Gesetzprojekt näher zu erörtern, zu begründen und gegenüber den zahl⸗ reichen, kaum qualifizirbaren Angriffen zu vertheidigen, die sogar vor seinem näheren Bekanntwerden schon und von Neuem erhoben worden sind, und zu denen, wie es scheint, eine die bedenklichsten Mittel selbst nicht scheuende Agitation immer weitere Kreise aufzurufen und auf⸗

den Eisenbahnschulden einen Ueberschuß der Einnahmen dieser Ver⸗ waltung über die Ausgaben, nach Abrechnung auch der Ausgaben des Ertraordinariums, von rund 201 Millionen Mark, und es ist wohl schon diese eine Ziffer in ihrer Gegenüberstellung ausreichend, um jede Besorgniß, daß diese an sich hohe Schuldenlast eine zu hohe für

unser Staatswesen sei, auszuschließen. 8 b zuregen sucht. 1 2 Bei der allgemeinen Finanzverwaltung finden Sie nun, meine Aber die eine wichtige Voraussetzung dieses Gesetzprojekts, daß

Herren. vom Reich ein Mehr von 31 511 000 ℳ und an das 2 der damit zu gewinnenden Mittel bedarf, die gehört auch Reich ein Mehr von 9 228 000 ℳ Ich enthalte mich, auf die hierher, die ist auch mit Ihnen zu erörtern und zwar ganz besonders Einzelheiten dieser Summen hier einzugehen. Unsere Ansätze ent⸗ beim Etat. Und da muß ich nun von Neuem erklären, meine sprechen durchweg den Ihnen bekannten Voranschlägen, welche beim Herren: ja, nach unserer innigsten Ueberzeugung bedürfen wir Reichstage vorgelegt worden sind. Aber auf das Verhältniß im noch so bedeutender Mittel, wie sie das Gesetzprojekt gewähren Großen und Ganzen möchte ich mir noch erlauben einen Blick zu kann, um aus — ich will keinen schärseren Ausdruck gebrauchen — werfen. den kümmerlichen, finanziellen Verhältnissen, in denen sich unser Land Meine Herren, wir bekommen nach dem Etats⸗Entwurfe für aller Orten fast befindet, aber wahrlich nicht zu befinden brauchte, 1886/87 aus den Zöllen und aus der Stempelsteuer vom Reich ins⸗ ganz und dauernd herauszukommen. 8 1 1 gesammt rund 91 Millionen, und wir haben an Matrikularbeiträgen— Das Wort Defizit muß für unsere Etatsaufstellung wieder, wie dagegen zu zahlen 73 ½ Millionen. Wir bekommen also vom Reich in früheren Zeiten, ein ganz unbekanntes Ding werden. Die spröde mehr, als wir an das Reich zu geben haben — 17 ½ Millionen. Vor und karge Hand, die wir allen neuen und Mehrbedürfnissen gegen⸗ 7 Jahren noch, meine Herren, hatten wir an das Reich blos zu über obenein so lange wie möglich ganz verschlossen halten müssen zahlen und zwar 41 ½ Millionen. Schon aus der Vergleichung dieser und die, wenn die Fälle dann hier in diesem Hause zur. Sprache beiden Zahlen — jetzt plus 17 ½ Millionen, früher minus kommen, meist auch Ihrem Bedauern, oft genug Ihren Vorwürfen 41 ½ Millionen — ergiebt sich für unsere Verhältnisse begegnet — ich sage, diese spröde und karge Hand muß wieder eine eine Verbesserung um 59 Milllionen. Aber es ist ja freudiger und reichlicher gebende werden gegenüber allen auch gar kein Zweifel, meine Herren, daß die in den 7 Jahren her⸗ Ihres Beifalls gewissen Wünschen nach Förderung unserer vorgetretenen Mehrbedürfnisse beim Reich nicht ohne Einfluß auf uns wirthschaftlichen und Wohlfahrtseinrichtungen, nach sorglicherer Pflege geblieben sein würden, daß wir zu diesen Mehrbedürfnissen beim Reich und Mehrung des Besitzes unserer Nation an idealen Gütern. würden noch eine entsprechende Mehrleistung haben beitragen müssen. Und weit hinaus über diesen verhältnißmäßig geringfügigen Und so meine ich, daß die ganze Ziffer der 91 Millionen als eine uns Mehrbedarf für unseren bisherigen Etat müssen wir zur gewordene Verbesserung zu betrachten ist. Und dieser Thatsache gegen⸗ Entlastung der hart bedrückten und bedrängten Kommunen,

laufenden Jahre Ihnen wieder als eine in Einnahme und ensalancirende werden vorlegen können. 8 1

te dich mich nunmehr zu der dritten Vorlage, dem Etat für

arf ic⸗ Jahr, wenden, so nehme ich an, daß Niemandem,

de 8 8 8 vommen Verhandlungen und Thatsachen einigermaßen mit

Semester regelmäßig bezahlt werden. Es ist diese Einrichtung seit wir zu dem Etatsjahre vom 1. April übergegangen sind ud damals, wahrscheinlich ohne besonderen Werth auf die Sache zu leg so getroffen worden, rein formalistisch, materiell aber doch nicht richtin Wenn man nun züß dem einheitlichen Verfahren der Staatsverwa öffentlichen G . an tung kommen will — und wir glauben, das wollen zu müssen — ⸗ ukeit gefolgt ist — also Niemandem hier in diesem Hause, blieb nur übrig, für die Staatsschuld die Zinsen noch einmal fslh 8 üsecgend gewesen sein wird, daß wir in diesem Etatsentwurf das Jahr 1884/85 berechnen zu lassen, welche am 1. April 1885 gezahtt dng ewicht zwischen Einnahme und Ausgabe ohne Anleihe nicht wurden, und sie nicht dem Etatsjahr 1886 zu überlassen. Dazu ab F. — vermochten, vielmehr werden Sie in dem gegen das Vor⸗ sich, wie der vorläufige Rechnungsabschluß, das günstige Jahresresuftad üheblich geringeren, sich nur auf 14 154 000 ℳ belaufenden der Staatsregierung vorlag, gerade jetzt die günstigste Gelegenheit — wie ich meine, den neuen Beweis finden dürfen und bei und so haben wir diese große Mehrausgabe für 1884/85 gemacht ung 2 rüfung auch finden, daß einerseits die Fiunden Grundlagen hoffen, Ihre Anerkennung, Ihre Genehmigung für dieselbe, die bes kinanzwesens auch in diesem Jahre sich bewähren, und ander⸗ nachgesucht wird, sicher zu erhalten. jeht ch wieder eine weitgehende Beschränkung und Sparsamkeit „Endlich, meine Herren, haben wir den danach verblieben ierung bei der Etatsaufstellung wirksam gewesen ist. Restüberschuß, der sich auf 13 196 382 ℳ 80 ₰ belief, dem Eisenbahm. igie auch blos, meine Herren, die Hauptpunkte sich Garantiegesetz gemäß unter Kapitel 36a der Rechnung zur Var. wärtigen, daß wir für diese Etatsaufstellung keinen rechnung auf Eisenbahnkredite zur Verausgabung gebracht und so⸗ 8 cu aus Vorjahren einzustellen haben, der früher so oft Resultat herbeigeführt, was ich Ihnen vorhin die Ehre hatte mit⸗ tu reichlich, ja ich möchte sagen oft überreichlich zur zutheilen, daß die Uebersicht Null für Null aufgeht, kein Ueberschuß⸗ dn unserer etatsmäßigen Ausgaben herangezogen werden konnte kein Defizit dabei geblieben ist. 1 cüß, ng

ngezogen wurde, daß zu dem bisherigen Steuererlaß, der sich Indem ich die zweite der überreichten Vorlagen hiermit † euen Etat bereits auf 23 ½ Millionen erhöht, nun auch nach verlassen zu können glaube, bitte ich auf dem Wege zur — 24 ze vom 14. Mai v. J. fast 20 Millionen Ueberweisung an dieser Stelle Ihnen kurz die Wahrnehmungen darlegen zu dürfen, di Pesetsemutritt, daß die bedrängte Lage der Landwirthschaft, wie 90 wir bisher vom laufenden Jahre nach der finanziellen Seit ie Stockung des Absatzes auf den industriellen Gebieten, von Einnahmen auf diesen Titel hin gemacht haben, und Ihnen dessen muthmaßliches Ergebniß vor 1 gesprochen habe, nothwendig auch bei den großen Betriebs⸗ gen zu dürfen. Unter dem Vorbehalt natürlich, daß der definitive ktungen des Staats sich etwas geltend machen muß, und daß Abschluß diese Schätzung wieder in den Einzelheiten nicht blos Aeheh mnemäß i

emäß in allen Ressorts doch neue und mehr Bedürfnisse hervor⸗ berichtigen wird, sondern auch in dem Endresultat vielleicht erhebli genr e nicht sämmtlich unberücksichtigt bleiben können, — so modifizirt.

vom Holzverkauf, bei welchem aus den Gründen, die ich schon früher an dieser Stelle erörtert habe, dieser erfreuliche Aufschwung eingetreten ist; derselbe wird, wie ich gleich hier bemerke, auch bei Betrachtung des laufenden Jahres und des Etats für das kom⸗ mende Jahr wiederum zu erfreulichen Ergebnissen führen. Die direk⸗ ten Steuern, meine Herren, haben ein Mehr über den Etatansatz von 2 649 000 ℳ ergeben, der Hauptsache nach natürlich die Einkommen⸗ steuer mit 1 750 000 ℳ über den Voranschlag, dann die Klassen⸗ steuer mit 354 000 ℳ, die Gewerbesteuer mit 442 000 ℳ Dazu sind noch an Ausgabe⸗Ersparnissen 283 000 ℳ hinzugekommen, woraus sich das vorbemerkte Resultat ergiebt. Nicht minder hat die indirekte Steuerverwaltung über den Voranschlag hinaus einen Ueberschuß von 2 548 000 ℳ ergeben, und zwar, meine Herren, obwohl im Jahre 1884/85 bei dieser Verwaltung noch die Gerichtskosten zum Ansatz ge⸗ kommen sind, bei denen wiederum ein Ausfall von 2 217 000 ℳ zu vermerken war. Ich habe bei der vorjährigen Betrachtung der wahr⸗ scheinlichen Ergebnisse des Jahres 1884/85 mir erlaubt schon darauf aufmerksam zu machen, daß wir bei den Gerichtskosten wahrschein⸗ lich ein beträchtliches Defizit wiederum zu registriren haben würden, und habe auch nicht verfehlt, aber geglaubt, daß das vielleicht im Wesent⸗ lichen nur auf einen formellen Umstand zurückzuführen sein würde, nämlich darauf, daß in der Uebergangszeit nicht wie sonst bis zum Schluß des Rechnungsjahres die Gerichtskosten würden in Einnahme zu buchen sein bei der indirekten Steuerverwaltung, daß vielmehr, genau ab⸗ schneidend mit dem Ende März 1885, die f abgeschlossen sein würden. Es scheint aber, daß nicht blos dieser formelle Umstand an der Größe der Mindereinnahmen schuld ist, denn unsere Wahrnehmungen im laufenden Jahre sind leider nicht besser geworden, und wir werden bei diesem Titel noch Grund zu weiteren Er⸗

Reihe von Mißgriffen sei dieser Zustand in den polnischen, auf, und zwar fast ausschließlich Gebieten erst geschaffen. Die Verantwortlichkeit dafür habe die Regierung; sie habe dafür einzustehen, und nicht die polnische Bevölkerung. Jahrzehnte lang habe man Familienväter ruhig wohnen lassen in gutem Vertrauen auf die Regierung, jetzt vertreibe man sie auf die barbarischste Art. ne. müsse man, um ein großer ichs

Staatsmann zu sein, möglichst

t wenig menschliche Regungen haben. Man sehe eine Menge kleiner Bismärcke um sich herum entstehen, die mit der Faust auf den Tisch schlügen und fragten: Was Menschlichkeit, was Barmherzigkeit? Man habe auf die Maßregeln gegen die Chinesen in Amerika hingewiesen. Wie nenne man denn in Amerika die Leute, die den Chinesen todtschlügen? „Romdies“ hießen sie; er wolle aber das Wort nicht ins Deutsche über⸗ setzen, es könnte vielleicht Anzügliches darin gefunden werden. Seine Partei halte diese Verhältnisse, wie sie in Polen histo⸗ risch geworden seien, für ein beklagenswerthes Uebel, und 25 auch den Wunsch, dieses Uebel der fremden Beimischung eschränkt zu sehen, aber nur durch prophylaktische Maßregeln. In dieser Art, wie es hier geschehen sei, sei es nicht gerecht⸗ fertigt. Er bewundere die Polen wegen ihres Patriotismus und wünschte, daß die Deutschen im Elsaß ihren deutschen Patriotismus durch Jahrhunderte lang ebenso bewahrt hätten, dann wäre das deutsche Heer in Kolmar und Straßburg 1870 anders empfangen worden.

für heut dritten an

u6 )h, selbst sagen müssen: es ist zwar bedauerli 1 “] 1 n Sie, glaube ich st sag 228 — ch, und zur Herstellung eines dauernd befriedigenden direkten

Nach einer längeren Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. von Helldorff, Rickert, Böttcher, Löwe, Bamberger und Freiherrn von Hammerstein, die neues, thatsächliches Material nicht enthielten, auch materielle Berichtigungen nicht ergaben, erhielt das Schlußwort der Abg. Singer für den Antrag Lieb⸗

necht. Redner sprach unter so großer Unaufmerksamkeit des Hauses, daß er auf der Tribüne vielfach unverständlich blieb. Er wies die Vorwürfe, die man seiner Partei mache, als ungerechtfertigte zurück und bestritt, daß sie irgend welchen Eindruck auf ihn zu machen im Stande wären. Die Sozialdemokraten würden stets auf Seiten derjenigen stehen, die unterdrückt würden. Könnte der Reichskanzler hier die gleiche Majorität kommandiren, wie am Dönhoffs⸗ platze, so würde er hier die Angelegenheit eben so gut ver⸗ “ wie dort. Der Abg. von Hammerstein habe von kohheit und Barbarei gesprochen. Selbst der Abg. Stöcker habe noch nicht gewagt, von dieser Tribüne herab Rassenhaß zu predigen, da habe erst der Frhr. von Hammerstein kommen müssen. Die Maßregeln der preußischen Regierung seien bar⸗ barische.

Der Präsident von Wedell⸗Piesdorf rief den Abgeordneten wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.

Redner fortfahrend: die Rechte besorge die Geschäfte Ruß⸗ lands. Das Nichterscheinen des Bundesraths zeige zur Ge⸗ nüge den Grad der Achtung, den der Reichskanzler wie der Bundesrath vor dem Reichstage hege. Nicht der diene dem Vaterland am besten, der dem Reichskanzler blindlings folge. — Die auf der Tribüne unverständlich bleibenden Schluß⸗ worte des Redners gaben dem Präsidenten Veranlassung, den Redner wiederholt in energischer Form zur Ordnung zu rufen.

Das Schlußwort für den Antrag von Jazdzewski erhielt der Abg. von Magdzinski, der kurz einige gegen die Polen gerichtete Aeußerungen zurückwies.

Es erfolgte sodann die Abstimmung. Die Anträge Lieb⸗ knecht, Ausfeld und von Jazdzewski wurden abgelehnt, der Antrag Windthorst von Polen, Centrum, Deutschfreisinnigen und Sozialdemokraten angenommen.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Montag 1 Uhr.

— In der vorgestrigen (2.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden nach erfolgter Wahl der drei Präsidenten die Abgg. Bohtz, von Detten, Imwalle, Dr. Mit⸗ hoff, von Quast, Schmidt (Sagan) Vopelius und Worzewski, ebenfalls auf Antrag des Abg. Stengel per Akklamation zu Schriftführern gewählt.

Der Präsident ersuchte nun das Haus, dem Alters⸗ Präsidenten Abg. von Lessing den Dank fuͤr die gehabte Mühe durch Erheben von den Sitzen zu bezeigen, welchem Ersuchen das Haus einmüthig Folge leistete, und ernannte dann die Abgg. von Liebermann und Francke zu Quästoren.

Hierauf ergriff der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz das Wort:

Durch Allerhöchste Erlasse vom 30. v. M. und 6. und 11. d. M. bin ich ermächtigt, dem Landtage der Monarchie zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen: 1) die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1882/83, 2) die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres vom 1. April 1884/85 und 3) zwei Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1886/87 und be⸗ treffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat. Ich beehre mich, Herr die gedachten Allerhöchsten Ermächtigungen nebst den dazu gehörigen Vorlagen zu überreichen; ich bitte zugleich um die Erlaubniß, einige orientirende Bemerkungen zu diesen Vorlagen gleich heute machen zu dürfen.

Am wenigsten wird es solcher zur ersten Vorlage der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1882/83 edürfen, die ja der Hauptsache nach nur den längst bekannten In⸗ halt haben kann. Neu sind im Wesentlichen nur die dazu von der Ober⸗Rechnungskammer aufgestellten Bemerkungen, be⸗ züglich deren ich hervorheben darf, daß ihre Zahl gegen früher sich nicht wesentlich verändert hat, und darin zur Erörterung besonders prinzipieller Fragen kein Anlaß gefunden worden ist.

on erheblicherem Interesse für Sie, meine Herren, wird schon die zweite Vorlage sein, die Uebersicht der Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1884/85. So lange wir derartige Ueber⸗ sichten dem Landtage vorzulegen haben, ist diese die erste, deren Er⸗ ebniß die Einnahme und Ausgabe balancirt, in der Alles Null für

ull aufgeht, kein Pfennig Ueberschuß und kein Pfennig Defizit bleibt. Aber alle weiteren Uebersichten derart, die wir vorzulegen haben wer⸗ den, werden von nun an, soweit es sich überhaupt um ein günstig abschließendes Jahr handelt, voraussichtlich immer dasselbe ziffern⸗ mäßige Ergebniß haben müssen, weil das Eisenbahn⸗Garantiegesetz, wie ich bei einer früheren Vorlage mir schon erlaubt habe, näher darzulegen, nur für den ganz unwahrscheinlichen Fall enorm hoher Ueberschüsse noch einen Theil derselben für das spätere Jahr ver⸗ fügbar sein läßt.

„Das Jahr 1884/85 begann, wie Sie sich erinnern, insofern unter 8 Hhaftger Auspizien, als wir den Etat für dasselbe ohne eine ergänzende AInleihe zu balanziren vermochten; es hat sich auch im ganzen Ver⸗ laufe, vom Standpunkte der Finanzverwaltung aus betrachtet, als ein günstiges erwiesen und zeigt, wie Ihnen in der Thronrede mitgetheilt ist, „auf fast allen wichtigeren Verwaltungsgebieten erfreuliche finan⸗ zielle Ergebnisse.“

Zur näheren Begründung dieses Urtheils möchte ich mir erlauben, in aller Kürze und Abrundung folgendes hervorzuheben. Im Jahre 1884/85 hat sich bei der Domänenverwaltung ein Mehrüberschuß ergeben von 797 000 ℳ, an dem außer den Vorwerken auch das Bernsteinregal und die Mineralbrunnen und Bäder betheiligt sind.

wägungen finden. der indirekten Steuerverwaltung ausgefallen ist, ist das Gesammtresul⸗ tat ein Mehrüberschuß von zielt, daß wir für die Verwaltung der Reichssteuern mehr eingenommen 2 212 000 ℳ, und daß auch bei den für alleinige preußische Rech⸗ nung verwalteten indirekten Steuern die 1t die Erbschaftssteuer 808 000 ℳ, selbst die Brücken⸗ und Fährgelder — ein Zeichen regen Verkehrs — ein - haben. Jahres mit einem Ueberschuß von 12 236 000 ℳ gleich hinzufügen, zu vergessen ist, daß die Rechnung dieses 1884 verstaatlichten Eisenbahnen wiederum

5 Quartale enthält, während an Renten nur für gaben zu leisten gewesen. 7000 000 ℳ des Mehrüberschusses zu rechnen. Im Uebrigen hat auch die Staatsschuldenverwaltung in Folge früheren Umtausches von thüringischen Stammaktien und ähnlicher Ursachen für die Eisenbahnverwaltung 2 200 000 ℳ etwa mehr geleistet, den die Eisenbahnverwaltung im sich dadurch auf etwa 3 000 000 ℳ Betriebsverwaltungen hat nur die Bergwerksverwaltung mit einem erheblichen Minderüberschuß in Höhe von 2 133 000 ℳ

bei dem ist eine Mehrausgabe von 30 diese Mehrausgabe ist eine entsprechende Minderung der Schulden des Staates gegenüber den Hinterlegungsgläubigern und kommt uns insofern dauernd zu Gute. ede Unbequemlichkeit,

gung und unter dem Vorbehalt der Genehmigung des eine Staatsschuld gemacht, über die ich mir erlauben zufügen. Die Ober⸗Rechnungskammer hatte früher schon und neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß in der fälligen Einnahmen und Ausgaben verschieden behandelt würden, Einnahmen und Ausgaben noch für das abgelaufene verrechnet würden, in den anderen Ressorts aber für Rechnungsjahr, wo sie der Fälligkeit nach erscheinen. nungskammer betonte, daß man zum mindesten ihrerseits den Anspruch erheben müsse, daß nach der einen oder anderen 1 mäßiges Verfahren in den Staatsverwaltungen eingeführt werde, und die Berechtigung dieses Anspruches war ja keinen Augenblick zu ver⸗ kennen. Bei den Bestrebungen, zu einem dieser Forderung entsprechenden Zustand zu gelangen, sich nun aber die f der Seite derjenigen Verwaltungen, welche, wenn ich so sagen darf, das ge enere, wirthschaftlich richtigere Prinzip hatten, un “ — als auf dieser Seite, meine a

. derartig zu verschieben, daß man der Eisenbahnverwal⸗ ung, des übrigen Deutschlands etwa die am 1. April fälligen Zahlungen, die ihrer Natur, dem Ent⸗ stehungsgrunde nach dem nun etwa einmal einem folgenden Jahre aufzubürden, wodurch sie aller⸗ dings in dem Jahre, wo das überschüssen gelangen würde. war vielleicht einer der wenigen Punkte, wo unser von Aprilcoupons der Staatsschulden, die doch unzweifelhaft gezahlt wer⸗ den für den Genuß des geliehenen Kapitals Semesters des voraufgegangenen Jahres, daß diese am 1. April des folgenden Jahres dem neuen Jahre in Rechnung gestellt werden, daß also am b

stverwaltung weist einen Mehrüberschuß von 5 374 000 ℳ

ist,

Ich sage also, trotz dieses großen Postens, der bei

2 548 000 ℳ, im Wesentlichen dadurch er⸗

Stempelsteuer 1 137 000 ℳ,

j Mehr von 270 000 ℳ ergeben Die Ei enbahnverwaltung figurirt in der Rechnung dieses Ich muß aber vwie zur richtigen Würdigung dieser Ziffer nicht Jahres bei den im Jahre die Einnahme für 4 Quartale die Aus⸗ Auf diesen Umstand haben wir ungefähr

so daß der eigentliche Ueberschuß, Jahre über den Etat erzielt hat, reduzirt. Unter allen wichtigeren

egen den Etat abgeschlossen, und zwar s ist darauf namentlich von Einfluß

gewesen, daß der Hüttenbetrieb für fast 1 000 000 ℳ mehr, als ange⸗ nommen war, hei den Salzwerken der Absatz ein geringerer gewesen ist, auch in olge ausgaben erwachsen sind. Betriebsverwaltungen im Ganzen ergeben haben, beläuft sich auf 21 069 744 ℳ im Jahre 1884/85 vom Reiche über den Voranschlag zu verein⸗ nahmen gehabt haben 5 630 000 ℳ für unseren Antheil 6 449 900 ℳ abgaben mehr 898 000 ℳ; Minderertrage, und zwar von schlossen. seinen übrigen Einnahmen nicht den Voranschlag erreicht hat, daß es im Ganzen bei seiner Rechnung ein Defizit, aber in sehr geringerer Höhe, als im vorigen Jahre besorgt wurde, ein Defizit steht bei uns, soweit wir dabei betheiligt sind es in dem Etat von 1886/87 gegenüber. Jahres 1884/85 namhafte Ersparnisse auch gemacht worden, die im Ordinarium 2 615 000 ℳ belaufen, Alles dies, zusammengenommen, nen günstigere Ergebnisse als die liefert, mit Ausnahme eines Punktes, auf zu sprechen komme. demselben Jahre, und zwar, wenn Sie absehen von einer kleinen Summe von 683 000 ℳ., Extra⸗Ordinarium als Zuschuß erfordert hat, insgesammt bei den Schulden Finastz en dauernd verbessernden Verwendung gelangt.

den Ankauf überseeischer Erze bedingt hat, und daß

von polizeilichen Sicherheitsanordnungen erhebliche Mehr⸗ Der Mehrüberschuß, welchen demnach die

Hierzu kommt weiter, meine Herren, daß wir

Es haben insbesondere die Zölle mehr ergeben, die Reichsstempel⸗ nur die Tabacksteuer hat wieder mit einem ge, 8 1 264 173 ℳ für unseren Antheil abge⸗ Sie wissen, daß das Reich selbst im Jahre 1884/85 mit

viel nämlich Dieses Defizit zu decken, erst Es sind dann im Laufe des

von nur 5735 000 ℳ gehabt hat.

der Verwaltungszweige zusammen sich auf afen, und im Extraordinarium auf 2 150 000 ℳ worauf ich mir erlaubt habe aufmerksam zu machen, hat das Jahr 1884/85 rund 31½ Millio⸗ Voranschläge ge⸗ den ich gleich noch Diese 31 ½ Millionen sind noch in

übrigen

welche das sogenannte außeretatmäßige

des Staates zu einer nützlichen, unsere

unächst nämlich bei den Ausgaben für den Hinterlegungsfo nd;

—₰

78 000 ℳ zu decken gewesen;

e. Erfreulich ist blos, daß das Jahr ohne ohne jede Verlegenheit es vermocht hat, aus

en laufenden Mitteln diese Mehrzahlungen an die Hinterlegungs⸗

gläubiger zu decken.

Sodann, meine Herren, haben wir mit Allerhöchster Ermächti⸗ Landtages bei den Verzinsungstiteln der eine Mehrausgabe von 14 514 000 ℳ, will sogleich noch ein paar Worte hinzu⸗

große Mehrausgabe

G es ein großer Mißstand die am 1. April postnumerando en in den verschiedenen Ressorts ganz indem in dem einen g. 18

Rechnungsjahr das kommende Die Ober⸗Rech⸗

Verwaltung sei, daß

Seite ein gleich⸗

die in Folge dessen gemacht wurden, ung entspr — zeigte Unmöglichkeit insofern, als auf der einen Seite, auf

die Einnahmen dem sie wirthschaftlich Herren, unsere große Eisen⸗ Es war ganz unmöglich der Gedanke, die

usgaben noch für das Jahr zu berechnen,

nverwaltung stand. überdies dabei

die ja in Beziehungen mit den Eisenbahnen

und selbst des Auslandes steht, zumuthete, abgelaufenen Wirthschaftsjahre angehörten,

würde, zu kolossalen Mehr⸗ uf der andern Seite stand — und es

Die Summe unserer Wahrnehmungen und Schätzungen für das laufende Jahr hat Ihnen die Thronrede bereits dahin mitgetheilt, dß von dem laufenden Jahre ganz so günstige Ergebnisse wie von dem Vorjahr nicht zu erwarten sind“. Es hat ja jedenfalls schon insofern ungünstiger begonnen, als wir zur Ergänzung der Einnahmen des Etats für dasselbe eine Anleihe von 22 369 000 ℳ vorsehen mußten In dieser Hinsicht muß ich aber vorweg und als selbstverständlich be⸗ merken, daß dieser Anleihebetrag basirt war auf der Annahme unser Matrikularbeitrag würde für das laufende Jahr die Summe von 64 436 000 ℳ erreichen; nachdem später durch die Feststellun des Reichshaushalts⸗Etats der Matrikularbeitrag aber acf 62 393 000 ℳ, also um 2 043 000 ℳ geringer bemessen wor⸗ den ist, hat natürlich auch ohne Weiteres für die Staatsregierung die Folge sich ergeben, von der Anleihe um so viel weniger in Ein⸗ nahme zu stellen.

Abgesehen von diesem einen selbstverständlichen Punkte, müssen uns gefaßt

wir im Uebrigen zunächst auf manche üble Ergebnisse machen, insbesondere bei der Eisenbahnverwaltung. Es ist schwer mit einiger Sicherheit aus den Ziffern, die bis jetzt die Buchführung ergeben hat, und aus den Wahrnehmungen, die daneben gemacht wor⸗ den sind, ein bestimmtes Resultat zu prognostiziren. Wir glauben aber in der That am weitesten zu gehen in der schlechten Annahme wenn wir einen Ausfall bis zu 6 Millionen Mark bei der Eisenbahn⸗ verwaltung augenblicklich annehmen. Wenn Sie bedenken, daß außer dem Druck, der auf der Landwirthschaft ja nun schon seit längerer Zeit lastet, eine Stockung des Absatzes auf manchen anderen indu⸗ striellen Gebieten hinzugekommen ist, und daß dadurch in erster Linie die Eisenbahnverwaltung getroffen werden muß, so wird es Sie nicht Wunder nehmen, daß d Resultat vom laufenden Jahre zu erwarten ist. Es wird Sie aber erfreuen, daß gegenüber demjenigen was in anderen Ländern — und dieselbe Ursache, dieselbe Erscheinung tritt fast überall in Europa hervor — als Rückgang der Eisenbahn⸗ einnahmen zu verzeichnen ist, bei uns immer noch ein verhältnißmäßi sehr günstiges Ergebniß ist, was ich eben angeführt habe. Es 8 das jedenfalls mit darauf zurückzuführen, daß unsere Wirthschafts⸗ politik die Uebelstände, die überall hervortreten, bei uns wesentlich ge⸗ mildert hat. 1b

Meine Herren! Bei der Bergwerksverwaltung müssen wir leider wiederum auf einen Ausfall gegen den Etat von 1 500 000 ℳ rechnen, und zwar nicht blos in Folge des Sinkens der Metallpreise sondern namentlich auch in Folge des in Ihrer Aller Erinnerung stehenden traurigen Unglücks auf der Grube Dudweiler, welcher sowohl nach der Seite der Einnahmen als nach der Seite der nothwendigen Mehrausgaben hin wesentlich ins Gewicht fällt

Bei den übrigen Staatsverwaltungen zusammengenommen, welche im vorigen Jahre erhebliche Ersparnisse aufzuweisen hatten, glauben wir in diesem Jahre leider nicht eine solche Ersparniß, vielmehr eine Mehrausgabe von insgesammt etwa 4 Millionen Mark vorsehen zu müssen. Die Höhe dieser Mehrausgabe ist aber wesentlich auf den Ausfall bei den Gerichtskosten zurückzuführen. Die Gerichtskosten erscheinen jetzt vom laufenden Jahre ab nicht mehr bei den Betriebs⸗ verwaltungen, sondern erscheinen als Einnahme unter Abschnitt C des Etats bei den sogenannten eigentlichen Staatsverwaltungen, und ihr Einfluß tritt daher von jetzt ab in diesem Abschnitt zu Tage.

Im Uebrigen hat auch die landwirthschaftliche Verwaltung eine große Mehrausgabe zu erwarten im Betrage von 1 760 000 ℳ, und zwar zum Theil ebenfalls durch Mindereinnahmen an Kosten, nämlich bei den Generalkommissionen; da wird auf einen Kosten⸗ ausfall von 550 000 ℳ zu rechnen sein, ferner in Folge der Ein⸗ führung des Pauschalirungssystems für die Spezialkommissarien und Vermessungsbeamten, denen jetzt Liquidationen nachzuzahlen sind für die Vergangenheit, im Betrage von 390 000 ℳ; endlich verursacht auch die Reblaus eine Mehrausgabe von 280 000 ℳ

Wir haben ferner im laufenden Jahre die Rente für das schleswig⸗holsteinische Herzogshaus mit 300 000 ℳ über den Etat zu verausgaben und bei dem sogenannten außeretatsmäßigen Extra⸗

Finanzwes en etwas

einer kleinen Ungediegenheit zeigte —, daß die Zinsen für

während des zweiten

1. April, wo noch kein Pfennig Einnahme vorhanden

bereits die Zinsen der Staatsschuld für das vorangegangene

ordinarium einen Zuschuß von etwa 600 000 ℳ zu leisten; dieses wesentlich in Folge der Ausgaben für die Volkszählung.

Alles dies zusammengenommen läßt uns auf einen Mehrbedarf von 12 400 000 ℳ schließen.

Dem gegenüber stehen nun aber wieder bei den Domänen 300 000 ℳ mehr als der Etat in Aussicht nimmt, bei den Forsten 3 370 000 ℳ mehr, bei den direkten Steuern 2 250 000 ℳ, bei den indirekten Steuern 2 200 000 ℳ, bei der Staatsschuld an Zinsersparniß 1 364 000 ℳ und namentlich vom Reich eine Mehreinnahme von 17 102 000 ℳ Von diesen 17 Millionen, meine Herren, werden wir gemäß dem Gesetze vom 14. Mai vorigen Jahres dasjenige, was an Mehreinnahmen aus den b11“ eingeht, an die Kreise herauszugeben haben in der Rrehnus des Jahres, es handelt sich aber für dieses Jahr da⸗ bei nur um ca. 7 Millionen. Es werden überhaupt auf unsern An⸗ theil an dem Mehrertrage der Zölle etwa 15 251 000 ℳ fallen, hauptsächlich von Petroleum, Holz, Oel, Materialwaaren. Die land⸗ wirthschaftlichen Zölle sind verhältnißmäßig gering dabei betheiligt, aus den bekannten Ursachen. Sie wissen, daß zuerst die Sperrgesetze sehr lange Zeit brauchten, ehe sie zur Geltung kamen; dann aber auch, daß im Jahre vorher die Mehreinfuhr ziemlich stark gewesen war. Beim Reichsstempel rechnen wir noch auf einen größeren Antheil, als der Etat in Aussicht gestellt hat, von 1 851 000 ℳ Wir sind dabei in der Schätzung des Mehrbetrages des neuen Gesetzes zurückgeblieben hinter den Schätzungen, die dem Reichstage mitgetheilt worden sind, und zwar auf Grund der Erfahrungen, die in den zwei Monaten seit⸗ dem schon wieder gemacht sind. Wir nehmen nicht an, daß im Halb⸗ jahr vom Oktober v. J. bis zum April d. J. 5, sondern nur etwa 3 Millionen von der Reichs⸗Stempelabgabe mehr einkommen werden. Sie sehen, daß wir auch nach dieser Richtung hin unsern Anschlag vorsichtig aufgesetzt haben. Es bleiben aber von diesen größeren Mehreinnahmen vom Reich immer noch für unsere eigene Rechnung 10 202 000 ℳ übrig, zusammen mit den besseren Ergeb⸗ nissen, die ich vorhin erörtert habe, 19 688 000 ℳ; ziehen Sie davon die Mindereinnahmen und Mehrausgaben von 12 400 000 ℳ ab, so dürfen wir, mit allem Vorbehalt, wie gesagt, für diese Bezifferung im laufenden Jahre einen Ueberschuß von etwa 7 Millionen erwarten, der dann aber in Gemäßheit des Eisenbahngarantiegesetzes ganz so zu verwenden sein wird, wie der Ueberschuß von 13 Millionen Mark den das Vorjahr gelassen hatte, so daß wir die Uebersicht hoffentli

Rüdag der Ermäßigung des Zinssatzes für die Prioritäts⸗Eisenbahn⸗

Plaöregel

wir in dem neuen Etatsentwurf das Gleichgewicht zwischen Ein⸗ e und Ausgabe nicht erreichen können, aber es ist unter den senen Verhältnissen doch erfreulich, daß wir nicht weiter als etwa ilionen davon entfernt bleiben. “ 8 Die Gesammtziffer des Etats steigt auf 1 302 828 442 ℳ für lufende Jahr, das ist um 43 990 000 ℳ Diese Steigerung ganz auf das Ordinarium des Etats; beim Extraordinarium nwir mit der Ziffer von 36 834 571 ℳ noch um 90 000 ℳ gegen Ertraordinarium des Vorjahres uns beschränkt. Die Wittwen⸗ Waisengeldbeiträage der Beamten sind seit Einführung derselben ii Etat 1883/84 nur allmählich um 523 000 ℳ gestiegen, und im sich jetzt insgesammt im neuen Etat auf 5 984 000 ℳ Die überstehenden Leistungen waren veranschlagt im Etat 1883/84 auf 588 000 ℳ, im folgenden Jahre auf 942 000 ℳ, im laufenden

uf 1919 000 ℳ und sind veranschlagt für das kommende Jahr 2731 000 ℳ Sie sehen, meine Herren, daß die Leistungen, die Beiträgen gegenüberstehen, eine stetige und schnelle Zunahme n, aber daß sie jetzt doch noch um ohngefähr die Hälfte zurück⸗ ben hinter der Summe der Beiträge der Beamten zu diesen

1 einer allgemeinen Beamtenbesoldungsverbesserung ist im eentwurf, wie Sie voraussetzen werden, nicht die Rede. Nur aus besonderen Gründen ist für einige wenige Kategorien eine Auf⸗ zung der Gehälter schon jetzt nicht zu umgehen gewesen. Abge⸗ von einigen Beamten des Eisenbahndienstes, bei denen es sich in den vergangenen Jahren um eine neue Organisation des nste,, um eine neue Regelung ihrer Pflichten handelt, die also nlch nicht bloße Gehaltsverbesserungen erfahren, sind eingestellt ben Etatsentwurf zur Verbesserung der Gehälter der Förster und förster 355 000 ℳ — in Erwägung der dringenden Gründe, die die Verbesserung dieser Beamtenkategorien geltend gemacht worden und um so mehr geltend gemacht werden konnten, als sie gerade dr Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses an die Beamten wegen mehr formalistischen Momentes, das damals den Ausschlag gab, vleer ausgegangen sind. Diese Beamten befanden sich sämmtlich, Inor wenigen Ausnahmen, im Besitz von Dienstwohnungen. Solchen umten wurde der Wohnungsgeldzuschuß nicht gewährt, und so schied fe ganze Kategorie, bei der die Dienstwohnung keineswegs die deutung hat, wie bei anderen Beamten in großen Städten, — der Theilnahme an der Verbesserung durch das Gesetz über den Unungsgeldzuschuß vom Jahre 1873 aus; es war um so mehr ectfertigt, ihnen jetzt eine, wie Sie aus der mitgetheilten Ziffer nommen haben, an sich mäßige Verbesserung zuzuwenden. Eine zweite Besoldungsverbesserung, die Sie im Etat bemerken den, betrifft die Bau⸗Inspektoren der allgemeinen Bauverwaltung. h hier sind es ganz besondere Gründe, die die Staatsregierung be⸗ unt haben, insbesondere die, daß die Privatarbeiten dieser Beamten or und mehr haben eingeschränkt werden müssen, und daß ihnen selben im Interesse des Dienstes von nun an völlig untersagt wer⸗ n solle, wodurch natürlich der Anspruch begründet wird, einen setz für diese Einnahmequelle neben ihrem unzulänglichen Ge⸗

te zu bekommen. b Endlich ist vorgesehen für die Lehrer an den staatlichen heren Unterrichtsanstalten, denen sämmtlich die fünfte Rang⸗ ise gewährt werden soll, die damit zusammenhängende hähung des Wohnungsgeldzuschusses mit 150 000 ℳ Was Voranschläge für die einzelnen Verwaltungen anlangt, so he ich nur summarisch kurz hervor aus dem ersten Abschnitt des tat,, dem der Betriebsverwaltungen, daß wir ganz im Fortgange rErgebnisse, die ich Ihnen für das letzt abgeflossene und das nende Jahr mitzutheilen die Ehre hatte, glauben auf Mehrüber⸗ hüse rechnen zu dürfen bei den Domänen von 255 000 ℳ, bei den bisten von 2 682 000 ℳ, bei den direkten Steuern von 2 504 000 ℳ, j den indirekten Steuern von 1 707 000 ℳ, bei der Bergwerks⸗ emaltung wiederum auf einen Minderüberschuß von 1 431 000 ℳ 8 Eisenbahnverwaltung auf einen Mehrüberschuß von 1- ℳ

„Im Hinblick darauf, daß ich eben für das laufende Jahr uf einen von etwa 6 Millionen bei der Eisen⸗ ginbervaltung gerechnet habe, wird es Ihnen ja sehr auffällig er⸗ heinen daß wir in dem Etat für das nächste Jahr hier eine Steige⸗ en der Ueberschußsumme noch um 10 290 000 ℳ glauben vorsehen Hürfen. Ich bemerke deshalb gleich hier zur Erläuterung: in isen 10 290 (00 ℳ stecken zunächst 5 064 000 ℳ an Zinsreduktionen

düligationen, welche noch im Etat der Eisenbahnverwaltung mit , Imsausgabe stehen. Es reduzirt sich danach also der Mehr⸗ terschiß, der von dem Betriebe der Eisenbahnen zu erwarten ist üen nahezu. auf die Hälfte, und dieser Hälfte stehen wiederum noch 4 ber 4 200 600 ℳ Mehrausgaben für Eisenbahnzwecke in en Ctat der Staatsschuldenverwaltung, so daß das eigentliche hcchni;, auf das wir rechnen, in Anbetracht der hinzukommenden inen sich auf etwa 1 Million Mark ermäßigt. In dieser Höhe salten wir es bei aller Vorsicht aber im Etat wohl ansetzen zu irfe, Die Betriebsverwaltungen erscheinen danach überhaupt mit mnem Mehrüberschuß von 15 805 000 ℳ im neuen Etat. Für die Unsen der Staatsschulden sind nur 2 358 000 ℳ mehr eingesetzt rotden, was auch nach dem eben Gesagten auffallen könnte, sich aber ach wiederum aus der Zinsersparniß erklärt, die in Abgang kommt ie 4 ½ „%l gen Konsols nach deren Umwandelung in 4 %bige. Diese enngel hat eine Ersparniß ergeben von 2 728 808 ℳ Rechnen Sie nhüre Ersparniß bei den Eisenbahn⸗Obligationen, die ich eben mit 9 182 ℳ beziffert habe, so ergiebt sich im Ganzen für ser nächst jährigen Etatsentwurf eine Erleichterung hi zinslast des Staates um 7 793 540 ℳ Die Staatsschuld, 8 ich an dieser Stelle vielleicht einschalten darf, beläuft sich a Rel. abgesehen von den 30 Millionen Mark Schatzanweisungen uj von den noch unrealisirten Krediten im Betrage von 191 000 ℳ, stutund 3991 Millionen Mark bei der Hauptverwaltung der Staats⸗ 9 en, auf circa 1623 Millionen M. ark Eisenbahn⸗Obligationen säubi etwa 25 Millionen, die der Staat den Hinterlegungs⸗ in igern schuldig ist — zusammen 5639 Millionen Mark. Die e, die für die eigentliche Staatsschuld zu entrichten sind, belaufen

nf 161 Millionen Mark. Aber, meine Herren, schon der Etat

isß

über, meine Herren, soll die Finanzpolitik beim Reich Fiasko gemacht haben! — Es ist kaum nöthig, es erscheint in diesem Hause zumal eigentlich überflüssig, darauf überhaupt noch näher einzu jehen. Aber im Lande, meine Herren, wird immer noch, so unglücklich dieser Ver⸗ such im Parlament auch ausgefallen ist, im Lande wird immer noch versucht, diesem Glauben an ein der Reichs⸗Finanzpolitik“ Eingang zu verschaffen. Deshalb nehme ich auch diese Gelegenheit wahr, um dem entgegenzutreten. Meine Herren! Woran knüpfte denn dieser merkwürdige Fiasko⸗ ruf vor einem Jahre zuerst an? — An die Thatsache, daß wir in unserem Etat ein Defizit von 22 Millionen hatten, und er wurde im Reichstage kürzlich erneut bei der Aussicht, daß unser Etat wie⸗ derum mit einem Defizit abschließen würde. Nun ist den Herren ja aber bekannt, daß einige deutsche Staaten keineswegs ihre Staats⸗ haushalte mit Defizits abgeschlossen haben. Wir sind auf einen sogar oft als auf ein möglichst nachzuahmendes Beispiel besonders hinge⸗ wiesen worden wegen seiner „blühenden Finanzen“. Meine Herren, diese Staaten, bei denen also ein Defizit nicht vorhanden ist, werden, wenn sie gefragt werden, doch dem Reiche die Ehre geben und be⸗ kennen müssen, daß ihre Finanzen keine guten, keine blühenden wären, wenn die Reichs⸗Finanzpolitik sie seit den sieben Jahren nicht dahin gebracht hätte. Nun, die Reichs⸗Finanzpolitik ist für diese Staaten ganz dieselbe, wie für Preußen. Dieselbe Politik kann nicht nach diesen Staaten hin günstig und gut gewesen sein, wenn sie bei uns Fiasko gemacht hätte. Schon dieses rein äußerliche Moment muß hinreichen, um den an unser Etatsdefizit angeknüpften Fiaskoruf in einem wirklich kläglichen Lichte erscheinen zu lassen.

Aber weiter, meine Herren, ist denn das Ziel unserer Reichs⸗ steuerreform jemals dahin umschrieben worden, daß, so wie in den preußischen Etat 60 oder 90 Millionen Mark Einnahmen vom Reiche flössen, daß dann das Ziel erreicht sein, daß dann bei uns Alles gut, Alles fertig sein sollte? Nie ist eine derartige Behauptung aufgestellt worden. Meine Herren, Rom ist nicht in einem Tage erbaut worden. Als es aber zur Hälfte fertig war, wer hätte da geschrieen: der Gedanke, Rom zu bauen, hat Fiasko gemacht? Wenn 91 Mil⸗ lionen Mark in der preußischen Staatskasse mehr liegen, als wir sonst haben würden, wie kann das ein Fiasko sein! Meine Herren, ich will es nicht übernehmen, Sie können sich selbst viel beredter das Bild ausmalen, welches bei uns im Lande herrschen würde, wenn wir diese 91 Millionen Mark, die wir der Reichs⸗Finanzpolitik ver⸗ danken, nicht in unserm Etat hätten. Ein kläglicheres Fiasko als dieser Fiaskoruf ist noch gar nicht dagewesen. Die Herren hätten be⸗ denken sollen, daß der Hieb nicht immer die beste Vertheidigung namentlich dann nicht, wenn er nur mit Waffen geführt werden kann, die dem bekannten Messer ohne Klinge und Griff vollkommen gleichen. Bei der allgemeinen Finanzverwaltung finden Sie als bedeutendste Mehrausgabe die dem Gesetz vom 14. Mai v. J. entsprechende Ueberweisung an die Kreise; und wenn, als ich vorhin sagte, daß nur etwa 7 Millionen im laufen⸗ den Jahre zu überweisen sein werden, eine gewisse Unzu⸗ friedenheit aus diesem hohen Hause zu hören war, so wird, glaube ich, jetzt ein Ausdruck der Zufriedenheit bemerkbar werden, wenn ich sage, wir glauben auf 19 850 000 ℳ dafür rechnen zu können, also bis auf 250 000 ℳ genau dieselbe Summe, die bei der Vor⸗ berathung des Gesetzes von den meisten Seiten vorausgesetzt wurde.

Für die im Abschnitt C. des Etats stehenden Staatsverwaltungen zusammen müssen wir im nächsten Etat ein Mehr von 7 455 000 ℳ in Anspruch nehmen. Es kommt davon namentlich auf das Finanz⸗ Ministerium ein Antheil von 1 413 000 ℳ und zwar wesentlich aus denselben Ursachen, die auch im letzten Jahre eine Steigerung der Aus⸗ gaben in diesem Ressort herbeigeführt haben, nämlich wegen der erhöhten Ausgaben für die Civilpensionen.

Im Justiz⸗Ministerium ist hauptsächlich in Folge des Minder⸗ ansatzes der Gerichtskosten ein Mehrzuschuß von 1 242 000 ℳ anzu⸗ setzen, und namentlich beim Kultus⸗Ministerium ist, vornehmlich durch die Wirkung des Gesetzes vom 6. Juli v. J., welches den Staat verpflichtet, zu den neu regulirten Pensionen der Elementarlehrer vorab an erster Stelle einen bestümmten Beitrag zu leisten, eine Mehr⸗ ausgabe von 2 832 000 ℳ bedingt.

Steuerwesens reichliche Mittel verfügbar werden sehen, welche es der

Landesgesetzgebung gestatten, einen erheblichen Theil, ich meine die

Hälfte der Schullasten auf die Staatskasse zu übernehmen, die ganze Grund⸗ und Gebäudesteuer den Kommunen zu überweisen, dafür aber auch die besonders hart und ungerecht treffenden Zuschläge zu diesen Stenern

aus der Welt zu schaffen und besser, als dies nach dem aussichtslos

gebliebenen Versuch vorläufig nur geplant werden konnte, die Reform

der Klassen⸗ und Einkommensteuer in Verbindung mit der Gewerbe⸗

steuer dahin zu führen, daß fortan nur noch eine einheitliche Ein⸗

kommensteuer mit 3 % vom fundirten Einkommen, mit einem ge⸗

ringeren Satze vom unfundirten zu erheben bleibt.

Einer der geehrten Herren, die hier in der Mitte des Hauses ihren Platz haben, hat als Mitglied des Reichstages neulich bei der ersten Berathung des Reichshaushalts⸗Etats sein Bedenken gegen eine günstige Auffassung von der dermaligen Finanzlage des Reich mit den Worten beendet:

Wenn wir also im Reich — erst dahin gekommen sein werden, daß wir den Einzelstaaten alle notorischen Bedürfnisse befriedigt haben werden, erst dann können wir sagen, wir sind auf einem grünen Zweig

Ja, meine Herren, gerade das ist auch die Ueberzeugung der Königlichen Regierung, gerade das auch die Ueberzeugung der Ver⸗ bündeten Regierungen, und gerade dazu den geehrten Herren sich so unn wunden bekennen zu hören, hat mir eine um so größere Freude bereitet, als das natürlich die Hoffnung bestärkt, daß wir oder nach uns andere, in der Anerkennung der von mir eben bezeichneten Bedürfnisse des Landes von der eigenen Landesvertretung kräftig unterstützt, über allen Partei⸗ hader, über alle Nebenrücksichten hinweg das proße politische und wirthschaftliche Ziel der Reichssteuerreform erreichen werden, daß wir auf den grünen Zweig kommen werden zum Heile des Reiches, zum Heile Preußens. t 1

Auf Vorschlag des Präsidenten wurde die nächste Plenar⸗ sitzung auf Donnerstag 11 Uhr (Erste Berathung des Etats) angesetzt; die Wahl der Fachkommissionen sollte noch am Sonnabend stattfinden. 8

Schluß der Sitzung 3 ½ Uhr.

8

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 3. — In⸗ halt: Zollbehandlung der mit der Post eingehenden Taschenuhren ꝛc. — Abänderung des §. 7 der Bestimmungen vom 17. Mai 1882 über die Tara. — Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll⸗ und Steuerstellen. — Konsulatwesen: Ernennungen. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Dezember 1885.

Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 3. — Inhalt: Amtliches: Cirkular⸗Erlasse vom 28. Dezember 1885 und vom 5. Ja⸗ nuar 1886. — Personalnachrichten. — Gutachten der Königlichen Akademie des Bauwesens, betreffend die Wiederherstellung der Hahnen⸗ thorburg in Köln a. Rh. — Nichtamtliches: Das Post⸗ und Telegraphengebäude in Kassel. — Der Rothesand⸗Leuchtthurm in der Wesermündung. (Schluß.) — Ueber die Bestimmung der Zähigkeit der Materialien. — Anlage der neuen Heizung für die Gewächshäuser im Botanischen Garten der Universität in Göttingen. — Vermischtes 88 Zur Erhaltung der Burg Dankwarderode. — Die „Mittheilungen“ des Verbandes deutscher Architekten⸗ und Ingenieur⸗Vereine. — Inter⸗ nationale Vereinigung für Binnenschiffahrt. — Diesjährige Wander⸗ versammlung des Verbandes deutscher Architekten und Ingenieur⸗ Vereine. — Wirkungen des Sturmwindes. — Die Tower⸗Brücke. — Heftiger Schneesturm in London. — Inhalt von Heft I bis III der Zeitschrift für Bauwesen 1886.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Der Etat der Post⸗ und Telegraphenverwaltung für das Etatsjahr 1886/87 veranschlagt die Einnahme an Porto

Das Extraordinarium des Etats habe ich schon berührt und Ihnen mitgetheilt, daß dasselbe noch um 90 000 ℳ hinter dem Extraordinarium dieses Jahres zurückbleibt, ich hoffe aber, Sie werden die wichtigsten und Ihnen am meisten am Herzen liegenden Positionen alle darin finden. 1

ch kann meine Bemerkungen, denen Sie trotz der schweren Be⸗ packung mit Ziffern und der leider unvermeidlich gewesenen Länge mit soviel dankenswerther Geduld und Nachsicht gefolgt sind, doch nicht

Etatsvorlage Jeder von Ihnen, Jedermann im Lande an die Regie⸗ rung und an den Finanz⸗Minister zumal, zu richten berechtigt ist, die Fragen: Wie soll nun das Defizit, das der Etat aufweist, in der Folge aus der Welt geschafft werden? Wo sollen die Mittel herkommen, Wum die — nicht verschwundenen, sondern nur zurückgedrängten — Mehrbedürfnisse innerhalb unserer bisherigen im Etat zu berücksich⸗ tigen? Auf welchem Wege soll die endliche Befriedigung der großen notorischen sl s einer nachhaltigen Erleichterung des Druckes der Kommunal⸗ und Schullasten und einer allgemeinen Verbesserung der Beamtenbesoldungen herbeigeführt werden? Meine Herren, auf eben diese Fragen habe ich vor einem Jahre lediglich die allgemeine Ant⸗ wort geben können, daß wir nur von den indirekten Steuern das empfangen können, was uns fehlt, was wir nothwendig haben müssen, und daß, weil die Schlüssel zu diesen Einnahmequellen dem Reiche überliefert sind, in der Hauptsache auch nur das Reich dafür in An⸗ spruch zu nehmen sein wird, zur Deckung des Defizits, sowohl des geringeren formellen, wie des großen materiellen, uns die Mittel zu gewähren. 8 In diesem Jahre, meine Herren, wissen Sie aus der Thronrede schon, ist auf iene Fragen eine ganz bestimmte konkrete Antwort zu eben: die Einführung des Branntweinmonopols, das unschwer dem Keich eine Mehreinnahme von 300 000 000 ℳ zur Deckung seines eigenen Mehrbedarfs und zu entsprechend höheren Ueberweisungen an die Einzelstaaten zu verschaffen vermag, kann und soll auch unserem Lande die Mittel gewähren, die ihm fehlen, die es nothwendig