zi and bagegen unrecht, sonst könnte mit demselben Recht

da der Lgeosraße sagen: Ich stoße mit u* den Dolch in die Brust, mit dem der Landjäger daher vm 8 . 2 Gesetz mit seiner Waffe zu schützen. (Einige Stimmen: Sehr gut: Uae, 2sanen — mache Sie darauf aufmerksam, daß andere Redner mit Ruhe von dieser Seite gehört worden sind, ich bitte G s es auch von Ihrer Seite Cur Linken gewendet) geschehe.

2 Syk habe nicht gehört, daß Einer in unschicklicher Weise unterbrochen

worden ist. 8 W“ 3 8 8 Baffermann von Mannheim: Das ist aber eben der große

zehler unserer Zeit, unserer unmittelbaren Gegenwart⸗ daß man an Worte sich hält und die Dinge nicht unterscheidet; daß man zwischen Revolution und Revolution, zwischen Aufregung und Aufregung kei⸗ gen Unterschied macht und nicht fragt, gegen was der Widerstand, gegen was die Aufregung, woher der Sturm und wohin er bläst. ZWeil im Frühjahr 1848 ein System von 33 Jahren grstürzt würde, deshalb glaubt man nun, Alles stürzen zu können, was besteht; weil die Waffengewalt oder die Aussicht darauf und die Furcht da⸗ vor uns die Freiheit gebracht hat, so glaubt man nun, jede Aawen⸗ dung der Waffen, jede Gewaltthat sei gerechtfertigt. Ich frage Sie, wenn ein Gewalthaber in früherer Zeit, wenn er, ich will wim Kleinsten beginnen, seine Banden geschickt hätte vor die Woh⸗ nung eines Bürgers, dessen Gesirnung ihm unlieb, wenn er die Zohnung bedroht und verletzt hätte, wenn dies systematisch gesche⸗ yen wäre gegen Bürger emer und derselben Gesinnung, die dem e Hewalthaber mißfällt, wos würden wir Alle gethan haben? Weir üurden Alle geklagt haben über die Verle⸗tzung der Feihe t. Uad eeschieht jetzt nicht dasselbe, wenn auch im Namen der Frei⸗ FAit? Wenn aber die Person, die dem Machthaber im Wege aand, ein Vertreter des Volk-, wenn gar pegen einen Abgeordneten a einer gesetzgebenden Versenmmung Drohungen ausgesp ochen und Hewaltthaten verübt worden woren, meine Herren, hatten wir nicht — Alle gerusen: Hier ist die ärgste Tyraunei, sie muß vernichtet und beseitigt werden, im Nothfalle durch Gewalr? Und wenn diese Ver⸗ folgungen straflos geblieben wären, hätten wir nicht überall ausge⸗ pprochen, überall, wo das Wort vergönnt ist, und haben wir es nicht rüher Alle gethan, daß dann keige Freiheit besteht, daß Unterdrücung waltet und die Tyrannei triumphirt? Und jetzt, wo dasselbe ge⸗ schieht, wo es fast täglich zu lesen ist, wie hier die Wohnung eires Abgeordneten zertrümmert, wie er verfolgt wird, wo man bis zur Gewalt gegen die Majorität der Volksvertretung sich erfrecht, um die Minorität zur Herrschaft zu bringen, jetzt sollen die Frevel im Namen der Freiheit geschehen? jetzt soll die Tyrannei nicht mehr Tyrannei sein, weil sie von anderer Seite kommt? jetzt soll das Reaection sein, was man früher als Wahrung der Freiheit betrachtet und gepriesen hat? Meine Herren! Wir lassen uns nicht irre machen durch das Wort Reaction. Wenn die Action daria besteht, daß man die Freiheit der Meinung durch Gewaltthaten einschüchtern und vernichten will, wenn die Action dahin treibt, wo man vor 11 Jahren in Hannover unter Herrn von Scheele war, der auch mit Minoritätswahlen regieren wollte, oder unter Herrn von Abel, oder unter dem alten nassauischen Regimente, das durch fünf Abgeordnete Steuern verwilligen ließ, wenn die Action, sage ich, darin besteht, daß man zu demselben alten Mittel der alten Tyrannei zurückgreift und die Minderheit als den Willen des Volkes proklamirt, dann, meine Herren, ist die Re⸗Action gegen diese Action das größte Verdienst, und wenn ich in diesem Sinne den Namen Reactionair verdienen sollte, werde ich ihn mir zur Ehre rechuen. Und nun, nachdem diese Erscheinungen von Niemanden geleugnet werden kön⸗ nen, nachdem es so weit gekommen, daß Justiz⸗Beamte an ihre Re⸗ gierungen berichten mußten, sie könnten dem Gesetze keine Achtung mehr verschaffen, das Verbrechen sei frei und die Freiheit werde von der Masse so verstanden, daß man thun könne, was man wolle, auch das Entsetzlichste, wie der Mörder in Wien vielleicht auch geglaubt hat, er habe der Freiheit gecient, als er in den Saal der Studen⸗ ken trat mit der blutigen Eisenstange und zweimal fragte: „Habe ich nicht recht gethan?“ Meine Herren! Ich frage, ist das die Freiheit, ist das ein Symptom eines gesunden Zustandes, daß unter den jungen Leuten kein Einziger es wagte, mit Entrüstung „Nein“ zu sagen? Meine erren! Wenn wi die Freiheit so meinen, daß das Verbrechen frei sei, dann freilich gehen, wie Herr Vogt sagt, die Wellen hoch, dann freilich ist es Zeit, die Segel einzuziehen, dann allerdings bleibt nichts mehr übrig, als die Finten zu laden und die Schwerter zu schärfen, um die Freiheit zu schützen vor dem Unter⸗ gange in Tyrannei mit neuem Namen. (Lebhaftes Bravo rechts und im Centrum.) Darum habe ich aber auch neulich im Stillen dem Herrn Vogt Recht gegeben, als er von der Tribüne sagte: „Ich sehe die Freiheit nicht.“ Ja wohl, meine Herren, so weit ist es beinahe ge⸗ kommen, daß man die Freiheit nicht mehr zu sehen vermag. Die Bür⸗ ger sind eingeschüchtert, keiner wagt gegen einen Verbrecher Zeugniß zu geben, und wer Zeugniß giebt, verfällt einem geheimen Vehmge⸗- richt, an welches zu glauben ich alle Ursache habe. — Dee Festung der Freiheit bleibt deeselbe, ob sie von Süd oder Nord angegriffen wird, und die Männer, welche sie vertheidigen, ble ben dieselden, ob sie auch von dem nördlichen Walle nach dem südlichen hineilen, um die Mauern zu vertheidigen. Und wenn der Feind anlangt in falscher Uniform, was in der politischen wie in der soldatischen Kriegsgeschichte häufig als Strategie geübt worden, und wenn er sich meldet als ein Angehöriger der Besatzung, so ist es Pflicht des Befehlshabers der Festung, zu schauen, ob auch der anrückende sogenannte Freund wirklich ein Freund sei, und wenn er entdeckt, es stecke unter dem befreundeten Tuch ein feindlicher Geist, so muß er seine Waffen brauchen gegen diesen anrückenden falschen Freund, wie wir die Waffen gegen diejenigen, welche jetzt unter dem Namen der Frei⸗ peir anrücken gegen die Festung der wahren Freiheit. Mögen sie nicht zu viel vertrauen darauf, daß der Name die That heieigt! Ich wie⸗ erhole, die alte Tyrannei ist wieder im Anzuge, wenn auch unter neuem Namen, und wer die Freiheit vertheirigen will, der stehe mit ins zusammen gegen diese moderne Tyranne;! — Auf das Materielle der vorliegenden Sache gehe ich nicht ein. Ich glaube, es ist durchaus nicht Sache der Versammlung, die Gründe eines Gerichtshofes zu brüfen, das ist Saͤche des Gerichts allein, und wir würden allerdinas ein „Urtheil“ faͤllen, wie dieser Ausdrud, Heurn Vogt entscheüpft ist, wenn wir auf diese Gründe eirgi gen. Wir haben aber kein Urtheit zu fällen, wn haben nur zu erlären, hier soll kein Peiwilegium gel⸗ ten. Wenn ein Mitaglied dieses Hau es die schweren Verbrechen be⸗ gangen hat, wegen welcher es setzt angeklagt ist, so soll es vor dem⸗ selben Richter stehen und in demselben Maße, wie der geringste sei⸗ ner Mitbürger. Diese Gleichheit vor dem Gesetze müssen Sie selbst wollen, und wahrhaftig, als ich heute Morgen in diesen Saal trat und mich als Redner einschreiben ließ, habe ich gestaunt, daß Mit⸗ glieder von dieser Seite (links) gegen den Antrag auf Untersuchung sich einschreiben ließen. Sie, die selbst bei der Debatte über die Cen⸗ tralgewalt den Reichsverweser nicht unverantwortlich haben wollten Sie wollen jetzt selbst unverantwortlich sein? Sie wollen dem Rich⸗ ter nicht Rede stehen? Sie sind doppelt verantwortlich, denn wenn ein gewöhnlicher Mann auf die Pfingstweide tritt und reizt zu Ver⸗ brechen an, wie sie am 18. September erlebt worden, so haben seine Wolrte das Gewicht nicht, als wenn ein Mitglied dieses Hauses vor u 41½ 1 8i

die Mitglieder aus seiner Mitte, welche solcher V +½

die Menge tritt, welche in den Mitgliedern dieses Hauses Leute von

Um so weniger darf dieses Haus

erbrechen bezüchtigt “

politisch höherer Bildung erwartet.

werden, dem Richter entzieben. (Fortsetzung folgt.)

Reichtags⸗Verhandlungen. Sitzung vom 17. Oktober. (Wien. Ztg.) Vorsitzender: Prasident Smolka. Tagesordnung: 1) Bericht der permanenten Kommission. 2) Able⸗ sung des gestrigen Sitzungs⸗Protokolls. 3) Bericht der Wahl⸗Akte. 1) Gesetz zum Schutze des Reichstages und der Abgeordneten. 5) Urber die neue Wahl jener Abgrordueten, welche Staatsämter ange⸗ nommen haben. 6) Antrag des Abg. Szaskiewic. 7) Rekrutirungs⸗ Gesetz. 8) Nationalgarde⸗Gesetz. 9) Bericht über die Reichstags⸗ Rechnung. Der Präsident zeigt an, daß mehrere Herren Abge⸗ ordnete vom Urlaube eingetroffen sind. „Es liegen mehrere Urlaubs⸗ gesuche vor, die ich ober nicht vortragen ließ, weil die hohe Kammer beschloß, alle abwesenden Abgeordneten einzuberufen. Trotzdem muß ich doch eines vortragen lassen, dessen Gründe sehr wichtig sind.“ (Es wird nun das Urlaubsgesuch des Abgeordn. Borkoweki verlesen und wird bewilligt.) Borrosch: Als letzthin das Gesetz zum Schutze der ungestörten Beratbungen des Reichstages und der persönlichen Sicherheit der Reichstags⸗Abgeordneten vorgelegt Lurde, enthielt ich mich des Sprechens, weil ich damals glaubte, es sei an der Zeit, aber jetzt bin ich gegen die Vollberathung dieses Gesetzes. Denn es sind nur zwei Fälle möglich. Entweder man füͤrchtet Anarchie oder Reaction. Eine pbysische Gewalt hat nie Gesetze gehalten. Hier Anarchie vorauszusetzen, wäre Verrath am braven wiener Volke. Setzt man die Möglichkeit der Reaction vor⸗ aus (was ich für unmöglich halte), dann wird sie unser Gesetz auch nicht achten. Wir sind Gesandte des Volkes, und das Volk hat ein richtiges Gefühl und ehrt in Jedem von uns seinen Vertreter. Der Reichetag kann nicht aufgelöst werden, er selbst kann sich auch nicht auflösen. Den Leib kann man tödten, nie den Geist. Er kann sich höchstens auf eme Stunde vertagen. Daher bin ich dagegen, sich mit Paragraphen zu verschanzen. Nur im Vertrauen liegt die Si⸗ cherheit. Dylewski: Es ist nicht blos von Seiten des Volkes ein Angriff zu fürchten. Es giebt noch eine zweire Seite. Uebri⸗ gens ist heute die erste Lesung, und die läßt keine Drbatte zu. Borrosch: Wir sind erprobte Vertheidiger des Vol⸗ kes und constitutionellen Thrones.

Hesterrei

Ich erkläre selbst die erste Lesung für das Gefühl der Kammer entwürdigend. Der Präsident stimmt über Borrosch's Antrag ab, und die Majorität entscheidet sich für Unterlassung der Vollberathung über dieses Gesetz. Borrosch: Der frühere Schriftführer Streit nahm am 8. Oktober Urlaub, um in Mähren semen Pflichten nachzukommen (Justiz⸗Organisirung). Er schreibt an den hohen Reichstag, daß er erfährt, an seine Stelle solle ein neuer Schriftführer gewählt werden. Da er legal abwesend ist und bald zurückkömmt und seinen Pflichten als Schriftführer nach⸗

kommen will, bittet er den hohen Reichstag, seine Stelle nicht zu

Er werde ferner seinen Verpflichtungen nachkommen. Bor⸗ Es gereicht ihm um so mehr zur Ehre, da er ein Beamter Hier sind 193 anwesend ohne Jene, die im per⸗ manenten Ausschuß sind. Ich bitte daher die Abgeordneten, den Saal nicht zu verlassen. Schuselka, als Referent des Auesschusses, berichtet: Vor dem Ausschusse ist so eben eine Deputation der frankfurter Linken (Blum, Fröbel, Hartmann und Tram⸗ pusch) erschienen. Die Linke hat an die srankfurter National ⸗Ver⸗ sammlung folgenden Antrag bei der Nachricht der wiener Ereignisse gestellt: „Dringlicher Antrag. In Erwägung der großen Verdienste, welche die Majorität des konstituirenden Reickstage zu Wien und die heldenmüthigen Demokraten Wiens in Bekämpfung der Reaction, der verrätherischen Minister und der freiheitsmörderischen Kamarilla an den Tag gelegt haben; in Erwägung, daß die deutsche Stadt Wien sich durch ihren letzten Barrikadenkampf um die deutsche, so wie um die Freiheit emes eelen hochherzigen Brudervolkes, unsterbliche Ver⸗ dienste erworben hat, erklärt die deutsche National⸗Versammlung: der konstituirende Reichstag und die heldenmüthige demokratische Be⸗ völkerung Wiens haben sich um das Vaterland verdient gemacht. Dr. Berger aus Wien.“ (Folgen die Untersch iften der Un⸗ terstützer.) Die Linke sandte, weil dieser Antrag noch, nicht zum Beschlusse erwachsen war, einsteilen eine Adresse an die Wiener: „An die Wiener. Cure großartige Erhebung hat unsere Bewunderung erregt. Der blutige Kampf, den ihr so glorreich bestanden habt, ist auch für uns, Eure Brüder, bestanden worden. Wir w ssen, daß Ihr auch ferner, wie besber, fortfahren werdet in Euren Bestrebungen, und daß Ihr dem üznigen Deutschland voranleuchten werdet durch Mannesmuth und Freiünn. Wir senden Euch vier unserer Freunde, um Euch unsere ungetheilte Hochachtung und unsere innige Dankbar⸗ keit für Eure Verdienste um die Freiheit auszudrücken. Frank⸗ furt a. M., 13. Oktober 1848.“ (EFolgen die Unterschrif⸗ ten.) Von der Leitmeritzer Bürgerschaft ist eine Anerken⸗ nungs⸗Adresse an den Reichstag angelangt. Abgeordneter Löhner ist von seiner Reise zurückgekommen und verichtete: „ Am llIten kam ich nach Brünn, dann ging ich nach Znaim, wo⸗ ich nach dreistündi⸗ gem Bestrrben beim Erzherzoge Franz Karl eine Audienz erbielt. Naches fuhr ich vach Sellowitz. Ich bemühte mich umsonst, den En⸗ marsch der ungarischen Armee dem Erzherzoge anzuzeigen. Ich ließ an den Streßenecken anschlagen, daß der Reichstag noch beschluß⸗ fähig sei. Ich hatte mit dem Grafen Boyna eine e.; Unter⸗ redung. Ich liege im Bette, unvermögend, weder Hand nach Fuß zu rü ren. Ich mache aber den Vorschlag, schleunigst den Creseeh zog Johann kommen zu lassen. Die Stmmung des Hofes ist vo

Furcht und Reoction, die des Kaisers edel, die des Volkes radikal, die der Büreaukratie wie gewöhnlich.“ Auf die Nüchricht von tödt⸗ lichen Insulten der Garden in Krems (berichtet Schuselka weiter) haben wir einen Courier dorthin gesandt und das Militair⸗Kom⸗ mando für jedes Leben verantwortlich gemacht. Wir haben de⸗ Nordbahn⸗Direction angezeigt, daß wir von unserem Beschlusse nicht abgehen können, Militair nicht transportiren zu dürfen, daß wir so⸗ gar darauf bestehen, und daß wir die Truppen⸗Kommandanten ver⸗ intwortlich machen für jede gewaltt äuge Benutzung der Bahn. Wir haben zugleich uns berufen auf die An wort des Kaisers, da derselbe die Wirtsamkeit des Ausschusses lobend anerkannte. Da die Nach⸗ richten vom Ka ser nicht bei Allen Besorgnisse verscheuchten, so haben wir noch einen Schritt gethan, um nichts zu verabsäumen. Es ist dringend nothwendig, daß Se. Majestät aufgesordert werde, eine entscheidende Antwort zu geben, die thatsächliche Folgen nach sich zieht. Wir legen somit dem hohen Hause eine Adresse an den Kaiser vor, des Inhalts: Die Ruhe Wiens sei nur gefährdet durch die vor Wien liegenden Truppen. Es können also die Berathungen des Reichetages nur ungefährdet ge⸗ macht werden durch schleunige Eutfernung aller Truppen aus Nieder⸗ Oesterreich, durch ein Minimum der wiener Garnison, durch also⸗ gleiche Beeidigung des Militairs auf die Constitution und durch Bil⸗ dung eines volksthümlichen Ministeriumsv. Borro sch: Wir können zwar noch nicht einen bestimmten Eid fürs Militair vorlegen, aber eine nothwendige Formel wäre doch zu verlangen, daß das Militair nie mit Waffen zur Herstellung der Ordnung einzuschreiten habe, dn iens hiCqRREqgFgE / ern en

8

besetzen. rosch: ist. Präsident:

ehne von der obersten Civilbehörde verlangt zu werden, und danrn habe es dem Magistrate unterzustehen. Ueberdies sind die Berathun⸗ gen des Reichstags am wenigsten gefährdet, wenn gar kein Militair dort garnisonirt, wo er tagt. Ferner soll unter Gewährlristung de ungestörten Berathungen des Reichstags nicht verstanden werden ein Verlegung des Reichetags. Denn wie der Reichstag in eine Provinz ver legt wird, so entbrennt die Prov naal⸗Eifersucht und der Nationalitä s⸗ Kampf in hellen Flammen. Der Bürgerkrieg würde augenblicklich ent⸗ brennen, wo er immer hin verlegt wird. Nadler will bestimmt ausgedrückt haben in der Adresse: Entfernung der kroatischen Armee und ihres Führers Jellachich. Schuselka: Die Zusätze des Ab⸗ grordneten Borrosch sind so zweckmäßig, daß ich nichts erwiedern kann. Präsident: „Es wird nicht nöthig sein, die Anträge der

Abgeordneten Borrosch und Nadler besonders zur Abstimmung zu

bringen, da die Adresse ohnedes erst vorgelegt werden wird, wenn sie abgefoßt ist. Es handelt sich jetzt blos darum, ob der Ausschuß⸗ antrag, eine solche Adresse abzusenden, angenommen wird.“ Er stimmt ab, und der Antrag wird angenommen. Es wird beschlossen, daß der Ausschuß die Adresse abzufassen habe, und daß der in Ol⸗ mütz anwesen en Deputation mittelst Telegraphen die Weisung zu⸗ fomme, sich so lange dort zu verweilen, bis die Adresse an sie ein⸗ gelangt ist. Schuselka: Wir haben die Zusammensetzung des Kriegs⸗Gerichtes §. 7 von Borrosch nicht allein vorneh⸗ men können, aber der Ober⸗Kommandant will dasselbe so zusammen⸗ setzen, wie es gewöhnlich bei solchen Gerichten im Mil tair der Fall ist. Was die Appellation betrifft, so verweist der Ausschuß den §. 8 an die Beschlußfassung der hohen Kammer. Ich frage, ob Abgeord⸗ neter Borrosch mit dem ersten Punkte zufrieden ist. Borrosch: Das Wort kriegerechtlich ist entsetzlic. Von den äußersten Fällen, für die es kein Gesetz giebt und die als Naturnothwendigkeit sich herausstellen, ist keine Rede, aber es giebt Fälle, welche milder be⸗ handelt werden sollen. Schuselka: Es ist nicht dee Zeit, ein Ge⸗ setz herauszugeben, welches den Anforderungen der Zeit entspr cht. Aber der Ober⸗ Kommandant will in dieser dringlichen Zeit schnell ein Provisorium haben, damit schon die Furcht vor diesem Gesetze eine Regelung in die mobilen Garden und eine Subordmation bringe. Im Falle der Abgaeordnete Bor⸗ rvosch auf seinem Antrag bestände und er durchginge, so stellt der Ausschuß den Antrag, das bohe Haus möge allsog eich den Ab⸗ geordneten Borrosch und einige militairkundige Abgeordnete zu einer Kommission auterisiren, die allsogleich das Ganze auszuarbeiten hätte. Goldmark bedauert, daß so viel Zeit darüber verloren wird. Die Artikel sind mehr gegen die hier und da versteckten Verräther gerich⸗ tet. Das Kriegsgericht bildet eine Jury, und da giebt es keine Ap⸗ pellation. Ich trage an, über Borrosch's Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Borrosch zieht seinen Antrag wegen Appellation zu⸗ rück. Die Kommission kömmt mit Borrosch darin überein, daß die Art und Weise der Zusammensetzung des Kriegegerichts dem Publi⸗ kum bekannt gegeben werde. Goldmark theilt mit, daß Abgeordneter Streit ihm geschrieben, daß er sich bemühe, den Umtrieben der Czechi⸗ schen Abgeordneten entgegen zu arbeiten, daß dieselben in Brünn nicht freundlich aufgenommen wurden, und daß sie, im Falle sie dort⸗ bin kämen, nicht sicher sein dürften. Brestl, ale Referent des Constitutions⸗Ausschusses, über die neue Wahl jener Abgeordneten, welche ein Staatsamt angenommen haben: 1) Es möge der Antrag in die Geschäftsorbnung aufgenommen werden. 2) Jeder Reichstag⸗ Abgeordnete, der nach seiner Wahl ein Staatsamt angenommen hat, oder ein Bediensteter, der nach seiner Wahl befördert wird, eine höhere Besoldung erhält oder sein Amt bei der Wahl verheimlicht hat, muß sich einer neuen Wahl unterziehen, behält aber diese Stelle als Abgeord eter, bis die Kammer vom Resultate der Wahl Nachricht erhältt. 3) Es möge sich dies auf alle Ab⸗ geordneten beziehen. Dylewski will keine Gehässigkeit erre⸗ gen. Es entspiont sich eine Debatte, wobei mehrere An⸗ träge gestellt werden. Brest! stellt den Antrag, die so eben stattge⸗ fundene Debatte für die zweite Lesung anzusehen. Es wird ab e⸗ stimmt und einstimmig angenommen. Borrosch trägt an, stat der Worte: „Verheimlicht hat“, „nicht den Wahlmännern bekannt geben würde“ zu setzen. Wird angenommen. Pillersdorf beantragt, den Schlußsatz auszulassen: „hat Sitz und Stimme, bis das Ergebniß der Wahlen bekannt ist.“ Wird verworfen. Potocki wll die Worte: „seines Wahl⸗Bezirkes“, bei den Worten einer neuen Wahl hinzufü⸗ gen. Wird verworfen. Der Kommissions⸗Autrag (2) kömmt zur Abstimmung. Es wid Theilung der Frage beantragt und an⸗ genommen. Bei der Abstimmung der getheilten Frage wied dieselbe in allen isren Theilen und als Ganzes angenommen. Bor⸗ rosch: „Die verantwortlichen Minister können nicht Sis und Stimme im const tutionellen Reichstage haben, daher Deputüte, welche Mini⸗ ster werden, ihre Stelle als Allgeordneter verlieren.“ Ward ange⸗ nommen. Polacek's Antrag: „Ds Gesetz soll rückwirkend see n.“ Wird angenommen. Präsident: Maximilion Berger legt seine Stelle als Deputirter nierer. Das Geeignete wird getroffen werden, um eine neue Wahl auszuschreiben. Es kömmt mir so eben die Nachricht, daß dim Kammer⸗Beschlusse nicht Folge geleistet werden kann, eine telegraphische Depesche nach Olmütz zu schicken, weil das Telegraphen⸗ Amt in Lundenburg gesperrt ist. Die Sitzung wird bis 6 Uhr unterbrochen.

Wien, 17. Okt. Das Journ. d. Oesterr. Lloyd äußert sich über die Lage von Wien folgendermaßen: „Die Stadt trägt immer noch dasselbe farbenunbestimmte Gepräge, wie es in den letz⸗ ten Nummern dieses Blattes zu schüdern versucht wurde. Ein Ge⸗ sammtbild der hiesigen Zustände zu geben, ist eben so unmöglich, als das Ende unserer täglich steigenden Bedrängniß abzusehen. Uns Alle umrauscht der Strom der Bewegung, dem die seltsamen Zustände, unter welchen wir leben, entsprungen; die große Masse läßt sich mit fortschwemmen kraft⸗ und bewußtlos — nur wenige kühne, besonnene Schwimmer vermögen des Snrvomes Herr zu werden und einem be⸗ stimmten Ziele entgegenzusteuern. Wie die Wellen des Meeree sich folgen, eine die andere verdrängend und überstürzend, so drängen und über⸗ stürzen sich die Bilder, welche täglich vor unseren staunenden Blicken auf⸗ te uchen. Wir sind so weit gekommen, daß uns das Wunderbare zur Gewohn⸗ heit geworden und das sonst Gewohnliche uns wune⸗ rbar erscheint. Wenn sich jetzt ein deutscher Dichter faände, der, inmitten der Bewegungen stehend, unbekümmert um das Wohl und Wehe seiner Brüder, mit ruhigem Blicke und sicherer Hand das bunte Leben um uns zu ma⸗ len vermöchte, er würde eine Fülle des Stoffes zu bewältigen finden, wie iyn die Weltgeschichte in einem Menschenalter 4 wicht zwei⸗ mal bietet. Wir gestehen, daß wir das Webe b Desefsttrt zu tief mtfühlen, um mit ruhiger Hand zur 3ℳ greifen zu können. Unter den neuen Bildern, welche heute vor Fn tanchten, nahm beso ders eines unsere Aufmerksamkeit in eseuc. Eben 64* Uhr Nachmittags) wallt ein unabsehbarer 328, 09 Uunes und Madchen unter obrenverwirrendem Geplauder un emurmel die Straße

Si 1 eißt, als Monster⸗Deputation der weis⸗ — 1 Been8. 59 dem Reichstage ziehen, um bei der Versammlung das schleunige Aufgebot des Landsturmes zu erwirken. Auf der Aula herrscht fortwährend ein reges Leben. Eine zabl⸗ lose, bunt zusammengewürfelte Menschenmasse jedes Alters und Ge⸗ schlechtes wogt dort auf und ab. Eine schwarzrothgoldene Standarte ragt hoch empor, darauf man die Worte hest: „Werbeplatz der

Mobilgarden.“ Rund umher blitzen Bajonette empor, Säbel klirren, bunte Federn wallen von den kecken Calabreser⸗Hüten der todes⸗ muthigen Söhne der wiener Aula. Hin und wieder ertönt dazwischen, gleichsam als Einladung zu der Werbung, munteres langanhaltendes Trommelgewirbel oder die weithintönende Kriegsmusik der akademischen Legion. Morgen, so heißt es überall, morgen ist der verhängniß⸗ volle Tag, wo der große Racenkampf eutschirden werden soll. Das Heer der Magyaren soll in der Nähe stehen und sich zu dem Angriffe auf die Schaaren des Kroaten⸗Bans vorbereiten.

„O Freiheit, Freiheit! Du Lebensbedürfniß des denkenden Men⸗ schen — ist denn dein Hauch nicht wie das Säuseln des Frühlings⸗ windes, b fruchtend und erquickend, das Erkaltete durchglügend und das Eistarrte zu neuem Leben weckend, und kannst du deinen Einzug in die Länder nie anders halten, als über das Blut und die Leichen deiner eigenen Kinder?“

Wien, 17. Okt., 12 Uhr Mittags. (Allg. Oest. Z.) Vom Stephanst urme wird so eben berichtrt, daß die Hauptmacht Jel⸗ lachich's sich nach Schwechat hin in Bewegung setzt, wahrscheinlich um den boreits über die österreichische Gränze geschrittenen Ungarn entge en zu ziehen. Endlich dürfte also der entscheidende Augenblick heramücken. Die Bewegungen der Kroaten werden vom Stephans⸗ thurme genau beobachtet, und das Nationalgarde⸗Oberkommando trifft demgemöß seine Maßregeln. Der Jubel der Bevölkerung ist unge⸗ mein, daß es nun endlich zu dem so lange herbeigewünschten Kampfe kommen soll. Die bisher im Belvedere angemeldeten Freiwilligen, welche sich zum Dienste außer der Stadt bereit erklären, zäulten heute Mittags schon über 15,000 Mann. Reisende, welche mi der Nordbahn ankamen, haben unterweges nirgends größere Truppen⸗ Corps angetroffen. 3

— Kundmachung.

Die ungaris be Armee, unter den Feldherren Czanyi und Moga, hat heute die Gränze überschritten. Oberst Ivanko und der kühne Parte sührer Percel bilden die Flügel. Dao Zuͤsammenstoßen der gegenseitigen Armeen wird demnächst unfehlbar unter den Mauern Wiens erfolgen. Mein mir von dem hohen Reichstage übertragener Auft ag bemüisiget mich, alsogleich ein Lager in ter Stellung des Belvederes auf uschlagen und zu besetzen. Schon gestern ist der An⸗ sang gemacht worden, alle mobiten Corps dahm zu senden. Dasselbde wird in imposanter Stärke, wie sie der Wehrkraft der großen Haupt⸗ stadt würdig, aufgestellt bieiben. Lager⸗Kemmandant ist General⸗ Lieutenant Bem. Das Hauptquartier des Ober⸗Kommandanten wird daselbst ungesäumt vorbereitet. Die Verpflegung der lagernden Trup⸗ pen wird von morgen an im Lager selbst bewilligt werden. Natural⸗ Zuschuß ist vorläufig ein Seitel Wein pro Kopf bewilligt. Bios L mito⸗Rauchtaback kann erfolgt werden. Alle verschiedenen Branchen eines lagernden Bürgerwehr⸗Armee⸗Corps werden sofort rastlos or⸗ ganisirt, als: das Haupt⸗Zahlamt, die Intendantur, das Vorspanns⸗ wesen, das Haupt⸗Feldspital u. s. w. 11u“

Wien, am 16. Dktober 1848, Abends. 8 W. Messenhauser, u“ 8

prov. Ober⸗Kommandant. Iamblaassen Kundmachung.

Ich erweitere meinen diesfallsigen Befehl betreffs der Dienstlei⸗ stung ves berühmten Herrn General⸗Lieutenants Bem dahin, daß ich demselben die Inspection und Organisation der Vertheidigung sämmt⸗ licher Linien und Außenwälle der Stadt mit unumschränkter Vollmacht übertrage. Der Herr General⸗Lieutenant postirt das Geschütz; er veranlaßt Versterkungen und deren Abberufang, desgleichen ist Er es, welcher das für die mobilen Corps im Belvedere und Schwarzenberg⸗ Garten bestimmte Lager einrichtet. Das Haupt Quartier des Herrn General⸗Leutenants ist im Lager. Seine Anordnungen stehen im taefsten Einklang mit meinem strategischen Plane. — Es wäre straf⸗ bares Verkennen des großen Zweckes, der Vertherd gung der Haupt⸗ stadt, den weisen Befehlen des Herrn Generals Bem mit Laubeit Folge lesten zu wollen. Ich bin bei dem tre lichen Geiste aller Cyefs und Kommandanten vom Gegentheile überzeugt.

Die Kommandanten der beiden berittenen Garden haben wech⸗ selweise ein Detaschement zu seiner Verfügung zu stellen.

Der Intendant wird ungesäumt angewiesen, sich dem Herrn General im Lager vorzustellen.

Wien, den 16. Oktober 1848. ““

Messenhauser,

provisorischer Ober⸗Kommandant. Prag, 12. Okt. (Prager Ztg.) Die hier anwesenden Reichs⸗ tags Deputirten haben folgende Erklärung abgegeben:

Wir gegenwärtig in Prag weilenden Abgeo dneten des konstitui⸗ renden östetreichischen Reichstages halten es unseren Kommittenten und den annoch in Wien verbliebenen Vertretern des österreichischen Volkes gegenüber für eine unabweisliche Pflicht, zu erklären, warum wir im gegenwärtigen Augenblicke unseren Sitz im Reichstagssaale nicht einnehmen und wie wir unsere St llung zu den Beschlüssen, die jetzt von dort ausgehen, auffassen. Vor Allem erklären wir, daß wir den gegenwärtigen Aufruhr in Wien für ein Werk fremder nicht zu verkennenden Umtriebe halten, keinesweges aber für den Ausdruck der Gesianung der biederen und loyalen Bevölkerung Wiens.

Wir halten diesen Aufstand für einen verbrecherischen, weil durch denselben unter Mord und Gewaltthat ein Ministerium gestürzt wurde, welches die Majorität der Vertreter des österreichischen Gesammtvol⸗ kes für sich hatte, und wenn man auf deren vorher gefaßten Beschlüsse Rücksicht nimmt, auch in Uebereinst mmung mit denselben verfuhr.

Wir verwahren uns daher auf das feierlichste gegen die in ei⸗ ner Namens des Reichstages erlassenen Proclamation ausgesprochene Ansicht, als sei der Mord des Kriegsministers und der gewaltsame Sturz des Gesammtmimsteriums nichts Anderes, als eine von be⸗ dauerlichen Umständen begleiteter Akt der Selbsthülfe des Volkes.

Wir müssen unser Bedauern ausdrücken, ldaß der Reichstag, an⸗ statt pflichtgemäß seine tefste Indignation über eine solche Unthat unverholen auszusprechen, diesen Ausdruck gewähit hat, der eine Gutheißunag, wo micht der That selbst, so doch des Erfolges aus⸗ spricht, welche mit der unbezweifelt ehrenhaften Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil haͤbenden Reichstagemitglieder und mit den früberen Beschlüssen des Gesammtreichstages selbst so sehr im W⸗ derspruche stedt, daß schon hicraus hervorgeht, daß diese Proclama⸗ tion nicht als der lautere Ausdruck vollkommen freier Wllensmeinung angesehen werden könne.

Wir wollen nicht darauf hinweisen, wie grfährlich, wie verwerf⸗ lich es ist, einer solchen Mordthat, einer solchen Barbarei mit so schlüpfrigen Rechtsbehelfen das Wort zu reden, aber wir erklären es füͤr eine dem Reichstage selbst angethane Beschimpfung, wenn man eine aufrührerische Volksmasse für das Volk selbst erklärt und ihr als Auefluß des Rechtes auf Selbsthülfe das Recht zuspricht, Ministerien, die ihr meßliebig sind, zu stürzen und allenfalls Andere nach ihrem Belieben einzusetzen, während doch ein auf breitester demokratischer Basis aus dem Gesammtvolke hervorgegangener Reschstag da ist, welcher allein das Recht und auch die Pfl cht hat, ein Ministerium, vas nach seiner Ueberzeugung dem wohlveistandenen Interesse des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegenhandelt, durch eine unzwei⸗

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9 Aeußerung seiner Meinung von seinem Posten zu verdäch⸗

Denn nur der gesammte freitagende Reichstag ist der rechtmä⸗ ßige Vertreter des österreichischen Volkes, er allein ist der Träger seiner Souverainetät.

Wir können nicht anders glauben, als daß die Mehrzahl der vernünftigen, Ordnung und gesetzliche Freiheit liebenden Bevolkerung Wiens die Anmaßung einer factiosen Minorität, von ihr sich selbst für das souveraine Volk zu erklären und durch Entfernung eines vom Vertrauen der Majorität des Reichstages getragenen Ministeriums über ihn zu stellen, mit Unwillen zurückweisen wird.

Und sollte auch wirklich die Bevölkerung Wiens in ihrer Mehr⸗

heit einer solchen Meinung buldigen, so würden wir im Namen un⸗ serer Kommittenten, im Namen aller Völker der Gesammtmonarchie Oesterreichs, gegen eine solche Anmaßung einer einzigen Stadt Preo⸗ test einlegen. Wien ist nicht Oesterreich, wohl aber ist das richtig erkannte Interesse von Wien als Hauptstadt der Monarchie mit dem Interesse derselben untrennbar verbunden. Was alo die Ver⸗ treter der Völker Oesterreichs im freien Rathe beschließen und gut⸗ heißen, kann auch der Hauptstadt und ihrer Bevölkerung nur Segen bringen. Wenn daher ein Deputirter sich nichr entblödet, diesen Auf⸗ ruhr als eine glorreiche Revolution zu preisen, so nehmen wir hin⸗ gegen keinen Anstand, ihn als einen verbrecherischen Angriff auf die Autonomie des Reichstages, dem allein das M nisterium verantwort⸗ lich ist, als eine Beleidigung der Majestät des Voikes in seinen frei⸗ gewählten Vertretern zu bezeichnen. . Die Theorie, daß hinter der Minerität des Reickstages die Mojorität des Volkes stebe, erklären wir in einem Stoate, wo jeder Staateb irger mä lbar und wahlberechtigt ist, sich also auch der wahre Velkswelle durch die Wahl unzweifethaft ausspricht, für eine verbre⸗ cherische, in gerader Richtung zur Anarchie führende, wir erklären ste für eine Lehre des statienairen Umsturzes, der ewigen Gewaltherr⸗ schaft, für einen Hohn gegen die Gesete der Vernunft, für eine Re⸗ bellion gegen das Peinzip der Volksheirschaft, deren une schütteruiche und unentbeyrliche Basis die Herrschaft der Majorität sst.

In Konsequenz mit diesen Gruͤndsätzen protestiren wir gegen alle Beschlüsse, die jetzt im Reichtagssaale zu Wien von einer Mno⸗ riät des Reichstag, oder doch von einer nich den Regeln des Hau⸗ ses nicht stimmfähigen Anzahl, also mit Außerachtlassung der durch den Reichstag in semer Gesammtheit angenommenen Ges tze, gefißt werden oder gefaßt werden könnten. Namentlich protesteren wir gegen die Beschlüsse vom 6ten, welche ein in nicht stimmfähiger An⸗ zahl versammelter Theil des Reichstags ungeachtet der Verwahrung seines selbstgewählten Präsidenten gefaßt bat.

Wir protestiren gegen alle Beschlüsse, wodurch der Reichetag Oesterreichs in Ueberschreitung seines Mandato und in Außracht⸗ lassung seiner hohen Mission die Exekutivgewalt an sich gerissen und als bloßer Sicherheits⸗Ausschuß für die Stadt Wien fungirt bat.

Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß die Beschlüsse des Reichstags den wahren Willen der Völker Oesterreichs vur dann aus⸗ sprechen können und deren Bedürfnissen nur dann vollkommen ent⸗ sprechend und wahrhaft segenbringend werden lönnen, wenn sie der Ausfluß reiner Selbstbestimmung sind und also ganz unbeirrt von jedem bestimmenden oder nothigenden Einflusse einer im Aufruhr be⸗ griffenen Bevölterung angenommen werden, protestiren wir gegen alle Beschlüsse, wel e der Reichstag, sei es auch in beschlußfahiger Anza l, jetzt während der Dauer des Aufruhrs, wo alle Organe der Verwaltung und grsetzlichen Orrnung außer Wirksamkeit sind, gefaßt hat, und so lange ni ot der Zustaud der gesetz!ichen Ordnung wirder hergestellt ist, noch fassen wird.

Wir können unmöglich Beschlüsse für freie ansehen, die gefaßt werden, während die aufrührerische Menge die Gallerie füllt, ihre Waffen nach den Sitzen der Deputirten richtet und eine Versamm⸗

lung durch iyr Geschrei oder ihre den Vo ksvertretern bekannten Ab⸗ sichten und Gelüste terroristet; wir konnen Beoschtüsse nicht fuar frei auerkennen, die angenommen worden, maährend und nachdem die Bür⸗ ger einer und derselben Stadt im verheerenden Parteikampfe gegen einander die tödtenden Geschosse gerichtet; wir können Beschlüsse nicht für frei halten, die gefaßt werden in einer Stadt, wo alle Bande der gesellschafilschen Ordnung so vollkommen aufgelöst sind, daß kein Befehl einer Behörde, selbst jene des Reichstages, nicht mehr befolgt werden, in einer Stadt, die angefüllt ist mit Barrikaen, bewacht und besetzt von einer zügellosen Menge von verzweifelten, durch falsche Vorspiegelungen ebrloser, e kaufter Partrigänger bis zum Aeußersten aufgehetzten Proletariern, die den friedlichen Bürger unter Verhält⸗ nissen, wo selbst eine demithige Bitte ur gebieter schen Forderung wird, brandschatzen, die gegen Bürger, ja selbst gegen Deputirte Drohungen ausstoßen, die nach den gräulichen Vorgängen im Kriegsgebäude be⸗ sorgen lassen, daß dem schrecklichen Worte die noch schrecklichere That folgen dürfte.

So lange dieser Zustand nicht aufgehört hat und die gesetzliche Ordnung nicht hergesteült ist, so lange dem Reichstage in seiner Ge⸗ sammtheit und den einzelnen Mitgliedern nicht hinreichende Garan⸗ tieen der persönlichen Sicherheit geboten werden, glauben wir unsere Pflicht gegen unsere Kommittenten durchaus nicht zu verletzen, wenn wir unsere Sitze im Reichstags-Saale nicht einnehmen und alle da⸗ selbst gefaßten Beschlüsse sfür null und nichtig erklären.

Wir würden ces sogar für eine arge Verletzung unferer Pflicht halten, wenn wir unsere Stimmen zu Beschlüssen hergeben, die un⸗ ter dem Terrorismus einer rebellischen Volksmenge gefaßt werden, wenn wir Beschlüssen, die unter solchen Umständen gegen das wahre Wohl unserer Kommittenten gefaßt werden lönnten, durch unsere Gegenwart, somit durch stillschweigende Beistimmurg unfreiwillig ein moralisches Gewicht beilegten, in einem Augenblicke, wo lebens⸗ gefärrliche Drohungen selbst den edelsten Deputmten abhalten können, seine Stimme in Vertretung seiner innersten Ueberzeugung zu erheben.

Wir wollen die konstitutionelle demokratische Monarchie, wir erwarten von dem konstituirenden, dem unguftösbaren Reichstage diejenigen Inst tutionen, die das Heil, die Freib it unseres Volkes und aller Völker des großen Völkerbundes Oesterreich begrü den sollen. Nur dem Reichstage, in Vereimgung mit dem konstitutionel⸗ len Monarchen, können wir das Recht zug stehen, allg mein verbiad⸗ liche Gesetze zu erlassen, aber auw nur dem Reichstage in seiner Gesammtheit, dem Reichstage in voller Freiheit der Selbstbestim⸗ mung, unbeirrt von dem Terrorismus einer Partei; wir werden nicht dulden, daß ihm dieses Recht benommen oder auch nur im Mindesten beschränkt wen de.

Wir, die wir uns als treue Vertreter des Volkes verpflschteet haben müssen, unsere Stimmne dagegen zu erheben, wenn der Reichs⸗ tag unter Militair⸗Despotismus grstellt würde, müssen es um so mehr gegen den Despottsmus zügelloser bewvaffueter Massen.

Wir werden, wir müssen jeden Versuch, den Reichstag seiner souserainen Macht zu berauben, von welcher Seite er auch immer ausgeben möge, sei es von einer Faction, die in vollständigster Anar⸗ chie ihre Vortheile sucht, sei es von emer Partei, der nach dem alten Aosolutiemus gelüstet, für einen Verrath an der Volkofreiheit, für eine Beleidigung der Majestät des Volkes erklären. Dr. Brauner. Dr. A. Strohbach. Alois Jelen. Joseph Alex. Helfert. Ignaz Hauschild. Dr. Prof. Johann Kau⸗ bek. Wenzel Pulpan. Georg Reichert. Anten Pribyl.

Wenzel Frost. J. II. Dr. Kieman. Felir Scherl. Anton 8 K. vczera. Waͤcl. W. Tomek. Frant. Placzek. K. Hawljezek. W. Nebesty. J. Kaj. Tyl. Dr. Josepb Hamernjk. Dre. med. Kral. Karl Stiebitz. Leopold Sediwy. Dr. Fr. Lad. 88 Rieger. Dr. Staniek. Dr. Pinkas. Konrad Weznicky. Franz Palzck. Mathias Hawelka. Dr. Katl Tomjchek. Dr. Joh. S. Presl. Johann Kratochwjle. Dr. Reiß. K. J. Er. Wecel. J. Czejka. Anton von Stark.

Winaricky. (B. Z.) Der Landtag hat in der Setzung

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Brünn, 13. Okt. vom 1lU)ten l. M. eine Deputation ernannt, welche sich nach Setlo⸗ witz zum Kaiser begeben hat.

Se. Kaiserl. Majestät haben sogleich die Landtaas⸗Deputation empfangen, welche an den Kaiser durch den Vice⸗Präsidenten Wog⸗ kowsky folgende Anrede hielt:

8 Ew. Mojestät!

Die beklagenewerthen Ereignisse, welche Ew. Majestät bewogen, die Residenzstadt Wien zu verlassen, haben den versammelten mähri⸗ schen Landtag mit dem tiefsten Schmerze erfüllt.

Kaum hat jedoch der Landtag erfahren, raß Ew. Majestät Ihr getreurs Markgrafthum Mähren zu betreten beabsichtigen, so hat er auch sogleich einstimmig beschlossen, Ew. Majestät durch eine eigene Dep itation in seinem Namen auf dem vaterländischen Boden zu be⸗ grüßen und Ew. Majestät die innigsten Gefüble der Anhänglichkeit, Liebe und Ergebenheit des Landtags auszudrücken. 1b

Geruhen Ew. Majestät die unwandelbaren Gesinnungen des

Landtags als dessen erster constitutioneller Kaiser und Markgraf mit gewohnter Huld entgegenzunehmen und Sich versichert zu halten, daß diese Worte der Vertreter des Landes auch der Ausdruck der Gesinnungen des Volkes sind, welches mit gleicher Lirbe für seinen Kaiser, für die Constitution, für Ordnung, Recht und Freiheit stets einzustehen bereit war und ist. “ Majestät ertheilten hierauf mit sichtlicher Rührung so'gende * Ich bin im Vertrauen ouf die altbewährte Treue Mährens zu Ihnen gekommen, um die für die Gesammt⸗Monarchie erforderlichen constitationellen Maßregeln in Ruhe treffen zu können.

8. Frankfurt. Frankfurt a. M., 18. Okt. (O. P. A. Z.) Se. Kaiserl. Hoheit der Erzherzog Stephan von Oesterreich ist hier angekommen.

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8 . 8 Ausland.

Oesterreich. Pesth, 14. Oft. (Allg. O 3 IA ⸗Kommission hat folgende Bekanntmachung er⸗, assen:

„Da die Generale Rott und Philippoviecs nicht nur beschuldigt werden daß sie selbst die Waffen gegen ihr Vaterland ergeiffen haben, sondern noch überries die unter ihrem Kommando stehenden Regimenter von deren gesetz⸗ lichen Militair Obrigk it abtrünnig gemacht, sie zur Ergreifung der Waffen gegen das Vaterland angerezt zu haben und überhaupt solcher Verbrechen angeklagt werden, welche den Landes⸗Verrath und das Bündniß mit den Feinden des Vaterlandes im höchsten Grade in sich begreifen:

So hat demzufolge die Landesvertheidigungs⸗Kommission für ihre un⸗ erläßliche Pflicht erkannt, zur Kriminal Untersuchung der Verbrechen der Gefangenen Rott und Philippovich eine gemischte, im Vereine mit dem Staatsanwalt Joseph Köczan wirkende Kommission anzuordnen und diese zum sofertigen und unausgesetzten Vorgehen anzuweisen. Was hiermit zur allgemeinen Kruntniß gebracht wird. Pestv, 12. Oktober 18 8. Die Lan- desvertheidigungs⸗Kommission. Ludwig Kossuth, Präses.“

Ferner hat dieselbe Kommission nachstehende Ansprache an die Kroaten gerichtet:

„Bürger Kroatiens! Ungarn. Geschicke des Glucks und des Unglückes. Am letzten preßburger Reichstage gewannen die Völker Ungains ausgebreitete Frriheiten; die Frohndienste wurden abgeschafft, zumn Eigenthume des Bauern ward jenes Feld, welches er früher als bloßer Natzmeßer bearbeitete. Der Abel des Landes über⸗ nahm freiwillig die Lasten, wodurch die bisher allein auf dem Volke lastende Steuer bedeutend verringert wird. Die Bemohner der Gränze sind gedrückt durch außerordentliche militairische Dienstleistung; — der ungarische Reichs⸗ tag befreit euch von diesen Lasten, weil er die Bewachung des Landes auf jeden Einwohner Ungarns und Kroatiens ohne Unterschied der Geburt gleichmäßig vertheilt. Eure Nationalität und eure kroatische Muttersprache werden nicht angetastet. Die Religionsfreiheit beruht auf der breitesten Basis. Und den⸗ noch drang der abtrünnige Joseph Jellachich mir großer Gewalt ohne Ur⸗ sache in Ungarn ein. Der allmächtige Gort verließ die gerechte Sache nicht; — das Lager des abtrünnigen Jellachich wurde zeistreut. Tausende von euch sind unsere Gefangene geworden. Glaubt nicht, daß die Ungarn euch als Feinde betrachten, denn sie wissen, daß ihr gezwungen wurdet zum Einbruch. Darum verfahren wir auch jetzt noch mit euch, wie mit unseren Brüdern und lassen euch befreit nach Hause ziehen zu euern Familien; denn das große Ungarnreich will diesesmal seine Gefangenen begnadigen, wird aber jederzeit den Auswiegler zu strafen wissen. Goit leite euch! Lasset euch in Zukunft nicht verfuhren, das ist der einzige Wunsch und die gerechte Forderung der Landes⸗Macht. Nur so köunt ihr glücklich und frei sein, wenn der Ungar und der Kroate vereint die errungene Freiheit schützen. Bürger! Die Großmuth des ungarischen Mutterlandes kann zur unerbitt⸗ lichen Rache werden, wenn ihr euch nochmals unterfanget, gleich Raubhor⸗ den die Gränzen Anderer zu überschreiten.

Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 17. Oktober. Anfang 12 ½ Uhr. Präsident Marrast. An ter Ta⸗ gesordnung ist die Verfassungs⸗Debatte, die bis zum Kapetel von der richterlichen Gewalt, Artikel 82 inbegriffen, vorgerückt war. Artikel 83 lautet: „Die Richter des Cassationshofes werden von der Natio⸗ nal⸗Versammlung in geheimer Abstimmung durch absolute Stimmen⸗ mehrheit ernannt.“ Laporte beantragt: „Die Mitglieder des Ober⸗ Rechnungshofes können ohne Genehmigung des Staatsrathes weder ernannt, noch zu höheren Graden befördert werden“ Dupin (der Altere) bekämpft den Antrag im Namen des Verfassungs⸗Ausschus⸗ ses. Stourm, Barroche, Etienne und Lacrosse unterstützen theils, tbeils bekämpfen sie ihn, weil man die National⸗Versammlung nicht zu sehr mit Ernennungen überlasten müsse. Aus dem konstitui⸗ renden Körper könnte senst ein polttischer werden. Der Antrag wird verworfen und Artikel 83 angenommen. Artikel 84: „Die Beamten der Staats Anwaltschaft sind vom Prüsidenten der Republick zu ernennen.“ Bonssi schlägt den Zusatz vor: „und nach Gutbesinden absetzbar.“ Tranchard macht ebenfalls einen be⸗ schränkenden Zusat. Dupin und Cremieux bekämpfen diese Zu⸗ sätze. Sie fänden ihren Platz bei der Berathung der organischen Gesetze. Die Zusätze fallen durch. Artikel 84 wird angenommen. Die Verfassungs⸗Debatte wud hier eine Weile durch eine Wablprü⸗ fung unterbrochen. Charamaule stattet Bericht über die Wahl Bissette's auf der Insel Martinique ab. Zum erstenmale waren bier die Neger berufen, ihr Stimmrecht auszuüben. Die Beschwer⸗ depunkte gegen diese Wahl laufen vorzüglich darauf bhinaus⸗ daß viele Weiße nicht in die Wahl⸗Kommisston zuseiosn und einige Unterschleife verübt wurden. In Naer , ah die eigene Entl⸗ssungsgesuch Bissette⸗ beantragt der app, einer Annullirung. Base, vorzüglich aber 397 1 mullung; eine der Vertieter Martinique's, bekämpfen, m gustegung dersetzen, kein Meusch wisse von den - sch erfahren, es seien hätten 210,, bei ihrer Ankunft in Frankreich fah

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Ein hundertjähriger Verband knüpft Kroatien an

Durch Jahrhunderte theille der Ungar mit dem Kroaten gleich die