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stein, Schwetschke, Reichensperger, Jordan aus Marburg und von Vincke. Der Tagesordnung gemäß wird zur Berathung über den Bericht des Gesetzgebungsausschusses, den Schutz der Nationalver⸗ sammlung betreffend, geschritten. Zu dem Antrag des Ausschusses werden eine lange Reihe von Amendements verlesen. Es wird dar⸗ über abgestimmt, ob eine allgemeine Debatte über den Gesetz⸗Ent⸗ wurf stattfinden soll. Die Versammlung entscheidet sich dagegen. Die Verhandlung wird eröffnet.
Frankfurt a. M., 4. Okt. (O. P. A. Z.) Herr Donelson, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der nord⸗ amerikanischen Freistaaten bei der deutschen Reichs⸗Centralgewalt hielt bei der Ueberreichung seiner Akkreditive folgende Anrede an Se. Kaiserliche Hoheit den Erzberzog⸗Reichsverweser: 8 1
„Kaiserliche Hoheit! Es konnte mir keine größere Ehre zu Theil werden, als die Ueberreichung des Schreibens, welches mich bei Ew. Kaiserl. Hoheit als bevollmächtigten Minister der Vereinigten Staa⸗ ten beglaubigt. Aus eigenem Antriebe war ich bereits früher, ehe unser Präsident von der Errichtung der Centralgewalt Deutschlands Kenntniß erhalten konnte, so frei gewesen, die Gefühle der Freund⸗ schaft und Theilnahme unseres Landes auszusprechen. Das Schr i⸗ ben, welches ich jetzt die Ehre habe, Ew. Kaiserl. Hoheit zu über⸗ reichen, beweist, daß der Präsident völlig damit einverstanden war, und daß meine Mitbürger die Wünsche für das Fortschreiten der Centralgewalt theilen. Möge es mir erlaubt sein, Ew. Kaiserl. Ho⸗ heit zu gleicher Zeit zu versichern, daß ich von meiner Seite keine Anstrengung scheuen werde, um die Art der Beziehungen, so weit es mein Amt betrifft, genehm zu machen. Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse, welches denen Deutschlands entgegensteht. Sie werden, wo es in ihrer Gewalt steht, dem Wirken der pro⸗ visorischen Centralgewalt und der National⸗Versammlung immer mit freundschaftlicher Sorgfalt entgegenkemmen. Möge deren Bemühung, die Staaten Deutschlands in eine gesetzmäßige Bundesregierung zu verschmelzen, mit Erfolg gekrönt werden, und dadurch Deutschland größer und stärker, seine Völker freier und glücklcher werden, — das ist der aufrichtige Wunsch jedes guten Amerikaners. Möge es mir gleichzeitig erlaubt sein, das Vertrauen zu erwähnen, welches der persönliche Charakter Ew. Kaiserl. Hoheit meinen Landsleuten ein⸗ flößt. Dieselben betrachten Ew. Kaiserl. Hoheit als einen sicheren Bürgen für Deutschlands Einheit, ohne Krieg und gewaltsame Um⸗ wälzungen. Die Vereinigten Staaten, unterstützt von der göttli⸗ chen Vorsehung, die ihnen einen Washington verlieh, haben der Welt gezeigt, wie viele Vorzüge eine politische Organisation, die auf Selbst⸗ verleugnung und brüderliche Einigkeit gegründet ist, vor einem System des Sonderinteresses und nationaler Zwistigkeiten besitzt. Meine Landsleute hegen die Hoffnung, daß auch Deutschland eben so geseg⸗ net sein, und daß die Zeit kommen wird, wo die Nachwelt den Namen Ew. Kaiserl. Hoheit neben den von Washington stellen wird, nicht sowohl wegen Lorbeeren, die auf Schlachtfeldern geärndtet wer⸗ den, als wegen der hohen Verdienste eines Staatsmannes, der seine Mitbürger überzeugt haben wird, ihre Uneinigkeiten und Lokalvor⸗ urtheile für immer zu begraben, und vermittelst patriotischen und herzlichen Einverständnissen, eine versöhnende Regierung, öffentliche Ordnung, Achtung des Privatrechtes, nebst der Freiheit des Judivi⸗ viduums und der Unabhängigkeit der Einzelnstaaten zu errichten. Meine Regierung und meine Landsleute wissen, daß es nicht Rathschläge, sondern Beispiele sind, welche allein die Aufmerksamkeit derjenigen fremden Nationen auf sie wenden, die im Vegriff sind, ihr politisches System abzuändern. Deshalb enthält sich der Amerikaner sorgsältig jeder thätigen Theilnahme an den inneren Streitigkeiten anderer Völ⸗ ker, welche Bezug auf ihre Regierungsform haben. Man weiß in Amerika, daß jede rechtsgültige Institution nur dann als nützliches Beispiel dienen kann, wenn ihr friedlicher Einfluß sich bewährt hat, nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in allen anderen Be⸗ ziehungen, welche ein Jahrhundert charakterisiren, in welchem Wissen⸗ schaft und Tugend unumgängliche Bedingungen nationaler Größe und individuellen Wohlergehens ausmachen. Daher sind die Gefühle, deren Dolmetscher ich bin, keinesweges aus propagandischen Interessen hervorgegangen, im Gegentheil sind sie aus vollkommener Hochachtung für die Staaten und Völker Deutschlands entstanden, für diejenigen Staaten und Völker, die durch ihren edlen Ursprung, ihre Zahl, ihre Intelligenz, ihre geographische Lage und ihre Produkte verdienen unter den ersten Nationen der Erde einen Rang einzunehmen.“
Die Antwort Sr. Kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs⸗Reichs⸗ verwesers lautet wie folgt:
„Es freut mich aufrichtig, einen Abgesandten der amerikanischen Freistaaten bei der deutschen Centralgewalt beglaubigt zu sehen, und ich spreche dies mit dankbarer Anerkennung der freundlichen Zuvor⸗ kommenheit aus, welche Ihre Regierung hierbei bewiesen hat. Diese Zuvorkommenheit kann nur dazu beitragen, die Bande innigen Ein⸗
vb“ 8 niglichen Hauses von dessachen:
1 „Auf den Antrag des Staats⸗Ministeriums vom 2ten d. M. will Ich das Ministerium Meines Hauses von der Bearbeitung der bisher zum Ressort desselben gehörig gewesenen Staats⸗Angelegen⸗ heiten, nämlich der Thronlehne und Standessachen, hierdurch entbin⸗ den und solche den Ministerien der Justiz und des Innern gemein⸗ schaftlich übertragen.
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz⸗Sammlung zu veröf⸗ fentlichen. 1 Sanesouci, den 3. Oktober 1848.
G . 85 Friedrich Wilhelm. Eichmann. von Bonin. Kisker. Graf von Dönhoff.
Für den Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten: 1 von Ladenberg. An das Staats⸗Ministerium.“
Oesterreich. Wien, 5. Okt. (Bresl. Bl.) Die (gestern mitgetheilten) Kaiserlichen Reskripte in Bezug auf Ungarn haben hier eine bedeutende Aufregung hervorgerufen, doch ist die Stadt ruhig. Die Post aus Pesth ist heute ausgeblieben; die Brücke bei Preß⸗ burg ist abgebrochen; von allen Seiten wird gerüstet, überall wird das Militair marschfertig gemacht; bei Bruck an der Leitha ist ein großes Lager zusammengezogen. Hier sind auf Befehl des Ministe⸗ riums zwei Compagnieen Artillerie zum Abmarsch bereit. Eine Com⸗ pagnie Artillerie, die in Pesth in der Kaserne liegt, weigerte sich, ge⸗ gen die Kroaten zu ziehen, weil sie gezwungen wären, auf ihre Ka⸗ meraden zu schießen; sie wurde auf diese Erklärung entwaffnet und wird streng bewacht. — Reisende aus der Gegend von Raab erzäh⸗ len, daß die Proclamationen des Banus an die Ungarn dort die beste Wirkung machten. Der General der Kroaten erklärte den Raabern, daß sie als Freunde und nicht als Feinde Ungarns einrücken. Hierauf wurde überall die weiße Fahne aufgesteckt, und die Kroaten rückten friedlich ein. Eine ähnliche Aufforderung erging auch nach Wieselburg, der Kornkammer Ungarns und Oesterreichs, und hatte im dortigen Komitate die gleiche Wirkung. Die bewaffneten Bauern kehrten so⸗ gleich um, als sie den friedlichen Ausgang in Raab hörten. Der Landsturm löste sich auf und Wieselburg wurde gestern eben so fried⸗ lich besetzt. In Preßburg wurde gestern nach Eingang dieser Nach⸗ richten die Schiffbrücke abgetragen.
Heute früh sind von Bruck an der Leitha gegen 5000 Mann Kaiser⸗ liche Truppen nach Wieselburg aufgebrochen, um sich mit den Kroa⸗ ten zu vereinigen und sodann die Straße gegen Pesth frei zu ma⸗ chen. Es sind 3 Schwadronen von König von Sachsen Kürassiere, das Regiment Baron Kreß Chevauxlegers, 2 Bataillone Erzherzog Stephan Infanterie, 1 Jäger⸗Balaillon und 5 Raketen Batterieen. General Lederer führt das Kommando über dieses Corps. Aus Grätz ist Feldmarschall⸗Lieutenant Buritz mit 4000 Mann gegen den Plattensee aufgebrochen, um sich den Befehlen des Banus unterzu⸗ ordnen. Aus Mähren brechen 15,000 Mann Kaiserliche Truppen in Ober⸗Ungarn ein.
— Die Bresl. Ztg. von 6. Oktober 5 ½ Uhr Nachmittags: „So eben bringt der Güterzug der Oberschlesischen Eisenbahn die Nachricht mit, daß das österreichische Militair gestern früh aus Kra⸗ kau eiligst nach Ungarn aufgebrochen und auf Wagen dorthin trans⸗ portirt worden ist. Es ist nur eine kleine Besatzung in Krakau zu⸗
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der Bearbeitung der Thronl
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ehns⸗ und
von Pfuel.
rückgeblieben. Der Transport erforderte mehrere Hundert Wagen.“
Bayern. München, 5. Okt. Die Münch. Zeitung ent⸗ hält Nachstehendes: „Da von einigen Seiten die Behauptung auf⸗
gestellt wird, als ob der Minister des Innern jede vorgängige Wis⸗
vernehmens und warmer Freundschaft zwischen den Vereinigten Staa⸗ ten und Deutschland noch fester und dauerhafter zu knüpfen. Wel⸗ chen hohen Werth ich auf diese Bande lege, bedarf wohl keiner Ver⸗ sicherung, und das Vertrauen, mit welchem ich an deren unerschüt⸗ terlichen Bestand glaube, wird noch durch die Ueberzeugung verstärkt, daß die politischen und die geistigen wie die materiellen Interessen beider Länder der Art sind, eine Erfüllung meiner Hoffnungen zu verbürgen. Viele deutschen Stammes haben in dem gastfreien Ame⸗ rika eine zweite Heimat gefunden, und sind dort mit Wohlwollen aufgenommen worden. Auch dies muß dazu beitragen, die innigen eziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland immer mehr und mehr zu befestigen. Möge das Andenken ihres großen Washington und die segensreichen Vermächtnisse, welche seine Weis⸗ heit, seine seltenen Tugenden und seine uneigennützige Vaterlands⸗ liebe Amerika hinterlassen haben, nie aufhören, unter dessen Völkern zu leben. Auch ich habe für diesen edelsten der Männer stets eine wahre Verehrung im Herzen getragen und in ihm ein erhabenes oorbild alles Trefflichen erkannt. Wie er, werde auch ich meinen höchsten Ruhm darin suchen, das Vertrauen, welches Deutsch⸗ land in mich setzte, durch mein redliches und nastloses Streben zu rechtfertigen, meinem geliebten Vaterlande durch Begründung gesetzlicher Ordnung und innerer, wie äußerer Ruhe, die Segnungen ungetrübten Friedens zu sichern. Diese meine Bemühungen werden aber durch die Freundschaft der auswärti⸗ gen. Mächte und insbesondere durch jene der edlen amerikanischen Nation wesentlich gefördert werden. Ich baue fest auf dieselbe und vwerde Alles aufbieten, meinerseits zu deren Erhaltung beizutragen. Es ist mir in dieser Beziehung von guter Vorbedeutung, daß Sie, Herr Gesandter, gewählt worden sind, Ihre Regierung bei mir zu vertreten. Ihr biederer Charakter, Ihre gereifte Einsicht und Ihre bekannte Zuneigung zu dem braven deutschen Volke sind bereits be⸗ währt und haben Ihnen schon in meinem Vaterlande die allgemeine Hochachtung erworben. Ich finde hierin eine beruhigende Bürgschaft, daß Sie aufrichtig mitwirken werden, meine und Ihrer Regierung Wünsche und Absichten nach Kräften zu fördern. Ich heiße Sie recht herzlich bei mir willkommen.“ 1ö6
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Preußen. Berlin, -8. Okt. Die heute ausgegebene Nr. 44 der Gesetz⸗Sammlung enthält den Allerhöchsten Erlaß vom 3. Oktober 1848, betreffend die Entbindung des Ministeriums des Kö⸗ 5& INHun, Fmgs
senschaft an der vielbesprochenen und neuerlichst wieder zur Verdäch⸗ tigung des Ministeriums en jemals in Abrede gestellt habe, so sehen wir uns veranlaßt, dieselbe für völlig unwahr zu erklären. — Kamen Materialien in die Hände des Ministeriums, so konnte sich die Befugniß und die Verpflichtung desselben begreiflich nur auf ihre Mittheilung an die betreffende Ge⸗ richts⸗Behörde beschränken, eben, weil die Prüfung derselben ebenso⸗ wohl als die darauf zu treffende Verfügung den in ihrem Wirkungs⸗ kreise verfassungsgemäß vollkommen unabhängigen Gerichten aus⸗ schließend zustand.
Sachsen. Leipzig, 6. Okt. Der Geh. Legationsrath Dr. Welcker ist von seiner außerordentlichen Sendung nach Stockholm, wo er sehr günstig aufgenommen worden ist, gestern Abend über Berlin hier angekommen und heute früh über Bamberg nach Frank⸗
furt abgereist.
Württemberg. Stuttgart, 2. Okt. (Schwäb. M.)
In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten äußerten mehrere Abgeordnete einen Tadel gegen die Regierung, welche kürz⸗ lich in mehrere unruhige Bezirke des Landes Truppen geschickt habe, und Fetzer fragte, ob es gegründet sei, daß nach Heilbronn eine große preußische Truppenmacht einrücken solle, wobei er den Ausdruck „fremde Truppen“ brauchte. Eben so wenig, äußerte er ferner, würde er es billigen können, wenn von hier aus nach Sigmaringen Mili⸗ tair geschickt worden wäre, indem das dortige Volk, was es mit sei⸗ nem Fürsten habe, für sich auszumachen berechtigt sei. Dagegen wurde vom Ministertische erwiedert, daß deutsche Truppen keine fremden seien und ein einzelner Stamm sich der Centralgewalt nicht widersetzen dürfe; übrigens werde die Regierung mit eigenen Mitteln Ordnung und Gesetz aufrecht zu erhalten wissen und auf Requisition der Ober⸗Beamten Militair „hinschicken, wo es nöthig sei, denn daß man sich auf die Gemeinde⸗Behörden nicht immer verlassen könne, dafür habe die Regierung gerade in jüngster Zeit die schlagendsten Beweise erhalten. Hieraus nahm Scherr Veranlassung zu fragen, ob es wahr sei, daß kürzlich von Württemberg aus 6000 Mann Bayern bei der Centralgewalt requi⸗ rirt worden seien und dieser Gegenstand von den Ministern dem Kö⸗ nige gegenüber zu einer Kabinetsfrage gemacht worden sei? Staats⸗ rath Römer antwortete, daß weder 6000 Bayern noch ein einziger Mann von der Regierung requirirt worden sei. Der zweite Gegen⸗ stand von allgemeinerem Interesse war die Debatte darüber, welche Aussicht vorhanden sei, von der administrativen Justiz, welche in so vielen Fällen Katinetsjustiz ist, befreit zu werden? eine Frage, an die ich in Württemberg der Hinblick auf den Geschäftskreis des den Ju⸗
zzgang so verzögernden Geheimerath⸗Kollegiums knüpft. Staats⸗
rath Römer beruhigte aber durch die Erklärung, daß der Verfassungs⸗ ausschuß in Frankfurt fast einstimmig beschlossen habe, die Administra⸗ tivojustiz aufzuheben und die National⸗Bersammlung, wie er glaube, die⸗
sem beistimmen werde. 8
Buaden. Mannheim, 4. Okt. (Karlsr. Ztg.) Gestern Abend um halb 9 Uhr rückte die letzte Infanterie⸗Kolonne der aus Schleswig⸗Holstein zurückkehrenden badischen Truppen hier ein, um heute mit der Eisenbahn nach Freiburg weiter befördert zu werden. Das Bataillon des 2ten Infanterie⸗Regiments blieb hier, daß des 3ten in Heidelberg über Nacht. Heute soll die Artillerie nachrücken.
Donaueschingen, 3. Okt. Die militairische Besetzung des
Seekreises macht sich bei uns schon bemerkbar. Gestern kam eine
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ausgebeuteten Verhaftungs⸗Angelegenheit V
Kompagnie des ersten österreichischen Jägerbataillons und eine des Regiments Wellington hier an; ihnen folgte General von Ulrichsthal mit einem Regierungscommissair. Nachmittags traf der Reichscom⸗ missair Graf Keller hier ein und setzte nach einer Besprechung mi dem General seine Reise über Geisingen fort. Auch die beiden öster⸗ reichischen Compagnieen zogen heute wieder nach Engen zurück, wo vorgestern die Verhaftung von 18 bei dem letzten Auflaufe Bethei⸗ ligten vorgenommen wurde. G
Die benachbarte württembergische Stadt Rottweil bekam in Folge des Rauschen Zuges gestern 2400 Mann württembergische Executions⸗Truppen, Fußvolk, Lanzenreiter, Geschütze.
Heute traf eine Abtheilung des bayerischen Regiments Menburg von Blumberg hier ein, welche sich morgen wieder nach dem Hegau in Bewegung setzt. Bei Konstanz und Engen soll vorerst eine größere Truppenzahl vereinigt bleiben.
Freiburg, 4. Okt. (Karlsr. Ztg.) Heute wurde die Liste der Geschworenen, welche über die hochverrätherischen Unternehmun⸗ gen in Baden aburtheilen sollen, durch eine eigene Kommission für die hiesige Stadt festgesetzt und sofort dem Hofgerichte übergeben. Aus den übrigen Bezirken des Ober⸗Rheinkreises sind diese Listen bereits zum größten Theil eingeschickt.
Diesen Morgen wurden auf der Eisenbahn beiläufig 60 Frei⸗ schärler (Gefangene aus dem letzten Aufstande) ins Unterland abge⸗ führt, ohne Zweisel nach Rastatt oder Bruchsal.
Ein Bataillon des 6ten württembergischen Infanterie⸗Regiments marschirte heute früh nach Breisach, dem Kaiserstuhl und seinen Um⸗ gebungen ab; ferner ging ein Zug württembergischer reitender Artil⸗ lerie ins Oberland.
Das Bataillon des 2ten badischen Infanterie⸗Regiments, welches hier in Garnison war und sich zuletzt in Schleswig Holstein befand, wird vorerst nicht hierher zurückkehren, sondern in Kenzingen und Um⸗ gegend stationirt bleiben.
Heute sind die Reichstruppen in Lörrach eingerückt: hessische In⸗ fanterie, badische Dragoner und Artillerie.
Die O. P. A. Z. enthält nachstehenden authentischen Bericht über die Gefangennehmung Struve's: 4 „Am Morgen des 25. September, um 7 Uhr, kam Struve, seine Frau und dessen bereits bekannte Genossen in der Krone zu Wehr an. Der Zustand der Flüchtlinge war sehr traurig; Struve hatte sich in einen Bauern, seine Frau in ei e Bäuerin verkleidet, er trug einen grünen Tschober und grobe Beinkleider, Beide waren mit Koth bis über die Brust übertüncht, ein Beweis der Anstrengungen, die sie während der Nacht gemacht, um auf schweizerischen Boden zu gelangen. Sie verlangten Erfrischungen von Wein, Brod und Käse, ein zweispänniges Fuhrwerk, Mannskleider für vier Personen und Strümpfe und Schuhe für die Damen. Die letzteren sagte der Wirth zu, wegen des Fuhrwerks und der Mannekirider entschuldigte er sich aber; Struve bestand jedoch mit barschem Tone auf seinem Begehren. Inzwischen waren mehrere Leute in das große Wirthszimmer getreten — (Struve mit seinen Gefährten be⸗ fand sich im sogenannten Herrenzimmer), — weiche sich über den Freischaarenzug und das Mißlingen desselben unterhielten. Da sagte der Wirth, es besänden sich auch Flüchtlinge in seinem Hause, er glaube, Struve sei darunter. Damit öffnete er die Thür des kleinen Gastzimmers, und aus einem Munde hieß es: „Das ist Struve: Den müssen wir festnehmen“, und sofort schritten die Män ner zur Verhaftung des Rebellen und seiner Genossen, ohne daß von ihrer Seite Widerstand geleistet worden wäre. Dem Amt Säckingen wurde durch Expressen von dem Vorfall augenhlicklich Nachricht ge⸗ geben. Oberamtmann Schey glaubte anfangs, man wolle ihm eine Falle legen, ihn von Säckingen weglocken und verhaften. Um jedoch seiner Pflicht in einem so außerordentlichen Falle zu enges, ent schloß er sich zu gehen, nahm jedoch aus Vorsicht den? mts⸗Revisor und eine erlesene Schaar säckinger Bürgerwehr mit. In Wehr verhielt es sich, wie ihm berichtet wurde — und so hatte das Schick⸗ sal diesem Beamten — gleichsam um ihm die Sühnung seines frühe⸗ ren Versehens möglich zu machen, — — n zw⸗ tenmale in die Hände gegeben. Um demselben die Gelegenheit mög⸗ lichst abzuschneiden, wurde auf gepflogene Berathung beschlossen, die Gefangenen unter Bedeckung nach Schopfheim zu bringen, da dieser Ort mehr Sicherheit als Säckingen gewähre. Als Struve hiervon
den Häuptling Struve zum zwei⸗
in Kenntniß gesetzt wurde, protestirte er gegen diese Disposition und
verlangte nach Säckingen gebracht zu werden. Der Beamte bestand auf Schopfheim. Da warf ihm Struve Verfassungsbruch vor, indem er ihn seinem ordentlichen Richter zu entziehen beabsichtige. Der Beamte entgegnete aber ruhig: „Wie können Sie sich auf die Verfassung berufen, die Sie so eben mit Füßen getreten und ihr den Krieg erklärt haben!“ Während nun Anstalten getroffen wurden, um die Verbringung der Verhafteten nach Schopfheim zu beschleunigen, bemerkte Frau Struve dem Oberamtmann Schey, sie werde die Reise nach der Schweiz fortsetzen können, ein Jerthum, über den der Beamte alsbald den erforderlichen Aufschluß gab. Struve und Gefährten wurden sohin wohlverwahrt nach Schopfheim abgeführt. Als die Flüchtlinge ein sahen, daß an Rettung nicht mehr zu denken sei, zerrissen sie mehrere
Briefe in kleine Stücke, warfen dieselben in den Ofen, und wollten sie durch Feuer vernichten, vergaßen aber, den Zug des Ofens zu ziehen, und so kamen auch diese Papiere unversehrt in die Hände des Beamten, der bereits einen der Briese wieder vollständig zusama⸗ Mehrere bemerkenswerthe Verhaftungen wurden vor⸗
den General Gagern er-
schossen zu haben; Betz von Mannheim, der aus Bruchsal entsprungen; der Lieferant der
mengesetzt hat. 1 8 genommen: Allensbacher, der sich rühmt, Breitenstein aus Müllheim, Baumann aus Lahr, Munition für die Insurgenten,
Schulze aus Osnabrück, und ein 1 wisser Lefebre, ein besonders gefährliches Subjekt. 8
Schleswig⸗Holstein. Kiel, 4. Okt. (Alt. Merk. 88 Der von der provisorischen Regierung der Landes⸗Versammlung vor⸗
gelegte Entwurf der provisorischen Anordnung über die Verwaltung der Mmnisterien lautet: 8 2
§. 1. Bis zum völligen Abschlusse eines Friedens mit Dänemark bleibt
die Anstellung besonderer Minister, wie selbige durch Beschluß der Süe- 1
Versammlung vom 25sten v. M. bei der provisorischen Regierung beantrag ist, dem Ermessen der jetzigen provisorischen Regierung Sielle tretenden neuen Regierungs⸗Kommission anheimgestellt. 8 Sn. S lange und insoweit während dieses Zeitraumes nicht besondere Minister
b laat di ing der Mini erial⸗ Functionen den ein- angestellt werden, liegt die Hcerbans⸗ Uabossorischen Regierung
zelnen Mitgliedern der jetzigen ob; es ist mspane sier⸗ reina sne 9. ihm überwiesene Ministerial⸗Departer ; Bns egefelst welche nach dem Staats, nc. rundgesehe d 6 trifft. — §. 3. Statt der nach demd d -S ichen Ge⸗ genzeichnung der landesherrlichen sgen durch einen Minister gv 98 8gnn dr a”: 4. Die Regierung kann für einzelne be- gigenged s nd⸗ eigene Minister ernennen, auf welche dann alle Be⸗ stimmte Grundgesetzes über die Stellung und Verantwortlichkeit der stimmungen vendung nden. Die Minister bilden mit den Mitgliedern der Prieech ven Staatsrath (§. 65 des Staatsgrundgesetzes). — §. 5. Wenn mwghrend des vorgedachten Zeitraums sämmtliche Ministerposten be⸗ 5 kommen alle Bestimmungen des Grundgesetzes über die
t n, so 3 7 7.22* 2 Ehennung und Verantwortlichkeit der Minister zur Anwendung und die Re⸗
Mitglied der Regierung für das n derselben Verantwortlichkeit
oder der an ihre
Minister 8
8
gierung bildet dann lediglich eine die Person des Herzogs vertretende Re⸗ gentschaft. — §. 6. Auch unter den Voraussetzungen der §§. 4 und 5 ist außer der Contrasignatur des Ministers nur die Unterschrift des Präsi⸗ denten der Regierung zur sormellen Gültigkeit der Regierungserlasse er⸗ sorderlich.
In den Motiven heißt es: „Nach Art. 63 folg. des Staatsgrund⸗ gesetzes für die Herzogthümer Schleswig⸗Holstein sollen verantwortliche Mi⸗ nister an die Spitze der Verwaltung treten. Die Abtheilungen der Verwal tung sollen durch das Gesetz bestimmt werden und jeder Abtheilung ein Minister vorstehen. Das Staatsgrundgesetz setzt dabei den regelmäßigen Fall voraus, daß die dem Oberhaupte des Staats zustehenden Gewalten von einer Einzelperson, dem Herzoge selbst oder einem Statthalter, aus geübt werden. Der Umstand, daß gegenwärtig die dem Staats⸗Oberhaupte zustehenden Gewalten durch eine aus mehreren Personen bestehende proviso⸗ rische Regierung ausgeübt werden, dürfte als zweckmäßig erscheinen lassen, ür die Dauer dieses provisorischen Zustandes Modificationen der Bestim⸗ mung des Staatsgrundgesetzes über die Ministerien eintreten zu lassen. Der provisorischen Regierung selbst würde, wenn sofort die Ministerien vollstän⸗ dig eingerichtet würden, nur die Ausübung der dem Staats⸗ Oberhaupte vorbehaltenen Rechte verbleiben. Die eigentliche Geschäftsführung würde den Ministern zufallen. Es würde dadurch die Zahl der an der obersten Leitung der Staatsverwaltung theilnehmenden Personen wenigstens verdop⸗ pelt werden, die Kosten der Verwaltung würden erheblich vermehrt, ohne daß der Umfang der vorhandenen Geschäfte solches erforderlich machte, da die Arbeitskraft der Mitglieder der provisorischen Regierung nur wenig in Anspruch genommen werden würde. Von der Regel, daß die Staats⸗Ver⸗ waltung, namentlich in den obersten Kreisen, so einfach und so wenig kost⸗ spielig wie möglich eingerichtet werden muß, würde ohne Noth abgewichen werden, was füͤr unseren kleinen Staat als ein um so gefährlicheres Beispiel erscheinen würde, da man in dieser Zeit der Umgestaltung und Neubildung in kleinen Staaten nur zu geneigt ist, ohne allseitige Berücksichtigung der Verhältnisse und Kräfte die Formen und Einrichtungen großer Staaten zu adoptiren. Daß die Mitglieder der provisorischen Regierung dem Umfang der Geschäfte nach füglich die nach dem Staats⸗Grundgesetze den Mini⸗ stern zustehenden Arbeiten wenigstens theilweise übernehmen können, ist nicht zweifelhaft. Das Verhältniß gestaltet sich, wenn dies geschiebt, so, daß die einzelnen Mitglieder die Functionen der Minister übernehmen, die dem Staats⸗Oberhaupte zustehenden Rechte aber von der Gesammtheit der pro⸗ visorischen Regierung ausgeübt werden. Es kann sich nur fragen, ob mit einer derartigen Einrichtung die in der Verantwortlichkeit der Minister liegende Garantie für die Erhaltung der Rechte des Volks sich vereinigen läßt. Diese Frage dürfte zu bejahen sein, wenn die einzelnen Mitglieder der provisorischen Regierung für die von ihnen übernommenen Verwaltungs⸗ zweige dem Lande gegenüber für verantwortlich erklärt werden. — Der durch diese Erwägungen hervorgerufene Entwurf einer provisorischen Anordnung über die Verwaltung der Ministerien vindizirt der jetzigen provisorischen Regierung oder der in ihre Stelle tretenden neuen Regierungs Kommission das Recht, nach eigenem Ermessen für die Verwaltung Minister zu ernen⸗ nen, oder die Ministerial⸗Functionen durch ihre Mitglieder ausüben zu lassen. Letzteres findet seine Rechtfertiguug in dem Vorstehenden, die An⸗ nahme eigener Minister für einzelne oder sogar für alle Verwaltungszweige wird aber um deswillen der provisorischen Regierung vorbehalten bleiben müssen, weil möglicherweise die Kräfte derselben nicht ausreichen, um alle Abtheilungen der Verwaltung selbst zu übernehmen, oder die Verhältnisse sich dergestalt ändern können, daß schon während der Fortdauer des provisorischen Zustandes eine vollständige Durchführung der Bestimmungen des Staatsgrund⸗ gesetzes zweckmäßig erscheint. Die verschiedenen Fälle, die hiernach eintreten fönnen, sind in den einzelnen Paragraphen des Entwurfs berücksichtigt.] „Bei der Kontrasignatur des verantwortlichen Departementschefs dürfte während der Dauer einer provisorischen Regierung zur formellen Gültigkeit der Regierungserlasse die Unterschrift des Präsidenten der Regierung aus⸗ reichend sein. — Sobald die Landesversammlung diesen Vorschlag wegen der provisorischen Verwaltung der Ministerien angenommen haben wird, wird die provisorische Regierung den von der Landes⸗Versammlung vorge⸗ legten Gesetzentwurf wegen Einrichtung von Ministerien genehmigen und gleichzeitig mit der vorgeschlagenen provisorischen⸗Anordnung als Gesetz publiziren.“
Die in der gestrigen Sitzung der Landes⸗Versammlung begon⸗ nene Vorberathung der Städte⸗Ordnung ist in der heutigen Sitzung beendigt worden. Schluß⸗Berathung und Abstimmung folgen in den nächsten Tagen. Neben der Städte⸗Ordnung hat auch das Aufruhr⸗ Gesetz die Vorberathung schon durchgemacht. Die Landes⸗Versamm⸗ lung arbeitet mit verstärkter Tbätigkeit, ihre täglichen Sitzungen dauern jetzt in der Regel 6 Stunden.
Die vorgestern und gestern hier gehaltene Lehrer⸗Konferenz war von Schulmännern der verschiedenen Klassen zahlreich besucht. Im Allgemeinen schloß man sich dem Geiste an, welcher die Schritte der verschiedenen sächsischen und thüringischen Lehrervereine geleitet hat. Das hauptsächliche Resultat war der Beschluß einer Petition an die Landesversammlung um Erlassung eines neuen Schulgesetzes. Von einem Comité, in welches Professor Thaulow, Seminar⸗Direktor Dr. Asmussen, Kandidat Schwarz, die Lehrer Schlichting und Burgwardt gewählt wurden, und das mit einer entsprechenden Zahl von Gym⸗ nasiallehrern sich verbinden dürfte, ist eine Vorarbeit der neuen Schul⸗ ordnung zu erwarten.
Das ungewohnlich warme Wetter der vorigen Tage hatte vor⸗ gestern Abend ein starkes Gewitter zur Folge, welches über einen großen The! des Landes sich erstreckt und mehrere Feuersbrünste ver⸗ anlaßt hat.
Die Kartoffel⸗Aerndte fällt besonders im mittleren Holstein viel ergiebiger aus, als man nach dem ersten Auftreten der bekannten Krankhcit dieser Frucht gefürchtet hatte; da auch unter den Kornar⸗ ten der bei der niederen Klasse am meisten beliebte Buchweizen vor⸗ züglich guten Ertrag giebt, so scheint jede Besorgniß vor einer Theu⸗ rung der Lebeusmittel für den Winter jetzt gänzlich gehoben zu sein.
Kiel, 5. Okt. (H. C.) In der heutigen Landes⸗Versammlung fand zuerst die Fortsetzung der Schlußberathung über den Entwurf der Städte⸗Oidnung, zu welchem nicht weniger als 138 Amendements gestellt sind, statt. Darauf motisirte Pastor Wolf seinen in Be⸗ treff des Monuments für Major Michelsen dahin motivirten Antrag: „Die Landes⸗Versammlung sei erfreut, von einem Entschlusse Sr. Durchlaucht des Herzogs von Augustenburg Kunde erhalten zu haben, der den von ihr selbst gehegten Absichten entgegenkomme, und lege die Vollziehung einer Handlung, zu der sich das Vaterland verpflich⸗ tet halte, vertrauensvoll in die Hände Sr. Durchlaucht.“ Die Dring⸗ lichkeit des Antrags wurde fast einstimmig angenommen und die spe⸗ zielle Fassung desselben mit 65 Stimmen. Schließlich motivirte Ab⸗ geordneter Ravit seinen Antrag: „Die Stände⸗Versammlung be⸗ schließt, bei der Landesregierung darauf anzutragen, daß folgende, bisher den Herzogthümern mit dem Königreich Dänemark gemeinsame Anstalten: 1) eine Anstalt zur Bildung von Landmilitair⸗Offtzieren, 2) eine Forstlehr⸗Anstalt, 3) eine Veterinairschule, 4) eine politechni⸗ sche Lehr⸗Anstalt, 5) eine Wittwen⸗ und Leibrenten⸗Anstalt, 6) ein statistisches Büreau, 7) eine Quarantaine⸗Anstolt und eine Ober⸗ Behörde über das Quarantainewesen baldmöglichst für die Herzog⸗ thümer allein oder in Verbindung mit einem anderen deutschen Staate errichtet werden mögen. Der Antrag ist einem Comité überwiesen worden.
Gestern Abend wurde die sonst so friedliche Haltung unserer Stadt einigermaßen gestört. Es existiren hier bekanntlich zwei poli⸗ tische Vereine, der Bürgerverein, welcher vor kurzem den Namen „demokratischer Verein“ angenommen hat, und der deutsche Verein, dessen Programm die Monarchie ist, und der sich zufolge einer Auf⸗ forderung des deutschen Vereins in Leipzig bildete. Bisher lebten beide Vereine friedlich neben einander, und viele Bürger waren Mit⸗ glieder beider Vereine, welches um so passender war, da der frühere Bürgerverein sich vorzugsweise mit Kommunal⸗Angelegenheiten be⸗
schäftigte, wenn auch die Politik ihm keinesweges fern lag. Ein be⸗ stimmtes politisches Prinzip war auch von demselben nicht aufgestellt, indeß läßt es sich nicht leugnen, daß seit den Castrollen, welche Her Hermann Kriege, in Berlin geboren, und seit dem Auftreten eines Herrn Springborn, vormals in Wandsbeck, republikanische Tendenzen in demselben gern vernommen werden. Als nun gestern Abend der deutsche Verein seine friedlichen Berathungen hielt, wur⸗ den dieselben mit Zischen und Pochen, nebenbei auch mit unmotivir⸗ ten Interpellationen vielfach unterbrochen, und ohne daß eine beson⸗ dere Veranlassung recht verkennbar war, entfernte sich plötzlich eine große Anzahl Mitglieder mit dem Rufe: „Demokraten heraus!“ Der deutsche Verein ließ sich durch diesen Zwischenfall nicht stören, sondern setzte seine Berathungen ruhig fort. Die mit dem monarchi⸗ schen Prinzipe desselben plötzlich unzufrieden gewordenen Mitglieder bielten es indessen für gut, ihre politischen Demonstrationen auf der Straße fortzusetzen. Vor Marsily's Hotel wurde den Herren Ols⸗ hausen und Hedde ein Hoch gebracht und vor dem Hause des Her⸗ zogs von Augustenburg, so wie vor Brandt's Hotel, wo irgend ein Mitglied der Rechten wohnt, ließen sich Katzenmusiken vernehmen. Im Uebrigen blieb dieser Vorfall ohne weitere Folgen.
Schleswig, 3. Okt. (Alt. Merk.) Der heutige Tag, der Tag der Ueberstedelung unserer provisorischen Regierung von Rends⸗ burg hierher, wurde von der ganzen Bevölkerung festlich begangen. In Folge einer Aufforderung des Bürgermeisters Jessen hatten sich die städtischen Kollegien dem Bürgerverein angeschlossen, um Abends der prvvisorischen Regierung in einem feierlichen Zuge ihre Anhänglich⸗ keit und ihre Freude zu bezeigen. Um 7 Uhr versammelte sich eine große Menge Einwohner auf dem Markte; bier ordnete sich unter Leitung des Bürger⸗Vereins ein imposanter Fackelzug und begab sich mit Musik durch die festlich erleuchtete Stadt nach der Wohnung des Präsidenten Beseler. Daselbst bewillkommnete der Bürgermeister an der Spitze der städtischen Kollegien die previsorische Regierung und schloß mit einem „Lebehoch“, welches von Tausenden begeistert wiederholt wurde. Der Präösident Beseler antwortete dankend im Namen der provisorischen Regierung und schloß mit seinen herzlichsten Wünschen für das Vaterland und die Stadt Schleswig.
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Hamburg. Hamburg, 6. Okt. Die Börsen⸗Hall
meldet, daß die dänischen Kriegsschiffe, welche (wie bereits gemeldet Kuxhaven verlassen haben, nach dem Texel abgegangen sind.
Ausland
Frankr National⸗Versammlung. 5. Oktober. Anfang 12 ½ Uhr. vor, worin Bissette, Vertreter Martinique’s, seine Entlassung giebt, weil seine Wahl von Gewaltsamkeiten und Unterschleifen begleitet sei. Marrast erklärt, daß die Dem ssion erst dann angenommen oder ver⸗ worfen werden könne, wenn der Ausschuß sein Gutachten über die Wahl abgegeben haben werde. Lamoriciere, Kriegs⸗ Minister, verlangt einen Kredit von 18,200,000 Franken sür Proviant u. s. w. Wird bewilligt. Recurt, Minister der öffentlichen Arbeiten, ver⸗ langt einen Kredit von 500,000 Franken für die Bahn nach Havre. Bewilligt. Jetzt geht die Versammlung zur Tagesordnung, der Ver⸗ fassungs⸗Debatte, über. Artikel 40, noch von den Dringlichkeits⸗Er⸗ klarungen handelnd und über die Art und Weise, wie darüber abge⸗ stimmt werden soll, ruft eine ziemlich weitschweisige Diskussion her vor, die jedoch wenig Interesse bietet. Parenteau ver⸗ langt drei Viertel der Stimmen, um die Dringlichkeit zu be⸗ gründen, wird verworfen. Saint Priest begnügt sich mit ½ der Stimmen. Wird verworfen. Er erniedrigt die Zahl sofort in einem neuen Antrage auf der Stimmen. Hierüber wird abgestimmt. Es stimmen 720 Mitglieder. Dafür 360, dagegen 3650. Da also die Stimmen gleich, die Majorität aber 361 ist, so wird der Antrag verworfen. Duplan und Flandin beantragen einen neuen Zusatz, der ebenfalls verworfen wird. Desgleichen ein Antrag Lebreton's der alle Förmlichkeiten des §. 40 niedergeschlagen wissen wollte, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Marrast: Nun geht die Versamm⸗ lung zur Berathung des Artikels 43 über, der also lautet: „Das französische Volk überträgt die Exekutivgewalt einem Bürger, der den Titel erhält: „Präsident der Republik.“ (Cavaignac und Louis Bo⸗ naparte sind nicht anwesend.) Levet, unter allgemeiner Aufmerksamkeit: „Mitbürger! Zwei Meinungen streiten um die Herrschaft; die eine will den Präsidenten aus dem allgemeinen Stimmrecht, d. h. aus dem Volke hervorgehen lassen, die andere will ihn aus der National⸗Versamm⸗ lung ziehen.“ Marrast, unterbrechend: „Es handelt sich hier noch nicht um den Wahlmodus, sondern nur um die Wahl einer Exekutiv⸗ gewalt im Allgemeinen. Bürger Felix Pyat hat das Wort.“ Fe⸗ lix Pyat: „Bürger!“ beginnt er, „ich will gar keinen Präsidenten. (Ohl Oh!) Soll der Staat gut organisirt sein, so muß er sich nach denselben Gesetzen bewegen, wie der menschliche Körper, wie das Individuum. (Oh! Oh!) Den Kopf bildet die gesetzgebende Kam⸗ mer, der Arm ist die wahre Exekutive und die Beine das eigentliche Ministerium. (Allgemeine Heiterkeit.) Ein Präsident ist ein gefähr⸗ licher zweiter Kopf. Er könne eines Tages zu Euch, dem anderen Kopf, sagen: Ihr seid nur neun Hundertstel Theile des Volkes; ich (der Präsident aus allgemeinem Stimmrrecht) bin aber das ganze Volk. Mit demselben Instinkt, mit dem Ihr das Zweikammer Sy⸗ stem verworfen, müßt Ihr die Exekutivgewalt nicht aus Euren Hän⸗ den lassen. Sie gehört Euch und muß in Eurer Mitte blei⸗ ben. Ich stimme also gegen das ganze fünfte Kapitel des Ver⸗ fassungs⸗Entwurfes.“ von Tocqueville: Man könne ein Gegner des Zweikammer⸗Systems sein und doch für Einen Präsidenten stimmen. Die Exekutivgewalt eines Staats müsse einig und stark sein. Der Vergleich des Präsidenten mit einem Doppel⸗ kopf sei unsinnig. Der Präsident habe kein Veto. Er könne sich nur in dem Kreise bewegen, der ihm vorgeschrieben. Ein Präsident nach Pyat's Vorschlag, nämlich nur eine Exekutiv⸗Kommission mit einem Conseil⸗Präsidenten, wäre nur ein Werkzeug, nur ein zweiter Konvent. Man wolle aber keine Schinderherrschaft, kein 1793 mehr. Die Nationalversammlung habe kein Recht, den Präsidenten der Re⸗ publik zu wählen. (Nein, Nein! Ja, Ja!) Es wäre dies eine Usurpation. Auf Tocqueville, der im Namen der Verfassungs⸗ Ausschuß⸗Mehrheit und der Rue de Poitiers dem Volk das Recht vindizirte, den Präsidenten zu wählen, solgte ein Mit⸗ glied der Versammlung des Palais National, Namens Parrieu, aus Lyon. Parrieu gesteht zu, daß die Wahl des Präsidenten der Republik durch die National⸗Versammlung als ein Umstands⸗Votum erscheinen könne, doch sei dies eben nur Schein. Die National⸗Ver⸗ sammlung sei der wahre Ausdruck der lebendigen und geistigen Kraͤfte des Landes, sie ernenne die obersten Gerichtsbehörden u. s. w. Es stehe ihr also das Recht zu, den Präsidenten zu wählen. Die Lage sei schwierig. Indessen brauche die Versammlung nur zu wollen. Fresneau, ehemaliger Uzterpräfekt unter Ludwig Philipp's Regie⸗ rung, besteigt die Rednerbühne. Aber man ruft von allen Bänken: Schluß! Schluß! Aufmorgen! Der Berg dagegen: Sprechen! Sprechen! Endlich legt sich der Lärm und Herr Fresneau beginnt mit etwas heiserer Stimme: Der Augenblickseikritisch. Gefahr drohe. Wenn sie dadurch abge⸗ wandt werden könnte, daß man kurzweg einen Präsidenten wähle,
Sitzung vom
Präsident Marrast liest einen Brief
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so wollte er herzlich gern sagen: wählet ihn. Aber es handele sich nicht um einen bloßen Präsidenten, sondern um die Macht eines Präsidenten (oh! oh! und heftige Unterbrechung). Ja wohl! Aber lesen Sie denn nicht die Departements⸗Presse. (Tumult.) Die Stimme des Redners wird erstickt. Er steigt von der Tribüne her⸗ ab, die Debatte wird auf morgen verschoben und die Sitzung um 6 Uhr geschlossen.
Paris, 5. Okt. Der Moniteur widerspricht dem gestrigen Börsengerücht, daß der französische Konsul Mailand zu verlassen sich anschickk. Der Moniteur du Soir meldet, Karl Albert arbeite Tag und Nacht an der Ausrüstung seines Heeres, um der näch⸗ ster Veranlasseng den Krieg gegen Radetzky wieder beginnen zu können. 2
Der Finanzminister Goudchaux hat, wie berichtet wird, folgen⸗ den Plan: Die Bank soll beauftragt werden, ihr Kapital um 300 Million u baar und 600 Millionen Zettel zu erhöhen und eine Hy⸗ pothekenkasse damit zu gründen. Diese Hypothekenkasse wird den Grundbrsitzern ein Drittel des Tarwerths ihrer Eigenthümer auf 10 Jahre längstens gegen 4 Ct. Zinsen vorschießen, und von diesen 4 pCt. soll 1 pCt. in die Kasse des Finanzministeriums fließen.
Der Werth der Privat⸗Domainen des Hauses Orleans wird, nach einem Kommissions⸗Bericht, auf 80 Millionen geschätzt; die Schulden betragen mehr als 30 Millionen und würden bei dem jetzi⸗ gen gesunkenen Preise des Grund⸗Eigenthums kaum aus dem Erlöse der Domainen, wenn diese jetzt verkauft würden, bestritten werden können.
Louis Bonaparte nommen.
Sobrier liegt im Donjon von Vincennes schwer erkrankt danie⸗ der. Er leidet an einer Gehirnentzündung.
Der Messager du matin, das Journal Alphons Karr's, prophezeit der Prondhonschen Volksbank dasselbe traurige Schicksal, das die Tauschbons des Herrn Mazel im Jahre 1831 gehabt.
Am Ften wird die erste Einscheffung von 800 Kolonisten für Al⸗ gerien, unter Leitung Chapellier's, zu Marseille stattfinden; ein Agent der Regierung und ein Militair⸗Arzt begleiten dieselben.
Eine Herausforderung zwischen Ledru⸗Rollin und Perrée ist ohne Folgen geblieben.
Straßburg, 4. Okt. (Köln. Ztg.) Die hiesige Polizei hat mehrere Individuen, welche durch deutsche Blätter, als der Theil⸗ nahme an der gewaltsamen Tödtung der Deputirten von Auerswald und Lichnowsky verdächtig, stecbrieflich ausgeschrieben sind, verhaftet. Die Frage, ob dieselben ausgeliefert werden solen, wird in Paris entschieden, da unsere Behörden in dieser Beziehung die Definition über politische oder ausschließlich kriminelle Schuld der Verhafteten nicht über sich nehmen wollen. An der ober-⸗elsässischen Gränze sind nun militafrische Vorkehrungen getroffen, um den Uebergang von Flüchtlingen auf das badische und Schweizer⸗Gebiet zu verhindern. Die Flüchtlinge selbst werden im Elsaß nicht mehr geduldet. Sie haben sich nach dem Innern zu begeben, wo sie eine monatliche Un⸗ terstützung von 15 Fr., falls sie derselben bedürfen, aus der Regie⸗ rungs⸗Kasse erhalten.
hat für das Yonne⸗Departement ange⸗
Großbritanien und Irland. Londonl, 4. Okt. Lord John Russell ist aus Schottland wieder zurückgekehrt und beim Gra⸗ fen Minto in Mintohouse zum Besuch. Der Premier⸗Minister sowohl wie Lord Palmerston werden bis spätestens den 20sten d. hier ein⸗ treffen, um dann die weitere Prorogation des Parlaments mittelst Geheimeraths⸗Beschlusses zu besorgen. Die Wiedereröffnung der Session wird wohl nicht mehr in diesem Jahre stattfinden, es müßte denn sein, daß weitere außerordentliche Maßregeln für Irland oder überhaupt andere unvorhergesehene Umstände die Versammlung des Parlaments früher als zur gewöhnlichen Zeit im Januar oder An fangs Februar nöthig machen sollten.
In den diplomatischen Kreisen spricht man davon, daß Baron Neumann der neue österreichische Gesandte am hiesigen Hofe sein werde. Das diplomatische Corps ist hier gegenwärtig sehr klein; die meisten seiner Mitglieder befinden sich zum Besuch auf den Landgütern des Adels. Herr Bunsen, der preußische Gesandte, wird mit seiner Familie zu seinen Verwandten nach Wales nächster Tage abgehen.
Die irländischen Berichte beschäftigen sich der Hauptsache nach mit dem in Clonmell vor sich gehenden Prozesse gegen Smith O'Brien. Am 2ten d. wurde das Zeugen⸗Verhör gegen Smith O'Brien fortgesetzt, aber noch nicht beendigt. Stadt und Umgegend waren fortwährend durchaus ruhig. General M'Donald, der in der Grafschaft den Befehl führt, hat alle Vorkehrungen getroffen, um die Ordnung zu sichern und jede Störung des Prozeß⸗Verfahrens unmöglich zu machen. Der Dublin Herald will aus sicherer Quelle wissen, daß die Regierung für den Fall einer Verurtheilung S. O'Brien's und seiner Genossen zum Tode entschlossen sei, dem Gesetze wenigstens in Bezug auf die Haupt⸗Anstifter des Aufstandes seinen Lauf zu lassen. Den nächsten Verwandten S. O' Brien's soll dies auch bereits angedeutet worden sein. — Die Zahl der jetzt in Irland stehenden Truppen beträgt etwas über 48,000 Mann. — Zu Dublin hielt die Gesellschaft für periodische Abhaltung des Par⸗ laments in Irland eine Versammlung, in welcher unter Lord Fitzge⸗ rald's Vorsitze ein ihrem Zwecke entsprechender Bericht der Kommis⸗ sion verlesen und von den Anwesenden sofort ohne Debatte geneh⸗ migt wurde. — Der Krieg gegen Pachtzahlung, Grafschaftsschatzung, Armensteuern und alle andere Auflagen, welche das Landvolk nach den ihm eingeprägten Belehrungen als eine nicht zu duldende Be⸗ schwerde ansieht, hat an manchen Orten begonnen und die aus ver⸗ schiedenen Gegenden eingehenden Berichte lassen einen Winter er⸗ 8 warten, welcher der Polizeimannschaft und den Truppen überall hin⸗ 8 länglich zu schaffen machen wird. Der Antipacht⸗Feldzug ist bereits in den Grafschaften Louth, Meath und Cavan eröffnet worden, wäh⸗ rend die westlichen Provinzen zum ersten Schauplatze für die Unter⸗ nehmungen gegen die Beitreibung der Armensteuern und der Graf⸗ schaftsschatzung ausersehen zu sein scheinen. 1
Belgien. Brüssel, 5. Okt. (K. Z.) Der Minister des Innern hat ein Rundschreiben an sämmtliche Gonverneure der Pro⸗ vinzen erlassen, welches die zu ergreifenden Maßregeln für den Fall eines Ausbruchs der Cholera enthält. schreibens betrifft die in den Gemeinden zu treffenden Sanitäts-⸗ Maßregeln; der zweite Theil schreibt vor, in welcher Art der ärme⸗ 8 ren Klasse die nöthige Hülfe zu Theil werden soll. 8
Herr Wijns de Rancourt, der seit 1841 mit Erfolg das Amt eines Bürgermeisters von Brüssel versah, ist aus seinem Amte ge-⸗ treten und durch Hern von Brouckere, ehemaligen Minister, ersetzt worden. 8
Baron Rothschild hat die Ausstellung für Landbau und * zucht in Brüssel besucht und soll sich nicht genug übee, e gezu⸗ Erfolge haben wundern können. „Unsere Fransoenegzau — bahin ßert haben, „schreiben und reden viel über ³ zeigte ihm Kühe, haben sie es aber noch nicht gebruche⸗ bis 35 Litre Milch geben, welche sechs Monate im Jahre ltguch⸗ bewegen, dies zu glauben. und nur zuverläsige z ugen n wben vhwris kaufen, der Eigenthümer Er te die edlen n er gin S.,s um keinen Preis von denselben trennen, sondern er ging
Der erste Theil dieses Runda