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1S“ “ 111“ 8 8 “““ e1.”“] J11m1m Z . mng hedhce e 289 mi 19- EEEE 8 1 2 6 bünhe nmüet ID.exereaen in keee. ai ain⸗ ü g Nishasih e mat2192 † nam . zzn 84 icas en 1h 1 n Hlaing heg v m ea⸗ 1e8 zuge ichun nvnbeugchab. be 8 8. ng, daß die zu verlangende außerorhentliche Zusammen⸗ Der in bieser Weise veränberte §. 6 wurbe einstimmig ange⸗ rovinzialständischen Gesetes die einzelnen Stänbe ihre Abge orde 9 EEue. 5 2 25½ 2 1 , snn. le 88 Pems vemn — 8. 9, 8 — veracuch 8 Zaaf⸗ Stierhaltern nommen. — eauftragen köͤnnen, Bitten und Beschwerden anzubringen, so 8 65 B ei la ur A 1 1 gemeinen re ußi sch en 3 eitun Uö.. Docen erstag den 6 128 Man⸗ verlangt werden könnte, wurde enigegnet, daß einem solchen Der 7. und letzte g., welcher den Betrag des Sprunggeldes daraus, daß noch weniger Anträge einzelner Individuen, die —xq, 1 EIE z. befürchteten Mißbrauch durch eine hr sjede außerordentliche dem freien Uebereinkommen vo ehalten lüßt, wurde ohne weitere Abgeordnete sind, unmiktelbar an den Landtag zu richten sind. hezwecken, einen vorliegenben Antrag a9 vmnween n nmn Zusammenberusung an die Gemeinbe .3 6 zu zahlende Ab- Diskusston a men. gen diese Schlußfolgerung ist zu bemerken, daß eine der Grunbl. elche kars Sc ce s 5 in ag P. nehrüͤften oder zu er⸗ Berichterstatter sein lövnne. Hierin müsse er dem Redner aus her ützt, worauf der Herr Lanbtags⸗Mar UI erllä 1 gabe vorgebeugt werden Fönnte. Die Einschaltung der eben Schließlich wurde noch die vebeholnng de in dem ständischen des ständischen Instituts das t und die Pflicht ist, Bitten lezen; An 8 ben o;l⸗ 82 se inneren Angelegenheiten der Ver⸗ Kitterschaft beipstichten; gilein es sei auch nicht zu verkennen, doß ersammlung es wiͤnsche nichg 8 schall ernärt, baß er, solls bi Fnwähnten Bestimmung des früheren stündischen Entwurss wurde dar⸗ Entwur besindlichen, in der revidirten, nicht aufgenommenen Beschwerden an den Thron zu bringen. „Dieses Recht wird 1 „ 2 e ’ 8ug. af Anfragen bei dem Herrn man Bertrauen zu den Mitglied en und nicht daran benken; Auf seine Aufsorderun ——— habe. guf gegen 14 Stimmen beschlossen. Dann wurde auf Weglassung Bestimmung, wonach der Denunziant einen Antheil an den Straf⸗ dae Gesetz in — Punkten beschränkt: Erstens durch di kandtag Es 24 vorbe t 8 1 11 von Schriftstüceen u. f. w. müsse, daß derjenige, der zur Versammlung spreche, etwas vorbrin⸗ Bitte des Hanbelsstandes 8 Ruhror 1 geoneter der Stdte elne der Peen. „oder ohne“ (nämlich Entgeld) angetragen, da in bSegbe geldern erhält, beantragt. Es wurde jedoch dagegen eingewandt, daß forderliche Majorität von zwei Dritttheilen; zweitens hinsichtlich iczen. Eer. Faes e 5 en je , gegantige Antraͤge zur sesertigen gen werde, was vicht der Sache angemessen sek. Dem Publüum für den Verein und beren Ver, g7 gan. eine Bundesslagge ben eine Beschränkung der persönlichen Freiheit Uege. Eine solche in allen neueren Gesetzen keine Bestimmungen hinsichtüch der früher Gegenstandes der Bitten und Beschwerden; drittens hin chtlich tschei 9 Zeanf 886 „ 8 muß vo 2* ten sein, derartige Antr ge gber gegenüher scheine es jedoch hesser, einen Referenten zu wählen Derfelbe leat serner eine Beitf 2 kantragt wird. Beschränkung könne man nur denjenigen auferlegen, welche Stiere ge⸗ gebräuchlich gewesenen Bewilligung von Denunzlanzen⸗ utheilen an⸗ Weges, auf welchem Wünsche und Bitton aus der Provinz zuch na ben be slnun en v2⸗ mge einzubringen. Anträge, der nicht der bisherigen Berwaltung angehöre, und er sei der An⸗ Essen vor: 8 ittschrift des 6 tadt⸗Raths von gpen Entgeld decken ließen, also ein Gewerbe daraus machten. Die getroffen würden. Denunzianten⸗Antheile schwächten auch die Glaub⸗ Kenntniß der Provinzial⸗Stünde gebracht werden können. Mi hge nac 2 Sehn 82 en 8 §§. 2 und 4 der Geschäfts⸗Ord⸗ sicht, daß ein solcher ebenfalls den Gegenstand gründlich zu beurthei- 1) die bessere Vermetung der Stäbte,,“ in dem Lenanse vorgeschriebenen Weitläuftigkeiten würden auch man⸗ würdigkeit des Angehers und öffneten der Schikane ein weites Feld. chen Beschränkungen hat aber keinesweges die Grundlage des Nallang Bihe na. er Br en, isa viesenigen, welche bezwecken, daß len im Stande sein werde, weshalb er sich dem Antraͤge anschließe 2) Einführung einer ri 4 n. 89 a ane 124 ni3 2s shen von der drschaffang edler Stiere abhallen und stehe eben deshalb Nachdem darauf erwiedert worden, daß die Aufhebung der Denun⸗ tuts erschüttert oder weggezogen werden sollen; sie drücken die hne Bi 4 des fäs 5 an des Könige Majessät erichtet den Berichterstatter nicht aus dem Kreise der Verwaltungs⸗Behörde 3) die Emane⸗ ation 89 Fen keuerungaweise, 218i reR; u befürchten, daß diese Bestimmungen der Veredelung der Rindvleh⸗ zianten⸗Antheile nicht überall stattgehabt habe, namentlich in Gewerbe⸗ nahmen von der allgemeinen Regel aus; sie zeigen an, daß dieflzerben mög z; vrsbeh äßt sich die Heschrünkung durch die Geschäfts⸗ zu wählen. betreffend welce ; 8 2 85 n zveern entgegenwirken werden. Bei der Abstimmung erklärten steuer⸗Contraventionsfällen nicht, und daß, wo eine solche Aufhebung gen Fälle, in welchen das Recht beschränkt werden soll, in dem G 8 9. 2 nen, g 8 e und jede freie Bewegung der 3. Der frühere Reduer: Sollle der Beschluß gesaßt werden, daß in Bezug⸗ auf 8 9 fang 8 en ersten Gegenstand an den sechsten, sich jedoch 44 Stimmen⸗für die unveränderte Beibehaltung des Ent⸗ eingetreten sei, die üblen Folgen nur zu bald bemerkbar geworden, ausdrücklich 85 werden mußten und bezeichnet worden sind. bersamm 79 2 5 8 aber auch fuͤr andere Anträge die kunftig ein Mitglied der Verwaltun nicht mehr zu solchem Geschäft .. säaft⸗ in 8,„ 5 an den ersten und hinsichtlich des letzteren 2 — Der §. 2, welcher bestimmt, daß für sede Gemeinde ein indem die Contraventionsfälle außerorbentlich sich vermehrt hätten, dem Rechte, Bitten und Beschwerden anzubringen, 82 das i 5 würr vse” sin ie voschcff oft nützlich und nöthig sein gewählt werde, so müsse er sich dieses gesallen lassen. Er könne auch Bergwerksbesize 8 gef rIS. Ein weiteres Sesuch der Schauamt gebildet werden soll, gab zu einer weitläusigen Diskussion wurde der Antrag, E“ der Provinzial-Stände hervor, sich auf jedem ge 38 R .Maeschan 88 ubehaf arüber Sr. SSs. dem Herrn nichte dagegen haben, nachbem die Sache so auf die Spi gestellt Abgeordneten ber sen⸗ bes 8 en wird von bemselben Herrn BPeranlassung. Mehrere Redner glanbten, daß die Gemeinden, wie daß von der erkannten Strafe der Denunziant die Hälfte erhalte, Kenniniß von bestehenden Wünschen und Kiagen zu verscha AA⸗ 28, mit den 21 re „ eine größere Zahl der worden sei, daß ste etwas gegen sich habe, nur müsse er bevorwor⸗ Hiernach trä 1 2 A- e27 1. dder Lann aaschaß geht. die Landgemeinde⸗Ordnung vom 31. Oktober 1841 sie gebildet habe, gegen 22 Stimmen verworfen und die Berathung über die Stier⸗ geschlossen, respektive nicht gesetzlich, 1 Weg der Mittheiln Eesene Eneschetun 2 8 en nicht einverstanden ten, es auf diesem Landtage be dem bisherigen Verfahren zu lassen. vor, um Aufhebung ü- geordneter der Landgemeinden eine Bitte zu klein seien, um für eine jede derselben ein besonderes Schauamt zwischen den Provinzial⸗Ständen einerseits und den Kommunen lhäre, 1 Sw. Pir clas cht er 8 , vng zu veranlassen. Meine Für die Zukunft würde man wissen, woran man sei, für jeßt würde wobei Bevormunden - t Pfszeßverfahren⸗ bei freiwilligen hfcangen, zu bilden. Es wurde jedoch barauf entgegnet, daß die Bildung eines 1 8 3 1u“ Kreis⸗Ständen andererseits. Es folgt daraus, daß individuelle zütte a bos euti 8 Pr⸗ toll 9 9 frsarnalung geht daher da⸗ eine Aenderung Schwierigkeiten sinden. Alsdann ein g 8 sind, geht an den ersten Ausschuß. roßen Umfange vieler dieser 88 üre mr Nbhein⸗Provin AEfen 28. S8 6 theilungen an die Stände nicht ausgeschlossen sind. Wollte das . n Die 88. bö,9 der d. n 8 OErlänterang einrücken zu Ein Abgeordneter des Ritterstandes: Die Gründe seien nicht zu Abänderung des Jag pot 21 bese 2e einen Antrag auf ; 1 3 .. siigg die letteren ebenfals ausnehmen, so mußte dies eben so ssen: — Feordnung beziehen sich auf verkennen, daß die Ausführung augenblichiche Schwierigkeiten haben tigung gegt an den eisten Scsfchss⸗ vah Altstns de. Sogfbeses- e

i eiten für die Rindviehzüchter, “ 1 V 8 . 1 b 822 . welche Stiere ankören lassen wollten, hren würde. Der Vorschlag Koblenz, 20. Febr. Sechste Sitzung. Der Herr Landtags⸗ drücklich erwähnt werden, als es hinsichtlich der nicht Fetaaße —— welche eine Eingabe an des Königs Majestät bezwecken. möge, allein wenn es sich um Prinzipien handle, müßten alle übrigen r Herr Landtags⸗Marschall schließt die Sitzung mit der E it der Er⸗

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r⸗Ordnung geschlossen.

2g- 8 1 2Sts ist. Ulhewiefern andere Anträge vor der Diskussion an einen Aus igen; wi i i i ei i des . Direktors: Marschall machte folgende von dem Herrn Landtags⸗Kommissarius Verbindung mit Kommunen und Kreis⸗Ständen Hesch hesn Eellwesse seien, entscheidet der Hem nneschuß an mehipeen schweigen; wie der veꝓ1n 85 Mung. *. ₰æ zur nächsten Sitzung den 22sten c., ittag r, vorbehalten blieben, in welcher außerdem die

daß für sede Gemeinde, resp. für mehrere Gemeinden zusammen, empfangene Mittheilungen: Gesetz hat vielmehr noch besonders anerkannt, da 1b 1s 6 Abgeordnete mi oder nach Unterschied für das ganze Amt, nach dem Beschlusse der 1) Rechnungen der Provinzial⸗Feuer⸗Versicherungs⸗Sozietät pro ner an den Landtag nicht ausgeschlossen werden sollen, indem Hlehr als 6 Abgeordnete mit der Entscheidung des Herrn Landtags⸗ so glaub „ daß derjenige, w ie 8 zn bt . — 19 Schart Anr vaücber Len. hesch 2 18400242, hchelen den Fren dz. en ; sicherung - des Falles gedenkt, wo andiessaell Bitten und Beschwerden an atschalls 1“ ftnd, die Versammlung. — die Aufsicht darche. vhlndersen 5 2enne Recen 1† K58* Wahl des ständischen Ausschusses vorgenommen werden solle. fand allgemeinen An sang und wurde unter dieser Modisication der 2) ein in Folge Auftrages des Herrn Finanz⸗Ministers abgefaßtes vencag gelangen. Auch spricht hier das Bedürfniß stärker ah Herr :9) Pn⸗ 4 778 Aus dem so eben vernommenen men könne. §. 2. bes Entwurfe einstimmig angenommen. — Der §. 3. verordnet, Promemoria, betreffend die bonn⸗triersche Bezirksstraße ½αν1 75à,⸗ EII1“ üngeachtet sind schon 8828 2*₰ Mtatbbrs c vs vhershaß 8 1 98 1 2.J des 8 1 Mitglied der Verwaltungs⸗Kommission Abgeordneter der E . 8 ihrlich i 9 i i i . n angenommen „. n üdte: i j V8 2 2 5 “ daß das Schau⸗Amt alljährlich im Monat Mai sich versammelt und tenahr und Meckenheim, Behuse Bestimmung der Richtung dieser individuelle, an den Lan ag gerichtete Eingaben angeno un genlessen, und hiern finde ich nalten eigene Ansicht “ baß g8 Kahcnn vielfach von der Rechnungslegung seiprechen und — Uichtamtlich er Th eil .“ 8

für die Besitzer der angekörten Stiere ein auf das nächstfolgende Jahr Straße; an den dritten Ausschuß; die Ausschüsse verwiesen worden. Uebrigens war in dem Ent 2 — sleger nicht d b ZZ itges Fbang ausstelt, ferner, daß die an⸗ und ncslsggern Stiere 3)'die von der Königl. Re jerung zur Kenniniß und Prüfung der Geschäfts⸗Ordnung, welcher dem Ministerium zur Prüfung gesprochen. 595 b. dae auf die Sache selbst einzugehen unterscheiden, ß 8 Negt aeheg der Fena,⸗ Necnureschehe Z 8e durch die Kreisblätter bekannt gemacht werden sollten. Die Erörte⸗ eingereichte Anweisung über die erwendung des Grundsteuer⸗Remise⸗ gelegen bhat bereits eine Beschränkung der unmittelbaren Eing 8 ist 89 v Emen⸗ —2 1 88 Hüeßss ist, es lägen schon jetzt geschehen sei. Die Kommission unterschreibe nur mit ihrem Visa, die LbW11“ In halt. 9

geführt, daß solche Eingaben auf sie Anza ingaben Einzelner dem Landtage zur Verhandlun nachherige Abnahme der Rechnung geschehe in der Plenar⸗Versamm⸗ uland. Rhein „ „ Verminderung der reitenden Artillerie *

rung über diesen § gab zunächst zu dem Antrage Veranlassung, daß onsfonds am Schlusse 1843; wird an den dritten Auesschuß ver⸗ an den Landtag dadurch ein 8 . 8 b — 1 ’ — —— 8 werden und zur Kenntniß der versammelten Stände nur bei aur. Dies rührt daher, daß mir keine Bestimmung bekannt ist, lung, und zur Ausgabe selbst habe sie, die Verwaltungs⸗Kommission, esterreichische Monarchie. Schreiben aus Prag. (Die Kosten

das auszustellende Zeugniß für den Umfang der rovinz gültig sein wiesen; - r v aß. 1 solle. Dieser Antrag wurde jedoch von mehreren Vehin fir bebent⸗ segi, weitere Mittheilun tender Vermittelung eines Mitgliedes gelangen sollten. Es war 2. einen Ee verhinderte, solche Eingaben dem Landtage nicht zu konkurriren. der Kriminal⸗Gerichtspsiege vom Staate übernommen; der b lich gehalten, indem in den verschiedenen Theilen der Provinz ver⸗ 4) wegen gänzlicher bsehaffung der körperlichen Züchtigung in mit derjenigen Interpretation entsprochen, welche will, daß Petiegirzulegen. vg lschifts Hrdnung bedient sich daher des weitesten Der Landtags⸗Marschall: Auf dem ersten Landtage stand das Brückenbau.) EIT“ schiedene Rindvieh⸗Racen vorhanben wären und baher nur bestimmte der Arbeits⸗Anstalt zu Brauweiler; dem achten Ausschuß Zgcesen; aus der Provinz von einem der Abgeordneten in eigenem Namen 1 usdruckes, in 8* ie Vorlage solcher Eingaben nur von der Ver⸗ Recht, den Referenten zu bestimmen, bem Landtags⸗Marschall zu, und Rußland und Polen. St. Petersburg. Vollmachten des Grafen Stiere für F Racen sich eigneten. Das auszustellende Zeugniß 5) die Liquidation und Quittungen über die 828 des siebenten gereicht werden sollen. Das Ministerium geht aber einen Schritt vellittelung ee. shes ereten abhängig macht. In Bezug auf die darauf werde rekurrirt durch den Antrag, der zuerst gestellt worden Moronof als Oberbesehlehaber im Kaukasus. — Vermischtes. könne mithin auch nur für eine Gemeinde resp. für einen Amtsbezirk Provinzial⸗Landtages, zum Aufbewahren in das Archiv niedergelegt. indem es auch die einzelnen Abgeordneten verhindern will, von den wünschten 8 u eruülgen zu den §§. 2 und 4 der Geschäfts⸗Ord⸗ sei. Späterhin, und wenn er sich recht erinnere n60 nach einer ankreich. Paris. Die Befugnisse des Staats⸗Raths. — Die Zu⸗ Gültigkeit haben. Die vorgeschlagene Einschallung wurde mit 48. Hierauf erbat sich ein Abgeordneter der Städte das Wort und mittelbar an den Landtag gerichteten Eingaben Kenntniß zu wleng ist zu kease⸗; daß ich in diesen Paragraphen allerdingIs an Versägung ober einer Beschlußnahme, die darüber vorgekommen wäre der Batis. Feth ettzen . vkunft des Enzbischofs von Lpon. — Petinlon Stimmen verworfen. Ein fernerer orschlag, den Körungstermin statt sprach: Ich bitte, das Wort nehmen zu dürfen, um einige Erwä⸗ men und sodann zu beurtheilen, ob der Inhalt die Erwägung chte 8n. gedacht habe, als an dasjenige, was nach dem ge⸗ sondern blos nach einer von i 1 4 88 828 — Vermischtes. — Briefe aus Paris. (Kam⸗ im Monat Mai im Monat April eines jeden Jahres anzuberaumen, gungen vorzutragen, wozu mich die der Versammlung vorliegende Ge⸗-⸗ Versammlung verdiene. Ich bin der Meinung, daß, da das 0 öhnlichen, a semein angenommenen Sprachgebrauch Anträge genannt Referent des Ausschusses am besten auch immer Refe sten der Opyoflaon⸗ ug Reorganisation der Büreaus zu Gun⸗ wurde gegen 7 Stimmen verworfen. Endlich wurde zu dem §. 3. HatsOrdaung veranlaßt, deren Erörterung ich mir in der zweiten dem Landtage nur untersagt, unmittelbare Eingaben von Kommmgird, e⸗ ür sich bestehende Motionen von Abgeordnesen, welche sammlung sein werde, sei es dahin abgeändert, daß die Bestimmung Marchal's P 1 ie Schweiger Händel; der Handel mit Chill; noch die Weglassung der Vorschrift beantragt, wonach auch Sitzung des diesjährigen Provinzial⸗Landtkags vorbehalten habe. also von Kommunal⸗Verwaltungen und von Kreisständen zu em 8 bsicht eingebracht werden, daß der daburch angeregte Gegen⸗ der Referenten ein Geschäft der Direktoren der Ausschüsse vne. Großbritanien und Irland. Unterhaus. Debatte üb L die abgekörten Stiere bekannt gemacht werden sollten. Es Hiterbei schicke ich sedoc die Bemerkung voraus, daß es weder meine en, der Landtag berechtigt sei, die unmittelbaren Eingaben aug an A& dem gewöhnlichen Geschäftsgange vom ersten Anfange bie sei, und wenn auf den ursprünglichen Zustand zurückgegan 49 veen Russell's Amendement in der Zucher. Frage. 8 Sieg des Wiintstrenamme 8* wurde unter Anderem zur Unterstützung dieses Antrages angeführt Absicht, noch mein Wunsch ist, eine Diskussion des Gegenstandes zu Prtvins anzunehmen, die nicht von Kommunen oder von Kreissi * chluß verhandelt werde. An solche Anträge, welche aus einer ollte, so wäre zu bedenken daß dadurch von fences Seehe in b 8 London. Hosnachricht, — Zwiespalk unter den irländischen Repealern. — daß das Publikum wohl ein Interesse habe, zu erfahren, welche Stiere veranlassen, daß ich mich vielmehr im Wesentlichen dahin aussprechen aus ehen. Ein zweiter Punkt, den das Ministerium bestreitet, i ilhera hung vvö können und Theil einer Berathung ausmachen, Recht, das auf die Direktoren übergegangen sei, eingegriffen w be Schrauben. Dampsschiffe. — Nachrichten aus Amerika. 3 angekört, nicht aber, welche abgekört worben. Eine solche Belannt⸗ werde, denselben in seinem gegenwärtigen faktischen Stande zu belas. Besugniß der Ausschüsse, den Berichterstatter zu erwählen, ing 88 Kc; ℳ. s. w., ist dabei nicht gedacht, und ich würde dies, würde. Schon diese Betrachtung und die weitere 888 ifer Bef n] Belgien. Brüssel. Die Kolonie Santo Thomas. — Schreiben aus machung müsse auch deshalb für nachtheilig erachtet werden, weil ein sen. Die Lehre von der Verjährung, welche auf das Eigenthum, auf daraus, daß ein Müaoles des ersten oder zweiten Standes das t den veescle⸗ gegen dasjenige, was nach dem gewöhnlichen genheit der Mitglieder der Stände⸗Versammlung, die zu de Aan⸗ 8 rüssel. (Das Budget des Mimisters des inern; die Zoll⸗Verhand abgekörter Stier dennoch gut und preiswürdig sein könne, jedoch von echts⸗Ansprüche, auf Geldsorderungen Anwendung findet, läßt sich rektorium im Ausschusse führe, von selbst solge, daß dieses Mitg grachgebrauch Antrag genannt wird, festzuhalten, auch lieber Vor⸗ uß⸗Berichte gewählt werden, falls sie auch . Müi lien 8ℳ1 —— Fancericd der eingefünte Tunmel bei Tinemon; Eisenbahn⸗ seinem Werthe verlieren würde, wenn derselbe als abgerort bekannt auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder einer ständischen Ver⸗ auch den Berichterstatter zu ernennen habe. Wenn dabei heuaulilge nennen. Die vorgeschlagene Unterscheidung, daß Alles, was Verwaltungs⸗Kommission wären, doch wohl nicht an geee. 1 Schweiz. ver Zürich üir- 8 222 8 ü gemacht würde. Es wurde zwar barau erwiedert, daß die Be⸗ sammlung aus dem Grunde nicht anwenden, weil diese Mitglieder wird, daß Se. Majestät der König gegen die von dem 6ten 2alne Engabe an Se. Majestät den König hervorzurufen beabsichtige, den könne, bestimmt ihn, den Landtags⸗Marschall diers nicht entschei— suiten ⸗Frage. . Berathung der Tagsatzung über die Je⸗ anntmachung der abgekörten Stiere zweckmäßig, ja deshalb noth⸗ fortwährend wechseln, weil kein Mitglied Erklärungen, seien es aus⸗ tage selbst hinsichtlich der 1841 neu gestifteten Ausschüsse bevom ag Fenanat 1Seeg. mir 839 durchgreifend, da sehr wohl dend einzugreifen, sondern die Sache so anzusehen, daß bis auf Wei⸗ talien. Rom. Umtriebe und Verbrechen in Ravenna

einer Berathung auftauchender Vorschlag die Absicht teres oder bis zur Stellung eines Antrages der bisherige Weg ein⸗ ünn Konsantinoyel. Note der Pforte in Beneff der Libanon⸗

wendig sei, um Contraventionen zu vermeiden, inbessen wurde doch drückliche oder illschweigende, abgeben kann welche die Nachfolger teie Ernennung des Referenten durch den Direktor nichts zu erin 2 6 auch g sei, „inbess. „ . noch nicht zu schließen, daß ein eclllien kann, eine Eingabe an Ce. ve. den Konig zu veranlassen. zuhalten sei. lgcien Eutschädigung der Maroniten. — Ernennungen.

die beantragte Weglassung gegen 3 Stimmen be chlossen und dem⸗ unbedingt verp ichten. Solche Erklärungen betreffen entweder Dinge, gefunden haben, so ist daraus dh . 1— s bnclrn §. 3 angenommen. 2 Der §. 4 enthält worüben nach dem Grundgesetze der Versammlung den Mitgliedern gengesetzter vS auf Erinnerungen gestoßen sein würde. muß hier der allgemeine Grund aß feststehend bleiben, daß in Der frühere Rebner: Er würde vorschlagen, für den gegenwär⸗ Ostindien und Ching. London. Neue Revolutien in Lahore. — 1

die Bestimmung, daß die Schauümfer keine Stiere für tau lich er⸗ die Dispositions⸗Befugniß zusteht, so folgt, daß einer nachfolgenden dingt aber wird die ministerielle Auslegung des Gesetzes abzulche Berathung Alles zuzulassen ist, was mit dem Gegenstande der tigen Lanbta „ w 1 egierungswechsel in Nepaul. — Prinz Waldemar v kennen sollen, 2,19, nicht mindestens 18 Monate und mehr ls sechs Versammlung ebenfalls die Dispositions⸗Befugniß zustehe, daß es ihr sein: Die freie Selbstbestimmung der ständischen Fen naaln mathung auf eine natürliche oder nothwendige Weise in Verbindung 1n1 seisadge Heen, e 897; E-7 8,8 S shene d B 5 EEee Jahr alt sind, in die Augen fallende Fehler haben, oder sich nach zustehe, die Disposition einer früheren Versammlung zu ändern; — sichtlich der Vorberathung ist gesetzlich bis. erstens dadurch, uliht, und Alles ausgeschlossen werden muß, was auf ein von dem sibuß würde, wenn das Verwaltungs⸗Miügles zum Referenten 8 beras⸗ Sbe sch Sacseeter vn 8 F. 226 88

2 . en⸗ un arktbericht.)

ihrer gesammten körperlichen Beschaffenheit nicht zur Zucht eignen, oder solche Erklärungen betreffen Dinge, worüber nach dem Grund⸗ die Miiglieder der LEEE“ ung 1. Geeehe ben 885 4. chiedene⸗ Fea safe n dg⸗ ; 88⁷ aea egeen gerathen, und das, was berichtet werde, ags⸗ z . se als bestochenes Urtheil erscheinen.

oder endlich eine Verschlechterung der vorhandenen Race besorgen esetze eine Dispositions⸗Befugniß der Versammlung nicht zustand, so sondern von dem Herrn 1t 1 w lassen. 8 einen Falhuchte solcher Sberh⸗ welche aus dedeEhe⸗ pole⸗ daraus, daß eine nachsolgende Versammlung nicht dadurch ge⸗ iens dadurch, daß die Vorsitzer in den Ausschüssen nicht von den enleläuterung glaube ich dem vorgetragenen Wunsche entsprochen zu Der erste Redner: Er müsse vorausse d 4 * lande eingeführt werden, durch glaubhaftes Zeugniß dargethan wer⸗ bunden ist. Jede neu zusammentretende Versammlung, jedes neu ein⸗ schüssen erwählt, sondern von dem Herrn Landtags⸗Marschall erna hen. vorigen Redner höher stehe le di ben, daß die Sache dem EEZ111414*A*“ den, daß in dem Orte der Ausstellung seit mindestens 2 Monaten tretende Mitglied ist an das ständische Grundgesetz gebunden; an Be⸗ werden; drittens dadurch, daß es nicht gestattet ist, ein Mitglied 8 Ein Ab eordneter der Städte: Ja, ich bin mit Ew. Durchlaucht Verhältnissen, unter welchen 8 e Pason, und daß unter den Iser5 2 Krtzshsis. msher keine ansteckende Krankheit geherrscht habe. schlüsse, welche über das Grundgesetz hinausgehen, ist die Versamm⸗ dem dritten oder vierten Stande zum Vorsitzer in einem Aussche Wesentlichen einverstanden und erinnere nur in Bezug auf den zusammen ewirkt habe, nicht der eah er ständischen Kommisston Rhein⸗Provinz. In Folge einer Allerhöchsten Be Mit B f die §. 1 des Entwurfs stattgehabte Ein⸗ lung oder das Mitglied nicht gebunden; an Beschlüsse, welche inner⸗ gleichviel, welches der Gegenstand seiner Arbeiten sei, zu ernensen Theil Ihres Vortrags, daß unter den von mir angeführten, könne, 198 sein Antrag ohne Rüasich br Zweifel vee sein warden nunmehr vom 1. Me. ie rei k alt - 8 Eaugnahme sa di 8 8- 8 g 8 attge 4— s vor⸗ halb der durch das Grundgesetz eingeräumten Befugnisse gefaßt sind, Eine weitere Beschränkung ist in dem Gesetze nicht ausgesprotein Landtage angenommenen individuellen Bitten diejenigen gemeint im Interesse der Sache gemacht worde se zeine Person, sondern nur achten Artillerie⸗Bri 1 sche ung 9 . 1ne. d 1 urf⸗ cht: e zu §. 4 de ist die Versammlung oder das Mitglied insofern gebunden, als jene und daraus folgt, daß eine weitere Beschraͤnkung nicht stattfmiaren, welche nicht durch ein Mitglied vorgelegt, sondern unmittelbar Ein Abgeordneter d 6 u sei. vc die Compagnie aus acht bespannten legeshen sosgender usaß in 8es 28 5 2 der für d ; Beschlüsse stillschweigend ober ausdrücklich durch die Masorität bestäͤtigt weil nach dem obigen Satze die Gesammtheit einer Versammleeigegangen und angenommen worden sind, wie z. B. Gesuche wegen jetzt liegt 8 * er Städte: Es scheint, daß, so wie die Sache heren Friedensfuß von sechs Geschütz „Die 88 8⸗Versamm g. . ker hoge er für 88 88 er⸗ werden. diejenigen ihrer Rechte selbst ausübt, welche nicht einzelnen Mitz Feuer⸗Sozietäts⸗Direktorstelle, welche mithin ebenfalls dazu die⸗ die Vei V a auf der einen Seite nicht erfreulich sein würde, wenn Oesterreichi 1 eehen 84 Za r.an. tl . — zunde bessefe . Für jede Versammlung, für jede Gesellschaft gilt der Satz, daß dern ausdrücklich übertragen worden sind. Zudem bedürfen nach el, die Unrichtigkeit der ministeriellen Interpretation zu erweisen. nicht caee⸗ ung einen förmlichen Beschluß faßte, indem wir dadurch ichische Monarchie 8 sear vae; e 8 asse zu z0 en 2 ba üfren. die Mitglieder alle ihr zuständigen Rechte von der Gesammtheit auszuüben seien, und gemeinen Grundsätzen Vorrechte zu ihrer Sgnaegs eines speztetiehann bemerke sch, baß die Begriffs⸗Bestimmung der Anträge als dern auch en S. Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses, son⸗ „* Prag, 27. Febr. Dieser Tage ist die früher schon er⸗ 1. achdem die Bemer Beg ba aee. ee g. bi Ent⸗ daß auch einzelne Mitglieder von diesen Rechten nur diejenigen Uber⸗ Rechtstitels; der Vorsitz in den Ausschüssen ist ein Vorrecht des mfüliche, die selbstständig eingebracht und bis zum Schlusse dur wenn auch Zgegene nan,uns gkachtete Mitglieder der Versammlung, wähnte Kaiseriiche Entschließung offiziell b gemacht worden, 4 Hc ge; sn nir. baß leng eit Leusr weiche diesem Amte gehen können, welche ihnen durch das Grundgesetz oder durch Be⸗ und zweiten Standes; die Befugniß zur Ernennung des Referaetden, auch solche nträge in sich schließen würden, die nach Sache ei ge8es er Willen, verleßen würden. Da aber die wegen Bestreitung aller Kosten der Kriminal⸗Gerichtspflege in Böh⸗ geenangh n Ig. 2 a fa fcbe. e. vv eben erwaäͤhnte sclußs übertragen wurden. Erfolgt die Uebertragung durch das Grund⸗ wäre ein weiteres Vorrecht, welchem der spezielle Rechtstitel asgt eesten 14 Tage noch vorkommen können und dürfen. Ansteßt 8* g2 prache gekommen ist, und da grundsätzlich die men aus dem Staatsschaße. Es haben mehrere Blätter dieser Nach⸗ Unentgeltlich ve. n n, wurde de e esetz, so erwuchs daraus ein Recht, welches so lange dauert, wie das Nicht nur dem Gesetze, sondern auch dem Zwecke der Ausschüsse hemzisache habe ich aus der von Ew. Durchlaucht gegebenen Erläu⸗ wickelt z 1. che 88 verehrte deeeass-en aus dem Ritterstande ent⸗ richt mit dem Beisatze erwähnt, es wäre dieses eine den Ständen usaß gegin wollie anges obienecs fuh ausländischer Zucht⸗ Pland eses selbst; erfolgt sie durch Beschluß, so erwuchs daraus ein spricht die Wahl des Referenten durch die Mitglieder des Ausschefttlnn entnommen, daß der Sinn des §. 2 nicht der ist, für alle dieses Int⸗ woh auch richtig sein kann, so glaube ich, daß in Folge der Provinz zu Theil gewordene Begünstigung, was aber ganz irrig Sti in 1 b ter estatte⸗ . 2* zöpaft beschein ““ daß seit Recht, welches so lange dauert, als der Beschluß nicht zurückgenommen Der Bericht desselben soll die Ansicht der Mehrzahl der Aueseglchen Anträge besummte Vorschriften zu geben; worauf jedoch d S8 n rage⸗ und in Folge dessen, was hier gesprochen worden, ist; denn nicht die Stände hatten bisher zu der Kriminalgerichtspflege 8 Fhchaben zanmn Pnt acen n ve ¹ Assseellune des At⸗ wird. Die Provinzialstände sind ein Institut, weiches die höchste Mitglieder enthalten, es sollte daher auch die Mehrzahl den B t Herr Landtags⸗Marschall erwiederte, ba dies keine Anträge, Beschlu Fneren musschusse selbst, ohne daß die Versammlung einen heigetragen, wohl aber di it Kriminalgeri Fgies eeiln r h 8. e ünC * 6. siim 1 Zesgraum von Staatsgewalt den Regierungsbehörden, unabhängig von ihnen zur erstatter bestimmen, denn es ist offenbar viel schwieriger und unsem nur Mittheilungen des Landtags⸗Commissairs seien, wenn⸗ irq steu saß 5 vahl in Ganzen genommen nach der Ansicht des An⸗ Städte, welch 8⸗9. serrsch 99. 82 ess. fur 18 er Faaf han⸗ 23 G Krank⸗ Seite gestellt, und welches in seinem Wirkun skreise ähnliche Zwece rer, wenn der Referent Ansichten entwickeln muß, die er für unztich durch solche Anträge begründet werben könnten, — und er⸗ 24 gge ers sich erlebigen werde; und wenn die Versammlung in die⸗ theils auch mi beun 691 8 vtlich . 892 sen 8 kuschleypen vsnes 8. wurde zu erfüllen hat, wie die Regierungsbehörden in dem ihrigen. Ver⸗ hält, als wenn er Ansichten zu entwickeln hat, die er iheilt. Zle, daß hiermit der Gegenstand seiner Erledigung zugeführt I Veichung — nur den Wunsch ausspräche, daß eine Erledigung spruch genommen worden waren. st F ltegeb 2 ens. ee hnt ve „.weeh haltungsmaßregeln der Behörden haben die Provinzial⸗Stände nur der Wichtigkeit der Gegenstände, zu deren Berathung der gegem 2 sei. 88 dies vevaa. 5 igung der Ansichten stattfinden möge, so scheint mir ˖aber darin, daß ein großer Theil de Kommunalkasse bezahl⸗ se 94 8o.n Tünbta 75” benznpft 2nd nne 22 für eine eeianete als individuelle Meinungsäußerungen zu betrachten und sie zu befolgen, tige Landta bereits die Aufforderung besitzt, wünsche ich, wenn 1a, Ein Mitglied des Ritterstandes bittet um das Wort über einen Falk vornen orm zu sein, die einem förmlichen Beschlusse auf jeden ten Raths⸗ und sonstigen amtlichen Personals fast ausschließenb für 2 lhen P85 Antrch 8, Sict, egen 14 Stimmen 8n g insofern sie nach der individuellen Meinung ber Stände mit ihren dringende Nothwendigkeit eintritt, neue zeitraubende und vielleslegenstand, der eine Entscheidung nöthig mache. Es handelt sich D 1 fsen würde. 2 den kriminal erichtlichen Dienst verwendet wurde, die Stadt⸗Gemein⸗ gehalen. He geg 8 Rechten und mit den Gesetzen übereinstimmen. Findet eine solche Ue⸗ aufregende Erörterungen zu vermeiden. Es genügt mir, daß nüich um die Berichte, die dem Landtage erstattet werden sollen er durch semen ℳ 8* Beise sich, dagegen verwahren, als hätte den daher Beamte entlohnen mußten, die gleichwohl nur solche Ge⸗ 9

Die Worte des Entwurfs: „in die Augen fallende Fehler“” wur⸗ bereinstimmung nicht statt, so ist es die Pflicht der Stände, so weit M glied zu jeder Zeit die Besugniß hat, auf die Wiederausataher die Verwaltung von Provinzial⸗Instituten. Es werden die aliede d änbischen. der einem verehrten Mi⸗ schäfte besorgten, welche den Kommunalzwecken ganz fremd waren. gliede der ständisch Durch die neue Anordnung nun werden die Städte dieser Last ent⸗

den nicht gebilligt, vielmehr die Weglassung derselben einstimmig be⸗ sie können, ihrer eigenen Aussegung der ständischen Gesetze gemäß von Rechten anzutragen, welche weder durch eine entgegenstehesisglieder der Verwaltungs⸗Kommissionen als Mitglieber der stün⸗- Emne viel ba 1 b ; . 1 die eine viel höhere M oben und einen Theil der Besoldung der Magistrats⸗Beamten er⸗

schlossen. wurde ferner beantragt, auch die Worte: „oder mehr als 6 zu verfahren; es mögen dagegen die Behörden sich befugt erachten, .Interpretation, noch durch einen entgegenstehenden Gebrauch vensishen Ausschüsse zu Referenten bestellt; diese Mitglieder sind aber könnte ch persöali 8 8 mehn e oder jene, welche delbe alten wenn aschürgende 1 5 ; — ehalten werden, ausschließend für den

Jahre“ gleichfalls zu entfernen; dieser Antrag wurde aber gegen 29 b der G 1 u handeln. Es giebt keine ander⸗ Stummen abgelehnt. Endlich wurde noch zu §. 4 bemerkt, daß in nsgie e-ggsen er eee. als 22 nach vorher daß i i er mg ünftig die Mitali j einmal bei einer solchen Kommi 6 1 1 ie vi it ü 3 2 8H9. 9. 5. ge⸗ aß innerhalb oder außerhalb derselben während der Dau ge, daß künftig die Mitglieder der Verwaltungs⸗Ko 8 solchen Kommission sei und darüber einen Bericht Die vielfach besprochene Angelegenheit über den Bau b zensce aci Ceee, sen Zafa ong⸗ deenheher des Schauamts vöar. Benghe der Stände zu erlassende anthentische Interpre. Landtages keine Ereignisse eintreten mögen, welche die Nütt a. ht 8 Referenten bnd qrer 8* Angelegenheit 1 ee Tnexn hecce aafe,atcse, aen. g. eicsetiger sein könne. 4 Verauner Brücke dürfte nun bald 28 befriedigende Vbe. die Gachverständigen werden auf 3 Jahre gewähltt ction der zweifelhaften Gesetzesstellen. Die Natur der ständischen einer allgemeinen Erörterung und Beschlußnahme enthalten 98G 89 Abgeordneter dessecben Standes: Er habe allerdings, wie Antrag nicht im 82 er Au scgaß⸗ srigent, daß er sich durch den 15 dadurch die bisherigen Täuschungen der Behörden und des Pu⸗ und mit 50 Stimmen angenomumen wudde. .. Berfassung läßt eine andere Lösung nicht zu, und es ist nur zu wün⸗ Dagegen scheint mir der §. 2 der neuen Geschäfts⸗ 7 Gs JnngeNedner anführt, als Vorsitzender des Ausschusses mehrfach gene Aeußerung bes Feveh.⸗ bebt - hle. fand aber die veenchegen⸗ 89 gbe. Auf die ersten Denunciationen einiger Subalter⸗- ,Zu bem . 5, nach welchem die Mitglieder bes Schauamts ihren 8 he eten t. ineeagnte, dnaeise Bea, ahe h,1. pen veraebeg vesihcgeeesers ve eefcgen at Lü9 der Stände⸗Berwaltungs⸗Kommission ersucht, das Re⸗ voll. — Hiesee Aeuß 688 b 1. eepfig ekennes, sehr rüagchte. nen 8 deseE FeS übetn den mangelhaßt sein sollende emftäß aaf . 8e der Viehracnn 88 sein ung der Mißbräuche er nicht eingetreten ist. In Anwendung dieser Grundsä e drücke terung durch den Herrn 1 tags⸗Marschall und durch bchanbe b lbernehmen; dafür sprechen folgende ründe: Erstens, auf genszand e he Zenberung, 6s * eigepflichtet und. danach der Ge⸗ Zuszan 8 ieser Brücke wurde eine Untersuchung durch eine admini- 1. . w. ammenben sollen, übergehend, warbe bie vaäaauhe Weglossung ced 7 dgeg. i2e ve Breeias 2* Gea. ra Fenses ug . a. H.hersenndn g en kenden Ten g se weheh., dare genesen saur nü guamahme des lebteren, whaeee aen saaste Ctes bsenghen Peee. dr alberzs ee Bene nfiche sreilih eben so 5. .nde. ae Sntka, 88 2 diese Vorscheist lehte legell nve 9.e⸗ 868,72 27 e e 88 vnfübc. 1 bofst 181 1e. weicht von der früheren Geschefla Ben 21 nur in dem pehh ee 9* un sei * Anstoß daran genommen worden. Ein ab Der Landtags⸗Marschall ließ nun zur Verlesung von Anträgen ins ärgste Licht zu setze w 88 8 1 Bestimmungen, vielmehr nur einen guten Rath enihalte. Der Herr kreies vom 30. Juni 1843 mit der Redaction der zu veröffentlichen⸗ ab, daß die Anträge nach ihrer Verlesung und vor ihrer Verpeituh en nicht 1nn ech bace⸗ “ * Re gen,van tag,0, m 8 . Behörde des Landes zu mancher Fensc⸗ Ii gbersg⸗ S⸗ 869 8 Ausschuß⸗Direitor glaubte jeboch, daß man dem Vorschlage des vori⸗ den Mittheilungen eines ihrer Mitglieder zu beauftragen, noch end⸗ an den Ausschuß iner Diskussion unterliegen sollen, eine Beffllücnger Irren⸗Anstalt, ein B das üb B vnn 1- . Abr geordneter der Städte legte der Stände⸗Versammlung bauer, und daburch auch das Publikum zu harteg ugecen nn6 gen Landtags sich anschließen und nicht dasjenige verwerfen müsse, lich das Recht, die bindenbe Kraff einer Geschäfts⸗Ordnung von mung, die aus der Wahrnehmung hervorgegangen ist, daß llts dassenige übrr das Lanb⸗Armenh 6 8. Been 2en 8. üann 8 bent eresse der Kleidermacher von Aachen vor, in Betreff der Frei⸗] selbe und die berste Bau⸗Behörde veranlaßt wurde 98 zi 2 was jener beantragt habe. Bei der Abstimmung wurde der fragliche ihrer Zu immung abhängig zu machen. Für jept s es nar der voribu ge Diskussionen zeitraubend waren, ohne jemals einen seinen Ansto . nd⸗ u Trier bearbeitet, was heit, in ihrem Geschäft, Behufs anzuͤnehmender Bestellungen zu an⸗ im Rekurswege zur Amkshandlung an ein ze. Die inzwischen g. gegen 20 Stimmen beibehalten. leßtere Gegenstand, welcher zi einer Heien dung d sta fen lebt. chen Fang auf den Gang der Berathun gen auszuüben. Ce he Zhi ß gesunden habe; außerdem spreche dafür, daß zufertigenden Kleidungssiücken, mit Stoffmustern die Umgegend berei⸗ fanden aber in dem Verfahr 8 gerufenen wiener Hofbehörden Der §. 6 spricht eine Strase von 20 Sgr. bis 3 Rthlr. für 68 liegt 6g Ständen eine von Sr. Durchlaucht dem Neens and⸗ aber weder in dem Sinne der früheren Geschäfts⸗Ordnung, nochuen, 2. andere bie vaa he 7 nn 11vS. stehe⸗ die Sache besser sen 22 692 wird zur Information ad acta gelegt. ni i in. die⸗ Frwähnten administrativen Kom⸗ Eden Contravenllonsfall aus. De Versammlung beschloß in Betreff tags⸗Marschall unterzeichnete Ge ö vor, 28 auf Er⸗ 8 im r veeeen ljegen, sa⸗ .. 8 Entscheidung zaf ihde Verichte vem vnpee egenes nnerfgchse Kebht Benfe neren 8 21a,⸗2e anstesan ;. 8 B Fg 1 inisteri i 1 rag ohne Ausnahme auf die im §. 2 vorgeschrieben 19 ; 4 8 „ 7. 1

. 2. daß da, wo von nicht angekörten Stieren die Rede sei, vor sizirt worden sind. 1 er Berathungen völlig unmöglich werden, weil alsdan * abe die Maßregel de vertheibic 5 1 . achens, bis auf die fleinsten Details sich erstreckenden Genauigkeit vor — dem 1enns Stiere das Wort , 8 de“ eingeschaltet werden, Zuerst bestreitet das Ministerium die Besugniß der veen halorp 8 av öö“ . e bneenmen. ßregel deshalb vertheidigt, überlasse aber dar 1e ge. . h. ongelischer Konfession, veranlaßt sei; geht an den 5 und vor einigen Tagen 8. gr Nach 9 Besanbe vürseche⸗ * 3. daß die Strase bann nicht eintreten müßte, wenn ein unan⸗ sich unmitzelbar an den Landtag zu wenden; denn so ist der Inha ie graphen un — en, kön ziche 4989 bgeordneter desselben Standes: Es scheine ihm ber Grund⸗ D D Derselbe, die Sicherung der Unabhängi 1 fesh aun dieser Brückenbau in Ganzen keinesweges mit den demselben körter Stier auf eine nur von settem v. Weide ge⸗ der Deduction, da die Provinzial⸗Stände der Rhein⸗Provinz mit den die aus dems Laufe der Dikusston sich zahlreich cg, daß d 1— wenn 1 Frung athängigkeit des Richteramtes früher zur Last gelegten Geb behaftet und als 1 ffen vet un⸗ envig ichiagz se bh⸗ 8 rovinzial⸗Ständen anderer Provinzen eben so wenig, als mit den den Anträge; Anträge hinsichtlich der C.bshlaach, Aarahh 2 künne *r Rechnungssteller nicht auch zugleich Rechnungs⸗ und 2t de seruchen Freiheit; an den ersten usschuß. Vorkehrung ege⸗ dis zum verschen 1.Zeeele e men * 1 82 in ubgeordneter bessechen Standes glaubt die din sicht der Lan⸗ wendig sein, die Brückendecke burch elnige im Saulemne nicht vorbe⸗

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nächst der so abge

c. weit sie können, die Stände zu verhindern, ihrer, der Behörden, behen können, und indem ich für jeßt darauf verzichte, wegen Fechnungsleger, sie können nicht auch zu leich Seee eaee aber in der Natur zu liegen städtischen Dienst verwenden kö all bestim⸗ „ nden können.

erührten Punkte Anträge an die — zu richten, hosse uht. Er trage darauf an, daß der Herr Landtags⸗Mar r

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. 14. baß in allen Fällen bie Strase nur 10 Sgr. bis 2 Rthlr. ommunen und Kreisständen ihrer Provinz, in Verbindung stehen; eeeeͤü(Schluß in der Beilage.) he en Anderer besselben Standes; Nach allgemeinen Prinzipien zen Versaumlung auszu 1 für jeden Contraventionsfall betragen sollte. da unter ihnen leine 2 ittheilun hi da nach §. üe8 des 8 Beil e es fest, daß derjenige, der Rechnung ablegen soll, w leenen — büt deo, N aen — de enneh g,eg. 2en aee. 1gva 128 de lne —