8

4 lediglich mit den geringen Modifikationen, wie sie die seitdem einge⸗

tretene Veränderung gebietet.

Meine Herren! Davon bin ich aber überzeugt, wäre vor vier Jahren eine Steuererhöhung erfolgt, so würden ganz unzweifelhaft die Gegner dieses Steuersystems das behauptet haben, daß die jetzige Krisis, die im vorigen Jahre ihren Höhepunkt erreicht hatte, lediglich auf die falschen steuerlichen Maßnahmen der verbündeten Regierungen zurück⸗ zuführen wäre, während andererseits durch diese schonende Behandlung, die wesentlich aber — wenigstens nach meiner Auffassung — diktirt war durch die Rücksicht, dieses Gewerbe, das sich in einem großen Aufschwunge des Exports befand, nicht zu irritiren, so würde diese Entwickelung möglicherweise gestört worden sein. Die Krisis, die sich vollzogen hat, ist ein unzweifelhaftes Resultat der Ueberproduktion und ganz gewiß auch in erster Linie der Ueberproduktion, die sich in Deutschland entwickelt hat. Aber warum hat sich diese Ueberproduktion in Deutschland entwickelt? Doch wesentlich darum, weil in Deutsch⸗ land der Körnerbau, anderer landwirthschaftlicher Landbau nicht mehr lohnend war, daß also jeder intelligente aktive Landwirth mit Eifer sich einem Kulturzweig zugewandt hat, der noch lukrativ zu sein versprach.

Also ich meine, nachdem diese Thatsachen in den letzten vier Jahren sich vollzogen haben, ist allerdings jetzt der Zeitpunkt ge⸗ kommen, mit einer Erhöhung, mit einer Korrekrur der bisherigen Steuersätze vorzugehen. Der Zeitpunkt scheint mir auch darum um so geeigneter, weil diese Krisis in ihrer höchsten Schärfe vorübergegangen ist und weil ferner diese Krisis jedenfalls das Resultat gehabt hat, dem sich, glaube ich, niemand entziehen sollte, daß sie wesentlich dadurch überwunden worden ist, dadurch daß man in Deutschland den Rübenbau bedeutend im letzten Jahr reduzirt hat, und ich fürchte, wenn die noth⸗ wendige Revision des Gesetzes nicht in der nächsten Zeit Platz griffe, wenn die Vorlage scheiterte und nichts zu Stande käme, so fürchte ich in der That, daß vielleicht schon im nächsten Jahre wieder eine gleiche Ueberproduktion Platz greifen und sich noch steigern könnte, und schon diese Rücksicht scheint mir eine sehr durchschlagende, warum ich meine, daß der heutige Zeitpunkt ein geeigneter dafür ist. 8

Ich benutze gerade gern die Gelegenheit, von dieser Stelle aus diese Warnung an die deutschen Landwirthe auszusprechen, daß die un⸗ gemessene Ausdehnung des Rübenbaues, die Ueberproduktion noth⸗ wendig zu neuen Krisen und Kalamitäten führen muß, und ich werde in dieser Befürchtung bestärkt durch die Wahrnehmung, die ich in meinem amtlichen Leben täglich zu machen habe. In dem Verlaufe der Zuckerkrisis ist, so weit ich es übersehen kann, nur ein einziger von den Pächtern der

Königlichen Domänen in Konkurs gerathen, alle übrigen haben sich

durchhelfen können, haben die Schwierigkeit der Situation überstanden durch die Stundungen, die ihnen zu Theil geworden sind, sowohl von der landwirthschaftlichen wie von der Steuerbehörde. Ich sehe aus dieser Thatsache die erfreuliche Bestätigung, daß dieses landwirthschaft⸗ liche Gewerbe im Großen und Ganzen auf einem gesunden Boden steht, wenn es diese bedeutende Krisis mit verhältnizmäßig so geringen Erschütterungen hat überstehen können. Ich würde es aber sehr be⸗ dauern und beklagen, wenn gewisse sanguine Hoffnungen oder vielleicht auch auf der anderen Seite der Pessimismus, daß auf eine andere Weise überhaupt nicht mehr durchzukommen ist, dazu führen würde, daß sich der Rübenanbau wieder in das Ungemessene ausdehnte, und ich bin in dieser

Befürchtung gerade auch bestätigt durch die Wahrnehmung, daß bis

zur Stunde trotz dieser kritischen Verhältnisse in den Domänen⸗ pachtungen kein Rückgang eingetreten ist, sondern sogar konstant noch

eine Steigerung und zwar soweit sich das Gebiet des Rübenbaues aus⸗

wear.

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dehnt. Ich habe bereits den Fall des einzigen Konkurses eines Königlichen Domänenpächters in Folge der Zuckerkrisis erwähnt. — Es wurde damals naturgemäß unter den Gründen, die zu der Katastrophe geführt hatten, auch der angeführt: der Mann hat viel zu hoch gepachtet; ich hatte auch den Eindruck, daß die Pacht zu hoch In der Mitte der Krisis wurde die Neuverpachtung aus⸗ eschrieben und das bisherige Pachtgebot ist noch überboten worden. — weitere merkwürdige Thatsache, die mir in den letzten Wochen ist folgende: In der Magdeburger Gegend stehen die Zuckerrübenfabriken ungefähr so dicht, wie sie wohl stehen sollen und könnten. Vor wenigen Wochen ist einem sehr angesehenen Besitzer, der in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnstation wohnt und bereits bei einer anderen Fabrik betheiligt ist, die ernsthafte Propo⸗ sition gemacht worden, unmittelbar am Bahnhofe jetzt eine neue Zuckerfabrik zu etabliren, und zwar warum? Weil im letzten Jahre auf diesem Bahnhofe 5⸗ bis 600 000 Centner Rüben an andere Fa⸗ briken verladen worden sind und somit eine an dieser Stelle errich⸗ tete Fabrik nothwendigerweise eine gewisse Prosperität haben müsse durch Ersparung der bezüglichen Frachten. 1

Meine Herren, wenn man in den zuckerindustriellen Kreisen ein so unbegrenztes und, ich muß sagen, sanguines Vertrauen hat, dann glaube ich, ist doch auch auf der anderen Seite durchaus jetzt der richtige Zeitpunkt staatlicherseits zu sagen, daß nach der Auffassung der Regierung ein gewisses Mißverhältniß besteht zwischen dem Bonifikationssatze und zwischen dem Steuersatze, ein Mißverhältniß, das der Korrektur bedarf. Da⸗ bei ist aber nicht außer Augen zu lassen, daß, wenn jetzt ein bestimmtes Mißverhältniß zwischen der Exportbonifikation von 18 ℳ und dem Steuersatze von 1,50 ℳ pro Doppelcentner besteht, daß dieses Miß⸗ verhältniß nicht immer bestanden hat, so daß also der Rückschluß völlig ungerechtfertigt wäre, daß etwa auf die letzten 15 Jahre zurück

aufstieß,

dieser Vortheil der Differenz im vollen Maße den bisherigen Rüben⸗

industriellen zu gute gekommen wäre. Nein, die Industrie hat sich allmählich vervollkommnet, technisch sowohl wie auch in der Produktion zuckerreicher Rüben, und so ist dieses Mißverhältniß ein solches ge⸗ worden, wie es meines Erachtens nicht weiter zu toleriren ist.

Meine Herren, die entgegenstehenden Vorschläge, die den Vor⸗

schlägen der Regierung gemacht werden, sind meines Erachtens alle

gründlich und sachgemäf — ich bin geneigt, die dort gehörten Sach⸗ verständigen für wirkliche Sachverständige zu halten — in der En⸗ quetekommission behandelt worden. Ich habe bereits ausgeführt, daß

für die Einführung eines neuen Systems, für die Fabrikationssteuer

7

sich nur eine verschwindende Minorität ausgesprochen hat; und ich glaube, der Herr Vorredner selbst hat ja auch gar nicht einmal das proponirt, daß jedenfalls zu einem Systemwechsel, zu einem Uebergang zur Fabrikationssteuer sicher nicht entfernt jetzt der Moment wäre. Ich will das nur noch einfließen lassen gegen die Vor⸗ schläge einer Fabrikationssteuer. Es sind ungefähr 12 Punkte

zu Gunsten der Fabrikatssteuer von den Freunden derselben in dem

Enquetebericht ganz objektiv und auch zutreffend ausgeführt. Alle

diese Gründe wären durchschlagend, wenn eben res integra vorläge.

Die liegt aber nicht vor, und wenn der Zeitpunkt später eintreten sollte, was ja möglich ist, daß man zur Fabrikatssteuer übergeht, so

weerden auch der Durchführung dieser Steuer sehr erhebliche technische

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und sonstige Schwierigkeiten entgegenstehen. Ich deute nur auf die eine hin, daß bei der Fabrikalssteuer doch auch unbedingt noth⸗ wendig wäre, daß die verschiedene Qualität des Produktes graduell besteuert würde, daß also nicht große Klassen, wie es jetzt der Fall ist, bei den Bonifikationssätzen, Polarisationsgrade von 88 bis 96 in eine Steuerklasse zusammengefaßt werden könnten, sondern daß es

dann doch nothwendig wäre, jede verschiedene Polarisationsklasse auch

mit der entsprechenden Steuer zu versehen.

Ich glaube, daß dieses

Spstem eine solche Beamtenzahl erfordern würde, daß es eine solche

außerordentliche Einmischung in den Fabrikbetrieb erfordern würde, daß ich an der praktischen Durchführbarkeit sehr zu zweifeln mir erlaube.

Dasselbe gilt von den Ausführungen des Herrn Vorredners, die ja auch in diesem Hause nicht neu waren, über das Wünschenswerthe einer Besteuerung der Melasse. Meine Herren, ich glaube, daß auch diese Frage in der Enquetekommission nach allen Seiten hin äußerst sachkundig diskutirt worden ist. Die Forderung der Besteuerung der Melasse scheint mir eben an der Frage zu scheitern: was ist Melasse? Man nannte Melasse früher und nennt auch jetzt noch so die Residuen der Säͤfte, die keinen selbstkrystallisirenden Zucker mehr enthalten. Nun sind aber die Systeme der Saftgewinnung so verschieden — ich will nicht zu tief auf die technische Seite der Sache eingehen, aber

das wird mir Jeder zugeben —, die verschiedenen Systeme der Saft⸗

“ b “

gewinnung lassen eben so verschiedene Residuen zurück, es giebt so verschiedene Verfahren der Entzuckerung jetzt, daß ein System, die verschiedenen Verfahren: Substitution, Elution, Osmose, die ver⸗ schiedenen Scheiblerschen Kalkverfahren, steuerlich zu treffen, jedenfalls mit dem System der Rohbesteuerung nicht vereinbar ist. Ich würde es aber als Preisaufgabe hinstellen, eine zu machen, wie diese Melassebesteuerung beschaffen sein soll und wie sie durchführbar ist. Ich glaube, daß Steuertechniker und Chemiker große Schwierig⸗ keit haben werden, sie durchzuführen.

Der Herr Vorredner ist dann auf den Vorschlag gekommen, der gemeiniglich als der Herbertzsche bezeichnet wird und der auch im wesentlichen in den letzten Tagen im deutschen Landwirthschaftsrath seine Befürwortung gefunden hat. Dieser Vorschlag geht dahin, nicht eine Erhöhung der Rohsteuer vorzunehmen, sondern eine Herabsetzung um etwa 25 %. Meine Herren, darüber kann kein Zweifel sein: Die Herabsetzung der Steuer wird unbedingt einen entsprechenden Steuer⸗ ausfall zur Folge haben. Auch darüber hat in der Enquete fast jeder einzelne Vernommene sich geäußert, und jeder hat eine Herab⸗ setzung der Rohsteuer gewiß als sehr wünschenswerth bezeichnet, aber jeder hat auch zugestanden, daß damit nothwendig auch eine Reduktion der fiskalischen Einnahmen verbunden sein wird.

Der Hinweis, in einer Steigerung der Konsumtion den Ersatz zu finden, ist ja ein außerordentlich naheliegender, aber er ist sicher ein durchaus trügerischer. Die Steigerung der Konsumtion des Zuckers wäre gewiß etwas sehr Wünschenswerthes; die Konsumtion in Deutschland steht bekanntlich weit hinter derjenigen in England zurück, sie steht aber ungefähr auf einer Höhe mit denjenigen Ländern, die etwa in Bezug auf Volkswohlstand neben uns stehen, mit Frankreich und anderen Nachbarstaaten. Für diese außerordentlich hohe Konsumtion des Zuckers giebt es doch auch noch eine Reihe besonderer Erklärungen, ich nenne nur den sehr verbreiteten Konsum von Thee und Grog, die außerordentliche Ver⸗ wendung von Zucker zur Darstellung von Konserven. Ich erinnere an die eine Thatsache, die in einem englischen Parlamentsbericht erwähnt wurde, daß allein für die Herstellung von Konserven, also von süßen Früchten, Fabrikaten, die in England und den Kolonien viel genossen, auch zur Schiffsproviantirung viel gebraucht werden — allein für diese Spezialität rechnet man, daß in England 100 000 t, also eine Million Doppelcentner jährlich verbraucht werden. Hinter solchen Konsumtionsziffern wird der deutsche Konsum jetzt und noch lange zurückstehen.

Was bedeutet denn auch eine Preisermäßigung um 25 % der Steuer, wie sie in den Vorschlägen des deutschen Landwirth⸗ schaftsraths proponirt ist? Das beträgt auf das Pfund Zucker etwa 3 ₰. Der Preis des Pfundes Zuckers variirt jetzt je nach der Qualität zwischen 35 und 40 ₰, das ist schon ein so tiefes Preisniveau, daß der Gebrauch von Zucker schon sehr erleichtert und Jedem die Möglichkeit gegeben ist, sich denselben zu erlauben. Ferner, wenn Sie sich vergegenwärtigen, welchen geringen Einfluß auf den Konsum des Zuckers die großen Schwankungen in den Zucker⸗

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preisen selbst gehabt haben, die wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben — der höchste Preis für Rohzucker 96er Polarisation hat in den letzten zehn Jahren 44 ℳ betragen, der geringste im letzten Jahre nur 18 ℳ, also weniger als die Hälfte. Wenn solche Preisschwan⸗ kungen auf die Steigerung des Konsums ohne Einfluß bleiben oder wenigstens nur von einem sehr langsamen Einfluß gewesen sind, so glaube ich, ist es doch kaum zu hoffen, 9 der Konsum durch eine geringe Steuerreduktion ein solcher sein soll, daß sich ein Wechsel vollzieht.

Die Befürchtung, wirthschaft zu tragen hat, die muß ich allerdings theilen. Ich weiß aber auch überhaupt eine andere Lösung nicht zu finden. Die Zuckerindustrie ist eine landwirthschaftliche Industrie; vom Zuckerpreis ist der gezahlte Rübenpreis durchaus abhängig — das werden Sie absolut nicht aus der Welt schaffen können. Also wenn die Zuckerpreise steigen, gleichgültig ob durch allgemeine Konjunkturen oder durch steuerpolitische Maßregeln, so wird einen Theil davon unter allen Umständen der Rübenproduzent zu tragen haben — darüber kann man sich gar keiner Illusion hingeben, es ist ja auch gar keine andere Lösung möglich. Das ist ja gerade das erfreuliche Verhältniß in Deutschland, daß bis zur Stunde etwa die Hälfte der in Deutschland verarbeiteten Rüben aus sogenannten Aktienrüben, aus solchen, die von bei den Fabriken Betheiligten produzirt werden, besteht; und wenn man sich ferner vergegenwärtigt, daß die anvere Hälfte oder wahrscheinlich eine noch größere Anzahl von sogenannten Kaufrüben solche sind, die der Theilhaber gebaut hat außerhalb seiner Verpflichtung: so wird man annehmen können, daß ein erheblich höherer Satz der verarbeiteten Rüben ein Produkt Derjenigen ist, die zugleich Rübencultivateure und Interessenten an der Fabrik sind; und gerade dieses Verhältniß ist ein sehr gesundes und wünschenswerthes. Da es aber besteht, so ist es auch ganz unabweisbar, daß der Gewinn der Fabriken den Verlast an der Rübe bis zu einem gewissen Grade übertragen muß. Ich glaube nicht zu irren, wenn ich annehme, daß die Zahl der Fabriken,

daß die Steuererhöhung die Land⸗

die nur Kaufrüben verarbeiten, eine ganz verschwindend kleine ist, und

daß, wie wir dies Verhältniß auch regeln werden, ein gewisser Satz davon unter allen Umständen auf den landwirthschaftlichen Cultivateur fallen wird.

Also, meine Herren, ich resümire mich dahin, daß ich die Vor⸗ lage in ihrem Hauptpunkte in der Höhe der Steuersätze und in der Höhe der festgesetzten Bonifikation unbedingt zur Annahme empfehle. Ich thue das in der Ueberzeugung, nicht um der deutschen Land⸗ wirthschaft und der mit ihr eng verbundenen Zuckerindustrie keine Nachtheile zu bereiten, sondern sie auf einer gesunden Basis zu er⸗ halten; und deshalb richte ich besonders meine Empfehlung der Vor⸗ lage an die Freunde dieser landwirthschaftlichen Industrie in diesem Hause. Ich glaube, es ist nicht richtig, sich vielleicht aus einer etwas zu kurzsichtigen Interessenstatistik ablehnend zu verhalten gegen diese Vorlage, die eine wohlbegründete ist auch unter den heutigen Ver⸗ hältnissen. Es kann nicht ausbleiben, wenn die Vorlage scheitern sollte, daß dann in späteren Zeiten gegenüber dem — ich will nicht sagen, Steuerausfalle — aber den verminderten Einnahmen aus der Steuer möglicherweise radikalere Vorschläge hier proponirt werden könnten. Es ist klar, daß sowohl die theoretischen Anhängec der Fabrikatsteuer als Diejenigen, welche die an sich ja berechtigten Interessen der Melasse⸗ industrie vertreten, als Diejenigen, welche durch eine Verbilligung des Zuckers die Konsumtion außerordentlich zu steigern meinen — daß diese Alle mit einem gewissen Grunde gegen die Vorlage ankämpfen können. Aber Denjenigen, welche, wie ich, äberzeugt sind, daß das System der Rohmaterialsteuer dasjenige ist, mit welchem diese landwirthschaft⸗ liche Industrie bei uns steht und fällt, denen muß ich unbedingt die Annahme der Vorlage in ihren Hauptpunkten empfehlen.

Der Abg. von Benda bemerkte: endlich habe das Haus nach jahrelangem Warten einen Versuch der Regierung vor sich, die unhaltbaren Verhältnisse der Zuckerindustrie zu regeln. Die Abänderung der Rohmaterialsteuer in eine Fabrikatsteuer möge der Zukunft überlassen bleiben. Die Nationalliberalen stimmten den Hauptprinzipien der Vorlage bei. Die Fragen über die Sätze der Boni⸗

kation und die Dauer des Uebergangsstadiums würden ie Hauptgegenstände für die Kommissionsberathung sein. Aber eine Forderung stellten die Nationalliberalen schon jetzt, nämlich die Errichtung steuerfreier Lager, die aus den Zinsen der für die Exportbonifikation bereit stehenden Gelder leicht dotirt werden könnten. Er wünsche, die Kommission möge unter allen Umständen aus dem vorliegenden Gesetzesmaterial etwas

zu Stande bringen, sonst würden die alten Steuersätze von

1869 wieder in Kraft gesetzt werden!

Der Abg. Dr. P. Reichensperger (Olpe) erklärte, der alte Zollverein 68 die Fortschritte der Zuckerindustrie mit offenem Auge verfolgt, er habe in der Periode von 1840 bis 1869 den Steuersatz siebenmal geändert, je nachdem sich ergeben habe, daß ein Zentner Zucker aus einem immer kleineren Quantum

1“ 8 11MM

daß es gar nicht in den Wünschen

Rüben, vermittelst der Verfeinerung der Maschinen und Ver⸗

vollkommnung der Fabrikation, hergestellt werden könne. Der Bundesrath dagegen habe der weiteren Reduktion des Rüben⸗ quantums, welches zur Herstellung eines Zentners Zucker nöthig gewesen sei, mit verschränkten Armen zugesehen. Diese Unter⸗ lassung trete am meisten zu Tage bei der Zuckerfabrikation aus Melasse. Das große Zuckerquantum, welches aus den mit Melasse arbeitenden Fabriken hervorgehe, bleibe nach dem gegenwärtigen Gesetze ganz steuerfrei, während es die volle Exportbonifikation genieße. Bei der Enquete seien mannig⸗ fache Kundgebungen ganz außer Acht geblieben, ebenso bei der Vorlage; es seien dies in erster Linie die Beschlüsse des Kon⸗ gresses von Zuckerindustriellen, welcher im Mai vorigen Jahres in Dresden getagt habe. Diese Versammlung halte die Materialsteuer keineswegs für ein noli me tangere, aber eine Reform fordere sie in erster Linie in Gestalt einer Zusatzsteuer für die besseren, zuckerhaltigen Rüben; denn man nsaßs bedenken, daß die rheinische Rübe nur 10 Proz. polarisirten Zucker gebe, während die sächsische 15 bis 18 Proz. enthalte. Er stehe auf dem Standpunkte des Kommissars für Württemberg, der die Fabrikatsteuer für die einzig gerechte Besteuerungsart halte. Derselbe sage: „Die Steuer wirkt gerecht gegen die Industrie selbst, indem sie allein die Ungleichheiten in der Steuer⸗ belastung, wie sie die Rohmaterialsteuer im Gefolge hat, gründlich zu beseitigen im Stande ist; die Fabrikatsteuer würde zur Folge haben, daß die Industrie bei guten und schlechten Rübenernten, mit gutem und geringem Rübenmaterial von der Steuer gleichmäßig betroffen, daß die bestehende Interessenverschiedenheit zwischen einzelnen Landstrichen ausgeglichen wird, und daß solche Fabriken, welche in früherer Zeit unter wesentlich anderen Verhältnissen (des Verkehrs ꝛc.) in Gegenden mit geringeren Rübenböden, ungünstigem Klima, großer Bodenparzellirung ꝛc. ins Leben getreten sind, und die bei einer Erhöhung der Rübensteuer ihren Ruin befürchten müssen, sowie die kleineren Fabriken, die wegen geringerer Betriebsmittel nicht in der Lage sind, sich sofort alle kostspieligen neueren technischen Verbesserungen zu Nutzen zu machen, lebens⸗ und konkurrenzfähiger erhalten würden.“ Zwischen den Interessen der Landwirthschaft und der

Zuckerindustrie bestehe allerdings eine gewisse Solidarität; was

könne aber der Landwirthschaft daran liegen, wenn die Zuckerbarone 80 — 100 Proz. Dividende vertheilten? An der Rohmaterial⸗ besteuerung werde allerdings jetzt festgehalten werden müssen, seine Partei wolle aber dahin streben, daß in der Kommission eine Zusatzsteuer für die besseren Rübensorten in das Gesetz eingefügt werde. Die Vorlage sei ja gegen den jetzigen Zustand allerdings immer noch eine Verbesserung; aber wenn sich die Regierung den von ihm vorgeschlagenen Abänderungen abgeneigt zeige, so erhalte wieder jenes Oechelhäusersche Wort über das „verwöhnte Schooßkind, die Zuckerindustrie“, seine Berechtigung.

Hierauf bemerkte der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts von Burchard:

Meine Herren, die Einwendungen, welche gegen die Vorlage er⸗ hoben worden sind, sind im Wesentlichen schon von hier aus eingehend widerlegt worden. Was mich in erster Linie veranlaßt, das Wort zu ergreifen, das sind die besonderen Vorwürfe, die auch heute wieder namentlich gegen die Reichsverwaltung erhoben worden sind, und die in den sehr scharfen Ausdrücken gipfeln, mit denen der Hr. Abg. Witte und auch der Herr Vorredner das Verhalten der Regierung haben bezeichnen zu müssen geglaubt. Der Hr. Abg. Witte sagt, die Reichsfinanzen seien in unverantwortlicher Weise auf eine Reihe von Jahren geschädigt, und in ähnlicher Weise machte der Herr Vorredner, der Hr. Abg. Reichensperger, der Regierung Vor⸗ würfe. Es wäre allerdings — ich habe schon früher darum gebeten, als ähnliche unsubstantiirte Vorwürfe laut wurden — angezeigt ge⸗ wesen, daß man, wenn so etwas vorgebracht wird, das auch motivirt. Das ist dies Mal und auch früher nicht geschehen. Ich könnte mich hiernach damit begnügen, daß ich diese vollständig unsubstantiirten Vor⸗ würfe einfach zurückwiese; ich möchte aber zur Klarstellung der Ver⸗ hältnisse etwas Weiteres hinzufügen.

Die Vorlage enthält in den Motiven auf Seite 39 eine nähere Angabe der finanziellen Erträge für die Zeit vom Jahre 1869/70 bis auf die Jetztzeit. Wie verhalten sich nun diese Steuererträge? Sie haben in den einzelnen Jahren erheblich geschwankt. Sie betrugen

in. Jahre 1874/75 42,3 Millionen, im Jahre 1875/76 stiegen sie um

fast 14 Mill. auf 56,3 Mill., gingen dann wieder im Jahre 1876/77 nuf 45 Mill. zurück, erhöhten sich 1877/78 auf ca. 47 Mill., blieben auf dieser Höhe im nächsten Jahre, erreichten im Jahre 1879/80 den Betrag von 51 Millionen, und im Jahre 1880/81 be⸗ liefen sie sich auf 44,9 Millionen. Es war ja dieser Betrag von 44,9 Millionen schon ein nicht unbeträchtlicher Rückgang gegen das Vorjahr; wenn man aber diese Angabe für das Jahr 1880/81 zu⸗ sammenhält mit der hohen Einnahme des Jahres 1879/80 und den Durchschnitt beider zieht, dann hat man auch für das Jahr 1880/81 wieder eine Einnahme, die ungefähr den Einnahmen aus früheren Jahren entsprach.

Die Regierungen waren also nach den Ergebnissen von 1880/81, die im Herbst 1881 vorlagen, gar nicht in der Lage, mit Bestimmtheit zu sagen, daß die Rohzuckersteuer im Verfall sei, daß ein dauerndes Mißverhältniß zwischen der Steuer und den Ausfuhrvergütungen bestehe. Erst die Ergebnisse des Jahres 1881/82 mußten der Regierung die Vermuthung aufdrängen, daß in der That ein derartiges Mißverhältniß bestehe; denn diese waren heruntergegangen von 44,9 Millionen auf 40,9 Millionen Mark. Diese Ergebnisse wurden bekannt natürlich nach dem Beschluß der Betriebsperiode im Herbst des Jahres 1882. Der Bundesrath hat sich alsbald auch mit der An⸗ gelegenheit beschäftigt, natürlich sie eingehend berathen, nicht über Nacht seine Beschlüsse fassen können, wie das in der Natur der Sache liegt, und hat ohne Verzögerung schon am 10. Februar 1882, also sehr bald nach seinem Wiederzusammentritt, den Beschluß gefaßt, eine Enquete einzusetzen, die sich zunächst mit einer gründlichen Prüfung der Angelegenheit zu befassen habe. Meine Herren, daß dieser Beschluß gefaßt ist, hat auch die Zustimmung wohl des ganzen Reichs⸗ tages gefunden; denn im Reichstage gab es nur eine ganz verschwindende Minorität, die von der Auffassung ausging, es müßte unter allen Umständen hier sofort eine eingreifende Abhülfe geschaffen werden, ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse und Wünsche der Rübenzucker⸗ industrie.

Der Bundesrath ist aber damals auch sofort weiter gegangen; er hat seinerseits eine Abminderung der Steuervergütung beim Reichs⸗ tage beantragt, soweit dies nach seiner Auffassung zulässig erschien, ohne daß vorher die Verhältnisse eingehend geprüft waren. 8

Die Enquetekommission ist im Frühjahr 1883 berufen worden und hat sich auf das eingehendste mit der Angelevpenheit beschäftigt. Die Vorwüͤrfe, die auch heute wieder gegen die Enquetekommission erhoben sind, sind ja zum Theil schon widerlegt. Sie sind auch in der That — ich möchte nicht den Ausdruck leicht gebrauchen — sie sind aber in der That so wenig begründet, daß man kaum eine Hand⸗ habe findet, sie zu widerlegen.

Die Enquetekommission hat also ihren Bericht dann erstattet unterm 19. März 1884. Der Bericht ist sofort von den verbündeten Regierungen einer eingehenden Prüfung unterworfen worden, und schon am 15. Juni 1884, also in der That in verhältnißmäßig kurzer Zeit, ist die Vorlage an den Reichstag gelangt, die in derselben Sehsion⸗ nicht mehr zur Berathung gekommen ist. Der Hr. Abg. Reichenspärger schließt daraus, daß Ende Juni der Reichstag geschlossen worden vsei⸗ der verbündeten Regierungen ge⸗

1“ 1“ “

legen bätte, daß diese Vorlage noch berathen worden wäre. Ich 5 ihm hierin auf das Bestimmteste widersprechen. Der Schluß ist erfolgt, weil der Reichstag es wünschte; die verbündeten Regierungen würden ihrerseits durchaus gewünscht haben, daß sich der Reichstag damals noch mit der Vorlage beschäftigte. Hes —

Daß in der vorigen Session die Vorlage nicht wieder an das

Haus gelangt ist, hat hier allseitige Zustimmung gefunden; auch der 2 Abg. Witte hat nicht den Anspruch erhoben, soviel ich mich er⸗ innere, daß die verbündeten Regierungen im vorigen Jahre diese oder eine ähnliche Vorlage an das Haus brächten; es kann also aus diesem Umstande kein Vorwurf gegen die Regierung hergeleitet werden. Jetzt bei dem Wiederzusammentritt des Reichstages ist diese Vorlage erfolgt im Wesentlichen in derselben Gestalt wie die vorige, nur mit einigen Modifikationen. Wenn man sich diese Thatsachen vor Augen hält, dann muß man doch sagen, derartige Vorwürfe, wie sie gegen die Regierung erhoben worden sind, können angesichts der von mir bezeichneten Thatsachen nicht bestehen. Es liegt mir fern, gegen den Reichstag einen Vorwurf deswegen zu erheben, daß er im Juni 1884 die Vorlage nicht berathen hat; aber man würde Unrecht thun, wenn man andererseits die verbündeten Regierungen beschuldigte, daß sie ihrerseits die Vorlage verzögert hätten. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, auf die sehr starken Anschuldigungen, die erhoben worden sind, mit diesen Thatsachen doch noch eingehender zu ant⸗ worten 1 1“ Wie der Hr Minister Dr. Lucius schon hervorgehoben hat, beruht die Vorlage im Wesentlichen auf denjenigen Anschauungen, die die Enquetekommission in ihrem Bericht niedergelegt hat; ich glaube, das ist doch auch wohl das Richtige, daß, wenn eine Enquete mit solcher Gründlichkeit, mit Aufwendung so vieler Kräfte, Zeit und Mittel eingeleitet und durchgeführt wird, und wenn man zu der Auf⸗ fassung gelangen muß, die Enquetekommission hat ihre Pflicht im reichsten Maße erfüllt, daß dann Seitens der verbündeten Regierungen auf die Resultate dieser Enquete gebührender Werth gelegt wird. Sie haben geglaubt, an dem, was die Enquetekommission als ihre b ausgesprochen hat, so weit festhalten zu müssen, als sich nicht durch den Zeitablauf Veränderungen zugetragen haben. Allerdings, die Gegner der Vorlage gehen von anderen Gesichtspunkten aus: sie be⸗ fürworteten seinerzeit den Zusammentritt der Enquetekommission; aber die Einwendungen, die heute erhoben sind, sind ganz dieselben, wie vor zwei oder drei Jahren, und die Resultate der Enquete⸗ kommission haben bei ihnen nicht die geringste Berücksichtigung ge⸗ funden. Die Vorschläge der Kommission sollen dadurch entkräftet werden, daß man behauptet, die Enquetekommission hätte nicht un⸗ parteiisch, nicht gründlich genug ihre Aufgabe erfüllt. Wie gesagt, dieser Vorwurf entbehrt aber der näheren Begründung.

Ich wisl auf die Frage einer Steuerherabsetzung nicht eingehen, indem ich mich auf die Ausführungen beziehe, die von hier aus in Bezug auf diese Frage bereits gemacht sind; ich möchte nur nochmals hervorheben, daß nicht blos eine Herabminderung der Rübensteuer auf 1,12 ℳ für den Doppelcentner meines Erachtens nicht annehmbar wäre, sondern daß auch eine Beibehaltung des jetzigen Rüben⸗ steuersatzes von 1,60 ℳ meines Erachtens vom Stand⸗ punkt sowohl der Finanzen, wie vom Standpunkt der Industrie sich nicht empfehlen kann. Wenn die Regierung vorschlägt, den Rübensteuersatz auf 1,80 ℳ zu erhöhen, so ist ja damit nicht vorgeschlagen eine Erhöhung der Objektbelastung — nichts weniger als das; es ist mit dem Satze von 1,80 ℳ für die Rübe ja noch nicht einmal das Maß der Objektbelastung erreicht, das 1869 als zu⸗ lässig und richtig vorschwebte, nämlich die Belastung des Zuckers mit 10 ℳ pro Centner. Es kommt ja nicht auf den Satz für das Material an, sondern auf die Belastung des Zuckers, des Objekts des Konsums; denn die Steuer ist eine Konsumsteuer, sie trifft den Zuckerkonsum und nicht das Rohmaterial. Die Materialbesteuerung ist blos eine Form der Konsumbesteuerung,

in der Materialbesteuerung soll der Zuckerkonsum selbst getroffen

werden.

Man kann ja sehr verschiedener Ansicht darüber sein, in welchem Früher wurde von

Maße der Zucker ein geeignetes Steuerobjekt ist jener Seite (links) hervorgehoben, es gäbe gar kein besseres Objekt für die Besteuerung als den Zucker. hab deten Regierungen nicht getheilt. Sie glauben, daß es sehr viel geeignetere Obiekte giebt. Aber auf der anderen Seite werden sie es nicht für richtig ansehen, wenn man die Zuckersteuer wesentlich abminderte, darauf ausginge, sie allmählich ganz wegfallen zu lassen; das würde weder finanziell noch auch wirthschaftlich noch auch steuerpolitisch gerechtfertigt sein. Denn, wenn der Zucker auch ein Nahrungsmittel ist, so ist er doch noch nicht das nothwendigste Nahrungsmitrel, nicht ein Nahhrungsmittel speziell für die ärmeren Volksklassen, sondern in erster Linie für die mittleren und wohlhabenderen; es würde sich nach dieser Rich⸗ tung hin aber nicht rechtfertigen, die Zuckersteuer fallen zu lassen oder wesentlich abzumindern; vielmehr erscheint es den verbündeten Regierungen als das Richtigste, das Maß der Objektbelastung so zu lassen, wie es 1869 intendirt ist, und wie es nur im Laufe der Zeit durch die Fortschritte der Fabrikation thatsächlich abgemindert ist, indem der Steuersatz für das Material derselbe geblieben ist.

Was nun die Frage einer besonderen Melassebesteuerung betrifft, o möchte ich zunächst an die Bemerkung des Hrn. Abg. Dr. Reichen⸗ sperger anknüpfen, der auf das Bestimmteste behauptete, auf der Zuckerversammlung in Dresden, die für ihn ja weit mehr als der Enquetebericht eine Quelle der Erkenntniß ist, sei ausdrücklich und, wie er sich ausdrückte, einstimmig die Melassebesteuerung votirt worden. (Abg. Dr. Reichensperger: Die Zusatzsteuer!) Jawohl, das ist ja im Wesentlichen dasselbe; also dje Zusatzsteuer. Uns sind die Beschlüsse auch mitgetheilt worden, aber nach dem Material, was der Reichs⸗ regierung zugegangen ist, ist ein solcher Beschluß überhaupt nicht gefaßt worden. In den Materialien, die ich durchgelesen habe, finde ich darüber auch nichts. Ich muß also in der That annehmen, es ist entweder ein Irrthum von dem Hrn. Abg. Reichensperger, oder die Versamm⸗ lung hat der Reichsregierung nicht mitgetheilt, daß sie so beschlossen hat.

Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, daß eine Besteue⸗ rung der Melasse⸗Entzuckerung die Osmose thatsächlich unmöglich macht. Ich kann mir nicht denken, wie bei irgend einer Besteuerung der Melasseverwendung zur Zuckerbereitung die Osmose fortbestehen koͤnnte; diese bildet aber wohl in den meisten Fabriken die Methode der Melasse⸗Entzuckerung. Es würde also mit einer derartigen Steuer dem Zuckerfabrikanten gerade in den mittleren und kleinen Zucker⸗ fabriken Schaden zugefügt, wenn auf diese Weise die Osmose ver⸗ nichtet würde.

1 Es kommt aber noch ein anderes Moment hinzu. Wir haben nnsere Produktion an Zucker seit 1880 mehr als verdoppelt, es hat 8 also auch das Maß der Melasse⸗Erzeugung seitdem um denselben Betrag vermehrt. Daß die Preise für Melasse sich im Wesentlichen verhältnißmäßig auf der früheren Höhe gehalten haben, das ist eben nur dem beizumessen, daß die Melasse⸗Entzuckerung weitere Fortschritte vnacht hat. Wenn diese auf einen geringen Bruchtheil des bisherigen Bmnfanges. ke pbär⸗ wird, dann ist die natürliche Folge die, daß die Ueberprodretaffe zan. fallen müssen. Es wird Preise dract me 88 Melasse sich dann kundgeben, die stark auf die de8. bie vendte er Preisdruck wird eine weitere Schädigung diefen Grteren und kleineren Zuckerfabriken involviren. v inden ist es im höchsten Grade bedenklich, auf

In Gedanken der Melassebestenerung einzugehen, abgesehen von den großen Schwierigkeiten, die die Sache an sich hat. Ich will sie nicht von Neuem wiederholen, aber wenn der Hr. Abg. Dr. Witte s nEte Fec d der Hr. Abg. Dr. Witte sagt, das ware leicht, dann ware ich ihm sehr dankbar, wenn er sagte, wie er Sache vorstellt. Die Enquetekommission hat sich kein Bild machen können; auch die Regierung ist außer Stande, es sich nach reiflicher Ueberlegung irgendwie vorstellen zu können, ben rufenükönmöhige Weise eine Besteuerung der Melasse ins 8 ö v Einwendungen, die der Hr. Abg. dee F “ agf 5 hoben hat, namentlich gegen die Be⸗ ö ö“ den Notiven der Vorlage findet. Ich kann

9 das wird das Haus ja auch nicht erwarten — auf

ö“ “

Diese Auffassung haben die verbün⸗

hung der Rübensteuer

— 8

das Detail dieser Berechnung hier näher eingehen. Das ist wohl die Aufgabe der Kommission, diese Berechnungen näher zu prüfen. Wenn der Hr. Abg. Witte zu anderen Resultaten in seinen Berech⸗ nungen gekommen ist, so liegt das darin, daß er seinen Berechnungen die Ausbeuteverhältnisse des letzten und vorletz⸗ ten Jahres zu Grunde legt, während die Regierung diese Ausbeuteverhältnisse als exceptionell ansieht und mit dieser Ansicht ich im Einklang befindet mit — so weit ich weiß — der großen

Kehrzahl Derjenigen, die der Angelegenbeit näher stehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Ausbeute im Jahre 1882/3 noch un⸗ gefähr dieselbe gewesen ist, wie sie als Durchschnitt der Vorlage zu Grunde gelegt ist, der Herr Abgeordnete hat das ja selber vorgelesen. Es waren 1882/3 noch 10,51 Centner Rüben nöthig zur Herstellung eines Centners Zucker. Das ist also im Wesentlichen das Ausbeute⸗ verhältniß, das die Regierungen jetzt als das durchschnittliche ansehen. Ueber dieses Maß hinaus zu gehen und exceptionelle Ausbeuteverhält⸗ nisse der Bemessung der Ausfuhrverhältnisse zu Grunde zu legen, würde die Zuckerindustrie ernstlich gefährden, namentlich die schwächeren Elemente! Es kann das aber nicht die Aufgabe der verbündeten Regierungen sein!

Ich möchte auch noch besonders darauf hinweisen, daß man bei der Annahme eines durchschnittlichen Ausbeuteverhältnisses, bei der Bemessung der Ausfuhrvergütung mit Vorsicht um so mehr verfahren muß, als es zur Vermeidung von Exportprämien nöthig ist, nicht für die untersten Klassen des zu bonifizirenden Zuckers das Durchschnitts⸗ verhältniß zu Grunde zu legen, sondern die Bonifikation so zu bemessen, wie sie für die niedrigsten Klassen des bonifikationsmäßigen Zuckers sich berechnet.

Es wird berechnet: welche Steuer ruht auf einem Zucker von 90 % Polarisation? Diese Berechnung wird angestellt unter Annahme eines gewissen Steuersatzes und unter Annahme eines gewissen Aus⸗ beuteverhältnisses, und danach wird die Ausfuhrvergütung bemessen nicht blos für den Zucker von 90 % Polarisation, sondern für alle Zucker der untersten Bonifikationsklasse, sodaß also, wenn das Aus⸗ beuteverhältniß zu ungünstig genommen wird, aller Zucker mit Aus⸗ nahme des von 90 % weniger zurückbekäme, als die Steuer beträgt. Dies ist nothwendig aus mannigfachen Gründen, insbesondere, um Exportprämien für die geringeren Zuckersorten von 90 % bis 93 % Polarisation zu verhüten.

Aber man darf um so mehr bei Annahme des durchschnittlichen Ausbeuteverhältnisses nicht mit vollster Schärfe vorgehen; denn wenn man die Ausfuhrvergütung berechnen wollte für Zucker mittlerer Qualität der untersten Klassen, also für Zucker von 93,50, und würde bei dem vorhandenen Definitivum eine Ausfuhrvergütung von 18,20 statuiren, dann hieße das ein Ausbeuteverhältniß von 10,11 Ctr. zu Grunde legen, und das ist meines Erachtens jedenfalls eine Annahme, die nicht zu Lünstig für die Zuckerindustrie sein würde.

Meine Herren! Die entscheidende Frage für die ganze Neu⸗ ordnung ist die, ob Fabrikatsteuer oder Materialsteuer. Die Fabrikatsteuer hat ja gewisse Vortheile, das ist nicht zu verkennen, ich will aber auf diese Frage nicht näher eingehen. Wenn es unbedingt im Interesse der Industrie liegt, daß die Materialsteuer beibéhalten wird, dann muß man suchen, mit den Nachtheilen, die sich daraus

ergeben, sich einigermaßen abzufinden, so wie es dem beiderseitigen

Interesse am zweckmäßigsten entspricht. Nun mache ich noch auf Eines aufmerksam: Gegen den jetzigen Zustand, der doch schon eine Verbesse⸗

rung des Zustandes von 1884 ist, wird selbst bei dem Provisorium

die Lage der Rübenindustrie erschwert, und das tritt ferner ein nach dem Vorschlage für das Definitivum, wie es im nächstnächsten Jahre Platz greifen soll.

Jetzt beträgt die Steuer 1,60 und die Exportbonifikation 18 ℳ

Für das Provisorium ist vorgeschlagen die Beibehaltung der Export⸗ vergütung und Erhöhung der Steuer auf 1,70, alss eine Verschlechte⸗ rung um 10 ₰ in der Steuer; für das Definitivum ist eine Er⸗ höhung der Steuer um 20 ₰ vorgeschlagen und nur eine Erhöhung der Exportvergütung um denselben Betrag, während circa der zehnfache Betrag hätte genommen werden müssen, wenn man die jetzigen Ver⸗ hältnisse zu Grunde gelegt hätte. Meine Herren! Das sind unzweifelhaft beträchtlich höhere An⸗ forderungen, die an die Industrie gestellt werden. Der Konsum wird dadurch nicht belastet, denn die Preise des bemessen sich nicht nach der Höhe der Steuer, nach der Höhe der Ausfuhrvergütung. Die Inlands⸗ preise stehen im innigen Wechselverhältniß zu den Auslands⸗ preisen. Wir exportiren ungefähn ¾ und verbrauchen †¼ der Produktions⸗ menge, und die Preise, die jeweilig in England auf dem Weltmarkt gelten, sind auch diejenigen, welche bei uns gelten, zuzüglich der Aus⸗ fuhrvergütung und abzüglich der Kosten des Transports, so daß also für die Preisverhältnisse, abgesehen von der Fluktuation des Marktes, maßgebend ist die Steuer, welche beim Export des Zuckers vergütet wird. Der Konsum wird also nicht belastet, wenn die Exportvergütung beibehalten wird und die Rübensteuer um 10 bezw. 20 ₰ erhöht wird. Nun aber trifft die Erhöhung der Steuer als Mehrbelastung die Zuckerindustrie und den Rübenbau. Es ist das ja aber kein Schaden, der der Industrie zugefügt wird, sondern es wird ihr ein unberechtigter Gewinn, der ihr bisher zu Theil geworden ist, entzogen. gabe der Gesetzgebung, daran müssen wir müssen wir das Gesetz so lassen, wie es ist. Erkennen wir aber an, daß jetzt die Ausfuhrvergütung zu hoch ist, daß in der Exportvergütung mehr vergütet wird, als die Steuer be⸗ trägt, dann müssen wir entweder die Ausfuhrvergütung herabsetzen oder die Ausfuhrvergütung lassen und die Steuer herabsetzen. Es werden nun von verschiedenen Seiten Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Sätze erhoben. Von der einen Seite wird behauptet, die Industrie werde zu stark getroffen, von der anderen Seite wird die Behauptung aufgestellt, die Sätze schädigten die Finanzen außer⸗ ordentlich. Die Regierung ist sich sehr wohl bewußt, daß sie die Mitte hält, und es ist ja immer die traurige Rolbe des Vermitt⸗ lers, daß er von beiden Seiten angegriffen wird. Deswegen glaubt aber gerade die Regierung, daß sie den richtigen Mittelweg getroffen hat, den Weg, der die Interessen der Finanzen sowie der Industrie und des Rübenbaus am Besten wahrt und versöhnt.

Der Herr Abg. tivum sei mit der Robece na eteher überhaupt ni

gehen, sonst

Reichensperger hat dann noch gesagt, ein Defini⸗

cht zu erreichen; wenn man auch jetzt ein Gesetz mache, es würde durch die Fortschritte der Industrie doch immer im Laufe der Zeit zu unrichtigen Steuer⸗ und Vergütungssätzen führen, und deshalb sollte man lieber gleich

zur Fabrikatsteuer übergehen. Meine Herren, die Erfahrungen aller Länder belegen es, daß, ob man die Materialsteuer oder die Fabrikat⸗ steuer hat, die Fortschritte in der Rübenzuckerfabrikation immer derartige sind, daß man von Zeit zu Zeit an eine Revision der Ge⸗ setzgebung schreiten muß. Deshalb ist das auch nicht so zu verstehen, als ob wir jetzt ein Gesetz machen wollten, welches für ewige Zeiten die zuverlässigsten Grundlagen für die Steuer und die Ausfuhr⸗ vergütung enthielte. Es ist aber wohl zu hoffen, daß für eine längere Reihe von Jahren die Sätze, wie sie jetzt vorgeschlagen worden sind, zutreffen werden, bei denen sich die finanziellen Interessen beruhigen können, aber auch die Interessen der Zucker⸗ industrie.

Meine Herren! Ich kann Sie also hiernach nur bitten, den Vorschlägen, wie sie hier gemacht worden sind, zuzustimmen. Ich bitte, sich immer zu vergegenwärtigen, daß die Steuer dringend der Reform bedarf. Es muß also mit allen Mitteln dahin gestrebt werden, etwas zu Stande zu bringen, was an die Stelle des jetzigen Zu⸗ standes tritt. Die Fabrikatsteuer ist unmöglich, sie schädigt die Rübenindustrie in einer Weise, die nach der Auffassung der ver⸗ bündeten Regierungen nicht zu verantworten ist. Ebenso ist es nach der Auffassung der verbündeten Regierungen un⸗ zulässig, den Ertrag, der vom Zluckerkonsum erwartet werden muß, wesentlich herabzusetzen. Aus diesen Vordersätzen folgt meines Erachtens die Nothwendigkeit, daß der Weg betreten werden muß, den die Regierung vorschlägt: einer angemessenen Erhö⸗ unter Beibehaltung des früher angestrebten

“ 1“.““

Maßes der Objektbelastung.

Inlandes sondern

Das bitte ich, immer festzuhalten, das ist eben die Auf⸗

8 “ “ d Ich bitte Sie deshalb, den Vorschlägen der verbündeten Regierungen zuzustimmen. 3 3

Der Abg. von Helldorff⸗Bedra betonte: auch seine Partei

18

8

sei bereit, die Finanzen des Staates zu heben, sei es auch auf

Kosten der Landwirthschaft und Industrie. Einig sei seine

Partei in der Fraktion über diese Frage nicht geworden, es

gebe in derselben Anhänger der Theorie, die die Rübensteuer Allerdings müßten in manchen Punkten 2 Auch würden im All⸗

herabsetzen wollten. die fiskalischen Interessen zurücktreten.

gemeinen die fiskalischen Interessen weit mehr gehoben, wenn

man eine so wichtige Industrie lebensfähig erhalte, als wenn man momentan große Steuererträge aus ihr ziehe. Die Errichtung von steuerfreien Lagern halte er, ebenso wie beim Taback, auch beim Zucker für durchführbar. Die Interessen der Zuckerindustriellen und die der Rübenbauer ließen sich schlechterdings nicht

trennen, deshalb werde auch die Einführung einer Fabrikat⸗

steuer undurchführbar sein, die sich aber nur mit theoretischen

Gründen vertheidigen lasse. Einer Herabsetzung der Steuer widersprächen wichtige fiskalische Interessen.

er es für bedenklich, wenn man bei diesen Vorschlägen einer

Jedenfalls halte

Herabsetzung der Steuer von 18 ℳ auf 12 ℳ gleichzeitig die

Bonifikation herabsetzen wolle auf 12 ℳ Es sei ihm unbegreiflich, wie man dabei übersehen könne, daß dieser Herabsetzung der Steuer ein Herabsinken der Zuckerpreise um etwa 54 Millionen gegen⸗ überstehe. Das Mißverhältniß, welches sich daraus ergebe, müsse man beseitigen. Man könne dabei nach zwei Richtungen vorgehen.

Er halte es aber für das einzig Richtige, wenn

dieses Mißverhältniß durch Erhöhung der Steuer ausgeglichen

werde. Ebenso halte er es im Interesse der Zuckerindustrie für dringend geboten, die Exportprämie gänzlich zu beseitigen. Außerdem möchte er einem Gedanken entgegentreten, der im Laufe der Verhandlung mehrfach hervorgetreten sei, er meine die technischen Fortschritte in der Zuckergewinnung. Man er⸗ wartet entschieden zu viel von der Ausbeute. Auch diese Aus⸗ beute habe ihre Grenze. Die Rübe könne nicht mehr Ausbeute

an Zucker gewähren, als Zucker in ihr enthalten sei. Er b

wiederhole, die fiskalischen Interessen müßten zurückstehen, und volkswirthschaftliche Gesichtspunkte müßten entscheidend bleiben.

Der Abg. Nobbe wiederholte die schon bei der vorigen Berathung ausgesprochene Ansicht, daß die Reform der Zucker⸗ steuer nothwendig sei, und zwar aus inneren und Gründen. Die äußeren Gründe seien die, daß der fiskalische Gewinn von Jahr zu Jahr herabgehe, während der Konsum in einer Steigerung begriffen sei. Die inneren Gründe seien aber die, daß es nothwendig sei, einer lebhaften Steigerung der inländischen Industrie die Wege zu bahnen. Demnächst habe er damals als Aufgabe der Reform gefordert, die Dis⸗ paritäten zwischen den einzelnen Fabriken zu gen. b eine gewisse Dauer habe. Er stelle sich voll und ganz auf den Boden der bestehenden Rohmaterialsteuer. Höhere fiskalische Erträge würde man nicht erzielen, ohne den Weg zu überschreiten, den die Regierung vorschlage, oder den Weg der Melasse⸗ und Zusatzsteuer einzuschlagen. Die Me⸗

7.

beseiti⸗ Gleichzeitig sei es nothwendig, daß die gesetzliche Re⸗

lassebesteuerung sei gar nicht so unmöglich, die Schwierigkeiten

gegen sie seien rein theoretisch. auf dem Gebiete der indirekten Steuern fertig gebracht, welche Schwierigkeiten überwunden? Man müsse eine Kontingen⸗ tirung der Steuer eintreten lassen, in der Form, daß man sage: 2 ½ Proz. des Zuckers fabrizire jede Fabrik aus Melasse. Die Industrie werde durch die Steuererhöhung nicht schwer werde stellenweise, soweit es die

VEI1111“ Melassefabriken betreffe, begünstigt. Nur die Land⸗

Was habe man nicht Alles

wirthschaft würde zu tragen haben, und wahrhaft wirthschaft⸗

liche Werthe würden durch die äußerste Entzuckerung der Me⸗ lasse nicht geschaffen. Wenn die Regierung wirklich 21 Mil⸗ lionen nach dem Entwurf mehr aus dem Zucker gewinne, so komme dies schließlich direkt oder indirekt auf die Kappe der Landwirthschaft. Diese werde ferner geschädigt dadurch, daß man gewissermaßen eine Prämie darauf setze, das möglich größte Quantum Zucker in das möglich kleinste Quantum Rüben zu drängen, das habe für die Futter⸗ und andere landwirthschaftliche Verhältnisse einschneidende Bedeutung. Er sei bereit, wenn die Regierung den dringenden Wunsch äußere, größere Ein⸗ nahmen zu erzielen, dieselben zu erfüllen auch auf dem Wege dieser Vorlage, die Form derselben halte er für diskutirbar. Es komme darauf an, die landwirthschaftlichen Interessen zu berücksichtigen, ohne das Staatsinteresse zu schädigen. Eine Reihe von besonderen Fragen über Melassebesteuerung, Fa⸗ brikatsteuer und steuerfreie Lager müßten in der Kommission erledigt werden. Im Allgemeinen stehe seine Partei der Vor⸗ lage sympathisch gegenüber.

Das Haus vertagte die weitere Berathung auf Mittwoch 1 Uhr und fügte der Tagesordnung eine Reihe von Wahl⸗ prüfungen hinzu.

Der Abg. Dr. von Jazdzewski beantragte, die Inter⸗ pellation der Polen im Laufe dieser Woche auf die Tages⸗ ordnung zu setzen.