der haͤusliche

622

zur Ordnung unterbrochen wurde, fuͤgte er hinzu: „Es wuͤrde mir sehr leid thun, wenn die Kammer meinen Worten einen Sinn unterlegte, den ich nicht damit verband. Gewiß wird die kuͤnftige Kammer die Pflichten der konstituirenden Ver⸗ sammlung und des Konvents insofern nicht zu erfuͤllen haben, als das Koͤnigl. Vorrecht feststeht und uͤber jeden Angriff er⸗ haben ist; eben so wenig wird sie unserem gesellschaftlichen Gebaͤude eine neue Grundlage zu geben brauchen; wohl aber wird sie die eine der drei Staats⸗Gewalten zu rekonstituiren, wohl wird sie, falls, was ich nicht hoffe, die fremden Maͤchte uns Unsere letzte Revolution nicht vergeben wollten, einen all⸗ gemeinen Aufruf an das Land zu erlassen und alle morali⸗ sche und physische Kraͤfte desselben zu einem Zwecke, zur Bewahrung unserer Unabhaäͤngigkeit, zu verwenden haben. Wie nothwendig ist es daher nicht, daß Alles in diese Kammer berufen werde, was Frankreich an energischen und aufgeklaͤrten Maͤnnern aufzuweisen hat? Ich stimme fuͤr den Antrag des Hrn. Salverte.“ Der Minister des Innern trat zur Widerlequng der Gruͤnde auf, worauf dieser Letztere seinen Vorschlag gestuͤtzt hatte. Es sey nothwendig, meinte er, daß der Deputirte auch fuͤr seine Person dem Lande eine Garantie darbiete, und zwar um so mehr, als sein Mandat 5 Jahre lang un⸗ widerruflich sey; man stuͤtze sich darauf, daß seit dem Jahre 1814 mehrmals der Versuch gemacht worden, dem demokra⸗ tischen Elemente ein Gegengewicht zu geben, daß dieser Ver⸗ such aber zuletzt mit dem Sturze der vorigen Dynastie geen⸗ digt habe; zwischen damals und jetzt bestehe aber ein gewal⸗ eiger Unterschied; bei der Wiederherstellung der Monarchie im Jahre 1814 waͤren alle wahrhaft Franzoͤsische Herzen von dem Gefuͤhle verletzter National⸗Ehre tief durchdrungen ge⸗ wesen; die Nation habe gegen die Bourbonen immer einen Groll im Herzen bewahrt; die Bourbonen haͤtten ihr gleich⸗ sam Uebelkeit erregt. Bei diesen Worten wurde der Mi⸗ nister von einem Deputirten lachend mit der Bemerkung un⸗ terbrochen: er gehe noch weiter als Manuel; und ein ande⸗ rer Deputirter fuͤgte hinzu: Manuel habe sich wenigstens zierlicher ausgedruͤckt. „M. H.,“ fuhr der Graf v. Mon⸗ talivet fort, „dieser Ausdruck, der mir entschluͤpft ist (Stim⸗ me zur Linken: der Ausdruck war sehr gut!), schien mir am geeignetsten, um die Gefuͤhle zu schildern, wovon alle Fran⸗ zoͤsische Herzen beseelt waren; er entfuhr mir gleichsam wi⸗ der meinen Willen. Heutiges Tages haben wir aͤhnliche Ge⸗ finnungen nicht mehr zu befuͤrchten.“ Der General La⸗ fayette stuͤtzte sich auf das Beispiel der Vereinigten Staa⸗ ten, wo bereits seit 50 Jahren jeder Steuerpflichtige auch Waͤhler sey, und wo man einen Waͤhlbarkeits⸗Census gar nicht kenne; nachdem man in Frankreich bereits den Wahl⸗Census

üͤbermaͤßig hoch fesigesetzt habe, sey es ihm unerklaͤrlich, wie man

auch noch einen Waͤhlbarkeits Census verlangen koͤnne. Nach Herrn von Lafayette verlangte der Graf Arthur von La⸗ bourdonnaye das Wort. „Ich komme nicht,“ so hob er an, „um uͤber die vorliegende Frage meine Meinnng abzu⸗ geben, sondern um einen Ausdruck zu ruͤgen, der dem Herrn Minister des Innern entschluͤpft ist, und den ich nicht wie⸗ derholen mag, weil ich mich uͤberzeugt halte, daß es dem Herrn Minister selbst leid thut, sich desselben bedient zu ha⸗ ben. Ich glaube, daß man nicht vorsichtig genug seyn kann, wenn man Eindruͤcke schildern will, die man nicht selbst empfunden hat, und der Herr Minister hatte zu der Zeit, wovon er spricht, wegen seines Alters den angenehmen Vor⸗ theil, daß er sich mit ganz anderen Dingen als politischen Eindruͤcken beschaͤftigen konnte. (Allgemeines Gelaͤchter. Al⸗ zer Augen wenden sich nach dem jungen Minister des Innern.) Ich sollte meinen, daß in einem Augenblicke, wo diese Kam⸗ mer, welche die Gemuͤther besaͤnftigen, nicht aufregen muß, ihrer Austoösung nahe ist, es endlich einmal Zeit waͤre, sich 22 verletzenden, bittern und geringschaͤtzenden Aus⸗ druͤcke zu enthalten, die nur allzuoft in diesem Saale er⸗ schallen. Ein hoͤheres Gefuͤhl kann solche Ausdruͤcke einge⸗ den, wenn sie an einen starken maͤchtigen Feind, dem man ins Angesicht sehen kann, gerichtet werden; zu unedel sind sie aber, wenn sie einem Greise, einem Kinde, der Verban⸗ nung und dem Ungluͤcke gelten.“ (Großer Beifall) Der Redner benutzte diese Gelegenheit, um von dem Mini⸗ sterium einige Aufschluͤsse uͤber die in verschiedenen Departe⸗ ments angeordneten Feeecsüasen zu erfordern; seit den letzten unruhigen Auftritten in der Hauptstadt gebe es ir mehreren Theilen des Reichs mehr; die persoͤnliche Freiheit der Buͤrger werde verletzt und Ser 2· Herd nicht mehr fuͤr heilig erachtet; dergleichen außerordentliche Maaßregeln, die gesetzlich nur dann erlaubt waͤren, wenn irgend ein Indivlduum auf der That ertappt wuͤrde, bringe die Regierung jetzt auch gegen Personen in

1..

keine gesetzliche Ordnung

Anwendung, die nicht der mindeste Vorwurf treffe, und die C6““ 1“ “

8 3

man bloß ihres Umganges oder ihrer politischen Ansichten wegen in Verdacht habe; die Provinzial⸗Behoͤrden seyen zu

Anfertigung foͤrmlicher Listen von Verdaͤchtigen autorisirt wor⸗ den; unter solchen Umstaͤnden halte er es fuͤr seine Pflicht,

den Minister des Innern zu außergesetzlichen und bedruͤckenden habe, und wie lange dieselben noch dauern Statt des Ministers nister des oͤffentlichen Unterrichts: Nach dem Resultate zu urtheilen, das in mehreren Departements bereits gehabt haͤtten, lasse sich

fragen, was ihn zu enae

r.

Maaßregeln veranlaßt des Innern antwortete der Mi⸗

die Haussuchungen

nicht behaupten, daß die von der Regierung getroffenen Ver⸗ fuͤgungen zu streng waͤren; nicht aus einem Geiste der Ver⸗ folgung faͤnden diese Haussuchungen statt, sondern vielmehr,

um mehrere Personen vor den gefaͤhrlichen Umtrieben zu be⸗ wahren, in die man sie verwickeln wolle; man wuͤrde

der Regierung mit Recht den Vorwurf machen koͤnnen,

daß sie die oͤffentliche Ruhe aufs Splel setze, wenn sie voͤllig unthaͤtig bliebe. Nach einer kurzen Erwiederung des Herrn

v. Labourdonnagye, des Inhalts, daß, wenn in gewissen —

Provinzen sich wirklich Banden von Chouans gezeigt, man

sich wohl huͤten muͤsse, durch gesetzwidrige Maaßregeln die

Gemuͤther nur noch mehr zu erbittern, setzte H die Berathung uͤber das Wahlgesetz fort und sprach sich in dem Sinne des Herrn von Salverte aus. Amendement dieses Letzteren abgestimmt wurde, ward dasselbe mit großer Stimmen⸗Mehrheit verworfen. Die Reihe kam jetzt an das Amendement des Herrn v. Las Cases, wonach je⸗ der Waͤhler von 30 Jahren auch waͤhlbar seyn sollte. Al⸗

lein auch dieses wurde mit gleicher Stimmen⸗Mehrheit ver⸗; 1b

worfen. Der Praͤsident kuͤndigte hierauf an, daß nur noch

der Antrag der Regierung und der der Kommission, auf ei⸗ nen Census von resp. 500 und 750 Fr. lautend, uͤbrig blie⸗ .

Er wollte uͤber diesen letzteren zuerst abstimmen lassen. 8

BEI1I11“

ben. Hiergegen widersetzte sich aber der General Demargçgay;

dem Vorschlage der Regierung, meinte er, gebuͤhre die Prio⸗

ritaͤt, weil derselbe dem Lande eine groͤßere Zahl von Waͤhlbaren, als der der Kommission, gewaͤhre. Der Praͤsident bemerkte inzwi⸗

err v. Tracy

8 2

Als hierauf uͤber das

9

9

1

88

18

schen, wenn man jemals den Grundsatz wollte aufkommen lassen, daß einem Actikel der Regierung bei der Abstimmung die

Prioritaͤt vor einem Amendement gegeben werden koͤnne, so 6 wuͤrden alle Verbesserungs⸗Vorschlaͤge der Deputirten immer

ohne irgend eine Berathung beseitigt werden koͤnnen. Es wurde also zunaͤchst uͤber den Antrag der Kommission abge⸗ stimmt und dieser mit ziemlich starker Stimmen⸗Mehrheit ver⸗

worfen, was große Zufriedenheit auf der linken Seite erregte. Die drei Minister, die zugleich Deputirte sind, naͤmlich die Herren Laffitte, Sebastiant und Barthe, so wie mehrere Mit⸗ glieder der rechten Seite, stimmten mit der Majoritaͤt Jetzt trat Herr Daunant mit dem Antrage hervor, den Wahl⸗ Census auf 600 Fr. festzusetzen; allein auch dieser wurde, je⸗ doch mir minder großer Majoritaͤt, verworfen; die Abstimmung schien sogar anfangs zweifelhaft. Endlich kam die Reihe an den Vorschlag der Regierung, der nach einer unerheblichen Des⸗ kussion fast einstimmig in folgender Abfassung angenommen wurde: „Niemand darf Mitglied der Deputirten⸗Kammer seyn, wenn er bei seiner Erwaͤhlung nicht 30 Jahr alt ist und 500 Fr. an direkten Steuern zahlt, mit Ausnahme des im 33ͤsten Artikel der Charte vorhergesehenen Falles. Die Bestimmungen des Art. 6. des gegenwaͤrtigen Gesetzes sinden auch auf den Waͤhlbarkeits⸗Census Anwendung.“ *) Am fol⸗ genden Tage sollte die Berathung fortgesetzt werden. Die noch uͤbrigen Artikel des Gesetz⸗Entwurfes betreffen nur noch die Unvertraͤglichkeit gewisser Functionen mit dem Amte eines üm nen o wie einige transitorische Bestimmungen.

Paris, 8. Maͤrz. Der Koͤnig hielt gestern einen drei⸗ stuͤndigen Minister⸗Rath und ertheilte dem Deputirten Hrn. Bertin de Veaux eine Privat⸗Audienz.

Im Temps liest man Folgendes: „Vorgestern fruͤh um 11 Uhr präͤsidirte der Koͤnig in einem Minister⸗Rathe, der sehr stuͤrmisch war; man spricht besonders von einer leb⸗ haften Diskussion zwischen dem Kriegs⸗Minister und einem andern Minister, dessen politisches Benehmen eine nicht we⸗ niger strenge Pruͤfung erfahren haben soll, als diejenige war, der er vor einigen Tagen auf der Rednerbuͤhne einen seitdem abgesetzten Beamten unterwarf.))

) Den Inhalt des 33sten Artikels der Charte haben wir be⸗ reits in Nr. 72. d. St.⸗Z. angegeben; der oben allegirte 6te Art. des Wahlgesetzes betrifft die Bedingung des Jahres⸗Besitzes, wonach die Steuern erst dann in Ansatz Feern; werden koͤnnen, wenn der Zahler ein Jahr lang in dem Besitze des Grund⸗Eigenthums, der Wohnung oder des Patents ist, wofuͤr er ste entrichtett.

ü 5. “ 8 1“

8

2 2.

8—

2 8

11

—

.2

1 †

Se Großsiegelbewahrer, Herr Merilhou, tritt, dem Ver⸗

zum Nachfolger erhalten.

schall Soult, Beibehaltung, die

nehmen nach, aus dem Ministerium und soll Herrn v. Be⸗ renger, der den Bericht uͤber das Wahlaesetz erstattet hat, Der National giebt als Grund des Ausscheidens des Hrn. Merilhou die Absetzung des Kö⸗ nigl. Prokurators, Hrn. Comte, an, auf welche der General⸗

8 Prokurator, Hr. Persil, schon lange gedrungen gehabt; der Letztere habe sogar eine Denkschrift eingereicht, worin er

die Regierung gebeten, entweder seine Abdankung anzuneh nen oder Herrn Comte abzusetzen. Bei den Bera⸗ hungen des Minister⸗Conseils daruͤber seyen der Mar⸗ Herr Merilhou und Herr Laffitte fuͤr die Herrn v. Argout, Barthe, Montalivet und Sebastiant aber fuͤr die Absetzung des Herrn Comte gewe⸗

1 sen. — Der Courrier frangais ist der Ansicht, daß das

Ausscheiden des Herrn Merilhou eine Reorganisation des Kabinets nach sich ziehen muͤsse, und daß es nicht 14 Tage in seinem jetzigen Zustande verharren koͤnne. — Der Temps meint, wenn sich kein großer Tadel gegen Herrn Merilhou erheben lasse, so werde doch sein Ausscheiden nicht Anlaß zu einem begruͤndeten Bedauern geben, denn er habe als Mi⸗ nister nichts gethan.

Der National fuͤhrt in einem ausfuͤhrlichen Artikel die Aeußerung des Herrn Odilon⸗Barrot in der gestrigen Sitzung, daß die kuͤnftige Kammer vielleicht berufen sey, die Rolle der konstituirenden Versammlung und des Konvents zu spielen, weiter aus.

Das Journal du Commerce sagt: „Es scheint uns dringende Zeit zu seyn, daß die patriotischen Waͤhler an die Organisirung der Wahl⸗Comités denken; die Gegner werden iyre Zeit nicht verlieren, und die guten Buͤrger duͤrfen sich an Schnelligkeit nicht uͤbertreffen lassen.“

Auf den Antrag des Ministers des Kultus hat der Koͤ⸗ nig den Abbé Paravey, Vikar bei der Kirche St. Germain 'Auxerrois, zum Ritter der Ehren⸗Legion ernannt.

Auch die Maler Delacroix und Sigalon und der Lite⸗ rat Dittmer haben das Kreuz der Ehren⸗Legion erhalten.

Im Moniteur liest man Folgendes: „Ein Abendblatt (der Messager des Chambres) meldet heute, daß die Nachricht von einem großen Siege, den die Polen davongetragen haͤt⸗ ten, aus dem Palais⸗Royal selbst komme. Diese Angabe ist voͤllig grundlos und, wir sind ermaͤchtigt, sie da⸗ fuͤr zu erklaͤren.“

Das Journal des Débats meldet aus St. Etienne (Dept. der Loire), wo große Waffen⸗Fabriken vorhanden sind, vom 3ten d. M.: „Wir haben gestern in großer Unruhe und Bewegung geschwebt; seit zwei Tagen sprach man davon, daß Haufen von Waffenschmieden sich zu einem gewissen Girardet begeben wollten, der sich mit einer Maschine fuͤr Anfertigung von Flintenlaͤufen beschaͤftigt. Gestern drangen die Ruhestoͤrer in der That in die Wohnung desselben und zerbrachen die Maschine. Die National⸗Garde, welche etwas spaͤt und in kleiner Anzahl ankam, wurde mit Steinwuͤrfen empfangen. Das Volk war zusammengerottet; der Praͤfekt, Unter⸗Präͤfekt und die Adjunkten konnten sich nicht vernehm⸗ bar machen. Es kam zu einem Gefechte, in welchem ein Soldat von der Artillerie Compagnie schwer verwundet wurde; auch wurden mehrere mit Steinen verwundet. Einige Meu⸗ terer zwangen die National⸗Garde, sie mit dem Bajonnet zuruͤckzuwerfen; einer von ihnen liegt im Sterben. Die Be⸗ hoͤrde ließ gestern Abend 1000 Patronen an die National⸗ Garde austheilen, und wenn es zu einem neuen Gefechte kom⸗ men sollte, so wird dasselbe ernsthaft seyn. Heute ist die ganze Bevöolkerung auf den Beinen; uͤber 20 Verhafts⸗Be⸗ fehle sind erlassen worden. Die fuͤr unschuldig befundenen unter den Verhafteten wurden in Freiheit gesetzt; 5 oder 6 der Hauptaufruͤhrer wurden waͤhrend der Nacht aufgehoben und nach Montbrison gefuͤhrt, um jedem Befreiungs⸗Versuch vorzubeugen. Wir erwarten heute ein Bataillon Linien⸗ Truppen.“

In den Redactions⸗Bureaus mehrerer Provinzial⸗Zei⸗ tungen, z. B. in denen der Gazette de l'Ouest in Poitiers, des Ami de 1'Ordre in Nantes, der Gazette de Bretagne in Rennes, der Gazette de Maine und Loire in Angers, welche sammtlich im Sinne der vorigen Regierung schreiben, sind auf Befehl des Ministers des Innern Haussuchungen gehal⸗ ten worden.

Der Baron v. Vitrolles, welcher, wie man sich erinnern wird, in Folge der Vorfälle von St. Germain l' Auxerrois verhaftet wurde, ist gestern freigelassen worden.

Unter die Arbeiten, welche der Minister des Innern an⸗ geordnet hat, um der arbeitenden Klasse Beschaͤftigung zu gewaͤhren, gehoͤrt der Bau einer Bibliothek im Palaste der

“ Großbritanien und Irland.

9 8 8 “

11.“ üeea I1I1qmmX“X“ ZE 111A1X“*“

rweiterung der goßen Köͤnigl.

Deputirten⸗Kammer und die E üiaitt nes

n Toulon sind am 27sten v. M. 800 Mann n gier eingeschifft worden. Mm Fem.

8*

8 4 8½

Parlaments⸗Verhandlungen. Der Antrag des Lord John Russell auf Erlaubnis. seine Bill zur Refor⸗ mirung des Parlaments einbringen zu duͤrfen, ist noch im⸗ mer nicht entschieden. Inzwischen werden die Debatten dar⸗ uͤber mit jedem Tage lebhafter. Der Herzog von Susser nahm in der Sitzung des Oberhauses vom 7. Maͤrz einen Anlaß wahr, sich uͤber den Gegenstand ebenfalls auszuspre⸗ chen. Er uͤberreichte eine Bittschrift aus Hammersmith, in der sowohl um Reform als um Abstimmung durch Ballotte⸗ ment nachgesucht wurde. Ueber die Zweckmaͤßigkeit des Letz⸗ tern aͤußerte er Zweifel, doch meinte er, der Gegenstand sollte jedenfalls naͤher erwogen werden. „Inzwischen,“ fuhr Se. Koͤnigl. Hoheit fort, „kann ich diese Gelegenheit nicht vor⸗ uͤber gehen lassen, ohne meinem edlen Freunde (dem Gra⸗ fen Grey) meinen herzlichen Dank fuͤr die maͤnnliche und wirksame Reform⸗Maaßregel darzubringen, welche nnter sei⸗ nen Auspicien in das andere Parlaments⸗Haus gebracht wor⸗ den ist. Eine solche Maaßregel ist meinem Herzen immer theuer gewesen; die jetzt angeregte aber wird ihrer vortreff⸗ lichen Bestimmungen halber und wegen der preiswuͤrdigen Weise, in der sie eingefuͤhrt worden, gewiß von allen Auf⸗

geklaͤrten des Landes mit großer Freude aufgenommen wer⸗

den. Sobald diese Maaßregel auch Euren Herrlichkeiten vor⸗ liegen wird, werde ich ihr meine herzlichste Unterstuͤtzung weihen, und meine innigsten Wuͤnsche werden ihren gluͤcklichen Erfolg begleiten.“

— Im Unterhause war am 7. Maͤrz der Marquis von Chandos der Erste, der sich uͤber den Gegenstand vernehmen ließ. Er beschwerte sich daruͤber daß die Freunde der Maaßregel und der Minister alle moͤgliche Muͤhe sich

13““

I Hsd

gaͤben, das Land in Aufregung zu bringen, und demnach die Freiheit der Diskussion zu untergraben. Zwar werde er sich dadurch nicht erschrecken oder in seiner Ansicht irre machen lassen; indessen sey es doch mit großen Gefahren ver⸗ knuͤpft, wenn man die Gemuͤther der niederen Volks⸗ klassen der Art entflamme, wie es jetzt geschehe. Ea fordere daher die Regierung auf, dem Unwesen zu steuern; zwar glaude er nicht, daß sie dasselbe unter der Hand be⸗ guͤnstige, allein ein passives Verhalten sey hier nicht hinrei⸗ chend, ne muͤsse vielmehr zeigen, daß es ihr fester Entschluß sey, die Frage in diesem Hause ruhig und leidenschaftslos er⸗ oͤrtern zu lassen. Er mache namentlich auf die in einer Ver⸗

sammlung von Westminster vom Obersten Evans ausgegan⸗ 1 1n

gene Bemerkung aufmerksam, wonach 100,000 Menschen in Susser bereit seyen, gegen die Hauptstadt zu marschiren. Dergleichen Bemerkungen mache man nur, um die Oppo⸗ nenten der Maaßregel einzuschuͤchtern; von dem, was die Minister hierauf thun wuͤrden, werde jedoch sein eigenes Votum in dieser Hinsicht abhaͤngig seyn. Der Kanzler

der Schatzkammer entgegnete, er begreife nicht, wie der

edle Lord auch nur auf den Gedanken kommen koͤnne, die Minister wuͤrden dergleichen Umtriebe beguͤnstigen; sie wüͤnsch; ten vielmehr aufrichtig, daß die Frage ruhig und leidenschafts⸗

los eroͤrtert werde. Die erwaͤhnte Rede des Obersten Evans

erscheine ihm (dem Minister) zwar sehr leidenschaftlich und thöricht; inzwischen glaube er doch nicht, daß die Reqierung berechtigt sey, sie anzugreifen; selbst das Haus koͤnne sie nicht einmal als eine Verletzung seiner Privilegien betrachten. Uebri-⸗ gens aber sey es ihm gleich, welchen Weg der edle Lord einzuschlagen 8* denke. Es ließen sich, nachdem Lord Althorp diese Erklaͤrung abgegeben hatte, 17 Redner theils fuͤr und theils wider die Maaßregel vernehmen. den Obersten Sibthorp, Sir G. Clerk, Hrn W. Peel und Hrn. North; bei den Vertheidigern der Bill, die

heute auftraten, bemerkte man Hrn. Tennyson, Lord D. Stuart, Hrn. Long Wellesley, Lord Howick und Hrn. Rob. Grant. r. North sagte unter Anderm: „Wo ist die Nochwendigkeit einer so ungeheuren Veraͤnderung vor⸗ handen? Welches sind denn die Fehler, welche die Englische Regierung kuͤrzlich begangen hat? Was hat dieses Haus verbrochen, daß es selber im Jahre 1831 zu der Entschei⸗ dung kommen soll, es sey zu dem Zwecke, zu dem es bestimmt sey, untuͤchtig und genuͤge nicht mehr den Beduͤrfnissen des Staates, die es bisher doch befriedigt hat? Welches sind

n;

n 6*

bsc

“

denn die in unseren Tagen neu entstandenen großen Beduͤrf⸗

8

nisse? Unsere Constitution war ausreichend, als die Thron⸗ solge des Landes streitig gemacht wurde, sie war aus⸗ reichend, als das große Erdbeben de

85 88*

1

Unter den Gegnern bemerkte man *⁸

r Franzoöͤstschen Re.

8 E“] ö “] ” BEEEEE1— 2

. vae

x.