1847 / 111 p. 3 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

8

Der Marschall: Dieses Recht haben Sie nicht mehr, als die anderen 34 Mitglieder, welche das Wort verlangt hatten. Die Ver⸗ sammlung wird noch einmal aufgefordert werden, ob sie abfe unthes will oder nicht. (Mehrere Stimmen durch einander begehren 868 Wort.) Nach der Geschäfts⸗Ordnung, die für uns leitend ist, un auf welcher allein die Möglichkeit einer geordneten Geschäftsführung beruht, kann Keiner mehr das Wort erhalten, wenn die im Gange ist. Geschieht dies nicht, so erkläre ich ööö1. nicht möglich ist, das Geschäft weiter fortzuführen. 3 Ich Dies Herrn Secretair, die Frage noch einmal eeee. Maso⸗ geschieht, und die Abstimmung erfolgt durch 2 die Ab⸗ rität erklärt sich dafür, daß die Berathung shae 28 v stimmung über die Annahme der Adresse wird nunmehr durch no lichen Aufruf erfolgen.

Eine Stimme: Wort zu gestatten.

Der Marschall:

Ueber die Fragstellung bitte ich, mir das

Ich bin im Begriffe, das hierher Gehörige

.JI zes bie gass es Entwurfs in der Form

zu sagen. Mir scheint, daß die Fassung 8e6 Enfwu fs 1 1

wie sie das Amendement des Grafen von Arnim vorschlägt, zuers b *

3 . Wenn es darauf ankäme, dies näher zur Abstimmung mich darauf berufen, daß das Prinzip 38 ee. se ist, nach welchem ein Amendement früher zur Ab⸗ 8 85 als die Hauptsache, nämlich, daß Niemand in seiner Ubstimmüng kaptivirt werde, sondern die Möglichkeit hefötte, Kaerst über das Mindere und dann über das Mehr abzustimmen. „Wären wir in dem Fall, daß uns zwei verschiedene Entwürfe vorlägen, so würde gesagt werden können, der Entwurf, der aus dem Ausschuß hervorgegangen ist, müsse die Priorität haben. So ist es aber nicht. Die Mitglieder, die bereit sind, dem Amendement beizustimmen, wis⸗ sen, daß sie damit zugleich einen großen Theil des ursprünglichen Entwurfs anzunehmen bereit sind; sie wollen ihn nicht ganz auf die Seite schieben, sondern mit einer Modification, mit Hinweglassung eines Theils desselben, annehmen, und es würde sie beeinträchtigen heißen, wenn man ihnen dazu die Gelegenheit nicht geben wollte. Es wird also kein Zweifel darüber bestehen können, daß das vorge⸗ schlagene Amendement des Grafen von Arnim zuerst zur Abstimmung kommen muß.

Abgeordn. Camphausen (vom Pläatze): Ich erlaube mir nur noch, vorher die einfache Frage zu stellen, ob in dieser Abstimmung die einfache Majorität entscheiden wird, oder ob 5 der Stimmen zu einem gültigen Beschluß nöthig sein werden. 1

Der Marschall: Es ist außer Zweifel, daß die jorität hinreicht.

Abgeordn. Milde (vom Platz): 6 laube ich mir noch eine Frage zu stellen. Nachdem Se. Durchlaucht ausgesprochen hat, daß nach parlamentarischem Gebrauch und nach dem Verfahren auf den Landtagen das Gutachten der Kommission nicht prinzipaliter, sondern das dazu gemachte Amendement zuerst zur Abstimmung kommen muß, so scheint es, daß nach dieser Analogie das Sous⸗Amendement des Abgeordneten von Auerswald zuerst zur Entscheidung gebracht werden muß. Es wird meiner Ansicht nach

füͤr mehrere Mitglieder maßgebend sein und mehr Einheit hervor⸗ bringen. 1 Der Marschall: Ich würde dem beistimmen, wenn nicht das Prinzip leitend bleiben müßte, dessen ich vorhin erwähnt habe. Zu⸗ erst muß über das Minder und nachher über das Mehr abgestimmt werden, damit nicht Jemand kaptivirt werde, der das Mehr nicht annehmen will und doch das Minder anzunehmen bereit ist. Das Sub⸗Amendement begreift mehr in sich, als das Amendement, kann also nicht vor jenem zur Abstimmung kommen. w““ Abgeordn. von Auerswald: Worauf gründet sich diese An sicht? So viel ich weiß, ist nach dem Gebrauch, den Ew. Durch⸗ laucht vorhin anführten, über jede Abänderung zunächst zu entschei⸗ den, sie mag einen Zusatz oder eine Abnahme enthalten. 8

Der Marschall: Ich habe auch nicht gesprochen über Zu⸗ sätze, insofern sie mehr oder weniger Worte enthalten. Es ist aber P. Zweifel unterworfen, daß von dem ursprünglichen Adreß⸗ Entwurf in dem Sub⸗ Amendement mehr begriffen ist, als in dem Amendement des Grafen von Arnim. Ich habe hierbei nicht eine Messung nach Worten, nach dem Längenmaße im Auge gehabt, sondern nur den Grundsatz baß überhaupt zuerst das Minder, nach Ansicht und Absicht, zur Abstimmung komme. 8—

Abgeord. von Auerswald: Ich kann betheuern, doß ich auch nicht an das Längenmaß gedacht habe, und weiß deshalb nicht, wie ich die Zurechtweisung Ew. Durchlaucht verdient habe.

Der Marschall: Ich möchte ein solches Mißverständniß nicht

aufkommen lassen. Eine Zurechtweisung sollte nicht in meinen Wor⸗ ten liegen, und wenn sie wirklich darin gefunden werden könnte, so könnte dies nur darin seinen Grund haben, daß ich mich irrig aus⸗

einfache Ma

In formeller Beziehung er⸗

welchem bei Amendements zuerst über das Minder das Mehr abgestimmt werden muß. Ich bin der Meinung, daß eine große Anzahl von Mitgliedern, auch nicht zu untersuchen, sich der Abstimmung nach richtigen Grundsätzen verfahren werde, Niemand kaptivirt oder als er es nach seinem Gewissen zu thun bereit ist. was der Graf Arnim gesagt hat, ein Opfer seiner Ansichten, ob aber eine größere Einheit dadurch hervorgebracht werde, suchen, ist nicht meines Amtes. suchen, wie die Stimmen zu sorgen, daß nach richtigen harre daher bei meiner Ansicht, daß zuerst über das Amendement, dann über das Subamendement und späterhin über die ursprüngliche Fassung abgestimmt werde, jede Frage schließt eventuell die andere aus. bin jetzt in dem Fall, die Frage zu stellen.

gen sämmtlich in ihrer Versammlung sich entschließen kann, welcher derselben sie ihre Zustim⸗ mung vorzubehalten hat.

maßen lauten:

Person zu reden, was ich meinerseits stets vermieden habe und zu ver⸗ meiden zu suchen wünsche.

Der Marschall: der Ansicht abzugehen, mir denn nachgewiesen werden,

Ich sehe immer noch keinen Grund, von die ich für die richtige erklärt habe, es müßte daß der Grundsatz falsch ist, nach und dann über

ich weiß nicht wie viel, habe dies daß bei

damit könne, anders abzustimmen, Ich ehre in dem,

hier befinden, welche erwarten,

induzirt werden s O

dies zu unter

Ich habe nicht im voraus zu unter⸗ fallen werden, sondern ich habe nur dafür Grundsätzen abgestimmt werde. Ich be⸗

Ich

Ich bitte die Fra⸗

Abgeordn. von Auerswald (vom Platz). damit die

Reihenfolge vorher zu bestimmen,

Der Landtags⸗Marschall: Die Fragen werden folgender⸗ 1) Stimmt die Versammlung dem Entwurf zur Adresse mit dem vom Grafen von Arnim gemachten Abänderungs⸗Vorschlage

bei?

Stimmt die Versammlung dem Entwurf zur Adresse mit dem

vom Abgeordneten von Auerswald gemachten Abänderungs⸗

Vorschlage bei? ]

3) Stimmt die Versammlung dem Adreß⸗Entwurf bei?

Fürst Lychnowski: Wenn aber der Graf von Arnim sein Amendement zurücknehmen wollte, was würden dann Ew. Durchlaucht beschließen? 1 k 4

Der Marschall: Dann würde das eintreten, was schon auf vielen Landtagen vorgekommen und immer auf dieselbe Weise ent⸗ schieden worden ist, daß ein Antrag von dem Augenblick an, wo er eingebracht ist, Eigenthum der Versammlung geworden ist. Mehrere Stimmen: Abstimmung! Abstimmung!

Der Marschall. (Läßt noch einmal durch den Secretair die Fragen wiederholen, sodann über die erste Frage durch nament⸗ Aufrufung abstimmen.) 1

Während des Zählens der Stimmen nach der Abstimmung: Eine Stimme: Wir könnten vielleicht, während die Herren Se⸗ cretaire die Stimmen zählen, eine Frage erörtern. Nämlich, ob die Herren, welche Kollektiv⸗Stimmen haben, das Recht haben, hierbei mitzustimmen?

Der Marschall: Nach meiner Meinung kann ihnen dies in dem vorliegenden, ganz als Ausnahme zu betrachtenden Falle nicht verwehrt werden.

Eine Stimme (vom Platz), die frühere: Ich bitte um das Wort, um den §. 15 des Gesetzes vom 3. Februar d. J. vorlesen zu dürfen.

(Dies geschieht.)

Der Marschall: Dies ist kein Fall der Art. Es scheint mir, daß den Herren nicht verwehrt werden kann, an der Abstimmung Theil zu nehmen, da sie mit diskutirt haben.

Graf von YPork: Ich erlaube mir, als Mitglied einer Kol⸗ lektiv⸗Stimme, zu erklären, daß dies vor der Abstimmung hätte zur Sprache gebracht werden müssen, daß ich als solches abgestimmt habe und nun meine Stimme nicht aufgeben werde, da ich jetzt ein Recht darauf erworben habe.

Landtags⸗Kommissar: daß, wenn die Herren von der

drei liche

Das Gesetz bestimmt ganz deutlich, Herren⸗Kurie in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen, d. h., wenn es sich um die Ent⸗ scheidung handelt, ob Steuern ausgeschrieben werden sollen oder Schulden gemacht werden dürfen, mit dem gesammten Landtage stimmen, dann keine größere Stimmenzahl haben, als ihnen auf dem

Provinzial Landtage zusteht. Das Gesetz bestimmt in allen anderen Fällen, Der Fall einer

Es ist auch jetzt wieder klar geworden, daß sie mit großer Ma⸗ jorität angenommen worden ist. Etwas Anderes läßt sich auf die⸗ sem Wege nicht ermitteln. .

Graf von Arnim: Ein Amendement, was vorgebracht ist, ist von einer nur sehr geringen Majorität nicht ommen woh⸗ den. Der Zweck, sich zum Amendement des Abgeordn. von Auers⸗ wald zu vereinigen, war der, um möglichst klar zu machen, wie einig der Landtag sei. Ich glaube, daß dies vielmehr hervortritt, wenn die große Masse, die sich dafür erklärt hat, auch wirklich der Zahl nach bekannt ist.

Der Marschall:

Graf von Arnim:

Worauf würde also angetragen werden? Auf Zählung der Stimmen.

Der Marschall: Ich habe nichts dagegen, daß der Versuch gemacht werde, durch die Ordner die Stimmen zu zählen, nur glaube ich, daß er sich nicht ohne ganz besondere Schwierigkeit aus⸗ führen lassen wird. 1 Abgeordn. Hansemann: Wenn Ew. Durchlaucht die eben staͤttgefüundene Abstimmung nicht anerkennen wollen, sdann muß sie durch Namensaufruf erfolgen.

Der Marschall: Das Resultat 3 mung habe ich schon für unzweifelhaft erklärt, es kann nur darauf ankommen, das Stimmen⸗Verhältniß bestimmter zu ermitteln. Wird also der Antrag von vielen Seiten unterstützt, daß dieses Verhältniß genau ermittelt werde, so ist der namentliche Aufruf das kürzeste und sicherste Verfahren. Sonst könnte die Zählung nach Provinzen ge⸗ schehen und dabei mit Westfalen angefangen werden.

(Viele Stimmen durch einander, welche den namentlichen Aufruf, andere, die das Zählen nach Provinzen verlangen.) x

Der Marschall: Es wird jetzt durch namentlichen Aufruf die Frage zur Entscheidung gebracht werden, und ich bitte den Herrn von Patow, die Abstimmung vorzunehmen, um ein bestimmtes Resultat zu erzielen.

(Die Abstimmung durch Namensaufruf findet statt.)

Der Marschall: Das Resultat der Abstimmung ist Folgen⸗ des: Ja 484, Nein 107.

Die Zeit der nächsten Sitzung wird später bekannt gemacht wer⸗ den, da die Arbeiten in den Abtheilungen noch nicht so weit gediehen sind, um sie zur Berathung in der Plenar⸗Sitzung zu bringen. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

(Schluß der Sitzung 5 ½ Uhr.)

Uichtamtlicher Theil.

bII Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich

der vorgenommenen Abstim⸗

Berlin, 21. April.

haben dem General⸗-Major von Felden, Commandeur der 12ten

Infanterie⸗Brigade, das Commandeur⸗Kreuz des Leopold Ordens, und dem Obersten von Hobe, Commandeur des 10ten Infanterie⸗ Regiments, den Orden der Eisernen Krone 2ter Klasse zu verleihen geruht.

Berlin, 21. April. Es steht zu hoffen, daß die vom Staate ausgeführten Roggen⸗Ankäufe nunmehr ihre Einwirkung auf die künst⸗ lich in die Höhe getriebenen Getraidepreise äußern werden. Die, sicherem Vernehmen nach, binnen ganz kurzem hier zu erwartenden Getraide⸗Sendungen werden auch auf dem hiesigen Markte günstigere Preise für die Konsumenten herbeiführen. 8

Provinz Preußen. Das eiserne Dampfboot „Irrwisch,, versuchte am 12. April von Memel aus die erste Jahrt nach Tilsit, ungeachtet am 8ten d. M. noch auf dem Eise im Haff gefischt wurde. Mit der größten Kraft sollte es nach der Meinung der Führer das Eis durchbrechen, erlitt aber starke Beschädigung von innen und außen, gerieth in Brand und sank in der Gegend von Windenburg unter. Dem Gastwirthe des letzgenannten Orts gelang es nicht ohne Lebens⸗ gefahr, die Schiffsmannschaft und Passagiere zu retten, allein die La⸗ dung liegt mit dem Dampfboot in der Tiefe des Haffs begraben.

* Danzig, 15. April. Bei der zunehmenden Theurung und dem fühlbaren Mangel an den gewöhnlichen Lebensbedürfnissen verdient es als eine eigenthümliche Erscheinung erwähnt zu werden, daß bei uns zum großen Theile die Kartoffel in vielen ärmeren Fa⸗ milien durch die der Küstenfischerei in unglaublicher Menge sich zum

daß die Herren⸗Kurie abgesondert stimme. Adresse ist gar nicht vorausgesehen, und da das Gesetz hierüber nichts vorschreibt, so hat zwischen dem Herrn Landtags⸗Marschall und mir kein Zweifel darüber obgewaltet, daß, wie Se. Majestät zu allen Mitgliedern der Versammlung

3 gesprochen, ihm von Allen ge⸗ antwortet werden müsse und somit auch zählen seien.

888 Kcia e von Auerswald: Im Interesse der Eintracht würde es vielleicht wünschenswerth sein, erst über mein Amendement zu stimmen, damit wir in dieser Beziehung so einig als möglich dastehen können.

Abgeordn. von Brünneck: Da der Vorschlag des Abgeordne⸗ ten von Auerswald ein mehr vermittelnder ist und dadurch eine grö⸗ ßere Uebereinstimmmnung zu erreichen sein dürfte, so dürfte er die Prio⸗ 1 Dandimen; chall⸗ Vermittelnd sind beide, es ist aber nöthig, den Grundsatz festzuhalten, nach welchen Amendements überhaupt spa⸗ ter oder früher zur Abstimmung kommen müssen. Ueberdies scheint mir die Aufeinanderfolge der Fragen nicht von der Bedeutung, die ihr

Wi wird. beigelägan von Schwerin: Wir sind der Uebereinstimmung außer⸗ ordentlich nahe, so daß wir uns durch ein eiziges Wort für das von Auerswaldsche Amendement bestimmen lassen könnten. Auf das Amendement des Grafen von Arnim muß ich „nein“ antworten.

Der Marschall: Das bleibt Ihnen überlassen.

Graf von Arnim: Ich bitte selbst das Amendement des Ab⸗ geordneten von Auerswald vor dem meinigen zur Abstimmung zu bringen, wenn der Zusatz, der darin enthalten ist, dazu dienen sollte, den Landtag zur Einheit zu bringen; denn diese steht mir höher, und um so mehr wünsche ich die Priorität der Abstimmung über sein Amen⸗ dement, weil gesagt ist, daß Künste und Verhüllungen in meinem Amende⸗ ment lägen. Dies ist ein Vorwurf, den ich zurückweise. Ich hoffe, zu zeigen, daß ich kein Freund solcher Künste bin. E“ Der Marschall: Ich ehre das Gefühl, welches diese Worte diktirt hat, und ich bin der Meinung, daß es keiner Erklärung be⸗ dürfe, um den Vorwurf wegzunehmen, daß Ebö3525.— in der Absicht des Redners lägen. Aber es ändert 8 Fage. Ist der Grundsatz, welcher mich in der Behandlung dieses vegen 1 des leitet, richtig, so kann ich keinen Grund erkennen, davon ab⸗ von Beckerath: Das itglied des Herrenstandes, 77 ches in den von mir gesprochenen Worten einen Vorwurf zu finden geglan t hat, muß mich mißverstanden haben. Ich habe objektio von der Stellung eines Mannes gesprochen, der sich aus innerer Ueberzeugung durch nichts davon abbringen lassen würde, durch keine Künste, durch keine Täuschungen. Ich muß also die Worte des Redners als nicht zutreffend zurückweisen und ihn bitten, in unseren Verhandlungen künftig die parlamentarische Sitte zu beobachten, nicht von seiner

111. 1““

sämmtliche Stimmen zu Der Marschall: Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Für Ja haben gestimmt: 290. Für Nein haben gestimmt: 303. Also eine Differenz von 13 Stimmen.

Es wird nun die zweite Frage zur Abstimmung kommen, näm⸗ lich über den Abänderungs Vorschlag des Abgeordn. von Auerswald. Es ist der Wunsch von mehreren Seiten ausgesprochen worden, daß er nochmals vorgetragen werde. Ich ersuche daher den Herrn von Auerswald, ihn noch einmal zu verlesen.

(Dies geschieht.) In dem eben verlesenen Wund Ende mit der ursprünglichen wesentlichste Stelle der letzteren ist ein Amendement getreten des Inhalts, wie es von mir pro⸗ ponirt worden ist, und es sind, nur noch einige Theile des ur— sprünglichen Entwurfs hinzugetreten. Es scheint mir daher, daß die Frage nun so gestellt werden kann: ob die von mir vorgeschlagene Adresse mit dem vom Abgeordn. von Auerswald gemachten Zusatz angenommen oder verworfen werde. Ich hätte nie dafür gestimmt, wenn ich ein Wort darin fände, welches Se. Majestät verletzen könnte. Aber i wünsche dringend, daß die Frage so gestellt werde, damit die, welche für mein Amendement gestimmt haben, sich in dem des Abgn. von Auerswald wiederfinden.

Der Marschall: Im Wesentlichen findet keine Meinungsver schiedenheit statt. Es kann daher die Frage so gestellt werden: Stimmt die Versammlung der eben verlesenen Adresse bei.

Eine Stimme (vom Platz): Ich beantrage die Abstimmung

durch Aufstehen und Sitzenbleiben. 3 d s 8

1 8* 838 19hagh: veenn von vielen Seiten dies gewünscht

mung in der Weise statt, daßz unzentnnern de Es findet die Abstim⸗

Adresse beistimmen wollen N. darch dhn so⸗ n ehen verlesenen

(Dies geschieht.) . h Aufstehen zu erkennen geben.

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Der M arschall: Es ist keinem Zweifel unterworfen, daß die Versammlung sich mit großer Majorität für die Annahme entschieden hat Um dies noch einmal durch die entgegengesetzte Probe genauer zu ermitteln, bitte ich die Herren, die gegen die Adresse stimmen wollen,

dies durch Aufstehen zu erkennen zu geben.

Graf von Arnim: Adreß⸗Ent⸗ wurf stimmt Eingang

Adresse überein. An die

Fange darbietenden kleinen Fischchen ersetzt wird, die jetzt für Hä⸗ ringsbrut gehalten werden. Es sind davon im vorigen Monat so starke Zufuhren an manchen Tagen auf den Markt gekommen, daß sie zum Theil verschenkt werden mußten. Im Uebrigen sucht man der Noth auf jede Weise abzuhelfen. So hat der Pächter der hie⸗ sigen großen Stadtmühlen, Kommerzien⸗Rath Witt, ein eben so in dustriöser als wohlgesinnter Mann, die Erlaubniß erhalten, für die Nothleidenden im karthauser und berenter Kreise eine Mischung von 3 Weizenmehl⸗Abfall, ¹. Roggenkleie, ² Roggenmehl⸗Abfall und ¹ Erb⸗ senmehl dorthin versenden zu dürfen. Die Gewässer sind in den letz⸗ ten 8 Tagen des vorigen Monats vom Eise frei geworden, und die Stromschifffahrt ist seit dem 30. März als vollständig eröffnet anzu sehen. Im Hafen von Neufahrwasser sind vom 21. Februar bis inkl. den 20. März an Seeschiffen eingegangen: 13, 4 mehr als in dem Monate zuvor und 83 weniger als in der entsprechenden Zeit des vorigen Jahres. Die Ladung bestand in Steinkohlen, Eisen, Stück⸗ gütern und Kalksteinen. Ausgegangen sind 17 Schiffe mit 107 Mann Besatzung, und zwar nach englischen, preußischen, französischen und belgischen Häfen.

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern. Aus Asch affenburg vom 17. April meldet die dortige Zeitung: „Die österreichische Truppen⸗Ab⸗ theilung, welche von Mainz aus nach ihrer Heimat zurückkehrt (die⸗ selbe, welche früher in Sachsenhausen garnisonirte), ging gestern früh nach 4 Uhr von Kastel aus auf der Taunus⸗Eisenbahn mit einem Ertrazuge nach Frankfurt a. M., woselbst die beiden der Main⸗ Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft gehörenden Dampfböte „Therese“ und „Verein“ zu ihrer Aufnahme bereit lagen. Die Einschiffung geschah um 6 Uhr in der größten militairischen Ordnung und war in der kur⸗ zen Zeit von 15 Minuten vollzogen. beiden Böte hatten 562 Mann an Bord, die „Therese“ 312, der „Verein“ 250. Mittags 1 ¼ Uhr passirten beide Böte die hiesige Stadt. Der österreichische Haupt mann versicherte den beiden anwesenden Verwaltungsräthen der Gesell⸗ schaft seine vollste Zufriedenheit und äußerte, daß wohl künftig alle österreichische Truppen, welche unsere Gegend berühren würden, sich des angenehmen und raschen Transports der Dampfschiffe bedienen dürften. Nach einer Viertelstunde setzten beide Böte ihre Reise nach Milten⸗ berg fort, um heute von da aus nach Würzburg zu fahren, und so wird dieser Weg, anstatt wie sonst in 6 Tagen, in zwei zurückgelegt. 88 Es ist nun auch entschieden, daß das Infanterie⸗Regiment „Zandt 2 welches am 24sten d. die hiesige Garnison verläßt, an diesem Tage von hier aus bis nach Frankfurt mittelst Dampfböten, von dort auf der Main⸗Neckar Eisenbahn bis Mannheim und von Ludwigshafen aus auf der Ludwigs⸗Eisenbahn bis Speyer transportirt wird. Am 25sten marschirt dasselbe bis Weingarten und trifft am 26sten in der

Die

Dies geschieht.) 8 3

Festung Landau, seinem neuen Garnisonorte, ein.“ Beilage

Beilage

Donnerstag den 228ten April

8 ——

EqI“

Deutsche Bundesstaaten. K önigreich Sachsen. Bekanntmachung wegen der Theurung. Herzogthum Nassau. Landtag. Fürsten⸗ thum Reuß⸗Greiz. Instruction wegen der Schulen. Ackerbau⸗ Verein in Schleiz.

Oesterreichische Monarchie. Wien.

Frankreich. Paris. Diskussion des Zoll⸗Gesetz⸗Entwurfs in den Bü⸗ reaus der Deputirten⸗Kammer. Das Banknoten⸗Gesetz. Die preu⸗ ßische Thronrede. Schlacht in Mexiko. Abd el Kader. Der fran⸗ zösische Gesandtschaftsposten in London. Don Enrique's Heiraths⸗Pro⸗ jekt. General⸗Kommission für das Eisenbahnwesen. Richterliche Er⸗ nennungen. Indirekte Steuern. Der Gesetz⸗Entwurf über den mitt⸗ leren Unterricht. Vermischtes. Brief aus Paris. (Kammer⸗Debatten.) Broßbritanien und Irland. London. Parlament. Die Thron⸗ rede zur Eröffnung des preußischen Landtages. Neuer Gouverneur der Bank von England. Der Kriegszustand in Portugal. Nachricht von einem Siege der Amerikaner über Santana und der Einnahme von Veracruz. Agitation der Dissenters gegen den Erziehungsplan der Re⸗ gierung. Vermischtes. elgien. Brüssel. Regierungs⸗Vorschlag zur Beförderung der Aus⸗ fuhr. Vermischtes. b 8

Dänemark. Kopen ha gen. Getraide⸗Ausfuhr.

Schweiz. Kanton Zürich. Gründung einer landwirthschaftlichen Schule.

Spanien. Madrid. Mislep's Rath an den König Don Francisco. Schreiben aus Paris. (Vermischtes.)

Konzert der Geschwister Neruda.

Handels⸗ u. Börsen⸗Nachrichten. Berlin. Börsen⸗ u. Marktbericht.

Deutsche Zundesstaaten.

Königreich Sachsen. Das Finanz⸗Ministerium hat am

19. April nachstehende Bekanntmachung erlassen:

En. Seit Kurzem hat sich auf der Mehrzahl der inländischen Getraide⸗

Märkte eine verminderte Zufuhr bemerkbar gemacht, und diese eine plötzliche,

hier und da eine sehr beträchtliche Steigung der Getraidepreise, namentlich des Roggens, zur Folge gehabt. Beruht nun die letztere, wie unten gezeigt werden wird, auf unabänderlichen Verhältnissen, und wird sie daher mit Ge⸗ duld erkragen werden müssen, so darf es doch nicht befremden, wenn sich über diesen Stand der Dinge eine Beunruhigung der Gemüther kundgiebt, die leicht ein größeres Uebel werden könnte, als die Ursache, durch die sie hervorgerufen worden ist, dafern ihr nicht in Zeiten entgegengewirkt würde. Um dies aber mit Erfolg zu thun, bieten sich nur zwei Mittel dar:

¹) Klarheit über den eigentlichen Grund des dermaligen Zustandes . gewvähren, damit Jedermann sich überzeuge: in men schlicher Macht liege es nicht, die Noth zu beseitigen, sondern

nur sie zu mildern und würdig zu ertragen.

2) Kr. aftiges und besonnenes Handeln seitens aller Behörden und Hülfs⸗Vereine, aber auch seitens der Einzelnen, damit das Volk Ver⸗ trauen fasse und behalte, aber auch Jeder selbst thätig wirke, nicht nur auf Andere sich verlasse.

„Zu 1. Wer aufmerksam den Weg verfolgt hat, welchen der Getraide- handel in Sachsen in der Regel nimmt, und damit den Gang vergleicht, den er seit der vorigen Aerndte genommen hat, wird sich überzeugen, daß die jetzige Krisis in demselben eine durchaus natürliche, durch die Verhältnisse nothwendig bedingte ist.

„Nach gewöhnlicher Annahme bedarf Sachsen jährlich eine Zufuhr von mehr als einer Million dresdener Scheffel, wozu Böhmen nicht ganz die Hälfte zu liefem pflegt. Wenn nun in diesem Jahre zum Theil mit in Folge des erhöhten Ausgangszolls die Zufuhr aus Böhmen erschwert war, so ist sie elbasvärts und an der gesammten übrigen Gränze noch geringer gewesen. Amnoch hielten sich geraume Zeit hindurch die Preise in Sachsenb niedrig, wie nirgends sonst, weil die Produzenten des Landes, u Steigen der Preise nicht erwartend, rasch und viel verkauften. Allein eln weil die Preise so niedrig waren im Verhältnisse zum Ausland, ging das Getraide im Gebiete der Saale, Elbe und Oder seewärts, die

Zufuhr ach Sachsen hörte fast auf, selbst die eröffnete Schifffahrt konnte

nicht helfen, denn die Preise in den Seehäfen standen höher als auf

den sächsischen Märkten.

„Nur ein Herabgehen der Preise dort oder ein konnte jene Richtung des Verkehrs ändern. War nun ersteres nicht mög lich, so lange England, Frankreich, Holland und die Rheingegend noch Be dürfnisse hatten, so ließ sich die Huͤlfe nur von einem Umspringen der bisherigen Preis⸗Verhältnisse erwarten. Von diesem Gesichtspunkte aus erscheint daher die nunmehr auch bei uns eingetretene Preissteigerung, wenn auch unbezweifelt als ein Uebel, doch aber als ein nothwendiges und als das naturgemäße Mittel, um dem inlä ndischen Markt diejenigen Zufuhren aus dem Auslande zuzuwenden, deren derselbe nach den einmal gegebenen Verhältnissen nicht entbehren kann, die er aber frei⸗ lich unter keinen anderen Bedingungen, als es die allgemeinen Konjunktu⸗ ren des Handels eben mit sich bringen, sich nachhaltig gesichert zu sehen hoffen darf.

„Die vorhandene Noth, so weit sie Folge der Theurung ist, wird und muß übrigens ihr Heilmittel in sich selbst tragen, sie wird nament lich dahin führen, daß an Lebensmitteln möglichst gespart wird, daß auch die Produzenten, die bisher, um für schlimmere Zeiten und für ihre nächste Umgebung nicht entblößt zu sein, mit ihren Vorräthen zu rückgehalten, diese, durch den hohen Preis veranlaßt, in sicherer Hoffnung auf Zufuhr von außen und gewiß auch aus Menschenpflicht nunmehr uach und nach zu Markte bringen, daß die Händler auf unsere Märkte eilen, weil sie hier höhere Preise zu bekom⸗ men wissen, als in den Seehäfen, und so werden in Folge einer natürlichen Wechselwirkung die hohen Preise, über die man natürlich jetzt klagt, sich ausgleichen, ja sich jetzt als ein sicheres Vorbeugungsmittel gegen grö⸗ ßere künftige Noth bewähren.

„Zu 2. Das unterzeichnete Ministerium hat die ganze Wichtigkeit der Sache nie aus dem Auge verloren, es hat vom ersten Augenblick der be⸗ ginnenden Bedrängniß für Getraide aus dem Ausland, für Mehl, Kar⸗

Steigen derselben hier

zur Allgemeinen Preußischen

der Volksschullehrer anzuhalten. Der letztere Wunsch konnte die Zustimmung der Versammlung nicht erhalten, dagegen ward darauf hingewiesen, daß die Regierung bereits eine Aufforderung an die bemittelteren Ge⸗ meinden selbst erlassen habe, um deren Meinung über die Hülfsbe⸗ dürftigkeit der Lehrer und die nöthigen Zuschüsse zu vernehmen. Der weiter in Anregung gebrachte Antrag, in Erwägung des gegenwär⸗ tigen Nothstandes die Regierung zu ersuchen, bei dem für dieses Jahr in Aussicht genommenen Neubau von Landstraßen von allen Frohn⸗ leistungen abzusehen und die dadurch nothwendig gewordene Mehr⸗ Ausgabe aus der Landes⸗Steuerkasse zu bestreiten, wurde einstimmig bejaht. Für die nächste Versammlung wurden Anträge des Depu⸗ tirten Siebert über die Prüfung der Handwerker, des Deputirten Fußinger über die Gemeinde⸗Verwaltungs⸗Ordnung und des Depu tirten Hergenhahn über die Oeffentlichkeit der ständischen Sitzungen angekündigt. Sodann wurde die Kammer auf vierzehn Tage vertagt.

Fürstenthum Neuß⸗Greiz. An die Lokal⸗Inspektoren des Landes ist in Betreff der Schulen eine Instruction ergangen, nach welcher dem Lokal⸗Inspektor, welcher der jedesmalige Geistliche des Ortes ist, vorzüglich auch die Aufsicht über die Amtsführung und den sittlichen Wandel des Schullehrers obliegt. Dabei ist ihm das humanste Verfahren, so wie auch belebende Einwirkung und Ent haltung beengenden Tadels, zur Pflicht gemacht. Im Uebrigen hat der Lokal⸗Inspektor unter Anderem die Schule allwöchentlich zu ver⸗ schiedenen Zeiten ein Mal zu besuchen, dabei Prüfungen mit den Kindern in allen Unterrichtszweigen anzustellen, mit dem Lehrer oder, wenn thunlich, im Vereine mit anderen monatlich wenigstens eine Schulkonferenz zu halten und über dieses, so wie über Alles, was hinsichtlich des inneren und üußeren Schulwesens von Bedeutung ist, ein sorgfältiges Protokoll aufzunehmen. Sowohl in diesem Zweige als auch in der Civil⸗ und Kriminal⸗Gesetzgebung bemerkt man lebhafte Thätigkeit.

In Schleiz hat sich in Verein gebildet, der sich die gemacht hat.

tere Theurungszulagen

der Mitte des vorigen Monats ein Hebung des Ackerbaues zur Aufgabe

Oesterreichische Mon archie.

Wien, 18. April. Die Wiene r Zeitung zeigt unter den von ihr gegebenen Beförderungen der Kaiserlichen Armee auch die Er⸗ nennung des Königs von Hannover zum Inhaber des vakanten Hu⸗ saren⸗Regiments No. 2 an. 1

PEEöo

Paris, 17. April. Der Gesetz⸗Entwurf über Abänderungen im Zolltarifhat in den Büreaus der Deputirten⸗Kammer einige Einwendungen hervorgerufen, aber mehr über das Ganze, als über die verschiedenen ein⸗ zelnen Bestimmungen, welche er enthält. Herr Berryer erkannte an, daß der Entwurf einen gemäßigten und versöhnenden Charakter habe, namentlich was die Punkte hinsichtlich der Schifffahrt betreffe. Die Herren Ducos und Blanqui billigten den Inhalt des Projekts, be⸗ dauerten aber, nicht auch eine Herabsetzung der Kaffee⸗, Baumwollen⸗ und Zucker⸗Zölle darin zu sinden, wodurch die Entwickelung der Han⸗ dels⸗Marine und der inneren Production würde begünstigt worden ein. Die Herren Lanyer und Darblay wollten Frankreich gegen jede Nachahmung der englischen Zoll⸗Reformen wahren. Herr Casimir Perier protestirte zwar gegen jedes ausschließliche System in Zollsachen, glaubte aber, daß, nachdem die englische und die belgische In⸗ dustrie einen so übergreifenden Charakter angenommen, der einheimi⸗ sche Markt ihnen nicht leichtsinnig preisgegeben werden dürfe. Herr Talabot verlangte die Aufhebung des Schifffahrts⸗ Vertrages zwischen Frankreich und England und Aufrechthaltung der fiskalischen Hülfs⸗ quellen des französischen Zoll⸗Systems. Herr Chegaray sprach für häufige Revisionen des Zoll⸗Tarifs, weil die Schutzzoͤlle nicht als unbeweglich betrachtet, sondern, so bald die in ihrer Kindheit beschützte Industrie zu einem hinreichend blühenden Zu— stande gelangt sei, vermindert oder ganz aufgehoben werden müßten. Herr Marquis bedauerte, daß man nur von fast ganz unbedeutenden Artikeln das Verbot aufgehoben oder den Zoll herabgesetzt habe, und daß man auf Rohstoffe, wie Baumwolle, durch welche die Arbeit in Frankreich befördert werden könnte, so hohe Zölle bestehen lasse. Seine ganze Billigung fand es, daß man alle Zölle von den zum Schiffsbau erforderlichen Rohstoffen aufgehoben habe. Herr Thiers sprach für Festhalten am Schutz⸗System und erklärte sich gegen Begünstigung der Ideen, die sich, seit Proclamation der Handelsfreiheit für Getraide in England, auch diesseits des Kanals zu verbreiten anfingen. Eins schicke sich nicht für Alle; in solchen Dingen müsse man auf die Zweckmäßigkeit sehen, nicht Prinzipien aufstellen. Jedes Land habe seine Be dürfnisse, und danach müsse man handeln. Die Engländer und Rus⸗ sen bedürften der Handelsfreiheit, jene, um ihre Fabrikate, diese, um ihre Produkte mit Vortheil austauschen zu können. Die Eisenfrage berühre sehr wichtige Interessen, denen man Sicherheit gewähren müsse. Es gebe nichts Absolutes in dieser Welt. Die Marine möge sich beklagen; was aber würde ohne das Schutz⸗ System aus ihr ge⸗ worden sein? Die Kolonieen böten jetzt Frankreich keinen Vortheil mehr, nur die einheimische Industrie könne der Marine Beschäftigung

toffeln und trockene Gemüse, so weit es möglich war, und ohne dadurch, wie wohl hier und da behauptet wird, den Preis im Inland zu steigern, gesorgt, aber nicht, um die Zufuhr von außen zu ersetzen, nicht, um die Behörden ihrer amtlichen, die Hülfs⸗Vereine ihrer freiwillig übernommenen Pflichten zu entbinden, sondern um da, wo wirkliche Armuth es erfordert, kräftig helfen zu können; es sind ansehnliche Geldmittel angewiesen worden zum Ankauf von Samen⸗Kartoffeln und zur Unterstützung der Bedrängten; für außerordentliche Gelegenheit zur Arbeit an Eisenbahnen und Straßenbauten, für die, die arbeiten wöoöllen, ist gesorgt und wird, sobald die günstigere Witterung es gestattet, noch weiter gesorgt werden. Es sind Verkehrs Erleichterungen aller Art, so weit sie zulässig waren, eingetreten, und wenn auch nicht Allen und nicht überallgleich⸗ mäßig und sofort geholfen werden konnte, so sind doch die bisherigen allseitigen Bemühungen nicht ohne segensreichen Erfolg geblieben. Das Ministerium wird fortfahren, in diesem Sinn zu wirken, möge es darin auch ferner von den Behörden, den Hülfsvereinen, den Einzelnen kräftig unterstützt werden. M öge Jeder daran denke n, daß es in Zei ten der Noth doppelte Pflicht ist, zu helfen, und daß das Bewußtsein, seiner Pflicht genügt zu haben, mehr werth

ist, als schnöder Gewinn auf Kosten der Bedrängten.“ Herzogthum Nassau. Die eben erschienene dritte Num⸗ mer der Protokolle der Landes Deputirten Versammlung enthält den Bericht über die Sitzung am 29. März. Nachdem beschlossen wor⸗ den, die Erörterung mehrerer in der letzten Diät bei der Herrenbank ünerledigt gebliebenen Anträge in Erinnerung bringen zu lassen, ging die Debatte zu der Unterstützung des Standes der Volksschullehrer bei der herrschenden Theurung über. Der Abgeordnete Senfft stellte den Antrag, bei den aus Staatsmitteln zu Theurungszulagen stipu⸗ lirten 12,000 Fl. der Regierung die unverweilte Auszahlung der Quoten und die umsichtigste Vertheilung zu empfehlen, zugleich aber auch die vermögenderen Gemeinden zu einer Beisteuer für wei⸗

und Entwickelung verschaffen. Um es wie die Engländer zu machen, solle man warten, bis man Herr in der Judustrie geworden. Pro⸗ tection sei die Mutter aller Fortschritte. Im Jahre 1840 habe es nur vier Häuser in Frankreich gegeben, welche Dampfmaschinen anzuferti⸗ gen im Stande gewesen; jetzt vermöge ein einziger Fabrikant in Havre so viel davon zu liefern, als man bedürfen möchte, wenn man ihm Theilung seiner Arbeit gestatte. Mangel an Rückfracht sei es besonders, was die französische Marine gegen die fremde nicht auf⸗ kommen lasse; deshalb hätte man den Kaffee⸗Zoll herabsetzen sollen. Der Finanz⸗Minister, Herr Lacave Laplagne, stimmte dem vori⸗ gen Redner darin bei, daß Frankreich sich in Territorial⸗ und politi⸗ schen Verhältnissen befinde, die noch lange Jahre die Aufrechterhal⸗ tung des Schutz-Systems erheischen würden. Auch England habe keinesweges das Prinzip der Handelsfreiheit proklamirt. Man brauche nur auf die Artikel Wein, Spirituosen und Baumwolle zu sehen. Die Frage über den Kaffee⸗Zoll beschäftige die Regierung, aber er glaube, daß man eher den Zucker⸗Zoll werde herabsetzen müssen, weil eine Erleichterung dieser Auflage von weit gewisserem Nutzen sein würde.

Die Zeitungen besprechen vorzugsweise die Debatte der Depu⸗ tirten-Kammer über die Ausgabe von Banknoten zu 250 oder nur 100 Fr., und das Journal des Débats erklärt sich dabei ent⸗ schieden für die von 100 Fr.

Der Gesetz⸗Entwurf über die Banknoten ist gestern mit 243 gegen 17 Stimmen von der Deputirten⸗Kammer angenommen worden.

Heute bringen nun auch die hiesigen französischen Blätter die Thronrede Sr. Majestät des Königs von Preußen. Ihre Bemer⸗ kungen dabei gehen größtentheils von dem constitutionellen Stand⸗

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ben, daß man die Verhältnisse der preußischen Monarchie nicht von einem so ausschließlichen Gesichtskreise aus zu beurtheilen habe, und der Constitutionnel erklärt ebenfalls, er wolle nicht auf eine unnütze Kontroverse eingehen, sondern er ziehe es vor, dem Kö⸗ nige von Preußen und der preußischen Nation auf jedem Schritt in der Bahn der Freiheit zu folgen, ihren hochherzigen Gesinnungen Beifall zu zollen und ihren Patriotismus zu ehren.

Aus New⸗Orleans vom 5. April ist die Nachricht von einer großen Schlacht hier eingegangen, welche zwischen Santana und Ge⸗ neral Taylor bei Agna Renva geliefert und durch welche die Armee der Vereinigten Staaten mit einem Verlust von 2000 Mann zum Rückzug über Saltillo nach dem Paß von Riconado genöthigt wor⸗ den. Die Mexikaner sollen aber dabei 4000 Mann verloren haben.

Die algierischen Zeitungen vom 10ten d. bestätigen die Nach⸗ richt vom Erscheinen Abd el Kader's unter den Ahmianes⸗Garrabas; es hieß aber, er habe keine Fortschritte im Osten gemacht und die Generale Cavaignac und Renault marschirten eiligst nach der von dem Emir bedrohten Gegend. Si Achmed Ben Salem, einer der Kabylen⸗Häuptlinge und ehemals Kalifa Abd el Kader's, jetzt aber in freundschaftlichem Verhältniß mit den Franzosen, war am Sten zu Algier angelangt und vom Marschall Bugeaud, der sich zwar immer noch unpäßlich, aber doch etwas besser befindet, im großen Saale des Regierungs⸗Palastes empfangen worden.

Dem National zufolge, schiene es jetzt ausgemacht, daß der Herzog von Broglie an die Stelle des Grafen von St. Aulaire als Gesandter nach London gehen und die offizielle Nachricht von dem Beschluß, die Herzogin von Montpensier ihre Niederkunft zu Neuilly abhalten zu lassen, mitnehmen würde; da nun die spanischen Gesetze einem nicht in Spanien geborenen Prinzen jedes Recht auf die Thron⸗ folge in Spanien entzögen, so würde jene Anzeige die von Seiten des englischen Kabinets verlangte Entsagung indirekt in sich schließen. Auch das Journal des Débats bestätigt heute, daß wahrschein⸗ lich der Herzog von Broglie als französischer Gesandter nach Lon⸗ don gehen werde.

Der Gazette du Midi zufolge, wollte sich der Infant Don Enrique in Nizza mit der Gräfin Castella trauen lassen; stieß jedoch auf Hindernisse, die ihn bewogen, mit dem Bruder der Gräfin nach Genua abzureisen.

Mittelst Königl. Verordnung vom 6ten d., die der heutige Mo⸗ niteur publizirt, wird dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten eine aus vier Abtheilungen bestehende General⸗Kommission für die Eisenbahnen beigegeben. Die vier Abtheilungen betreffen: 1) die Auswahl unter den verschiedenen für eine Bahn vorgeschlagenen Richtungen und die danach vorzunehmende Absteckung der Linie, wor⸗ über die Section, nach vorausgegangener Prüfung der Pläne in dem General⸗Conseil der Brücken und Chausseen, mit ihrem Rath gehört werden soll; 2) den Betrieb in technischer Beziehung; 3) den Be⸗ trieb in Hinsicht auf den Verkehr; 4) die Bahn⸗Polizei⸗ und Dienst⸗ Reglements; über die letzteren drei Partieen sollen ebenfalls die Gut⸗ achten der betreffenden Abtheilungen eingeholt werden. Der Minister kann, nach Beschaffenheit und Wichtigkeit der Fragen, mehrere Ab⸗ theilungen zur Berathung vereinigen oder eine General⸗Versammlung aus allen bilden.

An die Stelle des Herrn Delangle ist Herr Nouguier zum Ge⸗ neral⸗Advokaten am Cassations⸗Hofe und statt seiner Herr Poinsot zum General⸗-Advokaten am Königlichen Gerichtshofe von Paris er⸗ nannt.

In dem Ertrag der indirekten Steuern hat sich im ersten Quar⸗

tal dieses Jahres gegen das entsprechende von 1846 in den Gebüh⸗ ren von Einregistrirungen eine Verminderung um 1,700,000, in den Getraidezöllen um 4,300,000, bei anderen Zöllen um 507,000, auf verschiedene Posten 1,007,000 Fr., dagegen eine Mehreinnahme von 2,800,000 auf Kolonial⸗ und fremde Zucker und von 1,200,000 Fr. auf verschiedene Gegenstände ergeben.

Der National erhebt ein lautes Geschrei über den neuen Un⸗ terrichts⸗Gesetzentwurf und faßt den Geist, der darin wehe, in drei Sätze zusammen: Unterdrückung des Ansehens der Universität in Sachen des Unterrichts; vollständige Versagung der versprochenen Freiheit; neuer Versuch, die Magistratur herabzuwürdigen. Der Gesetz⸗Entwurf über die Freiheit des mittleren Unterrichts besteht aus sechs Titeln und 36 Paragraphen. Es kann danach jeder Fran⸗ zose, welcher 27 Jahre zurückgelegt hat und in vorgeschriebener Weise Bakkalaureus der allgemeinen, beziehentlich auch der mathematischen und Natur⸗Wissenschaften ist, so wie keiner unautorisirten religiösen Körperschaft angehört, endlich von den verbietenden Bestimmungen des Gesetzes über den Elementar⸗Unterricht vom 28. Juni 1839, so wie von denen unter 1—8 im §. 42 des Strafgesetzbuchs, nicht be⸗ troffen wird, unter Einholung der vorgeschriebenen Konzession die Leitung einer Anstalt für den mittleren Unterricht führen. Um als Lehrer in diesem Gebiete zu wirken, muß man 18 Jahre alt, Bakkalaureus der allgemeinen Wissenschaften oder ein früherer Zögling der polytechnischen Schule, außer⸗ dem beziehentlich auch Batkalaureus der Mathematik und Naturwissen⸗ schaften, Licentiat der Philosophie und mathematischen Wissenschaften sein und darf ebenfalls keiner unautorisirten religiösen Körperschaft angehören. Die Beaufsichtigung dieser Unterrichts⸗ Anstalten wird vom Minister des Unterrichts durch die Rektoren der Akademie, die Präfekten, die Unter⸗Präfekten der Arrondissements, die Maires der Gemeinden ausgeübt; was den Religions⸗Unterricht anlangt, so ist dem Bischof der Diözese, den Pfarrgeistlichen und dem betreffenden Konsistorium die Beaufsichtigung desselben anvertraut. Der Univers nennt diesen Gesetz⸗Entwurf eine Mystification. Das Sidecle sagt, es sei ein Amalgam der widersprechendsten Bestimmungen; der Con stitutionnel, es sei die absolute Gewalt eines Ministers, temperirt durch untergeordnete Instanzen. In der Darlegung der Motive, welche Graf Salvandy dem neuen Unterrichtsgesetz⸗Entwurf voran⸗ schickt, heißt es:

„Der König hat uns befohlen, Ihren Berathungen den Gesetz⸗Entwurf vorzulegen, der die Freiheit des Unterrichts in den mittleren Schul⸗ Anstal⸗ ten nach dem Wort Inhalt der Charte begründen soll. Die gegenwaäͤrtige Legislatur, gleich im Anfang ihrer Wirksamkeit zur Erörterung aller 8 aufgefordert, die sich auf die Einrichtung des Unterrichts beziehen, mag ihre Laufbahn ehren durch Lösung der schwierigsten Aufgaben, die in den letzten Jahren den Verstand und das Gewissen der Staatsgenossen beschäftigt ha⸗ ben. Indem die Regierung auf diese Aufgaben eingeht, ergreift sie gn die ihr gegebene Gelegenheit, die Gesellschaft zum Nachdenken über ihr We⸗ sen, zur Erwägung ihrer geistigen und sittlichen .“ zu veranlas⸗ sen. Die Regierung hegt die feste Ueberzengung, ve, werde ang. g Untersuchung die Versöhnung erwachsen, welche die Weisheit! er Zeit allen Interessen und allen Grundsätzen gebietet, die bei der Debatte im Spiele sind; denn alle mögen gleichmäßig mitwirken zu des Zweck eines allgemeinen Unterrichts⸗Spstems, welcher ist: E 8engs esell TS. und starke, aufgeklärte und gesittete Generationen vorzubereiten. Der Unterricht in den mittleren Schulanstalten erheischt Ihre ganz besondere Sorge. Es ist die Erziehung der wohlhabenden und unterrichteten Klassen der Nation, welche ihre Neigungen und ihre Geschicke bestimmt. Die wohlhabenden und

punkte Frankreichs aus, doch wird auch von einigen, wie von der Presse und von der Union monarchique, hervorgeho⸗

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