worden, daß sie durch die Zuruͤckziebung des Herzogs von Richmond, des Grafen von Ripon, Lord Stanley's und Sir J. Graham's einen schlimmen Stoß, den letzten aber durch die Erhebung Lord Althorp's zum Pair erhalten habe, und er fragte, ob der Koͤnig nicht berech⸗ jigt gewesen sey, nach seinem Gutduͤnken zu handeln, da Lord Mel⸗ bourne nach dem letztern Ereigniß zu Sr. Majestaͤt gesagt habe, er sey dadurch des Grundpfeilers seiner Verwaltnng beraubt, und er stelle es Sr. Majestaͤt anheim, ob er sich bemuͤhen solle, den erledigten Posten nach seiner besten Einsicht wieder zu be⸗ setzen, oder ob Se. Maj. es vorzoöͤgen, die Verwaltung andern Haͤn⸗ den zu uͤbergeben. Der Redner behauptete ferner, daß das vorige Ministerium keinesweges das Vertrauen des Landes besessen habe, aß die Entlassung desselben daher keine unpopulaire Maßregel und te Aufloͤsung des Parlaments eine nothwendige Folge davon ge⸗ wesen sey, denn jede neue Verwaltung muͤsse bei ihrem Antritt die Gesinnung des Landes ermitteln; dies habe auch die jetzige gethan, und die Mitglieder des vorigen Unterbauses, welche das Whig⸗ Ministerium unterstuͤtzt, seyen in vielen Faͤllen von ihren Konsti⸗ uenten verworfen worden; man koͤnne also nicht sagen, daß die cete Berufung an das Land ungerechtfertigt dastehe. Den mszand, daß der Herzog von Wellington bis zur Ruͤckkehr Sir R. Peel's mehrere Regierungs⸗Aemter bekleidet, vertheidigte der ord⸗Kanzler dadurch, daß er sagte, wenn dies nicht geschehen waͤre, o wuͤrde entweder das Land ganz ohne Regierung gewesen seyn, der die vorigen Minister haͤtten, nachdem Se. Majestaͤr schon die Absicht kund gegeben, andere zu ernennen, ihre Functionen noch bei⸗ behalten muͤssen, und ihre Gewalt in diesem Fall waͤhrend der Zeit zum großen Schaden ihrer Nachfolger ausuͤben koͤnnen, indem die Ernennung von Magistrats⸗Personen und die Veraͤnderung der Frie⸗ ens⸗Kommission in ihrer Macht gestanden haͤtte; so habe zum Beispiel Lord Brougham, wie er (der Lord⸗Kanzler) zu seinem großen Erstaunen erfahren habe, als derselbe schon sein Amt ver⸗ lassen, noch zu sechs Lord⸗Lieutenants von Grafschaften geschickt nd die Friedens⸗Kommission veraͤndert, eben so haͤtten auch Mini⸗ seer, die nur pro tempore die Verwaltung gefuͤhrt, bei vorkommen⸗ den Vakanzen noch ein Bisthum oder eine Kirchen⸗Sinekure in ih⸗ rem Fnteresse neu besetzen koͤnnen. Der Lord⸗Kanzler ging dann auf den Inhalt der Thron⸗Rede uͤber, und suchte darzuthun, daß dieselde mit den fruͤhern Gesinnungen und Aeußerungen der jetzigen Minister in vollkommenem Einklang staͤnde. Er dehauptete unter anderm, daß er sich einer Kommission zur Untersuchung des Municipalwesens niemals widersetzt, sondern nur gesagt habe, die Kommissarien seyen von Rechtswegen nicht ermaͤchtigt, die Emolumente zu untersuchen, Zeugen vorzula⸗ den und die Vorlegung von Dokumenten und Urkunden zu fordern. Gegen den Grundsatz der Zehnten⸗Frage, sagte er, haͤtten die Mit⸗ glieder der jetzigen Verwaltung nie etwas einzuwenden gehabt, son⸗ dern nur die Details der vorgeschlagenen Maßregeln bekaͤmpft. Was die Frage uͤber die Anglikanische Kirche in Irland betreffe, so koͤnne daruͤber nicht eher etwas entschieden werden, als bis die ernannte Kirchen⸗Kommission ihren Bericht abgestattet habe. „Wie kann zmnan also behaupten“, sagte der Redner, sich an Lord Brougham wendend, „daß die Thron⸗Rede Reformen anempfehle, die mit allen fruͤheren Erklaͤrungen der Minister im Widerspruch staäͤnden?“ — Lord Brougham rief hier zur Ordnung und versicher⸗ tr, er habe niemals gesagt, daß die Thron⸗Rede eine Re⸗ form⸗ Rede sey (Gelaͤchter), sondern nur, daß die Mini⸗ er sich fuͤr Reformer ausgeben wollten, waͤhrend sie eine in so allgemeinen und unbestimmten Ausdruͤcken abgefaßte Thron⸗ rede zu Tage gefoͤrdert haͤtten, daß niemand sagen koͤnne, ob es eine Reform⸗Rede seyn solle oder nicht. (Hoͤrt! hoͤrt!) Der Lord⸗Kanz⸗ ler entgegnete, die Minister haͤtten sich niemals zu anderen Refor⸗ men bekannt, als zu den in der Thron⸗Rede erwaͤhnten. Eine Kir⸗ chen⸗Reform stimme mit ihren fruͤheren Ansichten ganz uͤberein; eben so seyen sie uͤberzeugt, daß die gerechten Beschwerden der Dissenters eruͤcksichtigt werden muͤßten; das spoͤttische Laͤcheln des edlen und gelehrten Lords gegenuͤber sey vorzeitig, er moͤge warten und sehen, was fuͤr Maßregeln man einbringen werde; er (der Lord⸗Kanzler) boffe, das Land werde die Minister nicht, wie es der edle und ge⸗ lehrte Lord gegenuͤber gethan, der Inkonsequenz beschuldigen. Nach diesem Vortrage kam es noch zu einigen gegenseitigen Erklaͤrungen zwischen den beiden Rednern, wobei Lord Brougham siscch wieder einiger starken Ausdruͤcke bediente. Großes Gelaͤchter erregte es, als, nachdem der Lord⸗Kanzler sich entschuldigt hatte, wenn er sich durch den Eifer der Debatte vielleicht zu ei⸗ niger Waͤrme haͤtte fortreißen lassen, Lord Brougham dessen⸗ ungeachtet mit Emphase erklaͤrte, er koͤnne nicht ein Wort von em, was er gesagt, zuruͤcknehmen. 3 Unterhaus. Sitzung vom 24. Februar. (Nachtrag.) Nachdem Sir Robert Peel dargethan, wie das Melbourne⸗ sche Ministerium, von Innen und von Außen auf gleiche Weise edraͤngt, am Ende habe zerfallen muͤssen, wie namentlich in rland der Unfug so weit gegangen sey, daß O'Connell unver⸗ olen erklaͤrt habe, das reformistische Whig⸗Ministerium muͤsse einem anderen, noch bei weitem liberaleren weichen, so daß es kaum noch des Austrittes von Lord Althorp, welcher allerdings der Grundpfeiler des ganzen Ministeriums gewesen sey, bedurft aͤtte, um dasselbe zu stuͤrzen, ging der Redner auf die dem Her⸗ zoge von Wellington gemachten Beschuldigungen uͤber und be⸗ merkte, daß, wenn er auch nicht im Entferntesten an der Entlas⸗ sung des vorigen Ministeriums Theil gehabt, er doch nicht an⸗ stehe, sich in dieser Hinsicht derselben Verantwortlichkeit zu un⸗ terziehen, wie der Herzog von Wellington. 1 „Wenn mein edler Freund,“ fuhr er fort, „sich einer ungesetz⸗ lichen Handlung schuldig gemacht, wenn er unrecht gethan hat, das Ministerium zu uͤbernehmen, so habe ich durch spaͤtere Annahme neines Amtes auch Theil an derselben Verantwortlichkeit. Man hat es ein schweres Verbrechen und einen hoͤchst gefaͤbrlichen Praͤ⸗ cedenz⸗Fall genannt, wenn einem Manne mehrere Aemter uͤbertra⸗ gen wuͤrden. Es koͤnnen allerdings Unannehmlichkeiten daraus ent⸗ stehen, aber verfassungswidrig ist es nicht. Es ist der gewoͤhnliche Gebrauch, daß waͤhrend einer Vakanz oder einer Krankheit der Se⸗ cretair des einen Departements die Geschaͤfte eines andern versieht; aber in dem gegenwaͤrtigen Falle war die Uebernahme mehrerer Aemter nothwendig fuͤr die öͤffentlichen Geschaͤfte (Hoͤrt, hoͤrt!); auch geschah dies nicht in der Absicht, sich der hoͤchsten Gewalt des Staates zu bemaͤchtigen, sondern es war nur eine temporaire Besitz⸗ nahme, in der Absicht, sie einem anderen abzutreten. (Hoͤrt, hoͤrt!) Der edle Lord, das Mitglied fuͤr Vorkshire (Lord Morpeth), hat gesagt, dies sey beispiellos in der Geschichte, allein, da er so wohl bewandert in der Geschichte ist, so wird ihm auch bekannt seyn, daß, bei dem Tode der Koͤnigin Anna, der Herzog von Shrewsbury zu gleicher Zeit Lord des Schatzes, Lord⸗Kammerherr und Lord⸗Lieutenant von Irland war.“ — Der Redner sprach dann uͤber die Aufloͤsung des arlaments und bemerkte, daß man ihn gefragt, ob er die Verant⸗ wortlichkeit fuͤr dies Verfahren uͤbernehmen wolle, und er müsse sa⸗ gen, daß er keinen Augenblick anstehen werde, dies zu thun. Er glaube, daß jeder ausgedehnten Ministerial⸗Veraͤnderung stets eine Auflbsung des Parlaments gefon t und dies das erste Mal sey, daß ein Parlament seine Unzufr Uenbrit mit der Ausuͤbung dieser Praͤ⸗ rogative zu erkennen gegeben habe. Der einzige Einwurf, den man ihm wegen der Uebernahme seines Amts mache, sey, daß er, gezwun⸗ gen, im Geiste und nach den Grundsaͤtzen der Reformbill zu handeln, nicht fuͤr die Verwaltung passe und daher dieselbe nicht haͤtte uͤber⸗ nehmen sollen. (Hoͤrt, hoͤrt! von den Baͤnken der Opposition.) „Ich habe“, fuhr er fort, „die Reform⸗Bill niemals als eine Ma⸗ schine betrachtet, deren Geheimniß nur denen bekannt ist, welche sie verfertigten, oder mich uͤberzeugen koͤnnen, daß sie zum Zweck habe, einen Theil der Unterthanen des Koͤnigs von dem Dienste ihres Mo⸗ narchen auszuschließen. Der Konig verlangte von mir keine Auf⸗ opferung von Grundsaͤtzen, sondern trug mir auf, ein Ministerium

zu hilden, wie sch es fuͤr das allgemteine Beste;am gceignetsten halte,

262

und solche Maßregeln zu ergreifen, die mir fuͤr das oͤffentliche In⸗ teresse am förderlichsten schienen. Nun frage ich Jeden außerhalb des Parlamentshauses, der frei von Partei Geist ist, ob ich unter diesen Umstaͤnden zu dem Koͤnige sagen konnte: „„Ich will nicht in Ew. Maj. Dienste treten; ich kann niemals Maßregeln vorschlagen, die dem jetzigen Unterhause genuͤgen, ich muß daher bit⸗ ten, sich anderweitig nach Beistand umzusehen.“% (Beifall) Man hat mir und meinen Freunden ferner eine bestaͤndige Opposi⸗ tion gegen das Reform⸗Ministerium des Grafen Grey und des Lords Melbourne und eine fortwaͤhrende Feindseligkeit gegen die Reformer vorgeworfen. Um dies zu widerlegen, habe ich nur noͤthig, auf un⸗ ser Benehmen seit der Annahme der Reformbill zu verweisen, und es wird sich zeigen, daß wir stets das Ministerium eifrig unterstuͤtz⸗ ten, sobald es sich um das Beste des Landes nach konservativen Grundsaͤtzen handelte, und ich werde jetzt, wo ich im Amte bin, nach denselben Grundsaͤtzen verfahren, wie damals, wo ich mich in der Opposition befand.“ — Der Redner sprach dann uͤber die in der Thron⸗Rede empfohlene Sparsamkeit, wobei er bemerkte, daß das dies⸗ jaͤhrige Budget das niedrigste seit dem Frieden seyn wuͤrde. In Be⸗ treff der Abschaffung der Sklaverei, sagte er, sey die Besorgniß geaͤußert, das jetzige Ministerium werde dem Fortgange dieser wichtigen Maß⸗ regel nicht guͤnstig seyn; er wolle jedoch nur bemerken, daß das Mi⸗ nisterium die moralische Verpflichtung habe, eine so wichtige Maß⸗ regel auf alle Weise zu befoͤrdern. (Beifall.) Man habe gesagt, die Thron⸗Rede sey unbestimmt in ihren Ausdruͤcken und lasse das Par⸗ lament in Ungewißheit uͤber das, was geschehen solle; er sey jedoch der Meinung, daß nie eine Thron⸗Rede deutlicher abgefaßt gewesen sey, sowohl hinsichtlich der Absichten der Regierung, als der vorzu⸗ schlagenden Gesetze. Er zaͤhlte dann alle die Maßregeln auf, welche dinns Fassnchen moͤglichst kurzer Zeit dem Hause vorzulegen gedenke, und bemerkte in Betreff des Amendements zu der Adresse, daß, wenn letztere unbestimmt genannt werde, man ersterem denselben Vorwurf machen koͤnne. „Es bezeichnet“, fuhr er fort, „keine Maßregeln, es stellt keine Grundsaͤtze auf, und es ist daher klar, daß seiner Abfassung eine andere Absicht zum Grunde liegt, als die darin ausgesprochene! (Lauter Beifall.) Ist es nicht offenbar, daß diejenigen, welche das Amendement entwarfen, sich fuͤrchteten, solche Maßregeln im Geiste der Reform⸗Bill darin anzuerkennen, uͤber die, wie sie wußten, un⸗ ter ihrer eigenen Partei eine Meinungs⸗Verschiedenbeit herrscht? (Großer Beifall.) Wearun wird darin nicht ein Wort gesagt uͤber die Abstimmung durch Kugelung, uͤber die Abschaffung der sieben⸗ jaͤhrigen Parlamente, uͤber die Aufhebung der Union? (Beifall.) Sie wußten, daß unter allen diesen Maßregeln nicht eine ist, uͤber die sie einig sind. Das Amendement wurde einzig zu dem Zweck vor⸗ geschlagen, um den edlen Lord, der die Adresse entwarf, und dessen Freun⸗ de in Schwierigkeiten zu verwickeln. Ich bekenne frei, daß ich entschlos⸗ sen bin, dem Amendement nicht beizutreten, denn ich kann es nicht, ohne mich selbst herabzuwuͤrdigen. Ich halte es fuͤr unmoͤglich, ein Mi⸗ nisterium zu bilden, das groͤßere Anspruͤche auf das Vertrauen des Landes habe, als das jetzige, und ich fordere daher das Haus auf, erst die Maßregeln abzuwarten, welche dasselbe vdrzuschlagen beab⸗ sichtigt. (Lauter Beifall.) Ich biete kirchliche und buͤrgerliche Re⸗ form⸗Maßregeln an, die Erledigung der Zehnten⸗Frage in Irland, die Abloͤsung der Zehnten in England und Wales, die Verbesserung aller wahren Mißbraͤuche der Kirche, die Abhuͤlfe der Beschwerden der Dissenters in Betreff der Heirathen und anderer wichtigen Punkte, und endlich die Aussicht auf die Fortdauer des Friedens (Bei⸗ fall), und ich hoffe, es soll mir gelingen, der Wiederhersteller der Einigkeit zwischen beiden Haͤusern zu seyn. Die Zeit wird kommen, wo die Volks⸗Aufregung sich vermindert, dann wird denjenigen, welche jetzt sich den Vorschlaͤgen der Konservativen widersetzen, nichts uͤbrig bleiben, als die Unterstuͤtzung derer nachzusuchen, die still und ruhig ihren Weg verfolgt haben, dann wird ihnen nichts uͤbrig bleiben, als die Regierung den Haͤnden der Konservativen zu uͤberlassen, oder zu Zwangs⸗Maßregeln zu schreiten, welche die Re⸗ formbill unwirksam machen und den Untergang der Britischen Ver⸗ fassung herbeifuͤhren wuͤrden.“ (Lauter und lange anhaltender Beifall.)

London, 27. Febr. In der heutigen Sitzung des Un⸗ terhauses wurde der Bericht uͤber die amtendirte Adresse abgestattet, und Sir R. Peel erklaͤrte darauf, daß er in der letzten Sitzunga dem edlen Lord (John Russell) auf die Frage, welches Verfahren er bei der Berichterstattung uͤber die Adresse einschlagen wolle, deshalb nicht geantwortet habe, weil er geglaubt haͤtte, es moͤchten bei der Abstimmung uͤber das Amendement vielleicht zufaͤllig so viele Mitglieder abwesend gewesen seyn, daß man das Ergebniß als unsicher betrachten koͤnnte; nach ruhigerer Ueberlegung aber wolle er doch lieber das Resultat der Abstimmung als das Ergebniß der Gesin⸗ nung der Majoritaͤt ansehen, und also nicht auf einer nochmaligen Abstimmung uͤber den Bericht beste⸗ hen. Lord John Russell fand sich hierdurch zufrie⸗ dengestellt, kuͤndigte aber zugleich an, daß er nun bei der ersten Subsidien⸗Forderung eine Frage in Bezug auf das Geruͤcht von einer nahe bevorstehenden Wiederaufloͤsung des Parlaments an den sehr ehrenwerthen Baronet richten wuͤrde. Sir R. Peel erwiederte, er hoffe, daß, wenn der edle Lord noch andere Fra⸗ gen an ihn zu thun wuͤnsche, er es ebenfalls vorher anzeigen wuͤrde. Herr Hume bemerkte noch, daß er eigentlich auf ein Amendement habe antragen wollen, welches geradezu erklaͤrt haͤtte, daß das Haus kein Vertrauen zu dem Ministerium habe, aber er finde, daß das jetzt durchgegangene Amendement im Grunde eben dies deutlich genug ausdruͤcke.

Die Times hofft, daß die Opposition sich an dem ruhigen und besonnenen Verfahren der Minister abstumpfen werde, und fragt, ob jetzt noch Jemand auftreten und der Rede, welche der Premier⸗Minister am Dienstage im Unterhause gehalten, die Dunkelheit, Unbestimmtheit und jesuitische Gesinnung Schuld geben koͤnne, die man seiner Adresse an die Waͤhler von Tam⸗ worth in solchem Uebermaße vorgeworfen habe, und ob nun an der aufrichtigen Absicht der Konservativ⸗Verwaltung, ihr politi⸗ sches System auf den Geist einer heilsamen Reform zu gruͤnden, noch im mindesten zu zweifeln sey. Die Oppositions⸗Blaͤtter finden dagegen sowohl in dieser als in den Reden anderer Mi⸗ nister gerade das Entgegengesetzte.

In den drei ersten Abenden seit Eroͤffnung der Parlaments⸗ Geschaͤfte sind schon 83 Anzeigen von Motionen und Bills, welche die verschiedenen Mitglieder in den ersten Monaten ein⸗ zubringen beabsichtigen, in das Buch des Unterhauses einge⸗ zeichnet worden, worunter sich fuͤr den naͤchsten Monat folgende wichtigere befinden: vom Kanzler der Schatzkammer ein Antrag in Betreff des Baues neuer Parlamentshaͤuser, zum 2. Maͤrz; von H. Grattan ein Antrag auf Untersuchung der bekannten Vorfaͤlle zu Rathcormac in Irland, ebenfalls zum 2. Maͤrz; von Herrn Wallace ein Antrag, daß den Zeitungs⸗Verichterstattern erlaubt werde, waͤhrend der Abstimmungen im Hause zu blei⸗ ben, zum 3. Maͤrz; von Herrn Roebuck ein Antrag auf Unter⸗ suchung des Volks⸗Unterrichts, auch zum 3. Maͤrz; von Sir J. Campbell eine Bill zur Abschaffung der Verhaftung wegen Schulden, um 4. Maͤrz; vom Marquis von Chandos ein Antrag auf Ab⸗ schaffung der Malz⸗Steuer, zum 10. Maͤrz; vom General⸗Pro⸗ kurator zwei Bills zur Verbesserung der Rechtspflege in Kir⸗ chensachen, ebenfalls zum 10. Maͤrz; von Herrn Poulter eine Bill zur bessern Aufrechterhaltung der Sabbaths⸗Feier, zum 11.

Maͤrz; von Herrn Ward ein Antrag auf Untersuchung der pro⸗ testantisch⸗bischoͤflichen Kirche in Irland, zum 12. Maͤrz; von Herrn Tooke ein Antrag auf Bewilligung eines Freibriefes fuͤr

die Londoner Universitaͤt, zum 26. Maͤrz, und von Sir S. Eim as nse en aven

uI Henenir, E ne Ieeeee

Whalley ein Antrag auf Entfernung der Bischoͤfe aus dem Ober, hause, zum 31. Maͤrz.

Es heißt allgemein, die Hof⸗Zeitung werde dieser Tage die Erhebung des Sir Ch. M. Sutton zum Pair melden.

Den letzten Nachrichten aus Portugal zufolge, hieß es in Lissabon, der Bischof von Coimbra werde das Ministerum des Innern aufgeben und Herrn J. A. Freire zum Nachfolger erhalten, der seinerseits im Marine⸗Departement durch den Gia⸗ fen Villa Real ersetzt werden solle. Der Herzog von Palmella sollte dagegen das Portefeuille der auswaͤrtigen Angelegenheiten uͤbernehmen und Praͤsident des Ministerraths bleiben. Durch

das erste Votum, welches der Herzog von Leuchtenberg in der—

Pairs⸗Kammer abgab, indem er gleich bei der ersten Frage, näͤmlich uͤber die Organisation der Gerichte, zu Gunsten des Ministeriums stimmte, soll der Opposition ein harter Streich versetzt worden seyn.

Hiesige Blaͤtter theilen nach Briefen aus Konstantinopel vom 28. Januar die Nachricht mit, daß in Adrianopel eine große Feuersbrunst stattgefunden habe, und daß zwei Drittheile dieser Stadt ein Raub der Flammen geworden seyen; die Bazare sel⸗ len gaͤnzlich zerstoͤrt seyn und der Verlust an Englischen Manu⸗ faktur⸗Waaren allein an 2 Millionen Piaster betragen. Eben diese Briefe erwaͤhnen eines Geruͤchts, daß ein Tuͤrkisches Ge⸗ schwader nach Tunis abgehen solle, wo große Verwirrung herrsche.

Aus Bombay hat man Nachrichten bis zum Ende Otn⸗ bers erhalten, die nicht ohne Interesse sind. Die Ostindisg⸗ Regierung scheint naͤmlich die Absicht zu haben, der Macht e einheimischen Fuͤrsten, insbesondere des Rundschit Sing, Emig von Sinde, mit einem Male ein Ende zu machen. Sie ruͤsten sich zunaͤchst zu feindseligen Operationen gegen Dschudpur und wollte nach und nach ganz Indien zu unterjochen suchen. A Vorwand zu der Expedition gegen den Radschah von Dschudput nahm sie die von diesem dem ehemaligen Radschah von Nagpur gewaͤhrte Zuflucht und dessen Weigerung, andere der Ostindischen Regierung gefaͤhrliche Personen auszuliefern. Der Generag Gouverneur wollte diese Gelegenheit zugleich benutzen, um die freie Schifffahrt auf dem Indus zu erlangen. Er war im Begriff, nach den oberen Provinzen abzugehen, um die noͤthigen Anstalten zu diesem Unternehmen zu treffen. Zwil Schwadronen des 11ten Dragoner⸗ und des 10ten leichten Ka⸗ vallerie⸗-Regiments, einige Regimenter Eingeborene und ein gro⸗ ßer Artillerie- Park und Belagerungs⸗Geschuͤtz waren bereits nach Dschudpur aufgebrochen.

Nach Berichten aus Brasilien vom 24. Dezember hatten die Wahlen zu den neuen Provinzial⸗Versammlungen stattgefunde und waren meistentheils im Sinne der Regierung ausgefallen Der Franzoͤsische Gesandte, Graf von St. Priest, hatte sich bei Kaiser beurlaubt, und ein Abgesandter der Koͤnigin von Spanm war Sr. Majestaͤt vorgestellt worden. Man hatte nun endellih in Rio Janeiro die Nachricht vom Tode Dom Pedro's. 4n Buenos⸗Ayres war noch Alles sehr unruhig, und General Lavalleja weigerte sich, das Land zu verlassen.

— — London, Febr. Die Koͤnigliche Eroͤffnungs⸗ Rede haben Sie vor dem Empfange dieses schon Ihren Lesern mitgetheilt. Obgleich etwas laͤnger als gewoͤhnlich, geht dieselbe doch nicht mehr ins Einzelne ein, als diese Art von Reden bis⸗ her zu thun gepflegt, ja eine Stelle ist so dunkel, daß sie zu dem bedeutenden Irrthum verleitete, die Regierung beabsichtige statt der Malz⸗Steuer eine Eigenthums⸗ oder Einkommen⸗Steuer vorzuschlagen, ein Irrthum, welcher sogar auf den Preis der Staats⸗Papiere einwirkte. Erst in der Rede, welche Sir R. Peel spaͤt in der Nacht hielt, wurde jener Paragraph uͤber das gleichere Vertheilung der Lasten dahin erklaͤrt, daß man die Ab⸗ sicht habe, einige von den oͤrtlichen Abgaben, worunter nament⸗ lich die Kirchen⸗Steuer, welche jetzt besonders auf dem Landmann lasten, mehr aufs Ganze zu vertheilen. Die Debatten, welche seitdem stattgefunden, bezogen sich indessen weniger auf die Rede vom Throne, als auf die Entlassung des Melbourne⸗ schen Ministeriums, und noch mehr auf die Aufloͤsung des Parlaments. Die Opposition behauptete, daß beides nur darum geschehen sey, weil es sowohl jenes Ministerium als das vorige Unterhaus zu redlich mit der Sache der Reform ge⸗ meint habe; ferner, daß man schon deswegen dem jetzigen Mi⸗ nisterium nicht glauben koͤnne, wenn es die Abstellung von Miß⸗ braͤuchen verheiße, weil es fast ausschließlich aus Personen zu⸗ sammengesetzt sey, welche ihr ganzes Leben hindurch die Verthei⸗ diger aller Mißbraͤuche gewesen und einige der wichtigsten darunter, wie z. B. das Bestehen der Rotten Boroughs, fir besondere Vorzuͤge der Verfassung erklaͤrt haͤtten. In diesem Sinne war auch das Amendement abgefaßt, welches sowohl im Ober⸗ als im Unterhause, statt der von der ministeriellen Seilte vorgeschlagenen Adresse, gemacht ward. Daß es im Ausdrucke viel gelinder, nicht offenbar das Mißtrauen des Parlamentes in die Regierung erklaͤrte, auch keine besonderen Vorschlaͤge machte, und bloß im allgemeinsten Sinne die Reform der Corporationen beruͤhrt, beweist nur die Getrenntheit der Opposition selbst, und die Schwierigkeit, im Fall sie die Tories vom Amte treibm koͤnnte, eine neue Verwaltung aus ihr zu bilden. Auch hahen die Redner auf der ministeriellen Seite, und besonders Sir †. Peel, in einer der vortrefflichsten Reden, welche seit langer Zü im Unterhause gehalten worden, nicht unterlassen, von diesen Umstaͤnden Gebrauch zu machen, indem sie auf mancherlei Weise die Parteien schilderten, aus welchen dieselbe zusammengesett waͤre, und wie jede derselben Forderungen mache, welche von den anderen bestritten werden muͤßten. Aber nicht nur die Mini⸗ sterialisten, sondern auch Lord Stanley, Sir James Gra⸗ ham und Andere, die sich von den Whigs abgeloͤst ha ben, ohne sich mit den Tories zu vereinigen, machten von diesen Gruͤnden Gebrauch, um sich wegen ihres Abfalles von ihren alten Freunden und Partei⸗Genossen zu entschuldigen. Die Einen, sagten sie, wollten die Aneignung von Kirchen⸗Ei⸗ genthum zu zeitlichen Zwecken, Andere wollten dreijaͤhrige Par⸗ lamente, 8 Andere das Ballottiren bei der Parlamentswahl, wieder Andere die weitere Ausdehnung des Wahlrechts, und eine Fraction sogar die Trennung Irlands. Mit solchen Materia⸗ lien, fuhren sie fort, koͤnnten sie sich nie vereinigen, eben so we⸗ nig, wie dieselben unter sich selbst zur Bildung eines Ministe⸗ riums einig werden koͤnnten. Der Umsturz der gegenwaͤrtigen Verwaltung, wie jenes Amendement es beabsichtige, waͤre dem⸗ nach in diesem Augenblicke so bedenklich fuͤrs Land, daß, obgleich sie dermalen noch kein vollkommenes Zutrauen in dieselbe setzen koͤnnten, sie sich doch fuͤr verpflichtet hielten, die jetzigen Minister in diesem Punkte zu unterstuͤtzen, und uͤberhaupt so lange, bis sie Gelegenheit gefunden, diejenigen Maßregeln vors Parlament zu bringen, welche ihre Versprechungen bethaͤtigen sollen. Im Oberhause kam es dabei gar nicht zur Abstimmung, und die Adresse wurde nach einem etwas scharfen Scharmuͤtzel zwischen Lord Broöugham, fruͤherem, und dem Lord Lyndhurst, jetzigem Lord⸗Kanzler, noch am Dienstag Abend angenommen. Im Un⸗ A. H4 6 ““ b

22

21

rhause dagegen dauerten die Debatten drei Naͤchte durch, bis esen Morgen, und endigten in einer Abstimmung, wobei von il mitstimmenden Mitgliedern eine Mehrheit von sieben ge⸗ in die Minister hervortrat. Dies macht die Lage derselben frei⸗ ich precair genug; denn wenn sich auch die Mehrheit seit der rsten Abstimmung um 3 vermindert hat, so scheint doch ihre Existenz twissermaßen von der Großmuth der Stanley⸗Partei abhaͤngig, ache uͤberdies gar nicht ungeneigt ist, sie ihre Abhaͤngigkeit fuͤhlen lassen. Unter gewoͤhnlichen Umstaͤnden, besonders vor der eform des Unterhauses, und als noch die Whigs eine kraͤftige ngetheilte Partei bildeten, wuͤrde ein Ministerium bei solchen spekten haben austreten muͤssen; jetzt aber, sagen die Tories, ist es enug, daß nach aller Aufregung der letzteren Jahre sich noch „viel Konservativ⸗Geist aͤußert, daß wir nicht mehr als etwa ie Haͤlfte des Hauses gegen uns haben; und da wir gewiß d, uns bald das volle Zutrauen nicht nur der Stanley⸗Frac⸗ ion, sondern auch noch vieler Anderen, die aus Vorurtheil noch insere Gegner sind, zu gewinnen, so sind wir entschlossen, aus⸗ uharren, und nicht zu weichen. Lord Stanley beruͤhrte auch ur einen Punkt, woruͤber er noch nicht mit Sir Robert im Reinen ist, naͤmlich die Corporations⸗Reform; aber ob⸗ lich der Premier⸗Minister sich hieruͤber noch in keine eftiedigende Erklaͤrung einlassen will, und die Tories uͤber⸗ saupt sich am meisten hiergegen straͤuben werden, so ist ihnen soch die Unterstuͤtzung dieses Mannes und seines Anhanges welcher sich vergroͤßern zu wollen scheint) zu wichtig, als daß ie nicht nachgeben sollten, wenn auch die kraͤftige Opposition im Darlamente und „der Druck von außen her“ nicht schon hin⸗ eichend waͤre, sie dazu zu zwingen. Irland aber und die dor⸗ ige Kirche bleibt der schwierigste Punkt; denn hieruͤber scheinen Ford Stanley und die Seinigen noch entschiedener zu denken, als die ge⸗ mäͤßigten Tories. Beide Theile also, einzeln oder vITö. koͤnnen bierin nicht nachgeben; und die Irländischen Katholiken werden ich eher ruhen, als bis sie ihrer Kirche mit der Bischoͤflichen denigstens aleiche Rechte erfochten haben. Inzwischen wird jetzt ne allen Ruͤckhalt behauptet, daß Lord Brougham es war, wel⸗ her jene beruͤchtigten Artikel in der Times und der Morning⸗ hronicle, die die Aufloͤsung des Melbourne'schen Ministeriums nerst bekannt machten und der Koͤnigin zuschrieben, an diese Fournale geschickt, und daß hierdurch allein der Koͤnig genoͤthigt vorden, sich fuͤr die Bildung einer neuen Verwaltung aus⸗ chließlich an den Herzog von Wellington zu wenden.

Niederlande.

Amsterdam, 28. Febr. Man meldet aus Herzogenbusch bm 26. d. Mts. „Es wird von der Moͤglichkeit gesprochen, aß das Hauptquartier der mobilen Armee diese Provinz ver⸗ asse. Auch will man wissen, daß der groͤßte Theil der im Felde thenden Reiterei und Artillerie in die Garnisonsplaͤtze sowohl nseits des Flusses, als in dieser Provinz zuruͤckgezogen werden ol, und daß von der Infanterie nur die zweite Division unter m Befehl des Herzogs von Sachsen⸗Weimar in Kantonnirun⸗ cen bleiben und durch die andern Divisionen verstaͤrkt werden ol. Ueber das Weitere scheint indeß noch nichts festgestellt zu

yn.“ 1 Britt

Schweden und Norwegen.

“

Stockholm, 24. Febr. Hiesigen Blaͤttern zufolge, erden Se. Majestaͤt der Koͤnig wieder von einer ernsten Un⸗ äßlichkeit auf Ihrem Zimmer zuruͤckgehalten.

Am 19ten d. M. hat der Kaiserl. Russische General Graf on Suchtelen einen großen Ball gegeben, den Ihre Majestät se Konigin und Se. Koͤnigl. Hoheit der Kronprinz mit Ihrer pegenwart beehrten.

v1A““ „

Daͤnemark. . Kopenhagen, 28. Febr. Am 26sten d. M. hat der Ko⸗ ig folgendes Reskript erlassen, in Betreff einer ihm uͤberreich⸗ in Petition Kopenhagener Buͤrger wegen unveraͤnderter Bei⸗ haltung der bestehenden Preßfreiheit:

„In Bezug auf ein Uns eingesandtes allerunterthaͤnigstes Ge⸗

ich wollen Wir hierdurch allergnaͤdigst Unsere Daͤnische Kanzlei kauftragt haben, den Abdruck folgender Unserer eveschte Nasp⸗

1 8 8 “ Ss

etion in der Collegial⸗Tidende zu veranstalten: „„Es ist

ns unerwartet gewesen, zu sehen, daß mehrere Unserer theueren id treuen Unterthanen Uns darum haben ersuchen koͤnnen, daß keine beraͤnderung in der Preßfreiheits⸗Verordnung vorgenommen werde; nn so wie Unsere landesvaͤterliche Sorgfalt immer darauf gerich⸗ t gewesen ist, Alles, was in Unserer Koͤniglichen Macht stand, zum Bohl des Staates und Volkes zu wirken, so kann auch Niemand 5Wir allein im Stande seyn, zu beurtheilen, was zu Beider wah⸗ m Nutzen und Besten gereicht, welches Wir auch fernerhin mit emselben Eifer und ungeschwaͤchter Zuneigung zu unserem Volke foͤrdern bedacht seyn werden. Wir befehlen Euch Gott’"“⁷

8 Deutschland. H „Muͤnchen, 27. Febr. (Leipz. Ztg.). Der nach London stimmte Tuͤrkische Gesandte, Nuri Efendi, ist gestern Abends ast 1¹0 Wagen und 40 Pferden von Wien hier eingetroffen, it ihm sein Gefolge von 50 Personen, meist Asiaten, deren dunderlicher Anzug der Neugierde viel Stoff giebt. Der Ge⸗ uandte machte heute Vormittags seine Aufwartung bei Hofe und burde mit Auszeichnung empfangen.

Das in Augsburg liegende 4. Chevaulegers⸗Regiment hat sözlich Befehl erhalten, gegen Lindau zu aufzubrechen; zugleich hieten einige andere im Ober⸗Donau⸗Kreise liegende In⸗ uanterie, Regimenter Befehl, sich im marschfertigen Stande be⸗ 9 halten. Diese Maßregeln stehen mit den Verhaͤltnissen r hue und mit angeblichen neuen Bewegungen der Deut⸗ hen Fluͤcht inge im Zusammenhange. 1 Im Widerspruche mit den Nachrichten oͤffentlicher Blaͤtter

it man nun aus zuverlaͤssigen Quellen, daß von einem bal⸗ gen Beitritt Oesterreichs zum Deutschen Zoll⸗Verein keineswe⸗ 8 die Rede sey, und daß vielmehr die von Seiten Bayerns mit esterreich angeknuͤpften Unterhandlungen lediglich einige Erleich⸗ rungen des Gränzverkehrs betreffen.

Den Bayerischen Handwerksburschen ist nun auch das Wan⸗ in, wie nach der Schweiz, so nach Belgien, Frankreich und ngland aufs strengste verboten worden.

— Stuttgart, 28. Febr. Gestern Nachmittag sind Se. urchlaucht der Herzog von Nassau mit Ihrer Koͤnigl. Hoheit * Frau Herzogin und der Prinzessin Tochter Therese, zum besuche bei Ihren Koͤniglichen Maäjestaͤten hier eingetroffen.

„Karlsruhe, 28. Febr. Bei der gestern stattgefundenen 88 im 5ten Staͤdte⸗Wahlbezirk, in Offenburg, ist der Geh. 8 Mittermaier zu Fve. zum Abgeordneten der zweiten mer der naͤchsten Staͤnde⸗Versammlung gewaͤhlt worden.

Oesterreich.

Wien, 28. Febr. Die hiesigen Blaͤtter enthalten fol⸗ ndes von

“ Bern, 26. Febr. Motion wurde auf den Kanzleitisch des Großen Rathes gelegt und traͤgt darauf an, daß der Regierungs⸗Rath in Zeit von acht 18öSs einen genauen Bericht uͤber die Lage des Vaterlandes erstatte.

Ein anderer Antrag von Herrn Tillier ist folgenden Inhalts:

gestern datirte Buͤlletin: „In der Nacht vom 26

zum 27. Febr. schliefen Se. Majestaͤt viel und ruhig, was eine Verminderung des Fiebers und der uͤbrigen Krankheitszufaͤlle her⸗ beifuͤhrte. Dieser beruhigende Zustand blieb andauernd bis Mit⸗ tag, wonach das Fieber sich wieder steigerte, aber in einem etwas geringeren Grade, als gestern, und ohne daß die uͤbrigen Krank⸗ heits⸗Erscheinungen sich verschlimmerten.“

Aus Siebenbuͤrgen erfaͤhrt man (wie oͤffentliche Blaͤtter berichten), daß die Aufloͤsung des Landtags ruhig vor⸗ uͤber gegangen ist, und die Abgeordneten sich still in ihre Heimath zuruͤckgezogen haben, wo sie, wenigstens der groͤßeren Zahl nach, keine freundliche Aufnahme zu erwarten haben, da sie den Hoff⸗ nungen nicht entsprachen, welche das Land in sie gesetzt hatte. Es ist seltsam, daß, da die Regierung in ihre Propositionen die wesentlichsten Verbesserungen, die allein der Nation zu statten kommen mußten, aufgenommen hatte, gerade deren Vertreter es sich aus Selbstsucht zum Geschaͤft machten, Alles, was der Ge⸗ sammtheit zum Nutzen gereichen sollte, zu hintertreiben. Auch herrscht im ganzen Lande fast nur Eine Stimme der Mißbilli⸗ gung gegen dieses Betragen, und die Regierung hat durch die Aufloͤsung des Klausenburger Landtags einen wahren Triumph gefeiert. Man darf indeß nicht uͤbersehen, daß diese Wendung der Verhandlungen auf dem Landtage, die seine Aufloͤsung herbei⸗ fuͤhrte, immer sehr zu bedauern ist, weil dadurch, wenn nicht irgend andere Heilmittel gegen den Krebsschaden versucht werden, die so nothwendigen von der Regierung beabsichtigten Verbesserungen auf eine ferne Zukunft verschoben bleiben muͤssen. Man täͤusche sich nicht; jene hartnaͤckige Opposition war nicht eine Opposition des Landes gegen die Regierung; sie war ein durch Sophismen und Winkelzuͤge charakterisirtes Widerstreben einiger Wenigen gegen das allgemeine Wohl, und zugleich gegen die wohlmeinenden Vorschlaͤge der Regierung.

Nachrichten aus Dalmatien zufolge, ist der Tuͤrkische Gouverneur von Scutari mit den Paschas und Beys von Al⸗ banien dahin uͤbereingekommen, daß sie, statt der anfangs beab⸗ sichtigten Rekruten⸗Aushebung, die in dieser Provinz leicht zu Reibungen und Unruhen haͤtte Anlaß geben koͤnnen, dem Sul⸗ tan eine bestimmte Summe, und zwar jaͤhrlich 600 Beutel (30,000 Gulden) zahlen sollen. Von diesem Gelde soll nunmehr der Sold der in Albanien befindlichen Tuͤrkischen Truppen bestritten werden. Der Wesir von Bosnien (Daud Pascha) dagegen hat den bestimmten Befehl erhalten, ein Truppen⸗Corps zu bilden, zu welchem Behufe bereits die vollstaͤndigen Equipirungsstuͤcke angelangt sind.

— — Prag, 2. Maͤrz. Buͤlletin uͤber das Befinden geben worden:

„Laut Nachrichten aus Wien vom 28. Februar war der Zustand Seiner Majestaͤt im Verlaufe des 27. Februars bis Abends 10 Uhr beruhigend. In der Nacht vom 2 7sten auf den 28sten war die Verschlimmerung heftiger, Seine Majestaͤt schlie⸗ fen wenig und unruhig; es trat keine Krisis ein, und das Be⸗ finden war den ganzen 28sten uͤber weniger beruhigend, als am gestrigen dacess 8

„Um 4 Uhr Abends war das Fieber etwas geringer, die andern Zufaͤlle aber dieselben.“ 8 “ häk.nn 6 Uhr Abends wurde ein aͤrztliches Consilium ge⸗

„Um 7½¼ Uhr Abends war der Zustand Seiner Majestäaͤt etwas beruhigender, als er es in dem fruͤheren Verlaufe dieses Tages war.

Prag, am 2. Maͤrz 1835..

Vom K. K. Boͤhmischen Landes⸗Praäͤsidium.“”“

Schweiz. Eine von 28 Mitgliedern unterschriebene

So eben ist hier nachstehendes Sr. Majestaͤt des Kaisers da

„Daß er sehr starke Gruͤnde habe, zu vermuthen, daß zu An⸗ fang des Jahres 1834, waͤhrend der Abwesenheit des Enhin von Rumigny, von dem damaligen Geschaͤftstraͤger, Herrn von Belleval, dem Vororte Zuͤrich eine zwar vertrauliche, aber dennoch amtliche Mittheilung gegen die Einfuͤhrung eines eidgenoͤssischen Verfassungs⸗ Rathes gemacht worden sey. Da nun diese Mittheilung seit einer langen Reihe von Jehren der erste Schritt einer auslaändischen Macht zur Einmischung in innere Verhaͤltnisse der Schweiz waͤre, und der Unterzeichnete glaube, es gehoͤre dieselbe zu einer Art von Geschaͤften, in welcher keine Art von vertraulicher Unterhaltung zwischen Schweizerischen Behoͤrden und dem Auslande stattfinden solle, so mache er den Antrag, daß der Große Rath der Regierung die Weisung ertheile, noch während der gegenwaͤrtigen Sitzung uͤber die Frage Bericht zu erstatten, ob wirklich eine solche Mittheilung stattgefunden, und wie dieselbe beantwortet worden sey.

Bern, den 21. Februar 1835.“

Zuͤrich, 25. Febr. Die Neue Zuͤrcher Zeitung macht folgenden Beschluß des Regierungs⸗Rathes bekannt: hemnac „Der Regierungs⸗Rath, mit Hinsicht auf den Beschluß des großen Rathes vom 27. Juni 1834, betreffend Gewaͤhrung des Asyls an politische Fluͤchtlinge, und mit Hinsicht auf Geruͤchte und An⸗ zeigen, daß in unserem Kanton Versammlungen und Vereine von Fremden stattfinden, welche der oͤffentlichen Ordnung und Sicher⸗ heit zuwider sind, und die Ruhe anderer Staaten Aören koͤnnten, beschließt: 1) Alle Fremden, welche in unserem Kanton politische Vereine stiften, oder solchen beitreten, sind unverzuͤglich aus dem Kanton wegzuweisen. Solche, welche an Berathschlagungen oder an Mitwirkung zu gewaltsamer Stoͤrung der Ruhe benachbarter Staaten Theil nehmen wuͤrden, sind zu verhaften und den Gerichten zur Untersuchung und Beurtheilung zu uͤberweisen. 2) Sñaͤmmt⸗ liche Statthalter werden beauftragt, auf alle in ihren Bezirken sich aufhaltende Fremde ein wachsames Auge zu halten, uͤber auffallende Veraͤnderungen in der Zahl derselben unverzuͤglich dem Polizei⸗ Rathe Bericht zu erstatten, und politische Versammlungen von Fremden zu hindern oder aufzulbsen. 3) Der Polizei⸗Rath ist mit Vollziehung dieses Beschlusses, und im Fall von Wegweisung mit der Anzeige an die betreffenden benachbarten Polizei⸗Behörden be⸗ auftragt. Aetum Zuͤrich, den 21. Februar 1835.) Griechenland.

seg “

In Bezug auf die in Nr. 30 der Staats⸗Ztg. erwaͤhnten Schwierigkeiten hinsichtlich der Neubauten von Athen ist uns folgendes berichtigendes Schreiben zugekommen, von welchem die Allgemeine Zeitung, aus der der betreffende Artikel entlehnt war, auch bereits einen Theil aufgenommen hat:

„Berlin, 17. Febr. Die in der Allgemeinen Zeitung enthal⸗ tenen vve aus Nauplia vom 28. Nov. und aus Athen vom 8. . v. J., welche aus derselben in andere Ta⸗ gesblaͤtter namentlich in die Allgemeine Preußische Staats⸗Zeitung uͤbergegangen sind, haben hier durch die darin ausgesprochenen ge⸗ haͤssigen Insinuationen gegen die beiden nunmehr auf ihren Antrag aus dem Dienste des Griechischen Staates entlassenen Architekten wahrhaften Unwillen hervorgerufen. Diese allgemein gefuͤhlte In⸗

ignation mußte natuͤ lebhafter seyn,

.

1

1““

Ueberbuͤrdung in 11“

in dem vorgedachten Schreiben niedergelegten Beschuldigungen ohne alle Beweise gehaͤuft und deg Bestrebungen jener Maͤnner Motive untergelegt werden, deren ihr anerkannt ehrenwerther Charakter bisher gar nicht fuͤr faͤhig gehalten wurde. — Beide Angeschuldigte⸗ Hr. Kleanthes aus Macedonien und Hr. Schaubert aus Bres⸗ lau (nicht aus Dresden), sind hier, wo sie ihre artistischen Studien unter rastlosem Fleiße mit gluͤcklichem Erfolg vollendet haben, viel⸗ fach gekannt und leben in dem Andenken ihrer vielen Freunde und Kunstgenossen als Maͤnner von Talent und unbescholtenem Charak⸗ ter. Ersterer kehrte, nachdem er in der Theilnahme an der Be⸗ freiung seines Vaterlandes eine herbe Schule des Unglücks durch⸗ gemacht, mit den spaͤter hier erworbenen Kenntnissen und Erfahrun⸗ en nach Griechenland zuruͤck, in der reinen Absicht, seinem Vater⸗ ande wahrhaft nuͤtzlich, aber gewiß nicht, ihm durch eigennuͤtziges Treiben hinderlich zu werden. Letzteren fuͤhrte der Freundschafsbund mit jenem und der freie Trieb, auf Griechenlands klassischem Boden die Urbilder seiner Kunst zu schauen, dahin, entfernt von jedem Ei⸗ gennutze, nur seiner Kunst lebend. Daß diese Maͤnner sich in Athen ein eigenes Wohnhaus erbaut haben, ist hier zwar allgemein bekannt, allein fuͤr Niemand auffallend gewesen, da man weiß, daß Herr Schaubert von Hause aus wohlhabend ist und einen bedeutenden Theil seines Vermoͤgens nach Griechenland hinuͤbergezogen hat, um sich dort durch Ankauf von Laͤndereien ansaͤssig zu machen. Wenn daher der ꝛc. Korrespondent der Allgem. Ztg. diesen Umstand, wie es scheint, dazu benutzen will, um der von ihm vorgebrachten Be⸗ schuldigung des eigennuͤtzigen Verfahrens beim Entwurfe des neuen Stadtplans von Athen, womit jene Baumeister sich vor kurzem auf eine in jeder Beziehung ausgezeichnete Weise beschaͤftigt haben, einige Wahrscheinlichkeit zu geben, so beweist er dadurch, um es nicht haͤrter auszudruͤcken, ungefaͤhr eben so viel Logik, als indem er hauptsaͤchlich ihrem Austritte die bei der Dis⸗ location der Regierung von Nauplia nach Athen entstandenen mehrfachen Schwierigkeiten zuschreibt, welches fast unwillkuͤrlich an jenen namenlosen Sappeur erinnert, der “ den Verlust der Leipziger Schlacht verschuldet haben soll. — Obgleich nun die ganze Anklage, deren wahrer Ursprung nicht gar weit zu suchen seyn duͤrfte, zu sehr den Charakter einer unlauteren Parteilichkeit an sich traͤgt, als daß ihr eigentlicher Zweck nicht sehr bald sollte durchschaut wer⸗ den koͤnnen, so scheint es wenigstens vorlaͤufig zur Ehrenrettung der ungerecht Beschuldigten, namentlich des am meisten verunglimpften Kleanthes, nicht unangemessen, das Audiatur et altera pars in Erin⸗ nerung zu bringen, in der festen Hoffnung, daß die Beweise vom Gegentheil nicht ausbleiben werden, auch wenn die Herren Klean thes und Schaubert es unter ihrer Wuͤrde halten sollten, wegen der sie betreffenden Invecti in irgend eine Controverse ein⸗ zulassen.5² b ”—-

Berlin,

Winter⸗Semester 18 ¾

chen Studirenden ergiebt: evangelische Theologen 195, katholi⸗ sche Theologen 212, Juristen 201, Mediziner 107, Philosophen, Philologen und Kameralisten 114, also zusammen 829. Außer diesen immatrikulirten Studirenden nehmen an den Vorlesungen der Universitaͤt noch Theil: 1) die Eleven der medizinisch⸗chirur⸗ gischen Lehr-Anstalt, 82 an der Zahl, ferner 5 Pharmaceuten und 6 Oekonomen, so daß die Total⸗Summe 922 betraͤgt.

— Zufolge der von den Herren Landräthen vorgelegten Ue⸗ bersichten sind auch im verflossenen Jahre in den Gemeinden des Regierungs⸗Bezirks Erfurt sowohl auf gemeinheitlichem Grund und Boden, als auf Privat⸗Eigenthume, abermals be⸗ deutende Anpflanzungen von Obstbaͤumen, Nutz⸗ und Brenn⸗ hoͤlzern vorgenommen und im Ganzen 61,451 wilde Obstbaͤume gepflanzt, 35,669 dergleichen durch Pfropfen, Oculiren ꝛc. ver⸗ edelt, 30,791 gut gemachte Obstbaͤumchen verpflanzt, und 696,309 Staͤmme Nutz⸗ und Brennhoͤlzer, so wie Maulbeerbaͤume ge⸗ pflanzt, auch außerdem noch eine große Anzahl Morgen Forst⸗ grund mit Holzsamen besaͤet worden.

Beilage zu II. 28.

des Landtags⸗Abschiedes fuͤr die zum 4ten Provinzial⸗Landtage versammelt gewesenen Staͤnde der Provinz Westphalen.

““ — HU—’— “

8

8 38 die Antraͤge der Westphaͤlischen und der Rheinischen Provinzial⸗Staäͤnde auf Ermaͤßigung des von den Provinzen bisher entrichteten Grund⸗Steuer⸗ Kontingents betreffend.

,8 (Fortsetzung.)

Die Petition der Rheinischen Staͤnde sucht den Antrag auf Parification der westlichen mit den oͤstlichen Provinzen durch ein spezielleres Eingehen auf den Inhalt der mehrmals erwaͤhnten Denk⸗ schrift vom 18. Mai 1830 zu rechtfertigen, ohne jedoch die Gesichts⸗ punkte, aus welchen jene Denkschrift bei der Gegeneinanderstellung mehrerer statistischen Daten fuͤr die öͤstlichen und fuͤr die westlichen Landestheile ausgehet, uͤberall richtig aufzufassen.

Die ministerielle Denkschrift hatte unter anderen statistischen Daten auch die Zahl der in den oͤstlichen und westlichen Provinzem befindlichen Privat⸗Wohngebaͤude gegeneinandergestellt. Es wurde safnsmmeh, als sey der steuerbare Ertrag eines Wohnhauses in den oͤstlichen und in den westlichen Provinzen im großen Durchschnitt einander gleich, was wenigstens nicht zum Nachtheil der westlichen Provinzen gereichen konnte. Das Kataster der westlichen Provinzen, soweit es damals vollendet, ergab ferner, daß der Reinertrag, also die Steuer von Gebaͤuden, 16 Procent vom Gesammtertrag, also von der gesammten Steuer vom Grund⸗Eigenthum ausmache, und es lag kein Grund vor, um anzunehmen, daß bei Anwendung glei⸗ cher Kataster⸗Prinzipien auf die oͤstlichen Provinzen sich dies Ver⸗ baͤltniß dort anders gestalten werde. Wie sich also jene 16 Procent der Gesammt⸗Steuer, so mußte sich auch das Ganze, von welchem die Procente entnommen, verhalten. Das Verhaͤltniß der Haͤuser⸗ zahl in den oͤstlichen zu den westlichen Provinzen aber ist wie

698 zu 302, und so wuͤrden sich also unter obigen Voraussetzungen auch die in einem und dem anderen Landes⸗Abschnitte aufzubringenden Grundsteuern verhalten muͤssen. Das Verhaltniß der wirklich aufgebrachten Grundsteuer

ist wie J 689 zu 311, 11 also bis auf 9 pro mille mit ersterem zusammentreffend.

Die Anlage zur Petition der Rheinischen Staͤnde, auf welche die letzteren sich beziehen, bemerkt hieruͤber, daß doch immer nur Verhaͤltnißzahlen und Gleichungen angegeben seyen, nicht aber, wie⸗ viel die Haussteuer in den oͤstlichen hiobizen wirklich betrage.

Die hiernach desiderirte Angabe laͤßt sich nicht liefern, weil in dem groͤßten Theile der oͤstlichen Provinzen eine besondere Haussteuer auf dem platten Lande nur insoweit unter dieser besondern Bezeich⸗ nung existirt, als die Wohnstellen nicht mit einem groͤßern contri⸗ butionspflichtigen Compler von Grundbesitz verbunden sind. Waͤre dies aber auch nicht, so koͤnnte jene Angabe nur dann von Nutzen seyn, wenn die Besteuerung des unbeweglichen Besitzthums in den bstlichen Provinzen bereits uͤberall nach den Grundsaͤtzen fuͤr die westlichen Provinzen stattgefunden haͤtte, also wenn eben das schon geschehen waͤre, was die Staͤnde dermalen in Anspruch nehmen⸗ waͤhrend die Aufgabe der Denkschrift nur die seyn koͤnnte, zu eroͤr⸗ tern, ob nach den vorhandenen statistischen Daten sich die behauptete

in der gesammten Grundsteuer⸗Leistung des einen ges

8