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8 1021 81 vecdign der Schulzen und Gerichtsmänner auf dem hale

2 u Ver⸗] etwa des Königs ã ü i 8 8 1 eeeigett deh ahes Potaee⸗Uerwallers an jeben eg s Herag, Marschenkaigten 1n deg saase güe⸗ hg vhnel 2. denig 212 2 “ ö. 84 8ch Fnh — noch zu bemerken erlauben, daß, wenn sac⸗ der neuen Bankzettel zu übernehmen. Nach meiner Meinung Schuld der Seehandlung habe ich nichts 1 Ort und wegen Erbauung oder Errichtung von Gefängnissen die Bitte zu stellen, das Gutachten über die Petition, die erhältnisse meine Herren, da ich das Bewußtsein habe, daß ich dann dort an M. ar⸗ “ cht ha⸗ nes 92 h. sfesaregs zesehah aühns der 4 6 bec en. e gehaß z Peun wenn der Staat erklärt, offenes Faktum, das dem ganzen Lande sa vS. das ist ein iini jedem Dorfe zur ersten Inhaftirung von Vagabunden und der Juden betreffend, jetzt vorzugsweise zur Berathung kommen zu die Gränze besser hinpaßte als hier nach Berlin, ich wollte nur erkläaa-a mmen worden ist, richti stand ab 2 82 ngenom⸗ ie Bankzettel sollen g eich den Kassen⸗Anweisungen bei allen Zahlun⸗ wenn aber der geehrte Herr Nedner glaubt, daß d ahren vorliegt; 9 Verbrechern. lassen. 8 ren, daß ich dann nicht in Verlin sein würde, sondern ich 8 eFvenfaus ser ten⸗ ig verstanden habe, dieser Punkt G. dadurch gen an den Staat für voll angenommen werden, so ist das, wenn dadurch gelitten habe, daß die von den F. 1 er Staats⸗Kredit 8— Die Sipung ist geschlossen. Marschall: Ueber die Keihefolge, in welcher die Gegen⸗ würde nach Aachen gehen! Ich bin schon über funfzig Jahre ebenfal eine rledigung gefunden hat. 8 auch nicht das Wort der Garantie ausgedrückt wird, doch völli Verpflichtung sich keines großen Kredits en n anerkannte Iis stände zur Berathung kommen sollenz ist dem Landtags⸗Marschall nur hinaus, meine Haare sind grau; aber ich habe zwei Söhne, und ich Landtags⸗Kommissar: Es würde dieser Gegenstand mei⸗ gleichbedeutend damit. Der Staat übernimmt hierdurch thatsächlic Beziehung auf die Seehandl da erfieute, so muß ich dies in “ (Schluß der Sitzung 4 ½ Uhr). eine Regel ge eben, nämlich die, daß die Allerhöchsten Propositionen glaube, daß so viel preußisches Blut in ihren Adern fließt, daß sie 1S. den nur dann als erledigt anzusehen ein, wenn mit Ge⸗ völlig die Garantie, und es kommt in dieser Beziehun ganz auf eins wie beimn⸗ einen LBwerree ablehnen, da diese, 1“ den Vorzug a en sollen. Außerdem habe ich bisher den Grundsatz mir dann nicht vor die Augen kämen, wenn an der Gränze, ee’s vg 1enasesa werden Föhr⸗ daß Se. Majestät der König hinaus, ob der Staat direkt die Summe der Kassen⸗Anweisungen Was bie Eisenbahn⸗Garantieen für die Zukunft betri 1 “ T111“ ffefolgt, die Gutachten über Petitions⸗Anträge in der Reihefolge, an der französischen, oder an der russischen, oder hier in der Nkähe orlegen würde, welche diesen Zweifel beseitigte, und vermehrt hätte, oder ob er auf jene Weise neue Bankzettel garan⸗ sich diese Frage erledigen, wenn die Petition d mrifft. so mus Sitzung der Kurie der drei Stände am 5. Juni. wie sie mir zugegangen sind, zur Berathung zu bringen, es sei der Feind erschiene! Verzeihen Sie mir, ich habe so oft gegen die Fain 2 . Gesetz erhoben würde. Da aber dieserhalb noch tirt. Mindestens wird man zugeben müssen, daß, wenn auch nicht in fundamento verhandelt wird Vorläust ha Antragsellers hier Die Sitzung wird um 511 Uhr unter dem Vorsitze des Land⸗ denn, daß die hohe Versammlung gewünscht hätte, den einen oder langen Reden gesprochen, erlauben Sie mir aber jetzt noch einige 1eee . Hegcäea halte ich diesen Gegenstand nicht für jede dieser Operationen in direktem Widerspruch mit dem Wortlaut sprochen, daß eine dauernde Garantie, welche 27 8 6 ee⸗ tags⸗Marschalls von Rochow eröffnet; als Secretaire fungiren die den anderen Gegenstand früher zu behandeln. Was den vorliegenden Minuten Gehör. Bleibe ich stecken, so bleibe ich stecken. d gt, sondern bin der Meinung, daß der Zweifel aufgeklärt wer⸗ des Gesetzes sich befinden sollte, doch dieselben als eine Umge⸗ zu einer neuen Belastung der Unterthanen fü kõ “ Abgeordneten von Bockum⸗Dolffs und Kuschke 1. Fall betrifft, so habe ich die Hoffnung, daß wir die angefangene Be⸗ (Heiterkeit.) vensn,; des 8 m 15. April d. J. hung des Gesetzes, welche seiner Zeit durch die Nothwendigkeit die in dem Staatsse usgen⸗Geset an “ Ronroli⸗ 2 Vench schließen können; allein es wird jedenfalls für Meine Herren! Ich bin ein großer Verehrer einer a üfrichti⸗ Umziehung des standischen Rechts bedhschtigt habe, als m so eüc Freshefercgt e Ka⸗ 2 dieghenan eng äd. Meine Herren! nigten Landtags unterliegen sollte. Sollten daher in Zukunft ühn⸗ — G 1 höchsten Wichtigkeit, ein solcher Zustand nicht liche Operationen vorgeschlagen werden, so würde Se. Majestät der

Secretair (verliest das Protokoll der e ee 8 rathung hrutc werden ch eine kurze Zeit

Findet sich gegen das rotokoll etwas zu be⸗ die anderen Gegenstände der Tagesordnung nur noch eine kurze Zei en Opposition, und Sie finden in meinem Vortrage über die Beredt⸗ Mor F b JI, 9.

Marschall. Findet sich geg 1 zu . g 8 fi - dem Wortlaute hineinlegen könne, und daß eine authentische Inter⸗ fortdaure; mein Amendement bezweckt also, zuerst den Grundsatz aus⸗ König wahrscheinlich denselben Weg wählen, den Sie in Bezug auf . 9 2 au

88 der 8 2 ““ 1 Verhältnisse betreffend, zur Verhandlung kommt. Herren⸗Kurie des ersten Vereinigten Landtags, Marschall: Das liegt 5 der gesetzlichen Vorschrift. “ 1 betreffend Secretair Dittrich: Ich erlaube mir, folgendes an das Se⸗ müssen, ich h 81,„ kretariat der D Stänve⸗Kärie gerichtete Schreiben des Landtags⸗ Zunge im Leih 1 . — kretariat der Drei⸗Stände⸗Kurie gerichtete Schreiben des Landtags⸗ Zunge im Leive, he 8 8 eige Ierheche⸗ Bestimmung über die zwischen Bren⸗ Abgeordneten Heyer aus Halberstadt in Betreff der Berichtigung Pflaster auf mein Gewissen bekommen! Die Herren von meiner — den dürfen. Jenen gegenüber stehen nun die so erhe nerei ⸗Besitzern und dritten Personen über Spiritus⸗ einer gemachten Aeußerung nach dem stenographischen Bericht in der ich will das Wort Partei nicht mal nennen — also die Herren von l enngs⸗ EE11A“ er eaeh 8 sogenannten „Verwal⸗ wirklichung erhalten haben, ist es nach meiner Ueberzeugung uner⸗ 5 Prozent in hohen Beträ itti Lieferungen geschlossenen Verträge, deren Erfüllung Allg. Preuß. Zeitung vorzulesen Dasselbe lautet: meiner politischen Farbe — werden mir beistimmen, daß wir unter S“ zchulden, d. h. Anticipiationen der Staats⸗ läßlich, daß nun das gesammte Staatsschuldenwese es m 89 Zeträgen emittirt haben. in Folge der llerhöchsten Ordre vom 1. Mai 1847 un- g. .* g zulese . 1- Anderem deshalb geschwiegen haben, weil wir unserem Könige und ewenseen auf kurze Zeit, welche das Land mit keinen neuen Lasten fundirter oder von unfundirter Schuld, ver inslichen es mag von Ich komme jetzt auf die unverzinslichen Schulden. Es ist kei⸗ möglich geworden ist. 2 des n der hreg b ß. Zeitungge age e e sene⸗ Herrn die Ehre lassen wollten, daß er hier Männer auf der Minister⸗ 1 shrpen Seae⸗ den der Peragraßh hat haben sol⸗ lichen Papieren, von direkter Schuld 1 Gerantie die iede Fein, afe aen 8- 2lgsche — v 2 88 1b graphischen Berichte über die Sitzung vom 241sten v. M. sin mir b “ „ z it Treue führen vor dem .“ n, dies authentisch zu erklären, wird Se. Majestät der Köni vNr 2 ““ — Rede sein, Is z. B. neue Kassen⸗Anweisungen und ähnliche Papiere ohne Zu⸗ Veranlaßt durch eine Petition des Freiherrn von Massenbach, bei der Berathung über Ausdehnung des öffentlichen und mündlichen Tort set, Se zahesnag geb findenn bie Aach keinen Anstand nehmen. jer i ach “ C werde. Zweifel oder stimmung der Stände zu kreiree, weil es anerkannt ist, daß eben hat die Herren⸗Kurie, 8 riminal⸗-Verfahrens ꝛc. die Worte in den Mund gelegt: 8 11““ Königliche Vier Aogmmiffen Abgeordn. Hansemann: Meine Herren! Die so klare Erkläö⸗ Kredit begegnen 88 is1e 2 4 igste sein, was dem Staats⸗ so gut eine Schuld ist, wie jede andere. Was aber die Bankscheine in Betracht, daß die Brennerei⸗Besitzer in der Regel nur über den ꝛc, wodurch die Einführung des Kriminal Verfaͤhrens für die hat es oft in Weise geihan daß es alle Herzen bewegt hat. rung des Herrn Landtags⸗Kommissars macht es um so nothwendiger, dem der ggroße Schritt 86 Fldang ea den Staats⸗Kredit, nach- betrifft, so sind diese nach dem Statute der preußischen Bank vom GSpiritus, den sie selbst fabriziren, Verträge abschließen, derartige ganze Monarchie sanctionirt wurde, Ich habe sogar Urtheile von mehreren Herren der Opposition gehört, 1 n be sätt selbst angedeutet hat, daß die hohe Versammlung noch geschehen ist, unumgänglich 1 8,eee Faramenses Staate nicht garantirt worden, und daß durch deren Annahme in den Verträge aber nach juristischem Ausdruck Kauf⸗Verträge, nicht ei⸗ statt daß es heißen soöllte: sspoeelche ihr Zeugniß eben dahin abgaben. Meine Herren! Die Männer eeiinne Bitte stelle, wodurch diejenigen Zweifel beseitigt werden, die sie Wege stehen bleibe; jede Halbheit 1871,E2. Man nüch an balbem Königlichen Kassen eine solche Garantie begründet sei, das kann ich gentliche Lieferungs⸗Verträge im Sinne des §. 981 Tit. II. Th. 1 ꝛc. wodurch die Oeffentlichkeit des Kriminal⸗Verfahrens u. s. w. “ prgin eh 8 1 daß lich kein Schmeichler in Beziehung auf den Umfang und dire arm don taatz e uhen den Staeis⸗Kredt . 8 98 fe. in ieser Beziehun würde auf nicht anerkennen; denn, wenn die Bank jemals insolvent werden sollte, des Allg. Landrechts sind; 1 Da eine Berichtigung auch jetzt noch von Nutzen sein kann, so bin; Und darum drebe ich folgeaͤbermaßen fertfahren. Ich habe haben könnte. Ich schlage Ihnen zu dem Ende folgendes Amende⸗ Es ist die 1“1 hig. vrs so würde der Staat höchstens den Werth derjenigen Papiere verlie⸗ 8 Beeche daß jedvch nr. gewöhnlichen Verkehr 85 den ge⸗ bitte ich gehorsamst, dieselbe zu veranlassen. eben meine Bewunderung vor dieser Vertheidigung ausgesprochen, . 1eg Majestät den Köni . nicht schwer. Für die wir “ , 1 nie sc⸗ m” 25 ih seaer S. e befänden; für alle anderen dachten Geschtiften häufig 18 Seens Aliefern“ oder „Lieferungg) Halberstadt, 3. Juni 1847. — 11“ aber ich komme jetzt auf einen anderen Gegenstand der Bewunderung. .. Allerg: ajestät den König ehrfurchtsvoll zu bitten: Niemand von uns irgend ein Bedenken haben, nachträglich An 8 vlic sehs 1ir Se e.. in den Schlußscheinen und Verträgen gebraucht wird, hiernach das 8 Der Landtags⸗-Deputirte . (Unruhe in der Versammlung.) Mdee. Allergnädigst anerkennen zu wollen, daß nach der Veroꝛdnung heißen, was geschehen ist, und es wird sich nur cheräg ht. nh ge.e at. eh. für die Zukunft. Ich bedaure, auf die kurhe 4 2. als . eferangen Heschäf betrachtet 1n deshalb 8 1 Ich bitte Sie, meine Herren, was ich recht eigentlich von Grund des 1 überh 88 1820 (das Staatsschuldenwesen betreffend), in gehöriger Form die ekn; dieser 1““ “ qesesvsen. r müssen, wo die neuen Bankscheine wirk⸗ der Brennerei⸗Besitzer nach §. 982 Tit II. Th. 1 des Allg. Land⸗ An u“ 8 1“ - r 8de; S p überhau eine Staatsschulden⸗Dokumente irgend einer Ar 1““ 1 ser S en und die Mit⸗ lich garantirt waren. Diese Zeit fällt, wenn ich mi t er⸗ . . 8— 2 8 eh⸗ 1 8 1 gend einer Art, wirkung des Vere 2 — “ eths . . iun ich mich recht er 1 füche zur Beschaffung des versprochenen Quantums oder zur Ent⸗ das Sekretariat der hohen 9 M2 8 19 88 11““ G „sinnd; 3 asc 8 11““ noch unverzinsliche Papiere, und also Zukunß das 111“ G W“ 6b Böc 3 Meefer⸗ Bezie Snfoten . S⸗9s, ahce hädigung verurtheilt werden könnte; Kurie der drei Stände 8 8 Eerr jr Urtbeil zrt ve äinne je ein autes Ge⸗ eine Erklärungen über Schuldgarantieen, ohne Zuziel feite sei Fessung nach eben nig Schwierig⸗rigen Jahres. In dieser 8 eziehung verhält sich die Sache b i P ; b gen Oyß 1 8 Herren! Wir haben Urtheile gehört von Männern, die ein gutes Ge H. Mitnavantze 9. 4 „ohne Zuziehung keiten vorhanden sein. Würde man etwa sage ine ir folge 2 S Schul b in Betracht endlich, daß dadurch die ohnehin großen Opfer, 88 ““ 1“ 90 “ Fehler und Mitgarantie des Vereinigten Landtages rechtsgültig aus⸗ S üsf 8 a sagen, eine unfundirte solgendermaßen. Als das Staats⸗Schulden⸗Gesetz vom 47. Januar 80* ; 6 —₰ v ““ v wissen haben die mit Freimuth gesprochen haben, und wenn Fehler estellt werdr “ L g htsgültig aus⸗ Schuld müsse doch das Gouvernement auch ohne Genehmi de 1820 erschi . 2 1 A““ welche den Brennerei⸗Besitzern durch die Allerhöchste Drdre vomn Berlin.“ reimuth geipeacen heicht, das sie anklager gestellt werden dürfen; F 98. ent auch ohne Genehmigung es] 1820 erschien, hatte die Bank das unbeschränkte Privilegium, Bank⸗ ssten d. M. im Interesse des Gemeinwohls Baehiee worden, ein. „ 8 18öe 9 veenSeg. sind, L8 s hien dng heseng ig gee gwesen Ich 1 insofern aber die unbedingte Anwendung dieses Grundsatzes nisse Z“ Kenmen, weil auf einmal Bedürf⸗ Scheine auszugeben. Sie hat dies Privilegium geraume Zeit nach⸗ Mir scheint die Berichtigung keinem 3wef zu unterliegen; wird? ist von veran ; 5 bedenklich erachtet würde, dem Vereinigten Landtage dieserhalb worte ich dar d g- en ht vorher zu sehen waren, so ant⸗ her unangefochten geübt, ohne daß in dem Staats⸗Schulden⸗Gesetz 8 d eich darauf, daß das Gouvernement für dergleichen Fälle sich ein Hinderniß erkannt war. Die Bank hatte überdies nicht nur das

. übrig bleiben, so daß es nicht angemessen sein würde, den Vortrag samkeit auch das Wort des großen Minister Pitt: „Ich würde mir eine pretation, welche Si 1b 14“ b „M. e. 1 EEET13322* b in di 1 e den wahren Sinn dieses Paragraphen, wie er von spreche d d z iten Se. Majestä 1 f ie 5

8 (Niemand erhebt sichl). über eine umfangreiche Königl. Proposition noch anzufangen. Es] Opposition kaufen, wenn ich keine hätte. Ich ehre auch in dieser hohen 4. 8 9 s zusprechen und dann zum zweiten Se. Majestaͤt zu bitten, insofern die Landrenten⸗Banken a 2 iedri Das Protokoll ist genehmigt. 9 wird dies um so weniger angehen, als ich von dem Herrn Marschall Versammlung die Opposition, es sind theure Ehrenmänner darunter, wenn sehceter 8 dach, c, seanseehn 757 keinem Bedenken die unbedingte Anwendung dieses Grundsatzes Schwierigkeiten 158 Conrs einiger anten, gedshlt,0see,, Beseft, se meaeiden Vpon dem Marschall der Herren⸗Kurie ist eingegangen eine Bitte der Herren⸗Kurie bereits eine Aufforderung erhalten habe, für den ich auch keinesweges mit ihnen übereinstimme. Aber gleiche Waffen! 88 ; 9* bhw ärung wiederhole ich jetzt, und damit möchte, dem Vereinigten Landtage eine desfallsige Proposition zukom-⸗ Schlußfol die der 8 “] dieser Kurie 1 111.“ nächsten Montag eine Sitzung beider Kurien zur Berathung des Gut⸗ Sonne und Wind müssen redlich getheilt werden. Meine Herren! V“ if vhabs, n, e An 819 angesbrieben men zu lassen. Der dritte Theil der Bitte geht darauf hin, Se lassen v g. 8. 2 nich⸗ denen . 1 ES enbei ündi — rnfsen ich wi Ri 1 b 8 e Er iß erbitten, sie abzulesen. jestä itten, für diejenigen Operationen, die seit 1820 ge tdie Zi ie kei 1 — he e dse dürtr (Liest.) achtens über die Eisenbahn⸗Angelegenheit anzukündigen. Nun komme ich zu einem ernsten Gegenstande, ich will aber Niemand (Mehrere Stimmen: Ja!) zules Mabestit gs bitten, für diejenigen Operationen, die seit 1820 gemacht die Zins⸗Garantie kein gehöriges Vertrauen genieße. e Actien

ar Abgeordn. von Gottberg: Ich darf also annehmen, daß, damit beleidigen; Innerhalb dieser 8 Wochen, die wir hier 8* Die Intenti es orden sind, die Regularisation eintreten zu lassen und zu verordn hatt ls die Eise Papi i r t

3 4 n; . X“X“ 8 - g: Je. “ 1 8 — „ 8 ie Intention des betreffenden Paragraphen der Verord d i übri ini , Pren, aca,e,Een , M . beher

Allerunterthänig i Hitte sobald die Berathung des Vereinigten Landtages über die Eisen⸗ beisammen sind, sind Aeußerungen vorgekommen, die, vom 3. Februar d. J. ist dahin zu versteh en: „daß alle zur veeng aß Ftzse, gleich der tas. hhse dem Vereinigten Fandtag⸗ Hir Eours. Allerbinge sina 8 F22⸗ 8 28 dhac de Benechang des de Vnoen vanzwegte in 5e “ “ F; 2eh 18 : Sfrnn⸗ 5 ehos nen 1820 gesagt worden ist, untergeordnet werden. Den] culationen gefolgt und unter den natürlichen 8

.1“ 1 s diesem Saale hinausgege b Sen erzi 5. aats⸗ ründen des Rechts füge ich nun noch ande ie i . ⸗ 4 rrühr 1 Zins⸗ je mißtra

6 858 ch 8 5 K. wissen mein Gewissen hat mir sagen Darlehen, für deren Verzinsung und Amortisation das unbewegliche mäßigkeit und - Nochs 8 keit 1 — 8 8 ich n0n ZIZ“ ’ einem sehr, sehr schweren Ge . Staatseigenthum oder die Staatsrevenüen als Sicherheit bestellt die Verord bae Eeande i e diesm. Le ee shs veikcr⁶⁵⁶ 2 ie Verordnungen vom 3. Februar die Stände in ihrer Gesammt⸗] die geringe Cours⸗Differenz jener Actien gegen die Staatsschuldscheine

ätte in einzelnen Fällen reden sollen, und wenn ich keine vtr ““ 1b Berheit — gehabt hätte. Aber, meine Herren, ich habe auch ein nicht 1,e “ 8 Schulden, Seieheanmes worden sind, nachdem auf diese Weise die früheren vorzugsweise aus dem Umstande erklärt, daß die Gesellschaften, d Un. b — 1 Lo 1 nommen wer⸗ Verheißungen einer reichsständischen Versammlung insofern ihr jene 1 .ge 1 eich 1 fern ihre Ver⸗ jene zu 3 ½ Prozent garantirte Actien gehören, Prioritä i - d G 2 ritäts⸗Actien zu

den Bestimmungen des §. 364 Tit. V. Th. 1 des Allg. Landrechts allein ich glaubte nicht, daß dieselbe ohne Zustimmung der Ver⸗ frage Sie, thun Sie einen Blick in die Weltgeschichte, thun Sie ei⸗ eine Allerhöchste Propositio 4 c. — , den Brennerei⸗Besitzern Schutz zu gewähren, andererseits dieser 1 rft 8 nen Blick hin auf die Länder, wo constitutionelle Minister sind, thun endlich broposition vorlegen lassen zu wollen, und die Ermächtigung geben lassen kann, bis zu einer gewissen Summe Recht, sondern die Verpflichtung, Kapitalien von Minorennen und aber nicht auf Verträge auszudehnen ist, welche von ihnen etwanw. Mars chall: Es fragt sich, ob ein Bedenken gegen diese Be⸗ Sie einen Blick auf die Ministerbank in “ fe 6 -, dem Vereinigten Landtage einen Gesetzentwurf vorlegen lassen E“ zu kontrahiren; so geschieht es auch in ande⸗ Corporationen anzunehmen und darüber verzinsliche Bank⸗Obliga⸗ über den Umfang ihrer Spiritus⸗Fabrication hinaus abgeschlossen richtigung vorwaltet. Da keine Erinnerung gemacht wird, so nehme nen Mann gegeben, einen weltberühmten Dip 8 en, 1 e 7 bn 1 1 zu wollen, durch welchen diejenigen Finanz⸗Operationen, welche fen. Antrag st 1- en 4 kann bei der Garantie von Eisenbahnen der Staat tionen auszustellen. Dies Recht hat sie bis auf den heutigen Tag, sind, also allerdings für Lieferungs-Verträge im Sinne des §. 981 ich an, daß die hohe Versammlung zugestimmt hat. hat 7 bis 10 Eide à la charte geschworen. Ich feoe 9 „jo⸗ 1 8 seit der Verordnung vom 17. Januar 1820 im Widerspruch har. 8e. 1h gess ie dazu verwendet werden diese Verpflichtung liegt ihr noch jetzt ob, und diese Kapitalien sind Tit. II. Th. 1 des Allg. Landrechts erachtet werden müssen, Abgeordn. von Auerswald: Der Herr Landtags⸗Kommissar was war das Motto dieses berühmten Mannes? 8 7sg gt 198 — 8 mit dem sub a. ausgesprochenen Grundsatze etwa gemacht dem Kredit schaden eeeen⸗Si⸗ , wie er jetzt ist, würde vom Staate garantirt. In Beziehung auf die Bank⸗Scheine aber nit gesetzlicher Stimmen⸗Mehrheit beschlossen, Se. Majestät den Kö⸗ hat gestern in Beziehung auf die, wenn ich nicht irre, in einer der Sprache ist blos dazu da, um die Gedanken zu verbergen. eg 8 worden sind, regularisirt und in Gemäßheit dieser Verordnung tution, ohne Ihr Mitwirk . S E1“ EEEbT1ö1ö8 86gen Hinterlegung von Eetsas⸗ uig um den Erlaß einer Allerhöchsten Bestimmung allerunterthänigst ersten Sitzungen gegebene Andeutung die Mittheilung gemacht, daß in Herren! Wollen Sie auch ein solches ver antwortliches Ministe dem Vereinigten Landtage untergeordnet werden.“ 8“ ha 8b g bmn ger, Fete genas vorbehalten ist, die] Papieren vermehrt wurden, die Ausgabe suspendirt, weil man nicht u bitten: 8 hänigst Betreff der Mißverständnisse, die aus den Paragraphen der Aller⸗ rium? Erlauben Sie mir noch ein Wort, es wird vielleicht e⸗ lette Ich werde jetzt dieses Amendement näher erläutern und motivi⸗ höhen zu⸗ lassen a⸗ also phne J 11.. ee hechäner zweierlei dergleichen Papiergeld haben wollte. Als im vorigen Jahre, daß für den Zeitraum von Publication der Allerhöchsten Ordre höchsten Verordnung vom 3. Februar d. J., die sich auf die Einrich⸗ sein. Ich bin auch für ein verantwortliches Ministerium, Were Feefs ren. Das Bedürfniß einer klaren Bestimmung über diese Gegen⸗ Schuld gesteigert werden kann. Dieser . ll 8 “ bL“ n vaemehfen, der Bauk die Crseiheh vom 1sten d. M. bis zum 1. September d. J. in Beziehung auf tung der Staatsschulden⸗Deputationen beziehen, ergeben haben, wir muß man die L pponenten auch fragen können — C “ ver stände geht schon aus den verschiedenen Ansichten hervor, die seitens Ihnen anschaulich zu machen daß an Mäöwirk d ““ zur Ausgabe von Bankscheinen zurückgegeben wurde, konnte, ungeachtet Verträge, durch welche Brennerei⸗Besitzer vor Publication der ge⸗ eine authentische Interpretation zu erwarten haben, wenn. die Ver⸗ Oppositions⸗Partei auch zur Vera gezogen ddes Gouvernements geäußert worden sind bei Gelegenheit der Dis⸗ nigten Landtages bei dem Eratsschudenwef eeeegagen ile 4“ Gouvernement darin dachten Allerhöchsten Ordre sich zum Verkauf oder zur Lieferung sammlung es wünscht. So habe ich wenigstens die Erklärung ver⸗ w erden, — dann laß ich mir die Sache gefallen! kussion des Rentenbank⸗Gesetzes; es geht auch ferner dies Bedürf⸗ risch sein würde, wenn nicht das ganze a ZIö“ illuso⸗ keine Verletzung des Staats⸗Schulden⸗Gesetzes erkennen. Denn es von Spiritus an dritte Persouen verpflichtet haben, die gesetzliche standen. Obgleich diese Erklärung gestern von Einzelnen dankbar an⸗ EbEebeb Tee11X“ 1 niß daraus hervor, daß nothwendig diejenigen Zweifel gelöst werden geordnet würde. Auch die bia herig 88 Cfahruͤn L11““ nicht nur das frühere Berhissenss bere eh, n 18 828 Vermuthung gelten soll, daß diese Verträge nur von dem in der genommen worden ist, so vermisse ich doch in dem Protokoll, daß der]— Meine Herren, ich will Niemanden beleidigen, ich erlaube mir an müssen, welche hinsichtlich einer theilweisen Garantie und einer theil⸗] lich, daß ein solcher Zustand für 8 Sta e C““ so weniger von einer neuen Schuld die Rede, als die neuen ank⸗ Brennerei des betreffenden Brennerei⸗Besitzers fabrizirten oder zu Wunsch der hohen Versammlung, eine solche authentische Interpreta⸗ ein altes deutsches Sprüchwort zu erinnern. Ich wiederhole es,⸗ 8. weeisen Verpfändung der Einnahmen, so wie auch hinsichtlich des von Ihnen auch nicht e i -. e it schiblich it; wer ceine nur segen Hinferlegang des volen Wertha, gens eha,shhe fabrizirenden Spiritus handeln. 1 tion zu erhalten, ausdrücklich ausgesprochen worden ist. „Da ich die⸗ will Niemanden beleidigen: „Ein Narr kann mehr fragen, als 1 Unterschiedes, stattfinden, der gemacht worden ist zwischen sundirter daß ein Papier bes ds 3 ECt 30 5. es doch leicht begreifen, Gelde, theils in Staats⸗Papieren, theils in acceptirten Wechseln, Berlin, den 31. Mai 1847. sen Wunsch für, gerechtfertigt und die baldmöglichste Erfüllung dessel⸗zehn kluge Leute antw orten können! . 88 uüund unfundirter Schuld. Um Ihnen die Sache anschaulich zu ma⸗ aber zugleich noch Aussicht a kublen 88 lig gesichert sind, welches ausgegeben werden durften. Es war und konnte dem Gouvernement Die Herren⸗Kurie des ersten Vereinigten Landtags sKssben für sehr wichtig halte, so stelle ich an den Herrn Marschall die,/ (Stürmisches Gelächter, dazwischen Pochen mit den Füßen) ecen, zähle ich einige der Schulden auf, die nach meiner Ueberzen- Sache gemäß 8 v. 5. größere Rente hat, der Natur der nicht zweifelhaft sein, daß die Bank, welche sich in fortwährendem 4 ereinigten Landtags. Bitte, die hohe Versammlung darüber zu befragen, ob sie sich zu die⸗ Meine Herren! Ich bitte, ich will folgendermaßen schließen. ggung auch dem Vereinigten Landtage untergeordnet werden müssen. welches nur 4 Er. Frr haben müßte, als ein Papier, Besitze des Rechts befand, ohne alle Beschränkung Kapitalien auf⸗ Ich weise diesen Gegenstand der sechsten Abtheilung zur Begut⸗ sem Wunsche vereinen will. Ich glaube, daß vedeac. zu Pro (eftiges Pochen und Trommeln.) EFs besteht erstlich eine Schuld, die von den Amts⸗Cautionen her⸗ gentheil hat 1 8 vne 8 179,n „Dis e. en e verzinsliche Obligationen auszustelen, auch achtung zu. Der Herr Abgeordnete von Gottberg wünscht das Wort ” 98 bebzarf Zweck vollkommen ausreicht und es keines besonderen Im Namen des Volkes 1 poch .“ Füche⸗ Felch v8 18 11 geleistet wurden und Aussicht auf Gewinn haben dageeea , e 68 ven Wöhf 8 5 söen v e Süüg in einer allgemeinen Angelegenheit zu haben. ntrags bedarf. (Verstärktes Pochen.) 1“ ssppater in Geld verwandelt worden sind. Für die Verzinsung dieser ti ben ei vav, zud für weiche 9½ pCt. Zinsen garan⸗-scheige e6n eponirung des vollen Wertheß ausgeben Abgeorden. von Ts dan. Landtags⸗Marschall ha- Landtags⸗Kommissar: Ich habe allerdings gesagt, daß „Sire, geben Sie förntenfreihente Meine Herren! Ich Schuld sind in dem Ausgabe⸗Budget 227,000 Thaler Fenreden an c. es viel ich weiß, könne. Es ist dies übrigens eine antiquirte Sache, die ich hien nur ben nach Beendigung der vorliegenden Debatte die Berathung über ich die Versicherung abgeben könne, daß eine Interpretation, wie ich schließe also folgendermaßen: im Namen des Volkes, im Namen der Nach meiner Ueberzeugung gehört eine solche Schuld mit zur Staats⸗ scheine, die nur 3 ½ pCt. einbringen; Ias, 8 2 9 Staatsschuld⸗ deshalb erwähnt habe, weil der Antragsteller he aa 3, n hat, mehrere eingegangene Petitionen angekündigt. Ehe die Gufachten solche gestern formulirt habe, gegeben werden würde, wenn der hohe Freiheit, unser kreuer König und Herr, Er lebe hoch! Aber ich sage, schulden⸗Verwaltung. Weitere Schulden sind diejenigen, die von der Geldpublikum die Garantie des Ses.s bhal ch Beweis, daß das, und weil sie schon einmal von einem Mitgliede in Erwähnung e⸗ über diese Petitionen uns zugegangen sind, ist das Gutachten einer Vereinigte Landtag sie wünschen sollte. Sobald also der Wunsch Krieg allen Heuchlern, allen Schmeichlein — Krieg den parla- Seehandlung für Rechnung des Staats kontrahirt worden sind; da⸗ schlagt hat, als die bei den Staatsschuldscheine “ se.hac 5 bracht ist. Ich bitte aber nicht anzunehmen, daß ich dieiengen Fe. Königl. Proposition, die 8rr 17 Juden betreffend, bereits in nnsgestiacen im, so wird auch die Erfüllung meines Versprechens mentarischen Tyr veöe esas “ öu 8 8 1 e an, 189 Zinsen ebenfalls im Staats⸗ kum einen solchen Unterschied has so sst das nachezeilig 1 dn “ ehabe seung 1 8 e“ 1eSs. 8 unseren Händen gewesen. Wenn ich gleich annehmen kann, daß den keinen Anstand finden. gemeines Gelächter.) 8 uüdget mit 09, thalern aufgenommen worden sind. Dann Staatskredit, I111 EE138“* I b en, irgendwie als weniger ehrenwerth be⸗ Uemen Narschalb und de ede gonnüge das MRlecht aae de an holt W b n 8 b 82⸗ 39. veßengt dr. vatic⸗ Marsch 9 ll: 8n b zur Tages Ordnung. Ich bitte “ 7IS E“ — auf eine lange Reihe ““ 68 des 1’e Fcn⸗ dn, Ie den gehih Retne ecgengr [ zu bestimmen, wann und o Königl. Propositionen zur Berathung e Bi er au en, daß in dem W nsch uglei ie baldmögli. den Herrn Re erenten, einen P atz einzunehmen, um den gestern ab⸗ 1 5 aeSz hinaus ja hr. iche usgäaben bestimmt worden sind; es ist mein Amendement zu unterstützen 4 S 46 8 7 hds- 2 G 1 5.6 24 waren, jie nur nach 1 rer 1 sommen sollen, so laube ich doch, daß in dem ge enwärtigen Fall Erfüllung ausgesprochen werde. 1 ebrochenen Vortrag des Gutachtens wieder aufzunehmen. 1.“ dem Budget dafür die Summe von 1,200,000 Thalern ausgesetzt. Landtags⸗Ko far: 8 itte Wor 8 8 gehandelt haben, wenn sie ihre Mitwirkung bei dieser Operation per⸗ die g5 anders lägt, weil in dem Gutachten 2 gir Königl. Pro⸗ Abgeordn. Sperling: Ich mache darauf aufmerksam, daß g Reserent von der Schulenburg lliest vor): 9 Endlich kommen die Garantieen von Papiergeld oder die Bachetge⸗ daß der .s Sahh ö F n Ic s He, . 8 . position zugleich auch das Gutachten über meine denselben Gegenstand gestern der Beschluß gefaßt wurde, die Bitte an Se. Majestät den “ z b 1.““ dazu. Es ist in der Verordnung vom 11. April 1846, die Ausdeh⸗ blieben ist, der zur heutigen Debatte 8 t; eümn geeh 8 Marschall: Bevor ich die Versammlung frage, ob sie das betreffende Petition enthalten ist. Das Geschäfts⸗Reglement enthält 1 zu richten, daß diese Deputation ganz und gar wegfällt. “ G. Ferner ist in Bezug auf die Kontrahirung von Staats⸗ nung der bisherigen Wirksamkeit der Bank betreffend, bestimmt wor⸗ mehr, als er einen Gegenstand vn 915 ich Peube dies um so Amendement insoweit unterstützt, daß es zur Seithan kommen könne, keine Bestimmung darüber, in welcher Reihefolge eingehende Peti⸗ Landtags⸗Kommissar: Mir ist ein solcher Beschluß nicht Schulden von einzelnen Petenten und in Uebereinstimmung mit den den, daß die von dieser Bank auszugebenden Bankzettel in allen aus berührt hat, der in Fs; besonder, “ gSene bemerke ich, daß dasselbe zwei Haupttheile hat, welche zwar in Be⸗ tionen zur Berathung kommen sollen. Ich glaube, daß sie alle glei⸗ bekannt geworden. sämmtlichen Mitgliedern der Abtheilung hee gg bet, daß die Staatskassen statt baaren Geldes, insbesondere statt Kassen⸗-Anwei⸗ Herrn Redner ausgehenden Petition 328 98* “ ziehung zu eincsht. de, finander unobharhg in; chen Anspruch a9 Behandlung in der hohrn Versammlung haben, und Abgeordn. von Auerswald: Auch ich muß dies mit der größ⸗ Verordnung vom 3. Februar 1847 über die Bildung des Verei⸗ sungen, in Zahlung angenommen werden. Nach meiner Ueberzeugung ich meine die Lehre von den Staats Gara ibr an beb⸗ 19 82 t, eine gehr guft e Ihlunst. Vergengavet. daß in Begiehung 8 den Eintritt dieser Berathung nur der Moment ten Bestimmtheit bestreiten. nigten Landtags im §. 4 verordnet: “] lsind alle diese verschiedenen Gegenstände, nach dem Gesetz von 1820 Anticipation, weil durch dieselbe ich vAk wIgn. g. eee e8 hed zunächst fragen, ob die Versammlung den ersten, Theil unter⸗ enischeiden kann, in welchem das Gutachten über dieselben den Mit⸗ Marschall: Findet sich irgendwie etwas zu erinnern, daß di⸗ deem Vereinigten Landtage übertragen Wir die im Art. 1 hüber das Staats⸗Schuldenwesen, der Kontrolle und der Mitwirkung Stande gesetzt sind, so gründlich zu antworten 8-e e h 89 4 sazi vns datn . semn. 189. s h g Mee 1 geht Aiedern zugekommen ist. Da das vorliegende Gutachten zugleich ein ser Wunsch von der Versammlung ausgesprochen werde. der Verordnung vom 17. Jannar 1820 vorbehaltene stän⸗ des Vereinigten Landtages in gleicher Weise unterzuordnen, wie alle ren Falle geschehen sein dürfte. Ich würde d EEE babin, daß auch die Ftunus⸗Ssereztonenehe Vergansenhett beh es⸗ Ferachten üͤber meine Petition ist, so glaube ich nicht, mich be. (Es erhebt sich von keiner Seite ein Widerspruch.) dische Mitwirkung bei Staats⸗Anleihen, und sollen demge⸗ übrigen Schulden. In dieser Hinsicht mache ich darauf aufmerksam, geschwiegen haben, müßte 89 nicht gegen 80 dehe ““ 1ex einigten Landtage unterworfen werden sollen. Ich frage daher, wird Voreiligkeit schuldig zu machen, wenn ich das Recht in Anspruch nehme, Die Versammlung spricht also diesen Wunsch einstimmig auus. mäß nur Darlehen, für welche das gesammte Vermögen daß bisher gewöhnlich nur Darlehen angeführt worden sind, krages das Gouvernement verwahren 83Jch eime nämlic 9 Theil der erhe Henhhshech ne 8680D— daß das Gutachten über die Verhältnisse der Juden früher zur Be⸗ Abgeordn. von Thadden: Meine Herren! Es haben gesterrn, oder Eigenthum des Staats zur Sicherheit bestellt wird 1“ Rede davon war, daß die Mitwirkung des Vereinigten des Antrages, wonach der hohe Landkag Bitten nd 2 tri wervans . 1 jestät den Köni hune htans dee anderen vorliegenden Petitionen. Ich glaute so viel ich mich erinnere, von ganz verschiedenen Seiten in Beziehung “ (Art. III. der Verordnung vom 17. Januar 1820) fortan Landtags bei Staatsschulden einzutreten habe. Das ist⸗aber, so wie Se. Majestät den König nicht nur in Beziehung auf bee 82 28 6 lögeordn. Hansemann (liest vor): Se. Maäjestät den König zu diesem Antrage um so mehr verpflichtet zu sein, als verlautetk, daß auf das Zeitungswesen Erörterungen in dieser hohen Verfammlung icctt anders als mit Zuziehung und unter Mitgarantie des ich bie Sache ansehe, nach dem Gesetz von 1820 nicht ganz richtig; Function bei dem Staatsschuldenwesen richten eö. üper “ die Regierung die Absicht habe, den vorgelegten Gesetz⸗Entwurf, die stattgefunden. durch den Beschl daß die Namen in den steno⸗ 88 Vereinigten Landtages aufgenommen werden. 3 b bas Wesen dieses Gesetzes spricht klar dagegen. Im Artikel II. Kontrolle und Censur auf diejenigen Finanz⸗Hperationen g Peer 8 nesUgl anerkennen zu wollen, daß nach der Verordnung Regulirung der Verhältnisse der Juden betreffend, zurückzuziehen. graphischen Protokollen veröffentlicht werden, ist diese Angelegenheit Der Zwischensatz „für welche“ bezeichnet die Qualität d nth, eißtes e soll, welche in den letzten 27 Jahren gemacht sind. Eine solch 2 4 ee. See Scollte dies der Fall sein, so könnte möglicher Weise, wenn das Gut⸗ in ein neues Stadium getreten. Erlauben Sie mir, da 8 sehr oft Darlehne, und dies scheinen dem Wortlaute nach nur solche sein zu (‚‚Wir erklären diesen Staatsschulden⸗Etat auf immer für geschlossen. trolle und Censur finde ich in dem Gesetz Pügs 3 Febr⸗ 9 Heer 8. v E“*“ “ *½ achten als ein auch meine Petition behandelndes nicht betrachtet wer⸗ gegen die langen Uebergänge bittere Bemerkungen gemacht habe, sollen, für welche das gesammte wernse des Staats zur Sicher⸗ “ Ueber die darin angegebene Summe hinaus darf kein Staatsschul⸗ begründet, und ich glaube also, die Staats⸗Regie 82 viver 1“ weder verzinsliche noch unverzinsliche Papier, ⸗ G — gen, daß andere Darlehne, denschein oder irgend ein anderes Staatsschulden⸗Dokument aus⸗ ren zu müssen. Zu dem einzelnen aats-⸗Regierung davor verwah] auch keine Erklärungen über Schuld⸗Gorantiene ohne Zuzie⸗ 3 zelnen Punkte, welchen der geehrte Herrn. hung und Mitgarantie des Vereinigten Landtages rechtsgültig dieses Grundsatzes

den sollte, die Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung auf unseren gleich auf ein praktisches Moment überzugehen. Ich habe in einer heit bestellt wird, und daraus würde fo 3 8 68 Ae rde dies einen sehr üblen Eindrud machen, Angelegenheit, in der ich nicht zu Worte kam, mein Votum in der für welche nicht das gesammte Staats⸗Vermögen als Sicherheit gestellt werden.“ 11 Antragsteller aufgeführt hat, glaube ich einige vorläufige Erläut w um so mehr, als sich, ich weiß nicht aus welchem Grunde, das Ge⸗ Zeitung bekannt gemacht; zu leich habe ich einen kleinen Vortrag mit bestellt wird, ohne Zuziehung und Mitgarantie der Reichsstände— Ebenfalle ist im Artikel X., wo von den Pflichten der Staats⸗ gen geben zu können. Was die Cnntons⸗Kabitalsense b rift, so mücseneneraeh anber, 1 rücht verbreitet hat, als habe der Vereinigte Landtag bei Gelegeuheit abdrucken lassen, er ist überschrieben: „Die Beredtsamkeit eine Tu⸗ aufgenommen werden können. 8 tr er Hevre Rede ist, gesagt: gebe ich der hohen Versammlung die beruhi W Versich 28b dc b. Hasbfemn R8.ace 18, de⸗ denenuger ev der Petition, die Dissidenten betreffend, bereits auch über die Frage gend und ein Laster.“ Zugleich habe ich zwei Erklärungen ver⸗ Dies widerspricht indessen nach einstimmiger Ansicht der Ab⸗ bS e Behörde ist Uns und der Gesammtheit der Staats⸗Gläu⸗ durch dieselben schon seit geraumer Zeit schon lã e. de.es; aß geen ”v üö ssen u 2 denscete eb die Juben ständische Rechte ausüben dürften oder nicht.] bffentlicht, welche die Ueberschrift haben: scan unhörhares Botum.“ theilung dem Art. II. der Verordnung vom 17. Januar 1820, der. gE. Cin Süaais. dunit der Regseung des jett regierenden Königs Mates EET““ Allerhöchste Proposttion vorlegere lnterstütt? Es ist gesagt, daß bei Berathung über den Antrag des Abgeordneten. Ich will die Herren nicht aufhalten, ich wollte mich zunächst nur ganz klar sagt: b eeiner 899 mehr, noch andere Staatsschulden⸗Dokumente irgend Vermehrung der Staats⸗Verpflichtungen, keine — L 1· chsen, Marschali: atcz,8 viraizem 8 vpon Beckerath, daß das Recht zum Eintritt in diese Versammlung darüber rechtfertigen, wenn etwa aus der Mitte der hohen Versammmue daß ein neues Darlehen — ohne Rücksicht auf die zu ge⸗ L“ besagt.“ ausgestellt werden, als der von Uns vollzogene Etat] weil der Ueberschuß der eingezahlten Arer die neach 2- 5 dsen, ggi (Weschieht e. wdsten Haupttheils. cas nicht von dem Bekenntnisse einer bestimmten Religion abhängig ge⸗ lung oder außerhalb derselben ein Angriff 28 sollte. Demnächst woäͤhrende Sicherheit und ohne Unterschied — nur mit Zu⸗ Evilte man n tionen zu einem besondere Fonds öö fih scho⸗ As 1en.9 zus warhas vn7 weie 82 rten Herrn Marschall un sagen, das Gesetz von 1820 beziehe sich nur dem Betrage nähert, um sämmtliche Cautionen daraus r. 86 8eDem Vereinigten Landtage einen Geset⸗Entwurf vorlehen ’ zah 3 . welchen diejenigen Finanz⸗Operatio⸗

macht werden solle ugleich schon darüber entschieden sei, daß auch die aber wollte ich mich gegen unseren hochvere ö“ veens und unter Mitgarantie der künftigen Reichsstände auf die „„ aI: 8 5 verzinslich fundi — ; “ Juden nicht Ugele genommen werden darf. das Gesetz von v . irte Schuld, so erwiedere ich darauf: daß oder, wenn diese Zurückzahlung nicht beliebt wird, das Passivum durch 8 2n. lassen zu wollen, durch b vm 17

lche seit der Verordnung vom . Januar 1820 im

. en werden sollten. Ich habe damals mit „Nein“ rechtfertigen, daß ich in keiner Weise einen Vorwurf gegen ihn rich⸗ 3 auf . 7 aber ich habe nicht mit Rücksicht auf die Juden über die 5 fenuge gehas theils in 1.7 parlamentarise 24 agestjci ⸗ Somit deg. 8 68 vom 17. Januar 1820, das in Beng 585n unverzinsliche Schc auf den beigefügten Etat bezieht, daß darin das Aktivum balanziren zu können, so daß die zu anderen Zeit 8 1 nen, we rage abgestimmt. Ich konnte nicht anders als mit Nein stimmen, keit gelegen, daß ich nicht zu Worte kam, theils darin, daß ich mich auf das Staats⸗Schuldenwesen unwiderruflich erklärt ist, wesentli der der Staatsschulden⸗Bemialtu genenmen 88 vnn * 2 vgs. 29 Sg. e ,en. Verpflichtung der That nach vetlgt 8 n vüsberspruch mit wn. 5 ; —. - „ „daß a ein wird. ämmtliche Zinsen der Cautionen werd SSeatge, ewa gemacht worden sind, regutarzhe und in Gemäßheit — SeSene, dieser Verordnung dem Vereinigten Landtage ——

denn die Frage, resp. der Antrag war allgemein so estellt, es dürfe nicht zu rechter Zeit gemeldet abe. — will Ihnen ein Beispiel alterirt sein, und deshalb schlägt die Abtheilung der hohen Ver⸗ insliche S 8 g g cht zu rechter Zeit g h Ich Ih 8 sammlung gehorsamst vor: 9 hoh uunverzinsliche Schuld ebenfalls keine neuen Verpflichtungen eingegan⸗ Kassen bezahlt, der Ueberschuß der eingezahlten über die zurückgezahl „ 3 2 B werden.

Jeder in die ständische Versammlung eintreten, ohne Unterschied, ob anführen, wo ich hatte gleich das Wort ergreifen wollen. Ein ge⸗ 1 und welcher Religion er angehöre, selbst wenn er nicht einmal an ehrtes Mitglied aus der Rheinprovinz hat 6021 wenn ich mi Se. Majestät den König allerunterthänigst zu bitten, diesen 8 ban werden, vereidet sind. Das ist gerade die Urs 1 8 1 1 — 1 nal a — m z „d s. b 1 — 1 . alb e t tali 8 rsache gewesen, wes⸗ ten Cautionen wird, wie inge- Einen Gott glaubte. Das ging mir zu weit, darum habe ich die recht erinnere, gesagt; wenn der Feind an der Rheingränze JI““ scheinbaren Widerspruch zwischen beiden Verordnungen Alle⸗ mit Uhrem Fransßer d. eügleden drr Staatzsculde Jenwaiung es Fzogen welcher mit Zins öeee rschall: ee- 89 es e E11XA1X4A“ 8 , eine Mitwirkung bei Aus⸗ apital in möglichst kurzer Frist ganz zu decken. Ueber die Prämien⸗s- eschieht hinreichend.) 1“

Frage verneint. Ich erlaube mir nun, gestützt auf das vorher An⸗] es also Bedürfniß wäre, hier in Verlin zusammen zu kommen, um gnädigst zu beseitigen.

uwiderlaufende Ausdehnnng erhalten würd s 3 ’ an e lsden, daß viergegen als sammlung erfolgen dürfte.

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