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vertheidigen und vorzutragen, was sein Vorgänger bereits vorgebracht schenswerth, daß nicht jedes Mitglied mit einer vorgefaßten Meinung Abgeordn. von Auerswald: Ich will mir nur zwei Worte 8 bault w der Herren⸗ die in Anregun gebrachte Sache zu debattiren, durch das Zu⸗ Herren⸗Kurie vahii achcheꝛQ EWE1“ 1 hat, sondern es würde sich gemüßigt sehen, n dann sich zu erheben, in die Berathung hineinkommt und Viele erst aus der Debatte ihre gegen das Abtheilungs⸗Gutachten erlauben, weil, wenn dasselbe a-u 5 g. —ö den geschehenen Ausführungen H 8ees 2 8 nict — g. — ₰ Grafschaft — enne, n Eas e Ie wenn seine Ansicht und seine Gründe noch nicht vorgetragen sind. Ansicht entnehmen, aber solche Mitglieder werden nicht sprechen. genommen wird, gar zu viel von der Person des Marschalls abhängt. Marschall: Es fragt sich hiernach, ob die hohe Versamm⸗ ddeen kann. Wenn daher der Antragsteller eine Petition zurück⸗ für höchst wünschenswerth, daß jede Kurie ihren Gang besonders Dann würde auch die Lebhaftigkeit der Diskussion erhalten werden, Diejenigen aber, welche sprechen, müssen doch vorher wissen, ob sie Es kann aber nicht mit voller Bestimmtheit angenommen werden, ds lung den Antrag der Herren⸗Kurie annehmen will? Diejenigen, die6 uimmt, so kommt es darauf an, ob der Antrag demnächst die gehe; ich halte für höchst wünschenswerth, daß eine Einwiekun des welche das geehrte Mitglied wünscht, und es würde die parlamenta- für oder gegen den zur Berathung gestellten Gegenstand sprechen der jedesmalige Marschall neben den anderen Eigenschaften, welche ihn annehmen wollen, bitte ich aufzustehen. rerforderliche Unterstützung durch 6 oder 24 Mitglieder findet. Gutachtens der einen Kurie auf das der anderen Kurie und 8882 so rische Regel eintreten, die auch in England beobachtet wird. Ich wollen. Nach dem Verfahren, welches bisher nach unserem Geschäfts⸗ zu diesem Posten befähigen, denselben hohen Grad der Unparteilichhha (Wird einstimmig abgelehnt.) Ift dies der Fall, so erfolgt die Fortsetzung der Debatte und eine Kritik des Gutachtens, das eine Kurie abgegeben hat, nicht statt⸗

weiß zwar, daß bei uns in Bezug auf diese Regel einige Schwierig⸗ Reglement stattgefunden hat, geht unserer Diskussion das dramatische keit besitzen wird, den wir bei dem gegenwärtigen Herrn Marschall Referent von Katte: Die Recherchen, die über Punkt 5 i Iim Schlusse die Abstimmung der Versammlung. Wird dem finde; ich halte es für viel ersprießlicher, wenn beide Kurien abge⸗ keit eintreten würde, weil eine destimmte Parteisonderung bei uns nicht Interesse, wenn ich so sagen soll, gänzlich ab, und wenn vorher zehn verehren. Ich halte aus diesem Grunde den Antrag der Herrene- G der Refetratnr angestellt worden sind, haben zu keinem u ge-⸗ Antrage die Unterstützung nicht zu Theil, so findet eine weitere sondert berathen, und glaube, daß wir hierdurch vicl mehr einer Se⸗ eristirt, wie in England. In England ist es sehr leicht, weil der oder mehrere Redner hinter einander sich in demselben Sinne aus⸗ Kurie für bedenklich. 3 u““ b 1 führt. Es scheint, daß das Referat der Herren⸗Kurie, welches nur Diskussion und Abstimmung darüber nicht statt. denz unserer ständischen Einrichtungen uns nähern welche für die Sprecher des Hauses nur auf die eine und dann auf die andere sprechen und eine andere Meinung sich gar nicht äußern kann, so Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich bin dieser Ansicht nicht, b in einem Eremplare vorhanden, vielleicht bei dem Herrn Marschall Da ein dem entsprechender Gebrauch in der Versammlung sich Berathungen und für die Förderung des ständischen Instituts im All⸗

Seite des Hauses seinen Blick zu richten hat, während es für den kommt das „audiatur et altera pars“ gar nicht zur Geltung. Ich aber ich will mir die Bemerkung erlauben, daß der Zusatz der Her⸗ 8 zu finden ist. bereits gebildet hat, so findet die Abtheilung sich veranlaßt, den Bei⸗ gemeinen höchst zweckmäßig sein dürfte; ich meine, daß wir hierdurch

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Herrn Marschall schwer ist, auf die ganze Versammlung seinen Blick muß mich daher entschieden für den Antrag der Herren⸗Kurie ren⸗Kurie zwei wesentliche Modificationen unseres Beschlusses zu ent⸗ (Heiterkeit.) tritt zu dem oberwähnten Antrag zu befürworten. uns dem Systeme zweier Kammern oder zweier abgesonderter stän⸗ zu richten, um zu sehen, wer zuerst aufgestanden, ist. Ich halte es erklären. 18 halten scheint. Wenn wir nun den Antrag der Abtheilung annehmen Abgeordn. Frhr. von Manteuffel I.: Ich glaube, in der Marschall: Tritt die hohe Versammlung bei? — Da das discher Körperschaften annähern, und ein solches System halte ich aber jedenfalls nicht für gut, wie es jetzt geschieht, daß man sich Abgeordn. von Gaffron: Ich kann mich ebenfalls nur dem und auf den Vorschlag der Herren⸗Kurie nicht eingehen, so fällt un⸗ EKTKsheat bedarf es dieser Recherchen nicht einmal; entweder hat der Zu- Gegentheil nicht ersichtlich ist, so nehme ich an, daß der Vorschlag jetzt für das allein zweckmäßige und heilsame. G

beliebig während der Diskussion zu melden hat, und daß danach die anschließen, was der geehrte Redner vor mir gesagt hat. Ich finde es ser ursprünglicher Antrag zu Boden; ich möchte mir aber lieber einen satz eine Bedeutung oder er hat keine; die Abtheilung selbst hat ihm angenommen worden ist. 8 Abgeordn. Dittrich: Durch den Beschluß nach Berathung des Reihefolge der Anmeldung stattfindet, sondern halte es für besser, dem parlamentarischen Wesen am angemessensten, wenn die entgegen⸗ unzweckmäßigen Zusatz gefallen lassen, als ihn nicht annehmen und eine Bedeutung beigelegt, denn sie hat ihn für zu beengend erklärt. Referent von Katte: (kiest vor): “ Reglements ist vorbehalten worden, die Erfahrungen noch zu Rathe zu daß erst dann anfgestanden wird, wenn ein Mitglied sprechen will. gesetzten Meinungen sich gewissermaßen austauschen können. Ich kann damit unseren Hauptantrag gestürzt 1u“] 8 1 Ich glaube also, daß man sich entweder für den ganzen Vorschlag 9) Dem sub Nr. 17 von der Stände⸗Kurie zu §. 26 e. des Regle⸗ ziehen, welche im Laufe des jetzigen Landtags gemacht werden „ und Allerdings befindet man sich gegenwärtig in der Lage, sogleich um das ebenfalls nur anerkennen, daß wir dann zu bestimmteren Auffassungen Referent von Katte: Ich erlaube mir die Einwendung dage⸗ 8 der Herren⸗Kurie erklären muß, oder man muß ihn ganz zurückweisen. ments gestellten Antrage, da uns jetzt dieser Gegenstand kabermals vorliegt, so kann der Be⸗ Wort bitten zu können, wenn man andere Mitglieder sich melden gelangen werden, auch wird jeder Redner wohl über den Grundton gen, daß der Passus des Referates der Herren⸗Kurie, welches ich zu Eine Stimme: Es scheint mir auch die verehrte Abtheilung eine Bestimmung zu erlassen, nach welcher, wenn sich eine schluß, den wir hierüber früher gefaßt haben, dem nicht entgegen⸗

sieht, welche gewöhnlich von entgegengesetzter Meinung sind. So be⸗ seiner Meinung und deren etwanige Schattirungen im Klaren sein. meinem Schrecken in den Akten vermisse, aber gleich herbeischaffen 1 von dieser Ansicht ausgegangen zu sein, indem sie sagt, daß die Ent⸗ 8 wesentliche Meinungs⸗Verschiedenheit herausgestellt hat und stehen. Außerdem glaube ich nicht, daß durch Annahme dieses Be⸗ merke ich z. B., daß ich in der Regel, wenn das geehrte Mitglied (Vielfacher Ruf zur Abstimmung.) werde, nur dahin zu interpretiren ist, daß er sagt: 8 scheidung darüber, ob ein Veränderungs⸗Vorschlag schriftlich einzurei⸗ beide Kurien es wünschen, die betreffenden Abtheilungen zur schlusses eine Kritik der einen oder anderen Kurie herbeigeführt wird, aus der Mederlausitz sich um das Wort gemeldet hat, sogleich vor⸗ Abgeordn. Hansemann: So wie der Vorschlag von der „Die Herren⸗Kurie tritt dem Antrage bei“;, chen sei, dem Marschall zu überlassen sei. Vorbereitung einer Einigung beider Kurien zusammentreten sondern daß gerade dadurch die Gründe um so reiflicher erwogen aussetzte, daß es die entgegengesetzte Meinung vertheidigen werde, Herren⸗Kurie zu uns gekommen ist, wird er gar nicht anzunehmen und fügt dann noch das Uebrige hinzu. Also wird dadurch nich “ Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich glaube umgekehrt, die Ab⸗ dürfen, werden und wesentliche Vortheile für die Berathuug entstehen. und deshalb auch meistens bei dem Herrn Marschall sofort um das sein, weil er auf der Voraussetzung beruht, daß sich die Redner vor unser Hauptantrag abgelehnt. B “ theilung hat deshalb, weil sie es dem Marschall hat überlassen wol⸗ ist die Herren⸗Kurie mit einer wörtlich also lautenden Erklä⸗ Abgeordn. von Vincke: Ich glaube, daß das verehrte Mitglied Wort mich gemeldet habe. Beginn der Berathung zu melden haben, eine Voraussetzung, die in Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich bin der Ansicht, daß wir len, den Zusatz nicht annehmen wollen. Da der Zusatz eine Modi⸗ rung resp. Interpretation beigetreten: für die Niederlausitz durch den Wunsch 7 verschiedene Ansichten hier (Gelächter.) Beziehung auf unsere Kurie und auch nach dem Wortlaute des Re⸗ dem Referenten das vollste Vertrauen schenken können, daß also de 1 fication unseres Antrags enthält, so müssen wir, wie vorhin richtig 8 Nach den Worten dieses Antrages könnte es zwar scheinen, von der Rednerbühne vorgetragen zu hören, doch diesmal zu weit ge⸗ Aber man kann doch aus Versehen hinter einen entschiedenen glements nicht richtig ist. Würde es sich nur davon handeln, den Passus, wie er ihn vorgetragen hat, wirklich so in dem Referate de bemerkt worden ist, uns entweder über diese Modification einigen oder laals solle ein solcher Verständigungs⸗Versuch auch in dem führt ist, so daß es mich gänzlich mißverstanden hat. Ich habe mich politischen Meinungsgenossen kommen und sich in der Lage befinden, Antrag der Herren⸗Kurie mit einem Amendement anzunehmen, so Herren⸗ Kurie steht. Ist dies also der Fall, so erledigt sich mein unseren Antrag fallen lassen. w 8 Falle eintreten, wenn eine Kurie ihren Beitritt zu einer von noch Hn- heutigen Tage entschieden dagegen erklärt, daß eine Kurie dasselbe wiederholen zu müssen, was dieser gesagt hat. Ich glaube, würde dies zulässig sein, weil nicht ein Antrag unserer Kurie⸗ vorliegt, Bedenken vollständig; das ließ sich aber aus diesem Referate nich Abgeordn. Sattig: Ich erlaube mir zu bemerken, daß nach der anderen beschlossenen Petition ganz versagt. Die Her⸗ eine Kritik des Verfahrens der anderen sich erlaube, ich habe mich da⸗ von einem Mitgliede der Provinz Westfalen ist schon ein ähnlicher den die Herren⸗Kurie amendirt hat, sondern ein besonderer Antrag entnehmen. 1“ 1 8 8 meiner Ansicht zu unterscheiden ist, ob die Herren⸗Kurie nur eine Mo ren-⸗Kurie hat sich jedoch überzeugt, daß eine solche Aus⸗ hin erklärt, daß ich es sogar für unparlamentarisch halte, daß eine Antrag gestellt worden, der dasselbe bezweckt hat, aber nur usuell an⸗ der Herren⸗Kurie. Ich glaube also, daß wir in diesem Falle das (Es tritt eine Pause ein, da die von dem Referenten erwähnten dification des Antrags der Drei⸗Stände⸗Kurie beschlossen, oder ob sie 8 dehnung, welche die zu wahrende Selbstständigkeit jeder ein⸗ Aeußerung, die hier gefallen ist, in der anderen Kurie, sei es in wel⸗ ders aufgefaßt worden ist, nämlich dahin, daß man sich nicht vor, Recht der Amendirung haben. Akten geholt werden.) . 1 einen ganz neuen Antrag formulirt hat. Wenn der Antrag der Her⸗ zelnen Kurie beeinträchtigen würde, nicht in der Absicht der cher Weise es wolle, auch nur angeführt wird. Wenn die Veröffent⸗ sondern während der Diskussion melden soll. Das erreicht aber den Marschall: Dieser Meinung muß ich widersprechen. Wir Marschall: Wir können indessen weiter gehen. u““ ren⸗Kurie, wie sie ihn bei Punkt 4 gemacht hat, ein ganz neuer An⸗ Kurie der drei Stände liegt, da der Antrag ausdrücklich lichung unserer Verhandlungen einen Zweck hat, so ist es wohl beson⸗ Zweck nur unvollständig. Es kann natürlich nicht die Absicht sein, haben nur zu erklären, ob wir dem Antrage beitreten oder nicht; Referent von Katte: 6. §. 16. des Reglements. trag ist, so ist §. 26 des Reglements dahin anzuwenden, daß die Drei⸗ nur bezüglich auf §. 26 e. gemacht ist. Die Tendenz des ders der, daß sich beide Kurien, namentlich die Referenten, informiren am Schlusse unserer Versammlung noch ein neues Reglement für die treten wir demselben nicht bei, so ist er todt. 8 3 6) ad §. 16 des Reglements sieht die Herren⸗Kurie sich veran⸗ Stände Kurie Aenderungen dieses neuen Antrages beschließen kann. Antrages wird daher von der Herren-Kurie dahin aufge⸗ und die Motive sich aneignen können, ohne daß dadurch eine Kritik Berathung aufzustellenz ich glaube aber jedenfalls, daß der Vorschlag Abgeordn. Ha nsemann: Meine Ansicht beruht darauf, daß laßt, Se. Majestät ehrfurchtsvoll zu bitten, Allergnädigst eine Dann geht ein solcher Antrag wieder zurück an die Herren⸗Knrie und faßt, daß — damit nicht ein an sich guter und im Wesent⸗ der anderen Kurie irgend bedingt zu sein braucht. Ich bin also hier der Herren⸗Kurie nicht anzunehmen ist, und ich möchte mich deshalb dieser Antrag zwar bei Gelegenheit unserer Anträge von der Herren⸗ feste Reihefolge bestimmen zu wollen, in der die zu stellenden wird erst, wenn sie ihre Zustimmung zu den Aenderungen erklärt, gültig. Ich lichen von beiden Kurien gebilligter Petitions⸗Antrag fallen vollständig mißverstanden worden, während ich, was das Zweikammer⸗ dem Abtheilungs⸗Gutachten anschließen, zumal es unendlich schwierig Kurie gestellt worden ist, er sich aber auf einen ganz anderen Para⸗ 8 Fragen, nach einem Prinzip normirt, vorgetragen werden sollen. glaube, man muß unterscheiden, ob das Petitum zuerst von der Drei⸗ mmüßte, weil eine oder die andere vielleicht nicht sehr erheb⸗System betrifft, dem verehrten Mitgliede beipflichte. Gerade die Idee ist, zu sagen, ob man für oder gegen eine Sache sei; denn es stellt graphen bezieht und also als von der Herren⸗Kurie ursprünglich aus- Mit geringen Modisicationen begründet die Herren⸗Kurie diesen Stände⸗Kurie ausgegangen ist und dann in der Herren⸗Kurie eine Modi⸗ liche Modification von der Kurie, die zuerst den Antrag des Zweikammer⸗Systems, zu der ich mich auch bekenne, bedingt, daß sich oft heraus, daß man für eine Sache im Allgemeinen ist, jedoch gegangen zu betrachten ist, so daß wir in dieser Hinsicht das Recht BAntrag auf dieselben Motive, wie die Abtheilung in ihrem ersten fication erhalten hat. Ist blos eine solche Modification wieder hierher beschlossen hat, nicht angenommen wäre, dann die betreffen⸗ eben eine Kammer von den Erfahrungen der anderen Nutzen zieht⸗ ihr nur unter Modisicationen beitreten kann; deshalb ist es oft schwer, zu Amendements haben würden. Ein derartiges Amendement nun Gutachten vom 26. April d. J., und glaubt, außer der dort gesche⸗ gelangt, so steht der Drei-⸗Stände⸗Kurie nur zu, ihren Beitritt oder den Abtheilungen beider Kurien zusammentreten und ver⸗ In allen Staaten, wo zwei Kammern eristiren, wird nie ein Gegen⸗ zu sagen, ob man zu denen sich zählt, die für, oder zu denen, die dermalen zu machen, scheint mir nicht zeitgemäß zu sein, und dies henen Hinweisung auf den Usus des englischen Parlaments, die Er⸗ ihre Ablehnung zu erklären; ist aber ein ganz neues Petitum in der suchen sollen, ob zunächst sie sich entweder über die An⸗ stand gleichzeitig verhandelt, eben weil dadurch die Selbstständigkeit egen die Sache sind. reicht für mich hin, dem Abtheilungs⸗ Gutachten beizutreten. fahrung des gegenwärtigen Landtags zur Unterstützung desselben Heerren⸗Kurie zum Vortrag gebracht worden bei der Berathung des nahme ohne Modification oder über die anzubringenden in beiden Kammern wesentlich zur Geltung gebracht wird, daß eine Marschall: Ich will mich nicht in die Diskussion mischen, wie (Der Ruf zur Abstimmung vermehrt sich.) anführen zu müssen, indem solche eine derartige Normirung als durch⸗ Reglements, so würde dieses als ein Novum an die Drei⸗Stände⸗ MNeodisccationen einigen können. Werden die beiden Abthei⸗ Kurie beipflichtet oder widerspricht, während, wenn beide neben einan⸗ ich auch nie gethan habe. Ist aber behauptet worden, daß, wenn Abgeordn. Dittrich: Was der geehrte Redner vor mir ge⸗ aus wünschenswerth, ja nothwendig erscheinen lasse. Sie schlägt in Kurie gelangen und diese sich darüber zu erklären haben, ob sie es lungen nicht einig, so ist dann nichts weiter zu veranlassen, der herlaufen, wenn ich mich so ausdrücken darf, jede verhandelt, ohne das Reglement strikte befolgt würde, nicht so leicht vorkommen könne, sagt hat, ist auch meine Meinung, weil das Reglement sagt: „Jedes dieser Beziehung folgende bestimmt normirte Fassung des Regle⸗ unverändert oder mit einer Modification annimmt. Nimmt sie es mit vpielmehr die Petition als verworfen zu betrachten. Einigen nur zu wissen, daß die andere existirt. daß mehrere Redner von derselben Farbe, wenn ich so sagen darf, Mitglied, welches zu reden verlangt, zeigt dies durch Aufstehen an.“ ments vor: einer Modification an, so geht es wieder an die Herren⸗Kurie zurück. sich beide Abtheilungen, so wird die Sache nochmals, und Abgeordn. Naumann: Ich will in wenigen Worten nur er⸗ hinter einander sprächen, so glaube ich doch, dagegen bemerken zu qDort ist also nicht bestimmt, daß sich die Redner vo r Beginn der Be⸗ Jedes Mitglied kann Verbesserungen der gestellten Anträge in Vor⸗ 8 So, glaube ich, läßt sich nur §. 26 ec. des Reglements verstehen, zwar, je nachdem von beiden Seiten nachzugeben ist, gleich⸗ klären, daß ich die Ansicht des geehrten Redners vor mir ganz theile. müssen, daß ich seit der Zeit, wo sich hierüber eine bestimmte Ansicht rathung melden können. An sich halte ich es aber der Gerechtigkeit schlag bringen, über welche Verbesserungs⸗Anträge zuerst also ab⸗ welcher sagt: — zeitig an beide Kurien oder, wenn es nur auf ein Nach⸗ Ich sehe durchaus keinen Nachtheil, wenn eine Kurie nach der ande⸗ der Versammlung ausgesprochen hat, das Reglement strikte befolgt gemäß, daß der Antrag der Herren⸗Kurie angenommen werden möge, gestimmt wird, daß die Frage, ob der ganze Antrag genehmigt „Wenn ein von der einen Kurie beschlossener Petitions⸗Antrag bei der geben von Seiten einer Kurie ankommt, nur an diese Kurie ren denselben Gegenstand vornimmt; ich kann es auch nicht eine Kri⸗ habe, insofern als die Redner, wie sie sich der Reihe nach erhoben weil jetzt sehr oft der Fall vorgekommen ist, daß nur Redner, welche werden soll, unentschieden bleibt, bis er durch alle angenommenen Plenar⸗Berathung in der anderen Kurie durch eine Majorität von gebracht. Fällt dann der Beschluß im Sinnt der zwischen tik nennen, wenn eine Versammlung das, was in der anderen vor⸗ haben, notirt worden sind und zwar nicht früher, als bis die Dis⸗ der einen Meinung angehören, gehört worden sind. Anderentheils Verbesserungs⸗Anträge so modifizirt worden, als die Stimmenmehr⸗ zwei Dritteln der Stimmen nur unter Modificationen angenommen deen beiden Abtheilungen zu Stande gekommenen Einigung gekommen ist, zur Information benutzt, ja, ich gehe so weit, daß ich kussion eröffnet war. Aber dies hat keinesweges verhindert, daß oft scheint aber auch eine Schwierigkeit darin zu liegen, weil doch auch heit bestimmt hat. b ü 8 wird, so ist auch hierüber ein motivirter Beschluß in der §. 22 aus, so wird der nunmehr übereinstimmende Beschluß, durch behaupte, wenn alle Gegenstände in getrennten Kurien behandelt wer⸗ id über einen Hauptantrag nur erst dann abge- vorgeschriebenen Form auszufertigen, welcher sodann unmittelbar Vermittelung des Königl. Kommissars, Sr. Majestät über⸗ den sollen, so daß die eine von der anderen gar keine Notiz nimmt,

eine ganze Reihe von Rednern derselben Ansicht das Wort erhalten der Fall denkbar ist, daß sich nur Redner melden, welche für oder Eben so wird - H hrie orm auszuf

haben. Es lag dies also nicht darin, daß das Reglement nicht be⸗ gegen einen Gegenstand sprechen wollen. .““ stimmt, wenn über alle zu demserben gemachten Verbesserungen dem Marschall derjenigen Kurie, von welcher der Petitions⸗Antrag reicht. Fällt der Beschluß einer oder beider Kurien nicht so wird nicht blos aller Nutzen des Zwei⸗Kammer⸗Systems aufgeho⸗ folgt worden wäre. Marschall: Die hohe Versammlung scheint den Schluß der entschieden worden. Ausgenommen siud Verbesserungs Anträge, ausgegangen ist, übersandt und hierauf in letzterer zur Berathung 8 im Sinne der Einigung aus, so ist die Petition als ver⸗ ben, sondern noch der Nachtheil hervorgebracht, daß dem Gouverne⸗ Abgeordn. von Puttkammer aus Stettin: Ich glaube, daß Debatte zu wünschen, ich bitte, daß diejenigen, welche dieser Meinung welche nicht auf den Antrag der Abtheilung gerichtet sind; diese und Abstimmung gebracht wird.“ 8 .“ msmorfen zu betrachten. ment statt einer Stimme von Seiten der Vertreter des Landes ge⸗ deer Vorschlag, den die Herren⸗Kurie uns hat zugehen lassen, in Zu⸗ sind, die Güte haben, aufßzustehen. kommen nicht vor diesem Antrage, sondern nach demselben zur — Da nun der vorliegende Antrag in der Herren⸗Kurie als ein Die Abtheilung ist der Meinung, daß diese Deutung vollkommen wöhnlich ganz divergirende Ansichten manifestirt werden würden. Die kunft Berücksichtigung finden dürfte; denn es würde dazu dienen, die (Sehr viele Mitglieder erheben sich.) Abstimmung. Die einzelnen Verbesserungen werden nach der neuer Petitions⸗Antrag gestellt worden ist, so kommt er hier ganz dem Sinne des Beschlusses der Kurie der drei Stände entspreche, Regierung würde nie recht wissen, woran sie ist, weil eine Ausglei⸗

Verhandlungen abzukürzen. Wenn Parteien sich sinden, wie nicht Der Antrag der Herren⸗Kurie geht dahin, daß die Redner, je Zeitfolge, worin sie bei der Berathung selbst vom Proponenten— neu zur Berathung und kann nicht hier so zur Abstimmung gebracht und schlägt daher vor, sich mit derselben einverstanden zu erklären. chung der verschiedenen Ansichten nicht stattfinden könnte. — Ich er⸗

ausbleiben kann, da die Meinungen sich immer mehr feststellen wer⸗ nachdem sie für oder ge gen den Gegenstand der Diskussion sprechen vorgetragen worden, zur Abstimmung gebracht. werden, daß, wenn die Modification nicht angenommen wird, der An⸗ Marschall: Wird dem hier entgegengetreten? Da kein Wider⸗ kläre mich deshalb dafür, dem Antrage der Herren⸗Kurie beizutreten. den, so werden nicht so oft mehrere Reden von Genossen derselben wollen, abwechselnd das Wort erhalten sollen. Diejenigen, welche Wenn über alle vorgeschlagenen Verbesserungen entschieden trag als gefallen anzusehen ist. spruch erfolgt, so ist anzunehmen, daß es genehmigt ist. Abgeordn. von P Uttkammer aus Stettin: Ich stimme dem Meinung vorgetragen werden; nachher werden in der Berathung selbst dem Antrage beitreten, bitte ich, aufzustehen. Es ist mit Bestimmt⸗ ist, so wird über den ganzen Antrag mit Ja und Nein abge⸗ Abgeordn. Freih. von Manteuffel I.: Ich kann mich da⸗ Referent von Katte: (Liest vor): Antrage der Herren⸗Kurie auch bei, namentlich darum, weil ich glaube, nur noch kurze Bemerkungen beigefügt werden, und wir werden ge⸗ heit zu übersehen, daß nicht zwei Drittel vorhanden sind. stimmt. Die Behauptung, man habe die gestellte Frage oder mit nicht einverstanden erklären. Wenn hier die Herren⸗Kurie ge⸗ 10) ad §. 26f. findet sich die Herren⸗Kurie zu dem Antrage ver⸗ daß es zur Einigung sehr viel beitragen kann, wenn eine Versamm⸗ waltig viel Zeit ersparen. Ich habe die Ueberzeugung, daß, wenn Referent von Katte: Nr. 3. “ 1 ihren Umfang mißverstanden, berechtigt nicht zur Wiederauf⸗ ssagt, wir sind einverstanden, es muß aber auch das und das gesche⸗ anlaßt: lung sieht, was die andere gethan hat, und aus welchen Gründen. wir dies jetzt schon beobachtet hätten, wir alle Arbeiten schon in der 3) ad No. 9 der Anträge der Drei⸗Stände⸗Kurie in Betreff nahme der Sache, nachdem bereits abgestimmt worden. 8 hen, so nenne ich das eine Bedingung; sie hat also den Antrag mitt Se. Majestät den König zu bitten, in der Regel⸗ die erste Marschall: Wenn Niemand mehr das Wort verlangt, so uns gegebenen Frist vollendet haben würden. Deshalb möchte ich der S§. 15 des Reglements, 1 Läßt der ursprüngliche Proponent seinen Antrag vor der einer Bedingung angenommen, und es fragt sich, ob wir mit dieser— Alternative des §. 26 ad Litt. f. des Reglements eintreten schließe ich die Debatte und stelle die Frage: Soll dem Antrage der Herren⸗Kurie beistimmen, weil es eine Annäherung zu dem ist, was „daß es den der deutschen Sprache nicht vollkommen mäch⸗ Abstimmung fallen, und wird derselbe von einem Anderen auf⸗ Bedingung einverstanden sind oder nicht. 1 2. “ 8 zu lassen und in diesem Falle das Gutachten der Kurie, Herren⸗Kurie, daß die Königlichen Propositionen in der Regel nicht ich für nothwendig halte. tigen Landtags⸗Abgeordneten gestattet werden möge, ihre genommen, so kommt er nichtsdestoweniger in der ursprünglichen Marschall: Das gesuchte Stück hat sich gefunden. welche die Allerhöchste Proposition zuerst berathen hat, durch beiden Kurien gleichzeitig vorgelegt werden möchten, beigetreten wer⸗ Abgeordn. von Manteuffel II.: Ich bitte zunächst um Ent⸗ Reden abzulesen“, 1 1 Reihefolge zur Abstimmung. h““ p 1 Referent. von Katte: Ich glaube, daß es lediglich auf die den Landtags⸗Kommissarius der anderen Kurie zur Benutzung den? Diejenigen, welche den Antrag annehmen, bitte ich, aufzu⸗ schuldigung, daß ich schon probeweise die von dem geehrten Redner welches vorzugsweise in Rücksicht der Provinz Posen ausge⸗ Ergiebt sich im Laufe der Debatte, daß die Anwendung wörtliche Fassung des Beschlusses der Herren⸗Kurie ankommt. Sie mittheilen zu lassen. stehen.

der Grafschaft Mark erwähnte und von demselben nicht beliebte Ab⸗ sprochen wurde, befürwortete die Herren⸗Knrie, wie nach ihrer dieser Vorschrift in einem einzelnen Falle Schwierigkeiten oder lautet so: 88 8 Zur Unterstützung dieses Antrags, Es haben sich mehr als zwei Drittel für den Antrag erhoben, wechselung eintreten lasse. Ich möchte aber nur noch auf ein Mow⸗ MMieinung die Absicht der ausgesprochenen Bitte nur dahin ge⸗ Zweifeln unterliegen dürfte, so hat der Marschal, wenn er bei „der Petitions⸗Antrag der Kurie der drei Stände, am Ende des — Köänigliche Propositionen in der Regel zum Theil zuerst der er ist also angenommen.

ment hinweisen, was ich vorhin hervorzuheben vergessen habe. Dies richtet sei, daß nur mit Rücksicht auf diejenigen, welche der deren Lösung der. Uebereinstimmung der Versammlung nicht §. 15 Litt. g. die Worte hinzufügen zu lassen: einen, zum Theil zuerst der anderen Kurie, nicht aber sie Referent von Katte (liest):

finde ich darin, daß nach dem Geschäfts⸗Reglement der Schluß der deutschen Sprache in der That nicht hinreichend mächtig sind, gewiß ist, 9- Entscheidung des “ Falles von dem Aus⸗ M „ „und ist dazu verpflichtet, wenn die Majorität der Ver⸗ gleichzeitig beiden Kurien vorlegen zu lassen, 11) Dem sub Nr. 18 ad §. 28 des Reglements gestellten Petitum Debatte, der Antrag auf Abstimmung in die Befugniß der hohen von der Versammlung das Ablesen gestattet werden könne, um AFpruche der Majorität abhängig zu machen.. sammlung es verlangt 8 hebt die Herren⸗Kurie den Umstand hervor, daß dies in vielen Fällen endlich, Versammlung selbst gelegt worden ist. Die hohe Versammlung hat solchen Mitgliedern nicht die Möglichkeit abzuschneiden, ihre Die Abtheilung findet sich nicht veranlaßt, diesen Antrag wie⸗ wird von der Herren⸗Kurie befürwortet. — Dieselbe erbittet aber eine bedeutende Zeit und Arbeitsersparniß herbeiführe und es dann zur Wahl der Kandidaten für die bei der Hauptverwaltung der aber nicht einmal die Uebersicht derjenigen Redner, welche sich gemel Meinung zu äußern, daß aber damit nicht beliebig jedem Be⸗ derholt bei der hohen Versammlung E“ da selbige. die 8 auch den G“ Zusatz, ꝛc.” 1 zweckmäßig sein würde, das Gutachten derjenigen Kurie, welcher die Staatsschulden erledigten Stellen die absolute Stimmenmehrheit det haben, sie kann also nicht wissen, ob nicht, nachdem vielleicht schon wohner eines Landestheiles, in welchem nicht ausschließlich die vom Marschall in der Sitzung am 7. Mai d. J. nach gründlicher ““ cke: Durch diese Fassung sind meine Be⸗ Proposition zuerst vorgelegt ist, der anderen zur Benutzung mitzuthei⸗ für erforderlich erachten zu wollen, 8 zehn Redner gesprochen haben, welche dieselbe Ansicht vertheidigen,“ deutsche Sprache geredet wird, die Berechtigung ertheilt werde, Diskussion gestellte Frage: 111“ . Sth “ 9 hiernach nur eine Art Addition zum An⸗ len und insoweit eine Ausnahme von der Bestimmung des §. 26 tritt die Herren⸗Kurie mit der Modification bei, daß, um die Zweifel ein Elfter käme, der eine andere Ansicht entwickelte. Wenn so viele geschriebene Reden mitzubringen und in der Versammlung zu „ob überhaupt eine Aenderung des §. 16 des Reglements erbeten 1 trage is 80 nicht ais eine Bedingung hingestellt wird. littr. f. eintreten zu lassen. zu beseitigen, unter welcher Form gewählt werden solle, und um die Redner gesprochen haben, so hat sich gewöhnlich der Wunsch geltend verlesen. . werden ö “ 6 Mar schall: Hiernach fragt es sich, ob⸗ der Vorschlag der Da in der Sitzung der Kurie der drei Stände vom 8. Mai d. J. wünschenswerth erscheinende Bestimmung aufzunehmen, daß die Stimm⸗ gemacht, daß zur Abstimmung geschritten werde, was ich auch nicht Die Abtheilung glaubt, daß die Auslegung des gedachten Be⸗ mit großer Majorität verneint hat. 8 Sv “ werden soll? Die ihn annehmen wollen, bereits der Vorschlag, im ersten Satze des citirten §. 261. die Worte: zettel unterschrieben sein müssen, Se. Majestät allerunterthänigst ge⸗ kadeln kann; aber ich habe oft die Voraussetzung und den Wunsch schlusses dem Sinne entspreche, in welchem derselbe gefaßt worden, — Referent von Katte: Ich erlaube mir in Bezug een die itte i W noder beiden Kurien gleichzeitig“ beten werde, 8

gehegt, daß unter den Rednern, die noch zurück waren, ein solcher und daher hinsichtlich desselben das Einverständniß beider Kurien an⸗ Stelle des Protokolls der eben citirten Sitzung wörtlich vorzulesen. (Die erforderlichen zwei Drittel sind nicht vorhanden.) in Wegfall zu bringen, diskutirt, bei der Abstimmung aber abgelehnt den §. 28 des Reglements dahin zu fassen:

sich befunden hätte, der eine entgegengesetzte Ansicht auszusprechen zunehmen sei. 1 b 8 “ Es war kurz nachdem 888 11 8 veet einen 88 “ Nach diesem Prinzip müßte worden, so findet die Abtheilung sich nicht veranlaßt, die Zustimmung Wenn bei der Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden eine beabsichtigte, und daß dieser noch zum Wort gekommen wäre. Ich Marschall: Ist dagegen etwas zu bemerken? 8 besonderen Zusatz 19 Vorsch ag ge ra e, der so 18 8 das nun wieder an “ zurüchgehen. zu dem obgedachten Antrage der Herren⸗Kurie zu befürworten. Stelle erledigt sst, so werden die Uns für dieselbe vd glaube daher, daß, wenn ein solcher Wechsel der Redner stattfindet, (Nein! „Ueberall, wo es um Zeit⸗ oder Zah ““ ee 8 “ 8 988 Stimmen 1 Nein!) vö““ Abgeordn. von Vincke: Ich bekenne mich allerdings zu dem An⸗ Vereinigten Landtage vorzuschlagenden drei Kandidaten, auf die Versammlung sich im Bewußtsein der Gerechtigkeit und mit der Er ist also angenommen. muß, falls es auf “ . Feteh Ch omm 8 er 8 8 88 Lüg⸗ 1 5 trage und freue mich, daß er wenigstens in der Herren⸗Kurie einigen An⸗ 3 die dieserhalb von Uns ergangene Aufforderung, nach Vor⸗ Beruhigung, alle Ansichten gehört zu haben, zum Schlusse der De⸗ Referent von Katte: 4. Abermals ein neuer Antrag. das Maximum, 18 es auf I deac s. * b kage S ad §. 269. 88 klang gefunden hat. Es scheint mir aus den Gründen, welche hier im Refe⸗ schrift des Reglements über das Verfahren bei ständischen batte entschließen könne. 4) ad §. 15e erkennt die Herren⸗Kurie zwar die Nothwendigkeit einer erst über das Minimum der verschiedenen Vorschläge a gestimmt übl dug ig er⸗ es 8 ersammlung zu überlassen, auch nach rat entwickelt sind, doch in manchen Fällen wesentlich zur Erleichterung Wahlen vom 22. Juni 1842 gewählt. Die mit den Na⸗

Marschall: Ich muß darauf bemerken, daß ich zwar in Be⸗ Bestimmung darüber, daß die Reden nicht an einzelne Mitglieder werden. b 1 28 der Präklusiv⸗Frist ausnahmsweise Petitionen anzu⸗ der Verhandlungen zu dienen, wenn eine Kurie aus dem Gutachten der . men der Stimmgeber unterschriebenen Stimmzettel sind ziehung auf den Schluß der Debatte die Wünsche der Versammlung gerichtet werden dürfen, findet aber die Vorschrift, wonach solche nur Darauf heißt es dann ferner: - 8 tritt 1 anderen Kurie einige Momente für die Debatte schöpfen kann, und 16 sind von den Ordnern (§. 5.) einzusammeln und von immer möglichst berücksichtigt habe, daß ich mir aber das Urtheil an den Marschall gerichtet werden sollen, praktisch nicht streng aus⸗ „Nachdem die Sache Sb mehreren Seiten besprochen worden ist “ 8- 98 16 — bei, daß, um den ich gaube, wir haben, wenn wir zurückgehen auf die Berathung der Al⸗ “ den Marschällen beider Kurien des Vereinigten Landtags, darüber, ob derselbe erfolgen könne, vorbehalten und immer darauf führbar, wie sie auch schon auf dem gegenwärtigen Landtage nicht stellt der Marschall der Versammlung anheim: . schiebones “ 8 der erbetenen Bestimmung noch ent⸗ lerhöchsten Propositionen, bereits einige Motive für diese Ansicht aus unter Zuziehung der Secretaire, zu eröffnen. gesehen habe, denselben nicht eher eintreten zu lassen, als bis von immer beobachtet worden sei. Die Herren⸗Kurie findet sich da— ob überhaupt eine Aenderung des Reglements erbeten wer⸗ schied - 88 aseen. die Bitte dahin gerichtet werde, der Erfahrung entnehmen können. Wenn wir namentlich die Diskussion Wenngleich die Abtheilung diese Modification nicht für angemes⸗ beiden Seiten Redner gesprochen hatten. 1 her zu dem Antrage bewogen: den solle?, I“ “ Abkauf d ’öscrat er Versammlung zu überlassen, auch nach über das Bescholtenheitsgesetz annehmen, so würde es doch vielleicht sen hält, so glaubt sie dennoch die Zustimmung zu derselben aus dem

Eine Stimme: Der Beschluß der Herren⸗Kurie ist fast ge⸗ 8 zu bestimmen, daß die Reden nur an den Marschall oder waß sir jedoch mit großer Majorität verneint. “ 1 d 189 enblich in besonders wichtigen oder durch für die Herren⸗Kurie ganz nützlich gewesen sein, daß ihr unser Gut- Grunde befürworten zu müssen, weil der Hauptantrag ihr zu wichtig nau derselbe Antrag, den ich schon hier gemacht habe. Mein Antrag 1 an die Versammlung gerichtet werden dürfen. Die Frage des Marschalls war also ganz allgemein gestellt. ““ 5 Uer ick gebotenen Fällen ausnahmsweise Petitionen achten und unsere Verhandlungen darüber vorlagen, und so mag es erscheint, um ihn einer nicht wesentlichen Abänderung wegen fallen war auf der Voraussetzung basirt, daß sich die Redner schon längere SDdie Abtheilung ist der Meinung, daß die Angemessenheit dieses Marschall: Ist etwas zu bemerken bei diesem Vorschlage? Die Nehteftans a 1I11“X“ 18 in anderen Fällen auch für uns denselben entsprechenden Nutzen ha⸗ zu lassen. Zeit vorher melden konnten, und da hielt ich den Antrag für nützlich. Antrages anzuerkennen und demselben daher beizutreten sei. Abgeordn. Frhr. von Manteuffel. II.: Ich würde kaum die Beschlusses 8 8 7ee. Fassung, als dem Sinne des ben. Jedenfalls scheint es mir mit dem Gebrauche anderer parla⸗ Abgeordn. von Vincke: Ich bin mit der Ansicht der Abthei⸗ Seitdem ist beschlossen worden, daß nur bei der Diskussion Anmel⸗ Marschall: Ist dagegen etwas zu bemerken? woenigen Worte, die ich anführen will, hier bemerken, wenn ich mit Veise sses der Kurie der drei Stände entsprechend, beizutreten sein mentarischer Versammlungen zu harmoniren, und es hat sich dort lung vollkommen einverstanden, daß die von der Herren⸗Kurie vor⸗ dungen angenommen werden können, und da halte ich den Antrag für (Nein!) “ . Gewißheit voraussetzen könnte, daß unsere Kurie bei den vfferen dc. Marschall: Ist “ 2 praktisch bewährt. Ich glaube auch, daß die Verwerfung des An⸗ geschlagene Modification ungeeignet ist, ja, die Modification scheint unpraktisch und unausführbar, weshalb ich dem Gutachten der Ab-⸗ Also angenommen. “ 8 Beschlüssen stehen bleiben werde; wenn aber den, Beschlüssen dee d. G Ist gegen die Annahme dieses Vorschlages etwas trages früher nur darum erfolgt ist, weil das Amendement, das ich mir so ungeeignet zu sein, daß ich in diesem Fall lieber darauf ver⸗ theilung beitreten muß. Referent von Katte: Herren⸗Kurie beigetreten werden sollte, dann halte sc. ele 9e zuwenden? Mehrere Sti b vorschlug, die Sache nicht vollständig erledigte. Wenn blos die zichten möchte, unseren Antrag an den Thron gelangen zu sehen, um Abgeordn. Graf von Zech⸗Burkersrode: Meine Herren! 5) ad §. 15g. des Reglements tritt die Herren⸗Kurie dem Petitum hier vorgeschlagenen Modalitäten jedenfalls einer 6 bb Dies geschieht 15 8 5 ete Nein:) Worte „oder beide Kurien gleichzeitig“ wegfallen, so würde damit nicht dieser höchst ungeeigneten Modification beipflichten zu müssen; Ich muß mich recht dringend dafür verwenden, daß der Antrag der Nr. 10, daß am Ende des gedachten Paragraphen die Worte kussion und Erwägung unterworfen werden 8 a glei 1e Refevene . aer 88b 6 hlag ist also angenommen. die Sache nicht vollständig erledigt worden sein, während der Vor⸗ denn wenn die Namen unter dem Stimmzettel unterschrieben sein Herren⸗Kurie angeuommen werde. Es ist schon erwähnt worden, daß hinzugefügt werden möchten: einemmale diese Veränderungen der vt eg 88 1“ „ 8) Um das Ei 8 G 1 vor): “ schlag der Herren⸗Kurie mir die Sache zu erschöpfen und alle Be⸗ sollen, so ist das eine solche vollständige Kaptivirung der Stimmfrei⸗ in allen großen parlamentarischen Versammlungen anderer Länder ein hech-10 Ir dazu verpflichtet, wenn die Majorität der Versamm⸗ würde ich mich kaum verstehen könnene., 39 3 ic her 11z zuns hst 728 dee ncg er era-egg Mitglieder an den von denken zu beseitigen scheint. Darum bin ich der Ansicht, daß aller⸗ heit, daß ich dann als einfacher vorziehen würde, durch den Namens⸗ solcher Usus stattfindet. In Frankreich lassen sich die Redner pour lung es verlangt“, darüber ein Beschluß festges e sichen v 1gg 1 8 2 ei der früheren b bee ee B8 und e Modalitäten für dings der Antrag um so mehr Unterstützung verdient, als er nicht von aufruf festzustellen, für wen Jeder stimmen will. Ich halte die Mo⸗ und contre einschreiben, und in England ist es parlamentarischer zwar bei, beantragt sedoch den ferneren Zusatz: Ansicht der Pret. Stände er steh 8 1 9 wir 1 “ “ erschee⸗ 88 Zurü ziehen von Petitionen näher zu einem Mitgliede der Versammlung ausgeht, sondern ein Antrag der disication deshalb für durchaus unzweckmäßig und würde mir lieber Kriegsgebrauch, daß der Sprecher einen von der ministeriellen und pes muß aber auch in diesen Fällen der Verbesserungs⸗Vor⸗ M IT“ 8 decge neeenss genc den sirehen⸗ vensgrische Festsetzun 88 e Kurie ad §. 26a. eine regle⸗ anderen Kurie ist, dem wenigstens sehr viele Billigkeitsgründe zur eine relative Majorität gefallen lassen, in der Ueberzeugung, daß Se. einen von der entgegengesetzten Partei alternirend aufruft. Es ist ks.clag, ehe er zur Unterstützung und Berathung gestellt daß es sich 88 nich 18 ) . s6 G Aer 9 andeln kann, sondern die Bitte bei Sr. Mesegaroen ig, und beantragt selbige, daher Seite stehen, und wenn namentlich die andere Kurie uns den Wunsch Majestät, wenn Sie eine absolute Mehrheit überhaupt für zweckmäßig wahr, wir brauchen uns Frankreich nicht allenthalben zum Vorbilde wgwird; schriftlich formulirt und vorgelesen werden.“ 1 um die einfache 985 88 Ma 1* f el II 8 . dem Beschl C Allergnädigst eine Bestim eeheen .en⸗ sspooorträgt, durch unsere Berathungen besser informirt zu werden, so haben finden, Sie in dem Beschlusse unserer Kurie genügenden Anlaß er⸗ zu nehmen, wir können aber wohl das von dort entlehnen, was sich Die Abtheilung hält diesen Zusatz, als unnöthig beengend, nicht “ n. 89 85 an 1. fe .: 8 8n ders eschras “ e Fnung dahin zu erlassen, demjeni⸗ wir das nur sehr dankbar zu acceptiren. Es liegt ja namentlich in kennen werden, eine so eeignete Bestimmung zu erlassen. Da es praktisch bewährt hat. Unsere geehrte Abtheilung hat gesagt, daß für angemessen, vielmehr erscheint es ihr zweckmäßiger, die Entschei⸗ der Anna hene⸗ neena hnung ni kowinh, vc⸗ e e 6 he. dnh dium der Verhandlung bhecerfchte hat, steht in jedem Sta⸗- unserem Interesse, daß die Herren⸗Kurie unsere Berathungen benutzt, sich namentlich um Persönlichkeiten handelt, welche in der Regel in die Parteien sich bei uns noch nicht so genau geschieden hatten und dung darüber, ob ein Verbesserungs⸗Vorschlag schriftlich formulirt diese einze nen — . vier vei eaes Hecnen 8” umehmmetz. ugniß zu, den Antrag zurück⸗ und wenn sie den Wunsch dazu dur Beschlüsse zu erkennen giebt, so Berlin anwesend sein und demnach erfahren werden, wer ihnen die die Redner oft nicht wüßten, ob sie für oder gegen eine Sache spre⸗ werden soll, dem Marschall zu überlassen. — zu Untervesfe Ieg ha 6neche 8 — vsns gAarie be 6 b Jede Petition wird aber auch, sobal b haben wir das als einen Beweis sehr freundlichen Entgegenkommens Stimme gegeben hat, so scheint mir die Modification der Herren- chen wollten. Marschall: Ist etwas zu bemerken. Da nichts bemerkt ist, ich glaube, hoffen zu dürfen, daß 8 Hrei⸗ h 858 1 8 üiyren “ deergestalt Eigenthum der Versammlun 8 88 sie eingebracht ist, anzunehmen. 8 Kurie, wie gesagt, unpassend und auch der Würde der Versammlung hen Das Letztere scheint mir nicht richtig. Es ist gewiß sehr wün⸗ kann angenonmen werden, daß der Abtheilung beigetreten wird. ersten Beschlusse stehen bleiben wird; ich wollte aber ausgesprochen 8 ü8 aß dieser das Recht, Abgeordn. von Manteuffel: Ich kann dem Vorschlage der nicht recht zu entsprechen. 1 Ee

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