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ken anzufertigen,

ist, noch von dem Desicit vor dem 1. April 1814 und von den Borschuͤssen her, welche außer den gesetzlich Lr Summen an Spanien gemacht wurden; die uͤbrigen 112 Millionen hestehen in den Mehr⸗Ausgaben der Jahre 1827 und 1830 und in der Un⸗ terstuͤtzung von 30 Millionen, welche durch das Gesetz vom 27. Oktober v. J. dem Handelsstande bewilligt wurde. Der Schatz hat bisher die von 1814 herruͤhrenden 128 Millionen mit Leich⸗ tigkeit tragen koͤnnen, indem er zu allen Zeiten aus der schwe⸗ benden Schuld Huͤlfsmittel schoͤpfen kann, um die Einnahme mit den Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen; indessen darf er bestimmte Graͤnzen nicht uͤberschreiten. Man hat nur Kredit, wenn man ihn nicht in seiner ganzen Ausdehnung benutzt und dennoch allen seinen Verpflichtungen genuͤgt. ie Gesammt⸗ summe der beim Schatze gemachten temporairen Anleihen wird dald 300 Millionen betragen; diese Suume wuͤrde in Zeiten der

Ruhe und des Vertrauens nicht uͤbermaͤßig seyn; unter den ge⸗

genwaͤrtigen Umstaͤnden aber ist sie zu groß, und es ist unum⸗ äänglich noͤthig, uns die Mittel zur Tilgung eines Theils dersel⸗ en zu sichern. Wir finden dieselben nicht in den von Ihnen unlaͤngst bewilligten 200 Millionen, die fuͤr außerordentliche Aus⸗ gaben bestimmt sind, und zwar fuͤr Ausgaben, welche schneller gemacht werden, als die Einnahme eingeht; denn wir moͤgen uns nun jene 200 Millionen entweder durch einen Verkauf von Waldungen oder durch Verkauf von Renten verschaffen, in beiden Faͤllen lonnen sie nur in laͤngern oder kuͤrzern Terminen in den Schatz fließen. Wir sind daher genoͤthigt, diese Huͤlfsmittel in den direkten Steuern zu suchen, und der Gesetz⸗Entwurf, den wir beauftragt sind, Ihnen vorzulegen, betrifft die Erhebung von 55 Centimen auf den Fr. von der Gesammt⸗Summe der Grund⸗ steuer und von 50 Cent. von der der Patent⸗Steuer. Diese Mehr⸗Erhebung haͤtte in den Jahren geschehen muͤssen, wo die Einnahme fuͤr die Ausgaben nicht hinreichte; sie ist eine Folge der Uebertretung der Regel, daß in dem Budget jedes Jahres die Huͤlfsmittel mit den Beduͤrfnissen in Einklang gesetzt werden sollen. Ein laͤngeres Aufschieben wuͤrde sich nicht mit den Maaß⸗ regeln vereinigen lassen, welche von der Regierung in dem festen Entschlusse getroffen worden sind, den Krieg zu vermeiden, aber auch alle Vorbereitungen zu treffen, um ihn mit Kraft zuruͤck⸗ weisen zu koͤnnen ir haben nur den Grundbesitz und den Ge⸗ werbfleiß in Anspruch genommen, weil die Personal⸗, Mobiliar⸗, so wie die Thuͤr und Fenster⸗Steuer, in Folge des kuͤrzlich ange⸗ nommenen Gesetzes, ohnehin schon eine bedeutende Erhoͤhung er⸗ fahren werden. Die 55 Centimen, die wir als Zuschuß zu der, 154,796,025 Franken betragenden Hauptsumme der Grundsteuer verlangen, werden 85,137,000 Fr., und die 50 Centimen zu dem Haupt⸗Ertrage der Patent⸗Steuer werden 12,325,000 Fr., die anze Erhoͤhung beider Steuern also wird 97,462,000 Fr einbringen. uͤgt man noch einige andere Neben⸗Einnahmen dabei hinzu, so Fglebt sich die Total⸗Summe von 100 Mill. Fr; (Mehrere Stim⸗ men: „Und dies Alles ist bloß auf den Frieden berechnet!) Diese Erhoͤhung ist allerdings bedeutend, wir bitten Sie aber, auch zu bedenken, daß die Grundsteuer seit 1819, sowohl der Hauptsumme als den Zusatz⸗Centimen nach, um beinahe 57 Mill. vermindert worden ist, und daß im Jahre 1816 von jedem Franken der Haupt⸗ summe der Patent⸗Steuer 110 Zusatz⸗Centimen erhoben wurden. Wir wuͤürden uns nicht in der Nothwendigkeit befinden, Ihnen heute ti se Erhoͤhung vorzuschlagen, wenn die vorige Regierung vor der Herabsetzung der Steuern an die Tilgung saͤmmtlicher Schuld⸗Ruͤckstaͤnde gedacht haͤtte. Fuͤr diese neue, uͤbrigens nur temporaire Steuer⸗Erhebung wird es noͤthig seyn, besondere Rol⸗ da auf den alten ohnehin schon uͤberfuͤllten kein Raum mehr fuͤr die Notirung vorhanden seyn duͤrfte. Nicht ohne Schmerz verlangen wir vom Lande dieses neue Opfer; es war indessen bei unserm Eintritte in das Ministerium unsere Pflicht, den Zustand und die Beduͤrfnisse des Schatzes zu ermitteln und Sie davon in Kenntniß zu setzen, fest uͤberzeugt, daß Ihre Va⸗ terlandsliebe nicht anstehen wird, uns die Mittel zur Erfuͤllung aller unserer Verbindlichkeiten zu bewilligen.“ 8 Nachdem der Baron Louis hierauf den aus 3 Artikeln bestehenden Gesetz⸗Entwurf selbst, dessen wesentlicher Inhalt sch aus dem Obigen ergiebt, verlesen hatte, ließ sich noch der Großsiegelbewahrer, nach ihm Hr. Salverte, hierauf der General Lafayette und zuletzt der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten vernehmen. (Eine Mittheilung aus diesen verschiedenen Vortraͤgen muͤssen wir uns eensagten Am Schlusse der Sitzung beschloß die Ver⸗ sammlung, die Fortsetzung der Debatte uͤber die von den Mi⸗

nistern in Anregung gebrachten Gegenstände so lange auszu⸗

setzen, bis die von Herrn Cas. Pérter verlangte Special⸗Kom⸗ misston ihren Bericht abgestattet haben wuͤrde. Diese Kom⸗ mission wird aus 9 Mitgliedern bestehen.

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Paris, 19. Maͤrz. Der Koͤnig arbeitete gestern mit dem Praͤsidenten des Minister⸗Rathes und dem Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Vorgestern Abend beehrten 33. MM. mit den Herzogen v. Orleans und v. Nemours den Ball, der von der 9ten Legion der National⸗Garde zum Besten der Armen auf dem Stadthause gegeben wurde, mit Ihrer Gegenwart. 8 Lord Stuart de Rothesay ist vorgestern aus London hier⸗ de am ͤckgebalt. mmehecs deet keen eeeeeebee

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Heerr Labiche, Divistons⸗Chef im Ministerium des In⸗ nern, ist zum Offizier der Ehrenlegion ernannt worden. 54 Da sich saͤmmtliche Legionen der hiesigen National⸗Garde geweigert haben, die ihnen von der Regierung bewilligten Kreuze der Ehrenlegion unter sich zu vertheilen, so hat letz⸗ tere die Vertheilung der genannten Ordenszeichen vertagt und bestimmt, daß diejenigen National⸗Gardisten, welche Anspruͤche auf diese Auszeichnung zu haben vermeinen, dieselben einzeln geltend machen sollen. 8 Die von dem Ministerium in der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer abgegebenen Erklaͤrungen wer⸗ den unter den Journalen nur vom Journal des Dé⸗ bats und dem Temps beifaͤllig aufgenommen; das erstere nennt die Sprache der Regierung eine und feste, die von dem Lande mit Begierde werde ver⸗ nommen werden; der letztere sieht in den Mittheilungen der Minister eine uͤber die Zukunft beruhigende Offenheit. Der Courrier frangais, das Journal du Commerce, der National, die France Nouvelle und die Tribune dagegen betrachten die Annahme, daß die Revolution des Juli ein Akt der bloßen Vertheidigung gewesen sey, fuͤr einen Grundirrthum und mißbilligen die vom Praͤsidenten des Minister⸗Rathes gemachte Auslegung des Princips der Nicht⸗Einmischung. Der Constitutionnel, der bisher mit seinem Urtheil uͤber die neue Verwaltung 8 zuruͤckgehalten hatte, ist ebenfalls mit dieser Darlegung der Principien nicht zufrieden. Auch die Gazette de France

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so wie seine Auslegung des Princips der Nicht⸗Einmischung.

lobt die von Herrn Cas. Perier aufgestellten Grundsaͤtze,

Der Artikel, wegen dessen der Redacteur des National, Herr Carrel, vor den Instructions⸗Richter geladen worden ist, enthielt eine Vergleichung des neuen Ministeriums mit

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dem Polignaeschen.

Dem Courrier frang ais zufolge bilden sich in den Departements der niedern Seine, des Nordens und des

Kanals Vereine mit denselben Zwecken, wie hier und im

Mosel⸗Departement. In den Departements des Cher und

der Aisne werden Assekuranz⸗Vereine gegen eine feindliche — Invasion gebildet. F

Aus Mailand vom 14ten d. melden hiesige Blaͤtter, 8

daß die Regierung von Bologna sich bereits nach Ankona zuruͤckgezogen habe, und daß die National⸗Garde sich in Lugo

versammele, um Widerstand zu leisten; sie zeige großen Eifer, 8 dagegen herrsche unter der uͤbrigen Bevoͤlkerung Muthlo⸗

a am u“ EFfut F vi Hunenene Großbritanien und Irland. Parlaments⸗Verhandlungen. Oberhaus. Siz⸗ zung vom 18. Maͤrz. Dem Minister des Innern (Lord Melbourne) wurde die Erlaubniß ertheilt, eine Bill wegen Zuruͤcknahme der im J. 1826 in Bezug auf Laͤnderei⸗ Veraͤußerungen in Irland erlassenen sogenannten Subletting⸗ Akt einbringen zu duͤrfen, nachdem er erklaͤrt hatte, daß er die Bill keinesweges aus Nachgiebigkeit gegen die Schreier und Unruhestifter, sondern lediglich aus Ruͤcksichten der Bil⸗ ligkeit und Gerechtigkeit entworfen habe. Graf v. Wicklow und Lord Farnham erhoben einige leichte Oppositionen da-⸗ gegen, worauf die Bill zum ersten Male verlesen wurde. — Im Unterhause gaben zunaͤchst einige Irlaͤndische Bittschriften zu einer Diskussion uͤber die Noth Anlaß, die dermalen in Irland herrsche. Die J. Smith und Andere machten eine betruͤbende Schilde⸗ rung dieser Noth und stellten es anheim, ob Großbritanien nicht eine Unterstuͤtzung an Geld hinsenden sollte. Hr. G. Dawson lehnte es jedoch ab, Irland als Bettler vor Eng⸗ land erscheinen zu lassen; vielmehr sollte durch eine Bill den Grand⸗Juries gestattet werden, Gelder aufzunehmen, um davon oͤffentliche Bauten und lokale Verbesserungen zu ver⸗ anstalten. Hr. O (Connell sagte, er halte es, als Irlaͤndi⸗ sches Mitglied, fuͤr seine Pflicht, dem Hause anzukuͤndigen, daß in Irland eine Hungersnoth im Anzuge sey, wie sie dort lange nicht geherrscht habe. Ein Mittel, dem abzuhelfen, wisse er vorlaͤufig nicht; in keinem Falle sollten jedoch die Grand⸗Juries mit einer neuen Vollmacht bekleidet werden. Der Kanzler der Schatzkammer ertheilte die Versiche⸗ rung, daß die Regierung, sobald sie nur erst bie Ueberzeugung gewonnen haben wuͤrde, daß ihre Dazwischenkunft von Nutzen seyn köͤnne, gewiß alles Moͤgliche thun wuͤrde, um der Noth in Irland abzuhelfen. Derselbe Minister trug demnaͤchst darauf an, daß sich das Haus zur Bewilligung der Zoͤlle in einen Ausschuß verwandle. as zuvoͤrderst, sagte er, die vom Bauholz betreffe, sey es seine Ab cht gewesen, 842 mn inn ½ —1 ; a arinms aat ner n VBellags

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habe er, ohne jedoch den ar 2 zu wollen, eine Vermehrung der Staats⸗Einkuͤnfte im Auge

wuͤrdige in diesem Geschaͤftszweige bezweckt.

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Herren D. Browne,

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age zur A n Preußischen Staats⸗Zeitung N 36.

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in der naͤchsten Woche die Diskussion daruͤber beginnen

zu lassen; da jedoch gesagt worden sey, daß eine Verzoͤgerung uͤble Folgen haben koͤnne, so habe er seine Intention geaͤn⸗

dert. Als er zuerst die Maaßregel in Vorschlag gebracht, Handel des Landes druͤcken

gehabt; auch habe man damit ein besseres Handels⸗System Eine maͤchtige Opposi— tion habe er bei dieser Gelegenheit wohl erwartet, denn er

kenne die Macht der bei der Rhederei des Landes interessir⸗

ten Herren. Da er inzwischen von der Ueberzeugung aus⸗ gehe, daß die Maaßregel wohlthaͤtig fuͤr das Land seyn werde, so trete er auch dieser Opposition dreist entgegen. Man habe zwar angefuͤhrt, es wuͤrden durch die neue Maaß⸗ regel bedeutende Kapital⸗Verluste herbeigefuͤhrt werden; dies

sey jedoch unbegruͤndet, vielmehr wuͤrden die Kapitalien nur einem andern Kanale zugefuͤhrt.

Das Gesetz in Bezug auf Bauholz, wie es dermalen bestehe, zwinge den inlaͤndischen Konsumenten, entweder einen schlechtern Artikel zu verwen⸗ den, als er eigentlich gebrauche, oder einen kuͤnstlich erhoͤhten Preis fuͤr den bessern Artikel zu bezahlen. „Es wird“, sagte der Minister, „von den Vertheidigern dieses Gesetzes zugegeben, daß wir zum Besten Einzelner fuͤr alle Konsumenten einen Zwang, wie den eben beschriebenen, eintreten lassen. Daß Nord⸗Amerikanisches Bauholz schlechter ist, als Baltisches, braucht wohl kaum nachgewiesen zu werden; es ist zu vielen

Zgwecken untauglich, und ein im Jahre 1821 bestandener Aus⸗ sschuß hat dargethan, daß die aus Amerikanischem Holze er⸗ bauten Schiffe nur 4 Jahre, die aus Baltischem aber 8. Jahre

halten. Das Erstere ist deshalb auch von allen Werften die⸗ ses Landes ausgeschlossen, und in allen Schiffbau⸗Kontrakten heißt es ausdruͤcklich, daß nur Baltisches Bauholz genommen werden duͤrfe. Zwar soll das Nord⸗Amerikanische rothe Fich⸗

tenholz dem Baltischen beinahe gleichkommen; allein, waͤre

dies auch der Fall, so erleidet doch der Konsument dabei eine bedeutende Einbuße, indem naͤmlich jenes rothe Fichtenholz vor seiner Einfuhr auf 35 Shill. per Last zu stehen kommt, waͤhrend gleich gutes Baltisches Holz nur 23 Shill. kostet.

Auch kommt die rothe Fichte mehr noch aus den Vereinigten

Staaten, als aus Ober⸗Kanada; wir gewaͤhren also durch unser System nicht bloß unseren Kolonieen, sondern auch jenen Staaten einen besondern Schutz. Handels⸗Vortheile

selbst, die aus der vorgeschlagenen Veraͤnderung entspringen

koͤnnen, werden ganz außer Acht gelassen. Norwegen mit

seinem schlechten Klima und seinem unfruchtbaren Boden

kann uns zum Austausche fuͤr unsere Manufaktur⸗Waaren nichts Anderes, als Bauholz liefern; Kanada dagegen, ein fruchtbares Land, ist an allen Natur⸗Produkten reich. Warum

sollen wir also schlechtes Holz von einem Lande nehmen, das uns zum Austausche fuͤr unsere Waaren andere Arrikel bes⸗ serer Art liefern kann, statt es von einem Lande besser zu beziehen, das nichts Anderes als Bauholz auszutauschen hat.

Zwar heißt es, daß Norwegen dessenungeachtet keine Manu⸗ faktur⸗Waaren von uns nehmen wuͤrde; allein wenn es auch wahr ist, daß dasjenige, was in Norwegen von unseren Ma⸗ nufakturen etwa verbraucht wird, nicht direkt von England kommt, so liegt dies nur daran, daß wir den Englischen Kon⸗ sumenten hindern, sein Bauholz aus Norwegen zu beziehen.

Duͤrfte er das nur, so wuͤrden die Norweger auch gern un⸗ sere Manufaktur⸗Waaren dagegen nehmen.“ — Der Redner sagte nun, daß die beabsichtigte theilweise Erhoͤhung und Gleich⸗

stellung der Abgabe von Kanadischem und Baltischem Bauholze

heauptsaͤchlich auch den Zweck gehabt habe, die Landes⸗Einnahme zu vermehren; da diese jedoch, wie sich bereits ergeben habe, aus anderen Quellen schon ziemlich gedeckt sey, so faͤnde er

ich durch die von vielen Seiten erhobenen Einwendungen bewogen, in seinem ersten Vorschlage eine Abaͤnderung ein⸗ treten zu lassen. Demnach schlage er vor, die Abgabe von

Kanadischem Bauholze nach ihrem jetzigen Tarife bestehen und dagegen hinsichtlich des von der Ostsee her einzufuͤhren⸗ den Holzes eine kleine Abgaben⸗Reduction eintreten zu las⸗ sen; statt des dermaligen Zolles von 2 Pfd. 15 Shill. per

Last sollte vom 1. Januar 1832 ab nur 2 Pfd. 9 Shlll.,

im Jahre 1833 nur 2 Pfd. 3 Shill. und endlich im dritten Jahre nur 2 Pfd. vom Baltischen Bauholze bezahlt werden. — Dr. Attwood“*) trat auch gegen diesen modisizirten Vorschlag

5) Welcher mit dem gleichnamigen Praͤsidenten des Birming⸗

8 hamer. Reform⸗Vereins nicht verwechselt werden darf. 114“ ö“

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mit starker Opposition auf. Dieser Vorschlag, sagte er, ver⸗ leihe nach wie vor dem Auslande Schutz und Aufmunterung zum Nachtheile der Britischen Kolonieen. setzte er hinzu, „mit des edlen Lords Principien uͤber unsern auswaͤrtigen Handel, die aus dem gemeinsamen Irrthume seiner Schule entspringen, nicht uͤberein, ich freue mich jedoch, von ihm gehoͤrt zu haben, daß er auch noch andere Interessen als die des Staats⸗Einkommens im Auge gehabt hat.“ Der Redner sprach nun von den vielen Kapitalien, die im Kana⸗ dischen Bauholz⸗Geschaͤfte angelegt seyen, erinnerte an die Kanäaͤle, Landstraßen u. s. w., die man lediglich zu diesem Zwecke in Kanada gebaut habe, und fragte, ob es wohl rath⸗ sam seyn wuͤrde, so viel Kapital und so viel Arbeit unterge⸗ hen zu lassen? Es werde zwar von einem neuen Markte gesprochen, der sich dem Kapital eroͤffne; aber wie leicht koͤnnte dieser nicht wieder durch politische Ereignisse geschlossen wer⸗ den Deshalb sey er fest entschlossen, den Ausschuß des Hau⸗ ses uͤber die Frage zur Abstimmung zu bringen. Herr Pow⸗ lett Thomson (Vice⸗Präaͤsident der Handels⸗Kammer) ver⸗ theidigte den ministeriellen Vorschlag, der aber auch noch von Sir George Murray, Herrn Robinson und Herrn Her,

ries angegriffen wurde. Wiewohl Herr Warburton bemerk⸗

lich machte, daß es gut seyn wuͤrde, die Frage zu vertagen und erst die Meinung aller derjenigen einzuholen, die bei dieser Frage betheiligt seyen, bestand doch Hr. Attwood auf die Abstim⸗ mung, die unter der großen Aufregung des Hauses stattfand.

rn. Attwood 236 “] 8

Mithin Majoritaͤt gegen die Minister 46 Stimmen, welches Resultat großen Jubel bei der Opposition erregte. Sir C. Forbes richtete an Hrn. Hobhouse die ironische Frage, ob er nicht wieder (wie damals, als das Wellington⸗ sche Ministerium die Majoritaͤt verloren hatte) fragen wolle, ob und wann sich das Ministerium zuruͤckziehen werde? Hr. Hobhouse antwortete: „Ich hoffe, das Land wird sich durch die Hinterlist, mit der die gegenwaͤrtige Abstimmung herbeigefuͤhrt wurde, nicht taͤuschen lassen. Es handelt sich jetzt nicht um die bloße Frage, ob diese Partei in das Mi⸗ nisterium kommen und jene austreten soll, sondern darum, ob die Sache der Reform zu unterstuͤtzen sey oder nicht — es ist eine Frage zwischen dem Volke und den Freunden der Corruption. Glaubte ich, daß die Minister zu den Letzteren gehoͤren, so wuͤrde ich auch nicht gesaͤumt haben, dieselbe Frage an sie zu richten, die ich bei einer ganz verschiedenen Gelegenheit an ihre Vorgaͤnger richtete. In der That sind aber die beiden Faͤlle himmelweit von einander verschieden, und ich bin uͤberzeugt, daß ein Resigniren der gegenwaͤrtigen Minister das Aergste und Ungluͤcklichste waͤre, was dem Lande jetzt passiren koͤnnte. Ich besorge jedoch nichts der Art. Sollten die gerechten Erwartungen des Englischen Volkes durch ein so erschliche⸗ nes Votum, wie das jetzige, getaͤuscht und vernichtet werden koͤnnen? Ich glaube es nicht! Welches sind denn die politi⸗ schen Grundsaͤtze des ehrenw. Baronets, der mich zu diesen Bemerkungen herausgefordert hat? Der ehrenw. Baronet hat sich fruͤher immer den Versuchen einer theilweisen Re⸗ form in einzelnen Faͤllen unter dem Vorwande widersetzt, daß er fuͤr eine allgemeine Reform sey. Jetzt aber, da ein solcher allgemeiner Plan erscheint, feindet ihn der ehrenw. Baronet an; zu welcher Reform moͤchte sich derselbe wohl entschließen koͤnnen? Sir C. Forbes erwiederte, er sey zwar fuͤr Reform, doch nicht fuͤr Revolution; den gegenwaͤrtigen Plan aber muͤsse er revolutionnair nennen. Damit schloß die Debatte. Das Haus vertagte sich um 2 ⅞ Uhr Morgens.

London, 19. Maͤrz. Nach Berichten aus Windsor erfreuen sich Ihre Majestaͤten der besten Gesundheit und machen taͤgliche Spazierfahrten in der Umgegend.

Prinz Leopold, der Herzog von Gloucester und mehrere andere Mitglieder der in. Familie statteten gestern dem Prinzen von Oranien ihre Besuche ab.

Per Herzog von Sussex hat sich laut fuͤr die beabsich⸗ tigte Reform erklaͤrt.

In Bezug auf die gestrige Sitzung des Unterhauses (s. oben die Parlaments⸗Verhandlungen) sagt der Courier⸗ „Bei der gestrigen Debatte uͤber den Zoll fuͤr Zimmerholg blieb die Regierung in der Minoritat. Dies thut uns — nicht gerade der vorgeschlagenen Fee wegen, sou⸗ dern weil dieser Fall, in einem so wichtigen Augenblicke, wis

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„Ich stimme,“