II Abgeordnetenhause erklärte in Be⸗ antwortung einer Interpellation, betreffend die Erhebung der französischen Schiffahrtszölle (surtaxe de pavillon) der Han⸗ dels⸗Minister, daß bei dem öffentlichen Verkehre der öster⸗ reichisch⸗ ungarischen Handelsmarine, namentlich im Zwischen⸗ handel mit den französischen Häfen, ein Ein ehen auf den Wunsch der französischen Regierung für die österreichi⸗ chen Handels⸗ und Schiffahrts⸗Interessen von den nach⸗ theiligsten Folgen, ja ein Bruch mit den von Oesterreich und den meisten anderen europäischen Staaten befolgten Grundsätzen der rationellen Handels⸗ und Zollpolitik ge⸗ wesen wäre. Auch auf das eingeschränktere Verlangen Frankreichs, den Flaggenzoll wenigstens von österreichischen Schiffen, die aus kransatlantischen in französische Häfen ein⸗ laufen, zu erheben, konnte nicht eingegangen werden, weil das rinzip unwandelbar, die Dauer der Verträge bis zu ihrem blaufstermin dadurch verletzt und der Zukunft präjudizirt worden wäre. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten abe, da die ungarische Regierung in dieser Frage dieselbe altung eingenommen habe, die französische Regierung bereits von der Ablehnung ihres Ansuchens in Kenntniß gesetzt. — Bei fortgesetzter Berathung des Einführungsgesetzes zur Straf⸗ prozeßordnung wurde der Antrag Blitzfelds, wonach die Ver⸗ brechen wegen Majestätsbeleidigung und Religionsstörung der Kompetenz der Schwurgerichte üͤberwiesen werden sollen, mit roßer Majorität abgelehnt und das Einführungsgesetz in dritter Lesung angenommen.

— Der Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses beschloß, im Hinblick auf den Nothstand in Böhmen, im Ab⸗ geordnetenhause den Antrag zu stellen, daß der Regierung un⸗ begrenzter Kredit zur Gewährung ““ Darlehen und 809, Gulden zur Unterstützung der NKothleidenden bewilligt werden sollen. 1

MNiederlande. Haag, 5. Juni. Der Staats⸗Minister Thorbecke ist gestern Abend, 74 Jahre alt, gestorben.

Großbritanuien und Irland. London, 3. Juni. Der Prinz von Wales wird in Kurzem der Stadt Great Yarmouth einen Besuch abstatten, um daselbst eine neue Hoch⸗ schule einzuweihen. — Zu Ehren der hier anwesenden Prinzen Leopold und Arnulf von Bayern fand am 31. v. Mts. Abends im deutschen Botschaftshotel ein Diner statt, bei welchem u. A. auch der spanische Gesandte, der Handels⸗Minister Chichester Fortescue, der Marine⸗Minister Goeschen und der Oberstkämmerer Viscount Sydney, mit ihren Gemahlinnen, die Gäste des Grafen von Bernstorff waren. 8 i. Im Oberhause gelangte die von Russell eingebrachte Resolution, wonach die Arbeiten des genfer Tri⸗ bunals bis zur Zurücknahme der indirekten Schadenansprüche von Seiten Amerikas eingestellt werden sollen, zur Berathung. In seinen Ausführungen üHrach sich Russell namentlich gegen ie Undeutlichkeit des washingtoner Vertrages, gegen das zag⸗ hafte und zaudernde Vorgehen der Regierung, sowie gegen die extravaganten Forderungen der amerikanischen Prozeßschrift aus. Granville vertheidigte das Verhalten der Regierung und der englischen Kommissarien bei Abschluß des vehimseeer Vertrages gegen die ungerechten Angriffe Russells und er ärte, falls der Vertrag hinfällig werden sollte, was noch keineswegs eine ausgemachte Sache sei, so stehe England der Welt gegen⸗ über besser da, wenn es Alles aufgeboten habe, um die be⸗ stehenden Mißverständnisse zu beseitigen. Granville hielt an der Ansicht fest, daß die Fassung des Zusatzartikels vollkommen genüge und warnte das Haus vor irritirenden Auslassungen onen, welche nur dazu angethan seien, die mögliche Chance für ein glückliches Arrange⸗ ge zu stellen. Lord Derby, sowie mehrere andere Redner von konservativer Seite unterstützten Russell's Antrag, ährend Lord Kimberley und Ripon energisch für die Regie⸗ rung in die Schranken traten und das unvorsichtige und un⸗ patriotische Benehmen der Konservativen angriffen. Lord TCairns erging sich ebenfalls in heftigen Angriffen gegen die Regierung, wobel derselbe mehrere Male von Grandille und dem Herzog von Argyle umterbrochen wurde. Nach einer sehr lebha Hiskussion wurde die weitere Verhandlung bis nächsten Donnerstag veragt. 988 Dublin, 4. Juni. Der Herzog von Edinburgh ist vier eingetroffen und enthusiastisch von der Bevölkerung em⸗ pfangen worden. Ottawa, 1. Juni. en Gesetzentwurf angenommen, welcher

dischen Paliste⸗Eisenbahn ermächtigt.

Das Haus der Gemeinen hat

zum Bau der Cana⸗

schlag

—

das

“

Monate gedauert.

Versailles, 4. Juni. Art. 37 des Kriegsdienstges

wägung ziehen soll. Zum Graf “ ge 1 einer Mittheilung des »Dagstelegraphen« sind Verhandlungen zwischen der dänischen und der spanischen 8 gierung wegen Abschluß eines Handelstraktats im Gange.

Spanien. Madrid, 3. Juni. Der General Echague, Serrano's Nachfolger im Kommando der Nordarmee, hat sein Hauptquartier von Zumarraga nach Alsasua verlegt. Man 5 den Aufstand in den baskischen Provinzen und Navarra

r erloschen, nachdem nun auch die Banden Carasas und Carreagas geschlagen und zersprengt worden sind Unterwerfungen noch immer fortdauern.

talien. Rom, 4. Juni. Die Kammer hat heute udget für das Kriegs⸗Ministerium gene — Unter Betheiligun so wie der Geistlichkeit un schen und französis Volksmenge i

— Na

4

Die Art und Weise

1

Mts. dem Kongreß übersandt hat. Manuel Murillo’s Botschaft an den Kongreß B

der Civil⸗ und unter Theilnahme des österreichi⸗ chen Konsuls fand heute vor einer großen n n Magenta die Einweihung des Denkmals statt, welches zum Andenken an die in der Schlacht vom 4. Juni 1859 Gefallenen errichtet worden ist.

Almerika. Washington, 4. Juni. Kongresses haben den neuen Zolltarif angenommen. Vereinigte Staaten von Colum quilla⸗), 23. April. Mittel für Irvr. zu schaffen gedenkt, i stehenden Präsidialbotschaft angedeutet, die derselbe am 4. d.

»Der Finanz⸗Minister und der Minister des Innern hatt mit der Fönunission, welche mit der 9 8 Fabten wurfes einer Vereinigung der Post⸗ und Telegraphen⸗Admi⸗ nistration beauftragt ist, eine Besprechung.

ewissen Bedenken

usarbeitung des Ent⸗

Sie gaben einem

Ausdruck, beide Direktionen in eine einzige Hand zu legen, und der Minister des Innern machte außerdem politische Gründe geltend, die dafür sprächen, das Telegraphen⸗ wesen in seinem Ressort zu belassen.⸗« — Der Minister des Innern hat an die Präfekten ein Rundschreiben gerichtet, worin er dieselben auffordert, die strengsten Maßregeln gegen diejenigen zu ergreifen, welche die in England und Belgien erscheinenden verleumderischen Schriften, deren Zweck ist, die Bevölkerungen zum Haß und zur Ver⸗ achtung gegen die Regierung aufzufordern, einführen oder zu verbreiten suchen. Der Minister fügt hinzu, daß es wichtig sei, diese Mandöver sofort zu vereiteln und will, daß die Präfekten deshalb allen Behörden sofort die nothwendigen Instruktionen geben, damit die, welche sie in Frankreich einführen oder ver⸗ breiten, festgenommen und den Gerichten überliefert werden. Die betreffenden Schriften sollen auch auf der Post mit Be⸗ belegt werden. Das »Avenir Militaire« schreibt: »Der Untersuchungs⸗ rath der Kapitulationen hat sich nach Vorlegung des Be⸗ richtes über die Kapitulation von Vincennes desinitiv getrennt. Die Arbeiten der Kommission haben nicht weniger als sechs t. Der Marschall Baraguay d Hilliers, Präsi⸗ dent der Kommission, hat offiziell vom Kriegs⸗Minister und vom Präsidenten der Republik Abschied genommen und wird Donnerstag Paris verlassen, um sich auf sein Gut im De⸗ partement der Creuse zu begeben.⸗« — 4. Juni. Marschall Vail lant ist heute gestorben. — In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung sprachen sich bei Berathung des . 1 etzes, durch welchen die Dauer der aktiven Dienstzeit auf fünf Jahre festgesetzt wird, Keller für dreijährige Dienstzeit aus. D morgen fortgesetzt. — Die Burear haben die Mitglieder der Kommission für das Budget pro gewählt. Ungefähr zwei Drittheile derselben sind Freihändler.

Dänemark. Kopenhagen, 1. Juni. storbene Erzherzogin Sophie von 4. d. Mts. beginnende, 10tägige

38 und ie Diskussion wird

ir der Nationalversammlung

1873

Für die ver⸗

Oesterreich ist eine mit dem inne Hoftrauer angeordnet worden. — Der König hat eine aus Finanzmännern, National⸗ ökonomen, Banquiers und Juristen bestehende Kommission be⸗ rufen, welche den Uebergang zu dem auf Goldwährung oder auf Gold⸗ und 1rer cghee Münzsystem in Er⸗ Vorsitzenden der Kommission ist

migt.

Militärbehörden

11“.“

Beide Häuser des

bien. Barran „wie Murillo die st in der nach⸗

ogotä, April 4. 1872.

Bürger, Senatoren und Repräsentanten!

Konsulats.

Paris, 3. Juni. A“

W14““

marca

11“

Die Bundeshauptstadt ist Bogotä i

In der Antrittsrede, welche ich die Ehre hatte dem Kongreß zu halten, habe ich es bereits ausgesprochen, daß die Art und Waise wie nach dem angenommenen Systeme jetzt die äußere und innere

*) Barranquilla liegt an der Nordwestküste Südamerika's am Ausfluß des Magdalenenstusses, im Staate Magdalena und — der Sitz eines deutschen, eines österreichisch⸗-ung mischen und eines belgischen

m Staate Cundina⸗

daraus hervorgehen.

“ 2 8

Cerrechtigkeit entspricht.

wird, eine Quelle von Schwierigkeiten für uns ist, wie sie uns beinahe gänzlich der Erträgnisse der Zollhäuser beraubt und uns die Möglichkeit des Kredits nimmt. Ich ersuchte schon da⸗ mals, daß Sie Ihre Aufmerksamkeit diesem Gegenstande zuwenden möchten, um ihn so zu ordnen, wie einestheils die Finanz⸗ und Ge⸗ schäftslage anderntheils Rechtschaffenheit und Billigkeit es verlangen.

Zum Beweise meiner Behauptung sei es mir gestattet, einige Daten mitzutheilen und daran die Betrachtungen zu knüpfen, welche Die Staatsschuld besteht aus⸗

1) der äußeren: Diese beträgt: Nennwerth der wirklichen alten Schuld Doll. 14,837,250, Marktwerth derselben 19 pCt. Doll. 2,819,077; Rennwerth der wirklichen neuen Schuld Doll. 3,887,/000, Marktwerth derselben 35 pCt. Doll. 1,360,450; Nennwerth der ausgesetzten Schuld Doll. 14/638,500, Marktwerth derselben 9 pCt. Doll. 1,317,465; Total: Rennwerth Doll. 33,362,7 0, Marktwerth Doll. 5,496,992

Man sieht, dieser Theil der Schuld beträgt in Wirklichkeit nicht mehr als 5 ½ Millionen; behufs Verzinsung des Ganzen und der Amortisation durch den zehnten Theil derselben hat man 37 ½ pCt. von den Einkünften der Zölle bestimmt. Das heißt also, wenn der Zollertrag im Budget mit Doll. 2,000,000 angenommen wird, so werden davon Doll. 750,000 für diese Schuld abgesetzt, nämlich Doll. 75,000 für Amortisation und Doll. 675,000 für Zinszahlung.

Nun kosten 6 Millionen Pesos sn 6 pCt. (ein Zinssatz, der euro⸗

äische Kapitalisten befriedigt) nicht mehr als Doll. 360,000; auf diesen Fuß könnte mithin eine neue Kombination oder ein neues Arrangement getroffen werden, welches das General⸗Schatzamt pünkt⸗ lich einzuhalten vermöchte. .

2) der inneren, diese besteht aus folgenden Stücken: Consoli⸗ dirte au porteur Doll. 3,756,490, auf Namen Doll. 3/822,400, auszugeben Doll. 2,320,820. Total Doll. 9,899,719.

Nimmt man für diesen Nominalbetrag den höchsten Marktwerth an, den die Schuld jemals gehabt hat, nämlich 27 pCt., so verbleibt ein Effektivbetrag von Doll. 2,667,521. — 5

Diesem Theil der Schuld ist zur Verzinfung — ohne Amorti⸗ sation, da das für diese Ausgesetzte eher nominell als reell ist, wie Artikel 36—38 des Gesetzes vom 3. Juni 1868 ergeben — der Betrag von 50 pCt. der Einfuhrzölle zugewiesen und zwar wie folgt: 30 pCt. gemäß Art. 9 Abs. 2 des genannten Gesetzes und 20 pCt. zur Til⸗ gung der Mackingtoschschuld und zur Subventionirung von Panamä.

Das heißt also, wenn der Zollertrag zu Doll. 2,000,000 ange⸗ nommen wird, so sind Doll. 1,000,000 für diesen Theil der Schuld

anzuweisen. 8 Zu diesen 37 ¾ pCt. + 50 pCt. = 87 ⅛ pCt. müssen nun noch als Posten, die ebenfalls auf den Zolleinkünften lasten, hinzugefügt werden: 5 pCt. zur Bezahlung derjenigen Summen, welche der Oberste Gerichtshof fremden Unterthanen zugesprochen hat; 5 pCt. für Bezahlung derjenigen Summen, welche die Exekutiv⸗ gewalt fremden Unterthanen zue annt hat; 7 ⅞ pCt. zur Zahlung der Schuld von Robinson und Flemming in Gemäßheit des Beschlusses des Konvents vom Juni 1868. Dies macht zusammen bereits 105 pCt., während doch nur 100 pCt. zu vergeben sind; dazu kommt nun außerdem noch die Ga⸗ rantie von 7 pCt. Zinsen vom Werthe der Sabouilla⸗Baranquilla⸗ Bahn. Es ist mithin unmöglich, daß aus den Zolleinkünften auch nur ein einziger Centaro übrig bleibe, der für gemeinnützige Zwecke zu verwenden wäre; höchstens bleibt uns 2 ½ pCt. von der Zahlung an Robinson & Flemming, da die Zahlung dieses Betrages zur

Zeit suspendirt ist. d

Meine Herren Kongreßmitglieder! Beachten Sie, Fg. die Ver⸗ zinsung der konsolidirten inneren Schuld mit 6 pCt. nicht mehr als 454,733 Doll. erfordern würde. Weshalb hat man hierfür einen Betrag von Doll. 1,000,000 angewiesenn?

Die Zolleinkünfte gehören änzlich unserer inneren Schuld und zwar der Art, daß wir, da wir das Recht haben den Theil der Foll. einkünfte, die frei bleiben, zur Tilgung der betreffenden Schuld zu verwenden befugt sind, die 37½ pCt., welche jetzt für die äußere Schuld bezahlt werden, zu jenem Zwecke zu verwenden, falls wir dieselben durch irgend eine neue Kombination oder irgend ein neues Arrange⸗ ment den Zolleinkünften abnehmen könnten. Dies folgt aus Art. 9, Abs. 3 des Gesetzes von 1868. Die Staatsverwaltung besitzt unter den jetzigen Verhältnissen keine Möglichkeit sich Kredit zu verschaffen; denn sie besitzt keine voraussichtlich wachsende Einnahme, welche sie für künftige Operationen als Pfand geben könnte. Einzig und allein verbleibt ihr die Einnahme aus dem Salz, von der indeß 15 pCt. abgehen, welche zur Verzinsung und Amortistrung der Doll. 1,000,000 verwendet werden müssen, die für die Herrichtung des Buenaventura⸗ Weges aufgebracht sind. Sie wissen, meine Herren, daß nicht blos die Steigerung dieser Einnahme bedroht ist, sondern ihrer inneren Anomalie wegen, sogar ihre Fortexistenz. Alle übrigen Einkünfte des General⸗Schatzamtes sind unbedeutend. und unsicher.

Die erwähnten Schulden sind diejenigen, für welche besondere Einnahmeposten ausgesetzt sind, wir haben aber noch andere, bei denen dies nicht der Fall ist, die wir deshalb aus den übrigbleibenden unzureichenden Mitteln bestreiten müssen. Da ist die Schuld an die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die mehr als Doll. 135,000 beträgt, die aus der Pensionirung der aus den Klöstern entlassenen Nonnen entstandene, sowie die für die Unterstützung der Wegebauten der einzelnen Staaten, welche durch den dortigen Salzverkauf hätten

gedeckt werden sollen. 8 Dies Bild von unseren konsolidirten Schulden und besonders abzuwälzende Last ist,

von der inneren Schuld/ welche eine schwer

genügt, um die Nothwendigkeit darzuthun, daß wir unsere Zoll⸗ einkünfte entlasten und un entschließem, einen Weg einzuschlagen, welcher dem wirklichen Sachverhalte, den Kreditverhältnissen und der Wir können eine ähnliche Kombination an⸗

Schuld verzinst

wie die hinsichtlich der Bezahlung der äußeren Schuld, auf des Kapitals, die nöthigenfalls 35 pCt. be⸗ 1 die Coupons entweder 6 Monate im Voraus bei föderalen Kassen oder bei ihrem Verfall im General⸗Schatzamt annehmen würden.

Niemand kann Kredit haben, der nicht nach dem rechnet, was er schuldet und was er zahlt. Diese erwähnte Verwendung unsrer Ein⸗ künste, die bedeutender geworden ist, als unsere Verp ichtungen er⸗ heischten, lehrt deutlich, wie wenig Aufmerksamkeit man einer An⸗ gelegenbeit zugewendet hat, die von so großer Bedeutung ist. Ha man also jene großen Einkünfte zur Bezahlung der Schuld ausgesetzt, um dadurch den Kredit des Landes zu erhöhen, so hat man den gerade entgegengesetzten Erfolg gehabt. Columbien hat keinen Kredit, dem es besitzt jetzt nichts, was es als Pfand oder als Garantie anzubieten vermöchte. Der Kapitalist, der uns Geld geben möchte, findet bei dem besten Willen nichts, womit man ihn im gegebenen Falle bezahlen könnte. Um Kredit zu haben, muß man nicht blos ehrlich, man muß auch vermögend sein; der gute Wille allein taugt nichts bei Börsen⸗ geschäften. 5 .

Das Mißtrauen gegen die Papiere beider Theile unserer Schul ist ebenso groß als diese Schuld selbst. Sogar die Originalgläubige haben niemals geglaubt, daß ihre Forderungen voll bezahlt werden würden, denn sie stammen fast alle aus jener Zeit des Krieges und der Unordnung her, in welcher Jedermann, da Verluste einmal unver⸗ meidlich waren, nur daran dachte, so wenig wie möglich zu verlieren. Als die Sicalhes er ihre Forderungen verkauften und über⸗ trugen, haben sie dem Vaterlande ein 1 bringen müssen und da Vaterland hat sicherlich das Recht, aus diesem Opfer Nutzen zu ziehen. Deshalb haben die Gläubiger immer gewartet. Bei allen ihren Operationen ist das aber immer eine selbstverständliche Voraussetzun gewesen, daß die Gesetzgebung die Art und Weise, sowie die Zeit der Zahlungen und nicht weniger auch den Zinssatz festsetze, je nachde die Lage der Republik es gestattet. Der Werth der Schulddokumeni hat immer auf der Gesetzgebung beruht. So haben wir auch von unserem Gesetzgebungsrechte nach Maßgabe der Mittel, über die wir verfügen konnten, Gebrauch gemacht, mit dem Bestreben, den zeitigen 88 itzern der Schuldscheine das zu bezahlen, was sie ihnen gekostet

aben.

Wenn wir, wie es das Bedürfniß der Gegenwart und die Rück⸗ sicht auf die Zukunft gebieterisch verlangen, und was auf keinen Fall unterlassen werden darf, zwei bedeutende Strecken jener großen Eisenbahn, die das Innere mit dem Atlantischen, wie mit dem“ Pazisischen Ozean verbinden soll, zu bauen unternehmen wollen: nämlich die Bahnstrecke von der Buenaventarabucht bis in die Mitte des Kaukathales und die Strecke hier von Bogota bis zum Magda⸗ lenenstrom mit einer Abzweigung nach dem Thale von Kukata, so müssen wir durchaus unsere Zolleinkünfte frei halten, damit wir 7 pCt. Zinsen für die Anlagekapitalien zahlen können, die sich auf nicht weniger als Doll. 20,000,000 belaufen werden.

Ohne die erwähnte Maßregel werden alle patriotischen Bemühun⸗ en für diese große Unternehmung erfolglos sein; das werden Sie 7

nehmen, Grund einer Verkürzung tragen könnte, wobei wir

o gut einsehen als ich. Können wir aber für eine Garantie von Bahn auf die Einfuhrzölle rechnen, so werden wir die gesammte Summe, deren wir bedürfen, wenn auch nur nach und nach, erhalten; denn in dem Maße, wie die Bahn⸗ arbeiten fortschreiten, wird sich die Industrie heben, die Ausfuhr und der Wohlstand sich vergröͤßern; auch unsere Zölle werden alsdann höhere Ein⸗ künfte geben; wir werden diese Staatseinnahme, da sie nicht mehr ausschließlich den Inhabern der Staatsschuldscheine gehört, alsdann in jeder Hinsicht reformiren und verbessern können. Blieben dagegen die Verhaͤltnisse so wie heute, so würden wir, selbst wenn es andere Mittel des Fortschrittes für unser Land gäbe, doch nichts weiter thun, als uns zu Gunsten unserer inländischen und ausländischen Gläu⸗ biger abmühen.

Mir scheint der gerechte und nothwendige Anspruch auf Entlastung unserer Zolleinkünfte auf der Hand zu liegen. Diese Entlastung ist eine unläugbare Lebens⸗ und Fortschrittsbedingung für unsere Nation, deshalb auch eine gebieterische Pflicht für den Gesetzgeber. Es ist ganz und gar unnütz, an Fortschritte im Telegraphen⸗ und Eisenbahnwesen zu denken, wenn wir nicht Intelligenz und Energie genug besitzen, Unsere Schuldverhältnisse zu ordnen. “

Nehmen wir als Basis den Marktwerth desjenigen Tages an, an welchem unsere Schuldscheine hier in Bogota, in London und in Amsterdam am Höchsten standen, wodurch wir in keiner Begsshnng das in ihnen angelegte Kapital schädigen und zahlen wir au diesel⸗ ben 6 pCt. Zinsen: so können wir mit der größten Pünktlichkeit im General⸗Schatzamte jeden Zinscoupon bezahlen, selbst wenn deren Be⸗ träge bis auf Doll. 600,000 auflaufen sollen. Wenn unsere Zoll⸗ einnahme einmal auf Doll. 5/000,000 und mehr gestiegen ist, was nothwendigerweise geschehen muß sobald ein Theil der Bahnen begon⸗ nen ist, so können wir Gelder für die Amortisation zu 100 pCt. be⸗ stimmen, ohne der Abschaffung des Salzmonopols zu schaden, das mit so gerechten Gründen angegriffen wird.

ch bitte Sie, meine Herren Senatoren und Repräfentanteng dieser Angelegenheit und meinen Auseinandersetzungen eine ganz besondere Aumecksamkeit u schenken; ich bitte Sie darum, mit emselben In⸗ teresse und derfelben Erhebung des Gemüthes, mit der unsere Väter für unsere Unabhängigkeit 30 Millionen/ Waffen und Muni⸗ sion verlangten. Für unser Zeitalter ist das Telegraphennetz und die Centralbahn von nicht geringerer 1. S für 1810, das Be⸗ freiungswerk unserer Helden war. anuel Murillöo.

Der Staatssekretär für die Finanzen und öffentlichen Arbeiten, beauftragt mit dem Sekretariat für den Staatsschaß und National- “ Aquileo Parra.

pCt. der Anlagekosten jener