auch ; rde. 2 es meiner bestreiten, ich en gemacht und es sind auch Erkundigungen eingezogen worden, 84 82 Al gen 8 10 ie 88 Ie 828 522 vin aber van 82 büehe Erfahnang he schon bereits durch die die in Beziehun auf die Bra insteuer mit uns in ei agen Verbande Th 5 Ko Keh Branntweinsteuer mit uns in einem eng . ; ce b s deren noch 7 3 5. . AS-v ⸗ nbrennereien konsumirt worden ist, und wenn es stehen. Diese Auss t ist allerdings auch vorhanden, so daß zu erwar ranntwei b ru. A tli öniareich Sachs 8 iche ßregel über⸗ U Mitte r Hand, und das darauf zu v WW namentli 8 Kö Sach u einer gleichen Maßregel übe 4 der Hand, ch das Rönigreich Sachsen, zu 8 ge de⸗Versammlung lohn macht sich reichlich bezahlt. 4 1 gehen werden. Insofern also von der hohen Stän . n. e 8 „ würden für die die Ansicht getheilt wird, daß ein Sistiren der Brennereien, was Es ist viertens der Einwand gemacht worden, es . 8eit 8 8* gen betrifft, wesentlich dazu beitra- Brennereibesitzer und Gutsbesitzer Verlegenheiten entstehen, denn der hauptsächlich für jetzt nur die großen betrifft, weser dazu l 8 1 Gutsbesit -gé n. gen werde die Mittel für den gewöhnlichen Lebensbedarf zu sorgen, Abgang der Brennereien, Schlempe genannt, diene vorzugs Pn 2 ⸗ . 1 8 s 8 pr or 9 Ar 2 &ℳ 1. r r 8 zu vermehren wird 9* Seiten der Staats⸗Regierung kein Anstand Futter zu erhalten, und dieses werde dadurch verhindert und önne genommen werden einer solchen Maßregel beizustimmen, wozu, schon große Verlegenheiten herbeiführen. Hierauf erlaube ich mir wiffen it inzelne vorbereitende Einlei viedern, daß es praktische Erfahrung ist, wie man in einem gewisse r. Einwi 9 8 e, einzelne vorbereitende Einleitungen schon wiedern, daß es pro sche Erfahrung ist, e. gen egeln erg muß n ss die 88 1 bereits . habe, einzelne Verhältnisse dasselbe Nahrungsmittel aus den Kartoffeln gewinnen diese Maßregeln hervorbringen Je eh gsee e. etroffer . . 2 . 8ee 4 8 A 11“ Nv. . wir haben darüber G n 9 9 8 Graf von Gneisenau: Meine Herren, ich halte kann. Die Theorieen darüber sind sehr verschieden, Einige nehmen Fregel⸗ effektlos bleiben 8.882 e öffentlichen Blättern hat sich dieselbe es ö für sehr bedenklich, wenn eine Versamm⸗ das Verhältniß wie 1 zu 3, Andere wie 1 zu 2. Man hat noch deren Staaten. „Nach Cltzetigs vlhng. Ein Hauptpunkt ist, man c 2 224 8n 7 G . . 8. — . 8 4 5. 11 52 4 ffo 8 42 t nal lung unter dem Eindruck eines panischen Schreckens berathschlagt. nie eine einzige Meinung gehört, daß die Kartoffeln selbst nicht grö⸗ in Hessen und v 8 Kartoffelvorräthe. Soll diese Füns 8 en ansfäter Schrecken halte ich aber die gegenwärtige Auf⸗ ßeren Nahrungsstoff enthielten, als der Abgang von den Brennereien. will 1A“ ergriffen werden, daß die Kartoffeln zegung nd na habe die zuversichtliche Hoffnung, daß, wenn erst die Wenn dies zugegeben wird, so wird also das Verbot 88 Kartoffelbren-⸗ Maßregel nußser⸗ 8 “ Leute kommen; es hat sich aber der Eaü- 3 , T., Dr., C „ ☛9ℳ9 ⸗ 4 ℳ 8*½ s 1 Zufuhren aus den Ostsee⸗Häfen angekommen sein werden, diese Auf⸗ nens unbedingt die Folge haben, daß die Nahrung des Viehstandes fort auch in hent Wir müsten dafür sorgen, daß “ 28 . 2b 7 2 8 2 „ . . 8 bo 3 8 1* 8 jo 8 2 2 2 ehe 3 8₰ enh 8 * S ; 8 8 8 1 8 H8= 191 1 he 3 p r— JN. 7 0 „„ . — „ regung auch sich legen wird. Es ist dies ein Kapitel, welches heute gesetzt werden kann und dennoch ein 11“ v5 dr Zmischen hr stattfindet aber wir können dem nicht vorbeugen ge klärung des .er. Genera⸗ Steuer⸗Direkives 8 “ 8 nicht 1eei. 8 würde mir also erlauben, vielleicht in einer künftigen Konferenz da schon hinlänglich abgehande rden is ich will es ni eiter Ernähr Mensche Darüber können Zweifel sein, ob ei “ „ 8 ir er Maß⸗ inschenatae.eenen Beneral⸗Steuer⸗Direktors es dem Gouvernemen Abgeordn. von Grävenitz: D 1r “ stigen Konf abgehandelt worden ist, und ich will es nicht weiter Ernährung der Menschen. Darübe ETT b. Feeßses 3 ern. Wenn wir von der Maß 1 vünser PE1“ ““ geordn. v avenitz: Da mir auf zurückzukommen. 1““ mich jetzt auf den vorliegenden Gegen- Drittheil oder zwei Drittheile, daß aber ein Theil übrig bleibt, dar genüber den “ vündegfasesgibe. Fahten, so müssen wir gbe⸗ Fee. auszudehnen. Nach wurde, gegen den Antrag zu sprechen, 9 un bsgge Marschall: G 5 b ; t ß ij b i 1 ifel 8 ie eine ebelst 8 2 ege Br re 2 2 8 , 9 ms ( 1 Beh g . ,3 z gric F. 4 1 8 8* 4 — 1 nj 1 1 ge N ch : stand. Wir haben so eben gehört, daß die Maßregel des Verbotes über habe ich nie Zweifel vernommen. Es giebt einen Seheestnag. egcl gs 88 ee in den Besitz der Vor⸗ unterscheiden. Ich würde daher üinss e. Te⸗ di schweerig 8.5 zun jetzt in Folge der Bestimmung des Gesetzes vom 3. Februar 1847 Ende bringen . 8s . 8 r 2. 2 . 8b . . . 8 1 6 r . . . ’ oßhe 3 g — 99 55 iilse wbell. Jn üUhe 1 2 ITy “ 2 g ee „9 ¹ 84 8 3.74 — ng 3 des Branntweinbrennens aus Kartoffeln hauptsächlich auf die großen der nicht angeregt worden ist, den ich aber selbst anführen will: Es räͤthe Se CA161.“ ist nicht mehr rées integra, wäre sie es, Beides gerichtet würde schen, daß die Frage sogleich auf auf Sonderung in Theile anzutragen. (Mehrere Stimmen wider Die vorige Stimme: Brennereien beschränkt werden soll. — Nun, meine Herren, eine giebt Gegenden im Lande, denen die Communicationsmittel sehr feh⸗räthe Fernte. . 84 daß die Mahlsteuer überwiesen würde, um Landtags⸗Marschall: S E“ sprechen.) s zrennerei ist ni isches Gewerbe, sondern sie len, die entfernt sind von Chausseen, Wasser⸗Communicationen, ich so würde ich vorschlagen, daß 983 he Se. Masestät be⸗ zeides stelenn. Marschall: So werde ich die Frage sogleich auf Landtags⸗Marschall: Hierauf habe ich; solche Brennerei ist nicht blos ein technisches Gewerbe, sondern sie len, die en fernt sind von Chausseen, 0 Fernein, Vorräthe aufzukaufen, daß die 2 Millionen, welche Se. Majestät be Beides stellen. g L8 ags-Marschall: Hierauf habe ich zu “ hängt auf das innigste mit dem landwirthschaftlichen Betriebe zusam⸗ kenne solche Güter, welche 3 Meilen von Chausseen ö villi p “ ven ““ Kreisen überwiesen würden, um dem Noth⸗ Eine Stimme (vom Plahe): Taasen b. b. h „ . 1 das Reglement habe ich zu verwalten. men. Das Futter für das Vieh in größeren Wirthschaften wird aus⸗ In Gegenden, wo kein Nothstand ist, da 85. es sein, daß sie Vor⸗ Fenss “ Indessen, ich will von bestimmten Vorschlägen ab⸗ denken. Es ist dies eine neue Frage, auf velche Rien ¹ . z,Abgeordn. von Grävenitz: Das Reglement nicht. Nach §. 17 jeßli S ief 3 is s nmni sehe üthe toff 8 je Mitte ese zu veräußern. 85 enern. . öö“ 4 Eli. 2 1 1 elche Nien vorbere “ 8 ; 8 schließlich durch Schlempe geliefert, es ist also gar nicht abzusehen, räͤthe von Kartoffeln haben und nicht die Mittel, diese eses Shfcge e 3 Mein Vorschlag geht dahin, die Sache der Kommission zur tet ist. Wenn sie so gestellt ist ich “ nd orberes heißt es: ob überhaupt die Maßregel einen Erfolg haben sollte, indem die mei⸗ Diese Verlegenheiten werden nur Einzelne betreffen. Ich kenne so . gr “ 9 “ 8 d wir jetzt entscheiden sollen steht 88 agung an. Wenn sten Kartoffeln, die zu der Brennerei jetzt verwendet werden, dann — Gegenden, und ich befinde mich selbst in einer solchen Gegend, die Erwägung zu geben. , sie errumpelung ähnlich.

Mai. an die Gegenwart gedacht hat, sondern daß man ein Gesetz beab sichtigt, welches für künftige Zeiten den Aufkfauf verbietet. darauf aufmerksam machen und warnen. Der gegenwärtige Noth⸗ . stand kann eine solche Maßregel rechtfertigen, aber ein Gesetz jetzt zu beantragen, was für künftige Zeiten Vorsorge trifft, ist keineswe⸗ ges zu rechtfertigen. 8 Referent: Von dieser Ansicht ist auch die Abtheilung ausge⸗ gangen, und sie hat deshalb geglaubt, den Antrag zurückweisen zu müssen. Es geht auch aus dem weiteren Verfolg der Auseinander⸗ setzung im Berichte hervor, was es für Nachtheile bringen würde, wenn jedes Jahr die Brennereien in Gefahr wären, geschlossen zu werden oder den Aufkauf von Kartoffeln verboten zu erhalten. Abgeordn. Dittrich: In der Voraussetzung habe ich um da

sie nicht auch Fleisch, Speck und dergleichen hätten. Ferne 18 8

enbeiceendes. 12)0. Erste Beil Allgemei — ist zu erwägen, von welcher Bedeutung das Branntweinbrennen für “ s eila g e zu I g emeinen P reu fi sch zn 3 mtn n 1 die Erhaltung eines guten Viehstandes ist. In Städten leht der n F“ esbe “ . 2 größere Theil der Einwohner von Fleisch. Wenn wir den Viehstand 1 — — — h aufhören lassen, so werden die Städte Noth leiden, und wir werben, wie jetzt die Noth in Beziehung auf Kartoffeln, so dann die Noth in Beziehung auf Versorgung mit Fleisch haben. Ich will nicht re⸗ den von positiven Verlusten im Gewerbe, ich mache aber darauf auf⸗ merksam, daß auf Grund der bestehenden Brennereien Vorschüsse ge⸗ macht sind an Unternehmer, die weiteren Branntwein versagt haben; es besteht ein bedeutender Branntweinhandel nach den Bundesstaaten und von den östlichen Provinzen nach dem Rhein. Wenn man Maß⸗ regeln ergreifen will, so muß man sich fragen, welche Einwirkungen

Sonnabend den Isen

vee ¹ ü

abgewehrt, so lange es möglich war; wenn aber die Noth wirklich dement abgestimmt werden, und dann erst kann die Rede davon sein da ist, so darf kein Mittel der Abhülfe versäumt werden. Ich habe ob die Versammlung auf eine Entschädigung antragen wolle. das feste Vertrauen, daß auch diejenigen, welche dadurch nachtheilig Landtags⸗Marschall: Es handelt sich nicht von diesem hetroffen werden, welche einen Theil ihres gehofften Gewinnes ver⸗ Amendement, sondern davon, ob das Verbot des Branntweinbrennens lieren, diesen Verlust gern und mit Freuden tragen werden, wenn es auch auf das Getraide ausgedehnt werden soll. Ich bitte den Herrn Se 1 der Armuth einen Theil der unentbehrlichen Le⸗ Secretair die Frage vorzulesen. “ 8 8 8 — „Secretair: Soll Se. Majestät der König gebeten werden, Blele Stimmen: Abstimmen! b ein Verbot des Branntweinbrennens aus Kartoffeln und Getraide Landtags⸗Marschall: Ich frage, ob der Ruf nach Ab⸗ vom 1. Mai bis 15. August d. J. zu erlassen? stimmung unterstützt wird? (Fast allgemein.) Ich muß wiederum bit⸗ Landtags⸗Marschall: 8 Diejenigen Herren, welche für die ten, durch Aufstehen und Sitzenbleiben zu stimmen, und bitte die Bejahung der Frage sind, bitte ich aufzustehen. b 1 Herren] Ordner, auf die Zettel zu schreiben, wie viel gestanden und (Wird mit überwiegender Majorität angenommen). 8 viel gesessen haben. Der Herr Seeretair wird die Güte haben, Landtags⸗Marschall: Es ist noch ein Unter- Amendement des E11“ 18 Feartoffein senen wue 5 86 “ geürat werter, ncehn. bahsn gaßt. sdaß dieses Verbot nicht anders Wort gebeten. das Wetralbe ausgedehnt Sgs folle. 11 “ werdes solle, als gegen Entschädigung. Findet dieser Antrag „Eine Stimme: Ich habe den Antrag selbst gestellt, befinde v nterstützung? 8 mich aber leider zu krank, um ihn jett rechtfertigen zu können. Jal

Ich muß

das Wort versagt

so sehe ich mich genöthigt, Wir müssen heute die Sache zu

Ich habe leider heute keine Stimme. Finanz⸗Minister: Was den Vorschlag unter 3. anlangt, eine Anordnung darüber zu treffen, welche Beschränkungen man ein treten lassen wolle, wenn künftig ein Nothstand erscheinen würde, so kann einer solchen Anordnung von Seiten der Staats Regierung nicht beigetreten werden. Wenn die Zeit und der Fall einer Noth da und es dann erforderlich ist, exceptionelle Maßregeln eintreten zu lassen, so muß man die Umstände, welche vorliegen, speziell ins Auge

1 Ich habe 5 n solle FZ Fragen, über welche sich eine Meinungsverschiedenheit nicht Hocherleuchtete Versammlung. Ich he⸗ Landtags⸗Marschall: 8 geäußert hat, ist keine Abstimmung erforderlich.

. 9

dere bedenkliche Umstände in Frage.

1.

heimgesucht worden.

i

den dringenden Arbeiten, welche gerade in

u dem Viehfutter verwendet werden müssen. Es kommen noch an⸗

Wir wissen, daß unsere mehr oder weniger von einer Krankheit Sollen wir in den Fall kommen, während diese Kartoffeln verbrannt oder in Schlempe verwandelt wurden, sie jetzt n den großen Wirthschaften zu verfüttern? Es ist unmöglich, bei der jetzigen Jahreszeit

Rartoffeln leider

vorliegen, so viel Leute zu stellen, um sie auszusuchen, und wir kön⸗ nen nicht beurtheilen, welchen Einfluß die Krankheit der Kartoffeln

auf den Viehstand haben wird. trakte von den großen Brennereien eingegangen worden.

Es ist außerdem eine Menge Kon⸗ Ich ver⸗

trete namentlich eine Gegend, wo die Brennereien ein Haupt⸗Betrieb

b

stimmung über die erste Frage ein so reges

Wwar besonders bei Beantwortung der gegenwärtigen Frage.

der Landwirthschaft sind. Gewöhnlich ist Einer Unternehmer einer großen Brennerei und hat auf Jahre hinaus Kontrakte für Lieferun⸗ gen von Kartoffeln gemacht, für welche der Preis nach den Spiritus preisen bestimmt wird. Sollen wohl diese Kontrakte durch das vor⸗ liegende Gesetz aufgehoben werden? Dies ist eine andere Frage. Endlich aber muß ich der geehrten Versammlung vorstellen, daß von großen Brennereien im Allgemeinen und verhältnißmäßig im Staate wenige existiren. Von diesen großen Brennereien haben nur noch wenige auf eine lange Zeit Kartoffeln. Also die Maßregel trifft hauptsächlich die ganz wenigen großen Brennereien, welche noch Vor⸗ räthe haben, die ungefähr für den Mai ausreichen dürften. Es ist also eine Besteuerung dieser wenigen Brennereien zum Nutzen des ganzen Landes. Wenn ich auch nicht verkenne, daß bei dem großen Nothstande ein Jeder das Seinige beitragen muß, so würde ich es doch höchst ungerecht finden, diesen Wenigen das Geld, was sie noch verdienen können, aus der Tasche zu ziehen, um es zum allgemeinen Besten anzuwenden. Ich kann mich also unter allen Umständen nur gegen ein solches Verbot erklären, und dies um so mehr, als, wenn man einmal den Weg der Ausnahme Maßregel betreten hat, es auch möglich ist, daß noch andere Gewerbe im Verlauf der Zeit davon ge⸗ troffen werden können. Abgeordn. Dittrich: Die hohe Versammlung hat bei Ab⸗ Interesse für die Ange legenheit gezeigt, daß ich schon darin einen großen Segen finde, der durch diese einzige Beantwortung entstanden ist. Ich erwarte und bin fest überzeugt, daß dieser Segen sich mehren wird und Diese Frage scheint mir ganz einfach zu beantworten zu sein. Es handelt sich nämlich darum, ob es besser ist, einen Schaden bestehen zu lassen oder einen Nutzen herbeizuführen. Der Schaden, der entsteht, ist ein doppelter. Wir nehmen durch die Brennereien eine große Masse von Nahrungsmitteln weg, wir erzeugen aber auch etwas Schäd⸗ liches, den Branntwein. Der Nutzen, den die Brennereien hervor⸗ bringen, ist für die Landwirthschaft unzweifelhaft und unverkennbar.

Er ist es 1) in Bezug auf die Düngung und 2) in Bezug auf die

laube ich mir noch Folgendes zu bemerken.

Fleisch⸗Consumtion. Diese ist für den Armen nicht nutzbringend, sondern es ist dies nur die Consumtion der Kartoffeln. Ich kann mich also nur für eine Maßregel aussprechen, wodurch wir einen Schaden abwehren und einen Nutzen herbeiführen. Außerdem er⸗ Der Herr Landtags⸗ Marschall hat bestimmt, daß die Fragen nach der Folgeordnung, wie sie jetzt gestellt worden sind, von dem Ausschusse behandelt werden sollen. Es sind von einzelnen Mitgliedern Amendements angemel⸗ det worden. Ich erlaube mir, weil ich nicht auf Weiteres eingehen will, auch eins anzumelden, welches dahin geht, daß die hohe Ver⸗ sammlung sich mit der Abhülfe der Noth für die unteren Klassen beschäftigen möge. Ich halte diese Frage deshalb für besonders nöthig, weil diese arbeitende Klasse auch hierin sieht, daß die hohe Versammlung ihr besonderes Interesse darin findet, die Frage: ob Arbeit zu beschaffen sei, zur Beantwortung zu bringen, die ich für

die wesentlichste und nothwendigste halte, obwohl sie von dem Aus⸗ schusse nicht angeregt worden ist.

Abgeordn. von Massow: Meine Herren, ich werde mich

streng an die vorliegende Frage halten ohne weitere Abschweifung.

Grad erreicht,

Es ist meine Absicht, mich für die Majorität zu erklären, welche für das Verbot der Kartoffel⸗Brennerei sich entschieden hat. Zu diesem Zweck will ich versuchen, die Einwendungen, welche die Minorität gemacht hat, von dem praktischen Standpunkte aus zu widerlegen. Die Minorität hat zuerst angeführt, daß in diesem Verbot eine Rechtsverletzung liege. Hierüber will ich mich nicht weiter auslassen. Es ist vielseitig schon erwähnt worden, daß exceptionelle Zustände auch exceptionelle Maßregeln erfordern. Ich glaube also, hierüber hinweggehen zu können, da es, wie ich gesagt habe, schon vielseitig erörtert worden. Der zweite Einwand ist der, diese Maßregel komme zu spät. Ich gebe gern zu, daß die Maßregel spät kommt, daß sie mehr genutzt haben würde, viel mehr, wenn sie früher gekommen wäre. Sie kommt aber nicht zu spät. Es ist nicht abzusehen, wie weit die Noth noch führen kann, wie weit die Aerndte hinausgescho⸗ ben wird; denn das hängt von den Witterungs⸗Umständen ab. Wenn aber noch einige Wochen kurz vor der Aerndte einen hohen so kann dies einen fürchterlichen Zustand, einen sehr bedauernswerthen Zustand in unserem Lande herbeiführen. Wenn daher diese Maßregel nur dazu dient, solche Zustände einige Wochen lang zu lindern, so wird sie immer eine wohlthätige sein und nicht zu spät kommen.

Der dritte Einwand, den wir gelesen haben, ist der, daß durch die Brennereien ein großer Theil der kranken, beschädigten Kartoffeln

viele Meilen von Chausseen und Wasser⸗Communicationen entfernt ist; aber ich glaube, daß es Pflicht ist, daß der Einzelne das Seinige zum Ganzen beitrage und Opfer bringe. Wie gesagt, von diesem praktischen Standpunkte aus glaube ich jedenfalls, daß die Maßregel von großer Wirkung sein wird; es kann nicht fehlen, daß eine be⸗ deutende Masse von Kartoffeln, welche für den Monat Mai und Anfang Juni dem Branntweinbrennen gewidmet werden, größtentheils der Ernährung der Menschen wieder zugewendet werden. Es wird nicht allein auf die Masse einwirken, sondern auch die Preise der Kar toffeln bedeutend herunterdrücken. Abgeordn. Grunau: Ich glaube, meine Herren, daß der von der Kommission gemachte Vorschlag sehr schwer auszuführen sein dürfte, nämlich, daß in 3 Monaten das Brennen nicht fortgesetzt werden soll, und zwar aus folgenden Gründen: Zuerst scheint es mir ein gewaltiger Eingriff in fremde Rechte zu sein, wenn man verlangen will, daß die Besitzer von großen Brennereien, die ihre Wirthschaft darauf basirt haben, aus ihren Wirthschafts⸗Verhältnissen herausge rissen werden. Wodurch sollen die Leute Ersatz haben? Es ist eben— falls gesagt worden von einem geehrten Redner, daß die Kartoffeln jetzt schon sehr schlecht und zu nichts weiter zu verwerthen sind. Und fürs Dritte erscheint es mir deshalb um so schwieriger, wenn man die Kartoffeln zum Brennen nicht gestatten will, während man das Brennen von Getraide gestattet. Das Getraide brauchen wir nothwendiger, als die Kartoffeln. Im Ganzen werden Sie zugeben, daß die Kartoffeln, wenn die Vegetation vorschreitet, nicht mehr gut zu brauchen sind, kaum fürs Vieh, und der Mensch kann (wenn er muß) auch schlechte Kartoffeln genießen; aber wenn sie heute zu Spi ritus verwendet werden, so gewähren sie den Brennerei⸗Besitzern einen ge⸗ nügenden Nutzen, während sie dem großen Publikum einen Nutzen gar nicht gewähren und während der Verbrauch von Getraide grö⸗ ßeren Schaden thut. Deshalb würde ich dafür stimmen, daß diese Maßregel nicht eintrete. (Mehrere Stimmen wünschen Abstimmung.) “M“ Abgeordn. Küpfer: In der Sache selbst trete ich völlig bt Ansicht des verehrlichen Mitgliedes von der märkischen Ritterschaft (Geheimen Raths von Massow) bei. Ich glaube aber daneben eine 1. Bestimmung zu der vorgeschlagenen Verbots⸗Vestimmung b. zu müssen. Die Operation des Brennens begreift u e. 17 ginn (dem Einmaischen) bis zu ihrer Vollendung “ Maß fast acht Tagen. Wie schleunig auch die beachsich ig hven 8e. regel beschlossen werden mag, so kann die “ vor dem 1. Mai in die entfernten Theile des SehaeS 8 vaügi Es schiee ndaher eine Bestimmung nothwendig, dami 2.. Beehr eingeleiteten Brenn⸗Operationen vollendet werden könnten. Ich ha eengachtefr nöthig deshalb ein besonderes Amendement zu beantra “ da eine desfallsige Erklärung des anwesenden “ Direktors völlig genügen dürfte. Es hat mir aber nbthig J diesen Punkt hier zur Sprache zu bringen, damit, falls man f8 98 Brennereien noch einige Tage nach dem 1. Mai in d er blickte, Unruhestifter nicht, dann Veranlassung Aufwiegeleien ehmen könnten. 1“ tags⸗Kommissar: Ich glaube, daß die hohe Versanun⸗ lung sich vollständig darüber beruhigen kaun, daß, wenn hg auf Einstellung der Brennereien zum 1. Mai vfeccha bf Kn iches, 7- Regierung die zu treffenden Maßregeln zwar so schnell wie süglig eintreten lassen wird, daß aber nicht das Unmögliche von den Bren ern verlangt werde. 1 von Werdeck: Ich habe mir erlaubt, Eingan8⸗ 8* Diskussionen aufmerksam zu machen, daß die Sache keinesweges vor⸗ bereitet zu sein scheint, um einen Beschluß zu fassen. Ich meine, 86 die Sache so verwickelt liegt, daß sie wohl reiflicher Hö darf. Die eine Seite ist der Rechtspunkt. Wir sagen: Noth 6 kein Gebot. Ich erkenne an, daß Noth vorhanden und zu helfen ist; aber ich erkenne nicht an, daß dies mit Verletzung von Rechten geschehen soll. b eine Verschiedenheit der Ansicht, die obwaltet. Es ist in unseren Gesetz büchern ausdrücklich vorbehalten, daß, wenn Jemand Eigenthum 1c hingeben soll, er entschädigt werden muß. Dieser Punkt ist a nicht in Erwägung gezogen worden. Wenn ich daher auch 1 N. gemeinen glaube, daß Maßregeln ergriffen werden können, wele be vorhandenen Kartoffel⸗Vorräthe der Consumtion frei geben, 82 g nn ich, daß dieser Punkt vorher gehörig ins Auge gefaßt v 1 Ich bemerke, daß ich persönlich auf keine Weise dabei b 9 schä ich habe keine Brennerei. Wenn wir darauf ausgehen, daß ZSe. digung gewährt werden soll, so müssen wir E“ Von weiteren Erwägung stellen; es handelt sich um 2. . Maßregeln Seiten des Gouvernements ist uns gesagt ICC hcer nicht ergriffen worden sind, dem Uebel zu Heueann, ⸗ vbellüber u“ welche Maßregeln; wir haben wohl Andeutung li feen weird indeß . Ak geb-eIFe. Erfolg der Maßregeln sein wird, indeß müssen erwarten, welches der Erfolg rechtfertigt werden. Win EEEEIEET Maßaegeg. sin eln mit sich führen wer⸗ vaüssen dir Feish , 1 dbülr gich darum, der ärmeren zhne. age fe sch 4 8 2g Herren, ich befürchte sehr, Klasse die Subsistenz zu sichern. Mei Augenblick sorgen. Die daß wir auf Kosten der Zukunft für den lic geworden ist, er— Brennereien, durch welche es allein möglich in per Welt ein⸗ hoben unseren Boden zu der Stufe, die enjcht Tbö nimmt. Der Arme lebt von Kartoffeln nicht allein, s

zu Volks

Ageordn. Mehls: htete inh 1u6“ eine Shadt zu vertreten, welche sich seit einer Reihe 111“ ich bin 35 Jahre Beamter derselben — im TT“ W“”“ der Ruhe, des Friedens und der Ordnung “ “ zehn Tage von derselben entfernt, wird mir die statt⸗ daß Umuhen, Ueberschreitungen der Ordnung und des e gefunden haben in einer Art und Weise, welche eeG hüh 2gr ist. Nach den Nachrichten, welche ich habe, sind di 88 Zeit noch zugsweise dadurch hervorgerufen worden, daß Gär se. 8 1 nicht allein Aufkäufe von Getraide gemacht worden “ Markt⸗ auch Aufkäufe von Kartoffeln in einzelnen Scheffein ane habe 155 verkehr von den Brennereien stattgefunden haben. Ich 8 An⸗ trag aufzuschreiben und an den Herrn Landtags ⸗ WTC ““ Ein chen. Mein Antrag ging dahin, wo möglich 6 zu schaffeg. chts zweiter Antrag ging dahin, die Brennereien zu A2II“ mehr gebrannt würde. Obgleich in der jetzigen 9— kein besonderer größtentheils eingestellt sind und von meinem LE’“ let b 1Vorrätt 1 bb sind, und habe bedeutende Vorräthe in den B G 11“”“

s eher für die ernden Menschen als für das Vie 88g 88 Die Gnedbesitzer⸗ 1 Brennereien besitzen bäth Wirthschaft darauf eingerichtet E11“ tern, haben bei der vorgerückten Jahreszeit C elegenheit, v auf die Weide zu treiben und dort zu ernähren. Mein zweiter 1 schlag ist also der, das Gewerbe zu LCC““ S hinzuzufügen, als daß ich mich nur dafür erklären in

88 v 8 erde Fs vird auf diese Ar ein Brennereien geschlossen werden. Es wird Oö“ 25b “ I enen Vorräthe in den Verkehr kommen, L . “ und die Preise niedriger werden, Menschen zur No g B N1717142 3 es den Gutsbesitzern zum Nachtheil T111“ ihre bedeutenden Vorräthe zu den besten Preisen 1 die Meh cheit der

General⸗Steuer⸗Direktor Kühne: Es scheint die Mehrheit de hohen Versammlung sich dahin zu neigen, daß das b““ werde. In dieser Voraussetzung also, der ich durchaus genzusetzen habe, wollte ich nur aufmerksam machen, 8 W schenswerth sein wird, alsdann das Verbot nicht auf das ö1“ von Kartoffeln zu beschränken, sondern auszudehnen auf das ö“ aus Korn und anderen mehligen Substanzen. Wollen Sie das Korn⸗ Brennen gestatten, so ist es nur eine Erschwerung der Kontrolle und ein Deckmantel für Defrauden. “

Abgeordn. von Bardeleben: Mir scheint es, daß die Een. nahme einer solchen Maßregel, die so tief in Privat Rechte anßrei⸗, die Ueberzeugung voraussetzen muß, daß eine solche Moßregel “ die Folgen herbeiführen werde, welche man erwartet. Mir schein es, daß, wenn das Brennen von Kartoffeln verboten wird, vg Fe von Menschen, welche in Armuth sich befindet, von diesen keinen Vortheil haben wird. Die Kartoffeln stehen in einem so ho⸗ hen Preise im Verhältniß zu anderen Lebensmitteln, daß Fe. Klasse jetzt schon außer Stande ist, sich Kartoffeln zu I —5 und daß die Kartoffeln in diesem Augenblick nur ein Gegens and für die Tafeln der Wohlhabenden sind. Wenn jetzt noch das ö“ von Kartoffeln verboten wird, so läßt sich nicht absehen, wic 1 Preis so bedeutend fallen könnte, daß der Arme davon Nutzen b en würde. Das ist gar nicht vorauszusetzen. Eben so gut als das Ver⸗ bot der Ausfuhr der Kartoffeln nur den Wohlhabenden zu Gute kommt und nicht der ärmeren Klasse, eben so gut würde das Fet des Brennens von Kartoffeln nur den Wohlhabenden von Nutzen sein. Abgesehen davon, wird es ein entschiedener Eingriff in die Privatrechte Einzelner sein, und ich möchte wissen, was Sie sagen würden, wenn einzelne Reiche besteuert werden sollten, um dem men zur Hülfe zu kommen. Es ist diese Maßregel nur eine Be steuerung einzelner Reicher, um der ürmeren Klasse Nutzen zu schaffen wobei es noch höchst zweifelhaft ist, ob wirklich d eren Klass Nutzen damit geschafft wird, dem ich ganz entschieden widersprechen muß. Wenn nun auch diese Maßregel angewendet werden sollte, so 8 ich mich doch entschieden für das erklären, was der Herr General⸗ Direktor erklärt hat, daß nämlich auch das Brennen aus Korn. ver⸗ boten werde, weil dies ein nothwendiges Nahrungsmittel für die Ar 3 8 8 Aect g gs⸗Kommissarius: Ich habe im Eingange dieser Verhandlung erwähnt, daß das Gouvernement geneigt sei, den n trag auf das Verbot der Ausfuhr von Kartoffeln und das Verbot des Kartoffelbrennens bei Sr. Majestät dem Könige zu unterstützen, wenn die Versammlung sich dafür entscheiden sollte. Ich muß gber erklã⸗ ren, daß diese Ansicht nur darauf basirt war, daß dieses Verbot der ärmeren Volksklasse vorzugsweise zu Gute kommen sollte. Unge⸗ achtet der eben vernommenen entgegenstehenden Ausführung bin ich noch der zuversichtlichen Ansicht, daß die Maßregel, indem sie dahin zielt, die Masse der Nahrungsmittel für den menschlichen Bedarf zu erhalten, den Armen zu Gute kommt, nicht den R eichen. Daß die Reichen noch nicht ohne Hülfsmittel sind, wissen wir, ob aber

für die Armen wirklicher Mangel eintreten werde, wissen wir nicht. Gott wolle es abwenden! Jedenfalls wird die Maßregel ergriffen, um den Armen zu helfen, nicht den Reichen. Dies allein ist die Ab⸗ sicht des Gouvernements bei dieser Konzession, die dasselbe nur 88 gern macht, weil das Prinzip der Freiheit der Gewerbe und des Verkehrs möglichst aufrecht erhalten werden muß. Daher haben wir

28 Ar auern, wenn auch von Fleisch. Ich würde die Armen bedauern,

Beilage

Glaubt also Jemand

Während die Augen des ganzen

der ärmeren Klasse

4 8 gs⸗ Ich stelle anheim, ob sich noch Jeo mand über diese Frage hören lassen wolle. 1 2— Abgcoordn.

den Gezenstand selbst noch sprechen kann, oder ob ich über das

Amendement zu sprechen habe? Landtags⸗M. arschall: wollte darüber sprechen, ob

auf das Getraide ausgedehnt werden soll.

Abgeordn. von Brünneck: Das scheint mir sein, auf den wir nicht vorbereitet sind. einige wenige Worte. wollen, das ist meine Ueberz hingegeben werden sollen, ü. 1 ““ 88 trieb auf die Brennerei basirt ist u ÜV verwenden, sie erhe - 86 bt zu dem angegebenen Zwecke Vah — “ 1 1 e; sein, die Kartoffeln dem Se “ d gg. light ein Scheffel mehr auf den Markt. Dem Abg. ten aus Brandenburg muß ich entgegensetzen, daß ein Scheffel Kartoffeln eine volle Schlempe von Kartoffeln nicht er setzt, weil diese einen bedeutenden Schrootzusatz hat. Ich beziehe mich auf die Autorität des Landes⸗Oekonomie Raths Koppe und Anderer. 8

(Während dieser Rede heftiges Murren.)

Eine Stimme (vom Patze): Ich möchte mir eine kurze Frage erlauben. Es wurde gesagt: wer den Zweck wolle, müsse auch die M Ich frage aber auch: ob unrechtliche Mittel? Ich

Wer

Mittel wollen. halte das Vorgeschlagene für ein unrechtliches Mittel. (Murren.) 6 Landtags⸗Marschall: Es fragt sich, ob Jemand über das Amendement, da es gestellt worden ist, sich noch will hören lassen. Eine Stimme: Ich trage auf Namens Aufruf an. Landtags⸗Marschall: Es ist darauf angetragen worden, namentlich abzustimmen. Insofern 24 Stimmen dafür sind, muß es geschehen. Ich bitte die, welche dafür sind, aufzustehen. (Es erheben sich nur wenige Mitglieder.) 8 Abgeordn. von Werdeck: Ich will noch stellen. (Zeichen lebhafter Ungeduld in der Versammlung.) Landtags⸗Marschall: Es will Jemand vor nung noch ein Amendement stellen. Abgeordn. von Werdeck:

ein Amendement

n ma er der Abstim⸗ Das muß ich geschehen lassen. Mein Antrag geht einfach dahin, denjenigen, die durch Schließung der Brennereien nachweislich Schaden erleiden — ich sage absichtlich nicht: einen Vortheil verlie⸗ ren — Entschädigung gegeben werden soll. Ich wollte dies einfach unter Bezugnahme auf die bestehenden Gesetze eine Entschädigung zu gewähren ist, wenn Jemand

n allgemeinen Besten sein Eigenthum zu opfern. Eine Stimme: Gesetzlich besteht es, daß, wer einen An⸗ spruch machen will, ihn zu machen hat.

Abgeordn. Mevissen: Der Ausschuß hat

ebenfalls diese Frage erörtert, aber er hat nicht geglaubt, sie hier bevorworten zu können. Die Gesetze sind da, um Jedem sein Recht zu gewähren. ein Recht zu haben, so hat er dasselbe geltend Ich mache Sie am Schlusse noch auf etwas aufmerksam. Landes auf Sie gerichtet sind, weiß⸗ man, daß viele Mitglieder bei dieser Frage interessirt sind, und ich möchte bitten, zu erwägen, welchen moralischen Einfluß es auf das Land machen würde, wenn man erführe, daß Sie die Einstellung der Branntweinbrennerei abgelehnt hätten.

Landtags⸗Kommissar: Ich wollte nur erwiedern, daß, wenn die hohe Versammlung belieben sollte, den Antrag zu stellen, daß die Branntweibrennereien unter der Bedingung eingestellt werden sollen, daß das Gouvernement sämmtliche Branntweinbrennereien entschädi⸗ gen müßte, ich dann den Erfolg nicht verbürgen könnte.

Abgeordn. von Bardeleben: Ich bitte nur, mir Gehör zu schenken, um nur einige Worte zu sagen. Der Herr Minister des Innern hat mir auf die Bemerkungen geantwortet, die ich gemacht habe. Ich glaube, in den Bemerkungen, die ich gemacht habe, ist nicht ausgesprochen, daß die Regierung die Absicht gehabt habe, durch diese Maßregel nur den Wohlhabenden Nutzen zu verschaffen. Ich habe damit nur ausdrücken wollen, daß diese Maßregel ihren Zweck verfehlen würde, und ich weiß also in der That nicht, wie ich diese Gegenerklärung auf meine Bemerkung veranlaßt habe. Uebri gens muß ich bemerken, daß ich nicht Brennereibesitzer bin und also nicht aus Interesse gesprochen habe.

daß

ganz thun, wonach genöthigt wird,

zu machen.

Abgeordn. von Auerswald:

Es wäre sehr zu wünschen daß in das Protokoll käme, da 8

düige fahepeehrusnpen re lse bestehe, nicht begründet sei; denn üblen Eindruch Pnchen. e Aeußerungen können nur aufregen und einen een. dat 5 1 r sch 8 11 Berathung war schon geschlos⸗ um deswillen habe ich den Rebitern e 88 1.“ nur

von Brünneck: Ich möchte erst fragen, ob ich über

Ich glaubte, der Herr Abgeordnete 2 7. . 8 das Verbot des Branntweinbrennens

1 eben ein Fall zu Dann erlaube ich mir noch den Zweck will, muß auch die Mittel zseugung; aber durch die Mittel, die hier

sogleich der

daß er diese Meinung

spruch, so muß abgestin Die Fassung der setz⸗ oder Verordnungs

Ich ersuche den H ob von den Abgeordnet derung in Theile stimm Eine Stimme: weinbrenner die Rede s Landtags⸗Kom

weil die Ritterschaft sich nicht der Fall, so ist ar Landtags⸗Mar men bei, anderentheils

des allein, ob er seine Ritterschaft sich billigung.)

Abgeordn. von 2 dürfen, im Namen viele wenn ich die dringende

anschlie

lung.) Der Landtags

den sind.

ment in der Versammlu Abgeordn. Möwe zurück, daß gesetzliche

dieser Antrag durch die ledigt.

migung nicht fänden.

Kommissars können wir Demnach können wir ki sprechen, daß ein Aufka

Landta gS = Kom

nicht mehr stattfinden kö schlossen werden. Ausg die Billigung der hohen nicht werden; es könnte mittelbar benachbarten T von dem Herrn Finanz sich bereit erklärt hat, sie ein, mit welchem vird wahrscheinlich nereien längst geschlossen, dieser Beziehung fällt. D welcher besagt,

kauf zu stellen, so ist dies der Noth anwenden kann. besagt, daß in solchen Fä⸗

Bedarfes halten darf und das Uebrige konfiszirt werden kann.

halte ich für eine Maßre

können, sie vorzuschlagen. hervorgehen.

Eine Stimme:

Versammlung dahin verstanden, nicht gefallen sollte, die Branntweinbrennereien

diesen Fall künftighin der

hufs der Brennereien verboten würde,

mich dem Antrage an.

die drei Vorschläge

auf Jahr sich beziehen.

Ich

für künftige Zeiten. Eine Stimme:

Eine Stimme (vom Platz): Es muß erst über das Amen⸗

“ S

dringender Gefahr.“ Es

h der Abstimmung, wenn sich bei der wicht für eine der verschiedenen Marschall steht in solchem Falle frei, der

nicht 24 Mitglieder widersprechen sollten.

stimmung desselben ausgeschlossen.“

genen Gesetze hier eine

identifiziren wird, also kein Standes⸗ Interesse verletzt ist. Ist dies

und ich glaube keinen Anstand nehmen zu dürfen, zu

er seinen Antrag zurücknimmt.

fragen, welche die Abtheilung bevorwortet hatte. jenigen Anträge noch durchgehen müssen, die von den Herren An⸗ tragstellern gemacht, aber von der Abtheilung nicht bevorwortet wor⸗ Der nächste Antrag, auf welchen wir treffen, ist das Ver⸗ bot des Aufkaufs von Kartoffeln, und es fragt sich, ob das Amende⸗

iüj Bestimmungen vorhanden sind, die das Auf. kaufen von Lebensmitteln in theuren Zeiten verbieten.

Abgeordn. von Saucken:

wenn wir voraussetzen müßten,

Material nicht gestattet werden soll.

von Getraide für die Branntweinbrennereien wird für das Inland

Minister gehört, daß das Königreich Sachsen wir gemeinschaftlich die Branntweinsteuer haben,

derselbe Fall eintreten.

e daß in Fällen der Noth die Besitzer von Vorräthen gezwungen werden fkönnen,

Eigenthum eingreift, daß ich mich bis jetzt nicht habe entschließen

Eine Stimme: Ich glaube, daß ein Zweifel darüber ist, ob

Landtags⸗Marschall: dem jetzigen Nothstande die Rede

Auch bedarf es nicht Diskussion ein Ueberge Meinungen kundgegeben hat. Dem Versammlung zu erklären, für die der Mehrheit annehmen werde, sofern Erfolgt ein solcher Wider⸗ umt werden. an den Vereinigten Landtag gelangenden Ge⸗ Entwürfe bleibt von der Berathung und Ab⸗

errn Landtags⸗Marschall, die Frage zu stellen,

en der Ritterschaft nicht Zweidrittel für Son⸗

en.

Es könnte höchstens vom Stande der Brannt⸗

ein.

missar: Ich glaube, daß nach dem angezo Sonderung in Theile nicht stattfinden kann,

) mit den Branntweinbrennerei Besitzern nicht

ich keine itio in partes zulässig. schall: Ich stimme dem einerseits vollkom⸗ liegt es aber in der Beurtheilung eines Stan⸗ Standes⸗Interessen verletzt findet oder nicht, 1 fragen: ob die ße? (statt aller Zustimmung Zeichen der Miß⸗ lu erswald: Ich glaube, überzeugt sein zu r hier Anwesenden der Ritterschaft zu sprechen, Bitte an den Herrn Antragsteller richte, daß Eebhafter Beifall in der Versamm⸗ Marschall, Da⸗ vC., dr,

Wir werden die⸗

Evwavenbnn PTensg 1—

ug Unterstützung finde?

sS: Ich komme auf meine frühere Erklärung 1 Es ist also vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen er⸗

Dieser Antrag scheint nur nützlich, daß die ersten Anträge die Geneh Nach der Erklärung des Herrn Landtags aber hoffen, daß sie die Genehmigung finden. irz darüber abstimmen und uns dafür aus⸗ uf von Kartoffeln als Branntweinbrennerei⸗ missar: Ein Einkauf von Kartoffeln oder nuen, wenn die Branntweinbrennereien ge⸗ eführt dürfen nach dem Beschlusse, welcher Versammlung erlangt hat, die Kartoffeln sich also nur von den Brennereien der un⸗ Bereinsländer handeln. Wir haben bereits

auch zu schließen. In dem Thüringer Ver

Kurhessen hat die Bren und so glaube ich, daß jeder Einwand in Cas den Paragraph des Landrechts betrifft, größeren — ihre Vorräthe zu freiem Ver ein Gesetz, welches jede Regierung im Falle

Die andere Bestimmung des Landrechts llen Niemand mehr als das Doppelte seines Das

gel, die so außerordentlich in das Privat⸗

Es würden daraus übermäßige Vexationen Ich habe den Antrag in der Mitte unserer daß, wenn es dem Gouvernement ntwe zu schließen, nur auf Aufkauf von Getraide und Kartoffeln be und für den Fall schließe ich

künftige Jahre oder auf das gegenwärtige beziehe sie auf das gegenwärtige.

Es scheint, daß überhaupt nur von gewesen ist, nicht von Maßregeln

Es steht hier ausdrücklich da: „in Zeiten

fassen und mit Rücksicht auf diese speziellen Umstände dann erwägen, was zu thun ist. Im voraus etwas zu bestimmen, was für den Nothfall zu thun sei, würde etwas sein, was seinen Zweck gänzlich verfehlen würde. Deshalb können nur Maßregeln mit Rücksicht auf den bestehenden Nothstand ins Auge gefaßt und getroffen werden, nicht aber auch solche für die Zukunft. Wir wollen auch hoffen, daß die Zeit nicht so bald wieder vorkommen wird, wo man derartige Maßregeln zu treffen genöthigt ist. Abg. Graf von Schwerin: auf diese Frage eine Bemerkung wollen. Wir stehen am Punkt 3., wo die Petition von Seiten der Abtheilung zurückgewiesen wird, und ich glaube, wir würden wohl zunächst darauf zu antworten haben, ob sie wieder aufgenommen wer⸗ den soll. Würde dieser Antrag von 24 Mitgliedern unterstützt, so würde er zur Diskussion kommen, in diesem Augenblicke aber steht er zur Diskussion nicht. Ich würde mich außerdem entschieden dagegen aussprechen, wenn er zur Diskussion käme. Landtags⸗Marschall: Ich bin gern bereit, diese Frage zu stellen. Erklären sich 24 Mitglieder für diesen Antrag 2 (Murren in der Versammlung.)

Der Antrag geht nämlich dahin, das Verbot des Aufkaufes von Kar⸗ toffeln und eventualiter von Getraide zum Branntweinbrennen zu er⸗ lassen. — Der Antrag ist von der Abtheilung beurtheilt und hier zur Berathung gestellt worden. Die Abtheilung hat sich dagegen aus⸗ gesprochen. Es fragt sich, ob er in der Versammlung Anklang fin⸗ det. Sollten sich 24 Stimmen dafür erklären, so würde er zur Dis⸗ kussion kommen. Ich bitte diejenigen, welche den Antrag unterstützen, aufzustehen.

(Wird nicht unterstützt.)

Landtags⸗Marschall: Ein fernerer Antrag, der in dersel⸗

ben Weise gemacht, von der Abtheilung aber nicht bevorwortet wor⸗ ven ist, ist wer, immn Groor zu rtiunsfruͤ, vSuß uins Srirurede ne dir

Consumtibilien, welche das Doppelte der Consumtion bis zur Aerndte übersteigen, zu Markte zu bringen seien oder konfiszirt werden sol⸗ len. Ich frage ebenfalls:

Ob dieser Antrag Unterstützung findet? (Wird nicht unterstützt.) Landtags⸗Marschall: Ein Autrag geht dahin, eine Ver⸗ minderung der Abgaben von Reis, Fleisch und Butter zu erbitten.

Wird dieser Antrag unterstützt?

(Wird nicht unterstützt.) Landtags⸗Marschall: Ein Antrag Verabreichung von Kochsalz eintreten zu lassen. Finanz⸗Minister: Ich wollte bemerken, daß den Ober Prã⸗ sidenten in allen Provinzen bereits größere Quanta von Salz zur Disposition gestellt worden sind, um damit bedürftige Gemeinden zu unterstützen, und daß sie angewiesen worden sind, sich die Verpflegung der Dürftigen angelegen sein zu lassen. Das Quantum ist ziemlich bedeutend, und noch vor wenigen Tagen ist dem Ober⸗Präsidenten von Preußen ein Q

Ich habe mir nur in Beziehung

in formeller Beziehung erlauben

b 8 geht dahin, die freie

Quantum von 200 Tonnen und dem Ober⸗Präsidenten von Posen eines von 100 Tonnen überwiesen worden, und damit wird fortgefahren werden, wie es bisher geschehen ist. Im Uebrigen kann ich natürlich dem Antrage der Abtheilung nur beistimmen, daß dem Vorschlage keine weitere Folge gegeben werde. 8 Landtags⸗Marschall: Ich frage also auch hier: 8 Ob der Antrag von der hohen Versammlung unterstützt wird? Eine Stimme: Darf ich mir eine Frage erlauben? Landtags⸗Marschall: Wenn der Antrag nicht die Unter⸗ stützung von 24 Mitgliedern findet, so darf ich keinem Abgeordneten darüber das Wort geben. . (Der Antrag wird nicht unterstützt.) Eine Stimme: Es ist die Maßregel, daß 800 bis 900,000 Thaler in der letzten Klassensteuer Stuse erlassen werden, und es wäre wohl wünschenswerth gewesen, daß man sie vorher erlassen hätte. Das wäre das, was ich zu bemerken hätte. Landtags⸗Marschall: Ein Antrag geht dahin, Steuer bis Ende Juli zu erlassen. Findet dieser Antrag Unterstützung? “ (Wird nicht unterstützt.) “ 8 Marschall: Endlich ist angetragen worden auf Aufkaufs von Lebensmitteln auf Wochenmärkten.

die Klassen⸗

Landtogs Beschränkung des Ich frage:

Ob dieser Antrag Unterstützung fidet? Landtags⸗Kommissarius: Ich habe in dieser zu bemerken, daß mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Nothstand durch eine in diesen Tagen erlassene Allerhöchste Kabinets⸗Ordre be stimmt worden ist, daß die Kommunal Behörden auch da, wo eine solche Observanz bis jetzt nicht bestanden hat, in der gewünschten Art

Beziehung

einschreiten können, daß also der Antrag bereits erledigt ist. b (Von mehreren Seiten: Sehr schön!) 3 Abgeordn. Gier: Blos für den Nothstand? öö“ Landtags⸗Kommissarius: Bis zu dem 1. Oktober Jahres. 8 2 Abgeordn. Gier: Also eine vorübergeheude Maßregel? La n dta g S⸗=Kommis sa rius: Eine vorübergehende Maßregel.

“

dieses

ist dies ein Beweis, daß man nicht blos

Landtags⸗Marschall: Meine Herren, der Referent ist be⸗