die Adresse in allgemeinen Ausdrücken einzelnen Regierungs⸗ Maß⸗ regeln spende, nicht beistimmen zu können, noch weit weniger aber sagen ihm Ausdrücke zu, welche andeuten sollen: es bestehe eine allgemeine Mißstimmung und Unzufriedenheit in der Provinz. Eine solche Mißstimmung bestehe seiner innigsten Ueberzeugung, seiner Kenntniß des Landes nach, nicht; bestände sie aber, so würde er es für ein großes Unglück halten, einmal der Sache selbst wegen, dann aber auch, weil er sie durchaus nicht für gerecht⸗ fertigt halte. Er würde beklagen, daß das Vertrauen, auf welches Se. Majestät durch so viele Thatsachen einen gerechten Anspruch haben, so wenig fest begründet gewesen sey, daß es durch einige Zei tungsschreiber habe erschüttert werden können. Daß die Stände⸗Ver sammlung sich zum Organ derselben mache, finde er nicht würdig; er finde es nicht würdig der Provinz, nicht angemessen den vorlie genden Thatsachen, die allein ein derartiges allgemeines Urtheil be gründen könnten, welches dann aber auch sofort im Einzelnen zu mo⸗ tiviren sey. Er sey weit entfernt, dem Landtage in seiner Beurthei lung einzelner Gesetze und Zustände vorzugreifen; allein eben, weil er es nicht wolle, wolle er auch weder einen allgemeinen Tadel, noch ein allgemeines Lob. Er wolle, daß der Landtag über Alles ein frei⸗ müthiges, aber auf Thatsachen begründetes Urtheil ausspreche und sich nicht in vagen Ausdrücken, weder des Lobes noch des Tadels be⸗ wege. — Se. Durchlaucht der Landtags⸗Marschall erklärt, der Beur⸗ theilung der Versammlung zu überlassen, ob sie bei der Abstimmung durch einen vorgehaltenen Popanz geleitet worden sey und glaubt, auch ohne ausdrückliche Antwort, das allgemeine Einverständniß vor aussetzen zu können, daß dies keinesweges der Fall gewesen. Viele Mitglieder erklären sich lebhaft sowohl gegen den Gebrauch des Aus⸗ drucks, als gegen die Unterstellung, daß sie bei der Abstimmung einem anderen Einflusse gefolgt seyen, als ihrer eigenen Ueberzeugung. Ein⸗ Abgeordneter der Städte wünscht die Erörterung wieder auf die in Frage stehende Adresse zurückzuführen und bemerkt, daß, wenn die in dem Entwurfe angedeutete Mißstimmung von dem Mitgliede der Rit terschaft als nicht vorhanden in Abrede gestellt sey, er dieser Be⸗ hauptung keinesweges beipflichten könne. So weit er selbst die Stim mung der Provinz kennen gelernt habe, bestehe allerdings ein ge⸗ wisses Mißbehagen, ja eine unverkennbare Mißstimmung. Diese Stim⸗ nung habe aber keinesweges ihren Grund in einer veränderten Gesinnung gegen des Königs Majestät, dem alle Rheinländer mit un begränzter Hingebung, Liebe und Treue ergeben seyen, sondern in der allgemein verbreiteten Meinung, daß ein Kampf zwischen zwei Par⸗ teien, wovon die eine den Fortschritt, die andere den Rückschritt wolle, dahin gerichtet sey, sich den Einfluß bei der Staats⸗Regierung streitig zu machen, und daß die letztgedachte Partei hauptsächlich und nicht ohne Erfolg danach strebe, die Presse über Gebühr zu beengen und der von des Königs Majestät verheißenen Entwickelung der ständi⸗ schen Institutionen entgegenzutreten. Daß diese Stimmung bestehe, ey unzweifelhaft und sey im Laufe der Diskussionen beinahe von der ganzen Versammlung anerkannt worden. Schwierig sey es allerdings, dieselbe näher zu motiviren, doch halte er die Versammlung verpflich⸗ tet, der Thatsache zu erwähnen. Zur Adresse selbst bezieht sich der Redner auf seine früheren Bemerkungen und stimmt dem Abgeordne⸗ ten nicht bei, welcher in der Mangelhaftigkeit vorgelegter Gesetzes⸗
Entwürfe eine besondere Veranlassung des Dankes erblicke, indem die Anhörung der Stände auf einer verfassungsmäßigen Bestimmung be⸗
ruhe. Schließlich wünscht er die Adresse mit Rücksicht auf die gemachten
Bemerkungen geändert zu sehen, woraus andere Mitglieder Veran
lassung nehmen, die paragraphenweise Feststellung der Adresse zu bean⸗ tragen. Der Vorsitzende der Kommission widersetzt sich diesem Ver⸗ fahren; der Entwurf sey ein Ganzes und könne in einzelnen Theilen oder Sätzen nicht geändert werden, ohne die Gefahr, den Zusammen⸗
hang aufzuheben; in anderen Kammern, wo Adressen paragraphen⸗
weise diskutirt würden, handle es sich von der Antwort auf eine be⸗ stimmte Nede, hier nur von einem Eröffnungsgruße, den die Versamm⸗ lung in seiner ganzen Fassung annehmen oder ablehnen möge. Die
Vorstellung mehrerer Mitglieder, daß im Allgemeinen die Versamm⸗ lung mit dem Entwurfe einverstanden zu seyn scheine, und daß wenige,
leicht zu bewirkende Modificationen seine Annahme sichern würden, bewegen den Referenten nicht, von seinem Verlangen abzustehen, und die verzögerte Beschlußnahme giebt einem Abgeordneten der Städte Veranlassung, seinen Schmerz darüber auszudrücken, daß man den von
„
den früheren Landtagen befolgten Weg verlasse, wo bei Berathung der Adresse allgemein nur die Gefühle der Liebe und Ehrfurcht für
den Monarchen ihren Ausdruck gefunden hätten. Auf die Bemer kung, daß in der Regel man der Adresse nicht eine solche Wichtig⸗ keit beilege, daß daraus Nachtheil für die späteren Anträge zu be⸗ fürchten sey, wird erwiedert: wenn die Staats⸗Regierung auf die Adresse vielleicht nur geringes Gewicht lege, so finde dagegen in der Provinz gerade jetzt das Gegentheil statt, übrigens sey bei den wich⸗ igsten Verhandlungen des vorigen Landtages gerade auf die Adresse hingewiesen worden. — Se. Durchlaucht der Landtags⸗Marschall heilt der Versammlung mit, daß er ein in den Versammlungen der Ausschüsse zu Berlin angenommenes Verfahren auch hier für zweck näßig erachte: wenn nämlich der Schluß der Debatten verlangt und von mindestens drei Mitgliedern diesem Verlangen widersprochen werde, so sey darüber abzustimmen, ob die Versammlung die Berathung für um Schlusse reif erachte. Hierauf stellen Se. Durchlaucht die Frage: Soll die Adresse in ihrer ganzen Fassung angenommen werden? welche mit 40 gegen 32 Stimmen verneint wird. Auf den Vorschlag, die Adresse nunmehr an die Kommission zu⸗ rückzusenden, um sie nach den sich kundgegebenen Wünschen der Versammlung zu ändern, wird nicht eingegangen, vielmehr die Abstim⸗ mung über den zweiten Entwurf begehrt. Derselbe enthalte, wie ein Abgeordneter des dritten Standes bemerkt, eine Erwähnung des Miß brauches, welcher von der freier gewesenen Presse gemacht worden sey und schon deshalb werde er gegen die Annahme stimmen. Der entgegengesetzten Ansicht ist ein anderer Abgeordneter, welcher sich, in sofern jene Erwähnung sich auf die Rheinische Zeitung zu be⸗
ziehen scheine, damit einverstanden erklärt. Von einem dritten Abge⸗ ordneten der Städte wird hingegen sowohl die Zweckmäßigkeit des Ausdrucks, als die Thatsache des Mißbrauchs bestritten; er müsse sich entschieden dem widersetzen, daß in der Adresse beiläufig eine Frage erledigt werde, wovon die Versammlung wisse, daß sie während der Dauer des Landtages noch zu einer gründlichen Erörterung kommen müsse. Die Annahme des Entwurfes wird mit 44 gegen 28 Stim⸗
men abgelehnt.
8 Nach einigen Erörterungen über die Frage: ob der dritte Ent⸗ wurf nun ebenfalls zur Abstimmung zu bringen sey, äußerte ein Ab⸗
geordneter des vierten Standes, der Verfasser habe für seinen Entwurf
dieselbe Ehre vindizirt, welche den beiden früher vorgetragenen wider⸗
fahren, und die Versammlung scheine ganz geeignet, ihm diese Ehre
zu erweisen. falls abzustimmen. worfen.
Derselbe wird mit 64 gegen 7 Stimmen ver⸗
Er schlage daher vor, über den dritten Entwurf eben⸗
Die Versammlung, welche sämmtliche Entwürfe an die Adreß⸗
Kommission behufs Ausarbeitung eines neuen Entwurfs zurückver⸗
weist, kehrt nunmehr zu der im Beginn der Sitzung behandelten
Frage, den abgesonderten Antrag auf Bewilligung eines Stenogra⸗
phen Fden zurück und beschließt mit 38 Stimmen gegen 32, 1
daß die be
en Bitten wegen der Bewilligung eines Stenographen
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und wegen eigener Censur der Landtags⸗Verhandlungen in einer und derselben Petition behandelt werden sollen. Das nachträglich erho bene Bedenken eines Abgeordneten aus der Ritterschaft, ob die un⸗ verkürzte Veröffentlichung der Landtags⸗Verhandlungen mit den Ver⸗ pflichtungen gegen den Deutschen Bund vereinbar sey, wird durch die Bemerkung erledigt, daß der Landtag nicht die Befreiung von der Censur, sondern die Ausübung der Censur durch eines oder durch einige seiner Mitglieder fordere.
Zum Schlusse der Verhandlungen theilten Se. Durchlaucht der Landtags⸗Marschall der Versammlung mit, in welcher Weise für die Unterstützung des mit der Protokollführung beauftragten Abgeord⸗ neten, welcher außerdem das Protokoll in dem Ausschusse für die Kommunal⸗Ordnung übernommen habe, auf dessen Wunsch und in Uebereinstimmung mit dem Herrn Landtags⸗Kommissar Vorkehr ge⸗ troffen worden sey.
Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 24. Mai. Zu Anfang der heutigen Sitzung ward die allgemeine Erörterung über die für Algier verlangten Kredite geschlossen und die Kammer ging zur Erörterung der einzelnen Artikel über. Die drei ersten Kapitel wurden ohne Bemerkung angenommen. Bei dem vierten Kapitel, welches sich auf die Besoldung der Mitglieder des Generalstabes bezieht, hatte die Kommission eine Reduction von 43,500 Fr. vor⸗ geschlagen. Dies gab dem Conseils⸗Präsidenten Veranlassung, die Rednerbühne zu besteigen. „Die Kommission“ sagte er, „betrach⸗ tet die Ausgabe, auf deren Verweigerung sie anträgt, als dazu be⸗ stimmt, die Repräsentations⸗Kosten zu decken. Dies war nicht eigent⸗ lich meine Absicht, sondern ich wollte mittelst jenes Kredits nur die Lasten erleichtern, welche das Kommando mit sich bringt. Die Armee hat in Afrika Strapatzen zu erdulden, die den Generalen und Corps Chefs die Verpflichtung auferlegen, ihren Untergebenen bei Expe⸗ ditionen, welche oft mehrere Tage lang dauern, zu Hülfe zu kommen. Der General-⸗Gouverneur unserer Afrikanischen Besitzungen hat nicht aufgehört, sich in dieser Hinsicht auf das Angelegentlichste zu ver⸗ wenden, und vorgestellt, daß die Besoldung der Generale offenbar unzureichend sey, und mit den ihnen obliegenden Verpflichtungen in keinem Verhältnisse stehe. Die Regierung des Königs hat die Hoffnung, daß binnen kurzem große Resultate in Afrika werden erlangt werden, aber der General Bugeaud, dessen beharrliche Hingebung ich nicht genug loben kann, muß, um die ihm zugetheilte Aufgabe zu erfüllen, auf die Mitwirkung der unter ihm stehenden Generale rechnen können. Er beklage es, daß sie die Aus⸗ gaben, welche ihnen obliegen, nicht zu tragen im Stande sind und er fordert deshalb Frankreich auf, ihnen zu Hülfe zu kommen. Dies ist der Zweck des in Rede stehenden Kredits. Man will doch gewiß nicht, daß jene Generale und Corps Chefs, nachdem sie auf alle Weise den Gefahren des Krieges getrotzt haben, genöthigt seyn sollen, so⸗ gar ihre Pferde und ihre Equipirung zu verkaufen, um den Bedürf⸗ nissen ihrer Stellung genügen zu können. Unter jenen Generalen
befindet sich ein Sohn des Königs, der den edlen Beispielen nach⸗ eifert, welche ihm seine Brüder gegeben haben, dieser Prinz, der den
Grad, welchen ihm der König verliehen hat, durch Muth und Hin⸗
gebung verdienen will, hatte ebenfalls zu Gunsten seiner Waffen⸗
gefährten Gesuche hierher gelangen lassen. Können Sie ihm, der dem Staate nichts kostet, der nichts von Ihnen verlangt, ein solches Gesuch abschlagen? Es würde mir schmerzlich seyn, wenn die Kam⸗ mer die von der Kommission vorgeschlagene Reduction annähme, und ich würde fürchten, daß ein solches Votum einen betrübenden Wiederhall in Afrika fände.“ Trotz dieser Bemerkungen ward die von der Kommission vorgeschlagene Reduction mit ziemlich bedeuten
der Majorität angenommen. Zu einer ausführlicheren Debatte gab das Kapitel über den Civildienst in Afrika Anlaß, indem darin zum ersten Male eine Summe von 767,800 Fr. für die Colo⸗ nisation verlangt wird. Herr von Tracy nahm das Wort und sagte: „Es ist dies das erste Mal, daß die Regierung Gelder für die Colonisation in Algier von uns verlangt. Diese Forderung ist an sich ein Ereigniß; sie konstatirt die finanzielle Intervention der Regierung Behufs der Colonisation. Ich habe niemals die Hoff⸗ nungen getheilt, die man in Bezug auf Afrika hegte; ich habe im Gegentheil voraus gesehen, daß der Besitz jenes Landes uns eines Tages große Verlegenheiten bereiten würde und betrachte es deshalb als eine ernste Sache, daß die Regierung sich in die Kolonisirung einmischen will. Man spricht davon, den Malthesern, den Italiänern, den Spaniern, die nach Afrika kommen, Häuser, Ländereien, Vieh, Ackergeräthschaften u. s. w. geben zu wollen. Warum dies Alles nicht unseren Landleuten geben, die alsdann noch so viele unbebaut liegende Strecken fruchtbar machen könnten? Ich lasse sicherlich dem Muthe und der Thätigkeit Gerechtigkeit wider⸗ fahren, mit welcher der General Bugeaud den Krieg in Afrika führt; aber Sie haben ohne Zweifel die Ansichten nicht vergessen, welche jener General früher über die Colonisation veröffentlichte; er verlangte eine Armee von 120,000 Mann auf 3 Jahre und 80,000 Kolonisten. Früher hielt man es für übertrieben, wenn von einer Armee von 40,000 Mann gesprochen wurde, jetzt schreckt man schon vor 100,000 Mann nicht mehr zurück, und ich meines Theils bin darauf gefaßt, daß wir einst 200,000 Mann Truppen in Afrika haben werden. Wie dem aber auch sey, so frage ich, wie man eine Civil-Colonisation unter der Leitung eines General⸗Gouverneurs unternehmen kann, der nach reiflicher Ueberlegung erklärt hat, daß nur Militair⸗Kolonieen vom Erfolg begleitet seyn könnten. Man spricht beständig von dem National⸗Gefühl, man hat dasselbe bei Gelegenheit der Befestiguug von Paris, bei Algier und kürzlich noch bei Gelegenheit des Runkelrüben⸗Zuckers angerufen. Das wahrhafte National⸗Gefühl m. H. besteht darin, die volle Wahrheit zu sagen, und den Muth zu haben, sie zu sagen. Uebrigens ist die Vermeh⸗ rung der Ausgaben nicht der einzige Tadel, den ich gegen den Be⸗ richt der Kommission richte. Derselbe hat auch seine komische Seite. Man behauptet darin, daß Abd el Kader, um eine wichtige Operation zu unternehmen, nur das Resultat unserer Berathung über die Supplementar⸗Kredite abwarte. Dies ist so lächerlich, daß es meinen Unwillen entwaffnet, und ich begnüge mich da⸗
her, einfach gegen den Kredit zu stimmen.“ Herr von Givré sprach demnächst für den Kredit, und Herr Joly gegen denselben, indem er erklärte, daß so ziemlich Alles, was man in Bezug auf Afrika unternehme, ein Unsinn sey. — Herr von Beau⸗ mont: „Ich achte die gewissenhaften Meinungen derjenigen Mit⸗ glieder, welche unsere Niederlassungen in Afrika so heftig angreifen; aber ich kann nicht verhehlen, daß es mich auf das schmerzlichste be⸗ rührt hat, auf dieser Rednerbühne die Behauptung aussprechen zu hören, daß unsere Niederlassung in Afrika ein unsinniges Unterneh
men sey, welches nur Unheil herbeiführen könne. Mein Schmerz ist
rathen würde.
um so größer, da eine solche Sprache von einem gewissen Theil dieser Kammer günstig aufgenommen zu werden scheint. Ich glaube indeß, daß die Einwendungen, welche man gegen unsere Kolonie erhebt, eben so unverdient, als ungegründet sind. Ueberdies würde es der Gipfel der Thorheit sein, eine Niederlassung aufzugeben, für welche man seit 13 Jahren so viele Opfer gebracht hat, für welche unsere tapfere Armee so viel Blut vergossen hat, für welche Sie so viele Millionen bewilligt haben. Was mich betrifft, so bin ich über zeugt, daß eine weisere und umsichtigere Politik Resultate herbei⸗ führen könnte, die freilich bis jetzt nicht erlangt sind; aber es ist thörigt, Frankreich der Unfähigkeit und der Unzulänglichkeit zu be⸗ schuldigen, während es sich um das einzige große Unternehmen handelt, welches wir seit 30 Jahren versucht haben. Es müßten mir vollgültige Beweise geliefert werden, ehe ich eine sof trosilose Wahrheit anerkennen sollte. Man vergißt übrigens auch ganz den gegenwärtigen Zustand Afrika's. Wenn Afrika aufhörte, Französisch zu seyn, so würde es deshalb doch nicht mehr aufhören können, Eu⸗ ropäisch zu seyn. Der Norden Afrika's muß fortan Europäisch seyn. Will man denn, Marseille gegenüber, einen Hafen sehen, der nicht ein Französischer Hafen wäre? Gleich Ihnen verabscheue ich den Krieg und seine Gräuel; aber das beste Mittel, dem Kriege ein⸗ Ende zu machen, ist, an die Colonisation zu denken, und es ist zu bedauern, daß man nicht früher daran gedacht hat. Sie haben 100 Millionen für den Krieg votirt und wollten einige 100,000 Fr. für die Coloni⸗ sation verweigern? Ich lasse mich nicht auf diese oder jene Art der Colonisation ein, sondern ich sage nur, daß man kolonisiren und der Regierung Mittel geben muß, die Colonisation zu unterstützen. Was mich betrifft, so stimme ich für den verlangten Kredit, selbst auf die Gefahr hin, später noch andere Kredite bewilligen zu müssen.“ Nach dem der Marschall Soult zur Vertheidigung des Kredites aufgetreten war, und wiederholentlich erklärt hatte, daß Algier definitiv und für alle Zeiten als eine Französische Besitzung betrachtet und deshalb kolonisirt werden müsse, bestieg Herr von Tracy die Rednerbühne, um sich und seine Freunde gegen den Vorwurf zu vertheidigen, daß man die gänzliche Räumung Algiers wolle. Seine Meinung sey, daß man sich auf eine militairische Besetzung der der Küste zunächst liegenden Punkte zu beschränken habe. Diese Ansicht, die er laut ausspreche, sey im Stillen die Ansicht Aller. Seit 12 Jahren habe es keinen Ministen gegeben, der nicht so gedacht habe, wie er. 1
Herr Thiers: Sie irren sich! (Bewegung.)
Herr von Tracy: Da der Präsident des 1. März mich unter⸗ “ “
Herr Thiers: Ich unterbreche Sie, weil Sie sagen, daß seit 12 Jahren alle Minister ohne Ausnahme Ihre Ansicht über Algier getheilt hätten, und weil Sie mir auf diese Weise eine Meinung unterlegen, die nicht die meinige ist. Ich war stets ein Anhänger der Besetzung Algiers. Ich habe unsere Niederlassung daselbst nie mals bedauert, und dieser Ansicht blieb ich in den kritischsten Augen⸗ blicken treu. Ich wundere mich, daß man eine andere Meinung bei mir vorausgesetzt hat. Es kann mir geschehen, daß ich schweige (Gelächter), aber ich bewahre meine Meinungen. “
Herr Desjoberts: Erlauben Sie mir, dem Herrn Thiers mit seinen eigenen Worten zu antworten. (Hört! hört!) Nachstehendes ist ein Auszug aus einer seiner früheren Reden: 1
„Ich kann mir nicht denken, daß irgend ein verständiger Mensch, wenn Afrika noch nicht besetzt wäre, Frankreich zu einem solchen Unternehmen Ich wenigstens würde Algier nicht besetzen, wenn es noch zu thun wäre. Wenn man von mir verlangte, daß ich eine Flotte aus rüsten und eine Armee einschiffen sollte, um Algier zu erobern, so würde ich mich dagegen sträuben. Ich würde es für nützlicher halten, die Ver⸗ besserungen im Innern zu vollenden, als in der Ferne Krieg zu führen.“
Die Kammer mag entscheiden, rief Herr Desjoberts aus, ob ein Anhänger Algiers eine solche Sprache führen würde.
Herr Thiers: Ich war immer der Meinung, daß es ein zu großes Opfer für Frankreich sey, 80,000 Mann nach Afrika zu senden, daß man unsere Soldaten besser hätte verwenden können, als indem
man sie in einem Lande zersplitterte, welches uns bedeutende Summen
kostet; aber ich war auch der Ansicht, daß, da die Expedition einmal gemacht war, man über die der Regierung zur Verfügung zu stellen⸗ den Streitkräfte nicht handeln müsse. Wir konnten nicht erlauben, daß nach uns Andere die Afrikanische Küste besetzten. Es hieße, die uns zugefallene Aufgabe schlecht verstehen, wenn man aus falschverstandener Sparsamkeit irgend etwas unterließe, was dazu beitragen kann, den Krieg schneller zu beendigen und das Blut unserer Soldaten zu schonen. Das Geld gehört aller Welt, die Zeit gehört Niemandem; nur die Vorsehung verfügt darüber. Ich sage daher, weil ich es denke und weil ich es stets gedacht habe, daß, wenn Sie die Umstände nicht benutzen, die Gott Ihnen bietet, um sich in Algier festzusetzen, Sie vielleicht eines Tages gezwungen seyn werden, Ihre Eroberung auf eine schmähliche Weise aufzugeben. (Sensation.) Wir haben es in Afrika mit einer furchtbaren Nationalität zu thun. Ich sage nicht, daß man dieselbe ausrotten, sondern nur, daß man ihren Widerstand erschöpfen muß. Der Krieg wird lange dauern, wenn er auf eine schwache Weise geführt wird; er wird kurz seyn, wenn man ihn energisch führt. Wenn Sie dem General Bugcaud die Mittel ver weigern, die er verlangt, so ziehen Sie den Kampf auf unbestimmte Weise in die Länge. Ich habe dies immer geglanbt, ich glaube es noch, denn wenn ich spreche, so habe ich überlegt. (Murren. Meh rere Stimmen: „Wir etwa nicht?“) Ich gehöre zu Denen, die da glauben, daß Afrika ein Unglück werden kann, wenn man auf kleinliche Weise verfährt, daß es aber eine große Eroberung seyn wird, wenn man großartige Mittel aufbietet.
Die weitere Berathung ward auf übermorgen verschoben. Pearis, 25. Mai. Der Moniteur parisien widerspricht heute dem Gerüchte, daß ungünstige Nachrichten aus Afrika einge troffen wären. Die letzte Post von daher fehle noch gänzlich.
Wegen des Himmelfahrtsfestes war heute die Börse geschlossen und wird morgen ein Theil der hiesigen Journale nicht erscieinen.
Paris, 25. Mai. Die Colonisation von Algerien bildete den Hauptgegenstand der gestrigen Debatten in der Deputirten⸗Kam mer. Die Diskussion darüber wurde zuletzt so lebhaft, daß Herr Thiers, der während der diesjährigen Session noch nie den Mund aufthat, sich zuletzt veranlaßt sah, einige Worte zu Gunsten der aus zudehnenden Herrschaft Frankreichs in Algerien zu sprechen. Beson ders bemerkenswerth ist die Stelle in der übrigens kurzen Rede des Herrn Thiers, wo es heißt, die Kammer müsse nicht zu sehr mit dem Gelde geizen, wenn es sich darum handele, die Streitkräfte in Al gerien zu vermehren, weil, im Fall eines Krieges, man dort die Le⸗ gionen ganz bereit finden würde, um sie in Europa zu verwenden. Man ersieht daraus, daß Herr Thiers unter dem Eindrucke der krie gerischen Kaiserzeit, an deren Geschichte er jetzt sehr thätig arbeitet, sprach. Die Diskussion in Betreff der außerordentlichen Kredite für Algerien wird morgen geschlossen seyn. Es bleibt gegenwärtig noch
das Kapitel wegen Errichtung des Hafens von Algier zu erörtern.
Der nämliche Gegenstand wurde schon zweimal in früheren Sessionen debattirt und jedesmal nicht ohne Heftigkeit. Dem Vernehmen nach, beabsichtigt die Linke, dieses Mal peremtorische Interpellationen des halb an den Kriegs⸗Minister und den Minister der öffentlichen Arbei⸗ ten zu richten. Indessen ist es nicht ohne Interesse, den Bericht der
Kommission über die bereits ausgeführten Arbeiten des Hafens von Algier zu lesen.
Schmerzlich ist es, sagt die Kommission in ihrem Berichte, zu sehen, daß die Unentschlossenheit der Regierung die Ausführung einer Arbeit verzögert, welche zu gleicher Zeit die politischen, merkantilen und National⸗Interessen berührt. Nichtsdestoweniger scheint es, daß die Regierung wenigstens provisorisch dem System des Herrn Bernard, General⸗Inspektor der Marine, den Vorzug zu geben geneigt ist, da seit dem 1. Juli 1842 die Arbeiten nach diesem Projekte wieder auf⸗ genommen wurden. Von jener Epoche an bis zum 28. Februar 1843 wurden an dem Hafendamm 230 Metres vollendet, wovon 170 über dem Wasserspiegel und 60 unter dem Wasser. Während des Win⸗ ters wurden die Vorbereitungs Anstalten getroffen, um bei dem Be⸗ ginn der schönen Jahreszeit die Arbeiten rasch fortzusetzen. Dazu begehrt das Budget von 1843 einen ordentlichen Kredit von 890,000 Fr. Die Regierung findet nach genauer Berechnung, daß diese Summe nicht hinreichen wird, und wünscht, daß die Kammer einen außerordentlichen Kredit von 330,000 Fr. dazu bewilligen möchte. Herr Bernard hat unter dem Datum vom 16. Februar 1843 an den Kriegs⸗Minister einen Bericht eingeschickt, worin er die Kosten des Baues des Hafens von Algier bis zu dessen Vollendung auf 16 Millionen anschlägt, wovon 870,000 Fr., die schon im Jahre 1842 dazu verwendet wurden, abzuziehen sind. Diese 870,000 Fr. dienten vorzüglich dazu, besondere Werkstätten zur An⸗ fertigung eines künstlichen Grundpflasters nach dem System des Herrn Poiret zu errichten. Der Hafendamm soll durchgehends aus dergleichen künstlichen Grundpflasterstücken bestehen. Herr Bernard schlägt vor, zum Ankitten des Grundpflasters statt der Italienischen Puzzolen⸗ Erde eine Art künstlicher Puzzolen⸗Erde von Algerien zu verwenden; während die erste 40 Fr. die Tonne kostet, würde letztere kaum auf die Hälfte zu stehen kommen. Der Kriegs⸗Minister hat deshalb be⸗ sondere Versuche machen lassen, deren Resultat noch nicht bekannt ist. Vorläufig wird mit den Arbeiten langsamer fortgeschritten.
Außer dem Hafen von Algier beabsichtigt die Regierung, ei nen Hafen in Stora zu errichten. Herr Raffeneau de l'Jsle lieferte dazu den Plan, der vom General-Conseil des ponts er chaussées gebilligt wurde. Da aber der Kosten⸗Anschlag nicht we niger als 8 Millionen beträgt, so fand das General⸗Conseil de l'Ami- ranté es für rathsam, mit Zustimmung des Kriegs⸗Ministers, eine besondere Kommission, unter dem Vorsitze des Contre⸗Admiral Fauré, in Stora zusammenzuberufen, welche an Ort und Stelle das Pro⸗ jelt des Herrn Raffeneau de l'Isle zu prüfen beauftragt ist. Die Kommission hat noch nicht ihre Arbeiten beendet, aber der Kriegs Minister begehrt unterdessen einen außerordentlichen Kredit von 300,000 Fr., um den Anfang der Arbeiten zu unternehmen.
„Endlich begehrt die Regierung einen außerordentlichen Kredit von 114,000 Fr., für die Reinigung des Hafens la Calle, bis das eben⸗ falls vom Herrn Raffeneau de! ' IJsle ausgearbeitete Projekt zur Aus führung kommen wird. La Calle war ehemals der Mittelpunkt der Französischen Besitzungen an der Nord Afrikanischen Küste. Noch heutigen Tages ist es der Versammlungsort der Korallensischer, welche in jenen Gewässern eine reiche Ausbeute finden. Darum erscheint es nützlich und nothwendig, die im Hafen La Calle angehäuften Sand lager wegzuräumen, um die Landung der Schiffe zu erleichtern. Die Kommission glaubt die verlangte Summe von 114,000 Fr. auf 100,000 Fr. reduziren zu müssen, und dabei wird eszdurch das Votum der Kam⸗ mer auch bleiben.
Das von der Pairs⸗Kammer gestern votirte Jagdgesetz hat überall einen sehr ungünstigen Eindruck hervorgebracht. Die Strenge, die darin vorwaltet, steht nicht im Einklang mit der humaneren Strafge⸗ richtsbarkeit der neueren Zeit, sondern versetzt uns gleichsam in die Zeiten des Feudal-Systems zurück, wo ein einfaches Jagdvergehen gleich den schwersten Verbrechen bestraft wurde. So soll nach dem neuen Jagdgesetze Jemand, welcher z. B. in einem eingeschlossenen
Park unbefugt gejagt hat, mit einer Geldbuße von 200 — 1000 Fr.
und mit Gefängniß von 1—5 Jahren bestraft werden, und hätte er auch nur einen Spatzen erschossen. Nur zu deutlich erkennt man, daß die Pairs-Kammer aus reichen Gutbesitzern besteht, welche pro ara et focis ein Jagdgesetz zu machen suchten. Man zweifelt kaum, daß dieses Gesetz von der Deputirten⸗Kammer verworfen werden wird.
In der nämlichen Kammer organisirt sich eine systematische Op position gegen das vorgelegte Münz⸗Umprägungs⸗Gesetz. Der be⸗ treffende Bericht der Kommission trägt darauf an, daß die Provin⸗
zial⸗Münzstätten eingehen, und dafür ein einziges Central-Münz⸗Amt
8*
in Paris errichtet werden soll. Die Deputirten der betheiligten De⸗
partements, wo die einzugehenden Münzstätten sind, sollen nun von
ihren respektiven Wählern die Weisung erhalten haben, dem Vor⸗ schlag der Kammission entgegen zu treten.
= Paris, 25. Mai. Das innere Zerwürfniß, welches seit einiger Zeit im Schooße der legitimistischen Partei sich bemerkbar macht, und das fortwährend mehr um sich greift, hat die hervorra gendsten Männer dieser Partei, wenn ich so sagen darf, den kämpfen den Theil derselben von der Nothwendigkeit überzeugt, aus der bis⸗ herigen unentschiedenen Stellung herauszutreten und der Konfusion, in welcher die Fehler einer Anzahl von Verirrten nur allzu häufig. der ganzen Partei zur Last gelegt werden, ein Ende zu machen. Auf welchem Wege aber dieses Ziel zu erreichen, wie die Spreu von dem Weizen zu sondern sey, das war und ist die schwierige Frage, deren Lösung jetzt in speziell diesem Zwecke gewidmeten Berathungen ver sucht werden soll. Diese Berathungen finden schon seit mehreren Ta⸗ gen in den Büreaus der Quotidienne statt, welche als das Haupt Organ der Legitimisten reinen Schlages gelten kann, gegenüber den⸗ jenigen, welche der von der Gazette de France aufgepflanzten, mehr und mehr zu den demokratischen Ideen sich hinneigenden Fahne sich angeschlossen haben. Außer den Redacteuren der Quotidienne, der France und des Eco Français, dann der Mode, wohnen diesen Berathungen auch die vorzüglichsten Vertreter der legitimistischen Meinung in beiden Kammern bei, darunter die
Herren Larochejacquelin, Berryer und der Marquis von Dreux⸗Brézé, der übrigens in den letzten Tagen durch eine Unpäßlichkeit am Er
scheinen verhindert war. Zwei Meinungen treten bis jetzt über den einzuschlagenden Gang hervor. Während die Einen doch nicht un⸗ bedingt und ohne Rückkehr mit der Gazette de France und ihrem Redacteur, dem Abbé de Genoude brechen möchten, indem sie noch
immer eine Ausgleichung mit demselben für möglich halten, verlangen die Anderen unverzüglichen, gänzlichen Bruch mit ihm und der Ga zette, da man sonst der Komplizität an den Doktrinen derselben
nicht ohne Grund beschuldigt werden könnte. Die Ersteren schlagen
nun vor, man solle ein Programm veröffentlichen, das ohne der Ga
ette de France geradezu den Handschuh hinzuwerfen, in zwar all gemeinen, aber doch hinreichend klaren Ausdrücken abgefaßt wäre, um
jeden Gedanken an eine Sympathie für die von der Gazette seit einiger Zeit verkündeten und gepredigten Grundsätze auszuschließen,
und also doch eine Art Scheidewand zwischen den beiderseitigen Rich
tungen zu ziehen. Bis jetzt ist alle Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß am Ende die Mehrheit sich auch in diesem Sinne entscheiden wird, von der
allerdingsrichtigen Betrachtung geleitet, daß jede desinitive Lostrennung des einen Theils von dem anderen jedenfalls der legitimistischen Partei,
als Ganzes genommen, nur schadet, insofern sie dadurch in ihrer
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Stellung nach außen geschwächt wird. Unter den Mitgliedern der Königlichen Familie zu Görz scheint diese schlimme Lage der Dinge keinesweges in ihrem ganzen Umfange bekannt; man weiß dort nichts weiter, als was die Journale darüber gebracht haben, ohne die nur den Eingeweihten hier bekannten Details zu kennen. Ein gerade jetzt hier anwesender Offizier aus der Umgebung des Herzogs von Bor deaux, dessen Adjutant, Herr de Locmaria, ein Mann aus einer alt adeligen Familie der Bretagne, hat darüber die bestimmtesten Auf⸗ schlüsse gegeben und zugleich versichert, wenn der Herzog von Bor deaur diese inneren Zwiste unter seinen Anhängern in iihrer vollen Größe sehen würde, so würde er vom tiefsten Schmerze darüber er griffen werden. Herr de Locmaria hat, obgleich man von beiden Seiten hier ihn bei diesen Spaltungen zur Einmischung zu bewegen suchte, doch beharrlich solche abgelehnt, da er durchaus keinen Theil daran haben und noch weniger eine Verantwortlichkeit dafür mit über nehmen möchte. So stehen jetzt die Dinge, und eine Entscheidung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
8 .
Grossbritanien und Irland.
Unterhaus. Sitzung vom 21. Mai. Das Interessanteste was an diesem Abend vorkam, war eine Frage, die Herr Blewitt an den Premier⸗Minister richtete. Er wünschte nämlich zu wissen, ob und welche Maßregeln von der Regierung ergriffen worden seyen, um eine bessere Verwaltung der Griechischen Finanzen zu sichern und England vor einem Verlust in Bezug auf das von diesem Lande im Jahre 1832 garantirte Anlehen zu bewahren, und ob Griechenland seit der letzten Mittheilung über diesen Gegenstand eine fernere Ab⸗ schlags-Zahlung auf die fälligen Zinsen jener Anleihe geleistet habe.
Sir Robert Peel erwiederte, er habe bereits zu Anfang der gegenwärtigen Session gesagt, daß in Folge der Garantie die Regie rung Ihrer Majestät aufgefordert worden sey, den Zinsbetrag von anderthalb Jahren zu zahlen, wozu sie in Kraft der Verbindlichkeiten Griechenlands verpflichtet sey, und daß eine ähnliche Aufforderung an die Regierungen von Frankreich und Rußland ergangen sey.
„Seitdem“, fuhr der Minister fort, „ist an uns der Antrag gestellt worden, eine neue Anleihe zu garantiren, was natürlich unter diesen Um ständen entschieden abgelehnt wurde. Später kamen die Repräsentanten Englands, Rußlands und Frankreichs überein, an die Griechische Negierung eine gemeinsame Vorstellung über diesen Gegenstand zu richten, und ich hoffe, daß das Gerechtigkeits⸗Gefühl und der Sinn für das, was einer jun gen Monarchie geziemt, die Regierung Griechenlands bewegen wird, Schritte zu thun, um sowohl das Rückständige abzutragen, als auch für die Zukunft die Zahlungen auf befriedigende Weise zu sichern. Falls unsere Vorstellungen keine Wirkung haben und von Seiten Griechenlands nicht aus freien Stücken Anstalten getroffen werden sollten, so sind jene Repräsentanten instruirt worden, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche die Regierung als die wirksamsten betrachtet, um die Zahlung zu sichern und die Nothwendigkeit neuer Anleihe Gesuche zu verhindern. Die in Bezug auf diesen Gegenstand ertheilten Instructionen sind so entschieden und bestimmt, wie nur möglich.“
Auf eine Frage des Herrn O'Brien, ob es die Absicht der Re⸗ gierung sey, dem Parlamente ein Supplementar⸗Votum für die Ko⸗ sten der kürzlich nach Irland beorderten vermehrten Streitkräfte vor zuschlagen, antwortete der Kanzler der Schatzkammer, diese Truppen⸗Versetzung aus einem Theile des Königreichs in einen an deren, werde dem Staat keine Mehrausgaben verursachen; sollten je— doch die Umstände noch größere Kosten veranlassen, als im Budget vorgeschrieben seyen, so werde die Regierung natürlich vom Unter⸗ hause die Mittel zur Deckung derselben verlangen müssen.
Unterhaus. Sitzung vom 25. Mai. An Lord Stan⸗
ley wurden heute noch mehrere Fragen hinsichtlich der Kanadischen Kornbill gerichtet, worauf der Minister behauptete, Kanada sey im Stande, so viel Getraide zu produziren, um noch eine Quantität nach England ausführen zu können; auch versicherte er, daß die Kana⸗ dische Legislatur die zu jener Bill erforderliche Kolonial-Akte wegen der Besteuerung des aus den Vereinigten Staaten in Kanada einge führten Getraides fast einstimmig angenommen habe; endlich erklärte er auch, daß die Regierung den Grundsatz der Kanadischen Bill nicht auf andere Kolonieen auszudehnen beabsichtige. Hierauf debattirte das Haus über einen Antrag des Herrn Christie, welcher um die Erlaubniß anhielt, eine Bill einbringen zu dürfen, wodurch die religiösen Eide und die Unterzeichnung der 39 Glaubens⸗Artikel der Anglikanischen Kirche abgeschafft werden sollten, welche an den Universitäten Orford und Camdridge bei den Promo⸗ tionen und bei der Aufnahme von Studirenden und Anstellung von Lehrern eingeführt sind, und wodurch zugleich der Unterricht an die sen Universitäten auf Individuen, welche nicht Mitglieder der Angli⸗ kanischen Kirche sind, ausgedehnt werden sollte. Die Minister, na mentlich Herr Goulbourn und Lord Stanley, widersetzten sich dieser Motion aufs entschiedenste, weil sie einen Eingriff in die alten Statuten und Stiftungen dieser Universitäten in sich schließe, und die Universitäts-⸗Disziplin, so wie die Zwecke des Universitäts⸗Unterrichts, ganz zerstören würde. Lord J. Russell, so wie überhaupt die Whigs und Radikalen, sprachen und stimmten zwar für den Antrag, es ergab sich aber eine Majorität von 70 Stimmen gegen denselben, indem er mit 175 gegen 105 Stimmen verworfen wurde.
London, 26. Mai. Vorgestern war der Geburtstag Ihrer
Majestät der Königin, die noch in Claremont verweilt. Da die eigentliche Feier desselben aufgeschoben worden ist, so wurden am vorgestrigen Tage nur Geschütze im Park und Tower abgefeuert, und die Glocken läuteten den Morgen über in bestimmten Zwischen räumen. Graf von Dalhousie ist, ministeriellen Blättern zufolge, an die Stelle des zum Kabinetsminister und Präsidenten der Handelskammer avancirten Herrn Gladstone zum Vicepräsidenten dieses Departements ernannt worden.
Die Petition von Manchester gegen die abgeänderten Unter richtsklauseln in der Fabrik⸗Bill Sir J. Graham's hat binnen 3 ½ Tagen über 91,000 Unterschriften erhalten und wiegt 55 Pfund.
Nach dem Limerick-⸗Chronicle wird O' Connell Irland nicht vor dem nächsten 10. Juni verlassen, um seinen Sitz im Parlamente wieder einzunehmen. Die Sendung von Truppen nach Irland dauert fort. Ein Bataillon Marine Soldaten und ein Artillerie-Park haben Befehl, sich zur Einschiffung nach Irland bereit zu halten.
Uie derlande.
n 25 1.2 “ 8 6 Aus dem Haag, 27. Mai Abends. (Auf telegraphi schem Wege.) In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer ist
der Gesetz⸗Entwurf über die Regulirung der Niederländischen Staͤats⸗ schuld mit 30 gegen 24 Stimmen verworfen worden.
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— Deutsche Bundesstaaten.
Dresden, 26. Mai. Ihre Kaiserl. Hoheit die Großfürstin Helene von Rußland ist mit Höchstihren Töchtern, den Großfür⸗ stinnen Marie, Elisabeth und Katharine, Kaiserl. Hoheiten, von Breslau, und Se. Königl. Hoheit der Prinz August von Württem⸗ berg, von Leipzig, am 23. d. M. hier angekommen.
*ʃ* Frankfurt a. M., 27. Mai. Baron Anselm von Rothschild ist vorerst nach Paris gereist. Dort erwartet er entschei⸗
dende Nachrichten aus dem Haag und sind diese günstig, reist er mit Baron James von Rothschild nach Brüssel und Holland. hier die Entscheidung des Konversions⸗Gesetzes nicht bekannt und die Holländischen Fonds waren an heutiger Börse flauer. I1“
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Preßburg, 24. Mai. Die Lateinische Rede, mit welcher Se. Majestät der Kaiser den Ungarischen Landtag eröffnete, lautet in der offiziellen Deutschen Uebersetzung folgendermaßen: .
„Das neunte Jahr Unserer dem Wohle der Uns von Gott anver⸗ trauten Völker ausschließlich gewidmeten Regierung hat am heutigen Tag einen neuen glücklichen Zeitabschnitt erreicht, da Wir die getreuen Stände Unseres vielgeliebten Königreichs Ungarns und der damit verbundenen Theile wieder um Uns versammelt sehen.
Von väterlichem Gefühl beseelt, treulich beschäftigt für die Sicherheit der Kinder, sind Wir unaufhörlich besorgt um die weitere Vermehrung ihres Glücks.
Und damit diesem Unserem Bestreben Genüge geleistet werde, geben Wir Euch gern diese Gelegenheit, in vollem Maße zu berathschlagen über die Hülfsmittel, die Blüthe des Vaterlands zu befördern und dem National⸗ Reichthum neuen Zuwachs zu geben.
Bedient Euch dieser Gelegenheit also dermaßen, daß die Sanction der durch Unsere gemeinschaftliche Anstrengung gegebenen Gesetze allerseits zum wahren allgemeinen Nutzen ausfallen möge.
Keinem von Euch ist unbekannt, wie sehr Wir Unser Bestreben dahin richten, die Fundamente der althergebrachten Constitution unversehrt und die Kräfte der gesetzlichen Gewalten innerhalb der ihnen durch das Gesetz angewiesenen Schranken wirksam zu erhalten, und endlich den Ausspruch der Gesetze, so weit es an Uns liegt, in Ausführung zu bringen; aber gemäß der Uns eigenen Aufrichtigkeit können Wir nicht verhehlen, daß das allgemeine Wohl, dessen Wir so eben erwähnten, es nicht blos anräth, sondern vielmehr erheischt, die Mittel zu berathschlagen, welche dazu beitra⸗ gen sollen, das gesetzliche Ansehen, insofern esoft nicht beachtet wird, zu befestigen und die Bedingungen des allgemeinen Wohls nach Recht und Fug fest zu gründen
Demnach erwarten Wir, getreue Stände, von Eurem Eifer für das Glück des Vaterlands, daß Ihr Euch zu diesem Zweck bemühen werdet, damit noch die späten Enkel mit dankbaren Herzen Eure in diesem Werke sich offenbarende Fürsorge und Anstrengung verehren.
Bei dieser schwierigen aber würdigen Bemühung werdet ihr Uns stets zu jedem Eurer dermaßen gestalteten Wünsche bereit finden, denn Niemand von Euch ist inniger als Wir selbst von dem Wunsche beseelt, Euch glücklich und Ungarns öffentliche Angelegenheiten blühend zu sehen.
Von diesem Geiste zur Herbeiführung der Wohlfahrt und des Glückes Unsers überaus theuren Königreichs Ungarn beseelt, legen Wir Euch, getreue Stände, hiermit Unsere gnädigsten Königlichen Propositionen als fernere Beweise Unserer väterlichen Liebe gegen Euch vor und bleiben Euch ferner mit Unserer Kaiserlich Königlichen Huld und Gnade gewogen.“
Unter den von den Komitaten dem Reichstage vorgelegten Postu⸗ laten sind folgende die wichtigsten: der Antrag, das Königliche Veto dahin zu beschränken, daß ein von beiden Tafeln, der Magnaten⸗ und der Deputirten⸗Tafel, zweimal angenommener Gesetz⸗Entwurf schon durch sein zweimaliges Durchgehen Gesetzeskraft erhalte, ferner die Anträge auf Vereinigung Siebenbürgens mit Ungarn, auf Rede⸗ und Preßfreiheit, auf Errichtung einer eigenen Landtags⸗Zeitung, auf In⸗ korporirung Galiziens, auf Ausschließung aller Nicht⸗Ungarn aus der Ungarischen Armee und auf Aufenthalt der Letzteren im Lande, auf Aufhebung der Fideikommisse und auf kräftige Beförder garischen Sprache.
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werden, von ihren Stellen zu entfernen. darauf zum Regenten, legten ihm die Entlassungs⸗Dekrete zum Un⸗ terzeichnen vor und setzten die triftigen Gründe auseinander, die sie
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9— drid, 18. Mai. Bereits hat das neue Ministerium
eine gefährliche Probe überstanden. Vorgestern Abend kamen die Minister über die Nothwendigkeit überein, einige hohe Beamte, die dem von dem neuen Kabinet aufgestellten Programm Schwierigkeiten entgegenstellen und von der ganzen Nation mit Mißtrauen betrachtet Die Minister verfügten sich
zu diesem Schritte bewogen. Eine unbedingte Weigerung des Re⸗ genten, namentlich die Entlassung der Geunerale Linage und Zurbano zu bewilligen, war die Antwort. Der Regent berief sich dabei auf die großen Dienste, die der General Linage mit seiner Feder und Zur bano vermöge seines unbeugsamen Charakters geleistet hätte. Hie Minister koͤnnten sich von der Triftigkeit dieser Weigerungs⸗ Gründe nicht überzeugen, und reichten gestern Vormittags ihre Ent⸗ kassung ein, indem sie erklärten, daß sie sich verhindert sähen, die Vorschriften der Verfassung zur Vollziehung zu bringen. 8
Diese Vorfälle kamen gestern nicht zur allgemeinen Kenntniß. Die Gegner der neuen Ordnung der Dinge setzten im Gegentheil das Gerücht in Umlauf, die Minister beabsichtigten die Armee auf⸗ zulösen und andere unüberlegte Maßregeln zu treffen; Niemand ließ sich dadurch irree machen. Die Cortes, die Presse ohne Ausnahme, afte in ein Ganzes verschmolzene Parteien hatten die neuen Minister mit Jubel begrüßt, weil sie in ihnen ein Unterpfand der Versöhnung und ECinigkeit erblickten, und dieses Ministerium sollte sich vor Linage und Zurbano beugen und durch sein Zurücktreten einer unvermeidlichen Reaction die Thür öffnen? Dem Regenten scheint diese Stimmung kein Geheimniß geblieben zu seyn. Er weigerte sich, die Entlassung der Minister zu genehmigen, und man darf demnach voraussetzen, daß er die ihm vorgelegten Dekrete unterzeichnet habe. Die Festigkeit, welche die Minister bei dieser Gelegenheit an den Tag legten, hat das Ansehen, dessen sie sich bereits erfreuten, außerordentlich gesteigert. 8
Seinerseits erklärte der Minister⸗Präsident, Herr Lopez, heute im Kongreß der Deputirten, daß die Regierung, weit entfernt, an eine Auflösung der Armee zu denken, vielmehr für angemessen halte, für jetzt auch nicht einen einzigen Soldaten zu verabschieden.
Gestern Abend traf ein Courier aus Lissabon ein, den der dies⸗ seitige Gesandte, Herr Aguilar, abgefertigt hatte, um anzuzeigen, daß er den ihm zugedachten Posten des Ministers der auswärtigen Ange⸗ legenheiten ablehne. Dieser Posten ist nunmehr dem Herrn Onis angetragen worden.
Der in Folge der September⸗Revolution von 1810 zum Unter Staats⸗Secretair der auswärtigen Angelegenheiten ernannte Herr Hoyos hat seine Entlassung eingereicht. 8 Im Kongreß der Deputirten verlas der Marine⸗Minister, der einstweilen dem auswärtigen Departement vorsteht, den mit Belgien abgeschlossenen Handelstraktat. Dieser wurde, zur Niedersetzung einer Kommission, an die Sectionen verwiesen.
Auch verlas der Minister⸗Präsident heute im Kongreß den Amnestie⸗Gesetz⸗Entwurf, der mit rauschendem Beifall aufge⸗ nommen wurde. Dennoch bemüht man sich von einer gewissen Seite her, die hiesige National⸗Miliz gegen die beabsichtigte Amnestie ein⸗ zunehmen und desfallsige Adressen hervorzurufen. Die Amnestie er⸗ streckt sich, dem Entwurfe zufolge, auf alle politischen Vergehen vom 4. Juli 1840 bis zum 15. Mai 1843 ohne Ausnahme. Diejenigen, welche sich in Folge derselben in Haft befinden, sollen in Freiheit ge⸗ setzt, die anhängigen Prozesse niedergeschlagen werden und die Aug⸗ gewanderten nach Spanien frei und ungehindert zurückkehnen fünnen. Die in diese Amnestie einbegriffenen Militairpersonen ereten eaber