8 64 möglich und so lange gegen schnöde Angriffe in Schutz zu nehmen

als bis ich von seiner Schuld ü ich auch künftig handeln,

recht erhalten werden könne.

Ich will aber den Spieß umkehren und Hrn. Abg. Frohme sagen: wenn man ohne Beweise, wie das früher wiederholt geschehen — die Massen draußen im Lande aufstachelt gegen ganze Beamtenklassen, namentlich gegen die Polizei, dann sieht man die blutigen Früchte

ist — denn auf die Massen sind ja diese Reden berechnet

später reifen. Und das haben Sie, meine Herren, gerade in Frankfurt gesehen. Ich habe hier ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht: der Mord des Polizei⸗Raths Rumpff ist überwiegend darauf zurückzuführen, daß man den Fanatismus der Massen und der Anarchisten gegen seine treue und pflichtgemäße Amtsführung aufgestachelt hat. Und deshalb, meine Herren, halte ich solche Beschuldigungen für so überaus bedenklich, vorausgefetzt, daß sie, wie bisher der Fall, ohne Begeisstücke vorgebracht werden; deshalb halte ich es für so gemein⸗ gefährlich, solche Reden hier zu halten, wie wir sie von dem Hrn. Abg. Frohme gehört haben. Meine Herren! Ich will noch einmal zurückkommen auf den von Ihnen mit so besonderer Emphase und mit so besonderer sittlicher Entrüstung berührten Frankfurter Friedhofsfall. Dieser Fall ist mir sehr wohl bekannt, aber ich bin gänzlich außer Stande, in diesem Augenblick über die von dem Hrn. Abg. Frohme gekennzeichneten Vor⸗ Zänge ein abschließendes Urtheil abzugeben, aus dem einfachen Grunde, weil der Beamte, um dessen Schuld oder Nichtschuld es sich hier handelt, in diesem Augenblicke einer kriminalgerichtlichen Untersuchung unnterliegt. Der Verhandlungstermin steht, wenn ich nicht irre, am 10. März d. J. an, und ich würde es für gänzlich unzulässig halten, in ddiesem Augenblick auch nur ein Wort darüber zu verlieren, ob i den betreffenden Beamten für schuldig oder nichtschuldig halte. würde das für einen sehr viel stärkeren und mehr zu verdammenden . in die Justiz halten, als das, was mir von dem Hrn. Abg. Frohme vorgehalten ist. Diese Erwägungen halten mich aber keines⸗ wegs ab, 6 den Vorfall selbst einzugehen. Ich halte den Vorfall nach der Gesammtheit der mir darüber zugegangenen Nachrichten für sehr beklagenswerth. Ob der betreffende Beamte mit zu großer Schärfe vorgegangen ist, wird sich durch die kriminalgerichtliche Untersuchung herausstellen. Ich halte mich, wie ich wiederhole, nicht für ver⸗ pflichtet und noch weniger für berechtigt, darüber heute mich aus⸗ zulassen; aber was ich in diesem Fall für überaus traurig und charak⸗ teristisch für die sozialdemokratische Bewegung erachte, das ist, daß man hier wie in anderen Fällen Leichenbegängnisse mißbraucht zu olitischen Demonstrationen. Meine Herren, der Ernst des Todes sollte doch davon abhalten.

„Meine Herren! Dieses Begängniß ist eingeleitet worden, wie üblich, durch eine Demonstration mit den rothen Schleifen und Kränzen. Es ist beabsichtigt gewesen, auch am Grabe von Parteigenossen Reden

halten zu lassen, die mit der öffentlichen Ordnung gewiß schwer ver⸗ einbar gewesen wären. Ich würde es für sehr wünschenswerth halten, wenn der Hr. Abg. Frohme und andere Parteigenossen für die Zu⸗ kunft andere Gelegenbeiten aufsuchten, um ihrer politischen Meinun Ausdruck zu geben, als die Begräbnisse von Parteigenossen. J

würde in diesem Fall, wenn ich in Frankfurt Polizei⸗Präsident ge⸗ wesen wäre, vielleicht anders gehandelt, ich würde die ganze Demon⸗ stration einfach verboten haben, und zwar nicht auf Grund des So⸗ zialistengesetzes, sondern auf Grund des gemeinen Rechtes, des Gesetzes in Bezug auf den Mißbrauch des Versammlungsrechtes. Versamm⸗ lungen unter freiem Himmel unterliegen der polizeilichen Genehmigung, und sind zu verbieten oder dürfen verboten werden, wenn von solchen Versammlungen Gefahr für die Ruhe, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist. Das ist bei jeder solchen sozialdemokrati⸗ schen Massendemonstration, bei Leichenbegängnissen der Fall, und ich habe von diesem Grundsatze aus hier in Berlin, wo ähnliche Fälle uns bevorstanden, prophylaktisch von dem Herrn Polizei⸗Präsidenten solche Massendemonstrationen verbieten lassen; dies ist vom besten Erfolg begleitet gewesen. Ich erinnere an den bekannten Vorfall mit Fassel, einem Hauptschürer der Arbeiterstrikes, der zu Tode gekommen war durch Mißhandlungen, die ihm von anderen Arbeitern zugefügt waren. Er sollte unter großem Pomp begraben werden.

Meine Herren, dieser eine Hauptgrundsatz ist es, der meiner Ansicht nach davon abhalten sollte, solche Massendemonstrationen, — ich wiederhole es — am Rande eines Grabes zu machen. Sie haben Gelegenheit genug, Ihre Meinung auf andre Weise und an andern Orten zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf: Wo denn2) — In Versammlungen! (Lachen links. — Zuruf: die verboten werden!) — Meine Heeeah. wenn Sie das belachen, zeigen Sie, daß Sie die Thatsachen durchaus nicht kennen. Hier in Berlin und überall an⸗ derswo werden ja jede Woche große sozialdemokratische Versamm⸗ lungen abgehalten, die nicht verboten werden.

Also, ich kann nur sagen: Wenn der Hr. Abg. Frohme diesen Fall mit besonderer Schärfe betont und den Versuch gemacht hat, mir die persönliche Verantwortlichkeit dafür aufzubürden, so weise ich dies zunächst für meine Person zurück; ich weise es aber auch im In⸗ teresse der öffentlichen Ordnung zurück, daß man, bevor der Richter sich ausgesprochen hat, hier auf einen bisher unbescholtenen Beamten eine Summe von Verurtheilungen häuft, die bisher nicht gerechtfertigt erscheinen. Ich werde in der Zukunft stets in gleicher Weise ver⸗ fahren, und ich glaube, das wird mir bei meiner Stellung Niemand l verdenken, daß ich jeden mir unterstellten Beamten so lange in Schutz nehme, als seine Schuld nicht bewiesen ist. Ist aber seine Schuld be⸗ wiesen, so werde ich mich der gerechten Strafe, die über ihn verhängt wird, niemals widersetzen.

„Der Abg. Singer erklärte, auch er möchte das bereits hier vorgebrachte Material erweitern, damit der Minister viel⸗ leicht doch zu etwas anderen Schlüssen komme. Wenn der Abg. Frrohch⸗ den Minister für die Zustände verantwortlich gemacht habe, so halte er (Redner) dies für sehr richtig. Mache denn der Minister die Sozialdemokraten nicht eben⸗ falls dafür verantwortlich? Was den Umstand anbelange, daß das Leichenbegängniß zu politischen Demonstrationen benutzt worden sei, so möge das ja vom ethischen Standpunkte nicht ganz richtig sein. Verdanke man es aber nicht dem Minister selbst, daß das so sei? Warum würden die Versammlungen verboten? Geschähe dieses nicht, dann kämen die Demonstrationen bei Leichenbegängnissen nicht vor, denn um die bloßen Demonstrationen handele es sich für die Leute nicht. Wie könne man denn wissen, was an dem Grabe ge⸗ sprochen werden solle? Verbrechen strafe man doch erst nach der That, und hier entrire man Verbote im Voraus. Das sei eine Logik, die er nicht verstehe. Der Minister erwähne den Fall Fassel, das sei gut, denn dieser Fassel sei gerade todtgeschlagen worden, als er ganz ruhig und sachlich den Strike gerechtfertigt und vertheidigt habe. In der Denkschrift werde auch von den Verboten der Versammlungen gesprochen. Was für Versammlungen seien denn verboten worden? Solche, in denen über ganz unverfängliche Themata habe gesprochen werden sollen. An einen Umsturz der Staats⸗ und Gesell⸗ schaftsordnung habe dabei Niemand gedacht und trotzdem seien die Versammlungen verboten worden. Man messe eben die Vexsammlungen mit zweierlei Maß und da wundere man sich, wenn bei den Sozialdemokraten Mißstimmung entstehe. — Nehanch wie mit den Verboten verhalte es sich auch mit den Auflösungen der Versammlungen. Redner führte eine Anzahl von Auflösungen mit den Gründen, warum dieselben erfolgt seien, vor. Eine Bezirksvereinsversammlung sei sogar „aus allgemein⸗sittlichen Gründen“ aufgelöst worden. Diese Bei⸗

rzeugt worden bin. Darxnach werde handel in wenn das nicht geschähe, dann würde ich sehr in Zweifel sein, wie unsere Staatsordnung überhaupt auf⸗

ich Ich

„ auf die Verbote und Auflösung lediglich Willkür herrsche. Sie würden unter dem Deckmantel des Sozialistengesetzes aus⸗ geführt, ohne daß sich irgendwie die Anwendbarkeit dieses Gesetzes nachweisen ließe. Für die Art der Ausführung des Solalistengefedes führte, der Redner einige Beispiele an. Die Beschuldigung der Regietung, daß die sozialdemokratischen Kreise Berlins ein bereites Aufnahmegebiet für die Anarchisten seien, sei durch keine Thatsachen bewiesen. Von der Bundes⸗ gewalt der Schweiz sei dieser Verdacht widerlegt worden. Redner führte einen gewissen Mahlow an, der sich als agent provocateur entpuppt habe. Er könne nur wiederholen, daß man den Berliner Sozialdemokraten umstürzende Tendenzen künstlich imputire, und daß kein Grund zur Verlängerung der Maßregeln gegen sie vorliege.

Hierauf entgegnete der Minister von Puttkamer: Meine Herren! Sie werden es begreiflich finden, daß ich nach den soeben gehörten Ausführungen zu den einzelnen Thatsachen, die der Hr. Abg. Singex hier vorgeführt hat, das Wort noch einmal er⸗ bitten muß. Es ist ja sehr schwer, wenn man auf das Vorbringen solcher Thatsachen in keiner Weise vorbereitet ist, alles Material zur

Hand zu haben. Ich habe vorsorglich für jeden einzelnen Spezialfall, der hier gegen das Verfahren der Behörden zur Sprache gebracht werden könnte, mich mit einer wirklich großen Anzahl von Akten⸗ stücken versehen; aber ich glaube, es wird nicht möglich sein, von mir zu verlangen, daß ich hier allf einen unvorbereiteten Ueberfall ant⸗ worten soll. Ja, meine Herren, wenn man die Sache vom sach⸗ lichen Standpunkte aus hier behandeln wollte, dann hatte der Hr. Abg. Singer einfach nichts zu thun, als sich zu mir zu bemühen und mir die Sache zu erzählen, und dann würde ich ihm heute auch hier haben Rede heleh können. Aber so, glaube ich, wird er erschöpfende Auskunft von mir kaum erwarten dürfen.

Ich gehe zunächst über auf den von ihm so sehr urgirten Fall des Hrn. 8 dem ich wieder in meiner „humanen“ Weise den zweiten Urlaub, um den er gebeten hat, versagt habe. Nun, ich glaube, wenn gegen den Herrn weiter nichts vorgelegen hätte, als daß er wegen sozialistischer Agitationen aus Berlin hat ausgewiesen werden müssen, so würde ich auf eine in angemessener Form an mich gerichtete Bitte vielleicht in der Lage gewesen sein, den Herrn Polizei⸗

Prüfcdenten dahin zu instruiren, daß er einen solchen eintägigen Aufent⸗ alt zur Regulirung seiner Privatverhältnisse gestatten möge, ich muß

das natürlich immer unter Vorbehalt sagen. Aber so einfach liegt

die Sache dieses Mal doch nicht. Wie Hr. Singer selbst angeführt hat, ist diesem Vogel im vorigen Jahre einmal von dem Herrn

Polizei⸗Präsidenten eine vorübergehende Aufenthaltserlaubniß gewährt

worden zur Regelung von Privatangelegenheiten. Diese Erlaubniß

hat dieser Herr dazu verwandt, hier aufs Neue Agitationen anzu⸗ spinnen, und deshalb bin ich auch auf Antrag des Polizei⸗Präsidenten genöthigt gewesen, den zweiten Urlaub zu versagen.

Sodann hat der Hr. Abg. Singer gemeint, in dem mir sehr wohl

bekannten Berichte des Herrn schweizerischen General⸗Staatsanwalts

in der Untersuchung über die Sache der Anarchistenumtriebe sei aus⸗ gesprochen, — wenigstens so verstand ich das, — daß der Anarchismus in der Schweiz angezettelt worden sei durch die preußische Polizei.

Das soll in diesem Generalberichte stehen. Es hat mir dieser Bericht

auch vore cgen und ich habe ihn auch gelesen, er ist 200 oder 300

Seiten stark, es ist also schwer, im Augenblicke genau zu kontroliren,

was dieser Bericht enthält, aber ich muß doch sagen, auch nur die

Spur einer Andeutung von dem, was der Hr. Abg. Singer be⸗

hauptete, fehlt, und ich muß den Beweis erwarten, daß er nicht von

einer mißverständlichen Auffassung in Betreff irgend einer Stelle jenes

Berichts ausgeht.

Meine Herren, mit den von ihm auch so harmlos dargestellten

Ausflügen in die Nähe von Berlin Seitens der sozialdemokratischen

Partei hat es auch seine ganz eigene Bewandtniß. Ich bin in der

Lage, Ihnen hier gerade die Historie des Ausflugs anzuführen, an

welchem der Hr. Abg. Singer, wie ich sehr wohl wußte, auch als

Theilnehmer figurirt hat. Ich kann Ihnen natürlich diesen ganzen

Bericht hier nicht verlesen, — da würde ich die Zeit des Hauses zu

sehr in Anspruch nehmen, — aber ich will nur den charakteristischen

hervorheben, den der Hr. Abg. Singer mit solcher Entschieden⸗ eit betonte, daß nach seiner Darstellung 20 Gendarmen ganz uner⸗ wartet und in ungerechtfertigter Weise in die friedliche

Volksmasse hineingesprengt wären, und daß es nur dem

besonnenen Eintreten des Hrn. Abg. Singer und seiner näheren Freunde

gelungen wäre, blutige Scenen zu vermeiden. Nun, meine Herren, die Sache steht in diesem Punkte folgendermaßen: — Ich will alles das ganz übergehen, was vorher passirt ist — man hat die Arbeiter⸗

Marseillaise gesungen, man ist mit rothen Fahnen marschirt, die

haben im Königlichen Forste Unfug verübt; — das

sind alles Dinge, die verhältnißmäßig von geringerem Gewichte sind; aber die Hauptscene war folgende: Man hat auf einem höheren

Baume an einem hervorragenden Orte eine rothe Fahne — wie ich

annehmen muß — als Symbol der Revolution aufgehängt und dann

hat ein gewisser Kreuz eine Ansprache gehalten, in der er Folgendes

vorbrachte: 1

Genossen! Der heutige Tag zeigt uns, daß wir stark sind, diese

Fahne ist unser Zeichen. Heute ist der Todestag Lassalle's. Haltet fest zur Fahne! Die Sozialdemokratie lebe hoch! Darauf ist dann, allerdings unter fortwährender Aufhissung der Fahne die Aufmerksamkeit der Behörde rege geworden, und es ist eine Anzahl von Gendarmen hinzugeritten — vier sind es übrigens nur gewesen — und sie haben versucht, die Fahne zu entfernen. Meine Herren, das ist doch ein sehr berechtigtes Vorgehen, denn die rothe ahne, an öffentlichen Orten aufgehißt, pflegt man bei uns in Deutsch⸗ and — Gott sei Dank! — als ein Zeichen der Revolution und des Aufruhrs zu betrachten! — Die Gendarmen sprengten an den Baum heran, auf welchem die Fahne gehißt war, und versuchten, sie herunter⸗ zureißen. Da schaarten sich die Sozialdemokraten um das rothe Banner dicht zusammen und nahmen eine bedrohliche Haltung an, in⸗ dem sie leere Bierflaschen und Steine nach den Beamten warfen und ihnen zuriefen: Blut muß fließen! Reißt die Söldlinge herunter, reißt die Hunde von den Pferden! Wir sind nicht in Frankfurt, wir sind in Berlin! Hier bleiben wir Sieger! — Eine „sehr harmlose, fried⸗ liche Versammlung!“

Die Gendarmen haben unter dem Druck der Gewalt, die ihnen

entgegenstand, zurückweichen und dann Verstärkung heranziehen müssen,

und dann ist die Fahne entfernt worden.

Ich will dem Hrn. Abg. Singer nicht vorenthalten, daß er, nach

dem mir vorliegenden Berichte bemüht gewesen ist, einen friedlichen

Ausgang der Sache herbeizuführen. 1

Ich möchte Sie also doch bitten, nicht auf einseitige Darstellungen

hin den Versuch zu machen, das Urtheil über Dinge zu beeinflussen,

die sich thatsächlich als ganz andere darstellen. Dies ist darauf be⸗ rechnet, unvorbereiteter Weise die Regierung in Verlegenheit zu setzen.

Meine Herren! In Bezug auf den Hrn. Mahlo — ich habe nicht die Ehre, diesen Herrn zu kennen, und ich bin auch vollständig in Un⸗ fenntniß das, was er im Auftrag der Polizei gethan oder unter⸗ assen hat.

Deer Zweck, den der Hr. Abg. Singer bei dieser Motivirung ver⸗

folgt hat, ist ganz klar. Er will damit den Verdacht erwecken, als

wenn die Staatsregierung bestrebt wäre, durch agents provocateurs

Unruhen zu erregen, die sie nachher fruktifiziren wollte, um die Ver⸗

längerung des Sozialistengesetzes herbeizuführen. Demgegenüber er⸗

laube ich mir denn doch, an das hohe Haus die Frage zu stellen, ob außer den Herren von der Sozialdemokratie auch nur ein einziges

Mitglied in diesem banfe ist, welches die Regierung einer solchen

Schandthat für fähig hält, ich müßte das aufs Aeußerste bedauern.

Ich habe hier schon wiederholt, ich glanbe, mit unwiderleglichen

Beweisen dargethan, daß ich ein solches Verhalten als über die Grenze

des Erlaubten weit hinausgehend würde halten müssen.

Also, meine Herren, Hr. Singer wird mir selbst Recht geben,

wenn ich seinen, wie ich annehme, aus Quellen geschöpften Angaben

spiele würden genügen, um darzuthun, daß in Bezug

bräuchlich ein untergeordnetes Organ der Polizei sich erlau auf die von dem Hrn. Abg. Singer angedeutete Weise Unfug zu trei⸗ ben, so würde ich das mit den schärfsten Disziplinarmaßregeln riner Das versteht sich ganz von selbst, denn ich habe wiederholt die P lat nicht nur anerkannt, sondern ich halte es als ganz felbstverknglch ß die Regierung sich eines Verbrechens nicht bedienen darf, umf Verbrechen entgegenzutreten. Aber, meine Herren, daß die Saban nun so liegt, daß hier in Berlin kein Sozialdemokrat oder kei Anarchist wäre, der der polizeilichen Beaufsichtigung bedürfte das leugne ich ganz und gar. Wir sind leider noch immer nicht 8 der Lage, jede Persönlichkeit, die unter dieses Gesetz fällt, mit Sichere heit zu ermitteln und auszuweisen; denn die Herren wissen sich sehr gut zu verstecken und geheim zu halten. Also ich will durchaus nicht die Verpflichtung übernehmen, daß ich eine unter Umständen auch unauffällige und geheime Beobachtung gewisser Individuen die gemeingefährlich sind, nicht tolerire und unter Umständen anordne das sage ich ganz offen und frei heraus. Aber ich werde es unter allen Umständen perhorresziren und auf das Nachdrücklichste reprobiren wenn man durch Verbrechen, durch Verleitung zum Verbrechen die Leute in Versuchung führt und dadurch eine Situation schaffen will die für etwaige Pläne der Regierung günstiger sein soll. 4 kann niemals die Rede sein, und wenn mir der Hr. Abg. Singer den Nachweis objektiv führt, daß die Sachen sich so verhalten, wie er gesagt hat, so werde ich nicht ermangeln, die nöthige scharfe Remedur eintreten zu lassen. 1 Der Abg. Singer erklärte, er nehme gern Akt von den Aeußerungen des Ministers. Die Unterbeamten glaubten aber daß das System der Unterdrückung durch Gesetz sanktionirt und sie zu Allem berechtigt seien. Die Sozialdemokraten hielten es für besser, die Sachen hier zur Sprache zu bringen denn wie sollten sie die Beschwerden sonst zur Kenntniß des Ministers bringen? Der verlesene Bericht über die Landpartie sei falsch. Wie solle es ein berittener Gendarm fertig bringen von einem Baume eine rothe Fahne zu entfernen? Der Gendarm habe einen Mann verfolgt, der eine rothe Fahne getragen habe und sei dabei in die Gesellschaft hineingesprengt. Von dem Werfen mit Flaschen und Steinen wisse er nichts. b Der Staats⸗Minister von Puttkamer bemeekte: Mieeine Herren! Daß ein preußischer Gendarm, wenn er gegen einen Baum anreitet, auf dem eine rothe Fahne sich befindet, nicht unter Umständen in der Lage gewesen sein könnte, abzusteigen und die rothe Fahne herunterzunehmen, das ist mir nicht recht erfindlich. Ich glaube, die preußischen Gendarmen sind in der Lage, das zu thun. Ich möchte aber den Hrn. Abg. Singer doch bitten, warum hat er mir denn nicht die Stelle bezeichnet in dem Bericht des Generalanwalts Müller, der doch erheblich gravirend für die preußische Regierung war.— in welchem die Rede davon sein soll, daß die preußische Polizei anarchistische Umtriebe in der Schweiz angezettelt habe? Das wäre mir überaus erwünscht. Im Uebrigen hat er mich miß⸗ verstanden. Ich bin ja weit davon entfernt — es würde auch gar nicht mein Recht sein — die Befugniß des Hrn. Abg. Singer, Be⸗ schwerden gegen die preußische Regierung vorzubringen, hier anzu⸗ zweifeln; aber was ich gewünscht habe und was ich auch noch jetzt als meinen Wunsch ausdrücken muß, ist das, daß man nicht eine That⸗ sache bloß deshalb vorbringt, um sie gegen die Regierung in unvor⸗ bereiteter Weise zu verwerthen. Wenn ich eine Entscheidung getroffen habe in einer Sache, die der Hr. Abg. Singer von seinem Standpunkte aus für unrichtig hält, dann ist er vollständig berechtigt, sich hier über mich zu beschweren, und ich werde mich der Erörterung solcher Beschwerden niemals entziehen; aber wo es sich darum handelt, Etwas von dem, wovon ich doch, wie er selbst vermuthlich angenommen hatte, keine Ahnung habe, hier unvorbereiteterweise vorzubringen und mich nicht vorher mit einer Rücksprache oder einer schriftlichen Eingabe zu be⸗ ehren, dann muß ich allerdings das unter dem Gesichtspunkt sub⸗ veneteen. daß es sich weniger um die Sache als um eine Tendenz Handelt. Der Abg. Frohme erwähnte eine Thatsache und erinnerte an den Zeugen Horsch im ersten Hochverrathsprozeß in Leipzig. Dieser sei agent provocateur gewesen, das werde dem Minister von Puttkamer bekannt gewesen sein, und doch habe man von ihm kein mißbilligendes Wort gehört. Der Minister von Puttkamer erklärte, gerade das Gegen⸗ theil sei richtig; er habe die Sache, wenn er nicht irre, vor zwei Jahren hier besprochen und sie motivirt zurückgewiesen. Der Abg. Heine konstatirte, daß er sich sehr oft beschwerde⸗ führend an die Magdeburger Regierung und auch an höhere Stellen gewandt habe; er sei aber entweder abschlägig be⸗ schieden worden oder öfter ohne alle Antwort geblieben. Die Diskussion wurde geschlossen. Damit war die Berathung der Denkschrift erledigt. —¹ Das Haus ging dann zur Berathung des Gesetzes über die Verlängerung des Sozialistengesetzes über. Der Abg. Karl Maier erklärte: seine Partei sei gegen alle Ausnahmegesetze, also auch gegen das Sozialisten⸗ gesetz. Sie habe das Gesetz immer als ein Unglück für das deutsche Volk angesehen, weil es einen Theil desselben, den Arbeiter, in der Ausübung seiner Pflichten gegen den Staat hindere. Den Arbeiter dürfe man doch nicht in seinen Freiheitsrechten einschränken, welche andere genössen. Man sei jetzt auf dem Wege, mit sozialer Gesstnetang helfen zu wollen. Den Erfolg dieser Gesetzgebung vereitele man aber durch das Sozialistengeset. Man müsse zurückkehren auf den Boden des allgemeinen Rechts und deshalb sei seine Partei gegen jede Verlängerung des Sozialistengesetzes. Der Abg. Bebel meinte: Die Argumente des Ministers seien sehr schwach; wenn allerdings die in der Denkschrift aufgesuchten Gründe für den Belagerungszustand ausreichten, so brauche er ja keine weiteren Beweise. Die Bewegung sei nicht eingedämmt, sondern sei seit den letzten Wahlen ge⸗ wachsen, das sei kein Wunder bei der allgemeinen Unzufrieden⸗ heit. Aber diese werde durch Ausnahmegesetze noch gesteigert. Willkür und Ungerechtigkeit werde dadurch herbeigeführt. So dürfe er z. B. in einem Orte sprechen, im anderen nicht. Auf Grund der allgemeinen Verhältnisse werde die Zahl der Wähler immer wachsen, dagegen könne die Regierung gar nichts thun. Auch die verbotenen Schriften würden durch das Verbot noch mehr Verbreitung finden. So habe z. B. die Schrift von Engels in London gegen Dühring neuerdings eine neue Auflage erlebt, trotzdem fe rein wissen⸗ schaftlichen Inhalts sei. Die große Zahl der Tag für Tag als verboten angekündigten Schriften deute auf das große Lesebedürfniß der sozialdemokratischen Kreise hin. Trotz des Sozialistengesetzes könne beinahe jedes Quantum verbotener Schriften in Deutschland importirt werden. Bis jetzt seien etwa tausend Verbote gegen Druckschriften erfolgt. Die Be⸗ strebungen der . seien durchaus lobenswerthe, man sollte sie nicht versolgen, sondern unterstützen, sie unterlägen keineswegs den Bestimmungen des Sozialistengesetzes. Aller⸗ dings würden die Mitglieder meist Sozialdemokraten, wenn sie es noch nicht seien, aber nicht durch Agitation, sondern auf Grund des Studiums der Zustände. Der Anarchismus sei durch das Sozialistengesetz großgezo⸗ gen. Der Mord des Polizei⸗Raths Rumpff, die Eristenz der „Freiheit“ seien Früchte des Sozialistengesetzes. Hätte man

nicht ohne Weiteres objektiven Glauben beimesse. Ich werde eine

das Gesetz nicht, so hätte man Most hier behalten, er säße

Untersuchung anstellen, und wenn es sich herausstellen sollte, dß . t ha⸗

elleicht hier im Hause, oder wie ja meist früher im vn wieleichc Polizeispione seien meist Unarchisten gewesen, ben 2. Neumann, Schmidt, Friedemann, Weiß. Auch die gabbriefe an den schweizerischen Bundesrath auf Sprengung dog desgebäudes seien von einem agent provocateur aus- 8 ngen. In der Schweiz habe man sich ganz entschieden — die Ausnahmegesetze und alle Polizeigesetze ausgesprochen, Füni selben doch nur zu immer größerer Verhetzung führten. *. er das Vorgehen der Schweiz betrachte, wie groß er⸗ Fhme ihm da die kleine Schweiz und wie erbärmlich klein das seir Deutschland! (Präsident von Wedell⸗Piesdorf rief den 2₰ zur Ordnung.) Wie man das Deutsche Reich beleidi⸗ 2 könne, sei ihm nicht klar, einen strafgesetzlichen Para⸗ 8 hen gebe es nicht dafür. Furst Bismarck habe vor zwei 72 die Mitwirkung der Sozialdemokratie bei der 132 litischen Gesetzgebung ausdrücklich anerkannt. In eichs⸗ 8 be man zwei Richtungen; die eine bildeten die Herren . der Rechten und die Nationalliberalen, die unbedingt für 2 Gesetz einträten, und dennoch habe die nationalliberale bartei es nicht verschmäht, um sozialdemokratische Stimmen w buhlen. In München habe der nationalliberale Abg. von 2 er in öffentlicher Volksversammlung für die Abgabe der sialdemokratischen Stimmen für den nationalliberalen Kan⸗ dhaten agitirt, indem er gesagt habe, die Sozialdemokraten hü gar nicht so schlimm, und es dürfte bald der Zeitpunkt kommen sein, wo das Sozialistengesetz werde aufgehoben nerden können. Nun, der Abg. von Fischer werde hoffentlich zeute mittheilen, wann dieser Zeitpunkt da sein werde. Dies⸗ nal werde das Centrum die Ausschlag gebende Partei bei er Verlängerung des Gesetzes sein. Wie komme das, daß as Centrum der Regierung Folge leiste? Es würde in solcher ahl für das Gesetz stimmen, als nöthig sei, um dasselbe durchzubringen. Das Centrum sei keineswegs eine demo⸗ katische Partei, wie man anfangs geglaubt habe. Es sei jielmehr sehr konservativ. Wann sei die Geistlichkeit jemals fuir den menschlichen Fortschritt eingetreten? Sei sie nicht inmer dabei gewesen, wo es sich darum ge andelt, den mensch⸗ schen Fortschritt zurückzuhalten? Alle die Umstände ließen z erklärlich erscheinen, daß das Centrum diesem gegen die sozialdemokraten gerichteten Gesetz eine gewisse Sympathie nigegenbringe. Das Centrum werde zu seiner Haltung noch unz besonders durch die Einleitung des Friedens im Kultur⸗ —— genöthigt. Er habe den Kulturkampf nie für etwas gesonders Wichtiges ehalten. Der Zeitpunkt sei nicht fern, wo sich Staat und Kirche wieder vereinigten. — Für se Behauptung, daß die sozialdemokratische Taktik den Gewählten von den Wählern aufgedrängt werde, si der Beweis nicht erbracht. Sie hätten ihre Taktik nie geändert. Wenn sie hier jetzt lebhafter ge⸗ worden seien, so rühre das einfach von dem Wachsen ihrer zahl hier her, die ihnen ermögliche, selbständig vorzugehen. — Vöor zwei Jahren sei die Regierung mit einer Verlängerung ds Gesetzes auf zwei Jahre gekommen, heute wolle sie es zuf fünf Jahre verlängert haben. Man wolle die Sozial⸗ demokratie vernichten, 8 sei aber nicht gelungen und werde in alle Ewigkeit nicht gelingen. 1 vas Haus 182. sich hierauf bis Freitag 1 Uhr.

— In der gestrigen (22.) Sitzung des Hauses der 1“ Kate bei Fortsezung der Berathung des Etats der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung der Abg. Schmieding gegen die Form und den Inhalt der vorgestern von dem Minister der öffentlichen Arbeiten gegen ihn gerichteten Angriffe Verwahrung ein. „Er habe weder eine besondere Begünstigung des Ruhrkohlenreviers, noch eine Be⸗ schränkung in der Ausdehnung des Baues von Sekundär⸗ bahnen verlangt, vielmehr nur den Wunsch ausgesprochen, daß die bergbaulichen Interessen nicht durch hohe Eisenbahnfracht⸗ narife zu Gunsten unrentabler Nebenbahnen prägravirt würden. Penn der Minister die Diskussion von Tariffragen in den Landeseisenbahnrath verweise und sie von den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen zu sehen wünsche, so verkenne er doch Zweck und Aufgabe der Volksvertretung gänzlich. Redner bedauere, daß die Abweisung der von ihm vorgetragenen Wünsche in so schroffer Form ksfolgs sei; angenehmer wäre ihm gewesen, wenn der Minister au seine Anfrage über eine event. Beseitigung der drückenden Berg⸗ werksbruttosteuer, sowie darüber Auskunft ge eben hätte, was in den Zeitungsgerüchten Wahres sei, daß die in der Thron⸗ nde angekündigte Kanalvorlage doch nicht an den Landtag ge⸗ langen werde. “ ger Abg. Büchtemann bezeichnete die Kalamität in der Lergwerksindustrie als die Konsequenz der 1879 auf Eisen 1.s. w. eingeführten Schutzzölle. Man sei in Folge der wesentlich durch den größeren Bedarf Amerikas, nicht durch die Pandlung in der Wirthschaftspolitik gesteigerten Nachfrage zu einer ungeheuren Vermehrung der Produktion übergegangen, welche die konkurrirenden Staaten weise vermieden süien. Der Abg. Schmieding suche die Abhülfe in der olonialpolitik und im Nord⸗Ostsee⸗Kanal, statt in üer Industrie selbst. Uebrigens sähen esn die Industrie en mehr und 5 ein, wie unnatürlich das 1879 mit den Agrariern geschlossene Schutz⸗ und Trutzbündniß gewesen sei; sie näͤhmen jetzt mehr und mehr Stellung gegen die Agrarier, und in dem verein zur Wahrung der wirth aftlichen Inter⸗ ssen von Rheinland und Westfalen habe man die Forderungen des neuesten agrarischen Programms der Pommerschen Oeko⸗ nomischen Gesellschaft mit sehr verständlichen Seitenblicken auf das „relativ üppige“ Leben der Grundbesitzer des Ostens zurückgewiesen. Was nun die Tarifklagen betreffe, so ernte man jetzt die Früchte des Staatsbahnsystems. Mit der Ein⸗ führung einer zweiten Stückgutklasse sei der Großindustrie nicht zu helfen; auf die Dauer werde es ohne erhebliche Tarifermäßigungen nicht gehen. vorigen Jahr habe der Minister die bezüglichen Wünsche der Agrarier mit dem Hinweis auf ben Ruin der Finanzen abgewehrt, heute Fesee die Ferren Nationalliberalen mit denselben Lünschen; einer Vereinigung beider Interessentenkategorien würde der Minister schwerlich Stand halten können, Das seien die Gefahren des Staatsbahnsystems. Der Landes⸗ eisenbahnrath erweise sich doch trotz aller Lobeserhebungen des mnistes mehr und mehr als die Koulisse, wie sie der Staatssekretär von Stephan s. Zt. bezeichnete. Alles 88 Allem sollte also auch die rheinischewestflische Febesae sich mehr auf Selbsthülfe als auf Staatshülfe verla en. N Hierauf erwiderte der Minister der öffentlichen Arbeiten, a

r

Bemerkungen beschränken. zurückgehend auf die Worte, welche

Füch Ich möchte mich auf wenige

Vorwurf gemacht, daß er zu einseitig das reviers in den Vorder rund gestellt habe. * ber Püsict ich nicht die Meinung, daß man im Woh n evier dieses gegen die übrigen gleichinteressirten Reviere im Staate man gleiche Rechte und gleiche Pflichten geben

evorzuge, sondern da ¹ ur. ir in diesem Punkt dann vollständig

solle. Ich freue mich, daß wi übereinstimmen.

ähnliche

Ceps,, des Erposh nh klich die ie Frage des Exports und namen hlen die Fe 46 on seit einiger Zeit lebhaft beschäftigt, Beziehung ein Entgegenkommen werd kann ich nicht unterdrücken. örderung des Exports gesprochen, aber ohne wohin und mit welchem Erfolge exportirt ob es in heutiger Zeit, wo die

augenblicklich und schon wir hoffentlich in dieser

wird so viel von der daß man

werden so „ohne z1 1 gewerblichen Verhältnisse in allen Ländern Euro

S8 — 8I“

Interesse

ohlwollen für

Er hat sich weiter beklagt,

&

über eine schroffe Abweisung ausgesprochen. Ich der Herr Abgeordnete mich mißverstanden. auf die weitgehenden Kreisen der Interesse ich . hat vertreten wollen — die Staatsregierun weil damit die Interessen anderer wichtiger andestheile verletzt und vor Allem die Interessen der Staats⸗Finanzverwaltun höchste, auf das bedenklichste g auch noch hinzugefügt, daß d samkeit insbesondere die Ver Reviere verfolge und daß sie gern a sie dies auch anderen Revieren eine auch die Mitwirkung der

ban en,

bisher gethan hat, j bessere Zukunft zu bereiten.

Es ist dann wieder die Rede gewesen von

des

bethätigen können. Allerdings eins Pe angiebt, „ und ohne zu erwägen,

gespannt sind, wo die Konkurrenz auch in

sagen, geschäftsklug ist, über diese sprechen. Ich glaube, Erfahrungen ist vielmehr anzunehmen, da essenten anderer Staaten, anderer Gebiete nehmen werden, ihrerseits die nöthigen daß unsere Anstrengungen illusorisch

Beispiele angeben. Ich möchte also meinen, daß

versuchen können, Gewiß ist es Export erweitern können. 1 beitragen, daß die Ueberproduktion, nicht mit Unrecht in den Unterstützungen weiter gefördert de verständigen Beschränkung wieder verlassen wird.

erwartet⸗ der das

Im

Aeußerung Regelung es ist hat.

worüber er eine über die anderweite sprechen. Meine Herren,

wiederholt hier beschäftigt

ein

nicht richtigen Fundament beruht; allein der die auch zugleich für die 8e in den hältnissen erträglich wäre, hat bis da

können. Wollen Sie eine Rettobesteuerung nach den Stimmen, die kommen sind, sehr wenig wendig eine Einsicht in — bunden sein würde, die doch zumeist recht Dann hat der Herr ob das Kanalprojekt den Thronrede ist die nach der heutigen Lage der Dinge s

1

unbequ

kommen werde. Dann hat der Herr ich ihn an die Existenz des Landeseisenbahnraths meine Herren, es ist mir doch am ich darauf hinweise, wie ich in meinen wie ich durch das Gesetz genöthigt bin, Meinung und ihr Gutachten zu

die der Herr Abgeordnete berührt rungen gewesen sind, zum Theil werden. Ich muß

noch sind und

zu üben, welche nach meiner

Dann darf ich noch eins bemerken. mann hat als Folge des gewisse Gleichmäßigkeit der Tarife, er

Aehnliches. Ja, meine Herren, die Gleich das wird Niemand, der mit den Verkehrsverhält bahnverhältnissen irgendwie vertraut ist, bestre

—

absolute Gleichmäßigkeit der Tarife gar nicht kann. Die Verhältnisse sind in einem so großen in den verschiedenen Landestheilen nicht gleich.

kommt, das ist das — und das haben wir in Verhältnissen nicht erreichen können —, ermäßigungen, die wir e auf achten, daß nicht dem Einen

Die hierzu erforderliche Uebersicht soll erleichtert werden durch die Anhörung de denen vorhin gesprochen worden ist, und ich der Erfolg bisher gezeigt hat, daß eine solch gewonnen wird. 1“

Wenn wir nun in heutiger Zeit, eine schwierige ist, mit no

so ist das, glaube ich, uns nicht zu verdenken.

der Eisenbahnen uns noch zu Gute kämen. machen, die Gleichmäßigkeit der Tarife, wo sie an

Berathung über die Verhandlungen des Landes weiter sprechen — jetzt derartige Schritte besondern Vorsicht, welche uns die Finanzlage Ich habe neulich schon erklärt, mir als 2 angenehmer, als wenn ich Interessenten entgegenkommen kann. Ich h schiedensten Stellen und bei den wiesen, ich habe auch wiederholt ausgesprochen, denklicher halte, als Erleichterungen

zunehmen. Auch selbst, wenn G sollten, würde ich gegen solche Maßregel sein. doppelt vorsichtig bei allen Schritten, abwärts einschlagen.

Der Hr. Abg. inn Interessenten, soweit irgend möglich, ich vollkommen einverstanden, und das zu Zeit die Staatsregierung bereit finden

Der Hr. Abg. Schmieding hat, ich in der vorgestrigen Sitzung äußerte,

emerkt: ich hätte ihm zum

üͤbel, daß ich die Klausel hinzufüge:

Er sagt heute, es sei solches Fnc ihn mißverstanden. Er habe

ich hätte seinen Forderungen gegen⸗

Ich habe nur erklärt, daß die gestellt worden sind aus den n — ich will nicht behaupten, daß er sie alle nicht eingehen könne,

eschädigt werden würden. ie Staatsregierung mit großer Aufmerk⸗ hältnisse in diesem ungemein wichtigen lle Bestrebungen unterstütze, wie welche dazu dienen, diesem und

Interessenten selbst dazu in Anspruch nehmen. Es ist insbesondere hingewiesen auf die Kolonialpolitik und Dinge, welche, wie ich glaube, hier unerörtert bleiben können.

Wenn es Sie beruhigt, will ich Ihnen sagen,

pas anderen L das Augenmerk auf jedes Gebiet richtet, welches wir unsererseits okkupiren 289 welches wir bleibend uns erhalten möchten, — ob es da, ich will Dinge so offen vor aller Welt zu es ist dies nicht der Fall. m daß die Konkurrenz⸗Inter⸗

sofort Veranlassung Maßregeln anzuregen, bleiben. Ich könnte dafür redende

Dinge nicht so laut zu besprechen, sondern mehr in Eingaben und in Fingerzeigen zu erörtern, die der Regierung gegeben werden, nach Möglichkeit entgegenzukommen.

für uns äußerst wünschenswerth, wenn möchte aber meinerseits n die der Hr. Abg. Büchtemann Vordergrund gestellt hat, ’ und der jetzt beschrittene Weg einer

Dann hat der Herr Abgeordnete mir vor nvgs. abe Bergbaubesteuerung

Prinzip un ich anerkennen, daß der jetzige Besteuerungsmodus auf einem kann 10 G 8 Weg einer Abhülfe,

in noch nicht gefunden werden

die mir von verschiedenen Seiten zu Ohren ge⸗ Anklang finden würde, weil damit noth⸗ den Haushalt der einzelnen Gruben ver⸗

Abgeordnete eine Erklärung darüber vermißt, Landtag noch beschäftigen werde. Vorlage dieses Projektes verheißen, sagen: es liegt Grund zu der Annahme vor, daß dieses Projekt demnächst nicht an das Haus

Abgeordnete es unangenehm empfunden, daß

Ende nicht übel zu nehmen, daß Entscheidungen nicht ungebunden, verschiedene Instanzen um ihre efragen, und daß gerade die Fragen, hat, Gegenstand lebhafter Erörte⸗

es ja vermeiden, mich hier nach irgend einer Rich⸗ tung auszusprechen, weil ich fürchte, damit eine sachliche Auffassung nicht korrekt Der Hr. Abg. ’ Staatseisenbahnsystems bezeichnet eine hat neemeine “

ini die Vorsehung spielen solle für das Land un Minister gewissermaßen die sehung nn sole fi dde Lane 2ng allerdings in früherer Zeit sehr lebhaft angestrebt worden; indessen

daß wir bei inführen, bei den Verkehrserleichterungen dar⸗ etwas zu Gute kommt, was den

2 n vielleicht i biel größerem Maße schädigt. b Andern vielleicht in noch viel größ M. e. svdißt t licht —

e Uebersicht auch wirklich

wo die Finanzlage des Staats ch größerer Vorsicht als sonst wohl an die Erleichterungen, die im Verkehrsinteresse erwünscht sind, herangehen,

Staatshaushalts⸗Etat mit einem Defizit abschließt, daß dieses Defizit aber noch unendlich viel größer sein würde, wenn nicht

bracht ist, alsbald zur vollen Durchführung zu bringen — wir werden brachteh bei Gelegenheit des Eisenbahn⸗Etats oder bei ö der

zu thun,

Verkehrs⸗Minister ist nichts Wünschen

verschiedensten Gelegenheiten be⸗

figagähren 8 dar aftliche Zustände aufbauen, um dieselben nachher wieder zurück⸗ wirthschaftliche Zuftände auf die Verhältnisse schlimmer werden

die wir auf dem

Büchtemann hat befürwortet, entgegenkommen. mit bethätigen, werden Sie jeder ; aber nehmen Sie mir nicht nach vorsichtiger Prüfung und

8 *

des Ruhr⸗Kohlen⸗

das Ruhr⸗Kohlen⸗

ist vom des 2 Es ist wunderbar, wie die Dinge im Lande sich machen. Interessenten treten an mich heran und sagen: 1 r gung eintreten, damit ich den und den Artikel⸗ dorthin absetzen kann; aber — fügen gr *2 — nur für mich, sogar eine Eingabe 1 babe sagere; die heutigen Tarife für ein bestimmtes Revier ermäßigt werden, zur Unterstützung des Exports und zur Inlande und, damit der gleiche ausländische Erhöhung der Fracht östlichen Provinzen verlangt.

glaube, darin hat

auf das

Ich habe aber

Allein wir müssen

der Förderung des daß gerade Kohlenexports uns und daß en Es

o außerordentlich

Nach unseren

es besser ist, diese damit wir

wir unsern nicht dazu

at, durch derartige

ich hätte —

versäumt, zu der uns theoretisch

Punkt, und

gegenwärtigen Ver⸗

ich glaube, daß diese

em wäre.

In der und ich kann ar kein Grund

erinnert hätte. Ja,

in Zukunft noch sein Beeinflussung

A“ Büchte⸗

7

daß der

nissen, mit den Eisen⸗ iten können, daß eine herbeigeführt werden Staate, wie Preußen, Worauf es aber an⸗

früheren Zeiten und den Tarif⸗

r Körperschaften, von darf anerkennen, wie

Sie sehen, daß der

die Ueberschüsse Jetzt Experimente zu sich sonst wirklich ange⸗

eisenbahnraths darüber widerräth sich aus der des Staats aufnöthigt.

der Verkehrs⸗ abe das an den ver⸗

daß ich nichts für be⸗ auf denen sich

diesem Gebiet noch recht sehr eine gewisse Einseitigkeit und V „es der Begriffe stattfindet und daß man vielfach auch die Gesetze nicht kennt.

ick so empfindlich gegen jede el he 2 rchfhnlich, Hen⸗ der Verhältnisse herbeiführen könnte, daß die Staatsregierun Disparitäten verlassen; erleichterungen 1 zuführen, für die Beamten, * genau Acht zu haben, daß die Tarife werden. Ich glaube, wenn ich diesen auch Ihr Beifall nicht fehlen.

1 E11“ Zö 8 8 mit Rücksicht auf die finanzielle Tragweite der Sache denn ich habe neulich mir vorzutragen erlaubt, wie guaß die in dieser Beziehung an die Staatskasse gestellt werden; vielleicht später darauf zurückkommen müssen in etwas

Weise.

Ansprüche sind, welche wir werden detaillirterer daß es sich 8 gan, — roße Ziffern handelt, daß bei den Zahlen, die ich neulich genann —2 Fift eine Menge von großen Posten nicht gerechnet vom Personenverkehr will ich garnicht sprechen, nein, Güterverkehr, des Viehverkehrs nicht zu gedenken. Einzelne es muß eine Ermäßi⸗

Sie werden daraus ersehen,

für mein Revier. Ich vorliegen, die noch weiter geht, indem sie Iüirr. des Absatzes im Artikel abgehalten werde, für denselben inländischen Gegenstand in den

daß auf

das sind Dinge, die doch beweisen, Ver⸗

Nun, meine Herren,

Industrie, unsere Landwirthschast sind in diesem Augen⸗ nses e 1 Maßregel, welche irgend eine Be⸗

doppelt genan auf die Vermeidung gefährlicher n Diesen Weg, glaube ich, darf ich nicht bensowenig dürfen wir unterlassen, fortdauernd Verkehrs⸗ und Verbesserungen zum allgemeinen Besten herbei⸗ für die Arbeiter zu sorgen; dabei aber

nicht über Gebühr ermäßigt Weg ferner wandele, wird mir

zu achten hat. e

Der Abg. Hammacher glaubte annehmenzu können, daß die Wünsche der Bergbau⸗Interessenten im Ober⸗Bergamts⸗ bezirke Dortmund jedenfalls nicht in den letzterwähnten Vor⸗ wurf des Ministers einbegriffen seien; ihre Forderungen seien vom Oberbergamt selbst stets als gerecht und begründet anerkannt worden. Die rheinisch⸗westfälische Bergwerksindustrie setze auch keineswegs ihre Hoffnung ausschließlich auf Staatshülfe. Eine 8 Ausnahmebegünstigung für das Ruhrkohlenbecken verlange der Abg. Schmiedinsz gar nicht; die Herabsetzung der Tarife nach Hamburg sei aber doch mindestens diskutabel. Daß durch Einführung des Staatsbahnsystems die geschädigt vg. sei, könne Redner nicht zugeben. Die Löhne in den Bergwerken seien nur in einzelnen Bergrevieren um ein Ge⸗ ringes zurückgegangen; die Besitzer hätten darauf verzichtet, den ihnen entstandenen Ausfall durch Herabminderung der Löhne zu vermindern. Die Ueberproduktion im Ruhrbecken könne schon deshalb nicht durch die Eisenzölle von 1879 herbeigeführt worden sein, weil die Eisenindustrie hier nur 20 bis 23 Proz. des gesammten Bergbaues aus⸗ mache. Die Ueberproduktion habe wesentlich technische, auf der Art des Betriebes beruhende Gründe, wie schon der Abg. Dr. Natorp ausgeführt habe. Die Konsolidation mehrerer Gruben könne ja der Ueberproduktion erfolgreich entgegen⸗ wirken; nur wäre zu diesem Zwecke eine Aenderung des Berggesetzes dahin erwünscht, daß schon die einfache (statt der Dreiviertel⸗) Majorität der Gewerke genügte, um einen rechts⸗ gültigen Konsolidationsbeschluß zu fassen. Auch sonst fehle es nicht an Bestrebungen der Selbsthülfe; augenblicklich seien Verhandlungen im Gange, um eine Förderkonvention unter

ünf Jahre zu Stande zu bringen. Die Produktionsweise fünf Fahr ulturländer mit ihren ungeheueren technischen Fortschritten habe übrigens eine allgemeine Ueberproduktion, namentlich in der Eisenindustrie, herbeigeführt, die eine lang⸗ andauernde Krisis in allen Ländern befürchten lasse, der gegen⸗ über auch außerordentliche Maßnahmen geboten seien. G Der Abg. Dr. Freiherr von Schorlemer⸗Alst wies die Be⸗ hauptung des Abg. Büchtemann zurück, daß die mißliche Lage der Landwirthschaft eine Folge des „relativ üppigen Lebens⸗ der Großgrundbesitzer sei. In Westfalen herrsche üppiges Leben nicht vor, dennoch könne dort die Nothlage des Grundbesitzes nicht geleugnet werden. Der Zweck der Schutzzölle von 1879 sei nicht die Förderung egoistischer Interessen, sondern die Hebung der gesammten 16 Lage des Vaterlandes gewesen. Wenn der Abg. Büchtemann und dessen Freunde jetzt die Schutzzölle aufheben könnten, sie thäten es gewiß nicht. Ohne die Schutzzölle sähe es jetzt noch viel traurizer aus. Redner hoffe also, daß man auf diesem von dem Abg. Büchtemann als falsch bezeichneten Wege frisch und fröhlich ärts schreiten werde. ver scre Achenbach sprach über die Aeußerung des Ministers, kein einzelnes Industriegebiet einseitig vor dem anderen bevorzugen zu können, seine besondere Befriedigung aus. Man spreche immer von dem rheinisch⸗westfälischen Bergwerks⸗Industriegebiet und verstehe darunter immer nur das Ruhrkohlenbecken. Die großen Industriegebiete der Lahn, der Sieg, des Herzogthums Westfalen seien doch auch nicht die Stiefkinder des Staates, hätten aber bisher gegenüber der Förderung des Ruhrkoöhlenreviers sehr zurücktreten. müssen. Hoffentlich werde auch für sie einmal der Tag erscheinen, wo ihnen durch Tarifermäßigungen, wenn die Finanzlage sie ge⸗ statte, zu Hülfe geeilt werde. Auf dem Wege der Selbsthülfe allein sönne der Industrie nicht geholfen werden. Der Abg. Natorp betonte, daß die Einführung einer zweiten Stückgutklasse für die rheinisch⸗westfälische Industrie keineswegs gleichgültig sei; bei der großen Ausdehnung dieser Industrie “ 85 eine solche Maßregel für sie von be⸗ deutendem Nutzen sein. 1 Lentas Ab Püchtemann bemerkte, daß nicht er, sondern der Verein zur Wahrung der wirthschaftlichen Interessen von Rhein⸗ land und Westfalen das vom Abg. von Schorlemer bemängelte Urtheil über die Grundbesitzer im Osten ausgesprochen habe; mit diesem habe der Abg. von Schorlemer sich auseinanderzusetzen. Was die Schutzzölle betreffe, so würde seine Partei, wenn sie ans Ruder nhn weichegns die auf Lebensmittel so bald als möglich zu beseitigen suchen. 8 1 Der Abg. ” Heede bemerkte, daß der mehrfach erwähnte Vorwurf gegen das üppige Leben der Grundbesitzer zwar von einem Mitgliede des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen Interessen von Rheinland und Westfalen erhoben worden. sei, jedoch habe der Verein selbst ihn sich in keiner Weise zu eigen gemacht, was Redner als Mitglied des Vorstandes dieses Ver⸗ eins bezeugen wolle.