überhaupt zulässig sei, wenn man die Substanz der Sache im Auge habe, und sich nicht auf die pure Form steife. Nach der englischen wie der preußischen Verfassung dürfe ein einmal abgelehnter Gesetzentwurf in derselben Session nicht wieder eingebracht werden. Stände diese Bestimmung nicht schon in der Verfassung, man müßte sie erfinden. Formal sei die Regierung freilich in ihrem Recht, und das Haus werde sich der Forderung insoweit beugen, als es hieraus resultire. Aber daß der Reichstag das gegen seinen Willen thun müsse, könne seiner Selbsterhaltung nicht günstig sein. Er wolle nicht sagen, daß hier eine absichtliche Methode vor⸗ liege, den Reichstag in seiner Bedeutung herabzudrücken, aber daß der Reichstag so wichtige Fragen in Abwesenheit des verantwortlichen Ministers verhandeln müsse, der der Mittel⸗ punkt und das eigentliche Agens des politischen Lebens Deutschlands geworden sei, und dem nicht nur die Deutschen, sondern die gauze Welt diesseits und jenseits der Grenzen alle wichtigen Entscheidungen im Reiche zuschrieben, sei beklagens⸗ werth und vermindere den Werth der Berathungen. Aufs Tiefste beklage er, daß körperliche Leiden der Grund seien, der den Reichstag der Gegenwart des Reichskanzlers beraube, aber der Reichstag sei in die halb tragische, halb komische Lage versetzt, Hochzeit halten zu müssen ohne den Bräutigam. Der Finanz⸗Minister habe neulich dem wich⸗ tigen Akt, den der Reichstag heute vollziehe, seine Bedeutung da⸗ durch zu entziehen versucht, daß derselbe den Akt als einen durchaus nicht ungewöhnlichen dargestellt habe mit Berufung auf frühere Etatsvorlagen, die in ähnlicher Distanz zu dem Etatsjahre gestanden hätten, wobei dem Minister das passirt sei, was jedem passire, der nach Thatsachen suche, die ihm Recht und dem Gegner Unrecht gäben, wobei man in der Freude des Findens das übersehe, wodurch sich die Sache ganz anders darstelle. Im Jahre 1873 habe der Abg. Richter sich beschwert, daß man den Etat so lange hinausschiebe; der Etat solle vor dem 1. April vorgelegt werden; aber die Beschwerde habe dem Umstande gegolten, daß der Reichstag damals zwei Monate zusammen gewesen sei, ohne genügend beschäf⸗ tigt zu werden. Auch sei man damals unter der Wirkung des Pauschquantums gewesen. Was der Abg. Richter da⸗ mals bekämpft habe, sei ganz nebensächlich, verglichen mit dem Umstande, daß der Reichstag den Etat nicht in Distanz von 3 zu 3 Monaten behandeln wolle, sondern daß ein Jahr dazwischen liege mit den Erfahrungen und Belehrungen, die es für die Aufstellung und für die Kritik des Etats bringe. Heute, 2 ½ Monate nach Schluß der letzten Etatsberathung, aufs Neue zu fragen und zu antworten, wäre ermüdend und unfruchtbar. Die Etatsberathung, wie der Reichstag sie führe, habe keinen Sinn und keinen Werth, wenn sie sich in so kurzem Zeitabstande wiederholen solle. Es müsse ein Jahr zwischen der einen und der anderen liegen und der Reichstag sei daran ebenso interessirt, wie es die ver⸗ bündeten Regierungen seien, die die Beschwerden und Be⸗ denken des Haufes, das Urtheil der Nation, kennen lernen sollten. Und bei der rigorosen Behandlung, welche die Kritik von Regierungsbehörden Seitens der Jurisprudenz erfahre, sei es von Werth, daß der Reichstag fast noch die einzige freie Stätte sei, in der eine solche Kritik ohne übertriebene Furcht und Vorsicht geübt werden könne. Unter dem Eindruck des Zeitgeistes hätten die Gerichte eine Auffassung von der Berechtigung der politischen Kritik, die einem politisch reifen Volk nicht entspreche. Wer die Zeitung lese, der werde bei kleinen und großen Behörden eine Empfindlichkeit über jeden auch im öffentlichen Interesse ausgesprochenen Tadel finden, so daß man jedes Aussprechen einer Kritik für ein halsbrecherisches Unternehmen halten müsse. Vergleiche man damit den Freimuth in der Presse andrer Länder. Man habe das Verhalten des Reichstages gegen die Anträge der Regierung, speziell gegen den auf zweijährige Etats gerichieten, häufig als die Ueberhebung bezeichnet, welche das parlamentarische Regiment überhaupt anstrebe. Jedes Parlament habe Unrecht, das nicht danach strebe, aber der Etat gehöre gar nicht in das Gebiet des parlamentarischen Regiments; es sei nicht aus der Fremde importirt, sondern altdeutsches landständisches Recht, da mitzureden, wo die Ausgaben bewilligt würden. Dies werde nicht intakt erhalten, wenn man den Versuch machen sollte, mit kurzer Pause zweimal hintereinander Etats zu beraͤthen. Wenn Deutschland sich gesund entwickeln solle, müsse es zu dem kommen, was man hier so oft naserümpfend Parlamentarismus nenne und als ein Uebel bezeichnet habe; Parlamentarismus heiße nur, daß eine Regierung der Aus⸗ druck der Mehrheit der Volksvertretung sein solle, und wie Regierung oder Vertretung auf die Dauer ohne dies parla⸗ mentarische Regiment existiren solle, davon könne er sich keine Rechenschaft geben. Wenn Gesetzentwürfe allergrößter Bedeutung mit erdrückender Mehrheit abgelehnt würden, und die Regierung, umberührt davon, daß sie sich mit der Volks⸗ vertretung in Dissonanz befinde, Jahr um Jahr weiter existire, so könne das nur mit der Nullisizirung der Volksvertretung enden. Die Regierung bleibe, die Volksvertretungen wechselten und würden dabei nach und nach von jener so influenzirt, daß doch einmal der Moment komme, wo sie ihre Wünsche durch⸗ setze — der Widerstand der Volksvertretung gegen die Re⸗ gierung sei dann nur eine Frage der Zeit, wäre dies die Aufgabe der Volksvertretung, so wäre es besser, sie existirte gar nicht. Es sei ein Gemeinplatz, aber darum nicht minder wahr, daß der Scheinparlamentarismus der Uebel größtes sei, und diesem gehe man entgegen, wenn die Regierung ihren Weg gehe unbeirrt darüber, ob sie in den wichtigsten Fragen mit der Volksvertretung einig sei oder nichl. Der Parlamenta⸗ rismus, nicht in der übertriebenen Weise, daß man alle 14 Tage nach neuen parlamentarischen Kombinationen ein neues Ministerium mache, sondern so, daß derselbe ein Zusammen⸗ wirken von organischen Mehrheiten in der Volksvertretung mit der Regierung darstelle, sei wohl begründet, und man werde hier par⸗ lamentarisch in diesem Sinne werden, oder werde garnichts sein. Die Regierung wolle ein Blanquet der Volksvertretung, um auf dasselbe zu setzen, was ihr beliebe. Das sei aber ein Unglück. Wenn die Regierung keine Volksvertretung habe, die ihren Wünschen nachkomme, so sei sie bestrebt, dieselbe so viel wie möglich zu beschränken, und es tauchten dann die zweijährigen Etatsberathungen auf. Er theile die Ansicht, die dem Reichskanzler untergelegt werde, nicht; der Kanzler habe die Parlamente eingeführt, um den Parlamentarismus zu zerstören; aber er glaube, daß, wenn ein so gewaltiger Mann, mit so gewaltigen Erfolgen, einer Volksvertretung gegenüber⸗ stehe, sich die Uebermacht auf seiner Seite geltend mache, und in dem Maße, wie die Regierung sich besser stelle, die Volks⸗ vertretung schlechter werde. Ferner müsse er die Frage auf⸗ werfen, ob es seine Schuld und die seiner politischen Freunde

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sei, wenn so viele Gesetze zu erledigen wären. Es sei nur zu bedauern, daß bei solcher Sachlage und bei dem auf⸗ reibenden Zusammentagen beider Häuser noch die Berathnng des Etats für das kommende Jahr gefordert würde. Er be⸗ tone weiter, daß alle Magna Charta der Völker Produkte von gesunden, nach Freiheit, Selbständigkeit und Mannhastigkeit strebenden Völkern gewesen seien, welche durch und durch monarchische Gesinnungen hätten. Zwischen König und Volk ständen die verantwortlichen Minister, und die Ehrfurcht vor dem Kaiser könne nicht besser aufrecht erhalten werden, als wenn man sich auf diesen Standpunkt stelle. Die Monarchie sei der beste Hort für die Wohlsahrt des Volkes und eine Republik wäre jetzt das größte Unglück für Deutschland. Die Botschaft habe es nun für eine große Aufgabe erklärt, daß eine Reihe von sozialpolitischen Problemen gelöst werde. Die Botschaft habe dabei, was ihn jedesmal aufs Peinlichste berührt habe, auf den Zusammenhang zwischen dem Sozialistengesetz und den sozialpolitischen Aufgaben hingewiesen. Er könne diese Verbindung nicht billigen. Wenn es die Pflicht des Reichstags sei, sozialpolitische Probleme zu lösen, dann sei das die Schuldigkeit des Reichstags auch ohne ein Sozialistengesetz. Sei es die Pflicht des Reichstags nicht, so könne den Reichstag auch kein Sozialistengeset dazu zwingen. Die einzige Konsequenz dieser offiziellen Logik sei die, daß der Reichstag, wenn derselbe das große sozialpolitische Pro⸗ blem nicht löse, Unrecht gethan habe, das Sozialistengesetz einzuführen. Jedenfalls könne ein solches Ausnahmegesetz nicht permanent bleiben, ohne die ganze Natur des Volks⸗ lebens und der Verfassung schwer zu schädigen. Es liege etwas Unheimliches in jener Verhindung. Die jetzige Art, wie man die sozialen Probleme lösen wolle, scheine ihm durch⸗ aus nicht eine Tradition der preußischen Monarchie zu sein. In früheren Jahren habe man diese Probleme noch gar nicht geahnt, und im Jahre 1876 habe die Thronrede sogar einen ganz manchesterlichen Standpunkt eingenommen; damals sei aus⸗ drücklich gesagt, es sei nicht angängig, mit Staatsmitteln die gedrückte Lage von Handel und Gewerbe bessern zu wollen. Jetzt werde dies Haus nun auf einmal angerufen, im Namen einer geheiligten Tradition der preußischen Monarchie die sozialen Probleme zu lösen. Gewiß seien alle preußischen Könige gute Landesväter gewesen; aber von einer grundsätz⸗ lichen Lösung sozialer Aufgaben, davon stehe nichts in der preußischen und deutschen Geschichte; und als das Deutsche Reich gegründet sei, habe auch kein Mensch gesagt, es sei ein Akt, um die soziale Frage zu lösen. Dabei habe his vor Kurzem noch selbst der Reichskanzler gesagt, die soziale Gesetz⸗ gebung zu schaffen sei die Aufgabe eines Menschenalters; heute sei das Menschenalter auf die Länge eines Jahres zusammen⸗ geschrumpft. Wie nan die Aufgabe aber in so kurzer Zeit lösen wolle, das habe man dem Hause noch nicht gesagt. Alle Appell an edle Gesinnung, an Großmuth ꝛc. machten sich in oratorischer Form sehr hübsch, bedeuteten aber für die wirkliche Erwägung der Dinge höchst wenig. Großmuth übe zunächst doch Jeder an seiner eigenen Person, an Opfern, die er mit sich, mit Blut und That bringe. Großmuth im Namen des Volkes zu üben, das sei Großmuth aus der Tasche der Steuerzahler und deswegen sei in diesem Sinne der Ausdruck Groß⸗ muth gar nicht am PlatzJC. Man höre jetzt immer so viel vom Herzen reden; es heiße: der Reichstag habe kein Herz für die kleinen Leute. Ein Herz ohne Kopf sei ein sehe schlechtes Möbel, und diesen Kopf dazu zu nehmen, das sei die Aufgabe, wenn es sich darum handele, die Steuerzahler heranzuziehen zur Lösung der sozialen Probleme. Man sollte nur immer jedesmal da, wo es heiße, der Stagt solle etwas thun, sagen, die Steuerzahler sollten es thun. Dann würden diese Debatten einen ganz anderen Lauf nehmen. Es bestehe nun zwischen der jetzigen Vorlegung des Etats und der Zu⸗ muthung, die sozialen Fragen im Geschwindschritt zu lösen, sehr wohl ein innerer Zusammenhang. Es sollten die ver⸗ schiedenen Interessen innerhalb der Nation immer mehr aus⸗ einander gerissen werden. Nicht ohne Grund habe der größte sozialistische Agitator Lassalle immer darauf gedrängt, den Arbeitern eine besondere Stellung im Staate zu vinoiziren. Nicht im Namen der Armen und Hülflosen, sondern im Namen der Arbeiter habe Lassalle seine Agitatior eingeleitet, da derselbe wohl gewußt habe, daß mit einer so speziell zusammengefaßten Gruppe viel besser agitirt werden könne. Man verschiebe aber die ganze Frage, wenn man sich nur mit Arbeitern beschäftige. Löse man doch lieber die soziale Frage in dem Sinne, wie viel konsequenter die Kirche sie früher habe lösen wollen. Die Kirche habe nichts von den Ar⸗ beitern gewußt, sondern habe sich nur an die Armen ge⸗ wandt. Mit welchem Recht bevorzuge man jetzt die Arbeiter? Das sei jene Tendenz, widerstrebende Interessen in Kampf zu bringen, wodurch die Herrschaft erleichtert werde, aber das Raecch sich aufreibe. Man höre jetzt schon den Gedanken, an Stelle der Parlamente sollten Standesvertretungen eingeführt werden. Ein kleines Vorspiel sei der Volkswirthschaftsrath gewesen. Durch solche Standesvertretungen würde die Nation aber auseinandergezerrt und gespalten werden, rückbildend gegen andere Errungenschaften, rückblickend bis in mittelalter⸗ liche Gestaltungen hinein. Man wolle statt der solidarischen Gemeinsamkeit aller Reichsangehörigen, die sich im Reichstag verkörperten, eine mittelalterliche Ständevertretung; man wolle die Henne in das Ei hineinstecken. Nach außen hin habe sich ie deutsche Politik so überlegen erwiesen, daß das Reich jetzt vielleicht die Wohlthaten eines langen Friedens werde ge⸗ nießen können; suche man doch den Segen, den die auswär⸗ tige Politik Deutschland bringe, nicht wieder dadurch zu ver⸗ derben, daß man einen Keil zwischen die einzelnen Bestand⸗ theile des Reiches schiebe; daß man Fabrik gegen Haudel, oder Konfession gegen Konfession aufstachele! Alle Parteien müßten einig sein, soweit die Parteiverschiedenheiten es gestatteten! Verwahre man sich namentlich dagegen, daß man einen Antagonismus herbeizuführen suche zwischen dem Reichstag — und wäre es auch der linkste Flügel — und Sr. Majestät dem Kaiser! Nein, der deutsche Reichstag und der Deutsche Kaiser seien an einem und dem⸗ selben Tage geboren, wenigstens in dem Geiste des Volkes; sie lebten zusammen und einer trage den andern. Davon sei auch seine Partei durchdrungen; und was die Herren von der Rechten auch sagen mögen, seine Partei sei immer Sr. Majestät des Deutschen Kaisers allergetreueste Opposition; und in diesem Sinne werde er sich erlauben, gegen die sozial⸗ politischen Gesetze, die dem Hause vorgelegt würden, Opposition zu machen.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesratb, Staats⸗Minister Scholz, wie folgt, das Wort:

Meine Herren! Ich würde nicht zu dieser Stunde schon das Wort ergreifen, weil es sich um die Generaldebatte zu de Erkat

handelt und es mir da an sich zweckmäßiger erscheinen würde, wenn eine Erwiderung vom Regierungstisch erst in einen späteren Theil der es scheint mir doch, daß das, was wir eben umfassende geschichtlich⸗ er dem Zusammenhang

und der gegenüber ich wenig⸗

Verhandlung fiele; aber von dem Herrn Vorredner hörten, eine sehr politische Betrachtung gewesen ist, die auch mit der Etatsdebatte erledigt werden kann, stens einiges sofort erwidern zu müssen glaube.

Im Eingang hat der Herr Vorredner meine neuliche Bemerkung zu streifen die Güte gehabt, die ich bei Berathung des Antrags Rickert hier machte, wo ich mir daran zu erinnern erlaubte, daß der Hr. Abg. Richter früher sich für eine möglichst zeitige Vorlegung und Be⸗ rathung des Etats im Reichstage ausgesprochen habe und zwar für eine so zeitige, daß unsere jetzige Berathung des nächstjährigen Etats durchaus diesem Wunsche entsprechen würde. Der Herr Abgeordnete hat gemeint, das wäre eben eine falsche Auffassung dessen, was damals für Hrn. Richter maßgebend gewesen wäre; damals habe das Pauschquantum im Mi⸗ litär⸗Etat noch bestanden und einige andere mehr zufällige, äußere Umstände, die die frühe Etatsberathung vollständig zulässig und gerecht⸗ fertigt hätten erscheinen lassen. Ich glaube, dem Hrn. Abg. Bamberger ist dabei aber doch nicht ganz gegenwärtig gewesen, was ich neulich Die Meinung des Hrn. Abg. Richter war keines⸗ wegs die, daß es sich blos damals bezüglich des Etats für 1873 oder 1874 empfehle, so zeitig in die Berathung einzutreten, sondern die Meinung des Hrn. Abg. Richter war eine Zeiten geltende, unabhängig von dem Vorübergehen des Pauschquan⸗ Hr. Abg. Richter hat damals gesagt: azu kommen, ein Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben in der Verwaltung zu machen, so meine ich, müßte der erste Paragraph dieses Gesetzes eine Bestimmung dahin treffen, daß der Reichshaushaltsetat bis spätestens zum 1. April des Jahres dem Reichstage vorzulegen ist. sich für den Hrn. Abg. Richter gar nicht um das des Militäretats; Sie hätten ihm dann die Meinung unterstellen müssen, daß er ewig das Pauschquantum behalten wollte. Das war aber gewiß nicht die Meinung des Hrn. Richter.

Der Herr Abgeordnete hat dann elegische Betrachtungen ange⸗ stellt über die jetzt ganz außerordentlich gesteigerten Empfindlichkeiten der kleinen und großen Behörden, denen gegenüber es nicht mehr möglich sei, ohne mißverstanden und verfolgt zu werden, ein freies Ich glaube, das ist so recht ein Beweis, wie wenn man immer nur von der

mitgetheilt habe.

nz allgemeine, für alle

Pauschquantum

schwer es wird, sich zu verständigen, einen Seite die Sache ansieht.

„Ich würde mich für berechtigter halten, zu sagen: es hat noch nie eine Zeit gegeben, wo unerhörter Weise kleine und große angegriffen zum Unter⸗ haltungsthema des Volks namentlich in der Presse gemacht worden sind, als jetzt, und wir würden uns also, wenn Sie annehmen, daß ich doch auch so gut in der Welt mich umgesehen habe, wie der Hr. Abg. Bamberger, lediglich in diametralstem Gegensatz begegnen —. nur glaube ich, ich würde dabei doch noch mehr Recht haben, wie Hr. . Ich bemerke das aber nur, um diese ganze Elegie als eine nicht irgend berechtigte hier erscheinen zu lassen.

Dagegen habe ich mit großem Danke dem Hrn. Abgeordneten gegenüber anzuerkennen, daß er in einer Offenheit, wie es bisher noch nie geschehen ist, anerkannt hat, daß die parlamentarische Regierung geschrieben Niemand mehr im Lande darüber im Zweifel sein kann.

‚Der Herr Abgeordnete hat gesagt: jedes Parlament hat das Recht, die paclamentarische Regierung anzustreben, und er hat gesagt: das ist auch unsere Stellung, und das streben wir an, und zwar ist das eine Regierung, welche nach dem Willen der Mehr⸗ heit der Volksvertretung geführt wird.

Meine Herren! Ich habe betont und kann wiederholen: ich bin ihm dankbar; diese Offenheit wird di s klärend wirken im Volke.

Wir stehen

ältnisse fördern, sie wird

3 ja in einer absolut entgegengesetzten Stellung; wir sagen: es soll keine parlamentarische Regierung bei uns sein, sondern die Kaiserliche, die Königliche Regierung, und das ist der Gegensatz, der immer schon von unserer Seite, auch früher, behauptet worden ist, den Sie aber bisher bestritten haben. Wendepunkt in der Kampfgweise, daß er jetzt offen und ehrlich an⸗ Wenn es nun aber wirklich — von diesem Gegensatz möglich wäre, eine solche Regierung nach Ihrem Sinne zu führen, dann frage ich doch den Hrn. Abg. Dr. Bamberger: wo ist denn die Majorität, in Regierung geführt werden sollte? wo ist denn diese obenein konstante, deren Sinne Regierung

Ich glaube, es ist ein

erkannt wird. einstweilen ganz abgesehen —

eren Sinne die

Majorität, geführt werden könnte? und Zusammensetzung — Mehrheit! Also sind schon diese thatsächlichen Verhältnisse selbst dasjenige, was Ihre Theorie verurtheilt, denn sie kommen dazu jetzt und in abseh⸗ barer Zeir wenigstens nicht.

Nun hat es sich der Herr Abgeordnete leicht gemacht, indem er einfach sagt: entweder parlamentarische Regierung oder Scheinkonsti⸗ Das soll nun im Lande wirken. davor wollen wir uns behüten. — Ja, ein Drittes,

tutionalismus! Er hat gesagt: der Mitte verfassungsmäßiger Zustand ist? eine Regierung, die nach dem Willen des Monarchen geführt wird, die aber nicht gef sondern unter der Mitwirkung und unter dem Eine solche Volksvertretung ist nicht das, was der Herr Abgeordnete hier angedeutet hat: ein Werkzeug onalismus ist nicht ein Parlament des Jasagens. Wir, diese Regierung, die Sie eben anklagen, eine Regierung nicht der öffentlichen Meinung, nicht des Parlaments zu sein, wir haben es ja doch Jahre lang erlebt, daß Sie eine Macht sind; Sie haben ja die Macht Nein zu sagen, und von dies Gebrauch gemacht, der nach unserer Meinung zu weit gegang und oft sehr bedauerlich gewesen ist. dem Hrn. Abg. Bamberger darin zustimmen können, d nicht das Recht haben, in Ihrer Majorität, die gar nicht da ist, der Regierung positiv die Marschrout lament überhaupt nichts bedeute, das ist eine unvollko stellung, die die Wahrheit übergeht.

Der Herr Abgeordnete hat dann in s tung geglaubt, zwei Phasen h rung habe, nachdem die frühere „in die Brüche gegangen sei, zuerst das wenig parlamentarische Arbeit zu geben; na daß man im Parlament selbst „i wie der Herr Abgeordnete sich ausdru ämpft habe, sei sie zum ent in dem befänden wir uns jetzt trophie, der Absicht, durch Ueberschütt lagen den Parlament merksamkeit die Geschichte der letzten ich kann nicht zugeben, wäre, welche Jemand berech der Regierung hier zu behaupt Ich bestreite dies.

1 rt wird unab⸗ hängig und absolut, Beirath der Volksvertretung.

des Scheinkonstitut

er Macht haben Sie einen

Also Sie werden doch nicht aß, weil Sie

örzuschreiben, nun das Par⸗ mmene Dar

einer historischen Betrach⸗ ier beredt schildern zu müssen: die Regie⸗ Majoritäat des Reichstags, die sie unter⸗ Prinzip aufgestellt, möglichst chher aber, als sie gesehen habe, in Interesse von Kaiser und Re ckte, diese Theorie mit Erfolg tzten System übergegangen, — — daß sei das System der Hyper⸗ ung mit parlamentarischen Vor⸗ Ich habe ja mit Auf⸗ Jahre auch mitangesehen, aber d eine Thatsache aufgestoßen btigte, ein solches sich abwechselndes System en und als eine historische Thatsach Es ist niemals ein solcher Wechsel und insbesondere auch jetzt nicht eine Tendenz der eine Fülle von gesetzlichen Vor⸗

arismus zu ruiniren.

hinzustellen. der Tendenz ung dahin eingetreten, durch hrerseits, den Parlamentarismus zu bekämpfen un selbst zu vermindern.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt: das ist ja ein allgemeines Schicksal, da Abg. Bamberger, Empfindung dieses Leidens sehr viel stärker, w ganz natürlich, denn Hr. Bamberger hat nach seiner einen Sinn dafür, daß das Reich und fgaben auf dem Gebiete der Gesetz⸗ pannungaller seiner Kräfte zu

wir leiden darunter. s trifft ja nicht blos den Hrn. ich glaube nur, bei ihm ist der Sinn für die bie bei Anderen, das ist mir ganzen politischen Stellung k der Staat jetzt diese großen

. 111“ z

einem glücklichen Ende füͤhren muß im Interesse des Ganzen, und die Schule, die ihm da die größten Schwierigkeiten macht, die ihm am ent⸗ schlossensten und zähesten Widerstand leistet, das ist natürlich die Schule des manchesterlichen Standrunkts die natürlich die Noth⸗ wendigkeit solcher zahlreichen Aufgaben, solcher Anstrengungen und Leistungen aller Organe des Staats und des Reiches nicht begreifen kann, denn, wenn es nach Ibrer Auffassung ginge, hätten wir aller⸗ dings sehr wenig gesetzliche Aufgaben. Das ist aber nicht die Auf⸗

ing der Regierung. “

8 Ver derr Abgeordnete ist dann auf das Verhältniß gekommen wischen dem Reichstag und dem preußischen Landtage, — ein Gegen⸗ tand, den wir, ich weiß nicht seit wie viel Wochen, in zabhl⸗ osen Geschäftsordnungsdebatten wiederholt erörtert haben. Es sind ihm neue Seiten, glaube ich, kaum mehr abzugewinnen, Hr. Bam⸗ berger hat es sich deshalb auch sehr bequem gemacht und sich nur auf

die Autorität des Hrn. Abg. Windthorst berufen bei diesem Punkte,

um mit dessen früheren Ausführung die Ansicht zurückzuweisen, als ob zwischen dem Reichstage und dem preußischen Landtage nicht noth⸗ wendig eine gewisse Personeneinheit bestehen müsse. Nun glaube ich, es ist das eben nur derselbe Irrthum, der so häufig je tt schon hier sich geltend gemacht hat, als ob diese 70 Herren, welche thatsächlich Mandate für beide Parlamente besitzen, als ob die die Hauptsache wären. Ich glaube,

's ist eine falsche Courtoisic, eine zu weit getriebene Courtoisie der zweimal 330 Abgeordneten aus anderen Theilen des preußischen

Staates bezw. aus anderen Theilen des Deutschen Reichs, daß die Leiden dieser 70 Herren — von denen die Hälfte ewiß übrigens gar nicht murrt und gar nicht unzufrieden ist mit diesen Zuständen, sondern zu aller Arbeit bereit ist, soweit es ihre Person anlangt — ich sage: es ist eine zu weit getriebene Courtoisie, daß das Schicksal dieser 70 Herren hier zu einer staatsrechtlichen Unmöglichkeit gewissermassen, oder zu einer entscheidenden Sache für das Verhältniß zwischen Preußen und dem Reiche gemacht werden könne. Ich glaube, wenn das Doppelverhält⸗ niß in viel größerem Maße bestände, als es der Fall ist, und es wirklich hinderte, daß Preußen und das Reich seine jetzt einmal bestehenden gesetzlichen Aufgaben ernst in Er⸗ wägung ziehen könnten, dann würde man auf Abhülfe⸗ mittel nach anderen Richtungen hin Bedacht nehmen müssen. Das deutsche Volk und das preußische Volk können sich unmöglich deshalb, weil die Wahl einer Anzahl von 70 Wahlkreisen für beide Parla⸗ mente auf dieseiben Personen gefallen ist, in der Erfüllung dessen,

was ihnen an gesetzgeberischen Akten nothwendig ist, hemmen lassen.

Das werden diese 70 Herren gewiß selbst nicht vertreten können nach außen hin. Der Herr Abgeordnete ist dann übergegangen auf die Betrachtung der Etatsvorlage als einer „ausnahmsweise“ jetzt dem Reichstage gemachten, obwohl er, wie ich ihn verstanden habe, hinlänglich deut⸗ lich seine Meinung ausgedrückt hat, daß es sich eigentlich doch nur um eine Fortsetzung der Operationen zu Gunsten der zwei⸗ jährigen Etats handle. Er hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß man, äußerlich wenigstens, den Etat als einen nur ausnahmsweise jetzt zu berathenden ansehen dürfe und gegen die Empfehlung, diesen Etat in Berathung zu nehmen, nun in Bezug auf die Form und in Bezug auf die Sache weitere Ausfüh⸗ rungen gemacht. In Bezug auf die Form der Allerhöchsten Bot⸗ schaft hat er in längerer Ausführung den alten bekannten konstitutio⸗ nellen Satz hier ausgeführt und mit besonderer Beziehung auf Eng⸗ land — ich möchte fast sagen — ausgemalt, wie zwischen dem Könige und der Volksvertretung das verantwortliche Ministerium sein müsse. Meine Herren, ich habe im Augenblicke nicht die Mäglichkeit gehabt, mir den stenographischen Bericht kommen zu lassen, um das Datum nochzusehen, aber ich sollte meinen, es müßte in Ihrer Aller Erinne⸗ rung ebenso treu noch sein, wie in der meinigen, als der Herr Reichs⸗ kanzler in der vorigen Session in einer großen ausführlichen Rede gerade dieses Verhältniß hier so klar und so erschöpfend dargelegt hat, daß es eigentlich mir fast vermessen erscheint, danach noch einmal in derselben Richtung Etwas hier sagen zu sollen. Es ist ja gar kein Zweifel darüber, daß auch bei uns zwischen dem unverantwort⸗ lichen Träger der Krone und zwischen dem Parlament, zwischen dem Könige und dem Landtage in Preußen, das verantwortliche Mini⸗ sterium dazwischen steht und daß Sie da ein Ministerium stehen sehen, welches vollkommen bereit ist, für jede Handlung des Sou⸗ veräns die Vertretung vor Ihnen zu übernehmen und sie zu decken mit dieser verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit. Daran hat ja doch wohl kein Mensch gezweifelt; weshalb trägt der Hr. Abg. Bam⸗ berger das als einennur auf fremder Erde vorgefundenen und festgehaltenen Standpunkt vor? Das einzige Unterscheidende ist das — und das hat der Herr Reichskanzler damals so deutlich gesagt, daß Sie es nicht hätten vergessen sollen — wir sind nicht ein Ministerium, welches meint, die Leitung der Politik in höchster Instanz in der Hand zu haben und nur nach eigenem Willen, möglicher Weise gar gegen des Souveräns Willen, zu führen. Das ist nicht preußisch, das preußische Ministerium fübrt die Politik nach dem Willen des Königs von Preu⸗ ßen; aber alle Handlungen, die da hineingehören, ist das preußische Ministerium gerade so gut entschlossen und verpflichtet, der Volks⸗ vertretung gegenüber mit seiner Verantwortlichkeit zu decken, wie das Ministerium irgend eines anderen konstitutionellen Landes. Der Herr Abgeordnete hat in diesem Zusammenhange ganz besonders auch den monarchischen Charakter aller politischen Parteien im Lande und ins⸗ besondere auch der allerlinkesten, glaube ich, drückte er sich aus, her⸗ vorgehoben, und Ihnen anschaulich zu machen gesucht mit einer kurzen Ausführung, daß der seiner Meinung nach ein Narr sein müßte, der hier in Deutschland wirklich eine Republik anstreben wollte. Ich gebe dem Herrn Abgeordneten das ganz zu, sein theoretischer Ausblick, was dann werden würde, wenn es in Deutschland je zur republikanischen Staatsform käme, ist ganz richtig, die Auflösung des Vaterlandes in eine Unzahl von Republiken, das wäre das Bild, waß man sich überhaupt von der Sache nur machen könnte, aber daß diese „parlamentarische Regierung“ nur ein Uebergang ist dazu, daß die parlamentarische Regierung materiell nur darauf hinausgeht, das ist die Ueberzeugung, die ich dem Herrn Abgeordneten gegenüber zu setzen habe, und ich habe mit Bedauern gehört, daß er bei seinen Ausführungen, wie Niemand weiter zu gehen beabsichtigt, immer vorsichtig das Wort „jetzt“ hinzugefügt hat. Der Herr Abgeordnete hat dann, auf den sachlichen Inhalt der Allerhöchsten Botschaft eingehend, gesagt: Etwas, was ihn immer äaͤußerst unangenehm berührt habe, habe ihn auch jetzt wieder so schmerzlich berührt, sei der ursächliche Zusammenhang, in den die sozialpolilische Gesetzgebung gebracht würde mit dem Sozialisten⸗ gesetz. Der Herr Abgeordnete hätte, wenn er über den Inhalt der Allerhöchsten Botschaft sich verbreiten wollte, in dieser Hinsicht, meine ich doch, die Verpflichtung gehabt, die Allerhöchste Botschaft erst gründlicher zu lesen und sich über den Inhalt derselhen nicht zu käuschen. Die allerersten Worte dieser Botschaft, meine Herren, lauten: Wir haben es jederzeit als eine der ersten von uns als Kaiser übernommenenen Plichten erkannt —

und es folgt dann erst der zweite Satz, der sagt: Wir haben uns diese Pflicht besonders gegenw arrig ge⸗ halten. —

Also, wo ist denn überhaupt das begründet, daß lediglich der Erlaß des Sozialistengesetzes dazu geführt habe, die Initiative zu ergreifen zu der sozialpolitischen Gesetzgebung. Nein, meine Herren, Se. Majestät hat es uns in dieser Botschaft gesagt, wenn wir es vorher noch nicht gewußt haben sollten, daß Seine Sorge von jeher in dieser Richtung gegangen ist, und daß nur dieses Ereigniß, welches der zweite Satz erwähnt hat, wie es ja auch ganz in der Natur der Sache liegt, geeignet war, besonders noch seine Wirkung hinzuzuthun in derselben Richtung. Denn das, meine Herren, wird man mit Unrecht zu verdunkeln fuchen, daß, wenn durch unglückliche Verhältnisse die Staatsgewalt sich genöthigt sieht, zu einer Abwehr gegen Bestrebungen zu schreiten, wie wir es genöthigt gewesen sind in dem Sozialistengesetze, zu einem so weit⸗ gehenden. so außerordentlichen Abwehrgesetze, daß damit allerdings die Pflicht auch wächst, für positive Maßregeln zu sorgen, um das Uebel in

anderer Weise anzugreifen und unnöthig zu machen, eine so weitgehende polizeiliche und strafrechtliche Einwirkung auf einen Theil unserer Volksgenossen.

Der Herr Abgeordnete hat insbesondere eine historische Betrach⸗ tung noch angeknüpft, die, wenn ich es recht verstanden habe, dahin gehen sollte, daß die Politik der Könige von Preußen nicht natur⸗ gemäß, nicht mehr wie wo anders, nicht in besonderer Weise darauf gerichtet sei, die unteren Volksklassen zu heben. Ich kann in einen solchen historischen Streit hier mit ihm nicht eintreten, und ich will die zurückliegende Zeit nicht erörtern, aber so weit, wie der erste Absatz der Allerhöchsten Bot⸗ schaft spricht, sollte, meine ich, dem Herrn Abgeordneten genügen die Erklärung, die hier gegeben ist: „Wir haben es jederzeit als eine der ersten Pflichten erkannt“, und die Erinnerung an Se. Majestät des Kaisers Hochseligen Vater, von dem hier auch be⸗ zeugt ist, in welcher Richtung er seine Königlichen Pflichten vorzugs⸗ weise gefunden hat.

Der Herr Abgeordnete hat dann weiter bedauert, daß nicht mit⸗ getheilt wäre, mit welchen Mitteln denn die großen Zukunftspläne, von denen die Rede sei, ausgeführt werden sollen; er hat daran er⸗ innert, daß, als neulich über den Antrag des Hrn. Abg. Rickert ver⸗ handelt worden sei, die Fragen nach Reichszuschuß u. s. w. ausdrück⸗ lich gestellt, auch unbeantwortet gelassen seien. So sei es hier der Fall. Meine Herren, ich glaube, das ist doch eben eine Verkennung der Nothwendigkeit, das parlamentarische Material nicht überall und an jeder Stelle immer indistincte zur Erörterung zu bringen. Der Hr. Abg. Rickert hat mir neulich bei Berathung seines Antrags vor geworfen, ich hätte über alles gesprochen, wo er keine Rede von mir erwartet hätte, und nichts gesprochen, wo er eine Rede erwartet hätte (Sehr richtig! links.) Gewiß, Hr. Rickert, ich wiederhole ja, was Sie gesagt haben. Aber mit welchem Unrecht! Denken Sie, daß ich in den Fehler verfalle, über die Materien des Unfallversicherungsgesetzes mit Ihnen zu debattiren, wenn es sich um einen Antrag handelt, der weesentlich geschäfts⸗ ordnungsmäßig ist und die Frage betrifft, ob ein Kommissions⸗ bericht abgewartet werden soll oder nicht? Ich that das nicht, weil zu diesen Dingen an jener Stelle kein Platz war. Deshalb habe ich es mir versagt, und deshalb versage ich es mir auch heute, dem Hrn. Abg. Dr. Bamberger in der General⸗ debatte zu dem Etat pro 1884/85 über diese Dinge, die das Unfall⸗ versicherungsgesetz betreffen, zu antworten. Ich kann nur sagen, kommen Sie doch möglichst bald zu der materiellen Debatte über das Unfallversicherungsgesetz, dann wird sich für alle diese Dinge die Antwort finden.

Der Herr Abgeordnete hat dann aber auch bemängelt, daß eine gewisse Eile, ein Ueberstürzen in diesen Dingen zu bemerken sei. Ich gebe ihm ja gerne zu, hiese große und schwere Arbeit ließe sich auch langsamer machen, es würde auch vielleicht gerechtfertigt werden können, sie langsamer zu machen, und namentlich allen denen, die nicht gerade ein großes Interesse für das Zustandekommen derselben haben, würde es ja gewiß gerechtfertigt erscheinen. Aber ich meine, nach dieser Richtung hin sollte doch auch der Blick auf die von dem Herrn Abgeordneten besprochene Botschaft genügen, um ein gewisses Verständniß zu vermitteln für die Eile; wenn Se. Majestät es als einen Herzenswunsch erklärt, auf diesem Gebiete noch einen wichtigen grundlegenden fördernden Schritt gethan in sehen, so ist das doch, meine ich, bei dem Hinweis auf das Alter Sr. Majestät und die Besorgniß, weitere Erfolge vielleicht nicht mehr erleben zu können, hinreichend, um Alle, die es können, dazu zu bestimmen, mit möglichster Eile, mit möglichster Förderung an die Sache heranzutreten.

Endlich, meine Herren, hat der Herr Abgeordnete in einer großen Gegenüberstellung Ihnen klar zu machen gesucht den Zusa nmenhang, der zwischen den Bestrebungen der Regierung bestehe, durch vorzeitige Vor⸗ legung des Etats oder durch zweijährige Etatperioden die parlamentarische Regierung zu ruiniren oder unmöglich zu machen, und durch die sozialpolitische Gesetzgebung die Reaktion auf einem anderen Gebiete herbeizuführen durch „Auseinanderziehung des Volkes in einzelne Kreise“. Meine Herren, über die parlamentarische Regierung habe ich mich vorhin schon geäußerr, aber ich muß zugestehen, daß in dieser Weise ein sehr hübsches rundes Bild nach außen gewonnen wird, daß das nun alles so in einem Zusammenhang als die Blüthen der Reaktion auf diesem und enem großen Gebiete erscheint.

Wie ist nun aber in der That das Verhältniß? Die Regierung hat erkannt, daß das Volk nicht blos auseinandergezogen ist in ein⸗ zelne Kreise oder Gruppen, nein, daß es zerrissen ist in Atome, und daß es darauf ankommt, zur Errettung der Gesellschaft die korpora⸗ tive Gruppirung, die Zusammenfügung der Einzelnen, die Aus⸗ einanderreißung des Urbreies wieder in die Hand zu nehmen, mit dem die Gesetzgebung zum Theil schon das Vater⸗ land beglückt hat. Dies st keine reaktionäre Bestrebung, das ist eine heilsame Bestrebung, gerade so wie die Bestrebung, mit einer rechtzeitigen Berathung des Etats, — denn nur um diese, nicht um zweijährige Etateperioden handelt es sich jetzt — die Zeit dafür zu gewinnen, daß Sie in der nächsten Session die großen Aufgaben einen wesentlichen Schritt fördern können.

Der Herr Abgeordnete hat, glaube ich, mit Unrecht gesagt, daß die Eloquenz aus diesen Räumen längst verschwunden sei. Seine Rede wird, o wenig ich ihr sonst in dem materiellen Inhalte irgend einen Beifall zu spenden vermag, der Anerkennung einer großen Elo⸗ quenz gewiß sicher sein; aber die Frage ist eben, und ich hoffe, dar⸗ auf wirb das Haus die beste Antwort geben: ist die Eloguenz des Hrn. Abg. Bamberger oder die Sprache der Allerhöchsten Botschaft die entscheidende?

Der Abg. von Benda erklärte, auf die staatsrechtlichen Deduktionen des Ministers gehe er nicht ein, wenn abermals von den 70 Mitgliedern gesprochen worden sei, die dem Ah⸗ geordnetenhause und dem Reichstage angehörten, so müsse er doch erklären, daß er diesen Zusammenhang zwischen den einzelnen Landesvertretungen und der Reichsvertretung für durchaus nothwendig und für die gedeihliche Entwickelung der Gesetzgebung unentbehrlich halte. Sollte der Tag kommen an dem dieser Zusammenhang aufgehoben würde, dann würde der Minister denselben bald wider zurückwünschen. Die Kaiserliche Botschaft sei mit den mannig⸗ faltigsten Empfindungen aufgenommen worden, ein Gefühl sei aber wohl allen gemeinsam gewesen, die Ueberraschung darüber, daß der Reichstag nach einer so anstrengenden Session noch die Etatsberathung erledigen sollte, die sonst allein Aufgabe einer halben Session sei. Mit der Tendenz der Botschaft stimmten ja alle Parteien überein, alle Parteien seien bereit, an dem Reformwerk mitzuarbeiten, er bestreite aber, daß die jetzige Etatsberathung dem Werke för⸗ derlich sei, er fürchte, es werde dadurch für den Herbst keine Erleichterung geschaffen, und die Erledigung der Gesammt⸗ arbeit werde dem Hause dadurch nur schwerer gemacht, als wenn es ruhig in seinen Geschäften fortgefahren wäre. Man sei in Deutschland gewöhnt, die sorgsame Be⸗ rathung des Etats als einen der wesentlichsten Bestand⸗ theile der verfassungsmäßigen Rechte zu betrachten. Die erste Bedingung einer sorgfältigen Etatsberathung sei aber, daß das Material vollständig vorliege, und das sei nur der Fall, wenn die Berathung des Etats möglichst nahe an den Beginn des Etatsjahres herangerückt werde. Das habe auch die Regierung früher voll anerkannt. In den Motiven des Etats pro 1876 (der Redner verlas die Stelle) sei ausdrück⸗ lich gesagt, daß die Bedürsnisse und Einnahmen sich nicht auf längere Zeit vorausberechnen ließen, daß dann Nachtragsetats nothwendig würden, durch die die Uebersichtlichkeit und Uni⸗ formität der gesammten Etatsaufstellung leide, und

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es werde die Verlegung des Beginns des Etats⸗

jahres auf den 1. April ausdrücklich damit motivirt, daß es damit ermöglicht werde, den Etat in den Winter⸗ monaten kurz vor dem Beginn des Etatsjehres zu be⸗

rathen. Gewisse Grundsätze für die Etatsberathung hätten sich historisch herausgebildet, und bildeten bis jetzt die unbestrittene Grundlage derselben. Das Haus lege der Berechnung der Naturalverpflegung der Truppen den zehnjährigen Durch⸗ schnitt und die augenblicklichen Marktpreise zu Grunde; man

berechne die Einnahmen nach den übersehbaren Resultaten des

laufenden Jahres, und ziehe bei der Veranschlagung der Zölle und Verbrauchssteuern das Resultat jedes neuen Monats in Betracht; beim Extraordinarium frage das Haus stets: was sei von alten Bewilligungen noch übrig? Von allen diesen Grundsätzen könne jetzt keine Rede mehr sein, wenn man den Etat zu einer Zeit berathe, da das laufende Etatsjahr kaum begonnen habe. Er fürchte, man werde bei dieser Berathung viel peinlicher sein müssen als sonst, da man es mit ganz ungewissen Zahlen zu thun habe. Der Vortrag des Staatssekretärs sei auch absolute Verurtheilung des im No⸗ vember vorgelegten Etats gewesen; glaube denn zum Beispiel der Kriegs⸗Minister, daß derselbe wirklich mit diesem Extra⸗ ordinarium auskommen werde, daß sich nicht neue Bedürfnisse herausstellen wü den? Die Budgetkommission werde eine sehr schwere Arbeit haben; sie sei bereit, trotz aller bisherigen An⸗ strengungen fort zu arbeiten, unter einem Vorbehalt: daß dieser Etat nicht als Probe auf die zweijährige Budgetperiode angesehen werde; möglich sei ja ein zweijähriger Etat, auch ein deeijähriger, mit Hülfe tüchtiger Beamten könne man auch einen fünf⸗ und sechsjäaͤhrigen aufstellen, aber sie taugten nichts, sie seien falsch, sie seien vor allen Dingen nicht, was man nach alter Ueberlieferung im Etat zu sehen gewohnt sei. Der Finanz⸗ Minister habe im Abgeordnetenhause gesagt, die Regierung halte fest an den zweijährigen Etats; er hoffe, daß dieser Vor⸗ satz nicht festeren Bestand haben werde, wie diese Etats⸗ aufstellung.

Der Abg. von Köller bemerkte, er hoffe seinerseits, daß die Regierung an den zweijährigen Etats festhalte; er bedauere, daß die Einführung berselben abgelehnt sei; kein Etat, auch ein einjähriger nicht, entspreche der Wirklichkeit — es seien immer nur Taxen. Der Abg. von Benda sage, die Etats⸗ berathung nehme ein halbes Jahr in Anspruch, der Abg. Rickert rechne nur 13 Sitzungen — er denke also, das Haus spare jedenfalls durch die jetzige Etatsberathung Zeit für die wichtigen Aufgaben des Herbstes. Da die Aende⸗ rung der Verfassung, wie sie von der Regierung vorgeschlagen sei, leider abgelehnt worden sei, habe die Regierung in der vorliegenden Form die Etatsbewilligung versuchen müssen. Es sei nicht richtig, wenn der Abg. Rickert weiter sage, „man habe den vorigen Etat schon um 7 Millionen billiger be⸗ komwen.“ In dem vorjaͤhrigen Etat habe das Haus zu⸗ sammen 2 595 000 ℳ abgelehnt, die nun auf diesen Etat wieder übertragen seien. Die Verfassungsmäßigkeit der Ein⸗ bringung des Etats werde jetzt nicht mehr bestritten, es frage sich nur noch, ob die Berathung jetzt praktisch sei oder nicht? Für den Etat allein wäre eine spätere Berathung vielleicht praktischer, es handele sich aber nicht um den Etat allein sondern um die allgemeine Geschästslage; er glaube, man spare Zeit, wenn man die langen Reden der Abgg. Rickert, Richter und Bamberger jetzt anhöre. Der Abg. Bamberger scheine zu zweiseln, ob es zulässig sei, in einer Session zwei Etats zu berathen; er erinnere denselben daran, daß diese Session schon über ein Jahr dauere, und wahrscheinlich noch viel länger dauern werde; es sei also doch ganz unausbleib⸗ lich, daß man in dieser Session zwei Etats berathe. Der Abg. Bamberger habe ja selbst bewiesen, daß man auch bei kurz aufeinander folgenden Etatsberathungen alle Klagen aus⸗ führlich vorbringen könne. In der Forderung nach einer parlamentarischen Regierung gehe der Abg. Bamberger weiter als selbst die Fortschrittspartei, die sich verschiedentlich dagegen verwahrt habe. Er möchte also den Abg. Bamberger bitten, daß derselbe sich etwas weiter links setze. Der Abg. Bamberger werde vielleicht später bedauern, seine Gedanken nicht bei sich behalten zu haben. Redner ging sodann auf die Behandlung der einzelnen Positionen des Etats näher ein, und betonte, daß derselbe nach allen Seiten hin ein er⸗ freuliches Bild zeige. Viele der einzelnen Kapitel hätten, wenn auch nicht eine Reduzirung der Gesammtsumme, so doch bedeutende Ersparnisse zu verzeichnen, und die Einnahmen

seien ebenso zufriedensteleend. Hier seien für die Rubrik

„Zuckerindustrie““ 4 Millionen mehr angesetzt worden,

weil zu erwarten stehe, daß durch die demnächst zu berathende Zuckersteuer⸗Vorlage eine bedeuytende Hebung dieser Industrie eintreten werde. Die Mehr⸗ sorderungen im Postetat werde seine Partei be⸗ willigen, sowohl die Vermehrung der Sekretärstellen als die Erhöhung der Landbriesträgergehälter auf 580 ℳ Der Ueberschuß aus den Vorjahren sei leider sehr viel kleiner, als der in den laufenden Etat eingestellte, aber jedenfalls werde -

¹ EEEE111 FLrIeIIr. :2 75 . 2 der Abschluß sich in Wirklichkeit günstiger gestalten, als der

Voranschlag zeige. Eine Erhöhung der Ausgaben ergebe sich also im Ganzen nur von 4 Millionen, welche ja durch die Zuckersteuer⸗Vorlage eingebracht werden könnten, so daß man im nächsten Jahre nicht höhere Matrikularbeiträge zu zahlen haben werde, als im laufenden. Er bitte das Haus, bereit⸗ willigst an die Berathung des Eiats heranzutreten.

Der Abg. Payer erklärte, er und seine politischen Freunde würden gegen alle Theile dieses Etats und gegen den ganzen Etat stimmen; seine Partei wünsche die Vorlage im Spät⸗ herbst gemacht zu sehen, wenigstens stehe das formelle Recht des Reichstags, diesen Etat abzuweisen, außer allem Zweifel. Die Frage der Zweckmäßigkeit thue es nicht allein Sei man doch — er wolle nicht sagen ehrlich, aber offen: es handele sich nicht um Zweckmäßigkeit, sondern um die Machtfrage der zweijährigen Etatsperiode! Die rasche Aufeinandersolge der beiden Etats sei ja von einer Gleichzeitigkeit der Berathung kaum mehr zu unterscheiden. Gegen dieses wiederholte An⸗ sinnen sollte das Haus energischen Protest einlegen. Es liege ja doch System in diesen Zumuthungen — und deshalb müsse dem neuesten Vorschlage entschieden entgegengetreten werden. Außer den 70 Abgeordneten, die zugleich im preußischen Ab⸗ geordnetenhause säßen, gebe es doch auch noch einige Volks⸗ vertreter, die nicht Berufsparlamentarier seien, die noch einen anderen Lebensberuf hätten, und denen bekanntlich der Kanzler den Vorzug gebe. Sei dies nun der Weg, solche praktischen Männer in den HReichstag hereinzu 1 ziehen? Der Reichstag sei Jahr und Tag zusammen, ein Ende sei nicht abzusehen, da müsse schließlich das Par⸗ lament oder der Lebensberuf vernachjässigt werden. Ihm scheine auch diese rasche Aufeinanderfolge gefährlich für die