b 3 egung Wiens durchaus keinen demagogi⸗ 2 III 8 Redner widerlegt die Gerüchte ien herrschenden Anarchie und sucht die Bewegung als
von bense 8 Das Verhalten der Reichs⸗Kom⸗ ine völli ale darzustellen. Das Verhalten b. als 2 Unthätigkeit und bezeichnet den von dem
b 1. Zeg als den richtigen. Das darin aus⸗ Ausschusse vgeschteenas 2 ghan werden 8 wie die Versammlung gesprochene Fans schreiten müsse. Wiesner aus Wien: Seit Jahr⸗ zu FKev een Wien zugedacht, für den Schutz der Freiheit ge⸗ hunder Fnich zu erbeben. Im 16. Jahrhundert siegte Wien für Deutsch⸗ -e.göZS Jahrhundert erneuerte sich die Gefahr, und auch jetzt bat sich diese Stadt wiederum für die Freiheit erhoben. Jetzt, wo froatische Horden das deutsche Element in Wien bedrohen, scheut man sich nicht, die nationale Erhebung herabzuwürdigen. Der Redner bekämpft die Behauptungen des Abgeordneten Schneer, durch Darlegung des bekannten Schreibens Jellachich's an die „Slowanska Lipa“. Von den Ungarn sei so wenig Gold als Hülfstruppen zu erwarten gewesen. Besser wäre es gewesen, die Reichs⸗Kommissäre ätten sich an die verantwortlichen Minister, als an den unper⸗ antwortlichen Reichsverweser gehalten. In den Worten der De⸗ pesche der Reichs⸗Kommissäre, „die Vermittelung zu Wien sei leichter, wenn durch die Fortdauer der Einschließung der Stadt die Sachen eine bestimmte Gestalt gewonnen hätten“, erblickt der Redner Landesverrath. Der Ausschuß habe keine stärkeren An⸗ träge gestellt, weil er solche nicht habe durchsetzen können. Nur der Bauernschmidtsche Antrag bezwecke die Erhaltung der Freiheit für Oesterreich und ganz Deutschland. Rüder aus Oldenburg bemerkt einigen seiner Vorredner gegenüber, daß der österreichische Reichstag nicht autonom sei, sondern gleich der berliner National⸗Versamm⸗ lung auf dem Boden des Vertrages mit der Regierung stehe. Es ist in der Debatte mehrfach Rücksicht auf die Presse genommen worden; ich glaube jedoch, daß von demokfra⸗ tischer Seite in dieser Beziehung bisher am wenigsten gewissenhaft verfahren worden ist. Eigenthümlich ist es, daß man die österreichi⸗ sche Armee vor Wien mit den Türken vergleicht. Auch ich bin der Ansicht, daß die Freiheit zum Siege kommen wird, aber nur durch je Niederlage der Anarchie. (Beifall.) von Be ckerath: Es ist nicht zu verwundern, daß eine große Befangenheit in der Beurthei⸗ lung der österreichischen Zustände sich zeigt, da wir vernommen, daß ein Vorredner die Darlegung österreichischer Verhältnisse in Zeitungen mit der Tendenz des Reichsministeriums in Zusammenhang gebracht, obschon Herr Bassermann bereits erklärt hat, daß die Verbindung des Reichsministeriums mit der Ober⸗Post⸗Amts⸗ Zeitung keine Verbindung mit dem nichtamtlichen Theile dieses Blattes vor⸗ aussetzt. Ich enthalte mich jeglichen Urtheils über die Aeußerung des Herrn Eisenmann, indem ich der Versammlung die Beurtheilung dieser Invektive überlasse. (Beifall.) Es giebt eine Ansicht, welche den Barrikadenbau als ein Knabenspiel und die Aufforderungen, den Abgeordneten vor die Häuser und Leiber zu rücken, als gering⸗ fügig betrachtet. Diese Ansicht wird freilich keine Notiz neh⸗ men von der zu Wien verübten Plünderung; von ihr kön⸗ nen wir nicht eine unbefangene Darlegung der Motive des Ministe⸗ riums erwarten. Die Form der Freiheit in Oesterreich ist eine con⸗ stitutionelle; darin sind Volk und Regierung einverstanden; mithin kann der Reichstag die gesetzgebende Gewalt nicht zur vollziehenden machen. Ich achte jede Begeisterung für die Freiheit; verletzen aber mußte mich das Verfahren, womit über die Reichskommissäre, zwei ehrenwerthe Männer, ein so schonungeloses Urtheil gefällt wurde. In allen Parlamenten ist es unerhört, daß über die Handlungsweise der Gesandten vor Vollendung ihrer Mission ein Urtheil abgegeben wird. Im Interesse dieser Männer, im Interesse der Versammlung ist zu wünschen, daß die nachfolgenden Redner nicht in gleicher Weise über die Gesandten der Reichsgewalt sich äußern möchten. Vogt: Es giebt eine Ansicht von der Staatskunst, welche die Kanonen für die Instrumente der Völkerbeglückung hält, und welche in der Poli⸗ zei das Anker und in der Gewalt das Steuer des Staatsschiffes erblickt. Ich glaube nicht, daß das Ministerium dieser Ansicht hul⸗ digt, wohl aber, daß es Staatsmänner giebt, welche nicht den rol⸗ lenden Wagen der Zeit lenken, sondern von demselben nachgeschleift werden. Die Belehrung über die Verbindung des Reichsministeriums mit der Ober⸗Post⸗Amts⸗Zeitung nehme ich mit Dank an. Wenn aber das Reichs⸗Ministerium seine amtlichen Erlasse in eine Kloake wirft, so glaube ich nicht, daß es dieselben unbeschmutzt herausziehen wird. (Heiterkeit.) Es ist gesagt worden, daß die vermittelnde Par⸗ tei des Hauses nur im Falle höchster Noth an den Regierungs⸗Akten sich betheiligen wolle. Wohlan, ist keine Noth vorhanden, im Augen⸗ genblicke, wo die Kroaten und anderes Volk die deutsche Gränze über⸗ schritten haben? Bewahren Sie immerhin ihre Ansichten für sich, aber sagen Sie nicht, daß Sie ein Herz gehabt für die Noth des Vaterlandes. (Bravo!) Das Verhalten der Reichs⸗Kommissäre ist ein Verbrechen, sowohl sie als das Reichs⸗Mininisterium haben nicht ihre Mission verstanden; denn sie haben so lange gezögert, bis das Werk des Friedens unmöglich geworden war. Die Würde der National⸗Versammlung und der Centralgewalt ist in der Person der Reichs⸗Commssaire von einem Kaiserlichen General mit Füßen getreten worden. Mögen die Freunde des Constitutionalismus nicht vergessen, daß derselbe General die von den Ministern Kraus und Hornborstl an ihn ergangenen Befehle zurückwies. Die Reichs⸗Kom⸗ missäre fanden hinter der Höflichkeit die Verweigerung. Und nun will man von einer Anerkennung der Central⸗Gewalt reden? Seien Sie kon⸗ sequent und sagen Sie, nicht das Reichs⸗Ministerium regiert, sondern die Einzelstaaten nach wie vor, und man wird Ihnen die Anerken⸗ nung der Wahrheit zollen. Ich hätte erwartet, daß die Reichs⸗ Kommissäre mit mehr Muth ihre Sendung erfüllt, und daß sie zur Noth von ihren Leibern eine Barrikade gemacht hätten. Oder ist vielleicht das Aufgebot bayerischer Truppen zum Schutze Raädetzky's ihr Werk? Wenn die Ereignisse in Wien schauderhaft sich entwik⸗ keln, so ist aber auch diese Versammlung nicht ohne Schuld. Die Geschichte wird darüber richten, daß wir seit 14 Tagen dem Rufe aus Osten nicht gefolgt sind. Dieses Gericht wird sich zuerst an uns selbst dadurch geltend machen, daß unser Einfluß dort gebrochen sein wird, wo man unsere Hülfe anrief. Sinkt unser Einfluß im Volke, so ist dies eine Frucht unserer eigenen Thaten. Dies werden die Folgen des Systems derer sein, welche sich scheuen, in das Rad der Zeit einzugreifen, aus Furcht, es möge ihnen über den Fuß gehen Ich theile die Furcht eines Vorredners nicht, daß Wien das Mausoleum einer Dynastie werden wird, denn — ich habe Hoffnung. (Bravo!) Als der erste Freischaarenzug gegen Luzern mißlang, da bemächtigte sich Muthlosigkeit aller Gemüther und der Feind ward erst dann be⸗ siegt, nachdem im eigenen Hause aufgeräumt worden war. Wir (auf die Linke deutend) wissen zu warten, zwei, drei Jahre lang, und noch länger. Die das Blut vergossen haben, über die komme das Blut. Gedenken Sie der Worte Franklins: Der Weg der Freiheit geht durch Blut! (Beifall.) Giskra: Hat auch unser Präsident zur Mäßigung der Leidenschaften ermahnt, so möchte ich doch das Freiheits⸗ und Menschlichkeitsgefühl in Ihnen rege machen, im Hin⸗ blick auf die Tausende, welche hingeschlachtet wurden, um ein Phan⸗ tom, die militairische Ehre, und um die Ermordung eines verrätherischen Ministers zu rächen. Ich möchte die Leidenschaften als Feuerbrand nach Oesterreich werfen, damit dieselben als Windsbraut das Gezüchte
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zerstörten, welches die Freiheit mit Füßen tritt. Die Reichs⸗Kom⸗ missäre haben die Fürsten⸗Souverainetät höher gestellt, als die Sou⸗ verainetät des Volkes; statt mit den Ministern haben sie mit der Erzherzogin Sophie Verhandlungen gepflogen. Blutströme der Bürger sind nicht der Kitt, womit mang Throne zusammen leimt. Wie die Drachenzähne gewappnete Männer erzeugten, so wird das zu Wien vergossene Blut Kämpfer für die Freiheit hervorrufen. Bleiben Sie hinter der berliner National⸗Versammlung nicht zurück, und protestiren Sie mit derselben Kraft, wie diese, gegen das will⸗ kürliche gegen die Stadt Wien gerichtete Verfahren. So werden Sie sich Anerkennung verschaffen und das Ansehen wieder erlangen, welches Sie bei Ihrem Zusammentritte besessen haben. Lassen Sie sich nicht zu weit hinreißen von dem Fanatismus der Ruhe. Noch habe ich Hoffnung auf die Macht dieser Versammlung; aber erbebt sie sich nicht, so wird ihr Einfluß gebrochen werden durch die Könige, denen der Muth und der Kamm geschwollen ist und die im März im Staube zu unseren Füßen lagen! (Bravo!) Der Redner stellt den Antrag, daß der österreichische Reichstag geschützt werde in seiner constitutionellen Wirksamkeit gegen jede willkürliche Vertagung und Verlegung. Bassermann kommt auf die Zeugenaussagen der wiener Deputation zurück und hebt daraus hervor, daß zu Wien während 24 Stunden 50 Anmeldungen wegen Plünderungen gemacht worden sind. Je mehr die Ordnung erstarkt, um so weniger wird der ge⸗ fürchtete Staatsbankerott möglich sein. Es ist ein Zeichen der Phantasie des Herrn Eisenmann, wenn er in Wien bereits die Ruhe eines Kirch⸗ hofs erblickt und wenn er Alles für wahr hält, was über die wiener Verhältnisse in den Zeitungen steht, und hätte dies auch in der Ober⸗ Pest⸗Amts Zeitung gestanden. Es wird übriges der Redaction dieses Blattes zur hohen Ehre gereichen, wenn mang die Tribüne eines Parlaments zur Bekämpfung ihrer Ansichten benutzt. Die Kritiken anlangend, welche eine Seite des Hauses gegen das Reichsministerium richtet, so möchte ich Deutschland zur Probe nur auf acht Tage von jener Partei regiert sehen. Mag man noch so viel gegen die Reichs⸗ Kommissäre vorbringen: kommen sie zurück, so wird man erfahren, daß ihre Stellung eine schwierigere war, als auf dieser Tribüne zu stehen und in den Tag hinein zu raisonniren. (Bravo !) Ich möchte doch wissen, ob die Abgeordneten von Würzburg und Gießen dem Fürsten Windischgrätz mehr imponirt hätten, als unsere Reichskom⸗ missäre. Die berliner Versammlung hat der Versammlung in der Paulskirche den Rang nicht abgelaufen. Die Bewegung in Wien ist für mich noch immer dieselbe. Die Stadt hat sich gegen ihre Behörden aufgelehnt, und von ihrer Bevölkerung selbst sind die Geschütze auf die Sitze der Reichs⸗Versammlung gerichtet worden. Männer aus Wien haben dies bezeugt; aber gerade weil es Wiener sind, muß man ihnen trauen. Würden Sie dulden, daß eine Stadt auf diese Weise die oberste Gewalt verletzte? Gewiß so wenig, als der Con⸗ vent in den neunziger Jahren es dulden konnte, daß Lyon den Be⸗ schlüssen der Republik sich widersetzte. Und es ist ein Gräuel zu nennen, wenn Windischgrätz die Stadt Wien schonungsvoll umzingelte und ihr unablässig Frist gewährte? Damit Ungarn vollständig von dem Kaiserstaat und der pragmatischen Sanction sich losreißen könne, mußte ungarisches Gold nach Wien fließen und ein Bataillon den Befehlen der Regierung sich widersetzen. Was würde ein englisches Parlament sagen, wenn eines seiner Mitglieder die Tribüne beträte, um Irland mit Lob zu überschütten, weil es von England sich loszureißen sucht? Es ist gesagt worden, daß die Reichsgewalt ein bayerisches Heer zum Schutze Radetzky's beordert habe; Herr Heckscher habe dies in Turin erklärt. Ich weiß nicht, ob Herr Vogt diese Nachricht aus jener Kloake geschöpft hat, oder aber aus den Blättern, gegen die er seinen Wahlspruch, Miß⸗ trauen sei an der Zeit, nicht anwenden will. Herr Vogt würde aber im amtlichen Theile der O. P. A. Z. gefunden haben, daß obige Nachricht amtlich desavouirt worden ist. Aber darauf kommt es ja nicht an, wenn es sich darum handelt, einen Effekt auf der Redner⸗ bühne zu erhaschen. (Heiterkeit.) Nicht die Willkür, sondern das Aufgebot der gesetzlichen Behörden der Schweiz hat den Sonderbund besiegt. Wenn der Sieg in Oesterreich ein Sieg der gesetzlichen Gewalt ist, so billige ich diesen Sieg. Shi Presse in Oesterreich nicht mehr frei, ist der österreichische Reichstag kassirt: dann nur ist Reaction vorhanden. Herr Giskra hat gefragt, warum Minister Bach davongelaufen sei; besser wäre die Frage gewesen, warum derselbe sich nicht habe hängen lassen. Ein verantwortlicher Minister war bei dem Kaiser, seine Befehle sind somit constitutionell. Es giebt nur ein constitutionelles System in Oesterreich, nämlich da, wo der Kaiser regiert, umgeben von seinen Ministern, nicht aber wo ein Minister abhängt von der Gnade der Bevölkerung. So verstehen wir die Freiheit! (Beifall.) Der Schluß der Debatte wird angenommen. Bauernschmidt verlangt nament⸗ liche Abstimmung über seinen und mehrerer Anderen Verbesserungs⸗ anträge. Venedey als Berichterstatter erhält das Wort, um die Ausschußanträge der Versammlung zu empfehlen, wobei er auf die in dem Ausschusse gethanen Aeußerungen der wiener Deputation zu⸗ rückkommt, die, nach der Aussage eines Deputirten selbst, nur als subjektive Anschauungen zu betrachten sind. In einer schrift⸗ lichen Erklärung ersucht Eisenmann den Vorsitzenden, den gegen ihn erlassenen Ordnungsruf zurückzuziehen, oder seine desfallsige Be⸗ schwerde der National⸗Versammlung zur Beurtheilung vorzulegen; im äußersten Falle appellire er an das Urtheil des Volkes. (Heiter⸗ keit.) Der Präsident erklärt, daß er den Ordnungsruf in dem von Eisenmann aufgestellten Zusammenhang nicht habe ergehen lassen und nimmt deshalb den Ordnungsruf nicht zurück. Rösler aus Oels beantragt, die Beschwerde des Abgeordneten Eisenmann dem Ge⸗ schäftsordnungs⸗Ausschuß zur Begutachtung zu überweisen, welches sofort geschieht. Die Abgeordneten Renger, Ostendorf, Nau⸗ werk, Wiesner und Berger ziehen ihre Anträge zurück, Letztere, indem sie sich dem Bauernschmidtschen Antrage anschließen. Rank ver⸗ langt das Wort, um auch seinen Antrag zurückzunehmen. Auch Vogt will in dieser Beziehung sprechen. Der Pr äsident erwiedert: Lassen Sie Herrn Rank selbst reden; Sie sind doch nicht sein Vormund. Vogt spricht darüber, ob die in dem Ausschußberichte besprochenen Anträge zur Abstimmung kommen sollen, und bezeichnet die gegen ihn gerichtete Aeußerung des Vorsitzenden als eine Unschicklichkeit. Der Präsident entgegnet: „Wenn es auf die Unschicklichkeit der in der National⸗Versammlung gebrauchten Ausdrücke ankommt, so appellire ich dem Herrn Vogt gegenüber an die ganze Nation! (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum.) Es wird zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge geschritten. Der Antrag der Abgeordneten Gers⸗ do rf, Detmo Id, Lassaulr u. A. auf motivirte Tagesordnung wurde mit 354 gegen 69 Stimmen verworfen. Der Antrag des Abgeordneten Bau⸗ ernschmidt und Konsorten: Das Reichs⸗Ministerium solle schleunigst bewirken: 1) Die unumwundene Anerkennung der Central⸗ gewalt von Seiten der österreichischen Regierung für sämmtliche deutsche Provinzen; 2) die ungesäumte Aufhebung des Belagerungsstandes der Stadt Wien; 3) die sofortige Räumung Wiens und seiner Umgegend durch die Kroaten und alle sonstigen nichtdeutschen Truppen; 4) die unver⸗ kümmerte Aufrechterhaltung der gesetzlichen Freiheit und der wohler⸗ worbenen Volksrechte, wie in ganz Oesterreich, so in der Stadt Wien; daß ferner die Reichs⸗Kommissäre beauftragt werden, diese Beschlüsse zu vollziehen, und daß zu diesem Zwecke nöthigenfalls Reichstruppen aufgeboten werden; wurde mit 305 gegen 108 Stimmen ver⸗
worfen. Der Antrag von Makowiczka und Konsorten, welcher neben den Anträgen des Ausschusses in veränderter Fassung auch die Sicherstellung der freien Berathung des Reichstages und die Herstellung des Friedens in Oesterreich bezweckt, mit 250 gegen 163 Stimmen verworfen. Die Anträge des Ausschusses wurden angenommen, dagegen der Antrag von Eisenmann (die Reichs⸗ Kommissäre zurückzuberufen und das Benehmen der österreichischen Regierung gegen dieselben als Auflehnung gegen die Central⸗ gewalt zu bezeichnen) und die Zusätze von Wigard (Versetzung in Anklagestand des Fürsten Windischgrätz und aller derjenigen, die ihn zu seinem Verfahren autorisirten) und von Giskra (Schutz des constitutionellen österreichischen Reichstages gegen willkürliche Verta⸗ gung oder Verlegung) verworfen. Die Abstimmung über diesen letzteren Zusatz erfolgte mit 228 gegen 175 Stimmen. Zun Schriftführer an die Stelle des ausgetretenen Abgeordn. Möring wurde der Abgeordn. Neumeyer von München mit 211 unter 390 Stimmen gewählt.
Frankfurt a. M., 3. Nov. (Frkf. J.) Auch von 40 an- deren österreichischen Abgeordneten bei der konstituirenden deutschen National⸗Versammlung (vergl. Nr. 184 des Sta ats⸗Anzeigers ist eine Erklärung im Druck erschienen: „An unsere Wähler. Di Beschlüsse der konstituirenden deutschen National⸗Versammlung vom 27. Oktober 1848 sind für unser österreichisches Gesammtvaterland so wichtig in ihren Folgen, daß wir uns, gegenüber unseren Wählern und ganz Oesterreich, gedrungen fühlen, darüber frei und offen zu sprechen. Nach diese Beschlüssen lauten die §§. 2 und 3 der künf⸗ tigen Reichs⸗Verfassung: „§. 2. Kein Theil des deutschen Reiches darf mit nicht deutschen Ländern zu Einem Staate vereinigt sein.“ „§. 3. Hat ein deutsches Land mit einem nicht deutschen Lande das⸗ selbe Staats⸗Oberhaupt, so ist das Verhältniß zwischen beiden Län⸗ dern nach den Grundsätzen der reinen Personal⸗Union zu ordnen.“ Damit soll, in Anwendung auf Oesterreich, dieser Gesammtstaat ge⸗ theilt, das Band, das seine deutschen und außerdeutschen Länder ver⸗ bindet, gelöst, und jede Gemeinschaft einzig und allein auf die Per⸗ son des Staats⸗Oberhauptes eingeschränkt werden. Damit sollen, was den geschichtlichen Bestand, die Macht und Größe Oester⸗ reichs begründet, aufgehoben, das mit vereinter Kraft nach einem gemeinschaftlichen Mittelpunkte sich bewegende staatliche Leben seiner Länder zerstört und diese in Recht und Gesetz, in Verfassung und Verwaltung gänzlich von einander geschieden werden. Die Völ⸗ ker Oesterreichs, früher durch Herrschaft, nun durch Freiheit und Brü⸗ derlichkeit, unter Gleichberechtigung aller Stämme zu Einem Ganzen vereinigt, würden getrennt von einander, nach neuen und unbekannten Richtungen hingetrieben, der Gefahr des Unterganges preisgegeben, wogegen sie der durch die Verschiedenheit der Räthe der Krone in den gesonderten Theilen gespaltene Wille des constitutionellen Regen⸗ ten nicht zu schützen vermöchte. Der österreschische Gesammtstaat, der Name Oesterreich würde aus der Geschichte verschwinden. Unsere ge⸗ wissenhafte Ueberzeugung könnte hierin nur ein schweres Unrecht er⸗ kennen an den Grundgesetzen der österreichischen Völker nicht blos, sondern auch an ihrer gemeinsamen Geschichte, an ihren fest ver⸗ schlungenen Interessen und an ihrem starken Willen, der sie zusammenhalten ließ in Zeiten ihrer höchsten Noth und Ge⸗ fahr. Ist solches Unrecht Bedürfniß für Deutschland? Soll Deutschland frommen, was Oesterreich vernichtet? Nimmermehr! Deutschlands Zukunft beruht auf Oesterreich! — Oesterreich, dem alten Bollwerke Deutschlands gegen Osten, Oesterreich, dessen Völker auch im Westen für Deutschlands Unabhängigkeit gestritten, Oester⸗ reich, das im Frieden deutsche Sitte, deutschen Geist an die fernen Ufer der Donau trug, Oesterreich, das, mit Deutschland im Bunde, nach jenen Gegenden auch deutsche Freiheit bringen und so die deut⸗ sche Nation zu ihrem welthistorischen Beruf führen wird. Wenn uns daher auch das lebhafteste Bestreben für die engste Verbindung Oesterreichs mit Deutschland beseelt, wenn wir auch die hohe Wich⸗ tigkeit einer beiden gemeinschaftlichen Politik anerkennen, wenn wir auch die Nothwendigkeit der Beseitigung aller Schranken zwischen beiden, so wie der einheitlichen Leitung aller ihrer materiellen und geistigen Interessen im vollsten Maße fühlen, so konnte uns dies doch nicht zur unbedingten Annahme obiger Paragraphen und zum Bei⸗ tritt zu dem darin ausgesprochenen Grundsatze der bis auf die Personal⸗Union zu führenden Theilung Oesterreichs bestimmen. Indem wir demgemäß unsere Erklüärung abgaben, glauben wir dem Wunsche der österreichischen Völker eben so, wie dem Ver⸗ trauen unserer Wähler gemäß gehandelt zu haben, und sehen deren Aussprache hierüber entgegen. Frankfurt a. M., den 1. November 1848. Die österreichischen Abgeordneten bei der konstituirenden deut⸗ schen National⸗Versammlung. Benedickt (von Spital in Kärnthen). Czörnig (Lon Friedland in Böhmen). Fr. Graf von Deym (von Hohenelbe in Böhmen). Edlauer (von Lietzen in Steyermark). Egger (von Wien). Engelmayer (von Enns in Oesterreich ob der Enns). Fritsch (von Wels in Oesterreich ob der Enns). Fügerl (von Kor⸗ neuburg in Nieder⸗Otsterreich). Göbel (von Jägerndorf in Schlesien). von Gold (von Adelsberg in Illyrien). Gspan (von Rattenberg in Tyrol). von Haydn (von Kirchdorf in Oesterreich ob der Enns). Herzig (von Gablonz in Böhmen). Höchsmann (von Sternberg in Mähren). Kagerbauer (von Linz in Oesterreich ob der Enns). Ign. Kaiser (von Retz in Nieder⸗Oesterreich). Ig. von Kürsinger (von Salz⸗ burg). Lienbacher (von Salzburg). Mally (von Marburg in Steyermark). von Mayern (von Wien). von Mühlseld (von Wien). J. G. Neumann (von Karlsbad in Böhmen). Petzer (von Bruneck in Tyrol). Piringer (von Effer⸗ ding in Oesterreich ob der Enns). S. von Pretis (von Cles in Süd⸗Tyrol). Polatscheck (von Weiskirch in Mähren). Raßl (von Mieß in Böhmen). Reindl (von Gmunden in Oesterreich ob der Enns). Renger (von Böhmisch⸗Kamnitz in Böhmen). Riegler (von Budwitz in Mähren). Scheließnigg (von St. Veit in Kärnthen). Schmidt (von Scherding in Oesterreich ob der Enns). Schrott (von Gottschee in Krain). von Sommaruga (von Eger in Böhmen.) Stein (von Görz im illyrischen Küstenlande). Stülz (von Vorarl⸗ berg). Tomascheck (von Iglau in Mähren). Weiß (von Grein in Oesterreich ob der Enns). Wolf (von Wildon in Steyermark.) Beda Weber (von Meran in Tyrol).“
esterreich. Wien, 4. Nov. Die Wien. Ztg. veröffent⸗ licht nachstehenden Kaiserlichen Erlaß: 8 “ Wir Ferdinand der Erste, constitutioneller Kaiser Pon Oester⸗ reich; König von Ungarn und Böhmen, dieses Namens der Fünfte; König der Lombardei und Venedigs, von Dalmatien, Croatien, Slavonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien; Erzherzog von Oesterreich; Herzog von Lothringen, Salzburg, Stevermark, Kärnthen, Krain, Ober⸗- und Nieder⸗Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; ge⸗ fürsteter Graf von Habsburg und Tyrol ꝛc. ꝛc. Saänctioniren den folgenden, von Unserem verantwortlichen Mi⸗ nisterium Uns vorgelegten Reichstags⸗Beschluß und verordnen, wie
olgt: 4 1b
folg Erstens: In Berücksichtigung der unabweisbaren Nothwendig⸗ keit, dem Staatshaushalte die erforderlichen Mittel zu verschaffen, jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalte der Aenderungen, welche über
direkte und indirekte Abgaben nach Berathung des vorzulegenden Staats⸗Voranschlages und der vom Finanz⸗Ministerium in den ge⸗ nauesten Details sogleich auszuweisenden Ergebnisse des Staatshaus⸗ haltes vom Jahre 1847 von der Reichs⸗Versammlung werden be⸗ schlossen werden, sind für das erste Semester des Verwaltungs⸗ Jahres 1849 die bisher eingeführten direkten und indirekten Abgaben, alle Weg⸗, Brücken⸗ und Wasser⸗Mäuthe jedoch, so wie überhaupt diejenigen indirekten Abgaben, welche durch Verpachtung oder Ab⸗ findung eingehoben werden, für das ganze Verwaltungsjahr 1849 im dermaligen Ausmaße auszuschreiben. ““
Zweitens. Unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften sind die für öffentliche Zwecke gestatteten, jedoch über den gegenwärtigen Betrag auf einen Fall zu erhöhenden Zuschläge zu den direkten und indirekten Abgaben für die im ersten Absatze festgesetzten Termine einzuheben.
Der ständische Domestikal⸗Fonds⸗Zuschuß vom sogenannten Ru⸗ stikale hat jedoch aufzuhören.
Drittens. Die Urbarial- und Zehntsteuer hat vom 1. Novem⸗ ber 1848 aufzuhören, und die Umlegung der provinziellen Gesammt⸗ Grundsteuer hat, da alle Unterschiede zwischen Dominikal⸗ und Rusti⸗ kal⸗Gründen aufgehoben wurden, gleichmäßig zu geschehen, was in Tyrol und Vorarlberg dadurch erzielt wird, daß vom katastermäßigen Gutswerthe das Dominikal⸗Kapital nicht mehr in Absatz gebracht wird.
Die Zehntsteuer in Dalmatien, welche als Ersatz der Grund⸗ steuer an den Staat bezahlt wird, hat jedoch fortzubestehen.
Viertens. Die Judensteuern, so wie alle auf den Juden als solchen lastenden Paß⸗ und sonsttgen Ortspolizei⸗Steuern, mit In⸗ begriff der nur für Wien bestehenden Juden⸗Aufenthaltssteuer, sind aufgehoben und vom 1. November 1848 an nicht mehr auszuschrei⸗ ben; die Rückstände an den bis zu diesem Zeitpunkte bestandenen Gebühren dieser Art sind im ordentlichen Wege einzubringen. Da⸗ gegen sind die Juden als Handelsleute bei der Besteuerung mit den Christen gleich zu behandeln, so wie auch der Bequartierungelast und den Beiträgen zu dem Schemale der mit demselben belasteten Ge⸗ meinden zu unterziehen.
Fünftens. Die in Böhmen von mehreren Industrial⸗Nutzungen als Beihülfe zur Grundsteuer entrichtete Fiktitialsteuer wird vom 1. November 1848 aufgehoben.
Unser Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Bestimmungen beauftragt.
Gegeben in Unserer Königlichen Hauptstadt Olmütz am zwan⸗ zigsten Oklober im Eintausend acht Hundert acht und vierzigsten, Un⸗ serer Reiche im vierzehnten Jahre.
Ferdinand.
Wessenberg, Kraus,
Minister⸗Präsident. Finanz⸗Minister.
In der Reichstagssitzung vom 30. Oktober wurde ein Allerhöch⸗ stes Handschreiben, d. d. Olmütz, den 28. Oktober, vorgelesen, in welchem bezüglich der Verlegung des Reichstages folgende Stelle vorkam: b
„Die zeitweilige Verlegung des Reichstages nach Kremsier habe Ich in der besten Absicht für die ununterbrochene Thätigkeit des Reichstages beschlossen, und ich wünsche, daß die Rückkehr vollkom⸗ mener Ordnung in Meiner Hauptstadt Wien bald gestatte, daß der⸗ selbe wieder in ihrer Mitte seine Berathungen fortsetzen könne.“
Wien, 2. Nov. (Bresl. Ztg.) Die Stadt ist noch fest gesperrt; Passirscheinn hinein gelingt es zu erhalten, immer aber mit dem Vorbehalt, daß die Rückkehr vor vollständiger Eröffnung der Passage nicht verbürgt werden könne. So streng wird verfahren, daß gestern Nachmittag ein Oberlieutenant versicherte, eine junge Dame habe nicht in seiner Begleitung nach unserer Vorstadt gehen dürfen. Gestern 5 Uhr flaggte die schwarzgelbe Fahne am Ste⸗ phansthurm, begrüßt mit Hurrahs und von dem Musikchor mit dem Kaiserliede. General Bem und der Ober⸗Kommandant Messenhauser haben sich bis jetzt allen Nachforschungen entzogen. Die über⸗ aus große Masse der Gefangenen wird sogleich gesichtet. Einige Tausende werden in kurzer Frist als Soldaten den Feldzug gegen die Ungarn mitmachen und dies Loos muthmaßlich allen Gravirten von der akademischen Legion beschieden werden. Auf dem Hofe hat das eingerückte Militair sofort den Kandelaber, an dem die Leiche des greisen Kriegs⸗Ministers geschändet worden ist, umgeworfen und die Stelle dem Erdboden gleich gemacht. Seit gestern hören wir wieder die Glocken, die vierzehn Tage lang nur zum Sturme heulten, im frommen Kirchengeläut. Die Communication auch zwischen den Vor⸗ städten ist sehr erschwert, nur Lebensmittel läßt man leicht einbrin⸗ gen. Nach allen den genommenen Maßregeln scheint es, als fahnde man noch auf viele Individuen, deren Entkommen um jeden Preis verhindert werden soll. Heute vor vierzehn Tagen erhielt ich den letz⸗ ten Brief aus Schlesien und sah die letzte Breslauer Zeitung. Und welche verhängnißvollen vierzehn Tage! In der That, man muß diese Zustände durchgelebt haben, um ihre Möglichkeit zu fassen! In Olmütz hatten sich vor einigen Tagen einige 80 Reichstags⸗ Mitglieder zusammengefunden, 30 Stimmen eingerechnet, welche die Herren Palazky, Pinkas und Hawliczeck vertraten. Man scheint mit den Herren Mosle und Welcker getagt zu haben. Die Zurücknahme der Prorogation des Reichstages bis zum 15ten hat der Kaiser, wie dies nicht anders sein konnte, abgelehnt, dagegen sich in Bezug auf die Verlegung nach Kremsier die Er⸗ wägung der in der Vorstellung des Reichstages dargelegten Gründe vorbehalten eine Antwort, nach der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu glaͤuben, daß das schwer geprüfte Wien den Reichstag in seinen Mauern behalten wird. Die Besatzung von Wien soll auf 30,000 Mann vorläufig bestimmt sein und Fürst Windischgrätz die Entschei⸗ dung wegen der dem Kriegsrechte Verfallenen auf drei Tage hinaus⸗ geschoben haben.
Wien, 3. Nov. (Bresl. Ztg.) Der Reichstag hat sich von selbst aufgelöst, da am Montag nur noch 60 Mitglieder vorhanden waren. Fürst Windischgrätz und Ban Jellachich sind mit ihren Haupt⸗ Quartieren Ersterer in Schönbrunn und Letzterer mit dem seinigen in dem Palast des Erzherzogs Maximilian d'Este. Die innere Stadt, so wie ein Theil der Vorstädte, bietet an mehreren Orten ein Bild der Zerstörung dar. Seit gestern gehen die Posten ab, und man bofft, daß die Oeffnung der Stadtthore bald stattfinden dürfte. Von Verurtheilungen der Schuldizen weiß man bis heute nichts. Die meisten Gefangenen sind in den Kasernen und auch im Hauptquartier.
Vom 30. Oktober bis zum 2. November, also an vier Tagen, ist auch die Wiener Zeitung, das offizielle Blatt, nicht erschienen; an ihre Nummer 296 vom 29. Oktober reiht sich erst am 3. No⸗ vember die Nummer 297 an; die Fortsetzung der am 28. Oktober in diesem Blatt begonnenen Darstellung der Ereignisse vom 6. Oktober, nach Mittheilungen der böhmischen Reichstags⸗Abgeordneten, ist in ,88 neuesten Nummern bis zum 4. November noch nicht er⸗ chienen.
Prag, 4. Nov. In der heutigen Prager Zeitung liest man: „Es hat sich in der Stadt das Gerücht verbreitet, eine De⸗ putation der Bürgerschaft und Studenten habe vom Herrn Feldmar⸗ schall⸗Lieutenant Grafen Khevenhüller und dem Herrn Gubernial⸗
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Vice⸗Präsidenten Kanonen und Waffen verlangt. Wir können aus glaubwürdiger Quelle versichern, daß dieses Gerücht ganz falsch sei, daß im Gegentheil am vorgestrigen Abend eine Deputation von Stu⸗ denten bei dem Herrn Feldmarschall⸗Lieutenant ihre Entrüstung über ein solches nur von Böswilligen verbreitetes Gerücht aussprach und ihn bat, bei der beabsichtigten Widerlegung dieser Verleumdung sich auf ihn berufen zu dürfen.“ t 1
Dasselbe Blatt meldet: „Die prager Deputation ist gestern von Olmütz zurückgekehrt und hat die vollste Zufriedenheit über ihre Aufnahme von Seiten der Kaiserlichen Familie, deren einzelnen Glie⸗ dern sie sich besonders vorgestellt hatte, ausgesprochen. Se. Majestät der Kaiser versprach ihr, daß Wien auf keinen Fall dem Mar⸗ tialgesetz unterstehen werde, daß, sobald die Ruhe hergestellt ist, die ordentlichen Cvil⸗ Behörden in Wirksamkeit treten. Auch Ihre Majestät die Kaiserin empfing drei Mitglieder der Deputation, welche mit Hochderselben über eine halbe Stunde in italienischer Sprache konversirten und über ihre Herz⸗ lichkeit und Freundlichkeit sehr erfreut waren. So trüb sich demnach die Wolken über die Resultate der prager Deputation zusammenzogen, so können wir uns nur frenen, daß selbe nicht nur die Leebe an das Allerhöchste Kaiserhaus befestigte, sondern für die Interessen der un⸗ glücklichen Hauptstadt der Movnarchie günstige Resultate hatte.
Triest, 28. Okt. (Gr. Z.) Die sardivrische Flotte ist wieder vor Venedig und der Waffenstillstand somit faktisch gebrochen. In Mailand ist man einem verzweigten Komplotte auf die Spur ge⸗ kommen, welches eine Bartholomäusnacht für das Kaiserl. Militair im Schilde führte. —
Bayern. München, 31. Okt. Heute Vormittag fand die erste öffentliche Stzung des hiesigen durch die bereits genehmigten Ersatzwahlen nunmehr neukonstikuirten Magistrats im großen Prü⸗ fungssaal des Schulhauses im Rosenthal statt. Ueber die Verände⸗ rungen in unseren Ministerien ist immer noch nichts Bestimmtes be⸗ kannt geworden, außer daß Herr Ministerial⸗Rath von Weigand sich jetzt vefinitiv entschlossen haben soll, das Portefeuille der Finanzen zu übernehmen.
Mecklenburg⸗Schwerin. S chwerin, 3. Nov. (Börs. H.) In der heutigen Sitzung der Stände⸗Versammlung wurde die Konstituirung des Büreau's vorgenommen. Zum Präsidenten wurde mit 57 unter 99 Stimmen (die übrigen 42 fielen dem Abgeordneten Trotsche zu) der Abgeuordnete Moritz Wiggers gewählt. Derselbe er⸗ klärte in seiner kurzen Antrittsrede, daß er mit dem Volke stehen und fallen, daß ihn aber die Entschiedenheit seiner politischen Ansicht nicht hindern werde, sein Amt mit der strengsten Unparteilichteit zu führen. Zum ersten Vice⸗Präsidenten wurde darauf mit 56 Stimmen der Abgeordnete Wilbrandt, zum zweiten mit 55 Stimmen der Abgeord⸗ nete Wenzlaff erwählt. Schriftführer wurden die Abgeordneten Spangenberg, Ernst und C. Krüger.
Anhalt⸗Bernburg. Bernburg, 2. Nov. (Ma gd. 3.) Abermals ist unser früher so ruhiges Städtchen in die größte Auf⸗ regung versetzt. Nach Konstituirung des neuen Ministeriums nämlich war der Landtag in seinen Geschäften rasch vorwärts geschritten, und vollendete vorgestern die Verfassung, setzte namentlich die Civil⸗ Liste des Herzogs fest. Gestern nun wurde das ganze Werk noch einmal revidirt, und nach einigen Abänderungen nahm der Landtag einstimmig das Grundgesetz an. Heute sollten beide Minister nach Ballenstedt reisen, um die Sanction des Herzogs zu holen. Da kam gestern ein Brief an den Minister⸗Präsidenten von Kersten, welcher meldete, daß das Herzogliche Paar in Begleitung des Ex⸗ Ministers von Krosigk und des Herrn von Kutteroff Nachmittags 4 Uhr nach Quedlinburg abgereist sei. Es war nämlich ein Brief von Bernburg am Dienstag nach Ballenstedt an die Herzogin gekommen, worin ge⸗ sagt wurde, der Landtag werde die Verfassung eiligst beendigen und dann dieselbe mittelst einer Sturm⸗Petition nach Ballenstedt senden, um die Sanction zu erzwingen.
Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 2. Nov. (Alt. Merk.) Die gemeinsame Regierung hat an den heute hier wieder
eingetroffenen Reichs⸗Kommissarius Stedmann nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Von dem Herrn Reichs⸗Kommissarius Stedmann und dem Königl. dänischen Kommissär, Herrn von Reebtz, hat die gemeinsame Regierung zwei gleichlautende Schreiben d. d. Kopenhagen den 28. Oktober 1848 entgegen genommen, enthaltend eine Erklärung in Betreff einiger durch die Bekanntmachung der gemeinsamen Re⸗ gierung vom 22sten s. M. wieder in Kraft gesetzten Verfügungen ꝛc.
In Betracht, daß schon in der gedachten Bekanntmachung aus⸗ drücklich die Worte vorkommen:
im §. 1: „den Bedingungen des definitiven Friedens unbe⸗ schadet“, und im §. 2: „unter Vorbehalt definitiver Bestätigung durch den Frieden und ohne Präjudiz für denselben“, so wie: „so weit es die während des Waffenstillstandes beste⸗ henden Verhältnisse gestatten“, und in diesen Worten bereits die erforderliche Reservation enthalten ist, glaubt die gemeinsame Regierung nur, um jedes Mißverständniß
zu verhüten, noch darauf aufmerksam machen zu müssen, daß für die Dauer des Waffenstillstandes der Rechtobestand der von ihr in Kraf gesetzten Verfügungen zꝛc. nach Maßgabe der Bekanntmachung, nicht als beeinträchtigt angesehen werden kann.
Gortorf, den 2. November 1848.
Die gemeinsame Regierung.“
Se. Durchlaucht der Herzog von Augustenburg ist hier mit sei⸗ ner Familie eingetroffen, um sich am Freitage nach Gravenstein zu begeben. Viele Landleute von Alsen wollen, wie wir vernommen, die fürstliche Familie nach so langem Trübsal dort begrüßen, falls es ihnen von den Dänen verstattet werden wird, sich aufs Festland zu begeben.
Ausland. “
Oesterreich. Pesth, 31. Okt. (Bresl. Ztg.) Der Volksrepräsentant General Moritz Perzel hat das befestigte Csaka⸗ thorn genommer. In einer Reihe von siegreichen Gefechten hat er von den Feinden mehr als 300 getödtet und 1000 gefangen gemacht. Er steht bercits vor Warasdin, der Gränzstadt Croatiens, wohin die Dragoner nebst anderen Soldaten, vereint mit den Kroaoten, geflo⸗ hen. Dort dürfte es zu einem hartnäckigeren Treffen kommen, indem die Draubrücke von Warasdin stark besetzt ist. Kurz vorher ist ein Bataillon Gränzer und ein ungarisches Bataillon in Warasdin ange⸗ kommen, welche Radetzky aus Italien hingesendet. Das ganze weite Gebiet von Muraköz ist innerhalb 24 Stunden durch den General Perzel vom Feinde gesäubert worden. Die meist kroatische Bevölkerung hat ihn als den Befreier mit Jubel begrüßt. Nicht so günstig lauten die Nachrichten aus Siebenbürgen. Der Komman⸗ dirende von Siebenbürgen, Feldmarschall⸗Lieutenant von Puchner, hat sich jetzt an die Spitze der Empörung gestellt, aber die Szekler⸗
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Truppen haben ihm den Gehorsam verweigert. In einer Versamm⸗ lung auf der Agyagfalver Haide haben 60,000 begeisterte Szekler geschworen, für die Selbstständigkeit und Freiheit Ungarns mit dem Leben einzustehen. Von solchem Geiste beseelt, werden die Szekler allein im Stande sein, die Aufständischen zu Paaren zu treiben.
Vor einigen Tagen zeigte sich hier die Cholera in beunruhigen⸗ dem Grade, jetzt aber hört man nichts mehr von neuen Sterbefällen. Eine trockene kühle Witterung kam erwünscht dazwischen.
In einer der letzten Sitzungen des Repräsentantenhauses wurde das neue Kaiserliche Manifest vom 16ten d. verlesen. Dieses Mani⸗ fest ist dem Hause nicht offiziell zugeschickt worden, es ergriff jedoch die Gelegenb tt, Jeden für einen Hochverräther zu erklären, welcher es wagen mwürde, den Befehlen des Fürsten Windischgrätz zu ge⸗ horchen.
Der Festungs⸗Kommandant von Arad hat die Stadt stark, aber ohne allen Erfolg beschießen lassen.
Preßburg, 1. Nov. (Schles. Ztg.) Der gestrige Tag war für Preßburg ein Tag voll Angst und Unruhe. Von 10 Uhr Vor⸗ mittags an bis in die Nacht hinein kamen flüchtende ungarische Trup⸗ pen an, so daß diese Nacht gewiß 15,000 Mann hier Quartier ge⸗ nommen haben. Kossuth hielt gestern Nachmittag 4 Uhr im grünen Baum eine Konferenz mit mehreren Offizieren, unter denen sich be⸗ sonders Offiziere unserer Nationalgarde befanden. Er erklärte, daß er sich mit dem größten Theil der Armee nach Komorn, Pesth und Ofen zurückziehen werde; die Preßburger möchten sich gegen den wahrscheinlich bald nachrückenden Feind möglichst vertheidigen. Dieses Verlangen ist uns nicht eben sehr angenehm. Wahrscheinlich werden die hiesigen Behörden im Verein mit der Nationalgarde keinen großen Widerstand leisten, sobald Windischgrätz vor die Stadt kommt.
Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 3. November. Vor Sitzungs⸗Anfang hieß es, daß sich gestern wäh⸗ rend der Pyatschen Rede folgender Vorfall ereignet habe. Leon Faucher, der bekannte Vertheidiger des Freihandels, sei während des Pyatschen Vortrags in den Saal getreten und habe auf seinem Platze in der Nähe Ledru Rollin's ausgerusen: „Nun bleibt nichts als Bar⸗ rikaden mehr übrig!“ Hierauf soll Ledru Rollin ihm sarkastisch ge⸗ antwortet haben, daß er (Faucher) sicher zu feig wäre, um gegen sie zu marschiren, worauf Faucher heftig gerufen habe: „Sie sind un⸗ verschämt!“ Faucher, in der Erwartung, auf Pistolen gefordert zu werden, habe Leon von Malleville und General Changarnier, Beide von ansehnlichem Wuchs, zu Sekundanten geladen, bis heute Mittag aber vergebens auf das Kartel gewartet. Unter diesen und ähn⸗ lichen Gesprächen in den Zugängen eröffnete Marrast um 1 Uhr die Sitzung. Das Protokoll wird vorgelesen. Martin Rey. erklärt, daß er zu den 86 Mitgliedern gehöre, die gestern für das Recht auf Arbeit gestimmt haben. Es würden gewiß viel mehr Mitglieder da⸗ für gestimmt haben, allein die Pyatsche Redeform habe Viele ver⸗ letzt; darum hätten Viele gegen ihre innere Ueberzeugung oder gegen ihr Gewissen gestimmt.... Marrast: „Aber ich gab Ihnen das Wort zu einer Protokoll⸗Berichtigung, und Sie erlauben sich, zu sa⸗ gen, daß viele Mitglieder gegen ihre innere Ueberzeugung gestimmt hätten. Das ist nicht erlaubt.“ (Zur Tagesordnung!) An der Tagesordnung ist die Verfassungs⸗Revision, und zwar Artikel 28, der von den Unzulässigkeiten zur Deputirtenwürde handelt, und zu welchem General Bedeau den Antrag stellte: „Alle besoldeten und absetzbaren Beamten sind nicht zu Deputirten wählbar, die unabsetzbaren oder lebenslänglichen sollen dagegen in Cadres getheilt und während ihres Mandats in Disponibilität gestellt werden. Lherbette bekämpft den Antrag; Payer unterstützt denselben; Guichard desgleichen. Der Antrag wird jedoch verworfen. Ambert, ein alter Soldat wie Bedeau, stellt den neuen Antrag: „Die Inkompatibilität sei we⸗ der auf die Land⸗ noch Seemacht anzuwenden.“ Er entwickelt seinen Zusatz; Deville bekämpft ihn; Larabit, Oberst, will die Motion bis zu den organischen Gesetzen verschoben wissen. Damit dringt er durch, und Artikel 28 ist erledigt. Artikel 29 bis 43 werden rasch votirt. Dagegen bricht bei Artikel 44 wieder ein Sturm los. Die⸗ ser handelt vom Prästdenten der Republik. Thouret stellt den Antrag: „Kein Mitglied der Familien, die über Frankreich regiert haben, kann Präsident werden.“ Dufaure, Minister des Innern, bekämpft im Namen des Kabinets den Antrag, und derselbe wird verworfen. Louis Bonaparte ist somit nicht ausgeschlossen. Cavaignac nahm nach Dufaure das Wort und erklärte, daß er ganz mit der Verfassungs⸗Kommission übereinstimme und auf Ver⸗ werfung des Thouretschen Amendements antrage. Die Artikel 45 und 46 werden schnell erledigt. An Artikel 47 wird die Bestimmung über den Eid angehängt, den der Präsident der Republik im Ange⸗ sicht der National-Versammlung zu leisten haben wird. Vom Artikel 48 bis 68 findet fast gar kein Widerspruch statt. Artikel 68 stellt die Verantwortlichkeit des Präsidenten und seiner Minister fest. Er wird indessen ohne Weiteres nach der Aenderung der Verfas⸗ sungs⸗Kommission angenommen. Bis Artikel 91 durchaus nichts Erhebliches. Dieser Artikel und die nächstfolgenden (von der richter⸗ lichen Gewalt handelnd) setzen ein Ober⸗Tribunal zur Aburtheilung der gegen die hohe Versammlung selbst gerichteten Verbrechen ein. Mehrere Redner vom Berge protestiren im Interesse der Maigefan⸗ genen gegen diesen Gerichtshof, jedoch ohne Ersolg. Pascal (aus Dax) trägt darauf an, diesen Gerichtshof doch erst für die Hochver⸗ raths⸗Verbrechen nach Promulgirung der neuen Verfassung wirken zu lassen. Sein Antrag wird aber verworfen. Barbès, Raspail und Genessen werden daher vor dieses Tribunal gestellt werden. Schluß der Sitzung mit Artikel 91 um 6 Uhr.
Paris, 3 Nov. Der heutige Moniteur zeigt an, daß Ge⸗ neral Cavaignac nächsten Sonntag, den 5ten d., auf dem Marsfelde eine Musterung aller in Paris stehenden Truppen abhalten wird.
Nach dem neuesten Bankbericht, der bis zum 2. November Morgens reicht, war der pariser Wechselverkehr auf 61 Millionen Franken gefallen; in den Sukkursalen trat dagegen eine unwesentliche Besserung ein. Die rückständigen Wechsel übersteigen immer noch die Höhe von 22 Millionen, und der Baar⸗Vorrath ist in Paris von 128 Millionen auf 131,404,797 Fr. 28 Cent., und in den Sukkur⸗ salen auf 102 ½ Millionen gestiegen. Der Staat ist noch mit 1,755,365 Fr. gutgeschrieben. Die Börse eröffnete auf diesen Bericht hin sehr matt.
Eine Depesche aus Genua meldete gestern der Regierung den Ausbruch eines allgemeinen Volks⸗Aufstandes. Die Veranlassung scheint eine unbedeutende gewesen zu sein.
Großbritanien und Irland. London, 2. Nov. Die Fürstin Lieven ist von der Königin in Windsor empfangen, 2 Prinz Albrecht war gestern in London und präsidirte in einer n8 sammlung der Kommission der schönen Künste in den neuen P
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Die sagt: „Wir haben die Freude⸗ in Bezugeauf⸗ neulich von uns gegebene Nachricht über die Erhep gte Fene bes gaben des Zollvereins jetzt erklären zu föugee. daß britische Waa⸗
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Zollvereins nun ihre Zustimmung gege 2 vwelh- zigelassen werden, ren jener Art frei von jener Erhöhung nichen bagteitet sind. Die vorausgesetzt, daß sie von Ursprungs⸗Certift