ebenfalls vorgelegte Verordnung uͤber diesen Gegenstand mit ge⸗

8 ationen angenommen haben und Wir daher die — Verordnungen ehestens publiziren lassen werden, so muͤssen Wir dagegen bei der von Unsern getreuen Staͤnden beantragten Modification fuͤr jetzt Anstand nehmen, ein solches Gesetz fuͤr die Provinz Schlesien zu erlassen.

Wir geben ihnen zu erwaͤgen, ob unter dieser Einschraͤnkung der Zweck, dem Institut eine erhebliche Wirksamkeit zu sichern, u erreichen nicht verloren gehen und ob nicht das als sehr nuͤtz⸗ lich bewaͤhrte kreisstaͤndische Institut gelaͤhmt werden wuͤrde, wenn in der dortigen Provinz den Kreisstaͤnden bei weitem geringere Rechte eingeraͤumt wuͤrden, wie in allen Unsern uͤbrigen Provinzen. Wir lassen daher hierbei Unsern getreuen Staͤnden den an⸗ derweitig revidirten Entwurf einer fuͤr die dortige Provinz be⸗ stimmten Verordnung uͤber die Befugnisse der Kreisstaͤnde, Aus⸗ gaben zu beschließen und die Kreis⸗Eingesessenen dadurch zu ver⸗ pflichten, nebst den dazu gehoͤrigen Motiven vorlegen, und for⸗ dern dieselben hierdurch gnaͤdigst auf, den Gegenstand in nochma⸗ lige reifliche Erwaͤgung zu nehmen, wobei Wir jedoch, wenn Un⸗ sere getreuen Staͤnde bei ihrer fruͤhern Ansicht stehen bleiben soll⸗ ten, annehmen muͤssen, daß sie auf die Erlassung einer solchen Verordnung, welche den Zweck hat, dem kreisstaͤndischen Institut eine ersprießliche Wirksamkeit Lu verschaffen, Verzicht leisten. 15. Feuer⸗Societaͤtswesen.

Die zeitherigen Berathungen uͤber die Einrichtung des Feuer⸗ Societaͤtswesens in der Provinz Schlesien haben bisher zu kei⸗ em gedeihlichen Resultate gefuͤhrt. Der Zustand dieser in das Lüee . eben so tief eingreifenden, als fuͤr das Verwaltungs⸗ nteresse wichtigen Angelegenheit erfordert jedoch dringende Ab⸗

uͤlfe, da der sehr großen Mangelhaftigkeit desselben nicht laͤn⸗ ger nachgesehen und die gegenwaͤrtige nur einstweilen noch be⸗ lassene Einrichtung ohne Gefaͤhrdung des Gemeindewohls unver⸗ andert nicht ferner bestehen bleiben kann. Wir veranlassen da⸗ her hierdurch Unsere getreuen Provinzial⸗Landstaͤnde, die Frage: wie jene Abhuͤlfe am besten gewäͤhrt werden kann, zu Unserer 8 “ jedenfalls vorzubereiten und dabei insbesondere zu

rwaͤgen:

ob nicht mit Aufhebung der einzelnen, jetzt in der Provinz be⸗

stehenden Feuer⸗Societaͤten (denen der Landtags⸗Abschied vom

20. November 1838 eine laͤngere Dauer keinesweges zugesichert

hat)

1) eine besondere Societaͤt fuͤr die Stadt Breslau,

2) eine neue Societaͤt fuͤr saͤmmtliche, im Ober⸗Praͤsidial⸗

Bezirk belegenen Provinzial⸗Stäͤdte Schlesiens, und

3) eine neue besondere Societaͤt fuͤr das gesammte platte Land der Provinz etwa in aͤhnlicher Art neu einzurichten und resp. neu zu bilden seyn moͤchte, wie es fuͤr die Pro⸗ vinzial Staͤdte⸗Feuer⸗Societaͤten von Sachsen und von der Kur⸗ und Neumark und resp. fuͤr das platte Land des Herzogthums Sachsen geschehen ist und wie diese Ein⸗ richtung sich bereits dort bewaͤhrt hat.

Außer diesen Societaͤten wuͤrden dann nur noch Privat⸗

Vereine im Sinne des §. 2. des Westphaͤlischen Provinzial⸗ Feuer⸗Societaͤts⸗Reglements vom 5. Januar 1836 gestattet werden khnnen, jedoch wuͤrde excl. des ersten Jahres Freiheit der Ver⸗

sicherungsnahme zu bedingen, der spaͤtere Austritt oder die frei⸗ willige Herabsetzung der Versicherungs⸗Summe aber von der Zu⸗ stimmung der Zypscheken Gläubiger oder sonstigen Realberechtig⸗

ten abhaͤngig zu machen seyn. Fuͤr den Fall, daß Unsere getreuen Staͤnde die nothwendi⸗

1

8 gen Abaͤnderungen der jetzigen Verfassung in Gemaäͤßheit des obigen, in der beiliegenden Denkschrift Unsers Ministers des In⸗ nern naͤher entwickelten Vorschlages zu beantragen sich willfaͤhrig

2 zeigen, wuͤrden Wir geneigt seyn, von der vorlaͤufig ausgesetz⸗ ten Einfuͤhrung eines Provinzial⸗Feuer⸗Societaͤts⸗Reglements auch ferner abzusehen, wollen aber dann zugleich erwarten, daß die G zum Provinzial⸗Landtage abgeordneten Deputirten der Staͤdte sowohl als des gesammten platten Landes fuͤr die neu zu bil⸗ denden Societaͤten die Reglements nebst Auflösungs resp. Aus⸗ fuͤhrungs⸗Verordnungen nach Anleitung der K-. Muster gege⸗ benen, in der Gesetzsammluug abgedruckten Reglements fuͤr die oben bezeichneten Vocietaten der Provinzen Sachsen und der Kur⸗ und Neumark unter angemessener Beruͤcksichtigung der Modificationen, welche die besonderen Verhaͤltnisse in der Pro⸗ vinz Schlesien etwa bedingen moͤchten, ohne weiteren Verzug entwerfen lassen und berathen, damit in dieser Angelegenheit end⸗ lich mit dem Anfange des Jahres 1842, ein besserer Zustand und eeiin sicheres Ziel herbeigefuͤhrt werden kann. 16. Erhebung der Majorats⸗Herrschaft Fuͤrstenstein zu einer freien Standes⸗Herrschaft, staͤndische Ge⸗ rechtsame derselben, und des Majorats Laasan. Endlich fuͤgen Wir Unseren getreuen Staͤnden zu wissen, daß Wir die Majorats⸗Herrschaft Fuͤrstenstein nebst Waldenburg und Friedland zur freien Standes⸗Herrschaft des Herzogthums Schle⸗ sten erhoben haben, und sonach der Graf Hochberg den sub 8. bis 13. Artikel III. der Verordnung vom 23. Juni 1827 aufgefuͤhr⸗ ten Standesherren hinzutritt und an den ihnen eingeraͤumten drei Kuriats⸗Stimmen Theil nimmt, so wie, daß Wir ferner den Grafen von Burghauß als Besitzer des Majorats Laasan im Striegauer Kreise den bisher den Grafen von Hochberg, wegen des Majorats Fuͤrstenstein zugestandenen Antheil an der Kollektiv⸗ Stimme der im Artikel II. der Verordnung vom 2. Juni 1827 benannten Majorats⸗ und Familien⸗Fideikommiß⸗Besitzer verliehen haben, und geht daher an Unsere hierbei betheiligten getreuen Staͤnde von den Standesherren und der Ritterschaft Unsere gnäͤ⸗ digste Aufforderung, die genannten, zur Ausuͤbung der ihnen hier⸗ nach eingeraͤumten staͤndischen Praͤrogativen zuzulassen.“

d1qm¾m“““ 1” Posen, 28. Febr. Heute ist der von Seiner Koͤniglichen Majestaͤt Allerhoͤchst zusammenberufene fuͤnfte Provinzial⸗Landtag des Großher ogthums Posen von dem dazu ernannten Koͤnigli⸗ chen Kommissarius, Wirklichen Geheimen Rath und Ober⸗Praͤ⸗ sidenten Flottwell, feierlich eroͤffnet, und es sind dabei den versam⸗

durch die Koͤnigliche Gnade uͤbereigneten Ständehause. Der Koͤ⸗ nigliche Landtags⸗Kommissarius, Ober Praͤsident Graf Arnim, be⸗ gab sich hierauf in ihre Mitte, eroͤffnete durch eine Anrede an dieselben den ProvinzialLandtag, und uͤbergab die beiden Aller⸗ hoͤchsten Eroͤffnungs⸗ und Propositions⸗Dekrete dem Landtags⸗ Marschall, regierenden Grafen zu Stolberg⸗Wernigerode. Dieser sprach in einer Erwiederung im Namen des Landtags die Ge⸗ sinnungen des tief gefuͤhlten Dankes gegen Se. Majestaͤt den Koͤnig aus, in welche die Versammlung durch ein begeistertes Lebehoch einstimmte. Saͤmmtliche Mitglieder des Landtags, so wie die Chefs und Vorstaͤnde der Militair⸗ und Civil⸗Behoͤrden der hiesigen Stadt waren hierauf zur Mittagstasel bei dem Koͤ⸗ niglichen Kommissarius versammelt. Die Gefuͤhle der innigsten Liebe und Ehrfurcht sprachen sich hier in den heißesten Wuͤnschen der Anwesenden fuͤr das Wohl Sr. Majestaͤt des Koͤnigs und Ihrer Majestaͤt der Koͤnigin aus, und die Gesinnungen der regsten Vaterlandsliebe und schoͤnsten Eintracht gaben die sicherste Ge⸗ waͤhr fuͤr die segensreichen Erfolge des bevorstehenden Landtags.

Nachstehendes sind die dem Landtage der Provinz Sachsen

allein vorgelegten Koͤniglichen Propositionen: 13. Irren⸗Anstalt.

Nachdem von Unseres Hochseligen Herrn Vaters Majestaͤt in dem Landtags⸗Abschiede vom 31. Dezember 1838 nach dem Antrage Unserer getreuen Staͤnde, die Erbauung einer Irren⸗ Heil⸗ und Pflege⸗Anstalt fuͤr die Provinz Sachsen auf dem dazu bereits erkauften, bei der Stadt Halle belegenen Grundstuͤcke ge⸗ nehmigt worden ist, hat Unsere Ober⸗Bau⸗Deputation, auf den Grund der Verhandlungen der Deputirten Unserer getreuen Staͤnde und der mit dem Medizinal⸗Rathe De. Dameron genom⸗ menen Ruͤcksprache, den Bauplan zu einer solchen Anstalt voll⸗

staäͤndig ausgearbeitet. Nach diesem Bauplan, welchen Wir hierbei, nebst den spe⸗ iellen Kosten⸗Anschlaͤgen, Unseren getreuen Staͤnden vorlegen las⸗ - ist zur Errichtung dieser Anstalt, wenn dieselbe (nach dem angenommenen Beduͤrfniß) fuͤr 400 Irren angelegt wird, die Summe von 260,000 Rthlr. erforderlich. Die Unseren getreuen Staͤnden zur Verwendung fuͤr diesen Zweck uͤberwiesenen Gelder betragen indeß, einschließlich der davon aufgebrachten Zinsen, nur 134,000 Rthlr., so daß der zur vollstaͤndigen Deckung der Baukbosten noch noͤthige Zuschuß, welcher nach der Bestimmung des Landtags⸗Abschieds vom 31. Dezember 1838 durch Beitraͤge des staͤndischen Verbandes der Provinz Sachsen, einschließlich der aufgebracht werden soll, sich auf etwa 126,000 Rthlr. belaͤuft.

In der beigeschlossenen Denkschrift Unseres Ministers der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten ist ausge⸗ fuͤhrt worden, daß es nicht zu umgehen seyn werde, die Irren⸗ Anstalt in der projektirten Art und Ausdehnung zu erbauen.

Indem Wir nun Unseren getreuen Staͤnden den uͤber die Beduͤrfnißfrage von dem Ober⸗Praͤsidenten an den Minister des Innern erstatteten Bericht vom 31. Dezember 1840 mit seinen Anlagen mittheilen und Sie zugleich darauf aufmerksam machen, daß bei Erbauung einer auf Unterbringung einer geringeren An⸗ zahl von Irren berechneten Anstalt, nach der Meinung Unserer Ober⸗Bau Deputation, die Kosten⸗Ersparniß verhaͤltnißmaͤßig nicht bedeutend seyn wuͤrde, fordern Wir Unsere getreuen Staͤnde auf, uͤber die definitive Erledigung dieser Angelegenheit, deren Be⸗ schleunigung im Interesse der Provinz sehr dringend erscheint, naäher zu berathen und zu beschließen, damit bei dem Eintritt des naͤchsten Fruͤhjahrs mit der Ausfuͤhrung des Baues vorge⸗ schritten werden koͤnne. Sollten Unsere getreuen Staͤnde der Meinung seyn, daß mit geringeren Mitteln der Zweck erreicht wer⸗ den koͤnne, so stellen Wir ihnen anheim, unter Verabredung mit dem zum Direktor der Anstalt bestimmten Arzte, einem bewaͤhr⸗ ten Architekten mit Anfertigung eines anderweiten Plans und Anschlags zu beauftragen, Uns denselben zu weiterer Entschlie⸗ ßung einzureichen und Uns uͤber die Ausfuͤhrung ihre Vorschlaͤge zu eroͤffnen. “

14. Feuer⸗Societaͤts⸗Ange hoͤrigkeit.

Aus der angeschlossenen Denkschrift geben Wir Unsern ge⸗ treuen Staͤnden zu ersehen, welche Zweifel uͤber die Feuer⸗Socetaͤts⸗ Angehoͤrigkeit der Ortschaften Prohse, Goͤrzke, Leimbach, Berg⸗ Genthin und Noͤschenrode in Verbindung mit der neuen Orga⸗ nisation des Feuer⸗Societaͤtswesens der Provinz hervorgetreten, und welche einstweilige Maßregeln in dieser Beziehung ge⸗ troffen sind. Wir erwarten das Gutachten Unserer getreuen Staͤnde, wie dieser Gegenstand definitiv za reguliren, und ob es aus den in der Denkschrift angefuͤhrten Gruͤnden nicht ange⸗ messen seyn moͤchte, unter vorlaͤufiger Beibehaltung des bisheri⸗ gen Interimistici, die definitive Regulirung so lange auszusetzen, bis die noch im Werke begriffene Reorganisation der Magdebur⸗ ger- und Halberstaͤdter Land⸗Feuersocietaͤt vollendet seyn wird.

18. Klassensteuer.

Unsere getreuen Staͤnde haben auf dem letzten Provinzial⸗ Landtage auf die Kontingentirung der Klassensteuer nach dem Vorbilde der Rheinprovinz, jedoch mit mehrfachen, in der abwei⸗ chenden Verfassung der dortigen Provinz begruͤndeten Modifica⸗ tionen, gleichzeitig aber auf eine Erleichterung der Klassensteuer angetragen, weil von ihnen der jetzige Betrag dieser Steuer, so wie das Verfahren bei deren Veranlagung den Verhaͤltnissen der Provinz und den Besteuerten nicht fuͤr entsprechend erachtet wird. Wir haben den Inhalt der staͤndischen, dieserhalb uͤberreichten Denkschrift einer genauen Pruͤfung unterwerfen lassen, deren Er⸗ gebnisse in der anliegenden Denkschrift zusammengestellt sind. In⸗ dem Wir dieselbe mit dem Entwurfe eines Regulativs wegen Kontingentirung der Klassensteuer in der Provinz Sachsen in olge der Eroͤffnung im letzten Landtags⸗Abschiede Unseren getreuen taͤnden vorlegen lassen, wollen Wir vor endlicher Beschließung uͤber diese Angelegenheit schon weitere Erklaͤrung erwarten. Außerdem wurde diesem Landtage auch die Proposition uͤber den Entwurf eines allgemeinen Bergerechts vorgelegt, welche be⸗ vüits oben unter Schlesien naͤher mitgetheilt ist.

85

melten Provinzial⸗Stäaͤnden die Allerhoͤchsten Propositions⸗Dekrete verkuͤndigt worden.

(Sowohl der besondere Introitus zu dem Koͤnigl. Propo⸗ sitions⸗ Dekrete, als saäͤmmtliche dem Landtage vorgelegten Propo⸗ sitionen sind bereits von uns mitgetheilt worden.)

““

rovinz Sachsen. Merseburg, 2 Febr. Auf Befehl Sr. Majestat des Koͤnigs fand am heutigen Tage hier die Eroͤffnung des ö6ten

wovinzial Landtages der Provinz Sachsen statt. Nach abgehal⸗ Panee eierlichen Vontesdienste in der Domkirche, welchem außer

rovinzial⸗Staänden die saͤmmtlichen Koͤniglichen Militair⸗ * wil⸗ 5 wie die städtischen Behoͤrden beiwohnten, — melten sich die Mitglieder des Provinzial⸗Landtages in dem ihnen

8

Frankreich. Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 25. Februar. Fortsetzung.) Nach Herrn Billault bestieg der Minister des

nnern die Rednerbuͤhne und zͤußerte sich im Wesentlichen fol⸗ Zendereaen 2 8 “ „Das Ministerium vi wenigsten das Votum der Kamme durch eine Zwei vAns ie. ecsh engh nügh es nicht, die die Erörterung verweigern, und einen stillschweigenden Sieg erlangen wollen. Die Regierung wird sich mit Bestimmtheit und Freimüthigkeit aussprechen; sie kann dies um so leichter, da sie trotz Allem, was man in dieser Be⸗ ziehung gesagt hat, ihre Lage keinesweges für so höchst schwierig hält.

Das Verfahren der Regierung ist so einfach und offen, sie handelt mit

einer solchen Heberees im Interesse des Publikums, sie glaubte so Wünschen der Majorität der Kammer und des Landes

u entsprechen, daß sie keine Art von Verlegenheit empfindet, ihre Po⸗

zuversichtlich den

itik darzulegen. Ich habe in der Einleitung zu dem vorliegenden Ge⸗

setz Entwurfe gesast, daß wir aus dem sehr triftigen Grunde kein Pro⸗ gramm vorlegten, weil das Kabinet schon seit vier Monaten existire, weil man es nach seinen Handlungen beurtheilen könne, und weil Handlungen besser wären, als alle Programme. Was die Interpellationen betrifft, die man in Betreff der Zukunft an uns gerichtet hat, so werde ich die⸗

selben auch und zwar sehr kurz beantworten, damit die Antwort um so dentlicher und bestimmter werde.

Sachkenntniß votiren könne. Alsdann hatte er sich über die auswär⸗

tigen und inneren Angelegenbeiten verbreitet. Ich kann beinahe nicht glauben, daß die auswärtige Politik der Regierung nach der so langen und so erschöpfenden Debatte bei Gelegenheit der Adresse noch nicht verstanden seyn sollte. Ich begreife sehr wohl, daß es Mitgaglieder die⸗ ser Kammer giebt, welche finden, daß die Politik der Regierung und der Majorität nicht hinlänglich klar wäre; jene Mitglieder haben ihre Gründe dazu. An der Stelle des Herrn Billault, würde ich mich viel⸗ leicet auch bemühen, den Gedanken der Regierung und der Kammer

zu verdunkeln; aber ich glaube, daß es mir leicht seyn wird, durch

wenige Worte zu zeigen, daß die Pelitik der Regierung nach Außen

sowohl, wie im Innern, vollkommen deutlich ist. Sind wir etwa, was die auswärtige Politik betrifft, darauf beschränkt, Spitzfindigkei⸗ ten zu erörtern? litik aufgestellt, welche verschieden von der des

der seinigen gegenüber aufzupflanzen? Gegenwärtig verlangt man, daß

jene Debatten vergessen seyn sollen; man findet, daß die großen Fra⸗

gen, welche die Kammer getheilt haben, der Vergangenheit anheim fallen müssen, daß jene unermeßliche orientalische Frage, welche Frie⸗ den oder Krieg in sich schloß, nicht der Mühe lohnt, erwähnt zu wer⸗ den, daß sie abgenutzt und erloschen sey, seit drei Monate verflossen sind. Der eigentliche Grund aber, warum man nicht mehr davon prechen will, ist, weil die parlamentarischen Debatten ein entscheiden⸗ des Resultat zu Gunsten des neuen Kabinets und gegen die Sache, welche Herr Billault vertheidigt, gehabt haben. (Beifall.) Es hatte sich in Folge jener Debatte eine Majorität kundgegeben; ein Theil der Kammer hatte im Sinne der Politik des Kabinets, ein anderer im entgegengesetzten Sinne votirt. Und man will jetzt sagen, daß es keine bestimmt ausgesprochene Politik gäbe! Daß diejenige, welche die Aus⸗ dehnung der Rüstungen und den Krieg wollte, und jene, die den in Ihrer Adresse ausgesprochenen bewaffneten Frieden durchführt, zwei ganz gleiche Politifen wären? Die Regierung bleibt ihrer Ueberzeu⸗ gung getreu, und ich setze voraus, daß die Opposition die ihrige nicht aufgegeben hat. Die auswärtige Politik ist daher vollkom⸗ men klar, und ich glaube nicht, daß irgend Jemand einen ernstlichen Zweifel in dieser Beziehung hegt. (Beifall im Cen⸗ trum.) Die innere Politik des Kabinettes hat sich durch Hand⸗ lungen kundgegeben, über welche die Kammer ein Urtheil fällen kann. Sie kann sich überzeugen, ob das Kabinet die Absicht hat, einen reac⸗ tionairen Weg einzuschlagen, oder ob es sich nur bemüht, die Gesetze mit Festigkeit und mit Mäßigung auszuführen. In welcher Lage ha⸗ ben wir das Land gefunden, als wir ans Ruder gelangten! Ich be⸗ rufe mich auf die Kammer. Waren nicht alle Gemüther mit Besorg⸗ nissen erfüllt? War nicht die Unruhe allgemein? Herrschte nicht in ganz Frankreich eine ängstliche Sorge, die man 2”s wohl vergessen ha ben kann, die aber damals Niemanden entging? Sie wissen es Alle: Im Monat Oktober v. J. befand sich die Gesellschaft, in einem unru⸗ digen aufgeregten Zustande. Was haben wir gethan? Haben wi Reactions⸗Gesetze von ihnen verlangt? Haben wir gewaltsame Mitte angewendet? Nein; und doch ist es uns gelungen, in dem Lande und

in den Gemüthern die Ruhe und die Sicherheit wieder herzustellen.

Ich frage nun jeden Unparteiischen, ob er an uns irgend etwas wahr⸗ genommen hat, was nach Reaction oder Gewaltthätigkeit schmeckt Die Regierung hat gethan, was jede Regierung thun muß; sie ist mi der größten Mäßigung, aber auch zugleich mit Festigkeit zu

gangen. Die speziellen inneren Fragen, von denen der vorige gesprochen hat, nehmen zwar jetzt nur einen untergeordneten Platz ein Indeß nehme ich keinen Anstand, die Meinung der Regierung übe

₰

jede einzelne derselben auszusprechen.“

Der Minister sprach nun zuerst uͤber die September⸗Ge setze und erklaͤrte, daß das Ministerium zur gelegenen Zeit und unter guͤnstigen Umstaͤnden sich nicht widersetzen werde, daß ein Gesetz uͤber die Kompetenz der Pairs⸗Kammer vorgelegt, und in demselben eine Definition des Attentats gegeben werde. Wa die Wahlreform betreffe, so halte die Regierung dieselbe fuͤr un erträͤglich mit dem gegenwaͤrtigen Zustande der Ideen und der Interessen des Landes, und sie werde daher jeden darauf abzie lenden Antrag bekaͤmpfen. Man habe auch von Spaltungen im Ministerium gesprochen, welche nothwendigerweise zu einer Auf⸗ loͤsung derselben fuͤhren muͤßten und also die Bildung einer kom pakten Majoritaͤt erschwerten. „Ich kann“, sagte Herr Duchaͤtel „dem ehrenwerthen Herrn Billault versichern, daß, wenn e

darauf wartet, daß sich das Kabinet von selbst aufloͤsen werde,

er noch einige Zeit warten kann.“ Am Schlusse seines Vortrage druͤckte der Minister noch die Hoffnung aus, daß die Majoritaͤ

einem Ministerium treu bleiben werde, welches aufrichtig und be⸗ harrlich das Beste des Landes wolle. (Beifall.) Nach dem Mi⸗

nister bestieg Herr Garnier⸗Pageès die Redner⸗Buͤhne. Er sagte:

„Die Kammer scheint jede ernstliche Erörterung vermeiden zu

wollen. Diejenigen, welche sich hatten einschreiben lassen, um der Gesetz⸗Entwurf zu vertheidigen, haben, mit Ausnahme eines einzigen auf das Wort verzichtet; und diejenigen, denen man ins Gesicht sagt daß sie nicht mehr tauchten, als das jetzige Kabinet, welches sie bekäm pfen, beobachten auch Stillschweigen. Die Opposition, welche durch de

Bericht des Herrn Jouffroy so lebhaft aufgeregt wurde, scheint ihren

Unwillen unterdrückt zu haben. (Gelächter.) Und man möchte vielleicht, daß der Theil der Versammlung, der im vergangenen Jahre gegen die geheimen Fonds votirte, der dem 1. März nicht auf seinen Irrwe⸗ gen gefolgt ist, das Land auch in dem Schlummer ließe, in den man es einwiegen will. Man möchte vielleicht, daß sich kein Widerspruch gegen die Ausicht erhebe, daß zwischen dem 1. März und dem 29. Bk⸗ kober ein wesentlicher Unterschied bestehe! Aber hat nicht ee turzer Zeit der ehrenwerthe Conseils⸗Präsident des 1e 1g Rednerbühne, und zwar in dem Augenblicke seiner deß 5 Ses ion, gesagt, daß in Bezug auf die innere Frage niema ne einnngs⸗ Verschiedenheit zwischen ihm und der Majorität geherrscht hal e? Sagte uns nicht damals der ehrenwerthe Herr nizot, daß er in London ein Schreiben von Herrn Thiers erhalten hätte, worin dieser ver⸗ sprochen habe, sich nicht mit der Wahl⸗Reform zu beschäftigen und die Kammer nicht aufzulösen? Und man will, daß wir das Land glau⸗ ben lassen, daß eine ernstliche Verschiedenheit zwischen jenen beiden Kabinetten existire? Daß wir bei einer Veränderung irgend etwas zu ewinnen hätten? Zu solchen Unwahrheiten kann ich mich nicht herge⸗ en; ich werde mich im Gegentheil bemühen, die Wahrheit an's Licht zu ziehen. (Hört! hört!) Sicherlich werde ich 7 das jetzige Mini⸗ sterium stimmen; aber ich möchte zu gleicher Zeit wissen, wem zum Vortheil ich votire; ich möchte wissen, was man thun wird, wenn die Majorität dem Ministerium entschlüpft (Gelächter). Der Bericht des ehrenwerthen Herrn Jouffroy, der einem Theil dieser Kammer so sehr mißsiel, hat mir im egentheil Vergnügen gewährt. Man mag immer⸗ hin durch das Organ des Ministers des Innern erklären, daß man nicht an Reactionen denke; das stellt mich noch nicht zufrieden. Ich begreife sehr wohl, daß das Ministerium sich in diesem Augenblick zu keiner reactionairen Absicht bekennen wird, obgleich es dieselbe vielleicht im Grunde seines Her trägt. (Gelächter. Herr Guizot; „Das sind ööö die Jeder vorbringen kann, die aber Niemanden erlaubt seyn sollten.“) Nein, Ihr wollet jetzt keine Reaction; Ihr wis⸗

Der ehrenwerthe Herr Billault hat der Regierung vorgeworfen, daß sie sich noch nicht über ihre Po⸗ litik ausgesprochen habe, und daß man deshalb noch nicht mit voller

Haben wir nicht die Grundsätze einer Po⸗ Labinets vom 1. März ist? Haben wir Anstand genommen, unsere politische Fahne

1 dehe nicht den

set zu gut, was es kostet, wenn man in einem unrechten Augen⸗ blicke an Reactionen denkt, und in der Beziehung bin ich ru⸗ hig. Aber Euer Gedanke ist bekannt; Ihr könnt ihn nicht ver⸗ hehlen; Ihr könnt nicht sagen, daß Ihr die Ausdrücke des Be⸗ richtes des Herrn Jouffrov mißbilligt. Und doch! Was ist aus enem Berichie geworden? Keiner will sich zu ihm bekennen, selbst die⸗ enigen Mitglieder, welche als Anhänger der darin ausgesprochenen

deen bekannt sind, desavoniren ihn; kein Mitglied der Kommission Ünterstützt ihn; der Berichterstatter schmeigt; und dennoch handelt es sich um den einstimmigen Bericht einer von der Kammer ernannten Kommission.“ — Herr Piscatory: „Die Kommission hat sich geirrt!“ — Herr Garnier Pageès: „Ja, das ist die Wahrheit, die Kom⸗ mission hat sich geirrt. Aber sie hat sich nur in der Zeit geirrt, indem sie glaubte, daß dergleichen schroffe Ideen der Kammer und dem Lande noch gefallen könnten. Zu einer anderen Zeit und unter anderen Um⸗ ständen würden sie der Kammer vielleicht gefallen aber gegenwärtig nicht. So finden wir in den Ministerien, die sich seit zehn Jahren einander gefolat sind, fast immer dieselben Namen, und doch sind so verschiedene Maßregeln von ihnen ausgegangen. Wenn man Reactie⸗ nen vornehmen kann, so thut man es; wenn man es nicht kann, so hält man inne, um soäter darauf zurückzufommen, man mag nun Herr Thiers oder Herr Gutzot heißen. (Gelächter.) Weiche Anarchie hat sich denn aber der Gemüther bemwächtigt, daß Niemand, daß keine Par⸗ tei dieser Kammer mehr einen eigemhümlichen Willen und einen Gedanken hat, der ihr angehört? Die Programme! Ein ceh⸗ renwerthes Mitglied des Kabinets vom 12. Mai, Herr Passp, hat uns gesagt, daß die Ministerien keine mehr aufstellen mußten; und als bei einer wichtigen Gelegenheit Herr Dupin sagte, daß seiner Ansicht nach ein Ministerium kein Sostem baben müsse, erwiderte ihnen der ehrenwerthe Herr Guizot, daß jedes Ministerium eines Pla⸗ nes bedürfe. Gegenwärtig scheint dies nicht mehr nöthig zu sevn.“ — Herr Dupin: „Ich habe gesagt, daß die Kammer Systeme nicht un⸗ terstützen dürfe, die ihr nicht offen dargelegt würden; aber ich habe nic⸗ mals gesagt, daß das Ministerium keinen Pian haben dürfe; Jeder muß den seinigen haben.“ — Herr Garnier Pagés: „Ich suche eben den des Ministeriums zu erforschen.“ — Herr Dupin: „Ahal das ist et⸗ was anderes!“ (Allgemeines und anhaltendes Gelächter.) Herr Gar⸗ nier Pagès: „Was die auswärtige Politik des Ministe⸗ riums berifft, so ist dieselbe bekannt, die Kammer hat dieselbe durch ihr Votum genehmigt; und ich will nicht darauf zurück⸗ kommen. Wir befinden uns Alle in großer Verlegenheit, sobald es sich darum handelt, unser Vertrauen zu verwetgern, ohne zu wissen, wem wir es geben werden. Ich spreche nicht von mir; ich würde mich nicht in Verlegenheit befinden; denn seit den zehn Jahren, wo ich in der Kammer ein, habe ich noch Niemanden gefunden, dem ich mein Vertrauen schenken möchte. (Gelächter). Was hat sich in Bezug auf

die innere Politik seit 10 Jahren ereignet? Wenn wir ein Ministerium

batten, welches sich hinsichtlich seiner Intentionen der höchsten Gewalt näherte, so war es genöthigt, irgend ein Zugeständniß zu machen. Das einzige Ministerium, welches einen großen Akt vollzogen hat, war das Ministerium Molz; es ertheilte die Amnestie. Aber warum? Weil es ein Lieblings⸗Ministerium war, dessen Dauer man wünschte: und um seine Existenz zu sichern, erlaubte man ihm, einen Akt zu vollziehen, der ihm das Wohlwollen des Landes erwerben konnte. (Hestiges Murren.) Später kam ein Ministerium, welches sich auf die linke Seite zu stützen vorgab; und nun geschah nichts mehr, um die Stimmung des Lan⸗ des demselben geneigt zu machen. Im Gegentheil. Als es darauf an⸗ kam, einen Marschall zu ernennen, gegen den sich eine große Antipa⸗ thie aussprach, zögerte man 5 bis 6 Jahre, und endlich ward derselbe durch das Ministerium ernannt, welches sich auf die linke Seite stützt. Dasselbe Ministerium mußte den Fortifications⸗Entwurf in Anregung bringen. Sollte wieder ein Ministerium des linken Centrums an’s Ruder kommen, so wird man ganz dasselbe thun... (Unterbrechung ahlreicher Stimmen: „Von wem sprechen Sie? auf wen spie⸗ 18 Sie an?“) Von wem soll ich sprechen? Von den Ministern. Ich sage, daß so oft wir ein Ministerium gehabt haben, welches man als unzulänglich, oder als durchsichtig bezeichnet hat, so that dasselbe Dinge, durch welches es sich dem Lande angenehm zu machen suchte, und daß sobald ein angebliches Oppositions⸗Ministerium auftrat, dasselbe nichts mehr thun konnte, was mit der Meinung des Landes übereinstimmte, sondern im Gegentheil genöthigt war, Dinge 1b thun, die dem Lande unangenehm waren. (Murren im Centrum.) ie linke Seite möge es sich selbst beantworten, welchen Nutzen sie davon gehabt hat, daß Minister, die mit ihr befreundet waren, das Land verwalteten. Meiner Ueberzeugung na h rückt der Augenblick der Auflösung heran. Die Wähler werden zwischen der linken Seite und dem Centrum zu entscheiden haben. Man muß daher wissen, was die linke Seite und was das Centrum repräsentirt. Wir dürfen es nicht zugeben, daß man den Wählern im Allgemeinen sagt: die Einen sind für den Frieden, die Anderen für den Krieg! Die Umstände, unter denen man eine Majorität erhalten hat, existiren nicht mehr. Man hat dem 1. März mit Unrecht vorgeworfen, daß er Aufregungen im Lande unterhalte. Man weiß, daß ich kein Bewunderer des 1. März bin; aber dennoch glaube ich, daß die Aufregungen nicht von ihm, sondern von den Ereignissen veranlaßt worden sind. Ich protestire gegen eine solche Ungerechtigkeit, obgleich ich die Politik des 1. März eben so we⸗ nig gebilligt habe, wie ich die des jetzigen Kabinettes billige. Es giebt schon einen Unterschied zwischen den beiden Kabinetten, über den ich mich freue, weil ich hoffe, daß derselbe, nämlich der Remillysche Vorschlag, uns mit Herrn Thiers und seinen Freunden zusammenführen wird.

Wir sind durch keine Art von Verpflichtung mehr gehemmt, weder wir,

noch unsere Freunde, noch die Nachbarn unserer Freunde. Wohlan,

sie mögen sich entscheiden, irgend etwas zu wollen und diesem Willen

treu zu bleiben, sie mögen am Ruder seyn oder nicht. Sie dürfen sich nicht mehr darauf beschränken, zu sagen, daß sie das Attentat zu gelegener Zeit definiren, denn der ehrenwerthe Herr Duchaͤtel sagt ganz dasselbe, und dergleichen ausweichende Versprechungen sind leicht zu geben und leicht zu vergessen. Sie mögen sagen, wodurch sie sich von dem jetzigen Kabinette unterscheiden und was sie thun wollen. Wenn

as Land sieht, daß eine Fraction dieser Kammer eine Reform will, möge sie auch noch so gemäßigt seyn, so wird es begreifen, daß bei einer Veränderung etwas zu gewinnen ist, und früher oder später wird die öffentliche Meinung jene Reform verlangen.“ (Beifall zur Linken.)

Herr Thiers verlangte hierauf das Wort, und sein Er⸗ scheinen auf der Rednerbuͤhne wurde sogleich durch eine aufmerk⸗ same Stille begruͤßt. „‚Meine Herren“, sagte er, „bevor die Kommission ihren Bericht abgestattet hatte, war ich entschlossen, an der gegenwärtigen Debatte nicht Theil zu nehmen. Der Bericht, den ich weit entfernt gewesen war, zu erwarten, veranlaßt mich zu einem entgegengesetzten Entschlusse. Als ich aber heute wahrnahm, daß der Bericht sogar von einem Mit⸗ gliede der Majorität augegriffen wurde, daß das Ministerium, aufge⸗ fordert, sich zu erklären, ob es denselben billige oder nicht, es vermied, sich darüber auszusprechen daß keines der Mitglieder der Kommission den Bericht unterstützte, da sagte ich mir, daß mein erster Entschluß der bessere wäre und daß ich ebenfalls Stillschweigen beobachten müsse. Der Grund ist panzetatach. Wenn Staatsmänner lange Zeit das Land mit sich beschäftigt haben, so ist es von ihrer Seite zuweilen nützlich und Feeeh daß sie zu schweigen wissen. Wenn ich nun dennoch jetzt die ednerbühne bestiegen habe, so bitte ich die Kammer, wohl zu beden⸗ ken, daß ich dazu gezwungen bin, daß ich nicht anders kann. Ich smes nicht allen unsch, aufreizende Erörterungen anzuregen; aber ich Mit Ueern 8 in meinen Kollegen und mir, sondern auch den ehrenwerthen 2 bie diese enhch. als ich Präsident des!l. März war, unterstützten, schul⸗ Ich veh semn . gemachten Vorwürfe nicht unbeantwortet zu lassen. In das wig ⸗ 1 ammer und das Land wissen, daß wir etwas woll⸗ aufhören werden 89 wollen, daß wir nicht aufgehört haben, und nicht fonchtig Alles . zu wollen. Das Ministerium vom 1. März hat er Dig 8 aeer gewollt, was man in der Coalition wollte, nämlich 8 1 E Festigkeit und Charakter in die auswärtige Politik “ nh und in Bezug auf die innere Politik die Pent. pien der Regterung festhalten, aber vorschreiten und nicht rückwärts gehen. Diese beiden Dinge habe ich zweimal, am 22 Februar und am I. März, versucht. Vielleicht war meine Ansicht irrig, aber ich bin

8 8

8 1

8

g.

8

aufrichtig zu Werke gegangen, und zweimal ward ich durch eine aus⸗

wärtige Frage aus meiner Bahn herausgeworfen. Ich bleibe über⸗

zeugt, daß unsere Politik, nach Außen hin, nicht energisch

und nicht fest genug ist, und ich glaube, daß im Innern die

Regierung einen schweren Irrthum begehen würde, wenn sie

das aussühren wollte, was in dem Berichte des Herrn Jouffroy

enthalten ist. Es ist nicht meine Absicht, dem Ministerium vom

1. März eine Lobrede zu halten, indeß erlaube ich mir einige Worte,

nicht über die Details der Orientalischen Frage, sondern über die aus⸗

wärtige Politik, welche wir befolgen wollten; das Kabinet wird da⸗

durch vielleicht zu Explicationen über die Politik veranlaßt, welche es

zu befolgen gedenkt. Der Berichterstatter hat gesagt, daß das Kabinet

vom 1. März sich geirrt hätte, und daß Frankreich durch seinen Irr⸗

tbum seine Stellung in der Welt verloren, seine Finanzen zerrüttet, seine

Prinzivien der Ordnung im Innern geschwächt hätte. Erhat uns vorgewor⸗

fen, daß wir eine untergeordnete rage zur Hauptfrage gemacht, und durch

Geitendmachen der Interessen des Pascha’'s das Land in eine höchst ge⸗

fährliche Lage versetzt hätten. Ich muß mich über einen solchen Vorwurf

wundern, und ich bedaure, daß man uns denselben nicht früher gemacht. Ich

gehöre nicht zu denen, die die Aegvptische Politik am eifrigsten befördert

baben; ich habe die Leidenschaftlichkeit beklagt, mit der man sich in jene

Poluik stürzte, weil es Allen, die die Europäüische Politik kennen, augen⸗

scheinlich seon mußte, daß wir bei der Aegvptischen Frage allein gegen

alle Welt dasteden würden. Ich zitterte, als ich sah, daß bei der Ita⸗

liänischen, bei der Belaischen, bei der Spanischen Frage die Kammern

und das Land so bestimmte Verpflichtungen eingingen, weil ich befürch⸗

tete, daß man später dieselben nicht mit der gehörigen Festigkeit erfüllen

würde. Wenn man mich früher gefragt hätte, ob ich mich um Syriens

oder Aegvpptens willen einem allgemeinen Kriege aussetzen wolle, so

würde ich in eine große Verlegenheit gerathen seyn, und vielleicht ver⸗

neinend geantwortet haben. Ich fand aber das Land in die Orientalische

Frage verwickelt. Erinnern Sie sich nur, m. H., wie sehr man es sich hatte an⸗

gelegen seyn lassen, diese Frage zu preisen. Als es sich um die Spanische, um die Italienische, um die Belgische Frage handelte, sagte uns der Berichterstattter: „„Wenn wir uns auf diese Fragen einlassen, so wer⸗ den unsere Mittel gelähmt sevn, und wir werden uns nicht mehr auf wirksame Weise mit der orientalischen Frage beschäftigen können.““

Alle Fragen mußten in den Schatten treten vor der Orientalischen Frage, und zuletzt gelang es, das Land für dieselbe zu begeistern, frei⸗ lich nicht ohne daß wir eine große moralische Verpflichtung uns aufer⸗ legten. Wissen Sie, worin mein Unrecht besteht? Ich bekenne es

jetzt; ich babe einen Fehler begangen, indem ich glaubte, daß das Land

durch Alles, was vorangegangen war, wirkliche Verpflichtungen über⸗

nommen hätte. Ich habe die Erklärungen der Kammer, die Thron⸗

Rede, den Bericht der Kommission für Ernst gehalten. Ich ließ mich

nur mit dem bittersten Bedauern auf die orientalische Frage ein, und

beharrte nur in derselben, weil ich glaubte, daß man nicht ohne Ge⸗

fahr zurückkönne, nachdem man zu drei verschiedenen Malen feierliche

Verpflichtungen übernommen hatte. Nicht für Svrien und nicht für

Aegypten, sondern für die Ehre des Landes habe ich den Eifer gezeigt,

den Sie an mir wahrnehmen. Nachdem man bei allen auswärtigen

Fragen, die seit der Juli⸗Revolution angeregt wurden, im Anfange

immer fest und energisch gesprochen und im entscheidenden Augenblicke

nachgegeben hatte, 12 ich es mit der Würde, mit der Ehre und mit

den Interessen Frankreichs für unverträglich, in der orientalischen Frage

ein Gleiches zu thun. (Beifall zur Linken.) Ich wende mich

jetzt an die Unparteilichkeit der Kammer. Lassen wir alle De⸗ tails der Frage bei Seite; kommen wir nicht auf die trau⸗ rigen Debatten zwischen dem Botschafter in London und dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten zurück, welcher Ein⸗ druck ist nach jener größten Erörterung in allen Gemüthern, in in allen Klassen der Gesellschaft zurückgeblieben? Ohne Bedenken der, daß man, nachdem man sich tief eingelassen hatte, nicht bis zu dem Punkt vorgegangen ist, der angedeutet worden war. Und das ist das Unglück. (Murren.) Ich weiß, daß diese Debatten traurig für das Land sind; aber man hat mich mit Gewalt dazu gezwungen; ich kann die Verantwortlichkeit, die mir der Berichterstatter zuschieben will, nicht auf mir ruhen lassen. Ja, das Unglück ist, daß man zum vierten Male etwas verlangte, uüd zuletzt nachgab. Aber wen trifft die Schuld? Etwa mich und meine Kollegen? War ich es gewesen, der in dieser Frage soweit vorgeschritten war? (Stimmen im Centrum: a! Ja!“) Nein! ich war es nicht, der die Thron⸗Rede vom Januar 1838 abgefaßt hatte; ich war es nicht, der die Antwort der Kammer ver⸗ anlaßte, in welcher man von den neuen Rechten des Paschas sprach; ich war es nicht, der den Botschafter aus London zurückberief, der nur seinen Posten verlassen mußte, weil er nicht Aegyptisch genuüg gesinnt war.“ (Den Schluß der Rede des Herrn Thiers behalten wir uns auf Morgen vor.)

Paris, 26. Febr. Das Journaldes Doöbats enthaͤlt in sei⸗ nem leitenden Artikeluͤber die gestr. Sitzung unter Anderem Folgendes: „Hat die heutige Sitzung unseren Erwartungen entsprochen? Wir ant⸗ worten ganz offen: „Nein!“ Wir klagen Niemand an; wozu nuͤtzte das? An wen sollten wir uns halten? An das Ministe⸗ rium? An die Kammer? Ach! das Ministerium, die Kammer⸗ alle Parteien tragen noch die traurigen Narben dieser langen Spaltun⸗ gen, welche die besseren Geister in Unruhe versetzt und den festesten, Muth erschuͤttert haben! Die Erinnerung an die Vergangenheit lastet schwer auf der Gegenwart; Jedermann scheint sich unbehaglich zu fuͤhlen. Die Linke erinnert sich, daß sie im vorigen Jahre die gehei⸗ men Fonds votirt hat. Die Majoritaͤtfuͤrchtet, daß ein etwas u freimuͤ⸗ thiger Ausdruck, ein etwas zu festes Prinzip ein Theil ihrer Nilglieder verscheuchen moͤchte. Man fuͤrchtet sich, man maͤßigt sich, man berechnet die Worte, um nicht eine Stimme zu verlieren. Es fehlte wenig, daß die Diskussion sogleich, nachdem sie eroͤffnet, geschlossen worden waͤre. Wenn Herr Jouffroy von der trauri⸗ gen Lage spricht, in die uns, vielleicht auf lange Zeit, die falsche Politik des Herrn Thiers dadurch versetzt hat, daß er die Euro⸗ paͤische Einigkeit vernichtete, so erschreckt Herrn von Carné der Ausdruck „Europaͤische Einigkeit“. Wenn Herr Jouffroy die Nothwendigkeit zeigt, die Gesetze in Kraft zu erhalten, deren Wirksamkeit kaum hinreicht, die Zuͤgellosigkeit der Parteien im Zaum zu halten, so erneuert Herr Duchatel im Namen des Ministeriums das unvorsichtige Versprechen, die September⸗ Gesetze zu revidiren. O! es sind vielmehr die Reactionen und

Gewaltthaͤtigkeiten der Macht, die wir heut zu fuͤrchten haben! Die Freiheit seufzt unter einer zu strengen Ce secggebung⸗ die Re⸗ gierung wird wohl thun, sich der schwachen Waffen, die sie in den Haͤnden hat, theilweise zu entaͤußern.

kennen: Herr Jouffroy hat zu viel Offenheit und zu viel Muth gehabt. Die Kammer kann in ihrem gegenwaͤrtigen Zustande eine starke und entschiedene Politik nicht ertra⸗ gen. Man huͤte sich deshalb davor; es giebt Leute, die unsere Bloͤßen ausspaͤhen, um Nutzen darauszuziehen. Ihr wollt nicht die Politik des Herrn Jouffroyv. Wollt Ihr lieber die Politik des ersten Maͤrz? Habt Ihr nicht die Faraseseeplens⸗ Miene des Herrn Billault und die Freude des Herrn Thiers bemerkt? Wir taͤuschen uns vielleicht. Wir haben wahrlich keine Lust, die Majoritaͤt zu trennen oder den Gang eines Ministe⸗ riums, dessen Freund wir sind, zu beunruhigen; aber wir bleiben dabei, daß der Bericht des Herrn Jouffroy sowohl seinem Muth, als seiner gesunden und gewandten Politik Ehre macht.“

In der lithographirten Korrespondenz liest man: „Wir haben heut das „Journal des Débats“ mit großer Neu⸗ gier in die Hand genommen, denn es hatte in den letzten Tagen Herrn Jouffroy und die unerhoͤrten Doktrinen, welche derselbe in seinem Bericht aufzustellen sich erkuͤhnt hatte, so lebhaft ver⸗ theidigt, daß wir begierig waren, zu sehen, wie es sich nach der

11“X“ “ 1““ 1 estrigen Sitzung aus dieser Angelegenheit herauszieh 82 beffte unstreitig, Herr Guizot werde Herrn ouffroy auf das Terrain folgen, wohin dieser sich begeben. Allein nachdem der Minister die Kammer sondirt, hatte er erkannt, daß Herr Jouffroy durch den Cynismus seiner Meinungen, die er gern als das po⸗ litische Evangelium der Kammer geltend machen wollte, die Sache des Kabinets kompromittirt habe. Nachdem Herr Guizot eine neue politische Diskussion uͤber die geheimen Fonds angeregt hatte, waͤre er gern auf den Bericht des Herrn Jouffroy zuruͤck⸗ gekommen, aber die Sache war nicht mehr moͤglich; die Anklage war ausgesprochen, die Linke konnte nicht mehr schweigen und mußte die Debatte annehmen. Die Centra hatten indeß ein Komplott gemacht, um die Diskussion zu verkuͤrzen. Die Freunde des Ministeriums, welche die falsche Stellung sahen, in die es versetzt worden, boten Alles auf, um den Schluß der Debatten zu bewirken, auch wollten sie den Ministern die Verlegenheit ersparen, sich uͤber die von Herrn Jouffroy ausgesprochenen Ansichten zu aͤußern; allein die Majo ritaͤt siegte, und die Herren Guizot und Duchatel mußten au der Tribune den Gesetz⸗Entwurf vertheidigen, allein sie vermieden es sorgfäͤltig, sich merken zu lassen, ob sie fuͤr ihre Personen di Doktrinen des Berichterstatters annähmen, und nichts konnte sie bewegen, sich uͤber diesen Punkt auszusprechen. zu feln indeß nicht, daß die geheimen Fonds dem Ministe rium bewilligt werden. Wenn es jedoch nicht den Bericht des Herrn Jouffroy zuruͤckweist, wenn wie gestern, streng bei der Frage zu bleiben affektirt, so wird es nur eine schwache Majoritaͤt haben. Welches aber auch das Re sultat des Votums seyn mag, das Kabinet wird nicht Ursach haben, sich Gluͤck zu wuͤnschen, denn nichts duͤrfte ihm wohl em pfindlicher seyn, als die Protektor⸗Miene, die Herr Thiers gester annahm, als er von dem Ministerium vom 29. Oktober und dem vorliegenden Gesetze sprach. Der Er Praͤsident des 1. Maͤrz ha die Kammer fuͤhlen lassen, wie inkonsequent sie gegen sich selb gewesen, als sie im Augenblicke der Gefahr die Politik aufgab, die sie vorgezeichnet und die er in derselben Weise befolgt, wie die Frage durch den Marschall Soult in Anregung gebracht wor den sey.“

Heute fruͤh wollte man wissen, daß das oͤffentliche Minli⸗ sterium die Faͤlschungs⸗-Frage in Betreff der dem Koͤnige zuge⸗ schriebenen Briefe aufgegeben und demgemaͤß die Herren Lu⸗ bis und Montur in Freiheit gesetzt habe. Dies Geruͤcht wird 5 sehr bezweifelt, da die „France“ kein Wort daruͤber enthaͤlt. Boͤrse vom 26. Februar. Die gestrige Eroͤrterung in der Kammer schien nicht sehr geeignet, guͤnstig auf die Course der Rente zu wirken, da indeß die Liquidation heranruͤckt, und noch viele Speculationen à la baisse zu decken sind, so war dadurch eine steigende Bewegung erzwungen, welche noch nach dem Schlusse der Boͤrse fortdauerte. Die 3proc. Rente stieg von 76235 auf 76.60, und die 5proc. von 112. 75 auf 113.

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Oberhaus. Sitzung vom 22. Februar. Aus den Bemerkungen des Grafen Ripon uͤber die Verhaͤltnisse zwischen England und Persien ist noch her⸗ vorzuheben, daß derselbe behauptete, es sey eigentlich kein zurei⸗ chender Grund zu einer Abbrechung der diplomatitchen Beziehun⸗ gen vorhanden gewesen, da der Schach die Expedition von Herat

aufgegeben und auch fuͤr die angeblich gegen einen Britischen Courier veruͤbte Unbill befriedigende Genugthuung gewaͤhrt habe, obgleich diese Unbill nicht einmal von der Art gewesen, daß sie eine Genugthuung erheischt haͤtte. Graf Ripon bemerkte in letz⸗ terer Hinsicht: „Als der Schach im Jahre 1837 gegen Herat vorgerückt war, sandte Herr Mac Neill, der Britische Gesandte, einen Courier nach erat an Schach Kamram, und weil er Mißhandlungen für denselben ürchtete, schickte er ihm nach Meschid, auf Perstschem Gebiete, eine Eskorte entgegen, die ihn von dort weiter geleiten sollte. In Meschid angekommen, machte sich der Courier, die ihm gegebenen Befehle über⸗ schreitend, ohne Aufenthalt und ohne Eskorte nach Herat auf den Weg, gegen welches die Persische Armee auf dem Anmarsche war. Von einem Trupp Persischer Soldaten überfallen, wurde er darauf unterweges hart mißhandelt und seine Depeschen ihm abgenommen, später aber dem Gesandten wieder zugestellt. Herr Mac Neill ver⸗ langte Genugthuung, und als diese in dem geforderten Maße verwei⸗ gert wurde, brach er die diplomatischen Verhältnisse ab. Der Courier war aber ohne Befehl zu Werke gegangen, und er war nicht einmal ein Engländer, sondern ein Perser und Unterthan des Schachs von Persien. Die Persische Regierung behandelte überdies die Sache kei⸗ nesweges gleichgültig, sondern setzte den Offizier ab, welcher die Sol⸗ daten befehligte, von denen der Courier mißhandelt worden war, und sie erklärte dabei ausdrücklich, es geschehe zur Genugthuung für den Britischen Gesandten. Da also die Nationalehre unmöglich als verletzt be⸗ trachtet werden konnte, so hätte sich Herr Mac Neil mit dieser Ge⸗ nugthuung begnügen müssen.“ Lord Melbourne erklaͤrte die Angaben des Grafen Ripon im Ganzen fuͤr richtig, indeß bemerkte er, daß, abgesehen von anderen schon fruͤher vorhandenen Ursachen der Unzufriedenheit mit Persien, die naͤchste Ursache zum Abbrechen der diplomatischen Beziehungen zu demselben nicht ausschließlich in der Mißhand⸗

worden. jetzige Britische Gesandte in Persien, Oberst Shiel, an den Hof

1— Nun, wir glaubten es nicht, aber der Augenschein zwingt uns dazu, es anzuer.

lung des Britischen Gesandtschafts⸗Couriers, sondern auch in der

Beleidigung des Britischen Admirals Maitland bei seiner Lan⸗

dung in Buschir zu suchen sey. Uebrigens sey zur Erledigung des Streites schon im Jahre 1839 bei den freilich nicht amt⸗ lichen Konferenzen zwischen dem Persischen Gesandten und Lord Palmerston der Grund gelegt und seitdem die ganze Sache bis auf den einen Punkt der Raͤumung von Gorian erledigt Sobald diese Raͤumung erfolgt sey, werde auch der

von Teheran zuruͤckkehren.

Unterhaus. Sitzung vom 22. Februar. In Bezug auf die Rede Lord Stanley's ist noch zu bemerken, daß unter den Grund⸗Inhabern (land- holders), deren respektive Zahl in Großbritanien und Irland der Redner angab, nicht die Grund⸗

Besitzer (land -owners), sondern nur die Inhaber von Freilehen

und Pachtungen, die Freisassen, Erbzins⸗ und Zeitpaͤchter, ge⸗ meint sind, und daß die Zahlen der einregistrirten Waͤhler in Ir⸗ land, welche Lord Stanley aus den letzten Jahren anfuͤhrte, nur die Grafschaften, also die Bewohner des flachen Landes, nicht die Städte umfassen. Herr C. Wood, ehemaliger Admiralicatc⸗ Secretair im Melbourneschen Ministerium, der wegen einiger Zal⸗ ferenzen im vorigen Jahre nebst Lord Howick, dem Kriegs⸗Secr 188 ausschied und kurz darauf ein paarmal mit den Konservativen gürzelden sprach jetzt, wie schon erwaͤhnt, ganz zu Gunsten 734 vord Stan⸗ Registrirungs⸗Bill und aͤußerte sein Erstaunen noceshaenen auf ley's Bemerkungen in Betreff des Einflusses deerischen Handlun⸗ ihre Paͤchter; alle direkte Einwirkung auf die poli⸗ icher Ein⸗

— ein ungebuͤhrlicher Ein gen eines Paͤchters, sagte Herr Wood, seh einicht minder tadelns⸗ fluß und deshalb, weil er so oft vorkomme, Aification von 5 Psd. werth. Erscheine uͤbrigens dem Hause die Qua