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es keine Zeitungs⸗Redaktoren gewesen waͤren.

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kelne Majzoritaͤt in der elben erblicke und eine Aufloͤsung fuͤr nuͤtzlich halte; damit die Regierung vorwaͤrts schreiten koͤnne, sey es nothwendig, daß die drei Staats⸗Gewalten unter sich einig waͤren, und daß das Ministerium in der Deputirten⸗ Kammer eine Majoritaͤt habe, auf die es zaͤhlen koͤnne; un⸗ ter den jetzigen Umstaͤnden aber sey die Aufloͤsung der Kam⸗ mer das vornehmste Beduͤrfniß des Landes. Hr. v. Ber⸗ bis bemerkte, daß, wenn die Kammer sich vor einiger Zeit sehr entschieden fuͤr ihre Aufloͤsung erklaͤrt habe, solches bloß aus Zartgefuͤhl geschehen sey; indessen wuͤrde sie sich vielleicht minder bereitwillig gezeigt haben, wenn sie zuvor das In⸗ teresse des Landes naͤher befragt haͤtte; das Ministerium sei⸗ nerseits habe durchaus unvorsichtig und verfassungswidrig gehandelt, indem es die Kammer gleichsam herausgefordert, den Wunsch einer Aufloͤsung zu erkennen zu geben. Der Baron Lepelletier d'Aulnay druͤckte sich folgendermaßen aus: „Man will jetzt die Geschaͤfte dieser Kammer in die Laͤnge ziehen, und doch ist die Aufloͤsung derselben schon kaͤngst sehr bestimmt angekuͤndigt worden. Die Kammer befindet sich gleichsam in einer prekaͤren Lage; ohne Zweifel werden unsere Meinungen uns immer noch von derselben Gewis⸗ senhaftigkeit eingegeben, die alle Handlungen dieser Kammer bezeichnet und wodurch sie sich die Achtung und das Ver⸗ trauen des Landes erworben hat.“ Bei diesen Worten er⸗ toͤnte von der Tribune der Zeitungsschreiber herab ein so lautes ironisches Gelaͤchter, daß die ganze Versammlung da⸗ durch gestoͤrt wurde. Mehrere Deputirte verlangten, daß man die Tribune gaͤnzlich raͤumen lasse, und wirklich ertheilte der Praͤsident den Befehl dazu, was inzwischen von einer andern Seite wieder Unzufriedenheit erregte und die Bemerkung veranlaßte, daß nicht alle schreiber schuldig waͤren, und daß nur eine einzige Person die Ruhe gestoͤrt habe. Als einer der Thuͤrhuͤter sich nach der Tribune begab, zeigte man ihm eine leere Stelle mit dem Be⸗ merken, daß die Lacher sich bereits entfernt haͤrten, und daß Nachdem die Ruhe wiederhergestellt worden, setzte der Baron Lepelletier d'Aulnay seine Rede fort und stimmte gegen das Amende⸗ ment des Hrn. Dupin, das er insofern fuͤr voͤllig unzulaͤssig

hielt, als dadurch nur die Existenz einer Kammer verlaͤngert

werden wuͤrde, worin das Ministerium keine Majoritaͤt zu erblicken wisse. Der Minister des Innern erklaͤrte, um

die Gemuͤther zu beschwichtigen, daß er sehr viele wohlgesinnte

Buͤrger kenne, die die Aufloͤsung fuͤr eine nuͤtzliche Maaßregel hielten, nichtsdestoweniger aber der Meinung waͤren, daß die Kammer sich um das Land wohl verdient gemacht habe. Hr. Mestadier tratgegen und Hr. Viennet füuͤr das Amendement

es Hrn. C. Dupin auf. Als Letzterer (Viennet) im Laufe seiner Rede mehrmals unterbrochen wurde, aͤußerte er: E

wisse sehr wohl, warum die Versammlung ihm kein guͤnsti⸗

ges Ohr leihen wolle; es stecke ein Groll dahinter, den die

Majoritaͤt gegen das Ministerium hege; er muͤsse indessen

aausdruͤcklich bemerken, daß er die Minister wegen ihres Be⸗

tragens selbst getadelt habe und noch jetzt der Meinung sey,

daß sie ein wenig leichtsinnig gehandelt haͤtten. Der Praͤ⸗ sident des Minister⸗Raths fand sich durch diese Be⸗ merkung veranlaßt, noch einmal auf die Thatsachen zuruͤckzu⸗

kommen, wodurch die gegenwaͤrtige Spannung zwischen der

Kammer und dem Ministerium herbeigefuͤhrt worden ist. „Als,“ aͤußerte er, „vor einiger Zeit das Ministerium be⸗ fragt wurde, ob es die Absicht habe, die Kammer aufzuloͤ⸗ sen, oder sich auf die Majoritaͤt oder die Minoritaͤt der jetzi⸗ gen zu stuͤtzen, antwortete ich, daß, was die Aufloͤsung betreffe, diese ein ausschließliches Recht der Krone sey, zu dessen Ausuͤbung indeß das Ministerium unter den gegen⸗

waͤrtigen Umstaͤnden dem Koͤnige nicht rathen zu koͤnnen

gllaube.

glaube. Auf die Frage, ob das Ministerium sich zu der Majoritaͤt oder Minoritaͤt der Kammer halten wolle, erwie⸗ derte ich, daß wir eine systematische Majoritaͤt oder Mi⸗ noritaͤt nicht kennten, daß wir der Kammer nur nuͤtzliche Vorschlaͤge machen und die Majorttaͤt lediglich in der Abstim⸗ mung erkennen wuͤrden. Als einige Tage darauf von einem

der Herren Deputirten die Aufloͤsung der Kammer als eine

dem Lande nuͤtzliche Maaßregel geschildert wurde, entgegnete

ich, daß, wenn dies der Wunsch der Mehrzahl waͤre, wir es

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fuͤr unsere Pflicht halten wuͤrden, des Koͤnigs

— 8 daruͤber die Befehle 1 einzuholen. Dieser Erklaͤrung wegen be⸗ schuldigt man uns jetzt des Leichtsinns. Da dieselbe

damals mit fast einstimmigem Beifalle aufgenommen wurde,

so statteten wir dem Koͤnige uͤber die Stimmung der Gemuͤ⸗

ther Bericht ab. Die Aufloͤsung der Kammer wurde zur Sprache gebracht und von einem Theile des Ministeriums fuͤr naͤtzlich gehalten, von dem anderen getadelt; unter diesen Umstaͤnden erhꝛischte unsere Pflich, der Krone, fuͤr den Fall,

Zeitungs⸗

wie die Minister ihr Versprechen loͤsen werden.

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daß sie sich ihres Vorrechts bedienen wollte, die noͤthigen

Mittel dazu an die Hand zu geben; wir verlangten von der Kammer einen außerordentlichen Kredit von 200 Millionen und 4 neue Steuer⸗Zwoͤlftheile. Beide Gesetze liegen Ihnen noch vor, m. H.; nachdem Sie dieselben angenommen, wird der Koͤnig allein zu entscheiden haben, ob er die Kammer aufloͤsen oßer das Ministerium entlassen will. Ich glaube hiernach nicht, daß wir irgend eine Meinung abgegeben haben, die man als einen Angriff auf die Kammer betrachten koͤnnte; die Kammer

allein wird uͤber die Nothwendigkeit ihrer Aufloͤsung zu ent⸗

scheiden haben.“ (Mehrere Stimmen im Centrum: Aber ganz und gar nicht! Der Kammer steht daruͤber gar keine Entscheidung zu!) Nach einer kleinen Pause fuhr Hr. Laf⸗ fitte fort: „Ich weiß sehr wohl, m. H., daß die Kammer uͤber ihre Aufloͤsung nicht zu entscheiden hat; ich meine nur, daß, da die Kammer sich in diesem Augenblicke mit einer Proposition beschaͤftigt, die ihr Fortbestehen verlaͤngern oder verkuͤrzen kann, sie eine Meinung uͤber die Nuͤtzlichkeit ihrer Beibehaltung abzugeben hat. (Abermalige Unterbrechung.) Ich bitte die Kammer, meinen Worten keinen anderen Sinn zu unterlegen, als denjenigen, den ich selbst damit verbinde. Wohl weiß ich, daß, wie die Meinung der Kammer und des Ministeriums uͤber diesen Gegenstand auch seyn mag, der Koͤ⸗ nig allein das Recht hat, uͤber die Aufloͤsung zu verfuͤgen; indessen glaube ich mich bei dem Patriotismus der Kammer versichert halten zu duͤrfen, daß sie der Regierung die Mittel nicht versagen wird, deren sie fuͤr den Fall bedarf, daß der Koͤnig sich seines Vorrechtes bedienen will.“ Hr. Guizot meinte, der Praͤsident des Minister⸗Rathes stelle einen voͤllig verfassungswidrigen Grundsatz auf, wenn er behaupte, die Aufloͤsung der Kammer gehe das Ministerium nichts an; der Koͤnig thue nichts ohne den Rath seiner Minister, die fuͤr

alle Handlungen der Regierung verantwortlich blieben; die

Aufloͤsung der Kammer sey so wenig der Ausdruck des per⸗ soͤnlichen Willens des Koͤnigs als jede andere Verwaltungs⸗ maaßregel; sie sey der Ausdruck des Systems der Minister, dem der Koͤnig beipflichte, wenn er seine Rathgeber behalte, und von dem er sich lossage, wenn er sie entlasse; was die Aufloͤsung der jetzigen Kammer betreffe, so habe die Kammer selbst sie nie verlangt, sondern nur einen Mangel an Uebereinstimmung im Schoße der Regierung wahrgenommen und daraus den Schluß gezogen, daß entweder das Verwaltungs⸗System ver⸗

aͤndert oder das Land befragt werden muͤsse, ob es dasselbe 1

billige oder nicht. Nach einer abermaligen Rechtfertigung des Hrn. Laffitte, in deren Laufe er durch die Bemerkung unter⸗ brochen wurde, daß er der Kammer nicht bloß versprochen, die Befehle des Koͤnigs einzuholen, sondern ihr am andern Morgen die Antwort Sr. Majestaͤt mitzutheilen, — wurde das obige Amendement des Hrn. Dupin mit ziemlich starker Stimmen⸗Mehrheit verworfen, ein aͤhnliches Amendement des Herrn Gillon aber, wodurch im Falle einer Aufloͤsung der Kammer der Zeitraum zwischen beiden Sessionen moͤglichst verkuͤrzt werden soll, angenommen. Die uͤbrigen 7 transitorischen Artikel des Gesetz⸗Entwurfs gaben zu keiner weiteren Debatte Anlaß. Der ganze Entwurf wurde mit 290 gegen 62 Stimmen angenommen. — Hr. B. Doöles⸗ sert berichtete hierauf uͤber den Gesetz⸗Entwurf, wodurch die Regierung zur Erhebung abermaliger 4 Steuer⸗Zwoͤlftheile⸗ ermaͤchtigt werden soll, und trug darauf an, dem Ministe⸗ rium statt der verlangten 4 Zwoͤlftheile nur 3 Zwoͤlftheile (also bis ult. Juli) zu bewilligen und dasselbe zur Ausgabe von 150 Mill. in Schatzkammerscheinen (statt der verlangten 200 Mill.) zu autorisiren. „Eine große Verantwortlichkeit“, fuͤgte der Redner hinzu, „wird in dem Zwischenraume zwischen bei⸗ den Sessionen auf der Regierung lasten. Das Ministerium scheut sich nicht, sie zu uͤbernehmen, und verbuͤrgt sich fuͤr die Aufrechthaltung der inneren und aͤußeren Ruhe waͤh⸗ rend dieser Zeit. Frankreich erwartet mit besorgtem Blicke, Was uns betrifft, m. H., so sey es uns erlaubt, bevor wir uns tren⸗ nen, noch in wenigen Worten ein Gemaͤlde von demjenigen zu entwerfen, was die Kammer waͤhrend dieser merkwuͤrdi⸗ gen Session geschaffen hat. Nach den Ereignissen des Juli mußte sie in wenigen Tagen ein Gebaͤude wieder auffuͤhren, das nach allen Seiten hin zusammzustuͤrzen drohte; sie setztẽ eine neue Dynastie auf einen von verfassungsmaͤßigen Insti⸗ tutionen umgebenen Thron; sie modificirte die Charte und machte aus derselben einen wechselseitig bindenden Ver⸗ trag, der auch von beiden Theilen angenommen und beschwo⸗ ren wurde; sie schaffte das doppelte Votum ab und verwies die Preß⸗Vergehen vor die Geschwornen⸗Gerichte. Dies 2. di esul Ihrer Session. U

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voon den Feinden erregten Unruhen, nur noch genaͤhrt wurden,

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gees . 2 u 8 Beilage zur Allgemeinen Preußischen

—

der neuen Ordnung der Dinge mehrfach die durch die Schwaͤche des Ministeriums haben Sie sich im fernern Ver⸗

laufe Ihrer Sitzungen mit den wichtigsten Gegenstaͤnden be⸗

schaͤftigt und mehr als 40 Gesetze zu Stande gebracht.

Besorgnisse

“

leihen, deren sie bedurfte,

minbestens mit der innigen Ueberzeugung,

roͤnnen wir

8

nooch der Gesetz⸗Entwurf, wodurch das Loos der in den Jah⸗

auf den Thron berufen hat, aaller Tugenden ist;

Grund⸗Princip der buͤrgerlichen Sturz derselben herbei.

schwach fuͤhlt,

Wuͤnsche und Bemuͤhungen Han⸗

Wenn ungeachtet unserer — ung die uͤberseeischen Un⸗

del und Gewerbfleiß noch gelaͤhmt sind, ternehmungen stocken, die arbeitende Klasse leidet, das Ver⸗ trauen gestoͤrt ist und die Gegenwart eine gewisse nbehaglichkeit darbietet, fuͤr die Zukunft aber große herrschen, so kann man diese Uebelstaͤnde der Kammer beimessen, die sich niemals gewei⸗ der Regierung die Kraft und den Beistand um den Parteien Widerstand u leisten. Allen moͤglichen Beschimpfungen, Verleumdungen und Drohungen 8n ssese haben Sie sich dennoch in Ihrer Geschaͤftsfuͤhrung durch Nichts einschuͤchtern lassen; 8 Mo⸗ nate lang von den Ihrigen entfernt, kehren Sie jetzt in Ihre Heimath zuruͤck, ohne freilich Alles erlangt zu haben, was 8 Frankreichs gewuͤnscht haͤtten, aber daß Sie Alles ge⸗ was in Ihren Kraͤften stand, um den Ihnen gewor⸗ denen Auftrag wuͤrdig zu erfuͤllen. Indem wir uns trennen, uns jedoch nicht eines peinigenden Ge⸗ fuͤhls erwehren, wenn wir bedenken, in welchem Zu⸗ stande wir das Land zuruͤcklassen, und wie viel zu dessen Gluͤck noch zu thun uͤbrig bleibt; Thron und Regierung sind noch zu befestigen, der Parteigeist muß unterdruͤckt, die Freiheit gesichert, der innere und aͤußere Frieden bewahrt werden. Mit Beharrlichkeit aber, und vorzuͤglich mit Festig⸗ keit, wird dies gelingen. Wovor man sich am meisten zu huͤten hat, sind Schwaͤche, Sorglosigkeit und Entmuthigung. Mit einem Koͤnige, den der einstimmige Wunsch Frankreichs und dessen Familie das Muster mit einer National⸗Garde, die allein von der Liebe zur Ordnung und Freiheit beseelt ist; mit einem tapfern Heere, koͤnnen wir von unsern Feinden nimmermehr etwas zu fuͤrchten haben. Das Volk faͤngt an, denen zu mißtrauen, die sich seine ausschließlichen Freunde nennen; es weiß, daß sein Wohl allein von der oͤffentlichen Ruhe abhaͤngt, und daß Alles, wodurch das Land der Demagogie, dem Despotismus oder der Anarchie preisgegeben wird, seinen wahren Interessen zu⸗ wider ist. Vergoͤnnen Sie mir, m. H., diesen Bericht mit einigen Worten zu schließen, die einer der groͤßten Maͤnner der neueren Zeit, Washington, an den Kongreß richtete, als er von ihm Abschied nahm. „ „Jedes Hinderniß’““, sagte er, „„das der Vollziehung der Gesetze in den Weg gelegt wird, jede politische Association, wirkt zerstoͤrend auf das Gesellschaft und fuͤhrt den Die Factionen organisiren sich unter

dem Schutze der oͤffentlichen Berathungen; hier schoͤpfen sie ihre ganze Kraft, und bald verkuͤndigt sich der Wille einer Partei als der Wille der ganzen Nation. Wollen Sie sich daher Ihre gluͤckliche Regierung erhalten, so widerste⸗ hen Sie dem Parteigeiste, so wie jedem ungeregelten Wunsche nach Neuerungen, der sich oft hinter die scheinbar triftigsten Gruͤnde verbirgt. Wenn man Ihnen also Aen⸗ derungen vorschlaͤgt, so verstehen Sie sich nur mit der aͤußer⸗ üh Vorsicht dazu. Vergessen Sie nie, daß in einem großen Lande die Regierung vor Allem der Kraft und Festigkeit be⸗ darf, und daß unter einer starken Regierung, mit Staatsge⸗ walten, die sich gegenseitig die Wage halten, die Freiheit am sichersten beschuͤtzt ist, wogegen eine Regierung, die sich zu um den Parteien zu widerstehen und jeden Buͤrger in den Graͤnzen des Gesetzes zuruͤckzuhalten, der ihr obliegenden Pflicht, die Sicherheit und Freiheit Aller zu be⸗ schirmen, unmoͤglich genuͤgen kann. Eine soiche Regierung ist nur ein Schatten und verdient kaum den Namen einer solchen.’““ Moͤgen diejenigen, meine Herren, die sich unserer jetzigen Regierung oppontren, aus jenen heil⸗ samen Lehren Nutzen zu ziehen wissen; moͤge es ihnen unter der Mitwirkung der kuͤnftigen Kammer gelingen, das von uns begonnene Werk zu vollenden. Was Sie, m. H., anbe⸗

ulcht gert hat,

Sie zu dem Gedeihen

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trifft, so nehmen Sie wenigstens die Ueberzeugung mit sich, daß Sie sich den Beifall Ihrer Mitbuͤrger erworben und, was eben so viel werth ist,

daß Sie nach Ihrem Gewissen gehandelt haben.“ — Nach Beendigung dieser Rede, die die lebhafteste Sensation in der Versammlung erregte, wurde

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Staats⸗Zeitung

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ren 1814—17 pensionirten Marine⸗Offiziere verbessert werden soll, mit 226 gegen 8 Stimmen angenommen. b 823g Poaris, 10. Maͤrz. Vorgestern Abend machten die Bot⸗ schafter und Gesandten der fremden Maͤchte dem Koͤnige und der Koͤnigin ihre Aufwartung. Gestern hielt Se. Majestaͤt einen zweistuͤndigen Ministerrath und ertheilte Hrn. Meril⸗ hou eine Privat⸗Audienz. n

Die heutigen Blaͤtter enthalten verschiedene Geruͤchte in Bezug auf eine Ministerial⸗Veräaͤnderung. Das Journal du Commerce sagt in dieser Hinsicht: „Man glaubt all⸗ gemein, daß Herr Laffitte sich einer Last entledigen werde, die er nur aus Patriotismus angenommen hat und die taͤg⸗ lich schwerer wird. Man hat in den letzten Tagen viel von einem unter den Auspizien des Herrn Casimir Périer zu bil⸗ denden Ministerium gesprochen. Dieser Plan scheint aber ernstliche Hindernisse gefunden zu haben. Heute haͤlt man den Eintritt der Herren Pasquier und Decazes fuͤr moͤglich. — Der Courrier francais aͤußert: „Gestern Abend war noch nichts uͤber die Ministerial⸗Veraͤnderung festgesetzt. Hr. Casimir Périer, der mit der Bildung eines Ministeriums beauftragt war, hatte gestern fruͤh eine lange Unterredung mit dem Koͤnige, die zu keinem Ergebniß gefuͤhrt hat. In Folge dieser Unterredung hat der Koͤnig Herrn Laffitte mit der Reorganisation des Ministeriums beauftragt. So stan⸗ den die Sachen um 2 Uhr Nachmittags; gestern Abend wußte man noch nicht, was bestimmt worden war.“

Das Journal des Deébats schreibt das Steigen der Fonds an der gestrigen Boͤrse dem Geruͤchte von einer Mi⸗ nisterial⸗Veraäͤnderung zu.

Herr Thiers hat um seine Entlassung als Unter⸗Staats⸗ Secretair des Finanz⸗Ministertums nachgesucht. 8

Der Oberst Louis Cadoudal ist nach England entflohen; seine Gemahlin hat Paͤsse nachgesucht, um ihm dahin zu folgen. Der Courrier francais und nach ihm das Jour⸗ nal des Débats und der Temps enthalten jetzt eine Kopie des Schreibens, welches der Oberst an die Herzogin von Berry gerichtet haben soll, und worin der Plan zu einer Contre-Revolution umstaͤndlich entwickelt wird.

Der Temps sagt: „Ein hoͤchst unangenehmes Ereigniß hat gestern stattgefunden. Uebelgesinnte hatten, man weiß nicht, in welcher Absicht, das Geruͤcht verbreitet, das Hotel der Russischen Gesandtschaft solle erleuchtet werden. Ein we⸗ nig zahlreicher Volkshaufe zog am Abend nach dem Hotel, das er nicht erleuchtet fand. Einige an der Spitze des Haufens stehende Elende stießen dennoch aufruͤhrerisches Ge⸗ schrei aus und warfen einige Fensterscheiben ein. Wenige Augenblicke nachher fuhr ein Wagen aus dem Hotel, der ohne das geringste Hinderniß durchgelassen wurde. Obgleich Scenen dieser Att in London oft stattfinden, ohne daß die auswaͤrtigen Minister sich dadurch in ihren Rechten verletzt glauben, so erwarten wir dennoch, daß der Polizei⸗Praͤfekt die strengsten Untersuchungen Behufs der Bestrafung der Urhe⸗ ber dieses Attentats einleiten wird. Die Regierung muß endlich die Kraft finden, sich selbst und diejenigen, die unter ihre Obhut gestellt sind, zu beschuͤtzen; die ganze gesellschaft⸗ liche Ordnung ist in Gefahr, wenn man dergleichen Unter⸗ nehmungen nicht bestraft. Das Voͤlkerrecht wird sogar in Konstantinopel nicht mehr verletzt, und es sollte in der Haupt⸗ stadt der Civilisation keine Achtung finden?“

Durch einen vom 9ten d. M. datirten Beschluß des Koͤnigl. Gerichtshofes, sind 15 in Haft befindliche Per⸗ sonen, unter der Anklage der Theilnahme an einem Kom⸗ plott gegen die innere Sicherheit des Staats, vor den Assisenhof verwiesen worden.

Der Assisenhof verurtheilte gestern den Redacteur der Quotidienne, Hrn. v. Brian, wegen dreier in den Num⸗ mern vom 7. 9. und 10. Jan. enthaltenen Artikel, worin nach dem Urtheile der Jury die Rechte und die Autoritaͤt des Koͤnigs angegriffen sind und zu Haß und Verachtung ge⸗ gen die Regierung, so wie zum Umsturz der regierenden Dy⸗ nastie aufgereizt wird, zu viermonatlichem Gefaͤngniß und ei⸗ ner Geldstrafe von 6000 Fr. 8

Der abgesetzte Koͤnigl. Prokurator, Herr Comte, hat sich sogleich in die Liste der Advokaten eintragen lassen.

Briefen aus Algier vom 26sten v. M. zufolge, war der General Berthezeène am 20. Febr. auf der Korvette „Perle“ dort eingetroffen und wollte eine neue Expedition gegen Me⸗

deah und Belida unternehmen.

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