1844 / 58 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

die I

haben.

Bundesglieder, lche durch die 17 immen im enge⸗ ren Rathe reprä⸗ sentirt werden.

Stimmen im en

8 9

Rathe, welche Spruchmänne ernannt

S

Karl Friedr.

August Graf v. Rechberg,

Fürst Eugen

Königr. Sachsen. Schumann,

v. Dachenhau

Authenrieth,

Kurfürstenthum

Dänemark wegen Holstein u. Lauen⸗

Ludw. Heinr.

Niederlande wegen De la Fon⸗

des Grh. Luxem⸗

S. Koburg⸗Gotha,

. Meiningen⸗ ildburghausen, S. Altenburg.

Schwerin und Mecklenburg

Anhalt⸗Deßau, Schwarzburg⸗ Sondershausen Schwarzburg Hohenzollern⸗-

Hohenzollern⸗- Sigmaringen,

Reuß, ält. u. jüng.

S chaumburg⸗Lippe,

Waldeck u. Hessen⸗

Fr. Stadt Lübeck,

* Frankfurt a. M., 2 fürst von Leiningen nahm nach seine einen kurzen Aufenthalt und ist vo

Nach Mittheilungen aus Wie zoglichen Paares daselbst w. den. Die Vorbereitun werden unterdessen mi eine ganze Woche and ßen Menschen

Armen zukomme

i0, 21. Feb weßen, der Marine

Cowley hat seine Regier sicht verlangt. Herrn Guzot. Die auf heute an at nimmt die Oppo

der N.

☛.2 2 Seitdem hatte

Würden und Dienst⸗ Anstellung

der Spruchmänner.

Wirkl. Geh. Rath Breslau. und Ober⸗Präsid. d. Prov. Schlesien.

Dr. der Rechte, Berlin. Geh. Ober⸗Justizr.

Kämmerer, Reichs⸗ München.

rath u. Präsid. des Ober⸗Appell.-Ger. Regier.-Präsid. d. Speyer. Pfalz.

Dr. der Rechte, Dresden. Präsid. des Ober⸗ Appell.⸗-Ger.

Dr. der Rechte, Dresden. Kreis⸗Direktor.

Landdrost. Hannover.

Dr. d. Rechte, Ju⸗ Osnabrück.

stiz⸗Kanzlei⸗Dir.

Dr. der Rechte, Stuttgart.

Staatsrath.

Dr. d. Rechte, Dir. Stuttgart. der Königl. Zoll⸗ Administration.

Geheimer Rath u. Mann⸗ Regierungs⸗Dir. heim.

Oberhofgerichts⸗ Mann⸗ Kanzler. heim.

Dr. der Rechte, Marburg. Obergerichts⸗Dir.

Konsistorial ⸗Dir. Kassel. u. Geh. Reg. Rath.

Wirkl. Geh. Nath Darmstadt.

u. Präs. d. Ober⸗

Finanz⸗Kammer.

Dr. der Rechte, Darmstadt. Geh. Staatsrath u.

Kanzler der Univer sität Gießen.

Geh. Konferenz⸗ Kiel. Rath u. Ober⸗Ap⸗ pellationsger. Präs.

Konferenzrath und Reinbeck. Amtmann.

Gouvern. d. Grh. Luxemburg. Luxemburg.

Gen.⸗Staats⸗An⸗ Luxemburg.

walt ad interim.

Grh. sächs. Land⸗ Neuhof bei

marschall. Eisenach.

Dr. d. Rechte, H. Hildburg⸗

achs.⸗meining. wirk. hausen. Geh. Rath u. Ober⸗ Landesger. Präsid.

8 Braunschweig und v. Amsberg, Chef d. H. braun⸗ Braun⸗ schweigschen Finanz⸗ schweig.

Kolleg., Finanz⸗Dir. u. Geh. Legat.⸗R.

H. nass. Kammerh. Usingen.

u. Hofgerichts⸗Dir.

Dr. d. Rechte, Grh. Schwerin.

mecklenb. schwerin. Geh. Regier.⸗Rath.

Grh. mecklenburg⸗ Schwerin

schwerin. Geh. Kam⸗ merrath.

Großh. oldenb. Olbdenburg.

Geh. Staatsrath. Dr. der Rechte, an- Deßau. halt⸗deßauscher Geh. Rath, Regierungs u. Konsistorial⸗-Prä- .

Geh. Rath u. Ob. Wolfen⸗

Appellationsger.⸗ büttel. Präsident.

Fürstl. Hohenzol⸗ Hechingen.

lern⸗Hechingenscher Geh. Konserenzrath.

Dr. der Rechte, Lübeck. Senator der freien Stadt Lübeck.

Dr. der Rechte, Frankfurt.

Syndikus der freien Stadt Frankfurt.

3. Febr. Se. Durchlaucht der r Rückkehr von Koburg hier nur r einigen Tagen nach Brüssel ab

sbaden wird der Einzug des Her⸗ ahrscheinlich erst in vier Wochen stattfin⸗ gen zu den großartigen Empfangs⸗Festlichkeiten t Emsigkeit fortgesetzt. auern, erwartet man für diese T Zusammenfluß in Wiesbaden. soll aber den Wun ge Geschenke des

Krankreich.

Die Regierung hat noch immer nichts über eiti veröffentlicht. Vorgestern früh wurden, Minister und Herr Guizot Den Abend vorher war der englische Könige in Konferenz gewesen. Lord Licaen achricht von jener Occupation deshe und Instructionen in dieser Hin⸗

be sast täglich Unterredungen mit

ussion über den Antra don über den ag des Herrn chließlich in Anspruch. Die äußerste

Da die Festlichkeiten age einen gro⸗ Die Frau Herzogin sch ausgedrückt haben, man möge Landes bestimmten Summen den

Linke verständigt sich mit der Linken, dem rechten Centrum und der äußersten Rechten, und man bietet Alles auf, um Herrn Guizot zu stürzen, indeß rechnet das Ministerium auf eine Majorität von min destens 150 Stimmen gegen den Antrag. Es ist nun das fünftemal, daß der Vorschlag, die öffentlichen Beamten aus der Deputirten⸗ Kammer auszuschließen, in dieser Kammer zur Verhandlung kömmt, und bei den früheren Debatten ist die Frage bereits von allen mög⸗ lichen Seiten betrachtet worden. Auch haben die Büreaus in diesem Jahre schon ausführlich darüber berathschlagt. Die Hauptpunkte, um die es sich handelt, sind: Ermittelung der Ursachen, welche eine Anzahl von Beamten in die Wahl⸗Kammer bringen; gegen die Majorität erhobene Beschuldigungen der Servilität und Bestechlichkeit; das Beispiel des englischen Parlaments, welches nur eine sehr kleine Zahl von Beam ten in sich schließt; die Wirksamkeit des Verbots der Beförderung oder der Annahme öffentlicher Functionen während der Dauer des Deputirten⸗Mandats; endlich das Zeitgemäße eines Vorschlages, wel⸗ cher nothwendigerweise eine unverzügliche Auflösung der Kammer zur Folge haben müßte. Das Journal des Débats bekämpft heute zuerst in einem eigenen Artikel die für den Vorschlag angeführten Argumente und stellt dann demselben auch Stellen aus früheren Re⸗ den der Herren Ganneron, Thiers und von Rémusat gegenüber, welche jetzt die Hauptbeförderen desselben sind, während sie früher selbst manche Einwendung zugaben, von der sie jetzt nichts wissen wollen. So räumte Herr Ganneron früher ein, daß ein solcher Vor schlag nur gegen Ende der Dauer einer Kammer angemessen sei. Herr von Rémusat seinerseits wollte dem Gedanken nicht Raum geben, daß die in der Kammer sitzenden Beamten der Bestechlichkeit verdächtig wären. Besonders aber wären aus den Reden des Herrn Thiers viele Argumente gegen den Vorschlag angeführt, dem er sich im Jahre 1840 als Con seils-Präsident entschieden widersetzte. Er wies damals auf die ganz verschiedenen Organisationen der Verwaltung in Frankreich und Eng⸗ land hin, und zeigte, daß die französischen Sitten und das Centrali⸗ sations⸗System Frankreichs hier nothwendig ganz andere Repräsenta tions⸗-Verhältnisse herbeiführen müßten, als in England. Er machte ferner bemerklich, wie es ganz natürlich sei, daß in Frankreich die Wähler ihr Auge besonders auf öffentliche Beamte richteten, weil Frankreich nicht so viel reiche Leute besitze, wie England, die sich in Muße den politischen Functionen widmen können, und weil in Frank⸗ reich die Beamten sich oft am meisten durch politisches Talent aus⸗ zeichnen. Das ministerielle Blatt erwartet mit Gewißheit, daß die Kammer diese Argumente auch jetzt auf ihre Entschließung einwir⸗ ken lasse.

Die Regierung läßt das bürgerliche Gesetzbuch, so wie die vor⸗ züglichsten französischen Gesetze, ins Arabische übersetzen, um sie in Algerien zu verbreiten. 8

Eine Anzahl von Deputirten haben vorgestern die Befestigungs Arbeiten von Vincennes besichtigt, als Vorbereitung zu der Diskussion, welche sich wahrscheinlich zu Ende dieser Woche über den Bericht des Herrn Allard in Betreff der Befestigung von Paris entspinnen wird.

Der Munizipal⸗-Rath von Rheims hat unentgeltlich einen Be⸗ gräbnißplatz für die Beisetzung der sterblichen Hülle des Marschalls Grafen d'Erlon auf dem dortigen Friedhofe und 3000 Fr. für die Trauer⸗Ceremonie votirt; der Rath hat ferner beschlossen, eine Straße von Rheims nach dem Grafen d'Erlon zu benennen.

I Paris, 21. Febr. Der heutigen Sitzung der Deputirten Kammer hatte man mit Spannung entgegengesehen. Sie begann um 2 Uhr. Die Tribüne und die Gallerieen waren stark gefüllt, die Deputirten selbst in großer Zahl anwesend. Die Proposition des Herrn von Rémusat, die parlamentarischen Inkompatibilitäten betref fend, wonach kein öffentlicher Beamter mit gewissen wenigen Ausnah⸗ men zum Deputirten wählbar sein soll, war an der Tages Ordnung. Zuerst wurde aber über das Jagdpolizei⸗Gesetz das definitive Skrutin vorgenommen, welches die Annahme desselben mit einer Majorität von 109 Stimmen unter 307 Abstimmenden ergab. Herr von Rü⸗ musat bestieg dann die Tribüne, um seinen Antrag zu entwickeln. Er sagte, er müsse die ganze Aufmerksamkeit der Kammer für den⸗ selben in Anspruch nehmen; derselbe sei, seiner Ueberzeugung nach, von der höchsten Wichtigkeit für die Interessen des Landes. Denn die Unabhängigkeit des Magistrats sei im Spiele; möge er nun den Vorsitz in einem Gerichte führen oder als Deputirter in der Kammer sitzen. Der öffentliche Beamte müsse, da er stets auf Be förderung Rücksicht zu nehmen habe, mehr oder weniger immer von den gerade bestehenden Ministerium abhängig sein. Daher würden seine Abstimmungen stets unter diesem Einflusse ersolgen, oder er müsse auf Beförderung so gut als Verzicht leisten, stationär zu blei ben sich entschließen, und ruhig zusehen, wie andere ihm den Vor⸗ sprung abgewinnen. Er wolle der Magistratur durchaus nicht zu nahe treten, lasse ihr im Gegentheil vollkommen Gerechtigkeit wider— fahren; das Uebel liege aber nicht in den Männern, sondern in der Natur der Dinge. Die Magistratur sei ein eben so achtungswürdiger als nützlicher Körper, aber das Land habe ein Recht, deren ganze Kraft, deren gesammte Arbeiten lediglich in seinem Interesse verwendet zu sehen, daß dies aber nicht wohl möglich sei, wenn man den Magistraten gestatte, ihre Plätze zu verlassen und Sitze in der Kammer einzunehmen. Dadurch werde nur eine gewisse Neigung zur Ausübung einer Art despotischer Gewalt in der Legislatur hervorgerufen, und folglich liege gerade darin auch größtentheils das Haupt Hinderniß der Annahme einer wahrhaft großen nationalen Politik. Das Repräsentativ System würde zu Grunde gehen, sagte Montesquien, wenn die vollziehende Gewalt im Stande wäre, die gesetzgebende Gewalt zu bestechen, und wenn das gegenwärtig bestehende System die National Repräsentation auch noch nicht gänzlich korrumpire, wenn auch der Satz Montesquieu's dadurch noch nicht völlig gerechtfertigt werde, so müsse dies doch un⸗ fehlbar in der Folge der Fall sein. Er bedaure es, sagen zu müs⸗ sen, aber er sei in Seele und Gewissen überzeugt, daß in den letzten Jahren Corruption der Magistratur nur allzu häufig vorgekommen sei. Wenn der Antrag angenommen werde, so werde derselbe noch harte Prüfungen zu bestehen haben. Eine Kommission müsse dann ernannt werden, um Bericht darüber zu erstatten, und voraussichtlich werde dieser nicht mehr zeitig genug vorgelegt werden auf daß die Frage noch in der gegenwärtigen Session zur definitiven Berathung kommen könne. (Aufregung.) Leider sei es nun einmal so, daß alle Maßregeln, die einen Fortschritt bezwecken, in der Kam n nur sehr langsam voranschritten. Der Antrag sei zeitgemäß. (Eine Stimme: Ihr habt ihn begraben.) Herr von Rémusat fort fahrend: Der Antrag könne nur denen nicht zeitgemäß erscheinen welche ihre Privat Interessen denen des Landes voransetzten. (Lärm.) sofork eofharästdent läßt nun die Berathung über die Inbetrachtnahme

wofe JHerr von Liadières das Wort nimmt, um dieselbe zu bekämpfen. Er sagte, wie es das fünftemal sei daß der Ant wieder vorgebracht werde, so sei es auch das fünftemal, daß er ihn bekämpfe. Zuerst sei der Antrag 1831 von derr Ga 1 72; . bracht worden, der der eigentliche Vater desselben sei gegnae habe denselben bekämpft. Graf Jaubert einfallend Es sraf Jaubert nerös, ein Mitglied anzugreifen, das klar 1841 8 A sas Fe- ausgesprochen habe. Herr von Ladières: Er greife nicht 8 88 1S

, g 9 - 9 tire nur eine Thatsache. In einem solgenden Jahre brachte Herr

Gauguier den Autrag wieder vor, die Büreaus zogen ihn in Betracht, eine Kommission wurde zur Prüfung desselben

Berichterstatter, und derselbe habe agen, den Antrag für schlecht erklärt. habe seinen Antrag oft wiederholt, und denselben für gut gehal⸗ i Vertheidigern desselben gesagt wer⸗ von Rémusat bestreitet dem Redner d „er verlangt, der Präsident solle den Herr von Liadières ver⸗ Der Präsident nimmt ihn Beim Abgang

ernaunt, Herr von Réömusat zum auf Verwerfung angetr Herr Gauguier noch bei seinem Austritt Ob dasselbe von den neue

aus der Kammer

seine Ueberzeugunge Redner pflichtgemäß zur theidigt sich und verlangt in Schutz, da er sein Recht nicht der Post sprach der Redner noch.

n anzugreisen rdnung rufen. Rebefreiheit. süberschritten habe.

über die Proposition es anfangs Opposition den

m Paris, 20. Fehr. Die Debatten Rémusat versprechen noch heftiger zu werden, erwartete. Das Kabinet soll entschlossen sein, da die Sache aufs äußerste zu trei entrums am meisten darunter leiden werden. iskussion über die vorliegende Proposition auern wird, indem außer

Skandal wünscht, Mitglieder des linken C Man glaubt, daß die wenigstens drei Tage d schriebenen Rednern die Herren Thiers, Odilon⸗Barrot und wahrscheinlich ühren wollen. Das Kabinet hat an Herrn von Lamartine einen unerwar⸗ teten Hülfsgenossen gesunden, indem dieser, aller Vorstellungen der Op⸗ position ungeachtet, darauf besteht, die Meinung, die er viermal nach einan⸗ der in Betreff der Inkompatibilitäten auf der Tribüne äußerte, auch dies Herr von Lamartine erklärte lant, daß er es bisher gegen hat Herr von La⸗ daß er nicht von der ämpfen wird, außer wenn von einem ministeriellen Deputirten inter⸗ in welchem Falle der Deputirte von Macon pposition eben so wenig, als olitischen Grundsätzen untreu Man versichert, daß Herr Liadieèeres, auf Antrieb des Kabinets, dem Herrn von Lamartine dessen Rede von 1841 die Proposition Sade vorhalten wird, Proposition Herr von Lamartine und dessen persönliche Freunde des Kabinets noch mehr erleichtern, so, daß das wohl keine bedeutende Majorität hoffend, dennoch gang der obschwebenden darauf die geheimen Gelder der Kammer Gleichwohl sollen, wie das Bien publie Lamartine) anzeigt, 18 Konservative, die Herrn Guizot stimmten, dem Votum der geheimen Gelder sich vom Chef der Graf Salvandy steht an der Spitze dieser abtrünnigen fkonservativen Fraction.

Der heutige letzte Faschings⸗

den sieben einge⸗ Guizot, Duchaͤtel, Salvandy, auch Lamartine dabei das Wort

mal nicht zu verleugnen. gegen die Proposition R6musat stimmen wolle, wie er alle Propositionen dieser Art gethan hat. Nur martine so viel der Opposition zugestanden, Tribüne herab die Proposition Rémusat bek⸗ er direkt vom Kabinet oder pellirt werden sollte, zeigen will, daß er auf den ministeriellen Bänken, je seinen p

in den Reihen der werden wird.

um ihn zu veranlassen, ge— das Wort werden den Sieg Ministerium, ob⸗

zu sein scheint und gleich vorzulegen beabsichtigt. (Organ des Herrn von bisher zu Gunsten des dem Grafen Molé versprochen haben, bei Doctrinairs zu

Debatten beruhigt

Tag wird vom schönsten Wetter be⸗ Schon hört man überall die schallenden Hörner aus Thon, womit die Gassenbuben den mardi gras begrüßen. des Quartier latin durchzieht in bunten Masken⸗

as lustige Volk Anzügen die Stadt. einer vierfachen Reihe von Equipagen, Landkarren, Alles durch einander gemischt, der während die Trottoirs von Schaulustigen nach einer offiziellen Bälle in den Theatern, auf heute Abend

Die Boulevards Fiakern, Kabriolets, ganzen Länge nach bedeckt, Um den Fasching auszutanzen, sind, nicht weniger als 480) öffentliche Wirthshäusern und Kneipen kaum ein Privathaus, wo nicht heute der Fasching begraben wird.

Es giebt ü⸗ Tanz und Scherz ½ Paris, 21. Febr. Der Antra heute in der Kammer zur Verh Opposition selbst eingesteht, gere Aufnahme, als dieje seit sieben oder acht I der öffentlichen Beamten von lisirten Polizeistaate, wie Fr wo, und die Idee des Geistes der systematischen Theil der Kammer beherrscht, Nichtigkeit unwiederbringlich zu Grunde e und handgreifliche Kammer ihr alle Jahre giebt in der That gewisse auch in Frankreich Abgeordneten. matischen Würdenträger und von denen viele sammlungen im P den durch eine solche Aemterh Frankreichs im Auslande der gegeben, sondern die Anwest Kammer zieht Umständen sehr fall mit dem Gr olcher Mängel in der rung um so eher selb eigentlichen Vorwan den parlament Neuem wieder

g des Herrn Rémusat, der handlung kommen wird, hat, wie die durchaus keine Aussicht au nige war, welche allen zu Theil geworden ist. der Kammer ankreich, weniger Rémusatschen

f eine günsti⸗ seinen Vorgängern Die Ausschließung streng centra ausführbar als irgend⸗ Antrages würde, trotz des gegen die Regierung, welcher schon lange an ihrer eigenen e gegangen sein, wenn nicht Uebelstände in der Zusammen neuen Vorschub leisteten. Es von Staatsbeamten, deren Amt durchaus unvereinbar ist mit dem Amte ganz besonders die Kl. „welche der Mehrzahl nach ihre Posten auf Jahre verlassen, alaste Bourbon beizuwohnen.

ist in einen

einzelne unleugbar setzung der

des Landes⸗ asse der diplo⸗ Deputirte sind, um den Ver⸗ Und nicht nur wer

äufung die wichtigsten Staats Interessen augenscheinlichsten Vernachlässigung preis⸗ enheit der Gesandten in der D. eputirten⸗ auch parlamentarische Uebelstände nach

ernstlicher Natur sein können, wie der b Salvandy zur Genüge beweist.

Zusammensetzung der Kammer s st die Hände bieten als dieselben,

d bilden, mit dessen Hülfe die arischen Reform nach so manchen auf die Bühne gebracht werde Römusat insbesondere als mehrere der

lichem Zwecke von der Rémusat zum französischen Ges

ahin gehört

sich, die nach ekannte Vor

Zur Beseitigung ollte die Regie

wie gesagt, den Sache einer durchgreifen⸗ Niederlagen noch immer von

n kann. Was aber den b so ist derselbe mangel⸗ Vorschläge, welche zu ähn ausgegangen sind. Beispiel kein Bedenken, die andten an fremden Höfen fortbestehen zu lassen, er dieselbe fast allen Klassen der Wenn nichtsdestoweniger der Rémusatsche t einer geringen Stimmenmehrheit abgewiesen werden so muß man bedenken, daß viele

früheren Gesetz b So trägt Wählbarkeit der

Verwaltungs amten abspricht.

Deputirte ihn nur unter⸗ sind, daß er doch nicht durchgehen kann.

man jetzt vernimmt, ist die Opposition entschlossen, den Geldern für geheime Zwecke diesmal zum ht gegen das Ministerium zu machen. die Herren Molé und Lamartine sich über eiuen Angriffsplan gegen das Kabinet vom 29. Oktober und daß sie in der Kammer nicht ohne Erfolg f Rechnung Stimmen gegen Herrn Guizot werben. Einflusse des Herrn Lamartine abgef reits an, daß die Oppo bisher immer

stützen, weil sie gewiß

Terrain einer Es scheint, daß gemeinschaftlichen verständigt haben, iir gemeinschaftliche

großen Schlac

aßte Maͤconer Bl ition schon 18 Mitglieder mit dem Ministerium stimmt anheischig gemacht haben, der Diese Rekruten der Bien public sogar namentlich genann zeichnisses derselben steht Herr Salvandy dieser Angaben angenommen, würde der zot, den das Bien publie sucht, doch noch immer

att kündigt be gewonnen, welche b sich jetzt be Regierung die geheimen Gelder zu verweigern. an der Spitze des Ver⸗ buchstäbliche Wahrheit 8 Ministeriums Gui enwenigstens als wahrscheinlich darzstelle höchst zweifelhaft bleiben. sc bsct ee

Srossbritanien und Irland.

Unterhaus. Sitzungen vom 19. u. 20 Februar. Die Debatte über die irländischen Angelegenheiten wurde in beiden Sitzungen des Hauses fortgesetzt, aber noch nicht zu Ende geführt. Man beschäftigt sich mit dieser Frage bereits sechs Tage, ohne daß Sir R. Peel und O'Connell noch das Wort genommen haben, und es steht darum zu erwarten, daß die Diskussion noch über einige Sitzungen sich ausdehnen wird. Die Debatten vom vorgestrigen und gestrigen Tage bieten Weniges, was einer Bemerkung werth ist, in⸗ dem bei der alten Gewohnheit der Parteien, gegenseitige Anschuldi gungen auf einander zu häufen, der in Frage gestellte Gegenstand durch nichts neues aufgeklärt und gefördert wurde. „Ein Fremder“, sagt die Times, „hätte glauben müssen, daß Irland wie der Zauber⸗ ort in den Mährchen des Orients, Jeden mit Blindheit schlägt, der es unternehmen wollte, seine Unterwerfung oder Aussöhnung zu bewirken. Jeder Minister in esse vertheidigt sich durch die Darlegung der Schwierigkeiten der irländischen Frage; jeder Mi nister in fuisse freut sich der Verlegenheiten seiner Nebenbuhler, während die Minister in posse und die leidenschaftlichen Gesetzgeber Hoffnungen ausdrücken und Pläne entwerfen, deren Erfüllung noch in weitem Felde liegen muß, und deren Ausführung vielleicht unmöglich ist.“ Die jüngsten Vorgänge in Irland bildeten die gewöhnlichen Haltpunkte für die Angriffe der Opposition. Das plötzliche Verbot des Clontarf Meetings, die möglichen blutigen Folgen desselben, die unconstitutionelle Strenge gegen öffentliche politische Diskussionen, die Nothwendigkeit, die gutsherrlichen Verhältnisse radikal zu refor miren, die katholischen Geistlichen zu besolden, die protestantische Kirche abzuschaffen 2c., das waren die Ausgangspunkte für die Redner der Oppositionsseite, die Herren Horsman, Herbert, John O'Con⸗ nell, J. O'Brien, Hawes und viele Andere. Sir Charles Napier unterhielt das Haus durch eine derbe seemännische Rede zu Gunsten O'Connell's, für dessen Uneigennützigkeit er in die Schran ten trat, als Herr Ferrand zu erweisen suchte, daß der Agitator die Bewegung in Irland zu seinem und seiner Familie Vortheil aus gebeutet, und zugleich darauf aufmerksam machte, wie unanständig die geräuschvolle Begrüßung war, mit welcher eine gewisse kleine republikanische Partei, mit Herrn Hume an der Spitze, vor einigen Tagen Herrn O'Connell im Parlamente empfangen hätte. Herr John O'Connell, der Sohn des Agitators, wollte, wie er sagte, die kurze Freiheit, welche ihm noch gewährt sei, dazu benutzen, um mit allem Eifer die Bestrebungen, die ihm die Ehre der Ver urtheilung verschafft hätten, zu erneuern. Er wünschte, daß ihm, der noch jung und stark sei, eher ein volles Maß der Strafe zufallen möchte, als denen, welche durch das Alter und ihre Körper Constitu tion weniger zur Ertragung derselben geeignet wären. Die Erklä rung eines Ministers, daß man mit den Konzessionen für Irland zu Ende sei, habe das Volk aller Hoffnungen auf Abhülfe von Seiten der Regierung beraubt, aber dennoch habe dies Volk sich bis jetzt friedlich verhalten. Er wollte keine Drohung aussprechen, aber müßte erklären, daß wenn die Regierung keine ernstlichen durchgreifenden Maßregeln hinsichtlich der Pachtverhältnisse in Irland träfe, nicht blos ein politischer Auf stand, sondern eine allgemeine und wüthende Revolution zu erwarten sei. Diese abgenutzte Diskussion, welche nur geringen Eindruck auf das Haus machen konnte, wurde indeß unterbrochen durch zwei Reden, welche als bedeutendere Momente in der diesjährigen irländischen De batte hervorzuheben sind. Herr Macaulay auf Seite der Opposi tion und der General-Fiskal Sir William Follett auf Seite der Regierung, sprachen vorgestern in ausgezeichneten Reden gegen und für den Antrag Lord Russell's. Die Rede des Letzteren wird für die beste gehalten, welche zur Vertheidigung des Rechtsverfahrens der Regierung gegen die angeklagten Repealer gesprochen worden ist. Sie besteht in einer unwiderleglichen Zurückweisung der Anschuldigungen gegen das angeblich „unconstitutionelle Indiktment“ der Krone, indem die höchsten Rechts⸗Autoritäten von der Whig⸗Partei selbst angeführt werden, um das Verfahren der Regierung zu rechtfertigen. Indeß erstreckt sich Sir W. Follett nicht über die ganze irländische Frage, und die Politik der Regierung in Bezug darauf, sondern bleibt bei dem Prozesse stehen. Herrn Macaulay's Rede, des bekannten Mitgliedes für Edinburgh, war grade das Gegentheil von jener des General⸗Fiskals. War diese auf einen speziellen Fall beschränkt und durch trockene Argumentation ausgezeichnet, so ging jene auf den all⸗ gemeinen Zustand Irlands und die Politik der Regierung ein, dehnte weitläuftig in glänzenden Antithesen darüber aus und excellite als eine mit allen Schönheiten und Fehlern aus gestattete Declamation. Es gelang aber auch Herrn Macaulay nicht, durch seine den Repealern günstige Auseinandersetzung sich selbst von den Reihen dieser Partei fern zu halten, das Schicksal, welches alle Whig⸗Redner bis jetzt getheilt haben. Seiner Rede fehlte des⸗ halb die Aufrichtigkeit und darum die üüberzeugende Kraft, denn es liegt auf der Hand, daß für jetzt noch Niemand von der Whig⸗Partei mit den Zwecken der Repealer übereinstimmen wird. Der Sinn der Rede des Herrn Macaulay ist ungefähr folgender: Die ursprüngliche Quelle des Uebelwollens in Irland ist die Erobe⸗ rung und die Tyrannei eines Volksstammes gegen den anderen. Die Reformation hat in Irland die Verschmelzung der Parteien verhindert, die in England stattgefunden hat. Herr Pitt hatte in Vorschlag gebracht, der irischen Nation Wahlfreiheit zu geben, und dem irischen Klerus eine hohe und ehrenvolle Stellung anzuweisen. Wäre dies geschehen, so wäre auch die irische Union so fest gewor⸗ den, als jetzt die schottische ist. Aber als endlich die Emancipation

ertheilt wurde, war es zu spät. Auch wurde sie nicht freiwillig ge⸗

geben, sondern erzwungen; was Wunder nun, wenn sie nur Undank ärndtet. Lord Melbourne's Regierung suchte zu versöhnen, die jetzige Regierung will durch aufreizende Mittel kuriren. Wir wollen, heißt es, gerne die Katholiken befördern, wenn sie nur nicht unsere Feinde sind. Aber warum sind sie eure Feinde? Gewiß nicht blos um ihres Glaubens willen. Der Staats⸗ Prozeß mußte, wenn er einen guten Eindruck machen sollte, so geführt werden, daß er die allgemeine Ueberzeugung von der Weisheit und Mäßigung der Regierung hinterließ. Aber anstatt dessen kam es so, daß der Anführer, der ohnedies das Interesse von ganz Europa, nicht blos die Theilnahme seines Landes, im vollsten Maße an sich gefesselt hat, durch den Verstoß bei Bildung des Geschworenen Verzeichnisses offenbar beeinträchtigt erscheint. Die Regierung hat technisch ganz Recht gehabt, aber wie war moralischerseits ein ehrliches Verdikt mög lich, sobald nicht ein Katholik unter den Geschworenen war. Jeder Ausländer hat das Recht, sechs Ausländer unten den Geschworenen zu haben, die ihn richten. Und die Irländer werden ja auch als Ausländer betrachtet. Man sagt, die Irländer seien ruhig; ja wohl, aus Furcht, die Lage ihres Führers zu verschlimmern. Lassen Sie nur erst Herrn O'Connell im Gefängniß sitzen, und sehen Sie dann zu.

Das „junge England“ erhob sich in der vorgestrigen Sitzung wieder in Herrn Milnes, toryistischem Mitgliede, der die „schlechte Politik Englands“ in Irland tadelte und dieselbe als die Ursache der Uebel jenes Landes angab. Er wollte zwar die Staatskirche Irlands erhalten, aber die katholische Geistlichkeit vom Staate besoldet un Verbindungen mit dem römischen Stuhle angeknüpft sehen. Er würd selbst nicht vor dem Antrage zurückschrecken, zwei oder drei⸗ katholische Geistliche im Oberhause zuzulassen. Indeß warnte er die Opposition,

durch ihre He tigkei

8

nicht ein ähnliches No Popery⸗Geschrei unter der Orange⸗Partei anzuregen, welches am Ende des vorigen Jahr hunderts zu blutigen Auftritten geführt habe. Die Debatte wurde vertagt. vssen.

keiten jeder Art ist vorüber. In keinem Jahre, seit der Revolution,

hat Brüssel so viele glänzende Bälle in den Hotels des Adels, wie in den Wohnungen der höheren Bürgerschaft gesehen; und wie die mittlere Klasse sich immer mehr oder weniger die höheren Stände zum Vorbilde nimmt, auch wenn diese Nachahmung bei weitem ihre Kräfte übersteigt, so hat sich auch in dieser Klasse ein gleiches Haschen nach Vergnügungen kundgegeben. Entspräche das Aeußere dem Inneren, so müßte man auf einen allgemeinen Wohlstand, auf die Blüthe des Handels und der Industrie schließen. Allein wie bittere Klagen er⸗ heben sich nicht von allen Seiten des Landes. Aus den Flandern er tönt der Jammer, der durch das Sinken der alten Leinen Industrie an den Bettelstab gebrachten Spinner und Weber; es herrscht dort ein Elend, dessen ganze Größe die Deputirten, wie sie versicherten, nicht einmal öffentlich in der Kammer zu beschreiben gewagt haben. Es giebt Meierhöfe, wo, nach der Angabe des Gouverneurs von Ost⸗ flandern, bisweilen mehr als tausend Hungrige in einer Woche Almosen anflehen. In dem Hennegau und der Provinz Lüttich liegt die Eisen-Industrie fortwährend darnieder und der Steinkohlen

betrieb ist auch in keinem günstigen Zustande. In allen Provinzen, mit Ausnahme Luxemburgs, macht die Verarmung reißende Fort

schritte, wie wir schon früher in Ziffern angegeben. In der Haupt

stadt selbst ist die Armuth, trotz der großen Hülfsquellen, die sie für die unteren Klassen darbietet, in schnellem Steigen. Ohne der ver größerten Anzahl derer zu grdenken, die von den Armen⸗ Anstalten Hülfe ansprechen und erhalten, hat sich die Zahl der als öffentliche Bettler in das bei Brüssel liegende Bettel Depot, die Combre, Ab⸗ geführten von 1830 bis Anfang dieses Jahres von 500 bis auf 2000 vermehrt. Im Jahre 1839 betrug sie erst 1000. Der Regierung ist diese unglückliche Lage eines großen Theiles der Bevölkerung nicht unbekannt, und sie läßt sich auch Alles angelegen sein, um den drüf⸗ kendsten Bedürfnissen abzuhelfen; sie hat überall in den Flandern in

dustrielle Comités zu organisiren gesucht, um den Arbeitslosen mo

mentane Beschäftigung zu geben; die höhere Geistlichkeit ist auf eine löbliche Weise eingeschritten, indem sie durch ein Rundschreiben die Landgeistlichen zur Unterstützung dieser von der Regierung getroffe⸗ nen Maßregeln aufforderte; allein Jedermann weiß, daß die Mittel, welche in unserer Zeit einer Regierung zu Gebote stehen, sehr gering sind. Hier könnten nur umfangreiche, in großartigem Geiste gegrün⸗ dete Gesellschaften, mit Unterstützung der Regierung wirksamer ein⸗ schreiten, Arbeitshäuser gründen und leiten, Ackerbau⸗ Kolonieen nach einem besseren Systeme organisiren, als von der vor der Revolution bestandenen, durch viele gute Unternehmungen rühmlichst bekannten Ge⸗ sellschaft des „Allgemeinen Wohls“ (Pot nut van U'Allgemeen) in einem ersten Versuche befolgt worden war. Eine große Strecke des Landes, die Campine, liegt noch brach; von der Kolonisirung derselben wird jetzt viel geredet. Zu wünschen wäre es aber, daß dieselbe nach einem allgemeinen Systeme und besonders im Iuteresse der Arbeits⸗

losen unternommen würde. Von einer anderen Seite sucht man den Ueberfluß der Population zur Emigration nach Central⸗ und Süd⸗

Amerika zu bewegen. Neben der bestehenden Colonisations⸗Gesell

schaft für Vera⸗Paz in Guatemala hat sich vor kurzem eine andere Gesellschaft für den Anbau eines Landestheiles in Brasilien gebildet und die Statuten sind von der Regierung genehmigt worden. Wie wir vernommen, so rechnet aber diese zweite Gesellschaft besonders auf deutsche Ansiedler, die sie durch ihre Korrespondenten in Antwerpen und Bremen anzuwerben gedenkt. Wir sind keine Gegner von diesen Colonisations-Versuchen, allein wir können uns doch nie der schönen Worte erwehren, welche Rückert in der theueren Zeit von 1814 sang:

Bleibet im Lande und nähret Euch redlich,

Rücket zusammen und füget Euch fein. Mache nur keiner zu breit sich und schädlich,

So ist das Land nicht für Alle zu klein. nn. s. w.

Doch die Maßregeln, die zur Verbesserung der drückenden Lage der ärme⸗ ren Klassen genommen werden können, sind mehrfach; wir wollen hier um die Vorzüge der einen oder anderen nicht streiten, möchte nur eines derselben bald zu sichtlichen Resultaten führen. Die Wiederver⸗

stellung des Schwanen-Ordens in Preußen mußte unter den gegen

wärtigen Umständen auch hier ein besonderes Interesse erregen; die meisten Journale haben das Königl. Patent mitgetheilt, und auch in der

Kammer ist von flandrischen Deputirten dieses auf wahrhaft christ⸗ liche Motive gegründeten Ordens Erwähnung geschehen. Ein glück liches gedeihliches Wirken desselben könnte auch hier ein Sporn zur Errichtung einer ähnlichen Gesellschaft werden.

W Luzern, 17. Febr. Herr Staatsrath Bluntschli befindet sich seit einigen Tagen hier, um gegen eine Berufung der Jesuiten zu wirken; man fürchtet jedoch, daß seine Bemühungen wenig Eingang sinden werden. 8

6 Madrid, 15. Febr. Die Veränderung der politischen

age des Infanten Don Francisco, zu welcher der Todesfall seiner Gemahlin die erste Veranlassung gab, vervollständigt sich. Der äl⸗ teste Sohn des Infanten traf vor einigen Tagen hier ein, um seinem Vater tröstend zur Seite zu stehen. Nun erhielt der Infant vor⸗

gestern die Nachricht, daß sein Haushofmeister, der Graf von Par sent, der sich seit längerer Zeit in Paris aufhielt, in Bayonne ein

getroffen wäre, um sich hierher zu begeben. Der Sohn des Infan ten soll in dem Grafen Parsent schon längst den verderblichen Rath geber seines Vaters erblickt und gewünscht haben, daß dieser sich des selben entledigen möchte. Kurz, der junge Prinz erklärte vorgestern seinem Vater unumwunden, er werde den Grafen Parsent gewaltsa merweise entfernen lassen, falls er es wagen sollte, sich in der Woh nung des Infanten einzustellen. Der Infant Don Francisco de Paula berief am Abend den Minister⸗Präsidenten zu sich, und verlangte für sich und seine Familie eine Wohnung im Königlichen Schlosse, so wie auch die Auszahlung der Rückstände seiner von den Cortes bewillig

ten Dotation. Ersteres Gesuch wurde, so viel verlautet, wenigstens bis zur Ankunft der Königin Maria Christine zurückgewiesen, und die

Auszahlung der dem Iunfanten rückständigen Gelder und seiner Dota tion überhaupt nur für den Fall zugesichert, daß er den Grafen Par⸗

sent sofort aus seinen Diensten entlasse. In diese Bedingung willigte der Infant ein, und fertigte die Entlassung des Grafen Parsent aus.

Diesem ist gestern sein Sohn in der größten Eile entgegengereist.

Vorgestern siberreichte der permanente Ausschuß der spanischen Grandeza der Königin eine ehrfurchtsvolle, von sämmtlichen Granden

unterzeichnete Adresse, in welcher das Leidwesen über den Aufstand

von Alicante und Cartagena ausgedrückt, und die treueste Ergebenheit

zugesagt wird. (Vergl. unser gestriges Blatt.)

Die Einzelheiten, die man nach und nach über diese Rebellion erfährt, thun zur Genüge dar, daß die Agenten Espartero's die Anstifter vwaren. An der Spitze der Rebellen, die von Cartagena ausrückten

und Murcia besetzten, befanden sich ein Marechal de Camp und ein ehemaliger Gefe politico, die Beide von Espartero besonders begün⸗ stigt worden waren. Diese „Patrioten“ setzten in Murcia 251 Ga⸗ leeren⸗Sklaven in Freiheit und verbrannten alle Akten des dortigen Gerichtshofes. Als sie auf dem Hauptplatze von Murcia ihre Mann⸗ schaft musterten, rief der Marechal de Camp aus: „Es lebe die Con⸗ stitution, es lebe die Unabhängigkeit, es lebe der unbesiegbare Herzog de la Victoria, nieder mit den Karlisten!“ Das Ge⸗ sindel, welches sie mit sich führten, sang folgende Verse:

Si Eabel quiere corona,

Que la haga de su pelo,

Que la corona de .span:

La cine s010 iEvspartero. (Wenn Isabella eine Krone will, so möge sie sie aus ihrem Haar machen, denn die Krone Spaniens trägt Espartero allein.)

Die Truppen, die unter dem Befehl des Generals Cordova von hier nach Alicante abmarschirten, kamen am 11ten in Albacete an, und marschirten Tages darauf weiter. In Valencia herrschte am 12ten vollkommene Ruhr. Am 11ten war der Hafen von Alicante vollkommen blokirt, und der General Roncali erhielt einige Verstär⸗ kungen, so daß er auch von der Landseite den Platz enger einschließen konnte. b

Nachdem wir hier bis 11 Grad Wärme hatten, ist plötzlich eine um so empfindlichere Kälte eingetreten, die viele Krankheiten verursacht. Auch der französische Botschafter, Graf Bresson, ist seit vorgestern an einem Katarrhalfieber erkrankt.

*.. Paris, 21. Febr. Ein Brief aus Alicante selbst enthält, obgleich er von altem Datum ist, nämlich vom 1. Februar, doch noch neue Details über den Aufstand, der in dieser Stadt ausgebrochen ist. Die Mittheilung derselben wird jedenfalls einiges Licht auf den Stand der Dinge daselbst werfen. 1

Unmittelbar nach dem Handstreiche, wodurch die Insurgenten sich der Behörden und des festen Schlosses Santa Barbara bemächtigt hatten, schritten dieselben sogleich zur Organisirung der Bewegung Eine der ersten Verfügungen der Junta war die Mobilisirung der ganzen National⸗Miliz der Provinz. Diese Maßregel fand aber kei⸗ nen allgemeinen Anklang, weil in zwei der bevölkertsten Orte der Provinz, die Städte Elche und Alcoy, die auch dort versuchte Be⸗ wegung mißlang. (Bekanntlich war Bonet selbst zweimal vergeblich gegen letztere Stadt gerückt, um auch dort den Aufstand zu verbrei⸗ ten.) Die Junta von Alicante bedrohte jede Person, die nicht den Aufstande sich anschließen würde, mit Todesstrafe. Die Waffen, di sich im festen Schlosse Santa Barbara vorsanden, wurden vertheilt, und die National⸗Miliz der Gemeinden in den nächsten Umgebungen der Stadt rückten in dieselbe ein.

Die Streitkräfte, über welche die Insurgenten verfügen können werden in folgender Weise angeschlagen:

Linientruppen: Carabiniers (Zollschutzwächter) ....... 500 Mann. Vom Provinzial⸗Bataillon von Valencia 600 Artilleristen Mh National⸗Milizen

Im Ganzen 1250 Mann.

Das Feldgeschrei der Insurgenten ist: „Progessisten zu den Waffen! Nieder mit dem rebellischen Ministerium! Nieder mit der Camarilla! Fort mit dem angemaßten Gesetze über die Ayuntamientos! Es lebe die Volks⸗Souverainetät! Es lebe die constitutionelle Königin!“

Die provisorische Junta hat ein Dekret erlassen, wonach alle Sergeanten, die sich dem Aufstande anschließen werden, zu Unter lieutenants befördert werden sollen; derjenige, welcher sich mit einer ganzen Compagnie stellt, soll zum Capitain ernannt werden. Jeder Soldat wird einen Real über den gewöhnlichen Sold erhalten, und vier Monate nach beendigtem Feldzuge soll ihm sein Abschied ertheilt werden. Jeder Reiter, der sich mit seinem vollständig ausgerüsteten

Pferde stellt, wird eine Gratification von 500 Realen empfangen.

DPortugal. 1

& Lissabon, 12. Febr. Ich theile Ihnen für heute nur ganz kurz das Wesentlichste über den Stand der Dinge hier und im ganzen Lande mit, auf Morgen das Nähere mir vorbehaltend. Lissa⸗ bon, Porto, so wie die Bevölkerung aller übrigen Städte hat sich bis jetzt ruhig verhalten. Der Aufstand, den Baron Bomfim zu Elvas versuchte, indem er die Garnison verführen wollte, ist mißglückt, man spricht sogar von der Verhaftung des genannten Generals. Auch der bei weitem größte Theil der Truppen ist überall anderwärts treugeblieben, und der Aufstand ist bis jetzt ein rein militairischer ge⸗ blieben. Die Insurgenten von Torres Novas, im Ganzen 60 Mann des dortigen Dragoner-Regiments, waren unter der Führung von Cäsar de Vasconcellos nach Castello Branco, das schon früher der Schauplatz der Empörung des Majors Cabral gewesen war, marschirt, wo noch 40 Mann des nämlichen Regiments und einige hundert Mann des 12ten Infanterie-Regiments mit ihren Of⸗ fizieren sich ihnen anschlossen. Bereits aber sind Truppen aller Waf⸗ fen⸗Gattungen unter Baron Leiria in der Nähe von Castello Branco angekommen, gegen welches auch Truppen von Estremoz und Chaves ausziehen. Man hofft, binnen kurzem den ganzen Aufstand erstickt zu sehen, da selbst in Castello Branco das Volk keinen Theil daran nahm. Die Regierung handelt nach einem gemeinschaftlichen Plane mit der spanischen, auf deren Verlangen auch Herr Olozaga von hier weg nach Setubal gewiesen worden ist. Hier sind einige neue Verhaftun⸗ gen vorgenommen worden, darunter die mehrerer Oppositions Depu⸗ tirten. Der Ausnahms⸗Zustand dauert noch sort. Gelingt die Er⸗ stickung des Aufstandes, so ist dies den energischen Maßregeln mit zu danken, welche die Regierung im Einklange mit den Kammern so⸗ gleich im ersten Angenblicke ergriffen hat. Cäsar de Vasconcellos und Herr Jose Estevao sind bereits aus der Armee entlassen worden Wie gesagt, morgen das Nähere. 8

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&△ Paris, 21. Febr. Ueber New⸗Orleans erfährt man, daß die Differenzen zwischen Mexiko und Großbritanien einer Ausgleichung nahe sind. Eine Uebereinkunft soll dem Abschlusse nahe stehen, nach deren ersten Artikel alle von Großbritanien gegen Meriko etwa beabsich tigten Feindseligkeiten suspendirt bleiben sollen; nach dem zweiten Artikel soll die englische Flotte mit aufgezogener englischer Flagge die mexikanischen Häfen besuchen und mit der entsprechenden Anzahl von Salutschüssen von den merikanischen Batterieen begrüßt wer⸗ den. Nach dem dritten Artikel sollen die englischen Han⸗ delshäuser, die durch die Maßregeln der mexrikanischen Re⸗ gierung etwa in Nachtheil gekommen wären, Entschädigun⸗ gen erhalten. Viertens macht die englische Regierung sich verbindlich, ihren letzten Minister von Mexiko abzurufen, und einen anderen mit Gutheißung der mexikanischen Regierung dahin zu schicken, der nicht seine Beglaubigungsschreiben soll überreichen dürfen, bis die vorbe⸗ nannten Bedingungen erfüllt sind. In Mexiko scheint man sich mit Annahme dieser Uebereinkunft von englischer Seite zu schmeicheln: ob man sich in England wirklich zu derselben, namentlich was den letzten Artikel betrifft, ohne Modificationen verstehen wird, muß die Folge lehren.