der Gebiete der Städte und der Landgemeinden für die Wahl in das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes abgeändert wird.

Prag, 1. Dezember. Das Ersuchen des Statthalterei⸗ Präsidiums, es möge der Landtagssaal für die am 18. De⸗ zember stattfindende Wahl der Reichstags⸗Abgeordneten aus der Gruppe des Großgrundbesitzes zur Verfügung gestellt wer⸗ den, hat der Landesausschuß abgelehnt, unter Hinweisung auf den Umstand, daß ein solcher Vorgang mit dem Beschlusse des böhmischen Landtages, nach welchem die Reichsrathswahlen ab⸗ gelehnt worden sind, kaum in Einklang zu bringen wäre.

Pesth, 1. Dezember. Das »Amtsblatt« publizirt heute das von Sr. Majestät genehmigte Organisationsstatut der autonomen jüdisch⸗orthodoxen Konfession in Ungarn und Siebenbürgen.

— Im Unterhause brachte Miletics folgenden Beschluß⸗ antrag ein: »Der Ministerpräsident wird angewiesen, bei Sr. Majestät zu erwirken, daß die Verordnungen bezüglich der Militärgrenze dem kroatischen Landtage und dem ungarischen Reichstage als Regierungsvorlagen zur Genehmigung unter⸗ breitet werden.« Die Drucklegung des Antrages wird ange⸗ ordnet. Sodann wurde die Budgetdebatte fortgesetzt. 2. Dezember. In der heutigen Sitzung des Unterhauses beantworteten die Minister des Innern und der Justiz eine Interpellation, bezüglich verhafteter und aus⸗ gewiesener Arbeiter. Sie wiesen auf die Arbeiterversammlungen hin, wo aufreizende Reden gegen den Staat und für die Pa⸗ riser Kommune gehalten worden seien. Die Untersuchung habe herausgestellt, daß Mitglieder des Pesther Arbeitervereins mit der Internationalen und der Pariser Kommune in Verbindung gestanden und den Umsturz der Regierungsform in Ungarn durch Verleitung des Militärs zum Eidbruch und Okkupirung der Ofener Citadelle angestrebt haben. Das Unterhaus nahm die Erklärungen der Minister zur Kenntniß.

Schweiz. Bern, 2. Dezember. Vom Ständerath wurde heute für den Bau zweier zur Deckung der Grenze be⸗ stimmten Militärstraßen (Bulle⸗Boltigen und La Croix) eine Subvention bewilligt.

Belgien. Brüssel, 2. Dezember. Die Neubildung des Kabinets dürfte gutem Vernehmen nach demnächst been⸗ det sein. De Theux soll das Präsidium ohne Portefeuille er⸗ halten, der Senator Kint de Nayer das Portefeuille der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten, der Senator Malou das der Finan⸗ zen, der Deputirte Thonissen das der Justiz, der Deputirte Schollaert das des Innern, General Eenens das des Krieges und der Deputirte van Hoorde das der öffentlichen Arbeiten. Du Mortier wird Minister ohne Portefeuille. Sämmtliche neue Minister gehören der Rechten an. Die vier ersteren sollen bereits angenommen haben; die Annahme Seitens der andern gilt als wahrscheinlich.

Großbritannien und Irland. London, 2. Dezember. Den neuesten Nachrichten zufolge war das Befinden des Prinzen von Wales am gestrigen Tage ein zufrieden⸗ stellendes. 1

— Das Bulletin über das Befinden des Prinzen von Wales von heute Morgen 8 Uhr lautet: Der Prinz verbrachte die Nacht gut. Das Fieber ist noch heftig, aber der Verlauf befriedigend.

— In Windsor wurde gestern der Geburstag der

Prinzessin von Wales in üblicher Weise begangen, die Kirchenglocken wurden geläutet und die herkömmlichen Salut⸗ schüsse abgefeuert. . In Prussia House fand gestern eindiplomatisches Diner statt, bei welchem der österreichische Botschafter und der niederländische Gesandte nebst ihren Gemahlinnen, die Ge⸗ sandten Italiens und Spaniens, Baron Cetto, Graf Hohenthal, Herr von Krause und m. A. die Gäste des deutschen Bot⸗ schafters Grafen Bernstorff, waren.

— 3. Dezember, Nachmittags. Der Prinz von Wales hat auch die verflossene Nacht ruhig zugebracht. Der Verlauf der Krankheit ist ein durchaus günstiger.

Frankreich. Paris, 1. Dezember. Das »Journal offi⸗ ziel« veröffentlicht das Dekret vom 29. November, wodurch die 103 Konsistorien der reformirten Gemeinden Frankreichs und Algeriens in 21 Synodalkreise eingetheilt werden, jede Gemeinde wählt einen Prediger und einen Laien zu Vertretern bei der Synode ihres Kreises. Diese Vertreter versammeln sich zwischen dem 1. und 15. März in einem der Hauptorte ihres Synodalkreises und wählen Abgeordnete zu der General⸗ Synode, die später in Paris zusammentritt; die Zahl der Ab⸗ geordneten richtet sich nach der Zahl der Prediger jedes Syno⸗ dalkreises: wo 6 bis 12 Prediger sind, werden zwei Abgeord⸗ nete gewählt, wo 13 bis 18 Prediger sind, drei u. s. w.

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Fabrikation von Cichorien, Papier.

— 3. Dezember. Man glaubt, daß die Botschaft des Prä⸗ sidenten der Republik erst in der Dienstagssitzung der National⸗ versammlung verlesen werden wird. Wie versichert wird sollen die Deputirten, welche die Verlegung der National⸗Ver⸗ sammlung nach Paris befürworten, die Einbringung des be⸗ züglichen Antrages in Folge des üblen Eindrucks, den die Brüsseler Ruhestörungen gemacht, vertagt haben. — Graf Beust wird ves hhee aprelfen. b 1

ersailles, 2. Dezember. Das sechste Kriegsgeri hat heute in der Untersuchungssache gegen “ 1 Wec und Genossen, welche der Ermordung von Gustave Chaudey, früherem Adjunkten beim Maire von Paris, resp. Theilnahme an der Ermordung desselben beschuldigt waren, das Urtheil gefällt. Der Hauptangeklagte Preau de Wedel wurde zum Tode verurtheilt. Die übrigen Angeklagten erhielten verschiedene Freiheitsstrafen.

Italien. Rom, 2. Dezember. Der Minister des Aeußeren hat den Telegraphen⸗Direktor Amico zum Vorsitzenden des Telegraphen⸗Kongresses ernannt. Am Kongresse nehmen außer den Vertretern sämmtlicher europäischen Staaten noch diejenigen Japans und Ostindiens Theil. 1ö

Griechenland. Athen, 1. Dezember. Die Regierung hat an die Gesandten Frankreichs und Italiens Noten gerichtet,

worin sie den Vorschlag, die Laurionfrage einem gemischten Schiedsgerichte zu unterbreiten, zurückweist. Türkei. Konstantinopel, 2. Dezember. Von amt⸗

licher Seite wird eine vergleichende Uebersicht zwischen dem Er⸗ trägnisse der indirekten Steuern während der Monate Septem⸗ ber und Oktober 1870 und dem entsprechenden Zeitraume des laufenden Jahres veröffentlicht. Demselben zufolge ergiebt sich in diesem Jahre ein Ueberschuß von 1,330,000 Piastern.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 1. Dezember. Die Großfürstin Helene Pawlowna ist gestern Nachmittags hier eingetroffen. -

— Der »Reg.⸗Anz.« schreibt: Die Prinzen Eugen und Maximilianowitsch, Herzoge von Leuchten⸗ zurückgekehrt.

Ss ergej berg, sind am 29. November aus dem Auslande Dänemark. Kopenhagen, 1. Dezember. In der heutigen Sitzung des Folkething nahm die zweite Berathung des Staatsbudgets ihren Anfang. In Betreff des Budgets des Ministeriums des Auswärtigen wurde nur die Einziehung des Konsulats in Rom gewünscht. Anläßlich des Budgets des Justiz⸗Ministeriums äußerte der Justiz⸗Minister Krieger, daß die inneren Verfassungsverhältnisse Islands den dänischen Reichstag durchaus nichts angingen. — In der letzten Sitzung des städtischen Raths in Frie⸗ dericia wurde ein Schreiben vom Ministerium des Innern worin dasselbe die Mittheilung macht, daß das Kriegs⸗Ministerium zur Zeit keine Schritte zur Abtragung der Festung Friedericia zu machen beabsichtige und somit die Festung als solche bestehen bleibt, bis eine Bestimmung ge⸗ troffen sein wird. New⸗”

Amerika. York, 30. November. In Gemäßheit der Proklamation des Präsidenten Grant ist der heutige Tag in den ganzen Vereinigten Staaten als ein Dank⸗ und Bettag gefeiert worden. Die Gold⸗und Fonds⸗ börse sowie die Produktenmärkte sind geschlossen. — Zu Ehren des Großfürsten Alexis fand gestern Abend ein großer Ball in der Academy of. Music statt. — Nach hier eingelaufenen Nach⸗ richten aus Mexiko haben die Insurgenten unter Porfirio Diaz, deren Zahl bedeutend zunimmt, die Offensive ergriffen.

Washington, 1. Dezember (per Kabeh). Dem üblichen Monatsausweis des Schatzsekretärs zufolge hat sich die öffent⸗ liche Schuld der Vereinigten Staaten während des Monats November um 3,500,000 Dollars verringert und beläuft sich jetzt, abzüglich des Metallvorraths im Schatzamte (96,250,000 Dollars) auf 2,248,251,367 Dollars.

Es verlautet, daß die Regierung künftig in den cuba nischen Gewässern ein starkes Geschwader, ohne jede feindselige Absicht gegen Spanien, sondern zum Schutz ameri⸗ kanischer Interessen im Falle eines Aufstandes oder einer ande⸗ ren ernstlichen öffentlichen Ruhestörung, halten wird.

— Die Sitzungen der gemischten Kommission, welche über Ansprüche amerikanischer Bürger an Spanien und umgekehrt entscheiden soll, haben hier begonnen. Das diesseitige Mitglied ist der Richter Otto, für Spanien Herr Potestad. Der öster⸗ reichische Gesandte, Baron Lederer, hat für Fälle, i die Beiden sich nicht einigen können, das Schiedsrichteramt er⸗

(Per Kabel.)

— Ferner enthält das amtliche Blatt Reglements über die

halten.

gemischen Streichhötzern und

1

Mexiko, 29. Oktober. Das Pronunciamento des Gouverneurs von Nuevo Leon, General Trevino, im Norden der Republik, obgleich noch nicht vollkommen unterdrückt, hat, wie es scheint, so wenig Anklang gefunden, daß es

wahrscheinlich bald in Nichts zurücksinken wird, wie dies bereits mit dem des Generals Parra in Sinalva der Fall

gewesen ist. Leider hat es immerhin auf den hiesigen Han⸗ del insofern eine schlimme Rückwirkung gehabt, als die Käufer des Innern, die gerade in diesen Monaten sich hier zu assortiren pflegen, aus Furcht vor Belästigungen auf der die Pronuncirten, zum großen Theil ausgeblie⸗ ben sind.

Daß die Regierung sich selbst sehr sicher fühlt, dafür bürgt der Umstand, daß sie heute einen starken Geldtransport nach Veracruz abgehen läßt, was sie unzweifelhaft nicht thun würde, wenn sie nicht überzeugt wäre, daß er ganz sicher gehen wird. 1

Nur die Sitzung vom 12. d. M. war interessant. In der⸗ selben ward D. Benito Juarez von der Kammer zum konsti⸗ tutionellen Präsidenten der Republik für die nächsten 4 Jahre (vom 1. Dezember 1871 bis 30. November 1875) erklärt. Von 116 Stimmenden erhielt D. Benito 108 und D. Porfirio Diaz 3 Stimmen, 5 Wahlzettel wurden in Blanco abgegeben, 50 bis 60 der anwesenden Deputirten enthielten sich der Abstim⸗ mung, nachdem sie vorher durch den Deputirten Roberto

Esteva die Erklärung hatten abgeben lassen, daß sie gegen die b Wahl protestirten.

Den folgenden Tag ward das betreffende Dekret feierlich, mit großem militärischen Pomp, veröffentlicht. Die hiesige Bevölkerung verhielt sich dabei vollkommen apathisch. — Die offiziellen Beglückwünschungen liefen sofort per Telegraph von allen Hauptorten der Republik ein.

In den letzten Tagen hat der Minister der auswärtigen Angelegenheiten, D. Ignacio Mariscal, einen Bericht über die Arbeiten seines Ministeriums, vein Gelbbuch«, an die Kon⸗ greßmitglieder vertheilen lassen.

In der Einleitung bekennt sich Herr Mariscal zu den Prinzipien von Jung⸗Mexiko, indem er sagt:

»Der ganzen Welt sind die glorreichen Ereignisse bekannt, welche für Mexiko eine neue Aera in seinen Beziehungen zu den übrigen Staaten eröffnet haben. Es ist hier nicht die Ge⸗ legenheit, auch nur anzudeuten, welcher Art dieselben gewe⸗ sen sind; und um ihnen gerecht zu werden, bedarf es nur der unparteiischen und gewissenhaften Erzählung, die die Welt⸗ geschichte einst von ihnen machen wird. Hier scheint es nur zeitgemäß, festzustellen, daß die Exekutivgewalt nicht vergißt, auch niemals wird vergessen können, worin die Neuheit der Wandlung besteht, welche heutzutage unsere auswärtige Politik erheischt, im Vergleich mit derjenigen, welche dieselbe in früheren Epochen zu beobachten pflegte. Die strikteste und unparteiischste

LI

—

bald darauf ein Repräsentant des neuen Königreichs Italien, der auch einen Vertrag derselben Art verhandelte, welcher no der Revision des Kongresses unterliegt. — Die Geschäftsträge Deutschlands und Italiens befinden sich jetzt von Mexiko ab⸗ wesend, in Folge von Urlaubsbewilligungen und anderweitiger Bestimmungen ihrer respektiven Gouvernements, aber ohne daß dies irgendwie die Freundschaft, welche zwischen der Republik Mexiko und den beiden genannten Nationen herrscht, beein⸗ trächtigte.⸗

Es wird darauf der Wiederanknüpfung der Verbin⸗ dungen mit Spanien in sehr warmen Worten gedacht. Bei Gelegenheit wird angedeutet, daß, nachdem Konsular⸗Agenten der Republik in Spanien und Frankreich ernannt worden, man nun auch daran denkt, einige mexikanische Konsulate in Deutschland zu errichten.

Unter der Rubrik »Errichtung neuer Gesandtschaf⸗ ten« wird Folgendes gesagt:

»Die Errichtung von diplomatischen Missionen seitens »Deutschlands und Italiens in dieser Hauptstadt hat unserem »Gouvernement, nach den angenommenen Gebräuchen, die »Verpflichtung auferlegt, nach den Hauptstädten jener Na⸗ „tionen Repräsentanten von Mexiko, wenigstens von gleicher »Kategorie zu senden. Dasselbe findet mit Spanien statt, „wobei, abgesehen von der Pflicht der bloßen Höflichkeit, noch andere besondere Gründe obwalten. Aus diesem Grunde „erbittet die Exekutivgewalt vom Kongresse die Bewilligung „für die Kosten einer Gesandtschaft in Spanien, welche aus reinem bevollmächtigten Minister (mit 12,000 pesos Gehalt), veinem Sekretär und einem Beamten bestehen soll. Sie schlägt »außerdem die Ernennung von zwei Geschäftsträgern, einem für Berlin und dem andern für Rom vor E(Ersterer mit einem Gehalt von 6000 Al. und einen Sekretär mit 2000 Al., »Letzterer mit einem Gehalt von 4000 Al.)«

Es wird darauf das neue Reglement für die mexikanischen Konsuln besprochen, die Immatrikulirung der Fremden berührt, und endlich ein Paragraph der Naturalisirung der Aus⸗ länder und den Rechten derselben gewidmet.

In Betreff der Naturalisirung bittet der Minister den Kongreß, den Regierungsvorschlag in Betracht zu ziehen, welchen im Monat Mai der damalige Verweser des Ministeri Herr Azpiros, dem Kongreß vorgelegt hat. “

Asien. Nach einer der »Times⸗ aus Kalkutta zuge gangenen telegraphischen Meldung vom 2. d. M. hat im La⸗ boratorium zu Agra eine Explosion stattgefunden, wobei 2 Engländer und 34 Eingeborne getödtet wurden. Ueber die Ursache dieses Unfalles ist bisher nichts bekannt geworden und haben die Untersuchungen bereits begonnen.

unveränderliche Basis unserer neuen Politik. — Nachdem unsere freundschaftlichen Beziehungen mit fast allen Mächten ddeer alten Welt, theils in Folge des Krieges, mit dem die Einen uns überzogen, theils in Folge der Verletzung der Neutralität, welche Andere sich haben zu Schulden kommen lassen, aufge⸗ hoben waren, hat die Exekutivgewalt bei verschiedenen feierlichen Gelegenheiten erklärt, in wie weit und unter welchen Bedin⸗ gungen dieselbe bereit sei, derartige Verbindungen mit den⸗ jenigen Staaten, welche den Bruch veranlaßt haben, wieder anzuknüpfen. Das Programm der Regierung hat in diesem Punkte die, wenn auch nicht ausdrückliche, doch wenigstens vollkommen unzweideutige Zustimmung der legislativen Gewalt erhalten; und die Aufnahme, die demselben von der öffentlichen Meinung zu Theil geworden, ist nicht weniger günstig gewesen. Bei einer so sicheren Unterstützung trägt nun die Regierung kein Bedenken, die feierliche Versicherung zu geben, daß in dieser äußerst wichtigen Frage ihre weitere Norm dieselbe sein wird, als die, welche sie bisher eingehalten hat.«

Es werden darauf die äußerst freundschaftlichen Beziehun⸗ gen zu den Vereinigten Staaten ausführlich besprochen, und es wird berichtet, daß die Republiken Paraguay und Guatemala danach trachten, engere Verbindungen mit Mexiko anzuknüpfen.

Unter der Rubrik »Norddeutscher Bund« wird Nach⸗ stehendes gesagt:

»Norddeutschland war die erste Macht Europas, welche ihre Beziehungen mit der über ihre auswärtigen Feinde sieg⸗ reichen Republik wiederanknüpfte, indem dieselbe zu diesem Zweck nach dieser Hauptstadt einen Geschäftsträger sandte. Derselbe schloß mit unserer Regierung einen Freundschafts⸗

Gerechtigkeit den anderen Völkern gegenüber, vereint mit dem Gefühle der eigenen Würde und dem Bewußtsein unserer Rechte als unabhängige Nation: das ist, kurz gefaßt, die

und Handels⸗Traktat ab, welcher jetzt einen Theil der mexika⸗ nischen Legislation ausmacht. — Mit gleichem Charakter kam

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Uebersicht der Thaͤtigkeit des Deutschen Reichstages in der zweiten Session 1871.

In der abgelaufenen zweiten Sitzungsperiode des Deutsche Reichstages im Jahre 1871 sind diesem vom Bundespraͤsidium im Ganzen 30 Vorlagen gemacht, und zwar 23 Gesetzentwürfe, 2 Ver⸗ träge und 5 anderweite Vorlagen. Dieselben sind von dem Reichs⸗ tage sämmtlich durch Beschlußfassung erledigt und mit den Beschluͤssen des Reichstages an den Bundesrath zurückgegangen:

A. Die Gesetzentwürfe sind folgende: 1 “

1) Ges. Entw., betr. die Verwendung des Ueberschusses aus dem Bundeshaushalt vom Jahre 1870 und Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870 nebst An⸗ lagen I. bis V. und erläuternder Denkschrift.

2) Ges. Entw., betr. die Bildung eines Neichskriegsschatzee.

3) Ges. Entw., betr. die Zurückzahlung der auf Grund des Ge⸗ setzes vom 21 Juli 1870 aufgenommenen 5prozentigen Anleihe. brl898 Entw., betr. die Kontrole des Reichshaushalts für das

ahr

5) Bes. Entw., betr. den Haushalts⸗Etat des Deutschen Reiches für das Jahr 1872.

6) Ges. Entw, betr. die Friedenspräsenzstärke des Deutschen Heeres und die Ausgaben für die Verwaltung desselben für die Jahre 1872, 1873 und 1874. 4

7) Ges. Entw, betr. den Eesatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reservo⸗ und Landwehr⸗Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden Unterstützungen.

8) Ges. Entw., betr. die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen.

9) Ges. Entw., betr. die St. Gotthardtsbahn. 10) Ges. Entw., betr. die Ausprägung von Reichsgoldmü 11) Ges. Entw., betr. den Nachtragsekat für 1871.

12) Ges. Entw, betr. die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. 8

13) Ges. Entw. über das Postwesen des Deutschen Reichs.

14) Ges. Entw. über das Posttaxwesen im Gebiet des Deutschen Reichs.

15) Ges. Entw, betr. den Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß und Lothringen