sich dann über die spanischen Heirathen und erklärte, daß er fest bei

der Regierung stehen wolle, wenn sie entschlossen sei, das herzliche Einverständniß mit England aufzugeben; mache sie aber Konzessionen, werde er sie eben so entschieden bekämpfen.

b 1 . li⸗ „Wenn ich“, sagte der radikale Deputirte, „die Ergebnisse des engli⸗ schen Bündnisses vehe so finde ich sie beklagenswerth; ich erachte evse e. litik für stets den Landesinteressen nachtheilig, denn mang hat das 74 Büundniß nur durch Opfer aufrecht erhalten und wird es nur des 12 Zugeständnisse herstellen konnen. Ich theile nicht die Ansicht der; * 4. über den Einfluß, welchen sie durch die Montpensier⸗Heirath in „ haben erlangen hofft. Noch nie, auch unter der alten Monarchie ni 22 — Familien⸗Bundnisse Einfluß gesichert oder gute Bezichungen u2 vees ten. Zum Beweise, daß die Bande des Blutes nicht 8* gea 8— den, erinnere ich nur an die Festhaltung der Herzogin von I gaee dn ung und Murren.) Ich tadele, daß unsere Regierung ir —s 82 Mahner unterstützt hat, welche das Blut von Patrioten . 4 ben. Ich tadele insbesondere Herrn Guizot, weil er Espartero in der Pairs⸗Kammer zu rechtfertigen suchte, und weil er noch jetzt Marie Christine aufrecht hält, deren Unbeliebtheit in Spanien den höchsten unkt erreicht hat.“ Als die Kammer bei seiner Anfüͤhrung murrte, daß Fran Christine vom Volke aus Spanien vertrieben worden sei, hielt er ihr vor: „Siehe da, sonst wurden, die Triumphe des Volkes mit Beifall hier begrüßt; wie haben sich die Zeiten eändert!“ Dann fuhr der Redner fort: „In Spanien freilich ist das Ministerium ge⸗ fallen, welches jene Heirathen schloß. Ich brauche die Kammer wohl laum an die Weise zu erinnern, wie Ferdinand VII. sein Vermögen aufgehäuft hat; er warf bekanntlich 436 Millionen spanischer Papiere an die pariser Börse, und der Bankerott des mit dieser Operation beauftragten Banquiers folgte diesem Geschäfte auf dem Fuße. Deshalb betrachte ich der Prinzessin Mitgift, auf welche die Regierung so stolz ist, als ein Geld, das aus unlauterer Quelle fließt. Es giebt keinen unter uns, der nicht, hätte er von seinem Vater ein so beflecktes Vermögen empfangen, durch Rückgabe desselben an seine Gläubiger freudig seine verlorene Ehre zurückkaufen würde.“ (Bewegung.) Dem Ministerium warf Herr Garnier Pages reactionaire Politik vor, und daß es nicht auf die Allianz der Völ⸗ ker hingearbeitet habe. „Wenn Sie, meine Herren“, schloß er seine Rede, „die Fahne Frankreichs aufrecht halten, unser Land von seinen Verträgen befreien und große Dinge verrichten wollen, dann können Sie auf den Bei⸗ stand der äußersten Linken zählen, welche vergessen wird, wer Sie sind, und woher Sie kommen.“

Herr Billault äußerte sich über die von ihm und seinem Anhang in dieser Session eingenommene Stellung folgendermaßen: „Meine Herren, indem ich diese Tribüne betrete, empfinde ich ein ungewohntes Gefühl. Im Laufe der letzten Legislatur wurden einige meiner Worte, in Betreff deren sich der Verdacht ministerieller Unterstützung erhoben hatte, von einem Theil der Kammer mit einer Deutung aufgenommen, die dieselben durchaus nicht verdienten. Dem wird fortan nicht mehr so sein, denn bei der heutigen Lage der Dinge ist es sehr klar, daß das heutige Kabinet eine unbestreitbare Majorität hat. Niemand von uns denklt dar⸗ an, sie streitig zu machen, Niemand von uns denkt daran, durch Mittel, die man auf dieser Tribüne nicht einzugestehen wagt, diese Majorität zu spalten oder zu zerstören. Wir machen darauf keinen Anspruch, wir beanspruchen nur, einer solchen Majorität ge⸗ genüber, ihr aufrichtig und lopal zu sagen, was wir im Interesse des Lan⸗ des für wahr halten. Wenn wir so glucklich sind, um mit ihr zusammen⸗

zutreffen, so werden wir darüber uns sehr freuen, allein übrigens wird uns

nichts von unseren Prinzipien abwendig machen lassen.“ Der Redner ging

nun zunächst auf die spanischen Heirathen über und sagte hierüber: „Was

die spanische Frage betrifft, so haben wir seit vier Jahrea hier alljährlich

die Regierung auf deren Bedeutsamkeit hingewiesen. Wir haben immer die Lösung dieser Frage als eines der wichtigsten Mittel angesehen, um Frankreichs Politik den Sieg zu verschaffen, nicht um den Einfluß Frankreichs in Spanien fest⸗ zustellen, dieser Ausdruck wäre unpassend und zu verwerfen; sondern nur die guten Beziehungen, das innige Verhältniß, das zwischen diesen beiden gro⸗ ßen Völkern herrschen muß, zu befestigen. Nicht seit gestern erst hat eine eisersüchtige Macht den Kampfplatz auf diesen Boden zu versetzen, nicht seit gestern hat England Spanien Frankreich zu entfremden gesucht. Wir betrachteten mithin die spanischen Heirathen nicht als den Hauptpunkt, son⸗ dern als ein Mittel zu gutem Einvernehmen, als eines der vornehmsten Mittel, durch welche man ein wichtiges Band zwischen Frankreich und Spanien schlingen kann, und als wir die Lösung der Frage sahen, war es uns nicht möglich, nachdem wir sie angerathen und gewollt, sie schlecht zu finden. (Bewegung.) Nicht als täuschten wir uns über die Bedeutung des Errungenen. Wir wissen aus der Geschichte, was die wahrhafte politische Bedeutung dieser Allianzen ist. Wenn es wahr ist, daß selbst bei absoluten Regierungen die politischen Bande stärker als die Familienbande sind, so ist dies noch weit mehr wahr bei constitutionellen Regierungen. Wir täuschten uns also nicht über die Bedeutung dieser Vermählungen, wir glaubten aber, daß hierin eine Garantie gegen die Ueber⸗ griffe einer anderen Macht liege, daß es gut wäre, wenn es in Spanien neben dem Thron Isabella's einen Mann gäbe, der durch seine Ver⸗ gangenheit, seine Antecedentien und seine Sympathieen Frankreich gegen Englands Anmaßungen sicher stelle. Was wir daher in dem Abschluß der Vermählungen finden, ist weit mehr ein negativer Vortheil, als ein positi⸗ ves Resultat, allein das Erlangte wollen wir nicht verkennen. Ueber die Frage des Verfahrens werde ich sehr kurz sein. Was uns anfangs tief getroffen und sehr überrascht, ist die Form jener Vereinbarungen, die man die „Unterhandlungen auf Schloß Eu”“ nannte. Wir haben in dieser münd⸗ lichen Art und Weise der Behandlung von Staats⸗Geschäften eine große Gefahr für die Angelegenheiten selbst, wie für die Verantwonlichkeit gefun⸗ den, die sie mit sich bringen könne. Nicht von hinreichenden Garantieen ist diese Art und Weise umgeben. Die Treue des Gedächtnisses, auf die man sich solchergestalt verläßt, kann mit dem Mann erlöschen, der die Un⸗

terhandlung führte, mit dem Fürsten, der sie gut geheißen. Ich lasse keine

Rechtfertigung gelten, die man aus der Nothwendigkeit des Geheimnisses

ziehen könnte. Unter Ehrenmännern kann Geschriebenes ganz eben so ge⸗

heim bleiben, als das Gesprochene. Also scheint mir dies Verfahren in

Bezug auf die Leitung von Staats⸗Angelegenheiten und vom Standpunkte des Repräsentativ⸗Spstems aus ein schlechtes zu sein. Wenn die mit der

Leitung der Diplomatie beauftragte Gewalt ein solches Verfahren einschlägt, scheint sie den Folgen einer unbedingten Verantwortlichkeit sich entziehen zu wollen. In der That ist es nicht möglich, sein Urtheil auf die Erinnerung aus solchen Unterhaltungen zu begründen. Das mündliche Wort genügt hierbei nicht, das helle Licht der Exrörterung muß diese Frage aufhellen, man muß Alles kennen, Alles muß man mit Gewißheit behaupten und auf nichts Ungewisses, Unbestimmtes sich berufen dürfen. Ich gestehe jedoch, daß ich es nicht für passend finde, die französische Regierung in dem mit der englischen Regierung begonnenen diplomatischen Kampfe zu tadeln. Wäre dem so, so würde ich nicht der Letzte sein, der gegen das Ministerium protestirte, das die Interessen Frankreichs verrathen und gegen die Pflichten der Loyalität gefehlt häne. Der an der Spitze der auswärtigen Angele⸗ genheiten in England stehende edle Lord sollte nicht vergessen, daß Frank⸗ reich 1840 ohne Vorwissen unseres Gesandten zu London von dem euro⸗ Püischen Einvernehmen ausgeschlossen wurde, und er hat wenig Fug dazu, sich heute über die Art zu beschweren, wie die spa⸗ nischen Heirathen zu Stande gebracht wurden. Wir haben nun zu prüfen, ob wir, nachdem wir wie 1841 uns in der Jso⸗ lirung befinden, wieder zum herzlichen Einverständniß zurückzukehren haben. Hüten Sie sich, sagte ich Ihnen häufig, die Lage der Regierung ist voller Gefahren, Sie haben blindes Vertrauen auf England, und sobald seine Inzeressen im Spiele sind, werden Sie sich verlassen sehen. Im vorigen Jahre vertheidigte der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten hier üe System, das Spstem des herzlichen Einverständnisses. Er sprach in Eßheazen Worten von einem aufrichtigen Frieden, der sich nicht nur auf nn Scerlsen der Kanonen begründe, sondern auf die Uebereinstimmung 89 2 8 gegenseitiges Wohlwollen. Wer war nun voraussichtig, steben 989 9 nicht Sie! Wir haben recht gesehen; jetzi FFev⸗ wo wir 1840 standen. Und dennoch war 1.4. 2. 8s, unmittelbares Interesse, das England heute von 2gs voerana .. 1 ist zu thun? Muß man gespannt und von Einverständniß zurückehn 18 durch Konzessionen wieder zum herzlichen 1842 sagn: „Die 3e *, möchte antworten, was Herr Guizot gie; „ eit der innigen Aulanzen ist dahin, die Isolirung jst

gefährlich; nehmen wir die Unabhängigkeit unter guten Beziehungen hin.“ ÜUnd dies ist das System, dessen ernstliche, definitive, dauernde Ausführung ich von Ihnen verlange. Ich verlange, daß wir es nicht wie 1841 anneh⸗ men, um es dann aufzugeben; denn 1843 gaben wir es schon auf. Seit sechs Jahren schien es, als opferten wir Alles dem guten Ein⸗ vernehmen mit England; dies nannte man eine große Politik. Das englische Volk sah ein, es würde Alles, was es verlange, erhalten. Es verlangte selbst, was es nicht verlangen konnte, und als man es ihm abschlug, da ward es aufgebracht. Nehmen wir wieder eine bessere, wür⸗ digere und nationalere Stellung an, aber beschränken wir uns nicht dar⸗ auf, England gegenüber diese lopale, eben so feste als friedliche Unabhän⸗ gigkeit zu bekennen und auszuüben, die einzige Politik, welche heute unserer wurdig ist; sondern denken wir auch daran, daß es in Europa noch andere Völker als das britische Volk giebt. Wir befinden uns, den großen Kon⸗ tinentalmächten gegenüber, leider in einer verwickelten Lage. Herr Guizot hat von ihnen nur zu wahr gesagt, daß, wenn wir uns zu innig mit England verbänden, wir jene Mächte von uns entfernten; daß dagegen, wenn wir uns von ihm trennten, sie sich ihm näherten und wir zu erwarten hätten, sie alle vier sich gegen uns verständigen zu sehen. Vielleicht müßte man, um diese doppelte Gefahr zu bekämpsen, darauf den⸗ ken, auf dem Kontinent selbst für die Zukunft andere und neue Bündnisse vorzubereiten; aber ich gebe zu, daß bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die Umstände sich dazu nicht bieten, uns im Gegentheil davon entfernen; welche Aehnlichkeit der Interessen, welcher leichte Einklang der Zukunft und der Wohlfahrt auch zwischen uns nnd dieser oder jener großen Kontinental ⸗Macht zu entdecken sein möchte, man muß diese Gedanken vertagen.“ Aber unterdessen glaubt der Redner in einer gewissen traditionellen Politik aus den Tagen Richelieu's, in gewissen Bevormundungs⸗Tendenzen den benachbarten Völkern gegenüber, eine Aus⸗ kunft zu finden, um für Frankreich Allianzen vorzubereiten. Neben oder unter den Regierungen (eine Stimme zur Linken ruft: „Ueber ihnen!“) gebe es Nationen; mehrere von ihnen jenseits des Rheins schritten sichtbar vor in der Entwickelung ihrer Nationalität und der liberalen Ideen; diesen Na⸗ tionen nun solle man die Ueberzeugung beizubringen suchen, daß Frankreich für sie noch immer vbdie beste, liberalste und mächtigste Beschützerin sei! „Denn Frankreich hat in der Welt zu allen Zeiten die herrliche Mission ge⸗ habt, daß nichts Hochherziges, nichts Freisinniges ohne seine Initiative oder Mitwirkung geschehen!“

So weit Herr Billault. Die spanischen Verhandlungen betreffend, meint dann Herr Cremieux, die Frage des Verfahrens kümmere ihn hier weniger, als die Bedeutung des erstrebten Resultats. Man habe die Frage aus einem Gesichtspunkte aufgefaßt, die er durchaus nicht theilen lönne. Man habe den Willen von Narvaez und Bravo, die unter gewissem Ein⸗ fluß ständen, als den Willen Spaniens hinzustellen gesucht. Die Männer, welche die spanische Constitulion mit Füßen getreten, könne man wohl nicht als Vertreter des spanischen National⸗Interesses hinstellen! Diese Spanien aufgezwungene Partei nenne er die Partei „der Henker und Aechter“. (Lärm, Veifall zur Linken.) Habe das Ministerium eine donasti⸗ sche Verbindung zu schließen geglaubt, so habe es sich sehr ge⸗ täuscht, da solche Verbindungen heute unmöglich seien. Die Staats⸗ fragen seien heute nationaler, nicht dynastischer Natur. Indem der Redner hier näher in die Prüfung der möglichen Kandidaturen eingeht, be⸗ merkt er, wie Königin Christine blos den Don Francisco gewollt, Don Enrique sei ihr viel zu liberal gewesen. Freilich wisse man noch nicht, weehalb die Regierung den Prinzen von Koburg nicht gewollt, man habe wohl denselben nicht gefürchtet, auch könne wohl der Wunsch, daß nur das Blut Philipp's V. dont herrschen solle, nicht die Triebfeder zum Ausschluß eines Koburg gewesen sein. Zu verwundern sei es, daß Herr Guizot nach so vielen Konzessionen an England das herzliche Einverständniß so leicht⸗ hin habe aufgeben können. So lange die heutigen Männer an der Spitze des auswärtigen Ministeriums in England und Frankreich blieben, sei an eine Beilegung des Zwistes nicht zu denken. (Bewegung.)

Herr Guizot erklärte hierauf, wie schon erwähnt, diese Frage nicht noch mehr verbittern zu wollen, und darum werde er nur wenig hier sagen. Nach den Debatten in der Pairs⸗Kammer und dem englischen Parlamente stehe zu hoffen, daß die guten Beziehungen zu England nicht für immer

vernichtet seien. Englische Parlaments⸗Mitglieder hätten sich mit solcher Mäßigung, mit so versöhnlichem Geiste ausgesprochen, daß er daraus nur den Wunsch entnehmen könne, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwi⸗ schen beiden Ländern wieder angeknüpft würden. Er wünsche mithin, durch nichts die Schwierigkeiten der Frage mehr zu erhöhen.

Nachdem nun der Paragraph über Spanien angenommen war, ent⸗ wickelte Herr Dufaure sein Amendement und wunderte sich, daß Herr Guizot nicht in einer so ernsten Debatte sich ausführlicher ausgesprochen.

Herr Guizot vertheidigte sein Verhalten und glaubte, daß die Kam⸗ mer darin nichts finden werde, was ihr Mißtrauen gegen das Kabinet ein⸗ flößen könne.

Herr Billault unterstützte das Amendement des Herrn Dufaure, worauf Herr Odilon Barrot erklärte, daß ein Theil der Opposition über das Wesen der spanischen Frage nicht die Ansicht der von den Herren Billault und Dufaure vertretenen Fraction theile. Herr Tocqueville sprach sein Bedauern darüber aus, worauf Herr Odilon Barrot sein Befremden äußerte, daß die Herren Billault und Dufaure nicht gemeinsam mit ihren früheren Freunden dieses Amendement gewagt hätten; er zog daraus den Schluß, daß sie eine neue abzesonderte Politik für sich verfol⸗ gen wollten. Es wurde darauf über das Amendement abgestimmt, für wel⸗ ches sich bekanntlich nur 28 Stimmen, 242 aber dawider erklärten.

Paris, 3. Febr. Der König hat heute Mittag in den Tuile⸗ rieen den Vorsitz in einem Ministerrathe geführt, dem sämmtliche Mitglieder des Kabinets, auch Marschall Soult, beiwohnten, und der drei Stunden dauerte. Nach Beendigung desselben gingen Kabinets⸗ Couriere mit Depeschen nach London, Wien, Rom und Bern ab.

Graf Moltke, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister des Königs von Dänemark am Tutlerieenhofe, ist in Paris angekommen.

Briefe aus Toulon vom 29. Januar melden, daß die Linien⸗ schiffe „Friedland“ und „Jena“, die bis jetzt im Hafen von Brest liegen, den Befehl erhalten haben, sich unverzüglich nach Toulon zu begeben. Das Ministerium soll die Vereinigung einer sehr bedeuten⸗ den Flotte im Mittelmeere beschlossen haben, die der Prinz von Joinville kommandiren würde. Es war früher bestimmt gewesen, daß der Prinz mit mit einer kleinen Escadre sich nach Brasilien be⸗ geben sollte, allein die europäischen Verhältnisse sollen die Anwesen⸗ heit einer zahlreichen französischen Schiffsmacht im Mittelmeere als nothwendig haben erscheinen lassen. Die Escadre des Prinzen soll aus 10 Linienschiffen, 4 Fregatten und 6 Dampfschiffen bestehen, 500 Kanonen und 10,000 Mann führen. 5n Man versichert, daß Herr Thiers, durch den Abfall der Herren Billault und Dufaure entmuthigt, sich von der Leitung des linken Centrums ganz zurückziehen und als einfacher Kämpfer in die Reihen der Linken unter Odilon Barrot treten wolle.

„Die schon lange angekündigte Verschmelzung der legitimistischen Blätter in ein einziges soll nun vor sich gehen, und die Quoti⸗ dienne, die France und das Echo frangais sollen zusammen nur ein Blatt unter dem Namen: „Die monarchische Union“ bilden, das täglich im größten Format erscheinen, unter der Leitung des Herrn Berryer und unter der Redaction des Herrn Lubis stehen würde. Der Abbé Genoude mit der Gazette de France bleibt von dieser Vereinigung ausgeschlossen.

Das Journal des Déöbats fährt fort, sich gegen die Be⸗ schwerden Hollands über die englische Besetzung der Insel Labuan auszusprechen, indem es nachweist, daß vertragsmäßig nichts über den unabhängigen Theil Borneo's und Labuans bestimmt sei. Die Ver⸗ träge sprächen Holland das gesammte Sumatra, England die Halb⸗ insel Malakka und dessen Rechte auf Singapore und die südlich davon gelegenen Inseln zu, stipulirten die gegenseitige Zulassung der Schiffe beider Nationen in ihren Besitzungen im malayischen Archipel,

mit Ausnahme der Molukken, und enthielten Bestimmungen über Ce⸗

LEEE1111616424*

lebes, Timor, Ceram, Battam und Bintang; von Borneo sei indeß nicht die Rede. Der Oppositions⸗Presse gilt diese Vertheidigung des ministeriellen Blattes als ein neuer Beweis, daß man für die spani⸗ sche Heirath den Engländern Alles gestatten würde.

Amtlichen Angaben zufolge, haben die Commissaire des Til⸗ gungsfonds während des letzten Vierteljahres von 1846 für 297,002 Fr. dreiprozentiger Renten zum Gesammtpreise von 8,117,542 Fr. angekauft.

Auf dem gestrigen Getraidemarkte zu Paris sand ein starkes Fallen der Preise aller Früchte statt. Der Sack Mehl von 200 Pfd., der noch vor drei Tagen 62 Fr. kostete, fiel auf 59 Fr. Die Zu⸗ fuhren sind sehr bedeutend und alle Vorraths⸗Magazine überfüllt.

Das für dieses Jahr veröffentlichte Budget der Stadt Paris weist eine Einnahme von 30 Millionen nach. Der Octroi bildet den

Hauptbestandtheil dieser Einkünfte; es hatte im Jahre 1845 in Paris unter Anderem folgender Verbrauch von Lebensmitteln statt: An Flußsischen: 710,308 Fr., an Austern: 1,859,868 Fr., an Seefischen: 6,620,242 Fr., an Geflügel und Wild: 9,417,771 Fr., an Butter 9,832,174 Fr., an Eiern: 5,738,069 Fr.; dazu eine ungeheure Con⸗ sumtion an Fleisch aller Art, Getränken, Brod, Holz, Kohlen, Oel, Spezereiwaaren und dergleichen. Die Vermiethung der Marktstände trägt der Stadt allein 2,300,000 Fr. jährlich und die Konzessionen von Begräbnißplätzen 700,000 Fr. Von diesen Einkünften erhalten die Spitäler allein 5,400,000 Fr.

Ueber die Folgerungen aus dem utrechter Vertrage in Lord Pal⸗ merston's letzter Note sagt Herr Guizot in seiner Antwort:

„In seiner Depesche vom 22. September protestirte Lord Palmerston im Namen des utrechter Vertrags förmlich selbst gegen die Vermählung des Herzogs von Montpensier mit der Infantin. Heute erkennt er an, daß der utrechter Vertrag eine solche Verbindung nicht untersage, behauptet aber, daß die aus einer solchen Verbindung entspringenden Abkömmlinge kraft dieses Vertrags vom spanischen Thron ausgeschlossen sein würden, und er

sagt, ich hatte diese Behauptung nicht in Abrede gestellt. Ich habe sie

foörmlich in Abrede gestellt. Ich habe anerkannt, daß nach den Be⸗ stimmungen des utrechter Vertrags und der Verzichtleistungen von 1712 die Nachkommen des Herzogs von Orleans, im Fall des Erlöschens des Ge⸗

schlechts Philipp's V., seitens ihrer Linie keine Ansprüche auf den spanischen

Thron geltend machen könnten. Allein ich habe behauptet, daß die Ab⸗ kfömmlinge Philipp's V. nicht ihre cigenen Rechte, die Rechte ihrer eigenen

Linie auf den spanischen Thron, wegen einer Verbindung mit den Prinzen

oder Prinzessinnen, die der Linie ensprossen, welche auf ihre Rechte verzichtet hat, verlieren könnten. Ich habe aufgestellt, daß dies der ursprüngliche Sinn und die beständige Auslegung des utrechter Vertrags gewesen. Ich habe mehrere Thatsachen zum Beleg dieser Deutung vorgebracht; insbesondere Ferdinand VII. und Isabella II., König und Königin von Spanien al⸗

Nachkommen Philipp's V., obgleich sie durch ihre Mutter und Großmutter

direkte Nachkommen Ludwig's XV. waren. Ich habe Lord Palmerston ge⸗

fragt, ob er je daran gedacht, das Recht Ferdinand's VII. und Isabella's II. Der Gedanke

des utrechter Vertrags war der, ich wiederhole es, die Vereinigung beider Kronen

zu bezweifeln. Er hat auf dieses Beispiel nicht geantwortet.

Frankreich und Spanien auf einem und demselben Haupte zu verhindern. Wenn es mithin eines Tages geschaͤhe, wie Lord Palmerston die Hypothese aufstellt, daß

die Rechte auf die eine und die andere Krone sich auf dem Haupt eines einzigen Prinzen vereinigt fänden, so trage ich kein Bedenken, einzuräumen, daß derselbe sie nicht beide tragen könnte; allein so lange beide Linien der französischen und spanischen Bourbonen bestehen, lönnen die zwischen ihnen vollzogenen

Heirathen nicht bewirtken, daß die eigenen Riechte einer dieser Linien durch das einstige Aufgeben ihrer Rechte seitens der anderen Linie vernicht

würden. Recht verzichten, die man besitzt, und die man ihnen vererben würde, allein für seine Nachkommen auf Rechte verzichten, die man nicht besitzt, und die ma

ihnen nicht übertragen kann, ist nicht zuzugeben. Lord Palmerston verkennt beharrlich diesen Unterschied der Königlichen Linien und die Rechte, die je⸗ der derselben angehören und immer geschieden bleiben. Daher entspringen die falschen Folgerungen, die er aus dem utrechter Vertrage zieht, und welche diesen Vertrag selbst und das dadurch gegründete europäische Gleichgewicht aufs schwerste verletzen würden.“

Auf Lord Palmerston's Angabe, daß der Marquis von Miraflo⸗

res im Juli vorigen Jahres mit einem Auftrage wegen des Prinzen

von Koburg in Paris gewesen sei, antwortet Herr Guizot nichts wei⸗

ter, als daß er fortwährend annehmen müsse, der britische Minister sei schlecht unterrichtet worden. . 1 8

des französischen Ministers sind, ihrem wesentlichen Inhalt nach, fol gende: Die Erklärung in dem Memorandum vom 27. Februar sollte nicht

verpflichtend für die englische Regierung sein, denn sie ist unabhängig von

ihrer Anerkennung, die französische Regierung wollte nur beweisen, daß sie der englischen mitgetheilt worden sei, und das ist unstreitig.

chen. Es ward Lord Palmerston's Sache, Auskunft über unsere Ansich

hierüber, namentlich beim Grafen Jarnaec, nachzusuchen; aber seit seinem

Antritte hat er bis zum Abschluß der Ehen kein Wort darüber an die fran zösische Regierung gerichtet. Wiewohl die offizielle Bewerbung um di Hand der Infantin für den Herzog der öffentlichen Erklärung über die

Vermählung der Königin mit Don Francisco nachfolgte, so ist es doch notorisch, daß beide Heirathen zu derselben Zeit beschlossen und eng ver⸗ bunden waren, so daß die letztere ohne die erstere nicht eingetreten wäre, mithin die Eventualität der Vermählung der Königin mit einem Nicht⸗

Bourbon nur durch die der Infantin mit dem Herzog von Montpensier be⸗ seitigt wurde.

verkannt. Bedeutung mehr habe. Dieser Allgemeinen und zum Kinder

Infantin keine politische „Kinder hätte“, so im sagt nicht, welche Zahl

Begriff verknüpft worden, so mußte man die Zahl bestimmen. hat so wenig die Anmaßung gehabt, 1G gen, nur einen Nachkommen Philipp's V. zu heirathen, als England die, sie zu zwingen, keinen Sohn des Königs zu heirathen. seine Politik für gewisse Fälle zum voraus erklärt. 8 tität der von Lord Aberdeen und Lord Palmerston befolgten Politik betrifft so tadelte jener am 28. Mai Herrn Bulwer, daß er den Prinzen von Ko⸗

burg unterstützte, und bezeichnete Don Enrique als die angemessenste Wahl, während sein Nachfolger den Prinzen von Koburg auf der Liste der Kan- didaten voranstellte und Don Enrique als den allein passenden Bewerber „Nicht in der bloßen Voran⸗

„sah ich eine

unter den spanischen Prinzen bezeichnete. stellung des Prinzen von Koburg“, sagt Herr Guizot, indirekte Begünstigung desselben, sondern in dem ganzen Satz der Depesche Lord Palmerston's vom 19. Juli: „„Die einzigen Bewerber sind der Prinz

von Koburg und die beiden Söhne Don Francisco's; ich erwähne weder Trapani, noch Montemolin, die Beide keine Aussicht zu haben scheinen.“”““ Also (fährt Herr Guizot fort) es wird von Lord Palmerston anerkannt, daß

eine Aussicht für den Prinzen von Koburg vorhanden gewesen sei, denn sonst konnte er ihn so gut als Trapani und Montemolin ungenannt lassen. Auch erhebt es nichts, daß, wie Lord Palmerston einwendet, dies eine Pri⸗

vatnote an Bulwer war; denn dieser mußte seine Instruction im Geiste derselben finden. Eben so wenig verschlägt die Beziehung auf die Aberdeen⸗-

sche Depesche an Sotomayor vom 22. Juni, denn letztere nannte nur Einen

Kandidaten, Don Enrique, während Lord Palmerston in der Note vom 19. Juli

drei, und alle drei als gleich annehmbar, nennt. Herr Guizot will, auch nach der

Rectification Lord Palmerston’'s, daß er nämlich nicht wörtlich citirt haben wollte aus Guizot’s Depesche vom 5. Oktober, sich das Resumé Lord Pal-⸗

merston's als richtig nicht gefallen lassen und den ihm schuldgegebenen Wi⸗ derspruch nicht anerkennen. „Ich habe“, sagt Herr Guizot, „nie gedacht,

noch gesagt, daß der spanische Hof so sehr zu einer koburgischen Heirath

neigte, daß, wenn die englische Regierung sie nicht hindere, sie von selbst

stellung der Politik Frankreichs führen mag.

Man kann für sich selbst und für seine Nachkommen auf Rechte

Die übrigen Punkte der Antwort

Die französi⸗- sche Regierung hat auf keine Weise eine Erörterung der Montpensierschen Vermählung zu vermeiden gesucht, aber sie hatte keinen Anlaß, sie zu su-

dem Schimmer einer oft trügerischen Popularität.

Dieser wesentliche und bestimmte Charakter der ganzen Sache wird durch die vom Herrn Isturiz und dem Grafen Bresson am 28. August unterzeichnete Akte bewiesen und von Lord Palmerston gänzlich Die Verpflichtung zu Eu ist beiderseits so verstanden worden, daß, wenn die Königin verheirathet wäre und Kinder hätte, die Ehe der

Ausdruck; voraus gebraucht, gemeint sei, und geht so gut auf eines als auf mehrere; wäre mit dem Wort „Kinder“ ein Zahlen-

Frankreich

die Königin von Spanien zu zwin-

Frankreich hat nun Was aber die Iden⸗

“

zu Stande gekommen wäre; sondern ich habe gesagt, daß, wenn einerseits

die französische Regierung beharrlich dem Wunsche des spanischen Hofes nach einer Ehe der Königin oder der Infantin mit dem Herzoge von Mont⸗ pensier widerstehe, während andererseits die englische Regierung die kobur⸗ gische Heirath sich auch nur passiv gefallen ließe, die Combination wahrschein⸗ lich zu Stande gekommen wäre; und ich habe hinzugesetzt, daß bei solcher Sach⸗ lage die franzosische Regierung ihr Verhalten geändert und dem spani⸗ schen Hofe die Wahl einer anderen Combinaton freigestellt habe. Ich habe nur aus Discretion gegen Lord Aberdeen verschwiegen, daß ich von ihm die Werbung für den Prinzen von Koburg erfahren und mein Erstaunen nur darüber ausgedrückt, nicht daß ich sie (anderseitig) erfahren, sondern daß der englische Gesandte in Madrid, seiner Instruction zuwider, sie be⸗ fördere.“ Nicht die Nennung des Königs überhaupt in der diplomatischen Korrespondenz, so schließt der Minister seine Depesche vom 25. Januar an den Grafen von St. Aulaire, sei unzulässig, sondern die Verantwortlich⸗ machung, der auch nur indirekte Tadel desselben.

Das Portefeuille verkündet in seiner neuesten Nummer mit noch bestimmteren Angaben eine Kabinets⸗Krise in Frankreich, indem dieses Blatt sagt:

„Es scheint gewiß, daß unmittelbar nach dem Votum der Adresse in der Deputirten⸗Kammer eine theilweise Aenderung im Kabinet vom 29. Oktober eintreten wird. Der Justiz⸗Minister, Martin du Nord, wird sich einzig aus Gesundheits⸗Ursachen zurückziehen. Herr Guizot hat schon längst das Justiz⸗ und Kultus⸗Ministerium dem Herrn Hebert bestimmt. Ganz besondere Hindernisse scheinen aber diesem Plan störend in den Weg zu treten. Herr Hebert, obschon er noch nie Kabinets⸗Minister gewesen, würde doch nach dem Marschall Soult den Vorrang (im Minister⸗Rath) gehabt haben. Auch war zu besorgen, sein Erscheinen an der Spitze des Kultus⸗Ministeriums werde den schlummernden Kampf zwischen dem Kle⸗ rus und der Regierung wieder aufwecken, was um so mehr zu vermeiden ist, als bei der Aussicht auf die nahe bevorstehende Berathung über die Freiheit des Unterrichts zu wünschen bleibt, es möge dieser ernste und wich⸗ tige Gegenstand mit ruhiger Mäßigung erörtert werden. Es scheint, Herr Dumon ist bestimmt, Herrn Martin zu ersetzen; in diesem Fall würde Herr Hebert das Portefeuille der öffentlichen Bauten übernchmen. Sväter, wenn das Kabinet sich behauptet und bei Annäherung der schönen Jahres⸗ zeit Marschall Soult wieder aufs Land geht, wird die Frage vom Vorsitz im Minister⸗Rath wieder aufgenommen. Wir wissen nicht, ob Herr Guizot noch dieselben Aussichten wie vor drei Monaten hat, in diese Stellung einzutreten. Was wir vor Allem wünschen, ist ein end⸗ licher Ausgang der gegenwärtigen Verwickelung: ist dieser einmal gefunden, so unterschreiben wir gern Alles, was zur klaren Fest⸗ steellung Die Aufregung, ja Ge⸗ reiztheit, welche aus der Doppelvermählung vom 10. Oktober erwachsen ist,

hat sich weder in Frankreich noch in England irgend wesentlich gelegt: sie besteht vielmehr noch in voller Stärke und so, daß sich mit jedem Augen⸗ blicke eine den Frieden bedrohende Verwickelung daraus erheben kann. Wir sind nicht gewohnt, mit unseren Meinungen hinter dem Berge zu halten: wir haben nicht gezögert, unser Bedauern auszudrücken über die unseligen Worte, die Herrn Guizot in der Pairs⸗Kammer entfallen sind. Diese Worte schienen zuns von einer solchen Natur, daß sie es dem Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten sehr schwer machen dürften, zu einer ehrenhaf⸗

tenn Ausgleichung zu gelangen, besonders nachdem Herr Guizot sich leider

auch so vollständig den Reden, welche in der Pairs⸗Kammer über die Ein⸗ verleibung von Krakau gesprochen worden sind, angeschlossen hat. Was wir vor acht Tagen dachten, denken wir auch heute noch; wir bedauern, daß Herr Guizot eine zu stolze Haltung angenommen hat, während er durch würdige Zurückhaltung, wie solche doch sonst in seinem Charakter liegt, das anerkannte Verdienst der Unterhandlung, die zu den spanischen Heirathen führte, noch steigern kann. Bei diesem Anlaß dürfen wir nicht unterlassen, den Vorwurf zurückzuweisen, den man uns wohl gemacht hat, als hielten wir uns zur Opposition; das Portefeuille ist kein Oppositions⸗Journal ind wird es nie werden. Es würde dies eine Stellung sein, die uns nicht ukäme, gegenüber einem Minister, er möge heißen, wie er wolle, der mit dem Vertrauen des Königs beehrt wäre, vornehmlich aber gegen Herrn Guizot, der sich durch so große Eigenschaften auszeichnet. Wir haben schon zum öfteren erklärt, daß wir uns nicht verpflichtet haben, stets und in Allem die Ansicht des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten zu theilen. Wir wollen durchaus nicht zu den Schmeichlern gezählt werden, die mit hrem Beifall so freigebig sind, daß er nothwendig verdächtig erscheinen muß. Es ist eine allzu engherzige Ansicht, wenn man die spanischen Hei⸗ athen nur aus dem Gesichtspunkte der politischen Moral betrachten und abei einzig untersuchen wollte, ob überall mit loyaler Offenherzigkeit ge⸗ andelt worden ist. Wir glauben nicht, daß die konservative Partei Herrn Guizot die diplomatische Gewandtheit wird vorwerfen wollen, welche er üben zu müssen glaubte, um die traditionelle Politik Frankreichs in Spa⸗ nien obsiegen zu lassen. „Man kann es einem Staatsmann nicht übel neh⸗ nen, wenn er zugleich ein feiner Diplomat ist. Herr Guizot hat eine wich⸗ ige Unterhandlung mit Ersolg zum Ziele gebracht: dieses Verdienst kann hm nicht streitig gemacht werden; wir haben ihm längst dazu Glück ge⸗ wünscht und finden keine Ursache, unsere Ansicht in diesem Punkt zu ändern. In der krakauer Angelegenheit hätten wir es gern gesehen, wenn Herr Guizot sich mit der Protestation begnügt hätte, die nicht weniger kräftig ist, weil sie sich in gemäßigten Formen bewegt. Herr Guizot, der ohne Zweifel besser als irgend Jemand das Gewicht der Staats⸗ Raison kennt, hat gewiß die Nothwendigkeit richtig gewür⸗ digt, welcher die nordischen Höfe gewichen sind, indem sie ich entschieden, Krakau dem österreichischen Kaiserreich ein⸗ zuverleiben. Seine Zustimmung oder sein Schweigen in Gegenwart des Herzogs von Harcourt und des Grafen von Montalembert war zu viel oder zu wenig. Herr Guizot hat sich zu leicht gehen lassen, verlockt von 1 Im Grunde weiß er nur zu gut, daß die Einverleibung eine „vollendete Thatsache“ ist, eine Thatsache, welche das Uebergewicht über die Rechtsfrage hat, die sich aber ben deshalb Europa eher wird gefallen lassen, als daß es sich einem Krieg ollte aussetzen wollen. Wir hoffen, die eigentlichen Kriegsfragen liegen och in weiter Ferne; sollte es jemals dahin kommen, so wird wenigstens ie Einverleibung Krakau's nicht das Motiv dazu geben. Frankreich wird nur im Interesse seiner Dynastie oder für einen nationalen Gegenstand zu en Waffen greifen.“

Während Frankreich einen Agenten nach Honolulu, der Haupt⸗ adt der Sandwich⸗Inseln, abschickt, hat sich auch der Beherrscher ieser Gruppe von Eilanden im Stillen Ocean entschlossen, einen Geschäftsträger nach Paris zu senden; er hat dazu Herrn Edmund Arward ernannt, der in Handels⸗Verbindungen mit Frankreich steht.

Der Courrier frangais berichtet günstig über die Lage der ranzösischen Niederlassungen in Neu⸗Seeland. Die von den Einge⸗ orenen angekauften Ländereien waren den Häuptlingen ganz bezahlt

rden und trugen schon gute Aerndten. Die französischen Kolonisten ünschen die Einsetzung eines Gouverneurs, damit dort ein franzö⸗ he Verwaltung gebildet werde. 1““

Großbritanien und Irland. —

London, 2. Febr. *) (B. H.) In der heutigen Sitzung des Unter⸗ hauses wurde die irländische Arbeits⸗Bill ohne Abstimmung zum zweitenmale verlesen. Die von gestern vertagte Debatte darüber, welche von Herrn Hamilton eröffnet und von Herrn John O'Connell, Lord Castlereagh, den Herren Lawleß, Gregory u. A. fortgesetzt wurde, bot gleich der Diskussion am Tage zuvor wenig Interesse dar. Der Erstere vertheidigte die Regierung besonders gegen den Vorwurf, daß ihre Maßregeln nur dazu geeignet seien, den Grundbesitzer zu

bereichern, erklärte indeß zugleich sehr bestimmt seine Ueberzeugung, daß Alles, was die Regierung thue, nicht helfen werde, wenn die Grundbesitzer nicht allgemeiner und mit größerer Selbstaufopferung, als bisher eingreifen. Sir Robert Peel seinerseits drang darauf, daß man vor Allem die vorgeschlagenen temporairen Maßregeln vollständig berathe und zur Ausführung bringe. Er erklärte sich bereit, die Minister für das, was sie bisher gethan, vollkommen schuldfrei zu sprechen und ihnen

*) Unsere Zeitungen aus London vom Zten sind heute ausgeblieben,

auch ferner möglichst freien Spielraum zum Handeln zu lassen. Die von der Regierung angestellten Beamten belobte er entschieden, die Lässigkeit einzelner Grundeigenthümer suchte er durch den ungewöhn⸗ lich schwierigen Zustand der Dinge zu entschuldigen. Was die desi⸗ nitiven Reformpläne der Minister anbelangt, so erklärte er die Maß⸗ regel, welche den Majorats⸗Erben zu theilweiser Veräußerung be⸗ rechtigen soll, für die wichtigste und durchgreifendste von allen; da⸗ gegen bezeichnete er den Nutzen der Vorschläge wegen Urbarmachung der wüstliegenden Ländereien als problematisch und empfahl der Re⸗ gierung, sich von der Sache fern zu halten und die Privat⸗Kapita⸗ listen allein agiren zu lassen. In Betreff der Umgestaltung der Ar⸗ mengesetze behielt er sich vor, seine Ansichten zu äußern. Es wurde darauf die vorliegende Bill zum zweiten Male verlesen, so wie un⸗ mittelbar darauf ohne vorhergehende Diskussion die beiden Bills we⸗ gen Unterstützung der arbeitsunfähigen Individuen (Poor Relief und Destitute Person Bill). Bald nachher vertagte sich das Haus.

Die Sitzung des Oberhauses war unbedeutend.

Das Schatzkammergericht hat gestern in der Revistons⸗Instanz das vielfach erwähnte und im Unterhause zur Verhandlung gebrachte Urtheil der Queensbench umgestoßen, durch welches dem Hause der Gemeinen das Recht abgesprochen worden war, durch seinen Sergeant⸗ at⸗arms ein Individuum verhaften zu lassen, welches sich einer Miß⸗ achtung der Befehle des Hauses schuldig gemacht hat. Das Indi⸗ viduum, welches dem Schatzkammergericht Anlaß gegeben hat, die Jurisdiction des Unterhauses zur Anerkennung zu bringen, ist ein ge⸗ wisser Howard, Advokat des Buchhändlers Stockdale in seinem be⸗ kannten Prozeß gegen den Parlaments⸗Buchdrucker Hansard.

Die neuesten Nachrichten aus Irland lauten unverändert, dage⸗ gen zeigt sich das Volk im Norden von Schottland sehr gewaltthätig und hat mehrere Waarenlager erbrochen und geplündert.

Gestern ist Earton Lodge, der Landsitz des Viscount Maynard bei Stortford, abgebrannt. Der Schaden soll bedeutend sein.

Unter Hinweisung auf die Beschlagnahme eines Schiffes, welches Waffen und Pulver für die Junta von Porto an Bord hatte, äußert der Globe, daß die englische Regierung fest entschlossen scheine, das Gesetz gegen Anwerbungen und Ausrüstungen für fremden Dienst mit Strenge aufrecht zu halten und energische Maßregeln zur Vereitelung aller Versuche zu treffen, welche zum Zwecke hätten, den Feinden sol⸗ cher Staaten Hülfe zu leisten, mit denen England auf freundschaftli⸗

chem Fuße stehe.

X London, 2. Febr. Die Debatte über die von der Regie⸗ rung vorgeschlagenen irländischen Maßregeln nahm gestern ihren An⸗ fang und wird wahrscheinlich eine Zeit lang fortdauern. Aber für jetzt dürfte kaum die schärfste Beobachtung, wenn auch von einer gu⸗ ten Divinationsgabe unterstützt, im Stande sein, das Schicksal dieser Maßregeln vorherzubestimmen. In den politischen Kreisen werden sie allgemein getadelt. Die ganze Presse — auch die ministeriellen Blätter — hat sich dagegen erklärt, und selbst der Ton, in welchem die Minister von diesen Entwürfen sprachen, deutet genugsam an, daß sie ziemlich schlecht sind, aber bessere nicht gefunden werden konn⸗ ten. Solche Beweisgründe werden indeß das Volk von England nicht zufriedenstellen oder mit so riesenhaften Opfern versöhnen, welche England selbst in große Verlegenheit setzen können, indem sie Geld⸗ noth erzeugen, den Vorrath von Nahrungsstoffen erschöpfen, den Handel paralysiren, ohne dabei Irland eine dauernde oder auch nur merkliche Wohlthat zu erweisen. Wir haben ost erlebt, wie trotz der schnellen Mittheilungen und der Thätigkeit der Presse hier im Lande doch zuweilen Wochen vergehen, ehe das englische Volk über einen Gegenstand klar wird, auf den es nicht zuvor gehörig vorbereitet worden ist. In der gegenwärtigen Frage ist man noch durch nichts Anderes vorbereitet worden, als durch den allgemeinen Wunsch, eine hungernde Bevölkerung vom Untergange zu retten. Wie diese Ret⸗ tung aber in der Wirklichkeit stattfinden soll, das weiß noch kein Mensch. Es herrscht jetzt ein starkes und gerechtes Gefühl in Eng⸗ land, daß die Zeit gekommen sei, da in Irland ein angemessenes Armengesetz so gut wie in England eingerichtet werden müsse, mögen die irländischen Grundbesitzer darüber zu Grunde gehen oder nicht; der arme Mann muß einen Anspruch auf die Unterstützung durch sei⸗ nen eigenen Boden erhalten, und es ist wahrscheinlich, daß eine solche Maßregel dem Kabinet durch das Unterhaus aufgenöthigt werden dürfte. Viele Mitglieder des Kabinets sind derselben auch in der That nicht abgeneigt.

Ein Theil von Lord John Russell's Plan, den man auf dem Kontinent am besten verstehen wird, besteht darin, eine Klasse kleiner Bauerqutsbesitzer zu schaffen, indem diesen kleine Parzellen von den in Anspruch genommenen wüsten Ländereien zugewiesen werden sollen. Unglücklicherweise werden die Gewohnheiten des irländischen Volkes diese Einrichtung sehr erschweren. Der Fluch Irlands ist, daß die übliche Zerstückelung des Landes in sehr kleine Theile zum Kartoffel⸗ anbau und zur Errichtung einer Menge schlechter Hütten darauf die vortheilhafteste Art der Bodenbenutzung ist. Dies gilt so gut für den Besitzer von 5 Acker wie für den von 500. Anstatt das ihm zugewiesene Bauerngut zu bewirthschaften, wird also der Empfänger nichts Eiligeres zu thun haben, als dasselbe unter Pächter, die noch elender sind, als er selbst, zu theilen, um dadurch im Stande zu sein, in schmutzigem Müßiggange von den hohen Renten zu leben, die er von jenen elenden Familien erpreßt.

Die Lage der Dinge zwischen den Grundbesitzern und der Be⸗ völkerung Irlands ist der Art, daß sie eine große agrarische Revo⸗ lution bedingt, und um diese Revolution auf ein Jahr zu erkaufen, schickt sich Lord John Russell an, das Einkommen eines Königreichs darauf zu verwenden. Der Versuch ist schwach und wird fehlschla⸗ gen. Die große Zerstörung, welche dem Eigenthum und Leben in Irland droht, ist das Resultat von Jahrhunderte langer Thorheit der Grundbesitzer und Entartung des Volkes. Der Reichthum des Landes hat stillgestanden, und die Bevölkerung zugenommen, und während England die letzten Spuren politischer Unterdrückung aus seinen Gesetzen wischte, verwandte Irland diese neuen Freiheiten nur zu seiner eigenen Zerstörung. Ich glaube deshalb, daß diese Maß⸗ regeln in Irland fehlschlagen werden, obschon sie das Parlament wahrscheinlich annehmen wird. Ihr Fehlschlagen aber wird ein schwe⸗ rerer Schlag für den Kredit der Whig⸗Staatsmänner sein, als wenn diese gar nichts zu thun versucht hätten.

BHelgien.

Der Moniteur hat so eben eine Tabelle über die Handels⸗ Bewegung Belgiens in den Jahren 1844, 45 und 46 mit dem Aus⸗ lande veröffentlicht, woraus ersichtlich, wie das 1846, mit Ausnahme weniger Artikel, sowohl hinsichtlich der Ein⸗ als Ausfuhr, eine oft höchst bedeutende Verminderung erfahren hat. Die Einfuhr der Rohstoffe hat im Allgemeinen abgenommen; Baumwolle, Wolle und Leder sind in weit geringerer Menge zur Consumtion gekommen, als 1845; dasselbe ist der Fall bei Kaffee, gesägtem oder ungesägtem Holze, Oelfrüchten, Gerste, Hafer und Wein. Die Einfuhr an wollenen, baumwollenen und seidenen Waaren steht gegen das vorige Jahr zurück; eben so ist es mit der Consumtion fabrizirter Tabacke gewe⸗ sen. Die Abnahme in der Einfuhr und dem Verbrauch von den meisten dieser Artikel zeigt den Zustand der Noth und Entbehrung, in wel⸗ chem sich der untere Bürgerstand und die arbeitenden Klassen befin⸗

den. Unter der Rubrik der Ausfuhr bemerkt man mehr oder weniger

bedeutende Abnahme bei Schlachtvieh und Pferden; bei Flachs und Werg; Steinkohlen, Eisenbahnschienen; Gußeisenwaaren und Nägeln; Büchern und raffinirtem Salz. Besonders sind die Produkte der Linnen⸗Industrie schwer von der Verminderung betroffen worden Namentlich ist es die Ausfuhr von Leinengarn nach Frankreich, welche sich um 468,000 Kilogramm vermindert, während sich die Ausfuhr die⸗ ser Garne nach dem Zoll⸗Verein um 140,000 Kilogramm vermehrt hat. Die Ausfuhr von Linnenwaaren ist um 315,000 Kilogramm gesunken; dieser Ausfall betrifft hauptsächlich wieder die Ausfuhr nach Frank⸗ reich, das, wie schon neulich erwähnt, 1846 um 22,000 Kilogramm Leinwand weniger von Belgien gekauft hat, als im Jahre 1845. 4 Schweiz.

Kaanton Basel. (Eidg. Ztg.) Der am 1. Februar ver⸗ sammelte Große Rath hörte den ausführlichen Bericht des Herrn Bürgermeisters Burckhardt über die Tagsatzung von 1846 an, welche besonders bei den Fragen über die aargauischen Klöster, die Jesuiten und den Sonderbund verweilte und die betreffenden Voten der hiesi⸗ gen Gesandtschaft verlesen ließ. Herr Staatsschreiber Lichtenhahn, als zweiter Gesandter, sprach seine vollständige Einstimmung zu der bisher von Basel befolgten, echt freisinnigen und eidgenössischen Po⸗ litik aus. Herr Geigy⸗Preiswerk dankte der Gesandtschaft insbeson dere für ihr in schönem, versöhnlichem Sinne abgegebenes Votum in der Klostersache und sprach die Hoffnung aus, daß anch in Zukunft Basel nur in vermittelndem Sinne auftreten werde; dagegen äußerte Herr Dr. K. Brenner die Erwartung, daß der künftige Große Rath in entschiedenerem Sinne handeln werde. Herr Bürgermeister Frei sprach seine feste Ueberzeugung aus, daß die bisherige Politik eine für das Vaterland wohlthätige gewesen sei.

Es hat sich in Basel ein konservativer Bürger⸗Verein gebildet, der sich auf die Hauptgrundsätze der Erhaltung der Ordnung und Gesetzlichkeit im Innern und Einnehmung einer vermittelnden Stel⸗ lung zur Vermeidung des Ausbruchs konfessionellen Krieges in der Eidgenossenschaft vereinigt hat und zahlreiche Mitglieder zählt.

Auszug aus dem Protokolle

dritte General⸗Versammlung der Zittauer Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Zittau, 27. Jan. Heute Vormittag 9 Uhr fand in dem kleinen Saale der hiesigen Gesellschaft — die Sozietät — die dritte General⸗Versammlung der Löbau⸗Zittauer Eisenbahn⸗Gesellschaft statt. Es hatten sich dazu eingefunden: Herr Kreis⸗Direktor von Könneritz aus Budissin, als Königlicher Kommissar der Löbau⸗Zittauer Eisenbahn, Herr Kommissions⸗Rath Judeich aus Dresden, als Be⸗ vollmächtigter des Staats wegen dessen Antheils am Actien⸗Kapitale, und 71 Actionaire, welche 1187 Actien und 188 Stimmen vertraten. Da nun dem Staate statutenmäßig 47 Stimmen zukamen, so belief sich die Gesammtzahl der letzteren auf 235. — Nachdem der Herr Kommissar die Versammlung für gehörig konstituirt erklärt und die⸗ selbe mit einigen einleitenden, namentlich zu einer allseitigen ruhigen Berathung der zur Verhandlung zu bringenden Vorlagen auffordern⸗ den Worten eröffnet hatte, nahm der Vorsitzende im Direktorium, Ober⸗Zoll⸗Inspektor von Nostitz, das Wort und rechtfertigte den Aufschub der regelmäßigen General⸗Versammlung durch die Langwie⸗ rigkeit der Vorbereitung zweier wichtiger Berathungs⸗Gegenstände und bezeichnete letztere überhaupt. Der Geschäfts⸗Bericht des Direk toriums auf das zweite Halbjahr 1845 ward nebst dem Rechnungs⸗ Abschlusse vom 31. Dezember desselben Jahres ohne Weiteres ange nommen. — In Bezug auf den Geschäfts⸗Bericht auf das Jahr 1846, dessen Vorlesung gleichfalls deprezirt wurde, sprach ein Actio⸗ nair den Wunsch der streckenweisen Eröffnung der Bahn von Zittau nach Herrnhut aus; der Vorsitzende aber erklärte, mit Hinweisung auf die Uebereinkunft wegen Uebernahme des Betriebes der Löbau⸗ Zittauer Eisenbahn durch die Sächsisch⸗Schlesische Eisenbahn⸗Ge⸗ sellschaft, daß die theilweise Eröffnung der Bahn weder räthlich, noch an sich vortheilhaft sein könne, jedenfalls aber wohl mehr bei Gelegenheit der Berathung über jene Uebereinkunft mit zur Erwä⸗ gung zu bringen sein dürfte, worauf der Antragsteller sich vorbehielt, den Gegenstand später wieder aufzunehmen.

Ein anderer Actionair stellte als nothwendig heraus, die Bahn⸗ höfe der Löbau⸗Zittauer und Sächsisch⸗Schlesischen Eisenbahnen zu Löbau in gleiches Niveau zu bringen und beantragte, als ihm vom Vorsitzenden entgegnet wurde, daß diese Frage bei den höchsten In⸗ stanzen, der gewichtigen polizeilichen Bedenken wegen, als erledigt an⸗ gesehen werde, im Uebrigen die Tieferlegung des Bahnhofes der Löbau⸗Zittauer Eisenbahn für letztere einen unverhältnißmäßigen Kostenaufwand und erhebliche Nachtheile für den künftigen Betrieb herbeiführen müsse, nochmalige unparteiische Erörterung, ließ jedoch seinen Antrag, dem sich einige andere Actionairs angeschlossen hatten, nach weiterer Diskusston und erfolgter Darlegung der technischen Be⸗ denken Seitens des Ober⸗Ingenieurs Rachel auf. den Einwand fallen