8 probe zu einer heute Abend zur Aufführung gelangenden

Dr. Eppner vom 1, Bat. Landw. Regts. Nr. 57, Dr. Ludwig vom 1. Wat Landw. Regts. Nr. 41, Dr. Middeldorpf vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 113, Dr. Keberlet vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 65, Dr. Mayer vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 29, Dr. Oberbeck vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 79, Dr. Mackrocki vom 1. Bat, Landw. Regts. Nr. 20, Kraemer, Herzog vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 112, Dr. Hasenclever vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 25, Dr. Strube vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 27, Dr. Kasprzik vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 45, Dr. Wolffberg vom Reserve⸗Landwehr⸗Regiment (1. Berlin) Nr. 35, Dr. Dluhosch vom 1. Bataillon Landwehr⸗Regi⸗ ments Nr. 61, Becker, Dr. Langner vom 2. Bat. Landwehr⸗ Regts. Nr. 7, Dr. Kuwert vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 1, zu nffift. Aerzten 1. Kl. der Res. befördert. — Die Assist. Aerzte 2. Kl. der Landw.: Dr. Schieck vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 96, Dr. Reinhold vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 83, Dr. Kloster⸗ halfen vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 68, Dr. Schmidt vom Res. Landw. Regt. Nr. 40, zu Assist. Aerzten 1. Kl. der Landw. be⸗ fördert. — Die Assist. Aerzte 2. Kl. der Marine⸗Res.: Henrichsen vom Res. Landw. Bat. Nr. 86, Wieck vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 85, zu Assist. Aerzten 1. Kl. der Marine⸗Res. befördert. — Dr. Feuerstack, Stabsarzt a. D., zuletzt Bats. Arzt des 2. Bats. Inf. Regts. Nr. 50, der Charakter als Ober⸗Stabsarzt 2. Kl. ver⸗ liehen. Dr. Heckenbach, Stabs⸗ und Bats. Arzt vom 2. Bat. Inf. Regts. Nr. 48, als Abtheil. Arzt zur 2. Abtheil. des Feld⸗Art. Regts. Nr. 23, Dr. Dabbert, Assist. Arzt 1. Kl. vom Kür. Regt. Nr. 7, zum Inf. Regt. Nr. 48, Dr. Prast, Assist. Arzt 1. Kl. vom Ulan. Regt. Nr. 2, zum Invalidenhause in Berlin, Dr. Passow, Assist. Arzt 2. Kl. vom Inf. Regt. Nr. 94 zum Inf. Regt. Nr. 95, versetzt. Dr. Sabo, Stabsarzt der Landw. vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 62, mit Pension, Dr. Meulenbergh, Ober⸗Stabsarzt 2. Kl. der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 65, mit seiner bisher. Uniform, Dr. Hoppe, Stabsarzt der Res. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 62, mit seiner bisher. Uniform, Dr. Patzschke, Stabs⸗ arzt der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 72, Dr. Wronka, Stabsarzt der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 46, Dr. Engel, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. vom Res. Landw. Regt. (1. Berlin) Nr. 35, Dr. Bresgen, Assist. Arzt 1. Kl. der Landwehr vom Res. Landw. Bat. Nr. 80, der Abschied bewilligt. Dr. Jacoby, Assist. Arzt 1. Kl. vom Inf. Regt. Nr. 26, unter Uebertritt zu den Sanitätsoffizn. der Res. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 24, Wolf, Assist. Arzt 2. Kl. vom Drag. Regt. Nr. 23, unter Uebertritt zu den Sanitätsoffizn. der Res. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 115, aus dem aktiven Sanitätscorps ausgeschieden.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 27. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen gestern Nachmittag den Bischof Dr. Kopp und den Unter⸗Staatssekretär Grafen Herbert von Bismarck. 2 .“

Heute nahmen Se. Majestät militärische Meldungen ent⸗ gegen und hörten den Vortrag des Chefs des Militärkabinets, General⸗Lieutenants von Albedyll.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin empfing gestern mit Sr. Majestät dem Kaiser und König

den Bischof von Fulda, Dr. Kopp, und heute den Herzog von Croy.

8 — Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der

Kronprinz empfing gestern Vormittag 11 Uhr den Com; mandeur des 2. Garbe⸗Ulanen⸗Regiments, Obersten von

Frranckenberg⸗Proschlitz, und um 4 Uhr den Kriegs⸗Minister,

General⸗Lieutenant Bronsart von Schellendorff.

Abends fand im Kronprinzlichen Palais die General⸗

68

Quadrille und in Verbindung mit derselben eine kleinere Theegesellschaft statt.

“ 8

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

— Der Bericht über die gestrige Sitzung des

Reichstages und der Schlußbericht über die gestrige

Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Zweiten Beilage.

In der heutigen 88 Sitzung des Reichs⸗ tages, welcher der Staatssekretär Dr. von Schelling und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kom⸗ missarien beiwohnten, zeigte der Präsident von Wedell⸗

Piesdorff den Eingang des Nachtrags⸗Etats zum Reichshaus⸗ halts⸗Etat für 1886/87 und eines Gesetzentwurfs, betreffend die Ausprägung von Zwanzigpfennigstücken in Nickel, an.

Hierauf wurde die gestern unterbrochene zweite Berathung des von dem Abg. Reichensperger eingebrachten Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Einführung der Be⸗ rufung gegen Urtheile der Strafkammern, fortgesetzt.

Der ellvertretenbe Bevollmächtigte zum Bundesrath für das Großherzogthum Sachsen⸗Weimar, Staatsrath Dr. Heer⸗ wart, gab für seine Regierung die Erklärung ab, daß für eine Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zeit seit 1879 noch nicht die genügende Erfahrung biete, und daß dieselbe

in keinem Falle einseitig, sondern nur im Zusammenhange einer .““ Revision des ganzen Gesetzes vorgenommen werden ürfe.

Der Abg. Dr. Reichensperger sprach für seinen Antrag und bemerkte in Bezug auf die gestrigen Aeußerungen der Vertreter der Königlich bayerischen und der Königlich württem⸗ ergischen Regierung, daß auch in ihren Staaten die öffent⸗ iche Meinung die Berufung in Strafsachen verlange. Er

erinnerte daran, daß der Vorsitzende der Kommission für die Reichs⸗Justizgesetze zwar seiner Feit von dieser Berufung Abstand zu nehmen empfohlen habe, um das Zustandekommen dieser Gesetze nicht zu erschwe⸗

ren, daß die Einführung der Berufung aber in Zukunft er⸗ strebt werden müsse. Das Vertrauen zur Rechtsprechung würde dadurch wachsen, während es jetzt durch den Mangel der Be⸗ rufung beeinträchtigt werde, die doch in Civil⸗ und Schöffen⸗ sachen zugelassen sei.

Der Bevollmächtigte für Baden, Freiherr von Marschall, erklärte sich mit seinen Kollegen für Bayern und Württem⸗ berg Namens seiner Regierung durchaus einverstanden. Nicht aus doktrinären Gründen, sondern auf Grund ihrer Erfahrun⸗ gen und erprobten Praxis sei dieselbe eine Gegnerin der Be⸗

rufung. Bei Schluß des Berichts sprach sich der Abg. Dr. Hart⸗ mann dahin aus, daß seine Freunde von der konservativen

— Im weens Verlauf der gestrigen Sitz⸗ errenhauses wurde die Berathung des Berichts der Kommission über den Entwurf einer Kreis⸗ ordnung für die Provinz Westfalen bei §. 51 fort⸗ gesetzt und dieser Paragraph sowie die folgenden bis §. 98 fast ohne Diskussion in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen. 8

§. 99 trifft bezüglich der ehemals reichsunmittelbaren Familien besondere Bestimmungen. Der über die Regierungs⸗ vorlage hinausgehende Kommissionsbeschluß: daß die durch Staatsvertrag festgesetzten Rechte derselben durch dieses Gesetz nicht berührt werden sollten, auch die Beitragspflicht zu den Kreisabgaben wegfallen solle, sofern durch Verträge Ansprüche auf Befreiung von diesen Abgaben erworben sind, wurde von dem Minister des Innern, von Puttkamer, sowie von dem Unter⸗Staatssekretär Herrfurth bekämpft und vom Hause schließlich abgelehnt.

Die §§. 100 bis 104 und damit der gesammte Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Kreisordnung für die Provinz West⸗ falen, wurden ohne Debatte gemäß den Anträgen der Kom⸗ mission angenommen.

In gleicher Weise genehmigte das Haus auch das Wahl⸗ reglement auf Vorschlag der Kommission in der Fassung der Regierungsvorlage. † 3 1 2

Es folgte die Betathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Einführung der Provinzial⸗Ordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Westfalen. 1

Die Eingangsbestimmungen des Entwurfs, namentlich bezüglich der Zusammensetzung des Provinzial⸗Landtages, hatte die Kommission völlig umgeformt. 1

Außerdem beantragte Freiherr von Landsberg: die Land⸗ räthe für den Provinzial⸗Landtag nicht wählbar zu erklären, wenn sie nicht in einem Verbande der Großgrundbesitzer wählbar sind.

Der Minister des Innern, von Puttkamer, wies darauf hin, daß, nachdem die Virilstimmen in der Kreisordnung ver⸗ worfen worden, es doch nicht zulässig sein könne, wie die Kommission vorschlage, das Prinzip der Virilstimmen für die Provinzial⸗Ordnung einzuführen, weil dies in entschiedenem Widerspruch zu einander stehen würde.

Herr Brüning stellte zu dem Antrage von Landsberg das Amendement: die Wählbarkeit der Landräthe nur für den Kreis, den sie amtlich verwalten, auszuschließen. 1

Freiherr von Solemacher erklärte sich für die Viril⸗ stimmen und sprach die Hoffnung aus, daß diese auch in Provinzen nachträglich wieder eingeführt werden möchten.

Die Herren Lindemann, von Woyrsch und Bötticher vertheidigten die Vorschläge der Staatsregierung. Der Letztere befürwortete sie namentlich aus der praktischen Erfahrung im Provinzial⸗Landtage der Provinz Sachsen mit Wärme.

Graf von der Schulenburg⸗Beetzendorf trat entschieden für die Einführung der Virilstimmen ein.

Schließlich wurden bei der Abstimmung die Anträge der Kommission wie auch die Anträge von Landsberg und Brüning abgelehnt und die Fassung der Regierungsvorlage an⸗ genommen.

Hiermit war die Tagesordnung erschöpft. Der Präsident schloß die Sitzung urzuhe Uhr und berap ite die nächste Sitzung auf Sonnabend 12 fhi, un. 8 ac

ung des

— Der heutigen (6.) Sitzung des Herrenhauses wohnten der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister des Innern, von Puttkamer, die Staats⸗Minister von Boetticher, Dr. Friedberg, von Goßler und mehrere Kom⸗ missarien bei.

Das Haus trat nach Eröffnung der Sitzung sofort in die Tagesordnung ein.

Es erfolgte zunächst die Vereidigung des Herrn von Taczanowski auf die Verfassung.

Sodann wurde als zweiter Gegenstand der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts zu Neu⸗ stadt⸗Magdeburg, auf Antrag des Referenten, Herrn Boetticher, in einmaliger Schlußberathung angenommen.

Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildete die einmalige über folgenden, von den Herren Dr. Dernburg, von Kleist⸗Retzow, Graf von Moltke, Fürst von Hatzfeldt⸗Trachenberg und Freiherr von Tettau einge⸗ brachten Antrag:

Das Herrenhaus wolle beschließen:

In Erwägung, daß es dem preußischen Staate verfassungs⸗ mäßig obliegt, das Zurückdrängen des deutschen Elementes durch EE.“ in einigen östlichen Provinzen der Monarchie zu ver⸗ hindern,

und daß die Landesvertretung das Recht und die Pflicht hat, mit der Königlichen Staatsregierung bei Verfolgung dieses Zieles nachhaltig zusammenzuwirken,

zu erklären:

8 daß das Herrenhaus die Königliche Staatsregierung dauernd bei ihrer Aufgabe, den Bestand und die Entwicke⸗ lung der deutschen Bevölkerung in jenen Provinzen sicher zu stellen, unterstützen wird. 1

Der Referent Graf Udo zu Stolberg⸗Wernigerode empfahl in kurzen Worten die Annahme des Antrages.

Herr Dr. Dernburg ergriff sodann Namens der Antrag⸗ steller das Wort, um den Antrag zu befürworten: Es sei dringend geboten, der Regierung gegenüber zu erklären, daß die Landesvertretung derselben bei den gegen die polnische Bevölkerung jener Landestheile ergriffenen Maßregeln voll und ganz zur Seite stehe. Der Schule müsse die größte Aufmerksamkeit zugewendet werden, polnische Beamte möglichst aus jenen Landestheilen entfernt werden, stärkere Garnisonen in die polnischen Städte gelegt werden, wo heute polnische Aerzte und Rechtsanwälte die Herrschaft führen. Man könne der Regierung nicht besser sein Vertrauen aussprechen, als indem man ihr den Dank ausdrücke für die ergriffenen Maßregeln. Es stehe zu erwarten, daß die Regierung in dieser Frage mit den beiden Häusern des Landtages Hand in Hand gehen werde. Er bitte, den von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag an⸗ zunehmen und den von den Herren Fürst Radziwill und Gen. gestellten Gegenantrag abzulehnen.

Fürst Ferdinand Radziwill nahm bei Schluß des Blatts das Wort, um diesen, von ihm und den Herren von Koscielski, Graf Kwilecki, Graf Mielzyuski, von Slaski, Graf Skörzewski cr 8 Zöltowski eingebrachten Antrag zu begründen, welcher

autet:

Das Herrenhaus wolle beschließen: “ in Erwägung: 8

daß der Antrag Dernburg und Genossen danach angethan ist, Mißhelligkeit und Zwiespalt unter den in den östlichen Provinzen

“ daß ferner der Antrag der Pflicht des Staates, alle Unterthanen ohne Unterschied der religiösen und sprachlichen Verschiedenheit in ihrer geistigen und materiellen Wohlfahrt gleichmäßig zu schützen,

zuwiderläuft, über den Antrag Dernburg und Genossen zur Tagesordnung

übberzugehen.

— In der heutigen (30.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach, nebst mehreren Kommissarien beiwohnte, stand au der Ta esordnung die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die Betheiligung des Staates bei mehreren Privateisenbahn⸗Unter⸗ nehmungen. —2 Der Abg. Jacobs (Landsberg) bat um den Bau einer Eisenbahnlinie Meseritz —Schwerin —Landsberg.

Der Abg. Lehmann erklärte, daß die Fortsetzung der Eisenbahnlinie Trier —Hermeskeil wünschenswerth sei.

Der Abg. Meyer (Breslau) meinte, daß die für Salz⸗ münde projektirte Eisenbahn besser an Halle angeschlossen würde, und fragte an, wie es mit dem Eisenbahnprojekt Grünberg-—Freistadt stehe. 3

Der Abg. Dr. Eberty wünschte Auskunft über den Stand des Eisenbahnprojekts Hirschberg — Böhmische Grenze.

Der Abg. Olzem trat für die Fortsetzung der Eisenbahn⸗ linie Trier —Hermeskeil und für den Anschluß der Rhein⸗ Nahebahn an die pfälzischen Bahnen ein.

Der Staats⸗Minister Maybach erwiderte, auch die Staats⸗ regierung sei überzeugt, daß für den Ausbau des Sekundär⸗ bahnnetzes noch viel mehr n müsse. Seit dem Jahre 1880 seien 4600 km neuer Bahnen gebaut worden. Er werde alle Wünsche, die ihm heute vorgetragen worden, sorgfältig registriren und sie eingehend prüfen.

Der Abg. Dr. zur Nedden wünschte den Ausbau einer Verbindung zwischen der Ober⸗Westerwaldbahn mit der Deutz — Gießener Bahn.

Der Abg. von Bismarck⸗Flatow trat für die Errichtung einer Linie Nakel-Konitz ein. . 8

Der Abg. Graf (Elberfeld) wünschte, daß die Eisenbahn⸗ linie Elberfeld —-Kronenberg Hahnerberg berühren möge.

Der Abg. Broekmann trat für eine Erschließung der Kreise Prüm, Daun und Bitburg durch die Anlegung von Sekundärbahnen ein.

Der Abg. Dr. Wehr beklagte sich über die Bevorzugung des Westens vor dem Osten. Den Bau einer Linie Nakel — Konitz hielt auch er für gerechtfertigt.

Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Dr. Möllmann.

— Nach Mittheilung mehrerer Zeitungen sollen die ver⸗ bündeten deutschen Regierungen auf den Vorschlag verschie⸗ dener Handelskammern den Wegfall der im konsularischen Gebührentarif vorgesehenen Schiffs⸗Expeditionsgebühr vom 1. Juli d. J. ab angeordnet haben. Daß diese Nachricht unrichtig ist, geht schon daraus hervor, daß jener Gebühren⸗ tarif durch das Gesetz vom 1. Juli 1872 festgestellt worden ist, mithin auch nur im Wege der Gesetzgebung, nicht der Verwaltungsvorschrift, würde geändert werden können. Uebri⸗ gens ist eine solche Aenderung bisher von keiner Seite an⸗ geregt worden.

— In Bezug auf die Auslegung der in Unfall⸗Ver⸗ “ enthaltenen Bestimmung, wonach

innen 8 Tagen nach dem Unfall eine schriftliche Anzeige darüber an den Versicherungsagenten zu machen ist, hat das Reichsgericht, II. Civilsenat, durch Urtheil vom 5. Januar d. J. eine Entscheidung gefällt, welcher folgender Fall zum Grunde liegt: In der Spinnerei des Kaufmanns B. in Rheydt erlitt am 24. Januar 1881 die daselbst beschäftigte Sch. beim Putzen eines Maschinenrades eine Verletzung an der Hand. B., welcher gegen Haftpflichtfälle bei der Magdeburger Allgemeinen Versicherungs⸗Aktiengesellschaft zu Magdeburg ver⸗ sichert war, begab sich bald, vor Ablauf der im §. 10 der Police⸗ bedingungen vorgeschriebenen 8tägigen Anzeigefrist, zu dem Agenten her und machte diesem mündlich von dem Unfall Anzeige, worauf der Agent erklärt habe, eine schriftliche Anzeige sei nicht nöthig, da ein Haftpflichtfall nicht vorliege. B. unterließ demzufolge die sofortige schriftliche Anzeige, und erst 3 Wochen nach dem Unfall, als ihm nun Be⸗ denken gegen die Richtigkeit der angeblich von dem Agenten ausgesprochenen Meinung entstanden, erstattete er die schriftliche Anzeige über den Unfall. In der That wurde auch zwei Jahre später durch landgerichtliches Urtheil die Haftpflicht des B. festgestellt, und B. erhob nun Klage gegen die Versicherungsgesellschaft auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm dasjenige zu ersetzen, wozu er der verletzten Sch. gegenüber verurtheilt werden möchte. Die, Versicherungsgesellschaft erhob den Einwand der verspäteten schriftlichen Anzeige des Unfalls, welche Verspätung nach §. 18 der Policebedingungen die Gesellschaft von der Leistung einer Entschädigung befreit. B. wurde in beiden Instanzen wegen Verspätung der Anzeige mit seiner Klage abgewiesen, und die von ihm eingelegte Revision wurde vom Reichsgericht zurückgewiesen, indem der höchste Gerichtshof begründend aus⸗ führte, daß die in Frage stehende Policebestimmung so streng, wie sie gemeint sei, auch vollzogen werden müsse, und nichts darauf ankomme, ob gegebenen Falls ein Interesse an einer schriftlichen Anzeige vorgelegen habe oder nicht. Auch sei im vorliegenden Falle die Zuwiderhandlung nicht ent⸗ schulbbar, weil B. sich seiner Pflicht, schriftliche Anzeige zu machen, bewußt gewesen sei und leichtsinnig gehandelt habe wenn er auf die Meinung hin, es liege ein Haftpflichtsfa nicht vor, die gebotene Vorsichtsmaßregel unterlassen habe.

— Schaffen in Gütergemeinschaft lebende Ehe⸗ leute bei einer dem Ehemann drohenden Zwangsvollstreckung, um die Befriedigung der Gläubiger des Ehemanns zu ver⸗ eiteln, gütergemeinschaftliche Vermögensstücke bei Seite, so sind nach einem Urtheil des Reichsgerichts, II. Straf⸗ senats, vom 4. Dezember v. J., beide Ehegatten als Thäter aus §. 288 Strafgesetzbuchs zu bestrafen.

— Die im Reichs⸗Eisenbahnamt aufgestellte, in der Ersten Beilage Uebersicht der Betriebs⸗ ergebnisse deutscher Eisenbahnen für den Monat Januar d. J. ergiebt für die 62 Bahnen, welche auch schon im entsprechenden Monate des Vorjahres im Betriebe waren und zur Vergleichung gezogen werden konnten, mit einer Gesammt⸗Betriebslänge von 32 211,97 km, nach⸗ stehende Daten: Eröffnet wurde am 15. Januar d. J. das Verbindungsgeleis zwischen den 9 Mörs des Direk⸗ tions⸗Bezirks Köln (linksrheinische) und der Krefelder Eisenbahn

Partei in Betreff der Berufung getheilter Meinung seien.

der Monarchie zusammenlebenden Staatsangehörigen hervorzurufen,

(0,08 km). Die Einnahme aus allen Verkehrszweigen war

G

„ I

zusammen

er 40 Bahnen mit zusammen niedriger, als in demselben Monate „und auf das Kilometer Betriebslänge bei 22 Bahnen mit zusammen 1341,80 km höher, bei 1 Bahn mit 58,80 km unverändert, und bei 39 Bahnen mit zusammen 30 811,37 km (darunter 5 Bahnen mit ver⸗ mehrter Betriebslänge) niedriger, als in demselben Monate des Vorjahres. Die Einnahme aus allen Verkehrs⸗ zweigen war vom 1. April 1885 bezw. 1. Ja⸗ nuar 1886 bis Ende Januar d. J. bei 24 Bahnen mit zusammen 2838,55 km höher und bei 38 Bahnen mit zusammen 29 373,42 km geringer, als in dem⸗

nen mit

des Vorjahres,

selben Zeitraume des Vorjahres, und auf das Kilometer

Betriebslänge bei 24 Bahnen mit

d. J. das gesammte

Eisenbahnverwaltung 38611 300

nge be usammen 2838,55 km höher, 1 Bahn mit 58,80 km ae K-ee. bei 37 Bahnen lboher, sammen 29 314,62 km (darunter 6 Bahnen mit vermehrter Be⸗ triebslänge) geringer als in demselben Zeitraume des Vorjahres. Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privat⸗ bahnen, ausschließlich der vom Staate für eigene Rechnung verwalteten 5 Hahnen⸗, betrug Ende Januar 8 onzessionirte Anlagekapital 81 449 900 ℳ (31 965 000 ℳ Stammaktien, 20 944 900 ℳ Prioritäts⸗Stammaktien und 28 940 000 ℳ Priori⸗ täts⸗Obligationen), und die Länge derjenigen Strecken, für welche das Kapital bestimmt ist, 298,12 km, so daß auf je 1 km 273 212 ℳ entfallen. Bei den unter Privat⸗ verwaltung stehenden Privatbahnen betrug Ende Januar d. J. das gesammte konzessionirte Anlage⸗ kapital 573 315 829 ℳ (297 339 550 ℳ Stammaktien, 84 146 150 ℳ Prioritäts⸗Stammaktien und 191 830 129 E11 und die Länge derjenigen Strecken, ür welche dieses Kapital bestimmt ist, 3635,35 km, so daß auf je 1 km 157 706 ℳ entfallen.

— Für die Zeit vom Beginn Schluß des Monats Januar 1886

nahmen der Post⸗ und 143 906 425 ℳ (gegen 1884/85

des Etatsjahres bis zum haben betragen die Ein⸗ Telegraphenverwaltung * 5 314 297 ℳ), der Reichs⸗ ℳ (— 481 900 ℳ).

Schmeling, Kom⸗ nach Abstattung persönlicher

— Der General-Lieutenant von mandant von Posen, hat Berlin Meldungen wieder verlassen.

“ Heute Nachmittag 1 Uhr fand im Dienstgebäude der Militär⸗Turnan stalt (Scharnhorststraße Nr. 1) die Schlußbesichtigung des Winter⸗Kursus der Anstalt statt. — Die zur Theilnahme an dem Kursus kommandirt gewesenen Offiziere werden sich demnächst zu ihren Truppentheilen zurück⸗

b München, 26. Februar. (W. T. B.) Bei er in der Kammer der Abgeordneten heute fortgesetzten Berathung des Just iz⸗Etats besprachen Orterer, Geiger und Frankenburger den preußischen Antrag, betreffend Abänderung des §. 22 des Reichs⸗Preßgesetzes (sechs⸗ monatige 1““ bei Preßvergehen), und sprachen die Erwartung aus, daß die bayerische Regierung hierzu nicht mitwirken werde. In dem von dem preußischen Regierungskommissar im Reichstage gemachten Vorschlage: dem Kaiser zur Entschädigung u nschuldig Ver⸗ urtheilter einen Dispositionsfonds zur Verfügung zu stellen, erblickte der Abg. Geiger einen Angriff auf die ZJustiz⸗ hoheit der Einzelstaaten. Der Justiz⸗Minister erklärte: über die Abänderung des §. 22 des Preßgesetzes schwebten die Verhandlungen noch im Bundesrath, und die Erklärung des preußischen Kommissars im Reichstage sei erfolgt, ohne daß ein Beschluß der verbündeten Regierungen vorgelegen habe. — Seürrflich wurde der ganze Etat den Ausschußanträgen gemãäß erledigt.

Sachsen. Dresden, 26. Februar. (Dr. J.) Die Zweite Kammer bewilligte heute ohne Debatte von dem ordentlichen Staatshaushalts⸗Etat die Kapitel: Porzellan⸗ manufaktur (370 000 ℳ), Steinkohlenwerk zu .“ (452 000 ℳ), Braunkohlenwerk zu Kaditzsch (22 000 ℳ Ueber⸗ schuß), Bergbau und fiskalische Hüttenwerke bei Freiberg (deren Etat nach den bereits vorliegenden Beschlüssen der Kammern über Betriebsverbesserungen bei den neuangekauften 5 Freiberger Gruben in Einnahme und Ausgabe mit 2 386 250 ℳ sich ausgleicht), Blaufarbenwerk Oberschlema (135 000 ℳ), fiskalische Kuxantheile an Privatblau⸗ farbenwerken (22 178 ℳ), Rothschönberger Stollen (76 050 ℳ Ueberschuß) und Münze (73 000 ℳ Zuschuß). Eine Petition der Belegschaft der Grube „Alte Hoffnung“ zu Schönborn und der Gemeindevorstände von Schönborn und Seifersbach um Fortgewährung der an die genannte Grube bisher gewährten Staatsunterstützung ließ die Kammer auf sich beruhen, ebens eine Petition der Goldmacher⸗Innung zu Dresden, welche gegen die beabsichtigte Verlegung der Münze nach Freiberg ich richtete — Bei der Kammer ist ein Königliches Dekret über die Aufnahme einer 3 proz. Renten⸗Anleihe im Nominal⸗ betrage von 24 Millionen Mark eingegangen.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 26. Februar. (Lds.⸗ Ztg. f. Els.⸗Loth.) In der gestrigen (16.) P enarsitzung des Landesausschusses wurde zunächst die Debatte über die Anträge, betreffend die Vereinfachung der Verwaltung, fort⸗ gesetzt. Der Abg. Winterer trat für die Einigkeit zwischen Elsässern und Lothringern ein, welche gestern gefährdet worden sei, und erklärte, daß er unter den vorliegenden Anträgen nur den Antrag Raeis gutheißen könne. Der Abg. Baron

orn von Bulach (Vater) führte aus, daß die Bezirks⸗ eintheilung nicht abgeschafft werden könne und daß Erspar⸗ nisse nur auf dem Wege einer Verringerung der Kreis⸗ direktionen herbeizuführen seien, während der Abg. Schneegans die Meinung vertrat, daß eine größere Einfachheit und Billig⸗ keit der Verwaltung nur auf dem Wege der Beseitigung der Bezirks⸗Präsidien zu erzielen sei. Nachdem der Abg. Bägert für die Bezirks⸗Präsidien eingetreten war, erklärte der Staats⸗ Minister von Hofmann, daß bei den abweichenden Ansichten innerhalb des Hauses es wohl das Zweckmäßigste sein würde, den Antrag Raeis anzunehmen; derselbe erscheine auch der Regierung am geeignetsten; ebensowenig, wie von einer Beseitigung der Bezirks⸗Präsidien, könne von einer Verringerung der Kreisdirektionen die Rede sein, die schon jetzt mit Arbeiten überhäuft wären; eine Aufhebung einzelner Kreisdirektionen würde auch sicherlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung erregen. Im Weiteren be⸗ theiligten sich an der Debatte außer den Genannten zunächst die Abgg. Baron Zorn von Bulach (Vater), der sein Bedauern aussprach, daß keine Aussicht auf Erfüllung der Wünsche des

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ses vorhanden sei, Dr. North, welcher für den Antrag

neegans eintrat, und Krafft, welcher speziell die Aufhebung der Kreisdirektionen in Straßburg, Metz und Kolmar für möglich, eine Beseitigung der Bezirke aber für unthunlich er⸗ klärte. Darauf verlas der Abg. Dr. Raeis einen Protest der lothringischen Abgeordneten gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Baron Zorn von Bulach (Sohn), worauf Letzterer er⸗ widerte. Nachdem der Abg. Fischbach nochmals für die Er⸗ nennung einer Spezialkommission eingetreten war, zog der Abg. Baron Zorn von Bulach (Sohn) seinen Gesetzentwurf, betreffend die Vereinfachung der Verwaltung, zurück und bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag Schneegans, die Frage der Vereinfachung der Verwaltung einer Spezial⸗ kommission zu überweisen, abgelehnt, der Antrag Raeis da⸗ gegen angenommen. In demselben wird die Regierung er⸗ sucht, die Frage der Vereinfachung der Verwaltung und der damit in Verbindung stehenden Ersparnisse auf der Basis der jetzt bestehenden und nicht anzutastenden Verwaltungsinstanzen einer gründlichen Studie zu unterziehen.

Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete die zweite Lesung der Entwürfe: 1) eines Gesetzes, betreffend Grundeigenthum und Hypothekenwesen, 2) eines Grundbuch⸗ gesetzes und 5) eines Gesetzes, betreffend die Ausstellung ge⸗ richtlicher Erbbescheinigungen und die Zuständigkeit der Amts⸗ gerichte. Auf Antrag des Abg. Dr. Gunzert wurde mit der Lesung des Entwurfs sub 2 begonnen. Der Unter⸗ Staatssekretär von Puttkamer kam noch einmal auf die Bedeutung des Gesetzes und die Kosten des Grundbuchs zurück, welche nicht wesentlich höher sein würden, als die jetzigen Ausgaben für die Hypothekenbewahrer; er betonte, daß es sich um ein Gesetz im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt handle, für dessen Ablehnung die Versammlung die Verantwortung zu tragen habe. Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Schneegans und Dr. Gunzert sowie des Unter⸗Staats⸗ sekretärs von Puttkamer wurde §. 1 abgelehnt, worauf unter Zustimmung des Unter⸗Staatssekretärs der Gegenstand für erledigt erklärt wurde.

Es folgte darauf die Berathung des Entwurfs sub 1. Der Abg. Schneegans erklärte, daß er für den §. 1 stimmen werde, und beantragte die Ueberweisung desselben an die Justizkommission. Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag Schneegans und darauf §. 1 selbst abgelehnt. Abschnitt V des Gesetzes (§S. 23 — 27), Vollziehung des Arrestes und einstweiliger Verfügungen in das unbewegliche Vermögen, wurde an die Justizkommission verwiesen, die übrigen Paragraphen dagegen abgelehnt. Das Gesetz sub 3 wurde nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte an die Justizkommission überwiesen.

Dder letzte Gegenstand der Tagesordnung, Etatsüber⸗ schreitungen des Jahres 1884/85, wurde entsprechend dem Antrage der Kommission,

nehmen, erledigt, ohne daß es zu einer Debatte kam.

—Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 25. Februar. (Wien. Abdp.) Im Abgeordnetenhause tagten heute Vormittag der Budget⸗Ausschuß und der Gewerbe⸗Ausschuß. Der Budget⸗Ausschuß ging in die Berathung des Voranschlages des Handels⸗Ministeriums ein und erledigte die Titel „Eigent⸗ licher Staatsaufwand“, „Post⸗ und Telegraphenanstalt“, dann „Postsparkassenamt“. Der Handels⸗Minister Freiherr von Pino wohnte der Berathung bei. Der Gewerbe⸗Ausschuß setzte die Spezialdebatte über das Unfallver sicherungsgesetzfort.

6 Großbritannien und Irland. London, 26. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses theilte der Unter⸗Staatssekretär Bryce dem Hause mit, daß die jüngst mit China abgeschlossene Opium⸗ Konvention die Genehmigung des Kaisers von China er⸗ halten habe und der neu ernannte chinesische Botschafter die⸗ selbe mit überbringen werde. — Stuart stellte den Antrag, daß jede Reform der Londoner Polizei zugleich eine Reform der städtischen Verwaltung enthalten müsse, durch welche den Vertretern der Londoner Steuerzahler eine direkte Kontrole über die Polizei gesichert werde. Dieser An⸗ trag wurde von den Vertretern der Regierung bekämpft und nagh 1“ Debatte ohne besondere Abstimmung ab⸗ gelehnt.

Frankreich. Paris, 25. Februar. (Fr. Corr.) In dem heutigen Kabinetsrath beschäftigten sich die Mitglieder der Regierung vorerst mit der in den großen Arbeitscentren herrschenden wirthschaftlichen Krise und empfahlen den Ministern des Innern und der öffentlichen Arbeiten, sich mit den verschiedenen Verwaltungen und Eisenbahn⸗ gesellschaften dahin zu einigen, daß die Durchführung einer Anzahl großer Bauten ehestens erfolge. — Der Handels— Minister Lockroy entwickelte sodann sein Projekt für die Ausstellu ng von 1889, das er am nächsten Montag in der Kammer einzubringen gedenkt: Die Ausstellung wird auf dem Marsfelde stattfinden und etwa 43 Millionen kosten, von denen der Staat 16, die Stadt Paris 8 und die zu bildende Garantiegesellschaft, deren Elemente der Regierung bekannt sind, 19 liefern werden. Für die vom Staat beizusteuernden 16 Millionen will Hr. Lockroy den Rest von 12 Millionen aus dem von der Bank von Frankreich dem Staate gelieferten Vorschuß von 80 Millionen zur Liquidirung der Ausstellung von 1878 verwenden. — Der Finanz⸗Minister wird in einer der nächsten Sitzungen des Ministerraths das Budget für 1887 unterbreiten.

Spanien. Madrid, 24. Februar. dem sich das Befinden hat, ist nunmehr die festgesetzt.

definitive

R - (Rép. fr.) Nach⸗ . der Infantin Eulalia gebessert Vermählungsfeier auf den 5. März

— 25. Februar. (Rép. fr.) Die amtliche „Gaceta“ ver⸗ öffentlicht die Uebereinkunft zwischen Spanien und Belgien, betreffend die Anerkennung des Congostaats.

Rumänien. Bukarest, 26. Februar. (W. T. B. Die „Polit. Corresp.“ meldet: Heute Nachmittag fand 8 Sitzung der Delegirten für die Friedensverhandlungen statt, in welcher mehrere Protokolle über frühere Sitzungen, die wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf deren Fassung beanstandet worden waren, nach längerer Debatte ge⸗ nehmigt wurden. Der serbische Delegirte, Mijatowic, zeigte sich dabei den Wünschen des türkischen und des bulgarischen Delegirten gegenüber durchaus entgegenkommend.

Serbien. Belgrad, 26. Februar. (W. T. B.) Die

“ “ meldet aus Belgrad: Der Minister⸗Präsident Garaschanin erklärte dem türkischen Gesandten: 8 1 “ 68n 8 “

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die Etatsüberschreitungen anzu⸗

Serbien könne den von der Pforte vorgeschlagenen Friedens⸗ artikel nicht annehmen, weil serbis eerseits bereits ein Vorschlag gemacht worden sei, welcher den Wünschen der Mächte nach einem baldigen Abschluß des Friedens entspreche, und weil er glaube, daß Serbien, nachdem es den Großmächten seinen Vorschlag mitgetheilt habe, aus Rücksicht gegen die Großmächte eine Aenderung nicht eher annehmen könne, als bis sich die Großmächte darüber ausgesprochen hätten. Der hiesige fran⸗ zösische Gesandte hat den Empfang der Note Garaschanins be⸗ stätigt und dabei erklärt: die französische Regierung habe gegen den serbischen Vorschlag keine Einwendungen erhoben.

Die vnschaffung eines neuen Trainparks für die serbischen Truppen ist sistirt worden. Durch einen König⸗ lichen Erlaß ist eine anderweite Gruppirung der Orts⸗ gemeinden in den Kreisen Alexinatz und Jagodina auf Grund des neuen Gemeindegesetzes angeordnet.

Amerika. Washington, 24. Februar. (Allg. Corr.) Der Flotten⸗Ausschuß wird dem Repräsentanten⸗ 88 Plãne fir den Bau neuer Kreuzer und Torpedo⸗ oote sowie für andere Schiffsbauten zu einem Kostenauf⸗ wande von 10 000 000 Doll. 1 1

ide empfehlen. Es werden wahr⸗ scheinlich 6 Kreuzer nach

chein! 1 dem Muster des Riachuelo der bra⸗ si ianischen Marine und 20 Torpedoboote bestellt werden. Die Pläne umfassen auch die Vollendung der jetzt im Bau befind⸗ lichen vier Panzerschiffe.

Süd⸗Amerika. (Allg. Corr.) sandte von Uruguay in Paris, ten dieser Republik aus gramm, vom 23. d., 1 in Uruguagy beschäftigen, und welche erklären, daß die B wegung 5000 Mann mit Kruppscher Batterie u. s. 8 habe: daß die Regierung 25 000 Mann mit 20 000 Remington⸗ gewehren, 10 Kruppschen Batterien 8 Kanonen hat, um sich geachtet zu machen und alle diejenigen zu besiegen, welche den öffentlichen Frieden stören wollen. Bis su Augenblick gieb es nicht einen einzigen Revolutionär im Lande.

Afrika. Egypten. Kairo, 24. Februar. In Berber wüthet eine Hungersnoth. der Stadt besteht überdies nur aus 1000 Derwischen, selbst diese desertiren in großer Anzahl. Faragulla marschirt mit einer loyalen Armee von Negertruppen gegen solche südlich von Chartum gelegene Städte, die noch von Re⸗ bellen besetzt gehalten werden.

Oberst Diaz, der G hat von dem Präsider Montevideo nachstehendes Tele⸗ erhalten: „Ich habe Ihr Telegramm

Zeitungsstimmen.

Dem „Leipziger Tageblatt“ wird aus Anknüpfung an die Polendebatten geschrieben:

Mehr als in früheren Jahrhunderten wird in unserer konstitutio⸗ nellen Zeit das Urtheil über jeden Staatsmann getrübt durch den Haß und die Mißgunst der Parteien, doch in der Geschichte wird sicherlich das Charakterbild des größten Staatsmannes des Jahr⸗ hunderts, des Fürsten Bismarck, nicht schwankend dastehen, wie sehr er auch bei seinen Lebzeiten gegen die Zerrissenheit der Parteien, gegen Vorurtheile und gegen die Unfähigkeit zahlloser „Gernegroße“ anzu⸗ kämpfen hat. Selbst die fanatischsten Hasser des großen Mannes müssen es zugeben, daß er sich nicht nur die große Aufgabe gestellt das tausendjährige Sehnen der deutschen Nation, sich zu einem lebens⸗ fähigen und mächtigen Staatskörper zu konzentriren, zu erfüllen sondern daß er auch diese große und herrliche Weise gelöst hat.

Nachdem aber Fürst Bismarck das Reich geschaffen, nachdem er es „in den Sattel gehoben“, wie er selbst bei Berathung der Ver⸗ fassung, bescheiden das Verdienst von sich ablehnend, von dem Reichs⸗ tage sagte, galt es, das Reich so zu festigen, daß es, soweit mensch⸗ liche Voraussicht reicht, in den Stand gesetzt sei, den Anstürmen der Jahrhunderte zu widerstehen.

Diese zweite Aufgabe ist vielleicht nicht weniger schwierig und großartig als die erste. Denn nicht nur, daß in Folge der geographischen Lage Deutschlands das Wort hier gilt: „Feinde ringsum“, im Innern selbst sind Feinde der Größe des Vaterlandes zahlreich und nicht minder gefährlich, ja der Konsolidirung des neuen Staatswesens vielleicht, und jedenfalls zunächst, noch gefährlicher als die äußeren Feinde.

So sehen wir denn systematisch, von Jahr zu Jahr, von einer Parlamentssession zur anderen, den Reichskanzler rastlos arbeiten an der weiteren Einigung und Kräftigung des Reiches, an der Stärkung des Reiches, um die erkannten Feinde und Gefahren mit den besten und wirksamsten Mitteln unschädlich zu machen. Und wie er auch auf Schritt und Tritt bekämpft wird, zielbewußt, sich und der großen Sache treu, geht Fürst Bismarck vorwärts.

Einheit des Heeres, Einheit der Verkehrsmittel, aller Schranken im Innern, Einheit in Münze, Maß ein Recht, ein Gerichtsverfahren — es ist erreicht. Ein großes, ge⸗ schultes, Achtung gebietendes Heer, es ist geschaffen. Einheit des Glaubens — nun, diese Forderung ist nicht aufzustellen und auch nie aufgestellt worden. Aber was gefordert werden kann und gefordert werden muß, was bei allen anderen Nationen seit Jahrhunderten als selbstverständlich gilt, das ist einheitliche patriotische Gesinnung und Einheit der Sprache. Das sind die Forderungen der Vaterlandsliebe welche leider noch unerfüllt sind, das sind die Aufgaben, welche sich Fürst Bismarck noch gestellt und für welche er seine ganze Kraft ein⸗ setzt, wobei er sich freilich bewußt bleibt, daß sie nur zu erfüllen sind wenn die “ der Besten der Nation gewonnen ist. Denn dieser Riesenaufgabe gegenüber reichen die Kräfte eines Mannes, und einer Zeit, bei weitem nicht

Berlin in

Forträumung und Gewicht,

ist er auch der stärkste und gewaltigste s aus, dieses Werk zu beenden reicht auch die kurze Spanne Zeit, welche die Natur dem Menschen beschieden, nicht hin.

Nachdem unser deutsches Volk Jahrhunderte hindurch ein Spiel⸗ ball übermüthiger Nachbarn gewesen und auf das schmerzlichste unter seiner staatlichen Ohnmacht und Zerrissenheit gelitten, gilt es, das ganze Volk wieder zur echten Vaterlandsliebe zu erziehen, ihm zum

welch ein Schatz errungen und für die Zu⸗

Bewußtsein zu bringen, kunft zu hüten ist.

Die internationalen Elemente im Deutschen Reiche müssen be⸗ kämpft, müssen besiegt werden, in welcher Gestalt und Art sie auch auftreten. mögen — das bedeutet den Kampf gegen den Anarchismus gegen den Sozialismus, gegen den Ultramontanismus. Man hat aus Gehässigkeit oder Thorheit so oft dem Reichskanzler vorgeworfen, daß er in der inneren Politik fortwährend mit Ausnahmegesetzen und Maß⸗ regeln vorgehe, als ob ihm das zur Freude gereichte oder Ver nügen gewährte! Des Reiches Kanzler, fühlt er die ganze große Pflicht, die er auf sich genommen, und wie der Krieg nach außen, so bedingt auch der gegen die inneren Feinde Ausnahmemaßregeln. Sicher wäre Nie⸗ Nand glücklicher als Fürst Bismarck, wenn er auf diese verzichten “ .

Zu den bittersten Gegnern Deutschlands gehören von jeher auch die S Und an seinem Lebensabend fühlt der deutsche Reichs⸗ kanzler die heilige Pflicht, gegen diese ungeheure Gefahr, welche sich besonders in den Ostmarken fühlbar macht, einen Wall aufzuführen Die Geschichte eines Jahrhunderts preußischer und deutscher Politif ist zugleich die Geschichte der Wohlthaten deutscher Kultur, deutschen Wohlwolle deutscher Nachsicht gegen die Sarmaten — und des

2.

Sagen Sie Jenen, die sich mit einer Revolution 1

und 40 Nordenfeltschen

Aufgabe in genialster