gerichtlichen Verfolgung, welche gegen einen vorläufig entlassenen 1“ — Ablauf der Strafzeit wegen einer nach der vor⸗ 1 begangenen strafbaren Handlung nge ke wird, pellationsgericht oder der die Stelle desselben ver⸗ tretenden Behörde 88 5, 8, 15 a. a. O.) unter Darlegung des Sach⸗ verhalts unverzüglich Anzeige zu machen. Diese Anzeige muß ins⸗ besondere stets erfolgen, wenn wegen einer solchen Handlung zur

² tung des vorlaͤufig Entlassenen geschritten wird. 1“ Aüppellanonsgerschte u. s. w. haben die ihnen zugehenden An⸗

läufigen “ dem zuständigen 2

Justiz⸗Minister einzureichen. 8” 1 in, den 23. Dezember 1871/. Berlin, De 8 Justiz⸗Minister.

zeigen dieser Art sofort mit ihrer gutachtli en Aeußerung an den

Leonhardt. 1 An sämmtliche Justizbehörden. 8 v“ Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten. Der Privatdozent Dr. Philipp Wilhelm Adolf

Bastian ist zum außerordentlichen Professor in der philoso⸗ phischen Fakultät der hiesigen Universität ernannt worden.

Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden.

. Bekanntmachung, “ betreffend die 17. Verloosung der Staats⸗Prämien⸗ Anleihe vom Jahre 1855. b

Die Ziehung der Prämien derjenigen Schuldverschreibun⸗ gen der Staats⸗Prämien⸗Anleihe vom Jahre 1855, welche 9 den nach unserer Bekanntmachung vom 15. September d. J. gezogenen Serien gehören, wird am 15. und 16. Januar 8 J, von 9 Uhr Vormittags an, in unserem 8 itzungs⸗ Zimmer, Oranienstraße Nr. 92, in Gegenwart eines Notars öffentlich stattsinden.

Die Nummern der gezogenen Schuldverschreibungen und die Prämien werden demnächst durch den Staats⸗Anzeiger die Amtsblätter, und durch mehrere hiesige Zeitungen bekannt ge⸗ macht werden. 14“ Berlin, den 29. Dezember 18711. 8 Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden.

8 Meinecke.

von Wedell. Löwe. 8

Richtamtliches. Deutsches Neich. “

Preußen. Berlin, 2. Januar. Se. Majestät der Kaiser und König wohnten am Sonntag Vormittag um 10 Uhr dem Gottesdienst im Dom bei. Um 12 Uhr Se. Majestät den Konsistorial⸗Präsidenten Mommsen. Um 5 Uhr dinirten die Ma⸗ jestäten bei Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Fonprinfehin. und begaben Sich nach dem Diner zu der im Dom stattfindenden Abend⸗Andacht. — Gestern nahmen Se. Majestät um 2710 Uhr Vormittags die Gratulationen des Hofes und gleich darauf die der Mitglieder des Königlichen Hauses entgegen. Um 10 Uhr fuhren Aller⸗ höchstdieselben mit Ihrer Majestät der Kaiserin⸗Köͤnigin nach Charlottenburg, woselbst in der dortigen Schloß⸗Kapelle Gottesdienst “ wurde. Nach der Rückkehr brachten um 1 Uhr die Generale und die Commandeure der Leib⸗Regi⸗ menter, um 272 Uhr die Fürstlichkeiten und deren Gemahlinnen und schließlich um 2 Uhr die Minister ihre Glückwünsche dar. Um 5 Uhr fand im Königlichen Palais Familientafel statt.

Heute nahmen Se. Majestät der Kaiser und König die gewöhnlichen Vorträge entgegen, gewährten der Deputation der Halloren, welche, nach a “ Sitte, auch dies Jahr am 1. Januar den Majestäten die Glückwünsche ihrer Heimath überbringen durften, eine Abschieds⸗Audienz und arbeiteten später mit dem Obersten von Albedyll, sowie mit dem General⸗ Lieutenant von Tresckow.

— Beide Kaiserliche Majestäten waren Sonnabend in einer Abend⸗Gesellschaft Sr. Durchlaucht des Fürsten und der Fürstin Anton Radziwill anwesend. Am Sonntag wohnte Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin dem Gottesdienste in der Kapelle des Augusta⸗Hospitals bei und besuchte das Magdalenen⸗Stift. Beide Kaiserliche Majestäten dinirten bei Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin und wohnten zum Jahresschluß der liturgischen Andacht im Dom bei. — Geskrn empfingen beide Kaiserliche Majestäten die Hofstaaten und die e. a⸗ milie zur Beglückwünschung. Der Gottesdienst fand in der Schloßkapelle von Charlottenburg statt, wohin die Kaiserlichen Majestäten Allerhöchstsich zur Beglückwünschung Ihrer Majestät der verwittweten Königin mit der Königlichen Familie begaben. — Später empfing Ihre Kaiserliche und Königliche ö die Glückwünsche der hier anwesenden Fürstlichkeiten und der

Prinzen Wilhelm nach C Erlottenburg zu D

Staats⸗Minister. Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt. 1 .

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing am 30. v. Mts. Vormittags den Stadtältesten Friederich aus Stettin und nahm militärische Mel⸗ dungen entgegen. Nachmittags 3 Uhr fand im Kronprinz⸗ lichen Palais ein Kinderfest statt. Abends wohnten Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Fern und die Kronprinzessin mit dem Prinzen Wilhelm Koͤnigliche Hoheit der Auffuͤhrung der ⸗Antigone« im Opernhause bei; nach derselben besuchte Se. Kaiserliche Hoheit die Soireée bei Sr Durchlaucht dem Fürsten Radziwill.

Am Sonntag, den 31. v. M., empfing Se. Kaiserliche und

igliche Hoheit der Kronprinz Vormittags den Commandeur

öchstseines Ostpreußischen Grenadier⸗Regiments, Obersten von

assow. Zum Diner erschienen Ihre “ im Palais, Abends 6 Uhr wohnte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der liturgischen Andacht im Dome bei und begab Sich zum Thee zu Ihren Majestäten. 1

Ihre Kaiserlichen und Köoͤniglichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin nahmen gestern früh 9 Uhr die Neu⸗ jahrs⸗Gratulation Hücdhihrer Hofstaaten und der hier an⸗ wesenden Commandeure derjenigen Regimenter, von denen Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten Chefs sind, ent⸗ gegen und begaben Sich dann mit den Kronprinzlichen Kin⸗ dern zur Gratulation zu Ihren eeh Von da fuhr Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz mit dem hrer Majestät der verwittweten Königin und wohnte dem Gottesdienst in der Schloßkapelle daselbst bei. Um 1 Uhr war Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit bei der Gratulation der Generale im Kaiserlichen Palais anwesend. Abends 5 Uhr nahmen die Kronprinzlichen Herrschaften am Familiendiner bei Ihr Majestäten Theil.

Am 28. Dezember fand bei St. Privat die feierliche Ein⸗ weihung des Denkmals statt, welches Ihre Majestät die Raiserin-Zönigin dem tapfern 4. Garde „Grenadier Regiment, das Allerhöchst Ihren Namen trägt, zum Andenke der während des letzten Feldzuges gefallenen Offiziere und Mannschaften gewidmet hat, und welches, sich auf dem Schlach felde des unvergeßlichen 18. August befindend, den dortigen Grabstätten gleichsam zum Mittelpunkt dient. Diesem CEhren⸗ platze und seiner hohen Bestimmung entsprechend, war die Ein⸗ dea auf da 8en veranstaltet. Aus Coblenz wo⸗ auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers und Königs, unter Leitung des Obersten von Loucadou, eine zahlreiche Deputa⸗ tion des Regiments eingetroffen. Von Metz aus betheiligte sich, mit dem Gouverneur und der Generalität, der größte Thei der Offtziere und viele Mannschaften der Königlich preußischen,

bayerischen und sächsischen Garnison an der Feier, welcher der

Präfekt, viele Beamte, sowie zahlreiche Bewohner der Umgegend beiwohnten. Das Denkmal, ein würdiges architektoni

sches Werk des Königlichen Bauraths Statz aus Cöln, an seiner Spitze das Kreuz tragend, stand umgeben von einem imposanten Kreise theilnehmender Gäste von nah und fern. Die Einweihungsfeier war zwischen beiden Kon⸗ fessionen getheilt. Auf die katholische Einsegnung folgte die Einweihungsrede und das Gebet des evangelischen Militär

Geistlichen. Die Militärmusik des 42. Regiments begleitete diese Handlung durch Choräle, und am Schluß las der Oberst des 4. Garde⸗Grenadier⸗Regiments Königin das Allerhöchste Schreiben vor, durch welches das Denkmal dem Regiment über

— In der am 29. Dezember unter Vorsitz des Staats⸗ ministers Delbrück abgehaltenen 51. Plenarstzung des Bun⸗ desrathes nahm die Versammlung Kenntniß von der Mit⸗ theilung des Vorsitzenden über die am 11. d. M. ersolgte Unterzeichnung einer Konsularkonvention mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hierauf wurden Ausschußberichte er⸗ stattet über: a) das Eisenbahn⸗Polizeireglement, b) den Ent⸗ wurf einer Seemanns⸗Ordnung, c) die Bereitstellung der Geld⸗ mittel zu den Reichsausgaben für 1872, d) die Revision der Rechnungen der Civil⸗Verwaltung in den während des Krieges okkupirten französischen Landestheilen mit Ausschluß von Elsaß⸗Lothringen. Endlich wurde eine Eingabe erledigt.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes für Elsaß⸗Lothringen und für Handel und Verkehr, sowie für Elsaß⸗ Lothringen und für Rechnungswesen und der Ausschuß dessel⸗ ben für Elsaß⸗Lothringen hielten heute Sitzungen ab.

— In Dienst gestellt wurden am 18. Dezember v. J S. M. Panzerfregatte yKronprinz« und S. M. Korvetter »Elisabeth« und »Augusta«, außer Dienst gestellt am 8. Dezember v. J. S. M. Kanonenhoot »Fuchs«, am 21. De⸗ zember S. M. Aviso »Pr. Adler«.

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— Die mit dem Courierzuge aus Cöln über Minden

um 7385 Uhr Vormittags fällige Post ist heute 30 Minuten verfpätet hier eingetroffen. 8 Bayern. ünchen, 29. Dezember. Der König hat sich heute mit dem um 12 Uhr nach Starnberg ahbgehenden Zug wieder nach Seen Sepansan begeben.

— In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeord⸗ neten erstattete über den Gesetzentwurf wegen provisorischer Steuererhebung und vorläufiger Bestreitung besonderer Ausgaben pro 1372 der Abg. Dr. Diepolder Bericht und beantragte die A 28. Gürster nahm hierbei Anlaß, an eine

ufbesserung der Beamtengehalte zu mahnen. Staats⸗Minister v. Pfretzschner erkannte Mamens der Staatsregierung das Bedürf⸗ niß einer allgemeinen Aufbesserung der Beamtengehalte vom 1. Januar k. J. an; eine Vorlage sei nahezu vollendet und werde, wenn von dem König genehmigt, in Form eines Nachtragspostulats an die Kammer gebracht werden. Hierauf wurde der Gesetzentwurf von 122 Anwesenden einstimmig ange⸗ nommen. Hieran schloß sich die Berathung des Gesetz⸗ entwurss wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über Heimath, I und Aufenthalt.

— 31. Dezember. (W. T. 12 Die Frage wegen der Festäadt keiten der beiden nach Rom verlegten bayeri⸗ schen Gesandtschaften am italienischen Hofe und bei dem päpstlichen Stuhle ist mit Königlicher Genehmigung in der Weise geregelt worden, daß der ersteren im Besonderen der Schutz der sich in Italien aufhaltenden Bauyern, sowie das gesammté Notariats⸗ und Paßwesen, ingleichen der geschäftliche Verkehr mit den in Italien bestehenden deutschen Konsulaten zugewiesen worden ist.

Baden. Karlsruhe, 30. Dezember. Die Erbprin⸗ Fellin zur Lippe⸗Detmold, geborne Prinzessin Sophie von

aden, ist hier zu längerem Aufenthalt eingetroffen und im Markgräflichen Palais abgestiegen.

— Das Gesetzes⸗ und Verordnungs⸗Blatt für das Großherzogthum Baden, Nr. 53 enthält eine landesherrliche Verordnung: die Aufhebung des Kriegsministeriums betreffend, und Verordnungen des Ministeriums des Innern.

1 Darmstadt, 31. Dezember. Der Groß⸗ üen . at den nachstehenden Erlaß an das Kriegs⸗Ministerium gerichtet:

Die durch die Ereignisse der letzten Jahre hervorgegangene Stellun des Großherzogthums zum Deutschen Reiche, haben mi Beginn des neuen Jahres die Auflösung Meines Kriegs⸗Ministeriums zur Folge. Mit dem Scheiden desselben aus einer nun mehr denn 50 jährigen Wirksamkeit, will n es nicht unterlassen, dieser Behoͤrde, wesche Meinen erlauchten Vorfahren und Mir oft unter den schwierigsten Verhältnissen mit gewissenhafter Treue und opferwilliger Hingepung edient und besonders neuerdings in dem unerwartet ausgebrochenen

riege und in der Ueberführung in die neuen Verhäͤltnisse das Tüch⸗ tigste 24 hiermit Meine volle Zufriedenheit und Meinen Dank auszusprechen. v11A1““ 8b

Darmstadt, den 28. Dezember 1871. Fiidwig.

Schwarzburg. Rudolstadt, 29. Dezember. Die Ge⸗ setz⸗Sammlung enthält das Gesetz vom heutigen Tage: die Fest⸗ stellung des Staatshaushalts⸗Etats auf die Finanzperiode von 1870 bis 1872 betreffend. Nach demselben wird der Staats⸗ haushalts⸗Etat für das Jahr 1870 in Einnahme auf 802,891 Fl., in Ausgabe auf 818,730 Fl., für das Jahr 1871 in Einnahme auf 741,188 Fl., in Ausgabe auf 810,043 Fl., für das Jahr 12 “ auf 786,486 Fl., in Ausgabe auf 816,328 Fl. estgestellt.

aldeck. Arolsen, 29. Dezember. Der Landtag, welcher seit dem 25. v. M. vertagt ist, wird g., n Mitte Janüar seine Berathungen wieder aufnehmen. I v1“

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 31. Dezember. Das „»Reichsgesetzblatt« veröffentlicht das Gesetz vom 29. Dezember 1871, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Januar bis Ende März 1872.

Innsbruck, 29. Dezember. Die Kaiserin ist heute Morgens 8 ¾ Uhr mit dem gewöhnlichen Postzuge auf der Reise von Wien nach Meran hier angekommen 1 setzte mit demselben Zuge die Reise fort.

31. Dezember. Mit dem gestrigen Tage war die Frist abgelaufen, die der Landesschulrath dem Landesausschusse in seiner letzten Zuschrift bezüglich der Schulbeitragsleistung gesetzt. Da letzterer weder eine Antwort ertheilte, noch von dem ihm zustehenden Rechte des Rekurses an das Ministerium Ge⸗ brauch machte, verständigte der Statthalter Baron Koller als Vorsitzender des Landesschulrathes den Landesausschuß, daß er von den 140,000 Fl., die er von den Landesumlagen dem Lan⸗ desausschusse auszufolgen habe, die Hälfte für Schulbeiträge

zurückbehalten werde. Der Kaiser hat mit Entschließung

Pesth, 30. Dezember. vom 16. Dezember 1871 eine neue Vorschrift über die Frie⸗ densgerichte, dann eine provisorische Vorschrift über die Aus⸗

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übung der Rechtspflege in den Städten der kroatisch⸗slavonischen und banater Militärgrenze genehmigt. Dieselben treten mit dem I. Januar 1872 in Wir samkeit. —

Belgien. Brüssel, 30. Dezember. Der »Moniteur e meldet, daß der letzte “ über die Ablösung des Schelde 25. ratifizirt worden, und daß fernerhin die Frei⸗ 5 der Schiffahrt auf der Schelde ebehr hg⸗ zu Recht be⸗ Die Verträge über die MScheldezolles wur⸗ den mit den verschiedenen seefahrenden Mächten zu verschiedenen Zeiten agpeschlosser und der erste derselben datirt vom 14. März 1857. war die Konvention mit Dänemark über den Ab⸗ kauf des Seezolles im Sund und den Belten, worin die Ab⸗ löfang des Scheldezolles im Prinzip aufgestellt wurde. Dann folgte am 8. Februar 1861 ein Vertrag mit Hannover, welcher gegenseitig den Staderzoll aufgab. Am 12. Mai 1863 ward ein Vertrag zwischen Belgien und den Niederlan⸗ den vpescbegs „ wodurch letzterer Staat der Ablö⸗ fung des Scheldezolles zustimm te und der Loskaufpreis sestgestellt wurde. Am 20. Mai hatten die Vereinigten Staaten von Nordamerika ihre Zustimmung erklärt, und am 16. Juli 1863 ward dann ein allgemeiner Vertra geschlossen, an welchem Oesterreich, Brasilien, Chili, Dänemark, Spanien,

rankreich, England, Hannover, Italien, Oldenburg, Peru,

ortugal, Preußen, Rußland, Schweden, die Türkei und die drei Hansestädte Theil nahmen. Später traten dann noch Griechenland am 20. September 1864, die päpstlichen Staaten am 30. Januar 1866, die argentinische Republik am 2. Oktober 1868, Mecklenburg⸗Schwerin am 18. März 1870 und die Re⸗ publik Ecuador am 14. Juni 1870 bei. Alle contrahirenden Mächte haben ihre Abkaufsumme gezahlt, mit Ausnahme einiger in Jahresrenten stipulirter Zahluͤngen, welche noch nicht ver⸗ fallen sind.

— 31. Dezember. Der König ist am 29. d. M. von dem Ardennenschloß hierher zurückgekehrt. 1“

Großbritannien und Irland. London, 30. De ember. Der Minister des Innern veröffentlicht in der Honbas Ga⸗ zette« folgendes Schreiben:

»Schloß Windsor, 26. Dezember. Der Koͤnigin ist sehr daran gelegen, ihren tiefen Gefühlen über die rührende Sympathie der ge⸗ sammten Nation bei Gelegenheit der alarmirenden Krankheit ihres theuren Sohnes, des Prinzen von Wales, Ausdruck zu geben. Das allgemeine efühl, das ihr Volk während jener veinlichen, fürchter⸗ lichen Tage zur Schau trug, und die Sympathie, welche sich für sie sehgr und ihre geliebte Tochter, die Prinzessin von Wales, kundgab, owie die allgemeine Freude über die Besserung in dem Be⸗ finden des Prinzen von Wales haben einen tiefen und dauern⸗ den Eindruck auf ihr Fetz⸗ gemacht, der nie verwischt wer⸗ den kann. Es war allerdings nichts Neues für sie, denn der Königin wurde dieselbe Sympathie entgegengebracht, als vor gerade zehn Jahren eine 8g2. Krankheit von ihrer Seite die Stütze ihres Lebens, den besten, weisesten und gütigsten Gatten riß. Die Köͤnigin wünscht zu gleicher Zeit den Gefühlen der herzlichsten Dank⸗ barkeit von Seiten der Prinzessin von Wales Ausdruck zu geben, denn dieselbe war durch die großartige und allgemeine Kundgebung von Loyalitaͤt und Sympathie eben 8 tief gerührt wie die Königin. Die Koͤnigin kann nicht schließen, ohne ihre Hoffnung auszudrücken, daß ihre treuen Unterthanen ihre Gebete zu Gott für die vollständige Genesung ihres theuren Sohnes fortsetzen werden.⸗

— Die Prinzessin Louise und ihr Gemahl, der Mar⸗ guis von Lorne, haben London verlassen und eine längere Reise nach dem Kontinent angetreten.

— Das heute Mittag ausgegebene Bulletin meldet, daß der Prinz von Wales in Folge der fortdauernden örtlichen Seöhecseksei eine weniger ruhige Nacht gehabt hat. Im Uebri⸗ gen ist sein Befinden unverändert.

— 31. Dezember. Ueber ’den Verlauf der Krankheit des “ von Wales wird gemeldet, daß die Schmerzen nachgelassen .8,18 im Befinden des Prinzen ist keine Aen derung eingetreten.

— 1. Januar. Dem heute Mittag ausgegebenen Bulletin zufolge hat der Prinz von Wales gut geschlafen. Schmerze und Fieber haben abgenommen.

„— Dem Ausweise über die Einnahmen des Staates zufolg dürfte sich der Ueberschuß für das abgelaufene Verwaltungsjah auf zwei Millionen beziffern.

— Wie der Post« aus ö emeldet wird, hat sich der König von Siam am 24. November daselbst eingeschifft, um Europa zu besuchen. 16

Frankreich. Paris, 31. Dezember. Das »Journal officiel« veröffentlicht das Gesetz vom 29. d. M., durch welches die Bank von Frankreich ermächtigt wird, provisorisch 2 Mi liarden 800 Millionen (statt 2 Milliarden 400 Millionen) in Banknoten auszugeben und die kleinsten Banknoten⸗Appoints auf 5 Frcs. zu stellen. Ferner ein Gesetz vom 21. d. M., d Abänderung der Artikel 618 — 621 des Code de commerce (rücksichtich der Wahlen der Mitglieder der Handels

erichte) betreffend, ebenso das Gesetz vom 8