dement zu den Vorschlägen der Abtheilung vorzuschlagen, nämlich am Schluß einen Zusatz. Der Antrag der Abtheilung heißt: — „daß für die Dauer der gegenwärtigen Theurung durch gemein⸗ nützige Anlagen, sowohl unmittelbar auf Kosten des Staats, als mittelbar durch Unterstützung von Kreis⸗, Kommunal⸗ und Actien⸗ Unternehmungen dieser Art, den arbeitenden Klassen neue Erwerbs⸗ quellen in höchstmöglicher Ausdehnung eröffnet werden mögen. Nun soll als Zusatz angefügt werden: BZB1 „und denselbigen Kreis⸗ und Kommunal⸗Behörden die Fueee. von Sparsystemen zur Pflicht zu machen, wie das Liedkesche, wel⸗ es sich bisher in Berlin sehr bewährt hat.“ (Stimmen: Es ist kein Wort davon verstanden worden.) Marschall: Der Herr Redner 8 den Landgemeinden das gi s Sparsystem anempfohlen. 3 segekane, Bedeesch, eae 8* Ich bin der Meinung, daß es darauf ankommt, die arbeitende Klasse zum Sparen anzuhalten, und daß sie dann das Ihrige besser in Obacht nehmen werde, als die Unter⸗

stützungen auf andere Weise. 1 3 8 Ma rschall: Es ist dies cin Amendement, bei welchem ich so⸗

vasselbe seitens der Versammlung unterstützt wird? 8e 8 (Es findet keine Unterstützung.) “ Abgeordn. von Auerswald: Ich bemerke nur, daß es sich hier um die Beantragung derjenigen Maßregeln handelt, welche in der kürzesten Frist zu ergreifen sind. Dafür erlaube ich mir das Faktum anzuführen, daß vor einigen Tagen, als die Abtheilung mit dem Gutachten, welches vorliegt, fertig war, der Marschall mit dem Königlichen Kommissar sich bereit erklärt hat, selbst die Debatte über die Königliche Proposition zu Gunsten dieses Antrags zu unterbrechen. Wenn dies geschehen konnte, so frage ich, mit welchem Rechte wir heute Maßregeln, die in dem Gutachten gar nicht behandelt sind und für zukünftige Zeiten dienen sollen, berathen wollen. Ich bitte die hohe Versammlung dringend, sich des Umstandes zu erinnern, daß das Gutachten auf allgemeinen Wunsch beschleunigt werden mußte, damit es jeder anderen Sache vorweg genommen und heute zu einem Beschlusse geführt werden konnte und nicht mit anderen Vorschlägen die Debatte zu verzögern und unklar zu machen. Landtags⸗Kommissar: Darf ich mir erlauben, in die De⸗ batte einzugreifen, so werde ich einige Worte sprechen, die vielleicht dieselbe abzukürzen im Stande sind. Ich glaube nicht daß es darauf ankommen kann, zu untersuchen, welche Ursachen überhaupt die Noth, wo sie wirklich besteht, hervorgerufen haben. Eine Ursache der mehr oder minder in der ganzen Monarchie verbreiteten Noth kennen wir als ganz gewiß, und zwar eine, die außer dem Bereich der menschlichen Abwehr gelegen hat, nämlich — den Mißwachs der nothwendigen Lebensmittel — vorzugsweise derjenigen der dürftigen Volksklassen. Daß ein solcher Mißwachs in einzelnen Provinzen seit mehreren Jahren, im letzten Jahre aber in der ganzen Monarchie stattgefunden hat, unterliegt keinem Zweifel. Die nächste Folge die⸗ ses Mißwachses ist die ganz ungewöhnliche, ja fast unerhörte Theu⸗ rung der nothwendigsten Lebensmittel. Soweit daraus auf einen wirklichen Mangel derselben geschlossen werden könnte, würde freilich eine Vermehrung lohnender Arbeit kein Mittel sein, der Noth abzu⸗ helfen. Indessen habe ich bereits vor einigen Wochen, als derselbe Gegenstand hier zur Sprache kam, geäußert, daß die Regierung Mit⸗ tel — und zwar in ziemlich bedeutendem Umfange — aufgewendet habe, um dieser ersten Ursache der Noth, nämlich dem ab⸗ soluten Mangel an Lebensmitteln, vorzubeugen. Ich habe bemerkt, daß es nicht zeitgemäß zu sein scheine, hier in dieser Ver⸗ sammlung und damit vor ganz Deutschland diese Mittel im Einzelnen zu detailliren. Jetzt ist der Antrag von der hohen Versammlung ge⸗ stellt, daß die Regierung auf einem anderen Wege der allgemeinen Noth der unteren Klassen, nämlich durch Vermehrung der öffentlichen Arbeiten, zu Hülfe kommen möge. Allerdings ist es nicht zu verken nen, daß die eine Folge schlechte Aerndten — die Theurung — eine zweite Folge — den Mangel an Arbeit — erzeugt. Die Theu⸗

8*

rung der Lebensmittel beschränkt den Verbrauch aller irgend entbehr⸗ lichen Gegenstände — so den Verbrauch an Manufaktur⸗Waaren; sie erzeugt Stockung im Absatz der Fabriken, die Fabrikanten werden ge⸗ noͤthigt, Arbeiter zu entlassen, und die entlassenen Arbeiter verfallen der dringendsten Noth. Auch da, wo der Landwirth nicht mehr im Stande ist, die Arbeiten, die er sonst regelmäßig vorzunehmen ge⸗ wohnt ist, in gleichem Umfange jetzt zu betreiben, entsteht Mangel an Arbeit für die bäuerlichen Taglöhner. Ja man könnte annehmen, daß sich die Regierung selbst in der Nothwendigkeit befinde, solche Einschränkungen eintreten zu lassen. Es kann nicht ausbleiben, daß dieselben Ursachen, welche die Einkünfte des Privatmannes schmälern, auch die Regierung, und zwar in demselben Maße in ihren Einnah⸗ men beschränken. Außerdem hat die Regierung bereits kostspielige Maßregeln ergriffen, um Lebensmittel anzuschaffen; sie hat sich in der Nothwendigkeit befunden, auf einen nicht unbedeutenden Theil ihrer Einnahmen zu verzichten, um der untersten Volksklasse eiue nicht un⸗ wesentliche Erleichterung zuzuwenden. Nichtsdestoweniger aber hat dieselbe es möglich gemacht, öffentliche Arbeiten in ziemlich bedeuten⸗ dem Umfange betreiben zu lassen, und wenn in dem Gutachten her⸗ vorgehoben wird, daß Klagen darüber beständen, daß selbst die ge⸗ wöhnlichen öffentlichen Arbeiten beschränkt würden, so muß ich dieser Behauptung widersprechen. Wenn freilich, um der partiellen Noth einzelner Landestheile zu begegnen, in den letzten Jahren ganz un⸗ gewöhnliche Verwendungen für dergleichen Arbeiten gemacht sind und solche in diesem Jahre, wo die Anforderungen von allen Seiten sich häufen, in gleichem Maße nicht fortgesetzt werden können, so glaube ich nicht, daß deshalb die Regierung der Vorwurf treffen kann, als 9 abe sie ihre Arbeiten beschränkt. Es ist dies eine relative partielle Beschränkung gegen ganz ungewöhnliche Vermehrung, aber keine Be⸗ schränkung gegen die regelmäßigen Verwendungen. Vielleicht wird der Direktor der Abtheilung für Handel, Fabrication und Bauwesen, Herr von Pommer⸗ Esche, einen kurzen Vortrag hierüber halten zu dessen Einleitung ich noch bemerke, daß für Chaussee⸗ Neubauten bis vor zwei Jahren jährlich 500,000 Rthir. etatsmäßig verwendet worden seit dem vorigen Jahre aber die Verwendungs⸗Summe auf eine Mil⸗ lion Thaler erhöht ist.

Ministerial⸗Kommissar Pommer⸗Esche: Wie bemerkt worden ist, betrügt der gewöhnliche etatsmäßige Fonds die Summe von einer Million Thaler. Es steht dieser nicht unansehnliche Betrag auch für dieses Jahr zur Disposition, um dadurch insbesondere den Arbeitern, welche mit der Hand ihren Unterhalt zu suchen haben, Verdienst zu schaffen. Es ist nicht dabei stehen geblieben worden, sondern für die Provinz Preußen zunächst außer der Rate eine Summe von 150,00 Tha⸗ lern disponibel gemacht worden, um dadurch den Chausseen einen Forthau zu schaffen. Es sind für andere Provinzen 100,000 Thaler zur Disposition gestellt worden.

Neben dieser Summe stehen sodann etatsmäßig zur Disposition und kommen zu gleichem Zweck der arbeitenden Klasse zu Gute die Summe von 1 ½ Millionen, welche zur Unterstützung der Chaussee⸗ Bauten gestellt Es ist, wiewohl die Fonds nicht ausreichen, um in dem Maße, wie es gewünscht wird, Chaussee⸗Materialien zu beschaffen, auch schon der Ausweg benutzt worden, aus denselben Fonds, die im nächsten Jahre disponibel gestellt werden, einige Vorschüsse zu machen, um in Fällen wo es dringend Noth thut, mit den Anfuhren

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von Chaussee⸗Materialien vorgehen zu können. In neuerer Zeit, nachdem sich mehr und mehr herausgestellt hat, daß in manchen Pro⸗ vinzen vermehrte Arbeits⸗Gelegenheit erforderlich sein würde, sind durch die Gnade Sr. Majestät für nothwendige Bauten einzelne

Summen zur Disposition gestellt worden, die sich auf 40 bis 50,000 Tha⸗-

ler belaufen. Nächstdem, was für Chaussee⸗Neubauten und Chaussee⸗ Unterhaltung flüssig gemacht worden ist, kommt in Betracht, das, was für sonstige Bauten ausgesetzt worden ist, indem ein großer. Theil der Verwendung der arbeitenden Klasse zu Gute kommt, nämlich der Klasse, welche Fandwerkomäßig Verdienst dadurch erlangt. Es sind etatsmäßig für Unterhaltung der Bauwerke, welche in diese Katego⸗ rie gehören, 900,000 Thaler disponibel. Außerdem hat Se. Ma⸗ jestät für dieses Jahr zu extraordinairen Ausgaben eine Summe von 700,000 Thalern bestimmt, welche zur Verwendung kommen und auf Kanal⸗Bauten und Fluß⸗Regulirungen verwendet werden, was Gele⸗ genheit giebt, eine Menge Arbeiter zu beschäftigen. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Strom⸗Regulirungen, welche nach In⸗ halt der der Versammlung vorliegenden Denkschrift behufs des Ueber⸗ ganges über die Weichsel und Nogat eingeleitet worden sind, einer s Menge Arbeiter Beschäftigung gewähren, indem der Fonds sich auf einige Hunderttausend Thaler beläuft. Es sind mehrere Tausend Arbeiter bei diesen Bauten beschäftigt, und es dürften die gegenwärtig zur Disposition stehenden Mittel ausreichende Gelegen⸗ heit geben, um Arbeits⸗Verdienst zu gewähren. 1I

Landtags⸗Kommissar: Zu diesem Vortrage, den ich für nöthig gehalten habe, um die hohe Versammlung zu überzeugen, daß die Verwaltung nicht nur von den gewöhnlichen Summen nichts ge⸗ kürzt, sondern sehr bedeutende Summen über dieselben hinaus zur Arbeit bestimmt hat, füge ich noch hinzu, daß die Festungsbauten von Posen, Königsberg, Lötzen, Minden und Köln in diesem Jahre eine Summe von mehr als 800,000 Rthlrn. absorbiren, und daß für die großen Meliorationen an der Brahe und am Schwarzwasser 100,000 Rthlr. angewiesen sind. .

Wenn nichtsdestoweniger die hohe Versammlung die Bitte an Se. Majestät zu richten beschließen möchte, daß noch größere Ver⸗ wendungen für öffentliche Bauten zur Abhülfe der Noth der armen Klassen bis zur Aerndte ausgesetzt werden möchten, so glaube ich die Versicherung geben zu dürfen, daß Se. Majestät dieses Gesuch in gewohnter Gnade aufnehmen und demselben so weit entsprechen wer⸗ den, als dies die finanziellen Mittel des Staats irgend gestatten, in⸗ dem, wie lebendig auch der Wunsch der hohen Versammlung sein mag, die Noth des ärmeren Theiles der Bevölkerung möglichst zu lindern, die auf das gleiche Ziel gerichteten Wünsche Sr. Majestät gewiß nicht weniger lebhaft sind. Ich wiederhole, daß, wenn die Versamm⸗ lung diese Bitte stellen sollte, solche die bereiteste Aufnahme finden wird.

(Mehrfacher Ruf nach Abstimmung.) 8.

Marschall: Wenn die hohe Versammlung die Abstimmung verlangt, so verstehe ich, daß sie über den Antrag der Abtheilung abstimmen will. Gleichwohl werde ich dem Herrn Abgeordneten Dittrich das Wort geben, weil derselbe ein Amendement gestellt hat und es vielleicht von Nutzen sein wird, dasselbe zu hören.

Abgeordn. Dittrich: Meine Herren! Die hochwichtige Lebens⸗ frage, die uns jetzt beschäftigt, soll, wie mehrerentheils bemerkt wor⸗ den ist, beschränkt werden auf die gegenwärtige Noth. Ich frage zu⸗ nächst, was ist die gegenwärtige Noth? wie lange dauert sie? wird sie angenommen bis zur nächsten Aerndte? x ‧8

Wenn das angenommen wird, so ist bis jetzt das einzige für den Augenblick vorgeschlagene Mittel dasjenige der Arbeitsbeschäftigung, beispielsweise das der Straßenbauten.. Außerdem giebt es aber noch

Mittel, die auf die gegenwärtige Noth Einfluß haben können, näm⸗ lich diejenigen, die den Gewerbtreibenden Arbeit verschaffen könnten, ich meine Lieferungen an Tuchen und Leinen, die für die Armen er⸗ forderlich sind. Ich sehe übrigens nicht ein, warum gerade jetzt wie⸗ der die Frage auf die augenblickliche Noth beschränkt werden soll? Hat bei der ersten Frage über die schleunigsten Mittel eine Ausdeh⸗ nung derselben nicht stattgefunden, warum soll jetzt die Frage nicht umfassender zur Sprache gebracht werden? Ich sehe keinen Grund dazu. Die Frage ist so hoch wichtig, ich habe mich so viel damit beschäftigt und wünschte, daß die Versammlung die Mittel sämmtlich prüfte, denn die arbeitende Klasse muß sehen, daß sie vollständig hier vertreten ist. Ich erkenne mit dem vollsten Danke die Anordnungen an, welche, wie der Herr Landtags⸗Kommissar ausgesprochen hat, er⸗ griffen sind; ich wünschte nur, daß von der hohen Versammlung der Antrag gestellt werde, daß die Mittel, die so huldreich für die Mo⸗ nate Juni, Juli und August bewilligt worden sind, möglichst überall durch die Amtsblätter publizirt werden. Es sind so viel beunruhigende Nachrichten eingegangen; die Leute ziehen schaaren⸗ weise herum und erbetteln sich Getraide und sonstige Lebensmittel; der Ankauf desselben aber ist nur für diejenigen möglich, die etwas ha⸗ ben, um kaufen zu können, die aber gar nichts haben, für diese wird dennoch der Noth nicht abgeholfen, und das kann nur durch Arbeit geschehen. Ich erlaube mir also den Antrag — wenn wir uns auch länger mit der Sache beschäftigen, es wird ein Aufenthalt von vier undzwanzig Stunden nichts schaden — die hohe Versammlung wolle die Maßnahmen, die weiter hinausreichen, doch in irgend etwas be rücksichtigen. Es ist gesagt worden, die Staats⸗Regierung habe Alles gethan, um für den Augenblick die Chausseebauten und öffentlichen Arbeiten zu unterstützen; daher könnte die Bitte nur erweitert wer⸗ den, welche die Abtheilung gestellt hat. Ich habe mir also erlaubt, einen Antrag dahin zu stellen: „daß der Noth der arbeitenden Klasse mög⸗ lichst Abhülfe gewährt werde durch Verschaffung von Arbeit, insbe⸗ sondere vermittelst der Zollgesetzgebung, durch gemeinnützige Anlagen, unmittelbar auf Kosten des Staates und mittelbar durch Unterstüz⸗ zung von Kreis⸗Kommunal⸗ und Actien⸗Unternehmungen, so wie durch Eröffnung neuer Erwerbsquellen und Kräftigung der bestehen⸗ den.“ Die wichtige Frage über, die Zollgesetzgebung will ich jetzt nicht zur Sprache bringen; es giebt noch andere Mittel, durch die jetzt die Erwerbsquellen gekräftigt werden könnten. Warum werden diese jetzt nicht auch berathen und auf eine dritte Berathung hinaus⸗ geschoben? Ich wiederhole, ich glaube, daß wir uns nicht viel ge nug mit dieser hochwichtigen Lebensfrage beschäftigen können. Ich habe einen zweiten Antrag gestellt, der auch schleunigst ausgeführt werden könnte, in Betreff der Lieferungen für die Armee. Es sind ferner in anderen Ländern in Bezug auf den Getraidemangel viele Verordnungen erlassen worden, die sich auch bei uns schnell ausfüh⸗ ren ließen. In Baden ist bestimmt worden, daß die Aufnahme der sämmtlichen Vorräthe an Getraide u. s. w. erfolge, und durch eine Verordnung vom 7. Mai ist bekannt gemacht, daß noch hinreichende Vorräthe vorhanden seien; außerdem ist in Baden bestimmt, daß Ge⸗ traide, Kartoffeln und Mehl nur auf öffentlichen Märkten verkauft werden sollen, und daß der Verkauf von Früchten, die noch in der Erde sind, verboten sei; in Fentzaff⸗ ist die Aufnahme und Deecla⸗ ration der Vorräthe auf Staatsbürgerpflicht und unter Androhung von Strafen angeordnet worden, und was über den Bedarf der Ei⸗ genthümer hinausreicht, wird er ropriirt; in Württemberg sind eben⸗ falls die Getraide⸗Vorräthe au genommen worden. Meine Herren, warum kann das nicht auch hier zur Ausführung gebracht werden? ich glaube, daß solche Maßregel sehr zur Beruhigung gereichen würde.

Ich wünsche, daß alle Maßregeln geprüft werden, die für den Au⸗ genblick und für die Zukunft helfen.

Eine Stimme: Ich bitte ums Wort über die gegenwärtige Noth. Marschall: Von der hohen Versammlung ist sehr gewünscht

worden, die Berathung überhaupt zu schließen. Ich frage, ob der

Antrag auf Schluß der Debatte unterstützt wird. (Mehrere Stimmen: Nein!

Es wird sich nämlich darum handeln, ob nach der Erklärung,

die der Königliche Landtags⸗Kommissar gegeben hat, über den Antrag der Abtheilung jetzt abgestimmt werden soll. Das schließt nicht aus, daß wegen anderer Vorschläge, die gemacht werden, gefragt wird, ob sie Unterstützung finden, und daß dann noch alle Anträge eingebracht werden können, die gewünscht werden.

Eine Stimme:

stellt wird, daß für die Monate Mai, Juni und Juli die Verwendung der Mittel 5 Marschall: Findet der Antrag Unterstützung? (Wird nicht unterstützt.)

Dann bitte ich, daß diejenigen, die den Schluß der Debatte

wünschen, aufstehen. “ (Die Mehrzahl erhebt sich.) “

Er wird gewünscht, und die Debatte ist demnach geschlossen.

Abgeordn. Gier: Ueber die Fragstellung nur ein Wort. Es steht im Vorschlage der Abtheilung ausdrücklich nur: „Unterstützung von Kreiskommunal⸗Actienunternehmungen“, es muß aber kopulativ heißen: Gemeinnützige-⸗Anlagen werden immer vorausgesetzt, es wer⸗ den aber auch Chausseen gebaut von Kreisen und von Theilen eines Kreises, die notbwendig und wünschenswerth sind, ohne daß es Actien⸗ Unternehmungen sind. 1“ 1

Referent von Schenkendorff: Es beruht auf einem Druck⸗ fehler, es muß heißen: „Kreis⸗Kommunal⸗ und Aetienunterneh⸗ mungen.“ 1

Marschall: Der Antrag der Abtheilung ist also folgender.

(Der Secretair verliest denselben): „Daß für die Dauer der gegenwärtigen Theuerung durch gemein⸗ nützige Anlagen, sowohl unmittelbar auf Kosten des Staats, als mittelbar durch Unterstützung von Kreis⸗Kommunal⸗ und Actien⸗ Unternehmungen dieser Art, den arbeitenden Klassen neue Er⸗ werbsquellen in höchstmöglicher Ausdehnung eröffnet werden mögen.“

Diejenigen, welche diesen Antrag annehmen, bitte

Wird fast einstimmig angenommen.

Der Referent wird fortfahren. 1

Referent von Schenkendorff: (Liest vor.) Antrag des Abgeordneten von Donimierski: 1

„daß aus den Getraide⸗Vorräthen der Magazine und der 5 handlung, so viel das Gouvernement davon selbst nicht gebraucht, an die armen Leute zu etwas billigeren Preisen verkauft werde“, hat bei der unterzeichneten Abtheilung keine Unterstützung gefunden. Die uns von Seiten des Gouvernements gemachten Mittheilungen lassen uns nich zweifeln, daß bei der Verwendung sowohl der vor⸗ handenen als der noch zu erwartenden Vorräthe nichts werde ver⸗ säumt werden, um durch sie eine höchstmögliche Minderung des Noth⸗ standes zu bewirken. Ein nee vö. auf 8 Cösäsasahe is aber um so weniger rathsam geschienen, als ein zei⸗ E“ der a dzeser Beziehung beabsichtigten Maßre⸗ geln den Erfolg derselben gefährden könnte. b “

Marschall: Diesem Antrag ist die Abtheilung nicht beigetre⸗ ten, ehe ich ihn also zur Debatte stelle, muß ich fragen, ob er in der Versammlung Unterstützung findet.

(Wird, nachdem er auf Verlangen noch einmal vorgetragen worden, hinreichend unterstützt.)

Abgeordn. von Donimierski: Meine Herren, ich habe we⸗ gen des ersten Punktes auf das Wort verzichtet, weil die Abtheilung ganz meinem Antrage beigetreten ist, und vorzüglich hat mich dazu auch bewogen die Erklärung des Herrn Landtags⸗Kommissars, welche das Versprechen enthält, daß den Leuten bis zur Aerndtezeit so viel wie möglich Gelegenheit zum Verdienst gegeben werden soll. Diesen zweiten Antrag hingegen hat die Abtheilung nicht unterstützt. Ich glaube wohl, daß er Unterstützung verdient. Es sollen in einzelnen Magazinen nach Nachrichten, die ich erhalten habe, noch bedeutende Vorräthe liegen. Es ist also wünschenswerth, daß diese Magazin⸗ Vorräthe gleichmäßig zum Verkaufe vertheilt würden, damit nicht einzelne Gegenden ganz ohne Getraide wären. Es liegen auch bei Privatleuten bedeutende Vorräthe, und es erscheint auch wünschens⸗ werth, daß diese verzeichnet und, wenn auch auf Staatskosten, dahin gebracht würden, wo ein Mangel an Lebensmitteln sich zeigt.

Landtags⸗Kommissar: Ich glaube, daß dieser Antrag ein unnöthiger sein würde, weil, was die Vorräthe des Staats und na⸗ mentlich diejenigen der Militair⸗Verwaltung betrifft, diesem Antrage bereits genügt ist. Es ist auf die Vorräthe der Militair⸗Verwaltung überall so weit zurückgegriffen worden, als es die nöthige Sorge für die Verpflegung der Armee erlaubt. Ueberdies sind aus den Mili⸗ tair-Magazinen der Civil⸗Verwaltung Vorschüsse geleistet, die aus den von der letzteren außerhalb angekauften Vorräthen zurück erstat⸗ tet werden. Getraide- und Mehl⸗Vorräthe werden den bedürftigen Einwohnern, den Armen⸗Behörden und Kommunen zu ermäßigten Preisen überlassen. Was aber die Seehandlung betrifft, so steht das Verhältniß anders; diese kauft heute Roggen, läßt ihn auf ihren großen Etablissements mahlen und verkauft morgen das Mehl. Wollte man ihr vorschreiben, zu welchem Preise sie verkaufen müsse, so würde man etwas Unbilliges, ja Unmögliches verlangen; denn sie muß sich bei ihrem Verkaufe nach dem Einkaufspreise richten, und doch hat auch dieses Institut in einzelnen Fällen wohlthätig auf Preiser⸗ mäßigung gewirkt. In dieser letzten Beziehung ist der Antrag mit⸗ hin unausführbar, in den beiden ersten Beziehungen hat er bereits vollständige Erledigung gefunden. 9 8

Abgeordn. von Faong. Ich erlaube mir, zur Bestätigung des⸗ sen, was der Herr Landtags⸗Kommissar gesagt hat, zu erwähnen, daß in dem Kreise, welchem ich die Ehre habe, vorzustehen, die Vor⸗ räthe der Magazine aufgekauft worden sind und ich befugt gewesen bin, das Getraide zu 2 Rthlr. 10 Sgr. an die ärmeren Leute wie⸗ derzuverkaufen. vs 1 bwis wohl das Vertrauen hegen, daß dies auch ferner geschehen werde.

dnh setne 189 Donimieraki⸗ Meinem Antrage ist nach der Erklärung des Herrn Landtags⸗Kommissars vollkommen genügt.

(Vielseitiger Ruf zur Abstimmung.) Marschall: Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so bitte

ich auf⸗

ich nunmehr, daß diejenigen, die nach den gemachten Erklärungen den Antrag dennoch unterstützen, aufstehen. 4

Eine Stimme: Darf ich mir eine Frage erlauben? (Der Abgeordnete Neumann besteigt die Tribüne; Heiterkeit.) Marschall: Es ist allerdings ein Redner, der sich früher ge⸗

meldet hatte. Will die hohe Versammlung denselben noch hören? 1. (Große Unruhe; einige Stimmen: Abstimmung!) 1.

Abgeordn. Krause: Der Königl. Kommissar hat mich bereits überhoben, zu entwickeln, woher der Nothstand entstanden ist. 8 (Einige Stimmen: Bravo!l) *

Wenn über den Antrag der Abtheilung abgestimmt wird, dann bitte ich wenigstens, daß die Frage dahin ge⸗

Ein fernerer

bestimmte Frist schon jetzt festz

Um diesem abzuhelfen, ist eine augenblickliche Hülfe nöthig, und da der Königl. Kommissar uns bereits hat bekannt machen lassen, welche be⸗ deutende Summen zu Bauten bezeichnet sind, so würde ich, da es sich um den Augenblick handelt, vorschlagen, daß so schleunig wie möglich die dazu bestimmten Summen event. in die Kreis⸗Kassen Feieheh würden, damit die Arbeiten, welche ausgeführt werden ollen — (Großer Lärm.) auch auf der Stelle erfolgen, weil, wie ich glaube, nach 5 Wochen — (Getrommel.) bereits die Heu⸗Aerndte hinausgeht und darauf die andere Aerndte, sn⸗ dann hinlängliche Beschäftigung für die Tagelöhner vorhanden ein wird.

Marschall: Das ist ein neues Amendement; findet dasselbe

Unterstützung? (Wird nicht unterstützt.)

Abgeordn. Graf Merveldt zu Beckum: Darf ich mir eine Frage erlauben in Bezug auf die Erklärung des Königl. Kommissars? So viel ich weiß, sind die Manöver noch nicht in den westlichen Pro⸗ vinzen abbestellt, und ich wollte daher fragen, ob deshalb die Maga⸗ zine für die künftig vielleicht zu erwartende Zusammenziehung der In⸗ fanterie noch gefüllt bleiben. Wenn das der Fall wäre, so würde ich den Antrag vorschlagen, daß definitiv darüber entschieden werde, daß keine Uebungen der Infanterie stattfänden und diese Vorräthe eben⸗ falls zur Vertheilung kämen. b

Regierungs⸗Kommissar General von Reyher: Allerdings sind die Magazine dort mit Vorräthen versehen, um, sobald die Manöver stattfinden, sie für die Truppen verwenden zu können. Se. Majestät haben sich den Beschluß darüber vorzubehalten geruht bis zu der Zeit, wo sich der Ausfall der Aerndte übersehen läßt. Es ist also wahrscheinlich, daß Se. Majestät im Laufe des Monats Juni ihre Befehle dem Kriegs⸗Ministerium ertheilen werden. Außerdem wäre es auch sehr bedenklich, diese Vorräthe anzugreifen, die, wie gesagt, nothwendig vorhanden sein müssen für den Fall, daß die Manöver stattfinden. Uebrigens ist die Quantität der Vorräthe nicht bedeu⸗ tend, und es kann daher auf den Antrag nicht eingegangen werden.

Abgeordn. Offermann: Ich habe Nachrichten bekommen, daß das Gouvernement den preußischen Konsuln Auftrag gegeben hat, 2000 Last Roggen kommen zu lassen. Wenn also die Vorräthe, die für das Gouvernement bestimmt sind, jetzt abgegeben werden, so könnte das Qrantum durch jene Zufuhr ersetzt werden.

Regierungs⸗Kommissar General von Reyher: Das sind Vor⸗ räthe, die die Militair⸗Verwaltung für den Finanz⸗Minister ankaufen läßt, sie sind nicht für die Militair⸗ Magazine bestimmt.

Landtags⸗Kommissar: Ich wiederhole, daß die Militair⸗ Verwaltung sich überall bereit erklärt hat, Vorschüsse aus ihren Ma⸗ sanhnen zu leisten, sobald sich die Civil-Verwaltung verpflichten konnte, olche zur rechten Zeit wieder in die Magazine zu liefern. Wenn aber schwimmende Ladungen gekauft sind, deren Eintreffen nicht mit einiger Sicherheit berechnet werden kann, so kann man von der Mili⸗ tair⸗Verwaltung nicht verlangen, daß sie ihre Vorräthe weggäbe auf eine ganz unbestimmte Zeit. Was die Landwehr⸗Uebungen betrifft, die Se. Majestät auszusetzen befohlen haben, so sind sämmtliche für diese Uebungen bestimmten Vorräthe, die indeß meistens nur in Lie⸗ ferungs⸗Kontrakten bestehen, deren Realisirung zweifelhaft ist, an die Civil⸗Verwaltung übertragen, damit sie solche zur Unterstützung von Kommunen und Armen⸗Anstalten verwenden können. Marschall: Der Referent wird fortfahren.

Ein Abgeordneter bittet ums Wort. 8 .

Mehrere Stimmen verlangen Abstimmung.

Referent von Schenkendorff (liest vor): Der Antrag des Abgeordneten Linau:

„daß ein Hoher Landtag bei des Königs Majestät sich dahin ver⸗

wenden wolle, daß Allerhöchstdieselben geruhen möchten, die Wie⸗

dererhebung der Mahlsteuer anzuordnen, deren Betrag aber den

etreffenden Kommunen zur Unterstützung ihrer Armen mit Brod

ud Kartoffeln auf die Dauer des früher zugedachten gänzlichen Erlasses zu überweisen“, kann ebenfalls bei Einer Hohen Versammlung nicht befürwortet wer⸗ den. Ohne uns auf eine nähere Erörterung der mindestens sehr zweifelhaften Frage einzulassen, ob durch eine anderweite Verwendung der durch Wiedererhebung der erlassenen Steuer zu gewinnenden Summen den Armen eine wesentlich größere Unterstützung gewährt werden könne, als die, welche ihnen durch den betreffenden Steuer⸗ Erlaß zu Theil geworden ist, sind wir einstimmig der Ansicht, daß die Hohe Versammlung die Aufhebung dieser erst vor wenigen Wochen angeordneten Maßregel, deren wohlwollende Motive im gan en Lande die dankbarste Anerkennung gefunden haben, und deren Wirkungen sich jetzt noch keinesweges vollständig übersehen lassen, nicht werde beantragen wollen.

Marschall: Die Abtheilung hat den Antrag nicht unterstützt, findet er in der hohen Versammlung Unterstützung?

(Wird nicht unterstützt.)

Der Abgeordnete Hansemann will ein anderweites Amendement stellen.

Abgeordn. Hansemann: Unter denjenigen Maßregeln, die das Gouvernement getroffen hat, um die Armuth der unteren Volksklassen bei der Theurung der Lebensmittel zu unterstützen, habe ich vorzüg⸗

lich die Maßregel freudig begrüßt, daß die Mahlsteuer einstweilen

aufgehoben wurde. Es ist dies für 3 Monate geschehen. Meine Ansicht ist, daß die wohlthätigen Folgen dieser Maßregel noch nicht innerhalb der 3 Monate vollständig hervortreten können, daß eine längere Zeit dazu erforderlich sein wird. “ (Unruhe in der Versammlung.) “

Ich mache nicht einen Antrag, ich mache aber das Gouvernement

darauf aufmerksam, daß, um diese wohlthätigen Folgen herbeizufüh⸗

ren, es wünschenswerth sein würde, die Maßregel noch auf 3 Mo⸗ nate zu verlängern. (Der Redner wird durch die Unruche in der Versammlung unterbrochen.)

Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir weiter, auf einen anderen Umstand aufmerksam zu machen, der dazu wesentlich beitragen kann, daß die Theurung der Lebensmittel nicht über das natürliche Maß hinausgehe. Die Verhältnisse müssen immer so geregelt werden, wie sie den Umständen angemessen sind. Einer der wesentlichsten Nachtheile

in Beziehung auf das Verhältniß der Preise der Lebensmittel bei

uns hat darin bestanden, daß die Aufhebung des Eingangszolls von

5 und Mehl später erfolgte. Nun mache ich Sie darauf aee daß die Preise des Getraides im Inlande immer mit dur — Verhältniß des Auslandes regulirt werden, daß es deshalb von Einfluß ist, wie lange voraus man weiß, daß die Getraide⸗ Einfuhr frei stattfinden kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß man in anderen Ländern einen Werth darauf gelegt hat, eine e stimn üsetzen, wie lange das Getraide frei üngeführt werden kann, weil man davon 8 daß dann 5 vice daraaf gin wifte begege Zeit vorausgemacht werden, und daß arauf penwirk!, ie Besitzer von Getraide nicht auf zu ho 8 er9 zu koönnten. In dieser Beziehung ist in Bel⸗ gien festgesetzt, 8 die freie Einfuhr bis Oktober 1848 bestehen

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solle. Ein gleicher Antrag ist in Frankreich gestellt worden. Ich laube, daß es im Interesse der Beziehung von Getraide sehr nütz⸗ sic wäre, wenn das Gouvernement seine Aufmerksamkeit auf diesen Gegenstand richtete. Wir wissen keinesweges, wie die Getraide⸗ Aerndte ausfallen wird. Von Westen her, nicht aus unserer Provinz, sondern aus entfernteren Gegenden, sind mir durch die Zeitungen etwas bedenkliche Nachrichten zugekommen. Hoffen wir, daß sie sich nicht verwirklichen. Die Vorräthe sind aufgezehrt, und es sind des⸗ halb wohlfeile Preise nicht zu erwarten. Ich schließe also damit, indem ich nicht den Antrag auf beide Punkte stelle, aber dem Gou⸗ vernement diese beiden Gegenstände zur Erwägung gebe. Der letztere gehört insbesondere zur Vernehmung mit den übrigen Zollvereins⸗ Staaten.

Landtags⸗Kommissar: Das Gouvernement wird nicht verfehlen, Notiz von diesen Bemerkungen zu nehmen; aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß der Zoll⸗Verein, diese Verbindung so vieler deutscher Staaten, uns in dieser Beziehung sehr enge Gränzen des Handels auferlegt. Wir haben nicht im voraus Monate lang die freie Einfuhr bestimmen können, weil die Zoll⸗Vereins⸗Verträge fest⸗ setzen, daß die freie Einfuhr des Roggens nur stattfinden dürfe, wenn er den Preis von 3 Thalern erreicht hat, und eben so wird diese Erlaub⸗ niß zurückgenommen werden müssen, wenn er wieder unter diesen Preis hinabsinkt. Was die Berufung auf andere Länder betrifft, so glaube ich darauf aufmerksam machen zu müssen, daß unser Einfuhrzoll von

etraide sehr niedrig ist, indem er nur 5 Sgr. pro Scheffel beträgt, während er in vielen anderen Ländern bedeutend höher steht. Ueber⸗ dies sind die Verhältnisse solcher Länder, welche regelmäßig auf Ein⸗ fuhr von Getraide angewiesen sind, ganz anders als die unsrigen, da wir regelmäßig bedeutende Quantitäten von Getraide ausführen.

Abgeordn. Hansemann: Ein Wort zur Berichtigung einer Bemerkung des Herrn Kommissars. Vom rohen Getraide sind aller⸗ dings die Einfuhrzölle nicht sehr hoch; es kommt aber nicht blos dar⸗ auf an, welche Zölle vom rohen Getraide, sondern auch, welche Zölle vom Mehl bestehen, und in dieser Beziehung bemerke ich, daß der Zoll 2 Thaler beträgt, daß dies nach Verhältniß der Qualität des Mehls und der zeitigen Marktpreise mitunter 30 bis 40 vCt. beträgt. Ferner bemerke ich, daß gerade der Zoll auf Maismehl Veranlassung gewesen ist, warum nicht viele Kaufleute, die wohlfeilere Lebensmittel einführen wollten, Maismehl aus Amerika haben kom⸗ men lassen.

Abgeordn. Linau (vom Platz): Nachdem ich in der heutigen Zeitung eine Bekanntmachung des Ober⸗Präsidenten von Meding ge⸗ lesen habe, wonach seit Aufhebung der Mahl⸗Steuer das Brod be⸗ deutend, namentlich in Potsdam, gewachsen ist...

(Viele Stimmen: Laut! Laut! Andere verlangen, der Redner solle auf die Tribüne.) Es ist nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich kam in der Absicht hierher, wenn der Antrag nicht an der Tages ⸗Ordnung gewesen wäre,

(Vielfacher Ruf: daß der Redner nicht verstanden wird.)

Ich nehme meinen Antrag sehr gern zurück, da er, wie es mir scheint, ohnehin keinen Anklang findet.

Referent: Der Antrag des Abgeordneten von Skorzewski und einiger Anderer aus Posen geht dahin (liest vor):

„daß alle Abgeordneten eine Bitte an ihre Kommittenten erlassen, die Nothdürftigen zu unterstützen. Jeder Abgeordnete unterzeichnet seinen Beitrag, die Herren Landräthe, Ober⸗Bürgermeister und Bürgermeister übernehmen die Beiträge und berufen, wo die Ein⸗ richtung noch nicht eingeführt ist, jeden Monat bis zur Aerndte ein Comité, welches die eingekommenen Gelder den Unbemittelten einhändigt“, 8 und schließt mit der Erklärung, daß der genannte Herr Antragsteller, wenn die Petition angenommen werde, 300 Thaler zu dem gedachten Behufe zu zahlen bereit sei. . e.

Die unterzeichnete Abtheilung hat den wohlwollenden und men⸗ schenfreundlichen Absichten der Autragsteller ihre volle Anerkennung nicht versagen können. Da sich indeß die Hohe Versammlung nach der Ansicht der Abtheilung nicht in der Lage befindet, über die ge⸗ stellten, lediglich dem Ermessen der Einzelnen anheimfallenden An⸗ träge Beschlüsse zu fassen, so hat auch die Abtheilung sich einer Be⸗ gutachtung derselben nicht unterziehen zu können geglaubt. „Marschall: Die Abtheilung hat nicht geglaubt, daß über diesen Gegenstand ein Beschluß gefaßt werden könne. Wird dessen⸗ ungeachtet der Antrag unterstützt? ““

(Wird nich“ unterstützt.) “

Abgeordn. von Saucken: Ich erkenne das Gesetz als abge⸗ schlossen und würde mir nur erlauben, in Beziehung auf die Ver⸗ waltung einige Dinge zu empfehlen, die ich nicht auf eigenen Antrieb, sondern nach einer Mittheilung einiger Abgeordneten der Landge⸗ meinde meiner Provinz erfahren habe, daß bereits in Marienwerder aus Mangel an Lebensmitteln Zusammenrottirungen stattgefunden haben und im Angesicht der Behörden ein großer Kaufmanns⸗Spei⸗ cher mit einem Vorrath von über 16 Hundert Scheffeln geplündert ist. Ich wollte mir daher den gehorsamsten Antrag erlauben, ob vielleicht von Seiten der Verwaltungs⸗Behörde, was nur in einzelnen Theilen möglich ist, entweder größere Garnisonen oder Bürger⸗Ver⸗ eine organisirt werden möchten, um dergleichen Unruhen vorzubeugen.

Viele Stimmen: Das ist schon geschehen. b

ann nehme ich meinen Antrag zurück.

„Nun noch ein zweiter Antrag. „Es ist, wie mir mitgetheilt ist, bei vielen Abgeordneten die Besorgniß vorhanden, daß es bis zum Herbste an Material zur Ernährung fehlen könnte; ich weiß nicht, wie weit im Allgemeinen und in welchen Provinzen diese Besorgniß getheilt wird. Ich möchte mir aber die Frage erlauben, ob da, wo sie herrscht, es nicht zweckmäßig wäre, wie es auch in Württemberg geschehen ist, vielleicht nur da, wo es von den Abgeordneten der Pro⸗ vinz als wünschenswerth erachtet würde, eine Aufnahme der jetzt vor⸗ handenen Bestände, gleichviel in wessen Händen, zu sammeln und gleich⸗ mäßig den Bedarf bis zur nächsten Aerndte zu ermitteln, um eine Uebersicht zu erhalten, wo vielleicht, auch wenn die Regierung Arbeit und durch die Arbeit Geld in die Hände der Nothladenden giht Noth vorhanden sein könnte.

Abgeordn. Gier (vom Platz): der Bestände trete ich bei.

Abgeordn. Grunau: Meine Herren! Wir haben bereits über die Angelegenheit, die Unterstützung der Armen e rige Auskunft gehört; wir haben gehört, wie günstig das Gouverne⸗ ment eingeschritten ist, wie günstig es ferner einschreiten will durch die Magazin⸗Vorräthe. Dem letzten Vorschlage des Abgeordneten von Skorzewski F

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Dem Antrage der Aufnahme

„(Viele Stimmen: Er ist abgelehnt.)

„Das weiß ich schon. Ich wollte nur erwähnen, daß, meiner Meinung nach, noch andere Mittel zu Gebote stehen. Wir haben gehört, was das Gouvernement gethan hat und thun will; es ist mehr, als wir denken konnten. Wir müssen es uns aber nicht ver⸗ hehlen und uns selbst fragen, wenn Alles vom Gouvernement aus⸗ ehen soll, wo sollen endlich die Mittel herkommen? Fragen wir uns feibse wem die arbeitenden Klassen noch mehr und eben 8 nahe, wie dem Gouvernement, am Herzen liegen. Wir müssen sagen, wir sind es selbst. Es giebt keine Klasse, die mit dieser arbeitenden Volks⸗

klasse nicht im engen Verbande steht; nehmen Si 2 vese nichnn oder den Handwerker, 4.ga. Se derir. E. beiter ab. Ich will nicht sagen, er hängt von ihm ab 8 braucht ihn. Der Arbeiter ist sein Kapital. Eben so gut, wie heute Jemand ein Gebäude hat, das 10,000 Rthlr. Werth hat und er braucht es in zwei oder drei Jahren nicht, so verliert er jährli 500 Rthlr. Zinsen, und doch ist er schuldig, daß er es unterhalte. Derselbe Fall tritt ein bei dem Arbeiter.

weise, so wollen wir zur Erhaltung derselben auch beitragen. Es wird eine Zeit kommen, wo wir bedauern werden, daß, ich bin eine von derjenigen Klasse, welche mit dieser arbeitenden Klasse viel z thun hat, für dieselbe nichts geschehen ist. Ich werde mir deshal einen Vorschlag erlauben, vielleicht ebenfalls für meine Kommilitonen die theilweise verpflichtet sind, Leute halten zu müssen, den ich bereit zur Ausführung gebracht habe. — der sich richtet nach dem Preise der Konsumtibilien, nach der Lag des Ortes, wie er seine Existenz fristen kann; jetzt sind die Lebens mittel theurer, das macht einen großen Einsluß⸗ deshalb muß de

Denn das giebt böses Blut .....

(Große Unruhe in der Versammlung.)

und so wie hier im letzten .... 1“ (Der Redner wird durch bedeutenden Lärm unterbrochen; der Marschall muß sich der Klingel bedienen.)

Ich glaube nicht, meine Herren, daß es der allgemeine Wunsch sein kann, mich zu unterbrechen.

Eine Stimme (vom Platze): Das wäre eine Belehrung, deren bedürfen wir nicht. Wir wissen, wie wir uns mit unseren Ar⸗ beitern zu stellen haben.

Marschall: Den Redner zu unterbrechen, hat Niemand das Recht. Ich will indeß die Frage an ihn richten, ob er die Absicht hat, einen Beschluß herbeizuführen?

Abgeordn. Grunau: Nein, durchaus nicht. Ich wollte nur Jedem ans Herz legen, daß er, so viel an ihm ist, beitrage

(Der Redner wird durch das Geräusch in der Versammlung abermals unterbrochen und verläßt die Tribüne.)

Abgeordn. Gier: Nur ein paar Worte in Bezug auf den An⸗ trag, der gestellt ist zur Aufnahme der Bestände.

Marschall: Es ist kein Antrag gestellt worden, ist blos zur Erwägung dem Gouvernement empfohlen.

Abgeordn. Gier: Er ist gestellt worden.

Abgeordn. Saucken: Ich habe ihn nicht als Amendement ge⸗ stellt, sondern mir blos erlaubt, meinen Wunsch dem Kommissar ge⸗ genüber auszusprechen.

Abgeordn. Gier: Dann trete ich dem Wunsche bei und bitte um so mehr um Berücksichtigung, weil die Ermittelung zur Beruhi⸗ gung und Preis⸗Ausgleichung führen wird.

Wir haben noch drittehalb Monate bis zur Aerndte. Einen bezüglichen Antrag habe ich schon früher gestellt, und der Königliche

trotzen.

die Sache

Herr Kommissar hat erwiedert, er würde nicht nützen und eine Art Vielregiererei sein. In vielen deutschen Staaten hat man aber in der jetzigen Nothzeit solche Maßregeln ergriffen; es werden oft sta⸗ tistische Arbeiten über viel geringere Gegenstände angeordnet, jede Spindel gezählt. n

(Wird durch Geräusch in der Versammlung unterbrochen.)

Meine Herren! Ich beabsichtige durchaus nicht, die Versamm⸗ lung durch viele Worte aufzuhalten; sie müssen erfahren haben, daß ich nicht langweilig bin. Ich habe nur zeigen wollen, daß jene Frage über die Aufnahme der Frucht⸗Bestände von größter Wichtigken ist. Wenn sich ergiebt, daß die Bestände außerordentlich gering sind, können noch zeitig fürsorglichere Vorkehrungen getroffen werden.

(Unruhe in der Versammlung.) Das ist ein Punkt, wo es sich um Hunger, um Leben und 2 Man hätte es längst thun sollen. (Großer Lärm in der Versammlung, der den Redner nicht fortfahren läßt.)

Landtags⸗Kommissar: Es ist von Seiten eines geehrten Mitgliedes der Wunsch gestellt worden, daß das Gouvernement diese Maßregel in Erwägung nehmen wolle, und von einem anderen, Mit⸗ gliede unterstützt. Ich hoffe, die Versammlung wird sich dabei begnü⸗ gen. Nur wenn es zu einer weiteren Debatte über diesen Gegen⸗ stand kommen sollte, würde ich mich darüber aussprechen müssen.

Viele Stimmen: Nein! Nein!

Marschall: Der Referent wird die Petition aufsetzen, und ich glaube, daß es zur Ersparung von Zeit nicht nöthig sein wird, daß sie bei diesem einfachen Gegenstande nochmals zur Abtheilung komme.

Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung, und ich bitte den Herrn Abgeordneten von Münchhausen⸗Strausfurth, als Referent den Platz einzunehmen.

Referent von Münchhausen⸗Strausfurth liest vor: 117 6

. 9 “ 1“ der vx1“ n Abtheilung der Kurie der drei Stände des ersten

inigten Landtags, 82

“ C““ betrefsen ö““ die Petition der Abgeordneten Tschocke, Siebig und Werner wegen nachträglicher Einberufung des Grafen Eduard von Reichen⸗

bach auf Waltdorf zum Vereinigten Landtage.

0

Die Abgeordneten Tschocke, Siebig und Werner haben bei Einem Hohen Landtage über die Nichteinberufung des im vorigen Herbste von dem brieger Wahlbezirke in Schlesien zum ritterschaftlichen Ab⸗ geordneten erwählten Grafen Eduard von Reichenbach auf Waltdorf, resp. die an dessen Stelle erfolgte Wahl und Einberufung des Gra⸗ fen von Strachwitz Beschwerde geführt und die nachträgliche Einbe⸗ rufung des Ersteren zum Landtage beantragt. 88. Nach der Petitions⸗Schrift und einem derselben zur Begründun

Zeitung, welches unter der Ueberschrift: „Eingriff des Ober⸗Präsiden⸗ ten von Wedell in die Wahlfreiheit der schlesischen Stände und meine Verwahrung dagegen“, ein Sendschreiben des Grafen Eduard von Reichenbach an sämmtliche Mitglieder des Vereinigten Landtags ent⸗ hält, in Verbindung mit dem von dem Königlichen Landtags⸗Kom⸗ missarius hierüber abgegebenen Promemoria ist das dem Antrage zum Grunde liegende Sachverhältniß Folgendes:

Bei den im Herbste vorigen Lahres in der Provinz Schlesien stattgefundenen Ergänzungs⸗Wahlen zum Provinzial⸗Landtage für die nach Ablauf ihrer Wahl⸗Periode ausgeschiedenen Abgeordneten und Stellvertreter wurde im brieger, die Kreise Brieg, Oppeln, Kreutz⸗ burg und Falkenberg umfassenden Wahl⸗Bezirke der Graf Oskar von Reichenbach auf Dometzkow zum ritterschaftlichen Abgeordne⸗ ten gewählt. Im Wahl⸗Termine ergab sich indeß, daß der Graf Oskar von Reichenbach sein vorgenanntes Gut erst seit dem Fhe⸗

rie⸗

1839 besitze, folglich das für die Wählbarkeit gesetzlich vorge

in l Brauchen wir diese Masse nicht im Ganzen, wie sie da ist, sondern brauchen wir sie nur theil⸗

Der Arbeiter bekommt einen Lohn,

8

Lohn erhöht werden, und ich bin der Meinung, daß derjenige, der das von selbst und freiwillig thut, viel weiter kommt, als der, welcher es darauf ankommen läßt, daß die Arbeiter diesen höheren Lohn er⸗

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18 18 8

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beigefügten Exemplare der Leipziger constitutionellen Staatsbürger-⸗