11 eitun g. Frreitag den 2“en Jan.

daß, wie bisher, so auch ferner, die wohlerwogenen Interessen der Bewilligung eines Pensions⸗Anspruchs an die Ei ir irke indi “ bei den periodischen 8 8 eeeeen v. Pebegraßenfonss Begefe, des uenlünnic.nn nfeger n ersane — — —— — z —— — e 1 ge “ 14) Auf den Antrag Unserer getreuen Stände: dem Bedürfniß entsprechendes Darlehn ähr “ Modisication des Grundsteuer⸗Gesetzes in Bezug auf die Weinberge, welche den Empfängern der direkten Steuern in den westlichen Provinzen Erhebung d 9 sp 8 Denieha aus Stoaatsfonds gewähr 8 ..“ mit Zuschuß betrieben werden, der Zehnt für dasselbe Jahr auf unbe⸗ zogen werden dürfen, wird bei Revision der Rheinischen Civilprozeß⸗ 89 vP. ““ Gver’⸗ werden. auf Pensionirung bei eintretender Dienstunfähigkeit 8 ““ 8n. Fe- Bezirkss . Inh a 11 stimmte Zeit erlassen ie⸗ 8 n— für jetzt nur von Ordnung in nähere Erwägung gezogen werden. 36) Dem Antrage Unserer getreuen Stände iß, wird 3 len, 8 29 Age Wir Uns für jetzt noch ni veranlaßt, 3 8 1 den mit Ertrag bauende ruben erhoben wird. ; 24 . 5 „v⸗ Bewilligung eine⸗ vge nssener 8egr nens den es henr sir diejensder behalten Wir Uns die weitere Entscheidung vor. den Antrag wegen Erhebung des Kommunalweges von Kochem. andtags⸗Angelegenheiten. Rhein⸗Provinz. Landtags⸗Abschied. Die ₰ Erwügung des Antrages: die Bergwerks⸗Steuern * P. Mcg 17a, bnesendh daneg nnise gn BWeinberge, welche ihrer für den Weinbau ungünstigen Lage Bianden⸗Wittlicher Bezirksstraße Kaaisersesch zur Bezirksstraße und Bewilligung eines Darlehm (Schluß.) — Denkschrift, betreffend die vF der nothleidenden vom Brutto⸗Ertrage allgemein in eine Abgabe vom Rein⸗Ertrage zu d 3 . 2½ 1. 1 schlechten Bodenbeschaffenheit wegen in eine andere Kulturart um⸗ 45) Dem Gesuche, die für die Vianden⸗Wittlicher Bezirksstraße i dessen Ausbau einzugehen⸗ Bne vemscen enüchn 2 üüeeen verwandeln, muß dagegen der bereits eingeleiteten Reviston der 8s 29. März nvsr Löesteffend 8- ezeug ce dheag⸗ 88e.. ein Gesetz⸗Entwurf Behufs Modifizirung des Regierungs⸗Bezirk Trier festgestellte Richtung in der Art 9.22 Ausbau der Bezirksstraßerstrecke von Schleiden nach Losheim. von 60,000 Rthlrn. aus dem Fonds der Mehr⸗Einnahmen des Rhein⸗ Gesetzgebung über das Bergrecht vorbehalten bleiben, weil damit zu⸗ plinar⸗Verfahren gegen Beamte und das bei Pensionirung der Beam⸗ ein benen affenhg — daß dieselbe nur bis Badem beibehalten, von Badem ab aber die 56) Des von⸗ Unseren getreuen Ständen Behufs des von Oenoi. Fan⸗ Ziemorjs über die Anträge in Betreff der deseütctul “ Prühang, vaber die ercshige essttte a aecha0 ie 49 beobachtende Verfahren soll 1 Rechifertigung vorzüglich Provinzen Rheinla bgGe ächsten Provinzial⸗ agen der Straße nicht zur Einmündung in die Prüm⸗Birkenfelder Bezirksstraße betreffenden Gemeinden übernommenen Ausbaues der Chausses Justiz⸗ ens nnß. Hofnachricht. — Rhein⸗Provi “ vom ; ergeerhe⸗ 5 intrages 5 sst bereis er 1 darin finden, daß diese Gesetze in der Rheinprovinz durch kein Be⸗ - nd und Westphalen zur Begutachtung vorgelegt bis Kyllburg fortgeführt, sondern in der direkten Richtung über Dudel⸗ von Schleiden nach Losheim auf der Köln⸗Luxemburger Bezirksst uland. Bexlin⸗ 1öS. Fein⸗Provinz. Ungetter⸗ In Betreff des Anernge e161686“ Untersuchung] dürfniß hervorgerufen und obgleich das Personen⸗ und Eigenthums⸗ werden. dorf nach Wittlich aus eb t Dtung außer der bereits b villigten B er. ö24 8; Die Kölner Dampfschifffahrts Gesellschaft. — Beschnittene Dukaten. eingeleitet, und es können Unsere getreuen Stände dem Resultat F , 2 9 1 b W sgebau werde, steht entgegen, daß nach den von er de bere s bewilligten Bauprämie von 6000 Rthlrn. für eutsche Bundesstaaten. Großberzogthum Mecklenburg- selb Hertrauensvoll entgegen sehen recht wesentlich tangirend, erlassen worden seien, ohne vorher den Aufnahme der Güterwechsels⸗Protokolle. den betheiligten Gemeinden abgegebenen Erklärungen der Ausbau der Meile ferner aus Staatsmitteln nachgesuchten zinsfreien Darl Schwerin. Die Gewerbe⸗Ausstellung. — Herzogthum Holstein. dersel en de ist die V g 6 g 3 rheinischen Gerichten und den rheinischen Ständen zur Begutachtung 8 37) Die Aufnahme der Güterwechsels⸗Protokolle durch die Bürger⸗ mehrere Meilen langen Straßenstrecke von Badem über Dudeldorf nach von 12,500 Rthlrn. hat es nicht bedurft; diese Bedarfssumme Dampfschifffahrt nach Stockholm. — Freie Stadt Frankfur t. Star⸗ Zu 8* 82 ee 2 888 bg vorgelegt worden zu sein. 8 meister ist zur Beseitigung mancher bei dem Fortschreibungswesen bisher Wittlich auch dann nicht als gesichert angenommen werden kann, wenn vielmehr nach dem Antrage des Ober⸗Präsidenten der Provinz fes Anschwellen des Mains. — Schreiben aus Braunschweig. (Land- 8 ⸗ orf über . 46ge. 8 KR. Nerran auf ee über Wir müssen, was diese Gründe betrifft, Unseren getreuen Stän empfundenen Uebelstände in Vorschlag gebracht und von der Mehrzahl den Gemeinden der für den Ausbau der Strecke von Badem bis zum dem darauf . Gemäßheit des Regulativs vom 20. Januar 1. tags⸗Angelegenheiten. — dFeazge b Staatekossen bige Bei 1 R.v.,. 2 Prüfung ÜErarn den vor Allem bemerklich machen, daß die Bedürfnißfrage um so we der rheinisch⸗westphälischen Regierungen für zweckmäßig erachtet den Anschluß an die Prüm⸗Birkenfelder Bezirksstraße erforderliche Kosten⸗ von Unserem Finanz⸗Minister gefaßten Beschlusse aus den Neuh rankreich. Paris. Thron⸗Rede zur Eröͤffnung der Kammern. — net, e vg. lichen bed 8 8* zu 88 r en niger ein Gegenstand ständischer Berathung sein konnte, als die Mit den. Sofern diese Annahme in der Erfahrung sich nicht bewähren betrag als ein Zuschuß aus dem Bezirksstraßen⸗Baufonds gewährt mitteln des Bezirksstraßenfonds für den Regierungs⸗Bezirk Aache Vorbercitende Kammer⸗Sihung und Kandidaten für die Präsidentschaft. — bau der 8 r I 5 1⸗ eut F en b 88 8 8 glieder des Landtags nicht in dem Besitze der zur Enischeidung un⸗ sollte, worüber zur Zeit ein begründetes Urtheil nicht gefällt werden werden sollte. Auf der anderen Seite wird durch den aus diesem den Jahren 1846 und 1847 verfügbar gemacht. Demgemäß ha 8.segds vach “ d. London. Ungewisse Zukunft der Ge⸗ 84 88 vinñ d⸗ 1. 8. 3l * rd vn⸗ ück⸗ entbehrlichen Materialien sind. Wenn aber Unsere getreuen Stände kann, da die projektirte Einrichtung noch nicht zur Ausführung ge⸗ Fonds zu bewirkenden Ausbau der letztgedachten bei weitem kürzeren Ausführung dieses Baues von den Gemeinden, welche solchen „Fiedcillen für den vhingfschen Krieg⸗ — Lon⸗ 1““ C11e“e“‧“ sogar die Ansicht aussprechen, als sei ihre Begutachtung nach dem bracht worden ist, oder sofern insbesondere in denjenigen Regierungs⸗ Straßenstrecke von Badem bis zur Einmündung in die Prüm⸗Bir⸗ E6“ Beitrags von überhaupt 10,000 Rthlrn. für die doner bescbne Pthellscheft. — Unglücksfall. — Schreiben aus London. Ermäßigung der Bergwerls Abgaben von den Essen⸗Werdenschen Stein- Gesetze vom 5. Juni 1823 durchaus nothwendig. gewesen, weil jene Bezirken, in welchen die Parzellirung am meisten sortgeschritten ist kenfelder Bezirksstraße bei Kyllburg der Zweck einer chausseemäßigen übernommen haben, nach den festgestellten Anschlägen bereits begon (Eindruck der Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten.) kohlen⸗Zechen. Gesetze Personen⸗ und Eigenthumsrechte berühren, so scheint ihnen der Ausführung der beabsichtigten Aenderung besondere Schwierig⸗ Verbindung zwischen Vianden und Wittlich jedenfalls erreicht, wes⸗ Verzinsung der Sparkassen⸗Fonds. Dänemark. Kopen hagen. Geburt eines Prinzen. b 63) Von den Anträgen Unserer getreuen Stände: entgangen zu sein, daß diese Gesetze blos das Verhältniß Unserer keiten entgegentreten sollten, dürfen Unsere getreuen Stände vertrauen, halb es bei dieser Straßenlinie sein Bewenden behalten muß. 57) Der Antrag Unserer getreuen Stände, Schweiz. Kanton 3 ürich. Erklärung des Dr. Bluntschli. a) bei der Feststellung des Allgemeinen Bergrechts auch die Be⸗ Behörden zu Uns, folglich einen Gegenstand reguliren, der zum in⸗ daß nicht Anstand genommen werden wird, zu derjenigen Einrichtung Wenn jedoch die betheiligten Gemeinden die Straße von Badem den bestehenden und noch zu gründenden Sparkassen die Ueben Italien. Florenz. Aufenthalt des Kaisers von Rußland. — Marschall rathung über die Verminderung der Abgaben bei dem Berg⸗ neren Staatsrechte gehört und auf den das Gesetz von 1823 keine üsbberzugehen, welche demnächst von den mit der Sorge für die Erhal⸗ über Dudeldorf nach Wittlich chausseemäßig auszubauen im Stande sung ihrer Fonds an die Staats⸗Kasse zu gestatten und deren . Bourmont. nopel. Ankunft Reschid Pascha's werks⸗Betriebe vornehmen zu lassen, Anwendung finden kann. tung des wichtigen Katasterwerks beauftragten Behörden als die an⸗ und entschlossen sind, so sind Wir nicht abgeneigt, ihnen dabei mit zinsung zu 4 pCt. jährlich zuzusichern, Türkei. Konstantinoper. * unft Reschid Pascha's. b) die Abgaben vom Brutto⸗Ertrage bei den Steinkohlen⸗Gruben Die gegen die materiellen Bestimmungen der erwähnten Gesetze gemessenste in Vorschlag gebracht werden wird. Auch werden ferner einem Kostenzuschuß nach dem Satze von Dreitausend Thalern für wird zu einer reiflichen Erwägung der Frage ob und inwieweit in eine Abgabe vom Rein⸗Ertrage zu verwandeln, und vorgebrachten Gründe beruhen auf der Voraussetzung, daß nach der technisch vorgebildete Beamte für die Erhaltung des Grundsteuer⸗ die Meile und Behufs der künftigen Unterhaltung mit der Verleihung Betheiligung der Staats⸗Kasse bei dem Institut der Spar-Ka. 8 “ “ c) für die zur Ausfuhr nach Holland bestimmten Steinkohlen jetzt bestehenden Gesetzgebung die Richter nur durch förmliches ge⸗ Katasters verwandt werden. 8 eines Chausseegeldes nach dem Tarif vom 29. Februar 1840 zu Hülfe Zu gestatten sei, Veranlassung geben, und müssen Wir Uns d eine Ausfuhr⸗Prämie zu bewilligen, “ richtliches Erkenntniß ihres Amtes entsetzt werden können, woraus zu kommen. eine definitive Bescheidung hierüber noch vorbehalten. eignet sich nur der 1 dann auch die Unzulässigkeit einer unfreiwilligen Versetzung gefolgert ¹Gcauung einer steinemnen Brüche über die Mosel bei Vernkase. Beförderung des Handels, der Schifsahrt und der Industie.... die Arncderühenbenfae . vet ei der Feehce g heh vhd. Mns die esederde ggegsür n Cfegtärs ber ,ssehs vesag⸗ 58) Der Förderung des Handels, der Schifffahrt und der setzgebung über das All emeine Bergrecht auch die Abgaben⸗V thält⸗ sichtigt und nach dem Bedürfnisse vervollständigt worden Unrichtig dustrie ist von Uns in der Gesetzgebung, in der Organisation Uns X“X“ 8 1 1b 8* ne nerga 9 üft 2 ; 8 r di 9 8 2 8 3 durch Zwischensätze von 3, 5 und 7 Rthlr. anzuordnen, da der Un⸗ technische Schwierigkeiten entgegen. Die kommerzielle “ in den Verhandlungen bnceuswärtigen Mächten 1 89 E lescresitg gepräft vfchen her ein ses Painzih 8 vafetbarbei foßache⸗ dach üenscen ts Beschluse W. 8* 2 Rthlr. für eine Vertheilung, welche, der Natur der wagtrs e de Mosel bei Bernkastel überschreitenden Straßen 22 Benathfgegfaln 888 des Zollvereins über den 2 145 jetzt durch den jährlich im Zunehmen begriffenen Steinkohlen⸗Bergbau vom 12. Oktober 1807 nur der Richter unabsetzbar war, der nach 58 88 h, nicht mit voller Genauigkeit erfolgen kann, genügend Thal . zu einem solchen Bau erforderlichen, eine halbe Million 8 4 erücksichtigung zu Theil geworden. Uns 8 und durch den gesteigerten Begehr nach Erwerbung von Berg⸗Eigen⸗ wenigstens fünfjährigem tadellosen Dienste eine zweite Bestallung auf I z wie denn auch die verschiedenen Anträge, welche vor dem di en . Aufwand nicht rechtfertigen, weshalb Wir auf 8r re 4 9 nicht unbekannt geblieben, daß über die Fr thum wenigstens nicht motivirtes Bedürfniß, so wie überhaupt die Lebenszeit erhalten hat, und nur sehr wenige Unserer Richter der rlasse Unserer Ordre vom 24. November 1843 wegen Vermehrung jesen Antrag einzugehen Bedenken tragen. gs welche Veränderungen in dem bestehenden Zolltarife ö“ ““ Zulässigkeit zu einer Verminderung des Betrags der Bergwerks⸗Ab⸗ Rheinprovinz sich in diesem Falle besinden dürften. Interesse der vereinsländischen Baumwollen⸗Spinnereien und en Provinzial⸗Landtag versammelt gewe- gaben ergeben werden; und eben so wenig Den ehrenvollen Ruf des preußischen Richterstandes zu erhalten

der Steigerungssätze gemacht worden, auf Einführung der vorer Kommunal⸗Straße v t 3 11“ b 1— g ⸗ — „Straße von Euskirchen nach Stadtlyll. ; 4 2 wähnten Zwischensätze nicht mit gerichtet waren. 47) Auf den Antrag Unserer getreuen Stände wegen Be⸗ I und zur Beförderung derselben in Aussiche senen Staͤnde der R hein-Provinz. zu b. ob diese Prüfungen zu dem Resultat führen, daß die Ab⸗ und zu stärken, ist Unser ernstlicher Wille. Wir dürfen aber nach Einführung der Klassensteuer in Jülich. willigung eines Zuschusses aus Staatsfonds zur Unte haltung d nehmen seien, unter Zuziehulng von Sachverständigen Verhandeet gabe vom Reinertrage der Steinkohlengruben als eine zweckmäßige Vorstehendem auch die beruhigende Ueberzeugung festhalten, daß 39) Dem Antrage U 8 Sta Euskirchen⸗Stadikyller Straße kö Wi rhaltung der gen stattgefunden, von welchen Wir Kenntniß und welche d (Schluß.) und selbst für die Grubenbetreiber wünschenswerthe Art der Berg⸗ solcher durch die angeführten Gesetze vom 29. März 1844 in keiner 89 “ geerendnf 1g gemäß, enest igen wogegen Wir für den Fal vaß Unsere h 1 “ in sorgfältige Erwägung genommen haben. Wir verweisen Unserü6 8 werks⸗Steuern⸗Erhebung erkannt werden kann. Der Antrag Weise gefährdet ist, vielmehr die Möglichkeit, unwürdige oder un⸗ Mahl⸗ und Seblachisteuer trete und sind Unfere Mi⸗ ster d 698 der Straße unter die Bezirksstraßen der “ auf 11 Eö1. J ““ Beschlüsse, welche Wicw Nothstand des Berg⸗ und Hüttenwesens im Kreise Schleiden. zu c. hat im Wesentlichen durch die unterm 6. März v. J. zu⸗ fähig gewordene richterliche Beamte zu entfernen, zur Sicherung einer en mit der entsprechenden Weisung deen. so ihre künftige Unterhaltung gesichert zu sehen 8ees zur Vollen⸗ ’b 18 jes 18 des Zoll⸗Vereins in diese 6. 61) Zur Gewährung der Anträge Unserer getreuen Stände gestandene Ermäßigung der Abgaben für die zur Ausfuhr nach Hol⸗ unparteiischen und gründlichen Rechtspflege, so wie zur Aufrechthal⸗ 9 b aacs 1 wen Aust 8 s. ziehung fassen werden, und machen ihnen bemerklich, daß die Orgre 0) die Bergwerks⸗Steuer für die Eisenstein⸗Gruben im Kreise land bestimmten Steinkohlen schon seine Erledigung erhalten, und tung der Würde und Chrenhaftigkeit des Richterstandes eben so nöthig

1u 8 dung ihres äßi 1 b b 2 . d

v“ ebit des Viehsalzes. kozr res, eüfemeg ce aoebete 1wg 11“ ö und die Bestimmung der Gränzen ihrer Ne Schleiden auf so lange nachzulassen, bis die dortige Eisen⸗ Wir finden Uns nicht veranlaßt, für jetzt noch größere Ermäßigungen ist, als die Unabhängigkeit desselben von äußerer Einwirkung.

40) Es läßt sich nicht verkennen, daß den Viehbesitzern der An⸗ einen angemessenen Zuschuß in Aussicht stellen wollen de 1 Beschlußnahme vorbehalten bleiben muß, n Production wieder einen gedeihlichen Fortgang erhält; zu bewilligen. Durch die Verbesserung der Wege und Straßen, durch Remunerirung der Bürgermeister, ¹ lche das öffentliche Minist ium bei

kauf des Viehsalzes noch mehr erleichtert sein würde, wenn ihnen A. 8 8 ““ ee bei Wir Uns des Beiraths Unserer getreuen Stände zu bedienen ne eine dem Geist des Gesetzes vom 21. April 1810 entsprechende die schon in der Anlage begriffenen Eisenbahnen und durch die Ein-⸗ “ nn Polceigerichten “

Gelegenheit gegeben wäre, jenes Salz in beliebigen kleineren Mengen Aufnahme der Straße 18 8 ö die Bezirksstraßen des für angemessen erachten. Verwendung der erübrigten und zum allgemeinen Staatsschatz richtung der Schleppschifffahrt auf dem Rheine wird der Transport 68) Den Antrag, den Bür ermeistern für die bei den Polizei⸗ b Regierungsbezirks Köln. Aufhebung der Lotterie und der Spielbanken. abgeführten Ueberschüsse der Bergwerks⸗Steuern zur Aufhülfe der Steinkohlen wesentlich unterstützt und der Kostenbetrag dafür ver⸗ gerichten eege eneeen Geschäfte 25 Remuneration aus Staats⸗

anzukaufen. Bei den Salz⸗Faktoreien läßt sich jedoch ein solcher b „aes 1

Kleinverkauf nicht eröffnen. Wollen aber, nach der Andeutung Un⸗ 8 48) Die gleichzeitig beantragte Aufnahme der Straße von 59) In Ansehung der Lotterie beschei s StI de egbaues ei ür jetzt indert. Die Ruhrschifffahrts⸗Abgaben bilden aber ür den Staat illi b ir ni 8 .G G ⸗- Seln über Zülvi 1b 58 g escheiden Un — S des dortigen Bergbaues eintreten zu lassen, und zwar für jetzt mindert⸗ Die Ruhrschifffahrts gaben bilden aber für den Staa

serer getreuen Stände, Gemeinen durch Vermittelung eines verlaß⸗ Köln ch Sö Kommern unter die Bezirksstraßen des Re⸗ sich selbst, daß die Abschaffung Feis e de ss geaasgerchehe e9 namentlich: keine Finanzguelle, sondern der Ertrag wird theils sogleich wieder auf 5 Bn bew igen, zannem Bee ezcndan Gesebgebang 5 Nnaere

gierungsbezirks Köln können Wir nur in dem Falle bewilligen, wenn finden kann, wenn dieselbe Maßregel nicht auch in den anderen deu a. zu den bergpolizeilich als nöthig erkannten Krippwerken, Schleu⸗ die Schifffahrts⸗Anlagen verwendet, theils zur Verbesserung der Ruhr⸗ stützung findet. Dagegen würde sich mnichts erinnern lassen, daß die

baren Mitgliedes Viehsalz ankaufen und solches in beliebigen Mengen 8 unter die Viehbesitzer in der Art vertheilen, daß über diese Verthei⸗ Unsere getreuen Stände sich zuvor mit der Aufnahme der Euskirchen⸗ schen Staaten getroffen wird sen, Bepflanzungen u s. f. am Bleibach, schifffahrt, wozu noch bedeutende Summen erforderlich sind, gesam⸗ b erei b Polizei 5, 4 ,9 8 Stad S ines jrel⸗ Ldi b g* 1 “ 16“ 1 v 8 1 gesam⸗ verschiedenen Bürgermeistereien welche zu dem Bezirke des Polizei⸗ Stadtkyller Straße, als eines Theils der direkten Verbindung zwischen Es sind dieserhalb Einleitungen getroffen, deren Erfolg abzume b,.., zur möglichsten Beschleunigung des tiefen Stollens Behufs melt und aufbewahrt. Es soll zwar nicht verkannt werden, daß die 1e gehören, dg Remunerirung 66 Bürgermeisters des

Zwischenstufen bei den Gewerbesteuer Sätzen.

38) Wir nehmen Anstand, die Vermehrung der für die Gewerbe⸗

steuer-Veranlagung durch das Gewerbesteuer⸗Gesetz vom 30. Mai Ber 46) Dem Bau einer steinernen Vrücke über die Mosel bei 1820 vorgeschriebenen Steigerungssätze von 2, 4, 6 und 8 Rthlr. Bernkastel, auf den Unsere getreuen Stände angetragen haben,

und der Finanzen mi

lung übersichtliche Nachweisungen r werden, so kann eine solche Köl d Tri ter die Bezirkestr G f Köln un er, unter die Bezirksstraßen der Regierungs⸗Bezirke ten ist. Wir müssen aber Bedenken tragen, inzwischen den Anträͤge Wasserlösung der Kolderich⸗Sontenicher Eisenerz⸗Gruben zur Ermäßigung des Tarifs für die Ruhrschifffahrts⸗Abgaben für den ortes für die oben erwähnten Geschäfte verhältnißmäßige Beiträge

Einrichtung in Wirksamkeit treten, un die Steuer⸗Behö de 8 G.“ zu diesem Ende die eg Anweisung 1.“ W Köln, Aachen und Trier einverstanden erklären, weshalb zuvor einer Unserer getreuen Ständ Beschränk er L je am s. Aufschließung des dortigen ausgedehnten Feldes; öffentlichen Verkehr wünschenswerth ist Wir müssen Uns aber eine g. 8 8 “ Aeußerung hierüber bei der nächsten Versammlung Unserer getreuen g ände wegen Beschränkung der Lotterie amf eI 1“ eßung des “ 3 z6i — 8. ls die Verb di leisten.

Revision der Steuer⸗Gesetzgebung. Stünde entgegengesehen werden muß b g Klasse, Abstellung der Unterabtheilungen der Loose und Beschräntur 3) einen verhältnißmäßigen Theil des Gehalts des Bleibach⸗Revier⸗ solche Ermäßigung so lange noch versagen, als die erbesserung die⸗ Diszivlin über die Advokaten und Anwalte im Bezirke des Appellations⸗ 40) Der Antrag Unserer getreuen Stände, eine gründliche Prü⸗ Zrnd ß· ““ des Debits der letzteren auf ein Lotterie⸗Comtoir in der Hauptsce Bramten zu Kommern aus der Staatskasse zu übernehmen, ser nöthigen Wasserstraße noch bedeutende Opfer erfordert. Auch er-⸗ — Gerichtshofes zu Köln. fung der Frage anzuordnen, Ibee Kosten der auf der Straße nach Overath angelegten 1n1n““ eines jeden Regierungs⸗Bezirks, Folge zu geben, weil dergleichen Me haben Wir nur allein den Antrag zu 3 geeignet gefunden und Unseren giebt der zunehmende Verkehr auf der Ruhr, so wie der zunehmende 69) Da die Disziplin über Beamte weder zum allgemeinen Steuergesetzgebung zum Zweck einer gleichmäßigen Vertheilung der 49) Dem von Unseren getreuen Ständen gestellten Antrage, den ordnungen nicht dazu geeignet sein würden, der wohlgemeinten Abse Finanz⸗Minister angewiesen, die schon mit den Gewerkschaften ange⸗ Absatz der Steinkohlen, wenigstens noch kein Bedürfniß zu einer Be⸗ Personenrechte noch sonst zu denjenigen Gegenständen gehort, hin⸗ Stegert feebehitere zns Frienhterung “ Ueberrest der Baukosten der auf der Gemeinde⸗Chaussee von Beuel zu entsprechen. 8 knüpften Verhandlungen wegen Uebernahme eines verhältnißmäßigen förderung des Kohlenhandels auf Kosten der Ruhrschifffahrts⸗Kasse. schlich 181 ich irtaih der Sfnzr Fene güeen 8e. 9 der unteren Volksklassen nothwendig und ausführbar sei, beruht auf nach Overath in der Bürgermeisterei Wahlscheid angelegten Agger⸗ Was die Aufhebung sämmtlicher in den deutschen Bundesstaat Theils der Besoldung des Bleibach⸗Beamten aus der dürener Berg- Knappschafts⸗Reglement für die Reviere Brühl und Kommern. für diensam zu erachten ist, so war es eben so wenig erforderlich der Voraussetzung, daß von den bestehenden Steuern einige und naͤ⸗ Brücke auf die Staats⸗Kasse zu übernehmen, wollen Wir in Gnaden noch bestehenden Spielbanken anbelangt, so ist dieselbe von dem d Amtskasse so lange jenem Beamten, außer den eigentlichen Ge⸗ 64) Der Antrag: die für die Reviere Brühl und Kommern erlasse⸗ die Verordnung vom 7ten Juni v. J., betreffend die Ausübung 8ℳ mentlich die Mahl⸗ und Schlachtsteuer stärker auf den unteren Volks⸗ willfahren. standekommen der darüber beabsichtigten und von Uns befürworter schäften im speziellen Interesse der Gruben am Bleiberge, noch andere nen Knappschafts⸗Reglements außer Vollzug zu setzen und zuvor einer Disziplin über Advokaten und Anwalte im Bezirke des Appellations⸗

Vereinbarung abhängig. Dagegen ist es bereits ein Gegenstand Geschäfte übertragen werden, zu beschleunigen, müssen aber Unseren späteren Stände⸗Versammlung zur Berathung vorlegen zu lassen, hat Gerichtshofes zu Köln, vor deren Erlassung Unseren getreuen Ständen

klassen lasten, als dies zur Beschaffung der bisherigen Staats⸗Ein⸗ Versetzung mehrerer Bezirks⸗Straßen des Regierungs⸗Bezirkes Trier in die Füärsor 4 2 , — 1 serer Fürsorge gewesen, die Aufhebung der Spielbank zu Aach⸗ getreuen Ständen zugleich zu erkennen geben, daß es des Antrags Uns sehr unerwartet sein müssen, nachdem Wir durch den Bescheid zum Gutachten vorlegen zu lassen, als jetzt Grund vorhanden ist,

nahme erforderlich ist. Diest Voraussetzung kann im Allgemeinen Reihe der Staats⸗Straßen. inai 1 bank j j 1see g0 schriebene nicht als richtig und daher ein Bedürfniß zur Revision der Fefe ag 50) Dem Wunsche Unserer getreuen Stände gemäß wollen Wir “ veegung, möglichst bald e denrzen hal edent hecs ntnetee mnehgenagensnnen” in dem Landtags⸗Abschiede vom 30. Dezember 1813 Unseren getreuen ein neues, diesen Gegenstand betreffendes Gesetz unter dem Beirathe ten Steuergesetzgebung nicht als vorhanden anerkannt werden. Was die Trier⸗Metzer und Trier Mainzer Bezirks⸗Straße vom 1. Januar öffentliche Spiel 11e agfhörr zu Aachen auch! Whgegee ünden Wir Uns nicht veranlaßt: zu 1) dem Antrage Ständen bereits eröffnet haben, daß beide Reglements durch Unsere der Stände zu erlassen oder jene kaum ins Leben getretene Ver⸗ jedoch die Mahl⸗ und Schlachtsteuer und die Klassensteuer betrifft, so 1846 ab auf die Verwaltung der Staats⸗Straßen übergehen lassen. d ;658 Ce wec, läßt sich nach den Aeuß Heaen eines temporellen Erlasses der Bergw kssteuer für die Eis in⸗ Allerhöchste Vollziehung zu Spezial⸗Gesetzen erhoben worden, und ordnung abzuändern. wirb durch die erstgedachte Steuer d — 8 — laf rungen des belgischen Gouvernements erwarten. wegen eines temporellen asses der Bergwerkssteuer isenstein⸗ daß es zu solch Form von Spezialgesetzen erl Regl ts 8 “ 1 11“ ird zwar durch die erstgedachte Steuer die untere Volksklasse nicht so un- Bagegen kann der Saarlouis⸗Birkenfelder und der Vianden⸗Wittlicher ; 6 Grben im Kreise Schleiden zu willfahren, weil diese Abgaben zur daz 2 zu solchen in Form von Spezialgeseben d assenen Reglement Rang⸗ und Gehalts⸗Verhältnisse der rheinischen Landgerichts⸗Räthe. verhältnißmäßig belastet, als häufig angenommen wird, weil unbe⸗ Bezirks⸗Straße keine solche Wichtigkeit für den allgemeinen Verkehr Elrlleichterung der Steuer⸗Kontrolle bei der Bierbereitung. Deckung der erforderlichen Verwaltungskosten nicht zureichen und weil der Anhörung Unserer geireuen Stände nicht bedurft habe, vv 70) Was den Antrag, die rheinischen Landgerichts⸗Räthe in Bezug achtet bleibt, theils daß bei einer seit langer Zeit bestehenden Steuer beigemessen werden, um dieselben gleichfalls in die Zahl der Staats⸗ 60) Die bestehende Braumalzsteuer belastet das Quart Bier n dieselben zugleich so unbedeutend sind, daß ein Erlaß derselben auf aber etwanige Modificationen derselben dann eintreten lassen würden, auf Rang und Gehalt mil den Ober⸗Landesgerichts⸗Räthen in den ůbri⸗ die gesammten Verkehrs⸗Verhältnisse sich mit Rücksicht auf die Steuer Straßen zu übernehmen. Den hierauf gerichteten Antrag haben Wir einer Abgabe, welche, je nach der Stärke des Getränks, von 1 bis hie die Ausübung des Eisenhütten⸗Gewerbes ohne wesentlichen Einfluß wenn sich solche durch die Erfahrung als nützlich und nothwendig gen Provinzen gleichzustellen, betrifft, so können Unsere getreuen gebildet und eine Ausgleichung bewirkt haben, wonach die Last der daher nicht berücksichtigen können. stens 2 ½ Pfennigen steigt, mithin so unbedeutend ist, daß selbst die we sein würde, indem sie nach einem dreijährigen Durchschnitt von herausstellen möchten. Hiernach Pgben Fit Fetshrt dürfen, daß Stände nur auf den auf denselben Antrag im Jahre 1841 erfolg⸗ 1“ TG rabi 5 H- Köln⸗Luxemburger Bezirks⸗Straße sihe nefcge uns Sg noch die Ermäßigung jener Steuenn 1811 — 1843 jährlich nur 8 ½ Pfennige 8n den Centner Roheisen sich “ deeefe desceteensafarte seae anc 88 ten Bescheid verwiesen werden. — . Objekt verzehrt, thei aß die wohlhabenderen Klassen bei der 8 8 in führen würde, das Bier beim Kleinverk 8 I2. 1 b “ en neue Gründe motivir en Antrags enthalten würden, und können auch Sch “ Schlachtsteuer durch stärkeren Verbrauch von Fleisch 1 der Mahl⸗ 51) Dem Wunsche Unserer getreuen Stände entsprechend, wol⸗ zur Verbrängung des Branntweins 1e fü Pößgfeiler nd, b Nützet, also durchaus nicht als eine das Gewerbe belästi⸗ gegenwärtig nur dieselben auf Unseren früheren Bescheid zurückweisen. Unabhängigkeit des Richter⸗Amtes und der persönlichen Freiheit. steuer durch die vierfach höhere Belastun des Wei len Wir zwar genehmigen, daß die Köln⸗Luxemburger Bezirks⸗Straße und weil der Staatsl geeigneter zu machen. Des gende und drückende Abgabe betrachtet werden können. ““ 771) Ueber eine vollständige Regulirung des Verfahrens bei gleiche Gewicht von Roggen auch E von Neuenburg ab, statt über Berscheid nach Geichlingen durch das rechnen ni 1““ duf dienf 1 de ;öG Der zweite Antrag beruht auf einer irrigen Voraussetzung, da dihsh im ostrheinischen 1 1. Regierungs⸗Bezirks Koblenz. Kompetenz⸗Konflikten war bereits vor dem Antrage Unserer getreuen gleich ggen au ttelbar e 8 822, „ . Z1AA4“ uß, ke äßigung dieser Steuer, welche Unsere; mit den nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 21. April 1810 5) Auf den wegen der Re htspflege im ostrheinischen Theil des 8 9 1 is Betrag aufbringen. Es wird indessen in Erwägung gezogen werden Enzthal nach Sinspelt geführt und hier in die, Vianden⸗Wittlicher treuen Stände zur Erwägung befürwortet haben, nicht für i Zei 1815 — 1844 er 1 Fheaierwngs⸗Bezirks K 8 zenen Wi Stande eine Berathung angeordnet, welche sich der Beendigung 1“ 1 “ 19 9 „ Bezirks⸗Straße ünd 1 5b rez⸗ 8 gung befürwortet haben, nicht für angemen in dem Zeitraum von 1815—1844 erhobenen Bergwerks⸗Abgaben Regierungs⸗Bezirks Koblenz gemachten Antrag eröffnen Wir Unseren b⸗ es ; in wie weit es thunlich sein wird, eine solche Ermäßigung der Mahl⸗ enfonds ve da ts gehet 188en muß dem Bezirke Stra erachtet werden. Dagegen werden die Kontroll⸗Maßregeln, wel in den Provinzen am linken Rheinufer die für denselten Zeit⸗Abschnitt vesgengn Stünden daß es Unseren denselben 100g- früher kundgege⸗ nähert, die daher qbtuwasten 85 44 Auf 88 Schlachiseun-Süte, welche e ärmeren Klasse zu welche sich zum ö dieser EEEEET11 6 der Braumalzsteuer mit sich bringt, stets in dem Me erforderlich gewesenen Verwaltungskosten nicht allein nicht haben be⸗ benen Grundsätzen widersprechen würde, französisches Recht dem deutschen get 8* u vean 6 “ F 8 üte gehen würde, eintreten zu lassen und zugleich den Uebergan 5 8 haben, erleichtert werden, als dies ohne Gefährdung d St itten w hbseeo. Deck 8 itui s etem Gr. e Einfü b getreuen nde beantragen, ist, wie in derseiben ausdrücklich gesag der mahl⸗ und schlachtsteuerpflichtigen Städte graich Alesfenzeuen 8 mehr überlassen bleiben, als ihm durch diese veränderte kürzere Stra⸗ geschehen kann, und es ist 8 echef dae heves in Fihrt n 82 he uesne ee E1“ Fectseealit icg du sebseafrin aneg uchs 8 vh ehengacens “ 8b Ausfluß der landesherrlichen Rechte; sie giebt “ erleichtern. ßenrichtung an den Kosten des Ausbaues, wie der künftigen Unter⸗ Erweiterung der Vorschrift des §. 21 des St setzes 7, herbei E* 1.“ öas. sermisch. geseb I 3 9 G. 18 andes⸗ persönlichen Freiheit eine weit größere Gewähr, als solche Unsere 1 6 terhaltung derselben, Ersparungen erwachsen. brunr 1819, nach welcher zur Ge “ ven 1 S eigeschafft werden müssen. Sollte dieser Huschuß in der Folge theile, für welche das gemeine 1 Recht noch esetzeskraft hat, Unterthanen der Rheinprovinz nach dem fremdherrlichen Dekret vom 42 Asgleichung Fer Grundsteuer in der ganzen Monarchie. Aufnahme mehrerer Kommunalwege im Regierungs⸗Bezirk Düsseldorf in die nur gewöhnliche Kochkessel Cegn werd edi 7. 812 ee Einnahmen be⸗ Vergbaubetriebe unzulässig fris ürde; eerdees⸗ ses c- Gesetzbücher, nach dem Er⸗ 3. März 1810 besessen, und ist daher zur Aufhebung derselben keine 42) Wegen des wiederholten Antrags auf Ausgleichung d Reihe der Bezirksstraßen 111“ “ en dürfen, von Uns ger zurückerstattet werden, und sich sodann ein wirklicher Ueberschuß aus gebniß der darüber veranlaßten Ermittelungen mit den dort beste⸗ Veranlassung vorhanden. Grundsteuer in der ganzen Monarchie und auf Bewilligung eines v ßen. 1— urch dem jetzigen Antrage Unserer getreuen Stie den Bergwerkossteuern ergeben, so wird dessen gesetzmäßige Verwendung henden Verhältnissen und Rechts⸗Institutionen, an welche sich einzelne Wenn die für Unsere ganze Monarchie erlassene Verordnung vom vorläusigen Erlasses an dem von der Rhein⸗Provinz außzubringenden i 52) Dem Antrage n gan Aufnahme mehrerer Kommunalwege wegen Zulassung eingemauerter Kessel zur steuerfreien Berei⸗ nicht versäumt werden. Diese wird sich jedoch auf Unterstützungen, weitere Verbesserungen des Rechtszustandes anschließen müssen, nicht 9 April 1838 nach der fü vUns erfreulichen V sicher Unserer Grundsteuerbetrage können Unsere getreue Stände nur guf im Regierungs⸗Bezirk Düsseldorf in die Reihe der Bezirksstraßen des Haustrunks zuvorgekommen worden. Dem weiteren Arh wie auf die zu 2 a. angegebenen, nicht erstrecken können, weil sich die vereinbar. Insoweit es aber darauf ankommt, erhebliche Mängel 1. ernen Shönde 88 snnerer Lihein 8 . C66q gen des gleichen Antrages des vicrten Rheinischen Provinzial⸗Land⸗ fönnen Wir zwar im ganzen Umfange nicht nachgeben; indessen wol⸗ Fegen Befreiung der Maischbottige von dem über Nacht anzulege Grubenbesitzer niemals der Verpflichtung entziehen können, einen voll⸗ durch neue legislative Bestimmungen zu beseitigen, wird Unser Justiz⸗ 1 battn ven dnn aen Foribesehen 18 Provin geu chreinen Nach⸗ ages in dem Landtags⸗Abschiede vom 3. Mürz 1238, ertheilten Be⸗ len Wir gestatten, daß die Straße von Aldekerk nach Meurs, für Verschlusse in solchen Brauereien, welche dier Einmaischung des Br ständigen Ersatz des durch ihren Gewerbebetrieb angerichteten Scha⸗ Minister das praktische Bedürfniß einer näheren Erörterung unter⸗ tbeil haben; eine svezielle Anshebun 2 88 88 hb ; 1 deren chausseemäßigen Ausbau bereits eine Prämie von 3000 Rthlr. malzes Abends durch Aufguß von kaltem Wasser beginnen und dens zu leisten, das Gesetz die Verwendung der aufkommenden Ueber⸗ werfen und die betreffenden Punkte zu Unserer Entscheidung vorbe⸗ messen nicht betrachten. g iütth .p

scheid verwiesen werden. s is 6 * b b aus Staats⸗Fonds bewilligt worden, zur Bezirksstraße erhoben werde selbe am nächsten Morgen erst beendigen, läßt sich aber nicht *8 schüsse auch nur auf Unterstützungen zu Schursversuchen, zur Eröffnung reiten 88

1 4* , . „ . 2 8. „ „ 5 8 4 „ 8 8 7 1 „ . 88 7 .* ö 9) 1 S43 1 8 8 . Verwendung der seit 1842 aufgekommenen Mehr⸗Einnahme am Rhein⸗Oktroi. Auch sind Wir nicht abgeneigt, diese Genehmigung auch für die Straßen sprechen. Das bezeichnete Verfahren bei der Einmaischung wi und Inbetriebsetzung 1 agsan vgselceabat 1 Fie csen. Dabei wird denn auch weitere Berücksichtigung finden, was in ’ d 84 Pttess Ugsase ö1 Se aaf der 8* 43) Wenn Unsere getreuen Stände darauf antragen, daß, der von Goch nach Kalkar und von Geldern nach Panten zu ertheilen, nach der Vorschrift des §. 32 der Steuer⸗Ordnung vom 8. Febr beschränkt. 3 der Petition besonders über die dilatorischen Prozeßschriften und das ’ 8 B br Be. jel aa. och best hen r. 8 86 von Uns durch den Landtags⸗Abschied vom 30. Dezember 1843 er⸗ sobald deren Ausbau auf Kosten des Bezirksstraßen⸗Fonds gesichert 1819 ganz verboten werden können, da die Einmaischungen in Berg⸗ und Hüttenbetrieb im saynischen Revier. Ausb der durch das Hypothekenwesen hervorgehoben worden ist, und was darüber das 1AG 18 Febr . 1842 * 88 v un dig 8 — dign 8 ef veeen. htern Zasage gemsß ginehe b von 60,000 Rthlr. aus den 88 Vsenne Wir vn Veranlassung finden können, auch für diese für Se,ge danach nur bis 10 Uhr Abends zulässig sind und i. Hellerthal fuhrenden (Ehhaße. usbau der durch das hier beigefügte, dem Gutachten Unseres Justiz⸗Senats zu Ehren⸗ 48 viese die Kriminal „Ber vohstsadege . aegen. 1809 und ber ehr⸗Einkünften des Rhein⸗Oktrois t in⸗ den öffentlichen 6 ichtige t ünsti über Nacht ver ürf isß run b 1 Kaee . bhreitstei 9 ia* il II Fe e. E“ — f h is zu Wegebauten in der Rhein ffentlich erkehr minder wichtigen Straßen eine Begünstigung cht fortgesetzt werden dürfen, es ist aber unter Vorbehalt 62) Von den Anträgen Unserer getreuen Stände: breitstein entnommene Promemoria,-) enthält, auf welches Wir Unsere Tit. 35. der Allgemeinen Gerichts⸗Ordnung in Unserer Rheinprovinz

Provinz verwendet werden möge, so wollen Wir diesem Gesuch nicht durch Bewilligung von Staats⸗Prämien eintreten zu lassen. 1ö E die Henche g 1) die Bergwerkssteuer im saynischen Revier vom Brutto⸗Ertrage getreuen Stände für jetzt verweisen. außer Kraft gesetzt sind, dadurch aber das Formale, was sich den . eine ausfühnn in eine Abgabe vom Rein⸗Ertrage zu verwandeln, Theilungs⸗Prozeß für freiwillige Theilungen, bei welchen Minderjährige V Verordnungen von 1821 und 1834 findet, gänzlich beseitigt ist.

allein gern willfahren, sondern Wir geben auch Unseren getreuen Ständen Richtung der A irksst K - 1 5 zel 2 achen⸗Roermonder Bezirksstraße. 8 1 aus der angeschlossenen Denkschrift Unseres Finanz⸗Ministers *) zu er⸗ 33) Wir kein dem heasgge getreuen Kontroll⸗Maßregel hat sich dabei nur die Verschließung der Bo⸗ 2) die Wasserlaufs⸗Zinsen von den dortigen Eisenhütten nicht betheiligt sind. Ob und in wie weit die Aufhebung der Verordnung vom 25. April sehen, doß nnemggche und. a ehe. .ah. e aan Unserer Stände gemäß, der Aachen⸗Roermonder Bezirksstraße von Heinsberg ee. LECTT111“ 1 88 dieser Vorkehrung weiter erheben zu lassen, 8 8 66) Der Antrag, das im Bezirke des Appellations⸗Gerichts⸗ 1835 angemessen ist, wird sich erst nach dem Schlusse der Berathung b den 1 Wir h ben 8 8 estimmung ge⸗ aus die Richtung auf Kempen und Karken statt derjenigen auf Was⸗ ines auten Bi 1st 11s. ahrungsmäßig der Berei⸗ 3) den Ausbau der Kunststraße durch das Hellerthal zu beschleu⸗ hofes zu Köln bestehende gesetzliche Verfahren in Theilungsprozessen, über den Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs mit Sicherheit beur⸗ geterisirt, c. 21 S en Ceeeenee eha . senberg zu geben. Es wird mit der Königlich niederländischen Re⸗ sehe. 1“ Peeg ist. Wünschen sich 8 nigen, und die dazu erforderlichen Kosten, insofern sie durch bei welchen Minderjährige betheiligt sind, aufzuheben und gesetzlich theilen lassen. G 88 2 Rthir kon Besörberung von Wegeb Summe von gierung über die nähere Bestimmung des Anschlußpunktes dieser Straße Zahl aßregel überhoben zu sehen, so können sie diß die vor und nach dazu gesammelten Beiträge nicht gedeckt anzuordnen, daß freiwillige Theilungen unter einfacher Autorisation Das neue Strafgesetzbuch, mit dessen Revision Unsere Behörden auch zur Berstorkung 89s E an der Landesgränze in Mittheilung getreten werden. Dichter g, angenessne Serer⸗Bofcehengeng znnenfass veegen werden, aus Staatsmitteln zu ergänzen, des Familienraths und Genehmigung des Landgerichts notariell voll⸗ beschäftigt sind, wird bestimmen, in welchen Fällen und gegen welche

. G 5 g b d — G 8 „ 1 42 6 : “ 8 “ K soll* b1t 1 Provinz verwenden zu lassen, und ihm die zweckmäßige Vertheilung Erhebung der Straße von Sinzig nach Altenahr zur Bezirksstraße. —Abfindungen bei der Braumalz⸗Steuer auf alle Weise zu beförde 6 ee - 1. 1S L. Ceher Erlengung Feecben, n 88 . Hersonen Kaf Zcsang ess fesn⸗ es. soll; es fehlt daher 8 dieser Unterstützungssumme in der bezeichneten Weise übertragen. 54) Auf den Antrag Unserer getreuen Stände wollen Wir die in “ (Schluß in der Beilage.) 12. Januar e eni en zle gigruben esche *) Vergl Schl “ 1 V Ie eensn 2 28. Rodember 187 eh, eeeehae here

Unserem Landtags⸗Abschiede vom 30. Dezember 1843 in Aussicht 8 2 senig Aes * 8 ahre “ ) ergl. am Schlusse. b g ö 1“ ge nsettt

gestellte Aufnahme des Kommunalweges von Sinzig nach Altenahr b — v11A“X“ G in die Reihe der Bezirksstraßen nunmehr genehmigen und dem Be⸗

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