ner Zeit, wo außerordentliche Ausgaben unumgaͤnglich noͤthig sind. Mehrere dieser Ausgaben haben wir bereits vorschuß⸗ weise durch die uns zu Gebote stehenden Mittel bestritten; doch duͤrfen wir uns nicht gaͤnzlich erschoͤpfen und müssen daher darauf bedacht seyn, jene Vorschuͤsse wieder einzuziehen

unnd uns Quellen zu eroͤffnen, um die noch noͤthigen Ausga⸗

ben zu bestreiten; am besten thut man, wenn man die Wahl dieser Quellen der Regierung selbst uͤberlaͤßt. Die Minister uüͤbernehmen dabei eine große Verantwortlichkeit; verweigern Sie ihnen aber, was sie von Ihnen verlangen, so faͤllt die ganze Verantwortlichkeit auf die Kammer zuruͤck. Wenn ich Sie um Ihr Vertrauen bitte, so begehre ich dasselbe wahr⸗ scheinlich nicht mehr fuͤr meine Person; auch nicht als Mi⸗ nister, sondern als Buͤrger, und in dem Interesse des Staates, gehe ich Sie darum an. Ein Finanz⸗Mi⸗ nister muͤßte blind seyn, wenn er sich in einen Ver⸗ kauf von Waldungen an eine oder mehrere Handels⸗ Compagnieen einlassen wollte, sobald dieser Verkauf allzugroße Opfer erheischte; nur im hoͤchsten Nothfalle soll dies gesche⸗ hen.“ Hr. Dupin d. Aelt. meinte, man muͤsse mindestens ein Mayximum feststellen, da die Minister sonst alle Staats⸗ Waldungen, mit Ausnahme einer einzigen Hektare, an Com⸗ pagnieen verkaufen koͤnnten. Hr. Duvergier de Hau⸗ ranne gab sein Bedauern zu erkennen, daß der Finanz⸗ Minister es fuͤr noͤthig halte, so große Vorsichts⸗Maaßregeln zu treffen; dieser Umstand, fuͤgte er hinzu, koͤnne der Kam⸗ mer ais Lehre dienen und muͤsse dem ganzen Lande beweisen, in welcher bedenklichen Lage es sich befinde. Hr. J. Le⸗ foͤbvre erwiederte, daß ihm diese Lage nicht so beunruhigend als dem vorigen Redner erscheine; je mehr Vertrauen man der Regierung bezeige, desto rascher werde sich auch der in⸗ nere Zustand Frankreichs verbessern. Der 6te Artikel des Entwurfs ging hierauf mit starker Stimmen-Mehrheit in folgender urspruͤnglicher Abfassung durch:

„Sollte die Negociirung der im Art. 1. benannten EFffekten sich nicht unter guͤnstigen Bedingungen und bis zum Betrage der erforderlichen Summe bewerkstelligen las⸗ sen, so ist der Finanz⸗Minister befugt, uͤber den Verkauf von Waldungen mit einer oder mehreren Compagnieen in Unterhandlungen zu treten und ihnen diese Waldungen

ganz oder theilweise unter der Bedingung abzutreten, daß sie den Werth derselben in Terminen, die den Beduͤrfnis⸗ seen des Schatzes entsprechen, entrichten. In diesem Falle unterhandelt der Minister unter solchen Klauseln, die ihm aam geeignetsten scheinen, das Beste des Dienstes mit dem Interesse des Schatzes zu verschmelzen; die Unterhandlun⸗ gen erfolgen mittelst Konkurrenz und Publicitaͤt.“

Durch den 7ten Artikel wird der Finanz⸗Minister auch noch

ermaͤchtigt, falls weder die Ausgabe von Schatzkammerschei⸗ nen, noch der Verkauf von Waldungen an Handels⸗Gesell⸗ schaften, noch beide Mittel zusammen die benoͤthigten 200 Miillionen gewaͤhren sollten, das Fehlende durch Ausgabe von Renten auf das große Buch herbeizuschaffen. Nach einigen allgemeinen Bemerkungen des Hrn. Laffitte uͤber die finan⸗ zielle Lage des Landes, die ihm, aͤußerte er, keinesweges so gar beunruhigend scheine, wurde jener 7te, so wie demnaͤchst auch der minder erhebliche 8te Artikel des Gesetz⸗Entwurfes, ohne Weiteres angenommen. Der ganze Gesetz⸗Entwurf ging zuletzt mit 192 gegen 73 Stimmen durch. Die Sitzung wurde um 6 Uhr aufgehobbren. g Paris, 12. Maͤrz. Der Baron Pasquier und Herr Casimir Pöérier hatten gestern Privat⸗Audienzen beim Koͤnige. Herr Merilhou legte die Siegel in die Haͤnde Sr. Majestaͤt nieder. Gestern Abend wurde ein Minister⸗Rath gehalten, dem Herr Casimir Périer abermals beiwohnte, und der bis Mitternacht dauerte. Durch eine vom 10ten d. M. datirte Koͤnigl. Verord⸗ nung werden 80,000 junge Leute von der Klasse von 1830 zum aktiven Militair⸗Dienst einberufen. ‚Heerr Persil, General, Prokurator beim hiesigen Koͤnigl. Gerichtshofe, Herr Tripier, Kammer⸗Praͤsident, und Herr Parquin, Advokat bei demselben Gerichte, Herr Thil, Gene⸗ ral⸗Prokurator beim Koͤnigl. Gerichtshofe zu Rouen, so wie mehrere andere General⸗Prokuratoren, und Herr Bohain, der fruͤhere Redacteur des Figaro, zuletzt Praͤfekt des Dept. der Charente, haben das Ritterkreuz der Ehrenlegion erhalten. Miittelst Koͤnigl. Verordnung vom 7ten und 11ten d. M. ist Herr Rivet zum Praͤfekten der Ober⸗Marne statt des

Herrn Fargues und Herr Bresson zum Praͤfekten der Cha⸗

rente statt des Herrn Bohain ernannt worden. 8 Herr Desmortiers wurde gestern als Koͤnigl. Prokurator beim Tribunale erster Instang feierlich installirt. Dem Messager des Chambres zufolge, hat der Mi⸗ 8 8 1u“ 1

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machen scheinen. Ich muß Ihnen daher erklaͤren, daß

nister des Innern die Praͤfekten in einem Rundschreiben

aufgefordert, die Haussuchungen in den Departements nun⸗ mehr einzustellen. .

Der Moniteur enthaͤlt folgenden Artikel: „Obgleich die vorgestrigen Versuche, Unordnung zu stiften, wenig Er⸗ folg gehabt haben, so versammelte sich gestern dennoch aber⸗ mals eine bedeutende Anzahl von Studirenden auf dem Platze vor der Rechtsschule. Unter Vortragung einer Fahne zog der ungefaͤhr 250 Individuen starke Studenten⸗Haufe durch die Vorstadt St. Marceau, um sich nach der Vorstadt St. Antoine zu begeben. Wahrscheinlich war es seine Absicht, die arbeitende Bevoͤlkerung dieser Vorstaͤdte zum Aufstande auf⸗

zureizen; aber diese verbrecherischen Versuche sind erfolglos

geblieben. Die Arbeiter sehen ein, daß nur die Ruhe Arbeit verschaffen kann; Alle haben die lebhafteste Abneigung gegen die Unordnung gezeigt, zu deren Mitschuldigen man

sie machen wollte, und bessere Buͤrger, als diejenigen, welche

sie von der Arbeit abzuleiten suchten, zeigten sie sich geneigt,

die National⸗Garde zu unterstuͤtzen, wenn es noͤthig sehn sollte. Die Municipal⸗Garde, welche die Bewegungen der

Ruhestoͤrer bewachte, nahm ihnen die Fahne weg und ver⸗ haftete 17 von ihnen.

sultat.“ Aus den Berichten, den die uͤbrigen Blaͤtter uͤber

diesen Vorfall mittheilen, geht hervor, daß die Fahne, welche die Unruhestifter vor sich hertragen ließen, aus dem Pan-⸗ theon genommen war, dessen Thuͤr sie mit Aexten erbrochen

hatten.

Die Gazette de France bemerkt: „Herr von Mon-⸗ talivet hat mehreremale von der Rednerbuͤhne herab die Ver⸗

antwortlichkeit fuͤr das große Budget der Revolution auf die vorige Dynastie schieben wollen, die nicht mehr da ist, um sich zu vertheidigen. Herr von Cauy hat gestern diese Anklage durch eine Auseinandersetzung des Zustandes widerlegt, in welchem die Koͤnigl. Verwaltung unsere Militair⸗Anstalten gelassen hat. Es ist also erwiesen, daß die Erhoͤhung des

Budgets der wohlfeilen Regierung bis auf 1200 Millionen ganz

das Werk der Revolution ist, und daß Frankreich mit

dieser Vermehrung der Ausgaben folgende Guͤter erkauft

hat: eine gesellschaftliche Ordnung, die in Volksaufstaͤnden, einen Wohlstand, der in Fallissements besteht; ein

Sinken der Staats⸗Fonds um 32 Fr., eine religioͤse Tole⸗

ranz, welche die Kreuze umwirft, eine Freiheit, die statt der

fruͤheren 100,000 Waͤhler 200,000 Waͤhlern das Wahl⸗Mo⸗

nopol ertheilt, und eine Zukunft, die in dem Programme des Hrn. Odilon⸗Barrot zusammengefaßt ist.“ (Dieser aͤußerte bekanntlich unlaͤngst in der Deputirten Kammer, die kuͤnftige Kammer werde die Rolle der konstituirenden Versammlung

und des Konvents zu spielen haben, und die Zeit sey nicht

fern, wo jede Familie vielleicht ihren letzten Thaler und ihren letzten Sohn zum Opfer werde darbringen muͤssen.) Gegen den verantwortlichen Redacteur des Globe, der in seiner vorgestrigen Nummer die Studirenden zu einer Versammlung auf dem Pantheons⸗Platze eingeladen hatte, ist eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet.

In St. Etienne ist die Ruhe vollkommen wieder her⸗ gestellt; die Haupt⸗Anstifter der dort stattgefundenen Unord⸗ nungen sind verhaftet und sollen vor die Assisen gestellt werden.

Der Kriegs⸗Minister hat dem General Grouchy, der

den ihm in den hundert Tagen verliehenen Marschalls⸗Titel

wieder in Anspruch nimmt (s. Nr. 72 der Staats⸗Zeitung), unterm 8ten d. M. Folgendes geantwortet: „General! Ich habe das Schreiben erhalten, womit Sie mich beehrt haben, um die Wuͤrde eines Marschalls von Frankreich zu reklami⸗ ren. Der Kriegs⸗Minister kann keiner anderen Richtschnur folgen, als derjenigen, die ihm von den Gesetzen und den bestehenden Verordnungen gezogen wird. Da Ihnen der Koͤnig die Marschalls⸗Wuͤrde weder ertheilt, noch die fruͤhere anerkannt oder bestaͤtigt hat, so kann auch ich Ihnen die⸗ selbe nicht zuerkennen, noch erlauben, daß Sie diesen Titel annehmen. Sie wuͤrden sich gerichtlichen Verfolgungen aussetzen, wenn Sie denselben ungesetzlicher Weise sich bei⸗ legten; dasselbe wuͤrde den Intendanten und Zahlmeistern widerfahren, die Ihnen das damit verbundene Gehalt aus⸗ zahlen oder Ihre mit diesem Titel unterzeichneten Quittungen annehmen wollten. Sie muͤssen einsehen, daß ich als Mi⸗ nister Pflichten zu erfuͤllen habe, vor denen meine Privat⸗ Neigungen und Erinnerungen in den Hintergrund treten muͤssen. Meine Antwort an Sie ist den Principien aller Zeiten angemessen und hat nichts Persoͤnliches, waͤhrend Sie, General, indem Sie von den gehaͤssigen Classificatio⸗ nen von 1815 sprechen und meinen Namen nennen, im Ge⸗ gentheil eine persoͤnliche Sache aus Ihrer Angelegenheit zu

Die Uebrigen ergriffen die Flucht, und dieser neue Akt der Rebellion hatte kein weiteres Re⸗

Seba stiani — Minister der auswaͤrtiget 8

z3u widerlegen suchte. — Als das

8 8 8 8 1— 8 8 18 9 8

8 das Vaterland und den Fuͤrsten nicht zu verrathen glaube,

wenn ich mich nach dem richte, was Vorschrift und also Pflicht ist; ich muß sonach Ihre Beschuldigung zuruͤckweisen und es Ihnen uͤberlassen, dieselbe naͤher zu qualificiren. Em⸗ pfangen Sie ꝛc. b * Der Kriegs⸗Minister, Herzog von Dalmatien.“ Die Quotidienne zeigt an, daß eine von Herrn Montbel an die Pairs⸗Kammer gerichtete Denkschrift unter der Presse sey und naͤchsten Dienstag beim Buchhaͤndler Dcentu erscheinen werde. 9 8 In kurzem wird hier ein Spanisches Journal, „el Dardo“ betitelt, erscheinen; der Redacteur desselben ist der verwiesene Spanische Oberst de Rotalde. — — Paris, 13. Maͤrz. Mittelst Koͤnigl. Verordnung vooem heutigen Tage ist das neue Ministerium folgendermaßen zusammengesetzt worden: Casimir Pörier — Minister des Innern und Praͤsident des Minister⸗Rathes; “ ages Louis — Finanz⸗Minister; 3 8 8* Barthe — Justiz⸗Minister und Praͤsident des Staats⸗ Rathes; 1— Montalivet — Minister des oͤffentlichen Unterrichts und des Kultus; d' Argout — Minister des Handels

E19 “

Bauten (travaux publics); Rigny — See⸗Minister; 11“ Soult — Kriegs⸗Minister;

Großbritanien und Irland.

Pearlaments⸗Verhandlungen. Lord King uͤber⸗

reichte in der Sitzung des Oberhauses vom 11. Maͤrz

S Bittschrift des Kirchspieles Clerkenwell in Löondon, worin

von 1800 Einwohnern dieses Kirchspieles Beschwerde daruͤber gefuͤhrt wurde, daß, wiewohl sich in demselben bereits 3 Kir⸗ chen befaͤnden, in denen 762 Sitze noch vakant waͤren, die Kirchen⸗Kommission doch den Bau einer vierten Kirche ver⸗ langt habe, wodurch dem Kirchspiele, das bereits sehr große Lasten habe, noch eine neue jaͤhrliche Ausgabe von 2000 Pfd. zur Last falle. Der Bischof von London erwiederte, daß die Kirchen⸗Kommission lediglich nach dem Geiste des Ge⸗ setzes zu Werke gehe, welchem sie ihre Entstehung und ihre Macht verdanke; in Clerkenwell fehle es den aͤrmern Einwoh⸗ mern des Battle⸗Bridge⸗Bezirkes an einem Gotteshause, und

um diesem Beduͤrfnisse abzuhelfen, habe die Kommission jene

Anordnung getroffen. Lord Kenyon, der mit dem Bischof üuͤbereinstimmte, fuͤgte noch hinzu, daß Clerkenwell uͤber 50,000 Einwohner zaͤhle, waͤhrend in den vorhandenen 3 Kir⸗ chen nur fuͤr 4000 Personen Platz sey. — Die Marine⸗Dis⸗

ciplin⸗Bill ging durch den Ausschuß und wurde zum dritten Male verlesen.

— Im Unterhause wurde der Bericht uͤber die Bill wegen Regulirung des Handels der Westindischen Kolonieen mit den Vereinigten Staaten von Nord⸗Amerika abgestat⸗ tet. Auf die Frage des Sir Charles Wetherell, ob die

Minister die Reform⸗Bill, zu deren Einbringung am 9ten d.

die Erlaubniß ertheilt worden sey, noch in der heutigen Sitzung zur ersten Verlesung bringen wollten, antwortete der

8 Kanzler der Schatzkammer, man habe zwar diese Ab⸗ sicht gehabt, da man jedoch mit den noͤthigen Vorbereitun⸗

gen nicht weit genug gediehen sey, so koͤnne die Einbringung erst am naͤchsten Montage (den 14. Maͤrz) stattfinden. Sir Ch. Wetherell gab nun sein Erstaunen daruͤber zu erken⸗

nen, daß ein Plan, uͤber den das Kabinet einmuͤthig gewe⸗

seon seyn soll, und der in diesem Hause vor Einbringung der Billl laͤngere Zeit eroͤrtert worden sey, als jemals irgend ein

aanderer Plan, doch noch am zweiten Tage, nachdem die Er⸗ laubniß dazu ertheilt worden, nicht weit genug gediehen sey.

„Ist etwan!, fragte er schließlich, „der uns vorliegende Plan ein ganz anderer, als der, uͤber den wir so lange diskutirt

8 haben?“ Auf die Erwiederung des Lord John Russell,

daß der Plan fertig und nur die Abzuͤge noch nicht so weit seyen, um sie sofort unter die Mitglieder vertheilen zu

ezeoͤnnen, bemerkte Charles Wetherell, daß das Haus

und das Land durch solche Zoͤgerungen schlecht und un⸗ achtsam behandelt werden, welche Aeußerung Lord Althorp Haus sich darauf in einen Ausschuß zur Begutachtung der Wege und Mittel (des Bud⸗ gets) verwandeln sollte, fuͤhrte Hr. Attwood Beschwerde daruͤber, daß das Ministerium die Diskussion uͤber die in

den Abgaben von Bauholz vorzunehmenden Aenderungen mnoch um 14 Tage hinausgeschoben habe; diese Zoͤgerung sey

dem Handel sehr nachtheilig, indem z. B., um die Entscheidung

ver Maaßregel abzuwarten, mehrere nach Kanada bestimmte

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Schiffe, die uͤber 9000 Tons Ladung zu einem Werthe von mehr als 100,000 Pfd. haͤtten, dadurch in England zuruͤck⸗ gehalten werden. Die beste Reform, welche die Minister einfuͤhren koͤnnten, bestaͤnde darin, dergleichen Zoͤgerungen abzustellen, denn in Folge derselben sey es etwas ganz Un⸗

moͤgliches, die Bittschriften und Beschwerden des Volkes zu

gehoͤriger Zeit anzuhoͤren. Der Kanzler der Schatzkammer sagte, daß, so sehr er auch der Meinung beistimme, es duͤrften in Handels⸗Angelegenheiten durchaus keine Zoͤgerungen stattfin⸗ den, doch die Bauholz⸗Haͤndler sich nicht zu beschweren haͤtten, da gleich im Anfange gesagt worden sey, die neue Maaßre⸗ gel wuͤrde vor dem 10. Okt. nicht in Kraft gesetzt werden. Bis zu diesem Termine koͤnnten recht gut alle in Ladung liegende Schiffe nach Kanada bereits abgegangen und auch wieder zuruͤckgekehrt seyn. Was die Bittschriften aber be⸗ treffe, so liege es allein an den Mitgliedern selbst, die selbige nicht zu gehoͤriger Zeit uͤberreichten, wenn das Haus sie nicht mit gebuͤhrender Aufmerksamkeit in Erwaͤgung ziehe. Sir Ch. Wetherell meinte, das Verfahren der Minister, die erst das Jahres⸗Budget eroͤffnet und dann einige seiner wich⸗ tigsten Theile suspendirt haͤtten, sey etwas ganz Unerhoͤrtes. Dem Hause laͤgen jetzt ein suspendirtes Budget und ein sus⸗ pendirter Reform-Plan vor. Auch Hr. Goulburn fuͤhrte an, daß mehrere Kaufleute sich gegen ihn uͤber die Zoͤgerun⸗ en der Regierung beschwert haͤtten. Hr. Herries fuͤgte bes. es sey dem Handel hauptsaͤchlich darum zu thun, eine Garantie dafuͤr zu erhalten, daß die erste Bestimmung, die Abgaben⸗Modification erst am 10. Oktober eintreten zu lassen, keine Aenderung erleide. Das Haus verwandelte sich end⸗ lich in einen Ausschuß und der Kanzler der Schatzkam⸗ mer gab einigen Aufschluß, daruͤber, warum die Regierung nicht, statt etwa die Abgaben von Steinkohlen abzuschaffen, die vom Zucker ermaͤßigt habe; eine kleine Ermaͤßigung wuͤrde naͤmlich den Produzenten von keinem sonderlichen Nutzen gewesen seyn, waͤhrend eine groͤßere vom Finanz⸗Zustande des Landes nicht gestattet werde, weshalb er auch darauf antrage, daß das Haus den Zuckerzoll⸗Tarif nach dessen vorjaͤhriger Feststellung auch fuͤr das laufende Jahr wieder genehmigt. Der Marquis von Chandos sprach sich im Interesse der Westindischen Plantagen⸗Besitzer dagegen aus und brachte ein Amendement in Antrag, das bei der Abstim⸗ mung von 147 gegen 49 Stimmen verworfen wurde. Der urspruͤngliche Antrag ward genehmigt, worauf sich das Haus um 1 ½ Uhr vertagte.

London, 12. Maͤrz. Ihre Majestaͤten sind heute fruͤh von hier nach Windsor abgegangen.

„Es uͤbersteigt allen Glauben,“ sagt die Times, „in welcher Menge die Adressen zu Gunsten der beabsichtigten Parlaments⸗Reform den Ministern zustroͤmen, um sie dem Koͤnige vorzulegen, und es muß ein hoͤchst belohnendes Ge⸗ fuͤhl fuͤr den Monarchen seyn, seine eigenen Ansichten uͤber diesen wichtigen Gegenstand so sehr in Uebereinstimmung mie den Wuͤnschen seiner Unterthanen zu sehen. Bemerkenswerth indessen ist es, daß von keinem Theile der Besitzungen Sr. Majestaͤt haͤusigere und ausdrucksvollere Adressen einlaufen, als aus Schottland. Wie stimmt diese Thatsache mit der Behauptung gewisser Personen uͤberein, daß die neue Maaßregel im noͤrdlichen Schottland gemißbilligt wuͤrde? Eine Adresse aus Edinburg bedarf besonders deshalb erwaͤhnt zu werden, weil sie beinahe von der Heaͤlf⸗ te der 33 Waͤhler fuͤr diese Stadt unterzeichnet ist. Außerdem sandte Edinburg noch 4 oder 5 Adressen. Jetzt sieht und fuͤhlt man es, welchen Einfluß das Petitionsrecht hat. Die maͤchtige Stimme, die aus dem Hause erschallte, konnte freilich das n oder die Natur derer nicht veraͤn⸗ dern, die innerhalb ihrer vier Waͤnde noch immer dem Be⸗ stechungs⸗Systeme anhaͤngen; sie hemmt indessen ihre Ver⸗ wegenheit, demuͤthigt ihre Frechheit und entfernt die Schwan⸗ kenden aus ihren Reihen. Wer jetzt gegen die Reform spricht, wird ausgelacht. Daß die Bill zuletzt durchgehen wird, daran ist durchaus nicht zu zweifeln. Herr John Smith, Lord Claveland, der Herzog von Norfolk und Andere mehr gaben ihre Bereitwilligkeit zu erkennen, ihre Burgflecken der Par⸗ laments⸗Reform zum Opfer zu bringen, und erwarben sich durch eine ehrenvolle Erklaͤrung die Dankbarkeit ihres Va⸗ terlandes. In der von uns angefuͤhrten Edinburger Adresse sagen die Unterzeichner uͤbrigens ausdruͤcklich, daß sie allen Privilegien entsagen wollen, die sich nicht mit dem Interesse der Bewohner Edinburgs und mit der Wohlfahrt des Lan⸗ des vertragen.“

Die Berichte aus Dublin gehen bis zum 9ten d. M. Herr O'Connell hat ein Schreiben an das Volk von Irland erlassen, in welchem er seine vollkommene Billigung der von

8 8 8e 9 8 “ 8 6“ 11“ 8 t 8 84 †