeckungsreise zu ma⸗ chen. Und weswegen gerade jetzt? — Des edien Lords Plan aschinerie des Hauses ohne alle Um⸗ Worin unterscheidet er si

den Maschinen⸗Zerstoͤrern im Lande? Die widerspenstigen Weber zerbrachen die Webstuͤhle — das Kabinet vernichtet und zerstoͤrt das Recht der Corporationen. (Gelaͤchter.) Bis⸗ her war es meine Ansicht, daß, mit aller Gewalt, die ich dem Parlament zuerkenne, eine jede, die Volks⸗Vorrechte vernich⸗ tende, Maaßregel desselben eben so dem Tadel unterworfen sey, als ein aͤhnliches Verfahren der Krone. Die Minister sind aber so sehr von ihrem neuen Wahlgesetz eingenommen, daß

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