Man hat sich ferner gegenwärtig halten müssen, daß die Königlich spanische Regierung zum Abschluß dieses jetzigen Verlängerungs⸗ vertrages sich nicht hätte bereit finden lassen, wenn man mit der Prä- tension aufgetreten wäre, einen Zoll auf spanische Erze zu legen. Uns

rantie dafür böten, daß dieses Gesetz nicht erneuert werden würde. Der sächsische Kommissar des Bundesraths von Ehren⸗

Der Abg. Frege erklärte: im Gegensatz zum Abg. Rickert, Sozial⸗ 8* — . 250 . 2 9. „ ,2 — xr der die Tarifreform von 1879 als wirthschaftlich nachtheilig

dargestellt habe, sei er mit seinen Freunden der Ansicht, daß

zu unleugbaren Verbindung der deutschen

vokratie mit den Anarchisten in Amerika. emmseine Herren! Es ist bereits in der Denkschrift eine Andeutung gser Beziehung gemacht worden. Im Frühjahr dieses Jahres

Eisenbahnpolitik betreten, um die Konkurrenz erträglichzu machen. Denn die Siegerländer Industrie stehe vor einer Entscheidung. Der Abg. Broemel betonte, er hätte gewünscht, der Ge⸗

rale PGresse habe behauptet, die Sozialdemokraten trieben Obstruktionspolitik. Wenn man den Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus mache, daß sie Kongresse im Auslande ah⸗

.“ Im

ohne jene Tarifreform der gegenwärtige Vertrag überhaupt nicht zu Stande gekommen wäre, daß man ohne sie niemals die in

diesem Vertrage dem Deutschen Reich von Spanien gewährten Konzessionen hätte erlangen können. Der Vertrag sei eine erfreu⸗ liche Konsequenz der jetzigen deutschen Handelspolitik, und er er⸗ kenne seine eminente Bedeutung an. Bekanntlich erstrebe seine

Zartei eine Abänderung der durch die Spritklausel herbeigeführten Zustände; doch erscheine es ihr, um das Zustandekommen des Vertrages nicht zu verzögern, unthunlich, jetzt An⸗ träge zu stellen. Sie hoffe aber, daß jene Frage von den verantwortlichen Stellen immer im Auge behalten und hoffentlich bald glücklich gelöst werde. Den Zuwachs der Einfuhr aus Spanien begrüße auch er mit Freuden; er knüpfe daran die logische Folge, daß der Verbrauch von Südfrüchten bei den ärmeren Klassen sich gehoben habe in einer Weise, wie das unter der Aera Delbrück nicht möglich gewesen wäre. Er freue sich, wenn jetzt jede Arbeiterin für einen ganz geringen Preis eine Apfelsine kaufen könne. Auch die bekannte und von den Engländern selbst zugegebene Thatsache, daß Deutsch⸗ land jetzt auf wirthschaftlichem Gebiet der gefährlichste Rivale Englands geworden sei, spreche gewiß nicht zu Ungunsten der neuen Wirthschaftspolitik. Den Abg. Kayser möchte er doch bitten, die Vertretung agrarischer Interessen hier im Reichstage denjenigen zu überlassen, die sie bisher erfolgreich vertreten hätten. Seine (des Redners) Freunde und er ent⸗ hielten sich, agrarische Wünsche in dieser Frage auszusprechen, die sie zur Zeit für unerfüllbar hielten. Dem Abg. Rickert, welcher frage, wer denn die Vortheile der Zolltarif⸗Reform habe, bemerke er noch, diese Vortheile habe der deutsche Steuerzahler. Die direkte Besteuerung würde heute eine ganz andere und viel bedeutendere sein, wenn nicht 1879 die Ein⸗ nahmen aus den Zöllen erhöht worden wären.

Hierauf ergriff der Staatssekretär von Boetticher das Wort:

Der Hr. Abg. Rickert könnte sich vielleicht gedrückt fühlen, wenn ich nicht auch noch mit einigen Worten auf seine Rede einginge. Ich will deshalb, obwohl Seitens des Hrn. Kommissars der verbündeten Regierungen und auch von Seiten des Herrn Vorredners schon das Nöthige über den Eindruck, welchen unsere Handelspolitik im Lande macht, und über die Natur unserer Statistik auseinandergesetzt ist, — dem Herrn Abgeordneten doch noch sagen, wie ich den Eindruck habe, daß er mich in keiner Weise widerlegt hat. Ich bin es gewöhnt, daß, wenn ich mit dem Hrn. Abg. Broemel gefochten habe, in der Regel nachher ein Kollege des Hrn. Broemel, ein Parteigenosse, — sonst war es gewöhnlich Hr. Dr. Bamberger; der ist nicht unter uns, jetzt hat der Hr. Abg. Rickert die Rolle übernommen mit einem sehr schroffen Angriff gegen mich den Hrn. Abg. Broemel zu decken sucht. Es macht diese Schroffheit wirklich keinen Eindruck mehr auf mich. Denn sie ist nicht getragen von dem Schwergewicht sachlicher Gründe, sie ist nur diktirt von dem Bedürfniß, den Kollegen, der widerlegt ist, soviel wie möglich zu decken. (Sehr richtig! rechts.) (Zuruf des Abg. Richter: war schwach.) Ueber die Stärke oder Schwäche der Argumentationen mögen ja die Urtheile verschieden sein; mir kommt es hauptsächlich darauf an, die Thatsache zu registriren, daß jedesmal, wenn ich mit Hrn. Broemel gefochten habe, einer seiner Fraktionsgenossen mit besonderer Schärfe ihm zu sekundiren bestrebt ist.

Nun will ich auf die Sache selbst, die der Hr. Abg. Rickert des Breiteren vorgetragen hat, nicht weiter eingehen; wie gesagt, ich kann mich auf das beziechen, was die Herren Vorredner gesagt haben. Ich halte mich nur für berufen, ihm Auskunft zu geben darüber, ob die Maßregel, die der Alkalde von Madrid nach seinen Mittheilungen getroffen hat, bei uns bekannt geworden ist. Die Sache ist mir neu. Es ist bisher eine Klage darüber, daß in Madrid die Verwendung des deutschen Kartoffelspiritus zur Herstellung von Liqueuren verboten sei, bei der Regierung nicht eingelaufen; wir waren deshalb auch bisher nicht in der Lage uns darüber schlüssig zu machen, ob irgend eine Vorstellung bei der spanischen Regierung auf diesem Gebiete Aussicht von Erfolg haben würde. Wir werden natürlich die Sache zu prüfen haben, wenn die Beschwerden der deutschen Interessenten an uns herantreten; ich bin aber sehr zweifel⸗ haft, ob ein Erfolg zu erzielen sein wird, noch dazu, da, wie sich aus dem Vortrage des Hrn. Abg. Rickert ergiebt, der Alkalde von Madrid diese Maßregel mit gesundheitspolizeilichen Rücksichten motivirt. Das muß, wie gesagt, abgewartet werden, und wir würden natürlich nicht gern eine Demarche nach Spanien machen, wenn wir nicht von vorn⸗ herein die Aussicht hätten, daß sie Erfolg hat, resp wenn wir nicht davon überzeugt wären, daß es sich um eine Maßregel handelt, die unsern berechtigten Interessen widerstreitet und deren Abhülfe wir zu fordern berechtigt sind.

Der Abg. Stolle bemerkte, wenn von der Regierung selbst anerkannt werde, daß eine Ueberproduktion stattfinde, so müsse doch dieser Ueberproduktion endlich einmal ein Ende gemacht werden. Seine Partei habe immer behauptet, daß zu viel produzirt werde; deshalb habe sie eine Beschränkung der Arbeitszeit vorgeschlagen. Wie habe sich aber die Regierung dazu verhalten? Nicht einmal die Anträge wegen der Sonntagsruhe habe sie unterstützt; und noch weniger den Normalarbeitstag acceptirt. So gestehe also die Regierung zu, man produzire zu viel; und andererseits steuere sie nicht der Ueberproduktion. Wodurch gingen die Preise der Pro⸗ dukte herunter? Einfach dadurch, daß die große Masse des Volkes nicht so viel verdiene, um die Produkte kaufen zu kön⸗ nen. Wenn aber die Arbeiter danach strebten, höhere Löhne sich durch Strikes zu verschaffen, dann komme der Minister von Putt⸗ kamer und hindere sie daran. Den Beweis der Behauptung, daß die Löhne in die Höhe gegangen seien, seien die Herren von der Regierung schuldig geblieben. Die Löhne seien, wenn nicht niedriger geworden, so doch ganz und gar stabil geblieben. Daß die Geschäfte darniederlägen, zeigten die Be⸗ richte aller Handelskammern Deutschlands. Wenn immer gesagt werde, daß die jetzige Wirthschaftspolitik dem Handel neue Absatzgebiete erschließe, so treibe man ja allerdings jetzt Kolonialpolitik, aber man habe sich die besten und groͤßten Absatzgebiete verschließen lassen. Man sollte doch die große russische Freundschaft benutzen, um die Grenze im Osten dem deutschen Handel zu öffnen. Namentlich die Textil⸗Industrie habe ihren ganzen Absatz nach Rußland wegen der höheren Zölle verloren.

Der Abg. Stöcker äußerte, der Abg. Rickert habe die Mei⸗ nung zu erregen versucht, als ob er (Redner) ohne Kenntniß

der Sache gesprochen hätte. Als Vertreter des Siegerlandes habe er (Redner) hier keine Sonderinteressen vorgetragen. Sieg⸗ und Lahngebiete befänden sich zwei Drittel des deutschen Eisensteinbergbaues, und wenn man solche Interessen vertrete, könne man wohl nicht von Sonderinteressen sprechen. Die Sozialdemokraten nähmen sich als Vertreter der Gesammt⸗ heit sehr sonderbar aus, sie, die stets einseitige Interessen verträten. Er (Redner) sei der Meinung, daß die Einführung eines Zolles auf Eisenerze sehr heilsam wirken werde. Aber

heime Rath Schraut hätte Beweise für seine Behauptung bei⸗ gebracht, daß nicht sowohl über den Rückgang der Export⸗ mengen, als über den der Waarenpreise geklagt werde. Er (Redner) habe hier Berichte von Handelskammern, in welchen gerade über den Rückgang der Exportmengen geklagt werde, so speziell über den Rückgang des Exports in verschiedenen Artikeln der Kleineisenindustrie nach Rußland. Sodann habe der Geheime Rath Schraut über den Umlauf von Gold⸗ münzen eine andere Meinung ausgesprochen, als früher; er habe früher nur von einem Goldabfluß von 150 Millionen gesprochen. Ferner sei dessen Behauptung, daß die Wechselcourse in den letzten Jahren günstiger für Deutschland ständen, als sie in der Freihandelsperiode ge⸗ standen hätten, ebenfalls unzutreffend. So wie früher, seien auch jetzt zeitweise die Wechselcourse für Deutschland ungünstig gewesen. Dem Abg. Hammacher gegenüber möchte er noch bemerken, daß er nicht behauptet habe, die Ausnahmetarife auf den Eisenbahnen seien ein Bruch der Vertragstreue, son⸗ dern: wenn man einerseits die Handelsbeziehungen zwischen dem Deutschen Reich und einem Staat durch Zollverträge fördere, und andererseits die Wirkung dieser Verträge illu⸗ sorisch mache durch Erhöhung der Eisenbahntarife, so käme man in der Konsequenz zu einer Verletzung des Vertrages. Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs⸗Rath Schraut entgegnete: Er habe seiner Zeit bei den Währungs⸗ debatten behauptet, daß deutsches Gold, das im Auslande ein⸗ geschmolzen und für Deutschland definitiv verloren gegangen sei, vielleicht auf 150 Millionen Mark zu schätzen sei. Ver⸗ schieden davon sei die Goldbewegung in den verschiedenen Jahren; das Gold sei vielfach in das Ausland geflossen und sei in den letzten Jahren aus den fremden Banken wieder nach Deutschland gekommen. Darin finde er den Beweis, daß die Bilanz in den letzten Jahren für Deutschland eine günstige gewesen sei. Dem Abg. Stolle möchte er bemerken, daß nach den statistischen Ermittelungen in Sachsen das Einkommen von 1879—1884 gestiegen sei an Lohn und Gehalt um 27,4 Proz. Die Beamtengehälter seien nicht erhöht, also entfalle die Steigerung auf die Löhne. Im Steuerkreise Zwickau, dem gewerbreichsten Sachsens, betrage die Steigerung 38 Proz. Der Fleischverbrauch in Sachsen sei in den letzten Jahren fortwährend gestiegen, ein Beweis, daß die Lebenshaltung der Arbeiter sich gebessert habe. Die Sparkassen⸗Einlagen seien von 1883 — 84 um 53 Proz. gestiegen; die Lebensversicherungen nähmen von Jahr zu Jahr zu, ein Beweis, daß die Zahl derer, die etwas zurückzulegen im Stande seien, in den letzten Jahren größer geworden sei. Mit einigen persönlichen Bemerkungen schloß die erste Lesung. In der zweiten Lesung referirte zunächst der Abg. Hoffmann über die Petition des Vereins der Chokolade⸗ fabrikanten, welche sich gegen die Bindung des Kakacozolles ausspricht. Der Abg. Dr. Reichensperger bat die Regierung, ihr Augenmerk auf den Zoll auf Kupfererze, der im spanischen Handelsvertrag ebenfalls gebunden sei, zu richten, zum Schaden einer etwaigen Einführung eines Zolles auf Kupfererze im Interesse der heimischen Produktion. In zweiter Berathung wurde der Vertrag darauf un⸗ verändert einstimmig angenommen. 3 Es folgte die Berathung der Darlegung über die An— ordnungen, welche von der sächsischen Regierung auf Grund des 1 28 des Sozialistengesetzes ge⸗ troffen worden sind. (Verlängerung des über Leipzig verhängten kleinen Belagerungszustandes.) Hierzu ergriff der Abg. von Vollmar das Wort: Die Handhabung des Sozialistengesetzes werde von der Regierung fortdauernd verschärft. Früher habe man den Arbeitern ge⸗ stattet, sich zu versammeln und zu vereinigen zur Förderung der Interessen ihres Standes, wenn sie nur nicht dabei für sozialistiscche Ideen Propaganda gemacht hätten. Jetzt gehe man hauptsächlich gegen die Fachvereine vor, die sich doch gerade mit den speziellen Interessen der einzelnen Arbeits⸗ branchen beschäftigten, und bezeichne man die Neubildung solcher Fachvereine in der Denkschrift gerade als einen der Haupt⸗ gründe der Verhängung des kleinen Belagerungszustandes über Leipzig. Die Strikebewegung habe die Regierung ebenfalls unmöglich gemacht; die Strikekassen einfach konfiszirt. Man könne niemals die Arbeiter glauben machen, daß eine Behörde, die so verfahre, im Interesse der Arbeiter handele; sie handele lediglich im Interesse der Arbeitgeber. In der Denkschrift heiße es: den Strikes liege sehr oft das Gefühl des Neides und der Begehrlichkeit zu Grunde. Wenn die Arbeiter höheren Lohn verlangten, seien sie also neidisch; wenn aber die Arbeitgeber mehr für sich nehmen wollten, indem sie die Löhne verkürzten, dann falle Niemandem ein, etwas da⸗ gegen zu sagen. Wenn bei einem Strike nur einmal ein scharfes Wort falle gegen die, welche sich am Strike nicht be⸗ theiligten, so werde das gleich als Verletzung der Gewerbe⸗ ordnung bestraft; in Dresden aber habe ein Verein von Baugewerbetreibenden eine vollständige schwarze Liste derjenigen Unternehmer angelegt, welche ihren Ar⸗ beitern höhere Löhne zahlten, als von der Vereini⸗ gung gestattet sei. Dagegen sei die Polizei noch nicht eingeschritten. Die Denkschrift stütze sich auch darauf, daß ein Bruder eines der Attentäter vom Niederwalde von dem Drucker der „Freiheit“ engagirt worden und deshalb am 13. März von Leipzig nach Amerika abgereist sei. Also die Abreise eines gefährlichen Mannes werde als hauptsächlicher Grund für die Verlängerung des kleinen Belagerungszustandes be⸗ zeichnet. Das sei die Krone der ganzen Argumentation. Die sächsische Regierung, wenn sie schon die Maßregeln selbst treffe, sollte dieselben doch wenigstens nicht mit solchen Dingen be⸗ gründen wollen und sollte das Haus mit ihren schriftstellerischen Versuchen lieber ganz und gar verschonen. Der Abg. Viereck äußerte: Im Jahre 1878 habe noch Hr. von Bennigsen und die meisten Liberalen ausdrücklich anerkannt, daß die berechtigte Arbeiterbewegung unter dem Sozialistengesetz nicht leiden dürfe; und noch in diesem Früh⸗ jahr habe der Abg. Bamberger gesagt, daß den Arbeitern das Koaälitionsrecht nicht verkümmert werden dürfe; das sei der Schlüssel zu seinen ganzen Anschauungen über die Organisa⸗ tion der bürgerlichen Gesellschaft. Wo seien aber jetzt die politischen Freunde Bamberger's geblieben? Wo sei in einem Organ der deutschfreisinnigen Partei eine Stimme der Miß⸗ billigung zu finden über dieses Segeiscs, nach welchem das Koalitionsrechtder Arbeiter einfach als aufgehoben erscheine? Das

gehalten hätten, wenn man ihnen jede öffentliche Agitation unmöglich mache — dann sei es ihnen nicht zu verdenken, wenn sie jetzt den Schwerpunkt ihrer Agitation in den Reichsta verlegten und deshalb, um hier ihre Beschwerden vorbringen zu können, die Reichstagssession zu verlängern bestrebt seien Leider sei es ihm nicht möglich gewesen, da er auf den brief lichen Verkehr beschränkt gewesen, über die Thatsachen sich zu informiren. Man sehe daraus, wie gerechtfertigt es gewesen daß sie Protest dagegen einlegten, daß dieser Rechenschaftsbericht schon gestern auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aus seinen Informationen ergebe sich, daß die Polizei sehr provokatoris aufgetreten und daß Aeußerungen in ähnlicher Weise, aber nicht in so schroffer Form gefallen seien, wie behauptet werde. Es sei von der Polizei ein Arbeiter als Zeuge vorgeladen worden; derselbe habe der Polizei vorgeworfen, das Protokoll sei gefälscht, und obwohl die Polizei sonst sehr empfindlich und nicht karg sei mit Strafmandaten, sei der betreffende Arbeiter nicht bestraft worden. Wenn aber die Aeufe⸗ rungen, die angeführt würden, wirklich gefallen seien, so treffe den überwachenden Polizeibeamten der Vorwurf daß er die Versammlung nicht aufgelöüst habe. Wozu habe man denn das Sozialistengesetz? Was die Lohnbewegung betreffe, so sei es Keinem von den Sozialdemokraten ein⸗ gefallen, einen Strike zu provoziren. Aber sie freuten sich über dieselben, als über eine naturwüchsige volksthümliche Regung, das kapitalistische Joch abzuschütteln. Leider sei ein großer Theil des Volkes so versklavt, daß er kaum wage, scch zu Fachvereinen zusammenzuthun. Es handele sich um eine liberale Forderung, die von Bennigsen und Bamberger auf⸗ gestellt sei. Man sei bereits an der Stelle angelangt, wo das Tragische aufhöre und das Komische beginne. Tragisch sei es, wenn die Regierung in so frivoler Weise solche Gefahren heraufbeschwöre. (Der Präsident rief den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Komisch sei es wenn die sächsische Regierung die Sicherheit des Reichsgerichts dadurch für gefährdet erkläre, daß ein Lieskefonds gegründet sei. So groß sei die Furcht vor dem rothen Ge⸗ spenst, daß irgend ein Renommist in Chicago den Anlaß biete fur die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes in Leipzig. Da würden sich Most und die Redacteure der „Frei⸗ heit“ freuen, daß die sächsische Regierung für sie Reklame mache. Komisch sei es, daß immer weiter Versuche gemacht würden, die Brücke vom Sozialismus zum Anarchismus hinüber⸗ zuschlagen. Uebrigens hätten die Herren am Regierungstische keine Veranlassung, sich besonders moralisch zu entrüsten über derartige anarchistische Personen. Die Vorkommnisse in Bulgarien, wo Banditen bei Nacht und Nebel den Fürsten wegschleppten, habe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ als patriotisch und moralisch belobt und man habe den Fürsten verhindert, die Banditen zu bestrafen. Damit sei ex professo die Legitimirung des Fürstenmordes ausgesprochen. Er bedauere, daß die Inter⸗ pellation über diese Angelegenheit ihnen abgeschnitten sei, sie hätten die Diskussion nicht zu scheuen. Er habe sich gefrelt, daß die sächsische Regierung nicht dem nationalen Bewußtsein ins Gesicht geschlagen habe. Die „Leipziger Zeitung“ habe ihre Entrüstung über die Vorkommnisse in Bulgarien ausge⸗ sprochen. Auf der anderen Seite habe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ sich beeilt, der sächsischen Regierung dafür einen Rüffel zu ertheilen. Zum Schluß möchte er noch ein Novum mittheilen zur Charakteristik der deutschen verfassungs⸗ mäßig garantirten Redefreiheit. Aeußerungen seiner Freunde im Reichstage während der letzten Session hätten dazu herhalten müssen, um als Beweisstücke gegen sie benutzt zu werden. Das wäre nun nicht so schlimm, wenn diese Beweis⸗ stücke nicht auch gegen andere Angeklagte verwerthet worden wären. Da sei für die Sozialdemokraten ein unbefangenes Reden gar nicht mehr möglich. Sie stellten keinen Antrag, die Session sei zu kurz. Der einzige Trost für sie sei, daß sie wüßten, daß durch das Vorgehen der Regierungen die gesammten Arbeiter ihnen zugeführt würden. Sie würden bei den nächsten Wahlen den Regierungen die Quittung geben, indem sie in einer Zahl von 50 Mann mit einer Million Stimmen auf dem Päaatz erschienen.

Hierauf entgegnete der sächsische Regierungs⸗Kommissar des Bundesraths, Geheime Regierungs⸗Rath von Ehren⸗ stein:

Meine Herren! Ich verzichte von vornherein darauf, mit den Vertretern der Sozialdemokratie selbst mich irgendwie in Ueberein⸗ stimmung zu setzen und ihnen in der vorliegenden oder einer anderen Beziehung irgendwie genügen zu können. Wir wissen es ja, und wir können uns darüber nicht täuschen: die Sozialdemokraten bekämpfen nicht sowohl die Zurechtbeständigkeit der Maßregel, welche hier zur Diskussion stebt, sondern sie bekämpfen in der Bekämpfung dieser Maßregel das Gesetz selbst, auf Grund dessen diese Maßregel verfügt worden ist. Ich würde unter diesen Umständen verzichten können, zu Ihnen zu sprechen, und würde dies um so lieber thun, als ich die erfreuliche Mäßigung in den Aussprachen der beiden Herren anzuer⸗ kennen habe, anzuerkennen habe allerdings auch die Sparsamkkeit in der Aufwendung von Angriffsmitteln, mit welcher die Herren, wie mir scheint, die angebliche Bedeutungslosigkeit der vor Ihnen liegenden Schrift erwidern zu sollen geglaubt haben.

Meine Herren! Diese Reden aber enthalten trotz ihrer Milde immerhin einen Kern, der empfindlich ist; enthalten einen Widerspruch erheischenden Vorwurf, den Vorwurf. daß die sächsische Regierung durch eine übertriebene Vorsicht zur Ergreifung der hier vorliegenden Maßregel verleitet worden sei. Dieser Vorwurf wird unterstützt durch die hier gehörten Reden und kann sich umsomehr weiterhin verbreiten, als ja dem großen Publikum die Denkschrift selbst nicht bekannt wird, sondern man nur aus dem schöpft, was die gegenwärtige Debatte zum Vorschein bringt. Meine Herren, diesem Vorwurf gegenüber muß ich die Behauptung aufstellen: so harmlos, wie die Herren es darzustellen versucht haben, ist die Sachlage nicht, im Gegentheil vielleicht recht gefährlich; und ich sehe mich daher veranlaßt, für Diejenigen, welchen die Darlegungen der Rechtfertigungsschrift ni genügen, einige Mittheilungen aus der jüngsten Vergangenheit vor⸗ zutragen.

„Diese Ergänzung der vor Ihnen liegenden Rechtfertigungsschrift wird in nur allzu reichem Umfange geboten durch die Ereignisse un Zustände, welche seit dem Erlaß jener Verfügung in Leipzig einge⸗ treten sind. Denn mit Bedauern habe ich zu konstatiren, daß jene Zeit die Befürchtungen, welche in der Denkschrift niedergelegt sind, auf das eklatanteste bestätigt habe. Diese 3 Monate sind erfüllt ni üt nur von einer ganz ungewöhnlichen Anzahl von Verurtheilungen un Untersuchungen wegen politischer Vergehen, wegen Hochverraths sogar, jie sind nicht nur erfüllt von sehr skandalösen Auftritten auf Straßen und bei⸗ allerlei Aufzügen, nicht nur erfüllt von der Verbreitung von Flugblättern Sie wissen ja von der Belohnung, welche auf die Entdeckung des Verbreiters eines ganz ruchlosen Flugblattes ausgesetzt ist, eine Ne. lohnung, die übrigens ihren Zweck erfüllt hat —, sondern diese Zeit hat einen Umstand zu Tage gefördert der bedeutsamsten und bedend⸗

wenn man das nicht geben wolle, dann müsse man den Weg der

sei doch geradezu ein Stoß ins Herz des liberalen Prinzips. Die libe⸗

lichsten Art: das ist der Nachweis einer leider nur zu unverkennbaren

an dieser

oziald

zeinen

theilt!

zu glauben.

schlimmsten Art heraus.

Herren, Verbindung

r der Bruder eines wegen Attentats auf dem Niederwald Hin⸗ ericteten aus Leipzig nach Amerika ausgewandert, um dort selbst Mitarbeite elcher ver ze Dieser Vorgang,

r bei der Redaktion der Most schen „Freiheit“ zu werden, sprach, die Brücke zu schlagen von diesseit und jenseit des

den Sie als die Krone der Denkschrift bezeich⸗ eten, und auf den ich allerdings Gewicht legen zu müssen glaube, rhält eine recht bedenkliche Ergänzung. In der Nacht vom 28. zum b9 Juli d. J. wurde in Leipzig eine große Anzahl von Flugblättern demokratischen Inhalts, von denen Sie vielleicht gehört haben, erbreitet. An dem Morgen, welcher dieser Nacht folgte, gelang es er Polizei, einen Mann zu verhaften, welcher in derselben Nacht, lso gleichzeitig und zu derselben Zeit ein anarchistisches Flugblatt angreitete, unterschrieben: „Hoch⸗die Internationale!“ Man unter⸗ S eine Haussuchung bei diesem Manne und fand 9n Brief höchst auffälligen Inhalts, anarchistischen In⸗ Und dieser Brief ergiebt sich bei der vorgenommenen Untersuchung, Handschriftenvergleichung u. s. w. als der Feder eben jenes Mannes, der aus Leipzig nach um jene Verbindung der Sozialdemokratie nit den Anarchisten herzustellen. Während nun aber, meine Herren, die Verbindung des Empfängers dieses Briefes mit den Anarchisten, wie mir scheint, denn doch wohl genügend bewiesen ist, wird anderer⸗ seits die Verbindung. eben dieses Mannes mit den Führern der sozial· demokratischen Partei in Leipzig durch sehr dringende Umstände dar⸗ gethan. Ich will hiervon nur erwähnen, daß er mit einem der Führer

der sozialdemokratischen Partei in Leipzig eine und dieselbe Wohnung 1 7

alts. . behördlichen

„ 18 saammend aus de lmerika ausgewandert ist,

meine Herren, es ist als ein Märchen hingestellt worden, dung der Anarchisten mit den Sozialdemokraten be⸗ uns die Thatsachen, an diese Verbindung das aber ist der gefährliche Punkt, denn dadurch weitere Verbindungen der aller⸗ Bedenken Sie, daß die Fachvereine mehr Vormundschaft der Sozialdemokratie stehen, und welche Gefahr es enthält, wenn eben jene Partei Verbindungen, wie die Ihnen angedeutete und nachgewiesene, unterhält. Und, meine der Inhalt dieses Briefes läßt auf eine recht systematische schließen, denn eben in jenem Briefe werden Rathschläge ertheilt, und diese hat sich doch der Mann nicht selbst ausgedacht, sondern die sind dort. drüben im großen Generalstabe der Anarchisten ausgedacht worden, die genau übereinstimmen mit dem, was dann hier geschehen ist. Hören Sie die betreffende Stelle dieses Briefes. Hier 1 es Nepolutionäre Flugblätter sollten immerwährend verbreitet werden, Ausschnitte an den Plakatsäulen; das lesen die Arbeiter, das spricht sich herum, die Zeitungen schreiben darüber, und Alles wird in Aufregung gesetzt. Schade, daß Ihr keine Knallbonbons † 91 habt Verhältnisse aber genügen unbedingt, um eine Maßregel c. mit welcher nichts beabsichtigt wird, als der Behörde die Möglichkeit zu geben, einzelne Personen, welche sich der öffent⸗ lichen Ordnung gefährlich gemacht haben, in Bezug auf ihren Aufenthalt zu beschränken. Ich glaube, daß die sächsische Regierung pflichtgemäß nichts Anderes thun konnte, als bei den Gefahren, die in der Denkschrift genügend geschildert und die durch den zuletzt vor⸗ getragenen Vorgang unterstützt werden, zu der Maßregel zu schreiten, welche Ihnen vorliegt. Ich bitte, daß Sie auch Ihrerseits dieselbe für gerechtfertigt erachten.

Der Abg. von Vollmar betonte: er möchte nicht durch eine lange Rede den Eindruck abschwächen, den die eben gehörte Rede gemacht habe. Es sei wirklich etwas Schreckliches, wenn man mit einem Anarchisten in einem Hause wohne. Mit dem⸗ selben Rechte könnte man das Centrum zu der Sozialdemokratie rechnen, denn er (Redner) habe selbst mit einem hervor⸗ ragenden Centrumsmann in einem Hause gewohnt. Das „ruchlose“ Flugblatt, von dem hier die Rede gewesen, habe Keiner gesehen und wisse etwas davon. Die Anarchisten haßten die Sozialdemokraten mehr, als sie die Regierung hasse. Die Regierung züchte aber selbst den Anarchismus.

Hierauf bemerkte der sächsische Bundesbevollmächtigte Graf Hohenthal:

Meine Herren! Der Hr. Abg. Viereck hat für gut befunden, der sächsischen Regierung ein Lob deswegen zu zollen, weil sie sich an⸗ geblich in der bulgarischen Frage auf einen anderen Standpunkt gestellt habe als derjenige ist, auf welchem die Leitung der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten des Deutschen Reiches steht; er hat dieses Lob aus Leitartikeln deduziren zu sollen geglaubt, die in der „Leipziger Zeitung“ erschienen sind. Ich muß dies Lob zurückweisen. Die Königlich sächsische Regierung ist in der bulgarischen Frage durchaus nicht in einem Zwiespalte mit der Leitung der auswärtigen Angelegen⸗ heiten des Deutschen Reiches gewesen. Die fraglichen Leitartikel der „Leipziger Zeitung“ stehen in keinem Verhältniß zu der sächsischen Regierung. Die sächsische Regierung hat von Anfang an volles Ver⸗ trauen zu der Art und Weise gehabt, in der Seitens des Herrn Reichskanzlers die Politik des Deutschen Reiches in dieser Frage geführt worden ist.

Der Abg. von Stauffenberg betrachtete die Verhängung des Belagerungszustandes über Leipzig nur als logische Weiter⸗ entwickelung des jetzigen Sozialistengesetzes. Die Begründung der Vorlage scheine ihm zu beweisen, daß alles das, was bei der letzten Berathung die Gegner dieses Gesetzes gesagt hätten, voll⸗ ständig begründet gewesen sei. Das Gesetz sei vollständig wir⸗ kungslos gewesen. Die Sozialdemokratie habe unter demselben nach allen Seiten zugenommen, und die Regierung sei über das, was in den Kreisen der Sozialdemokratie wirklich vor⸗ komme, viel weniger unterrichtet als früher. Sie wisse netto gar nichts, und was sie wisse, basire lediglich auf Vermuthung und einzelnen Fällen. In gewissem Sinne sei ja der Anarchis⸗ mus ein Kind des Sozialistengesetzes, und wenn dies auch nicht vollständig richtig sei, denn der Keim zu dieser Welt⸗ anschaung sei schon früher vorhanden gewesen, so sei es doch eine Folge des Sozialistengesetzes gewesen, wie der Abg. Viereck ganz richtig gesagt habe, daß dieses Ausnahmegesetz die Leute, die sonst diametral entgegengesetzter Ansicht gewesen, jetzt mit eisernen Banden zusammengehalten habe. Wenn man der deutschen Arbeiterwelt nicht die Kraft gebe, frei aus sich heraus diese Elemente zu entfernen, so werde diese Bewegung immer weiter um sich greifen. Besonders bedenklich erscheine ihm die vollständige Beseitigung der Koalitionsfreiheit. „Der Angriff auf die Fachvereine stütze sich nach den Motiven ledig⸗ lich auf „gelegentliche Aeußerungen und beiläufige Erschei⸗ nungen“. Daraufhin könne man sämmtliche gewerkliche Ver⸗ eine unter das Sozialistengesetz stellen; es könne dann jeder⸗ Arbeiterverein unter das Sozialistengesetz gestellt werden, wenn ein Mitglied Sozialdemokrat desselben sei und irgendwelche unbedachtsamen Aeußerungen mache. Es werde in der nächsten Zeit jeder Arbeiterverein unter das Sozialistengesetz ge⸗ stellt werden können, und nach der logischen Entwickelung gestellt werden müssen. Damit sei die Koalitionsfreiheit der Arbeiter beseitigt oder wenigstens illusorisch gemacht. Diesen Zustand halte er für die friedliche Entwickelung der Arbeiter⸗

Nun, mei daß eine Verbindu steht; leider zwingen Eben es stellen sich

oder weniger unter der

zu rechtfertigen,

stein entgegnete, man habe den Zusammenhang zwischen Fach⸗ vereinen und Sozialdemokraten bestritten. Eine Rede des Abg. Bebel beweise das Gegentheil. Er habe gesagt, die Thatsache sei wahr, daß nicht nur eine große Anzahl von Sozialdemokraten in den Fachvereinen sei, sondern daß dieselben auch die Leiter der Vereine seien, und daß dieselben mehr oder weniger Sozialdemokraten würden. Mehr sei in der Denkschrift nicht behauptet. Uebrigens würden die Fachvereine nicht nach dem Sozialistengesetz, sondern nach dem gemeinen Recht behandelt. Der Abg. Bebel entgegnete: Dem Kommissar scheine es an der richtigen Logik zu fehlen. Er (Redner) habe allerdings behauptet, daß in den Fachvereinen eine mehr oder weniger große Anzahl von Sozialdemokraten vorhanden sei und daß es natürlich sei, daß die Mitglieder der Vereine Sozial⸗ demokraten würden. Aber er habe bestritten, daß die Vereine eine sozialdemokratische Tendenz verföchten. Es wäre auch unklug, wenn sie es thäten. Bereits 1878 habe er (Redner) vorausgesagt, daß es so kommen würde. Dieses ganze Gesetz sei nicht gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die Arbeiter als Stand gerichtet. Der ganze Bericht sei erfüllt von Arbeiter⸗ und Klassenhaß. Die Arbeiter fühlten es auch, daß man sie als Klasse unterdrücke; man werde die Folgen bei den nächsten Wahlen sehen.

Der Abg. von Stauffenberg erwiderte, der Verlauf der Debatte gebe Veranlassung, daran zu erinnern, daß das alte Sozialistengesetz absolut nicht beabsichtigte, sozialistische und derartige Bestrebungen an und für sich zu verbieten.

Damit schloß die Diskussion. Der Präsident erklärte, daß durch die Vorlegung der Denkschrift den Vorschriften des Gesetzes Genüge geschehen sei.

Schluß 4 ½ Uhr. Nächste Sitzung Montag, 12 Uhr.

8 Die

von dem Staatssekretär des Innern, Staats⸗ Minister

von Boetticher, in der vorgestrigen (2.) Sitzung des Reichstages in Betreff des spanisch⸗deutschen Handelsvertrages in Erwiderung der von dem Abg. Brömel gemachten Ausführungen gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Ich hatte kaum geglaubt, daß der sehr einfache und klare, wenn auch in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzende Vertrag, der heute Ihrer Beschlußfassung unterliegt, Veranlassung geben könnte zu einer generellen handelspolitischen Besprechung, und ich kann mir die Thatsache, daß der Herr Vorredner auf den Charakter unserer Handelspolitik und auf ihre Ziele näher eingegangen ist, nur daraus erklären, daß er mit Vergnügen auch diesen Anlaß hat be⸗ nutzen wollen, uns darzuthun, daß wir handelspolitisch auf einem ganz falschen Wege wären und daß das Heil unseres Handels und unserer Industrie in der Rückkehr zu denjenigen Grundsätzen liege, die er nach wie vor vertritt, und die wir, wie ich meine, zum Heile unseres Volkes und unserer Industrie seit längeren Jahren verlassen haben.

Da ich nun einmal genöthigt bin, einige Irrthümer, die der Herr Vorredner in seinem Vortrage vorgebracht hat, zu berichtigen und gleichzeitig auch Veranlassung zu nehmen, klarzusetzen, weshalb wir

andelspolitisch so vorgehen, wie wir eben vorgegangen sind, so will

ich dem Vortrage des Herrn Vorredners folgen und die einzelnen Punkte, auch diejenigen, die nicht mit der allgemeinen Handelspolitik in Beziehung stehen, einigen Bemerkungen unterwerfen.

Ich muß zunächst mich dagegen verwahren, als ob es bei dem Abschluß von Handelsverträgen darauf ankäme, gegenseitig Schau⸗ spielerei zu treiben, wie der Herr Vorredner sich ausdrückte, und als ob namentlich die Eingangsworte, welche jedem Handelsvertrage vorausgehen, daß die beiden kontrahirenden Theile von dem Wunsche beseelt sind, die Handelsbeziehungen der kontrahirenden Staaten zu fördern, — als ob sie überhaupt nicht ernstlich gemeint seien, und als ob, wie der Herr Vorredner sich ausdrückte, bei der Ausführung der Handelsverträge gerade das Gegentheil von dem hervortrete, was in diesen Eingangsworten gesagt ist. Nein, meine Herren, Deutschland ist gewillt, die Verträge, die es schließt, gewissenhaft und streng zur Ausführung zu bringen; und Deutschland hat das Vertrauen zu allen Ländern, die mit ihm kontrahirt haben, daß bei ihren Regierungen der gleiche Wille vorhanden ist.

Der Herr Vorredner hat dann die Motive zur Vorlage wieder als sehr dürftig bezeichnet, und hat gesagt, daß der Reichstag. schon gewohnt sei, eine so dürftige Motivirung bei den Vorlagen der ver⸗ bündeten Regierungen zu finden. Meine Herren, wer den Vertrag inhaltlich ansieht und wer damit die Begründung vergleicht, der kann kaum in dieser Begründung irgend etwas vermissen, was zur Erläu⸗ terung des Vertrages noch hätte dienen können. Daß wir keine Statistik über die Ein⸗ und Ausfuhr aus Deutschland nach Spanien und aus Spanien nach Deutschland gegeben haben, das liegt einfach in dem Umstande, daß wir eine solche Statistik bei dieser Gelegenheit gar nicht für erforderlich halten. Hier handelt es sich einfach darum, klarzustellen, daß der im Jahre 1883 abgeschlossene Vertrag günstige Wirkungen für unseren Handel und unsere Industrie gezeitigt hat, und Ihnen vorzuschlagen, wenn Sie zu derselben Erkenntniß kommen, diesem Vertrage Ihre Zustimmung zu ertheilen, der darauf abzielt, den aktuellen Vertrags⸗ zustand bis zum Jahre 1892 zu verlängern. Der Herr Vorredner hat ja nus die Güte gehabt, seinerseits den von ihm erkannten Mangel der Statistik zu ergänzen Er hat Ihnen Ausfuhr⸗ und Einfuhrziffern gegeben, und soweit ich habe kontroliren können, sind diese Aus⸗ und Einfuhrzahlen ganz richtig gewesen, und er hat vor Allem, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, auch den Zweifel beseitigt, als ob Spanien nicht in gleichem Maße aus dem Vertragszustand, in dem wir mit ihm leben, Vortheile hätte wie Deutschland. Allerdings hat Spanien ebenfalls von diesem Ver⸗ trage sehr bedeutende Vortheile erlangt; und wenn dem nicht so wäre, so würde die spanische Regierung sich schwerlich dazu herbei⸗

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gelassen haben, auf eine Verlängerung des Vertrages einzugehen. Der Vertrag ist also nicht einseitig in unserem Interesse beschlossen; das haben auch die spanischen Cortes anerkannt, indem sie der Königlich spanischen Regierung die Ermächtigung ertheilt haben, mit Deutsch⸗ land einen solchen Vertrag abzuschließen. 1

Der Herr Vorredner hat sodann die Einfuhr der spanischen Eisenerze nach Deutschland seiner besonderen und längeren Betrachtung unterzogen. Er hat, indem er seinerseits sich ganz damit einverstanden erklärt hat, daß die spanischen Eisenerze zollfrei in Deutschland ein⸗ elassen werden, gleichwohl die von ihm selbst für unbegründet ge⸗ haltenen Klagen, welche aus einzelnen industriellen Gebieten Deutsch⸗ lands über diese zollfreie Einfuhr hervorgetreten sind, des Breiteren vorgetragen. .

Meine Herren! Es ist richtig, daß namentlich im Siegerlande, im Lahngebiet und im Dillgebiet der Erzbergbau und die Roheisen⸗ Produktion augenblicklich schwer leiden, und die Thatsache dieses Noth⸗ stands ist Gegenstand sehr reiflicher und ernster Erwägung Seitens schen Staatsregierung gewesen. Soweit die dieser Frage befaßt gewesen ist, hat sie sich der Prüfung nicht entzogen, in welcher Weise dem Nothstand abzuhelfen sein möchte; man hat sich aber nicht dazu entschließen können und kann sich meines Erachtens nicht dazu entschließen, die Abhülfe auf dem Wege zu suchen, nen; d. 8 lande eingehenden eisenhaltigen Erze einführt. Diese Erze sind für einen großen und bedeutenden Distrikt, in dem unsere Eisenindustrie heimisch ist, gar nicht zu entbehren; man hat sich außerdem gesagt, daß mit der Einführung eines solchen Zolles dem Nothstande wahr⸗

der Königlich preußt Reichsverwaltung mit

daß man einen Zoll für die aus dem Aus⸗

stand also einmal die Unmöglichkeit, bei den Vertragsverhandlungen diese Forderung aufzustellen, gegenüber, und zweitens stand bei uns die Betrachtung im Vordergrunde, daß der Ausschluß dieser Erze aus Deutschland für einen großen und wichtigen Theil unserer Industrie verhängnißvoll hätte werden können. Wir sind aber bemüht gewesen, auf anderem Wege den Interessen der jetzt darniederliegenden In- dustrie entgegenzukommen, und insbesondere hat der Königlich preußische Minister für die Eisenbahnen auf Grund eines Gut⸗ achtens des Landeseisenbahnraths, welcher auch seinerseits das Be⸗ stehen des Nothstandes anerkannt hat, eine nicht unerhebliche Herab: setzung der Eisenbahntarife für den Bezug von Koks in die betreffen⸗ den Gegenden und für den Absatz der Eisenerze aus denselben Gegen⸗ den eingeführt. Es ist das allerdings nur ein sogenannter Noth⸗ standstarif; er hat der Zeit nach eine beschränkte Geltung: er ist, wenn ich mich recht erinnere, bis zum Schlusse des Jahres 1887 be⸗ willigt. Das wird aber nicht ausschließen, daß man eventuell auch eine Verlängerung dieser Vergünstigung ins Auge faßt, ebenso wie es nicht ausgeschlossen ist, daß, wenn diese Vergünstigung noch nicht den gewünschten Effekt erzielt, daß man dann erwägt, welche anderen Maßregeln zu treffen sein möchten, um den bedrohlichen Folgen, die das Darniederliegen der Arbeit in den Erzgruben und in den Hoch⸗ öfen zur Folge haben kann, entgegenzutreten. Nun, meine Herren, komme ich zu den allgemeinen Bemerkungen des Herrn Vorredners. Er hat uns empfohlen, wir möchten eine gleiche Politik, wie wir sie bei den Verhandlungen Spanien gegen⸗ uber beobachtet haben, allen denjenigen Staaten gegenüber zur An⸗ wendung bringen, mit denen wir in ein Handelsvertragsverhältniß zu treten gesonnen sind. Ja, meine Herren, das ist doch etwas zu sehr nach der Schablone gearbeitet; unsere Handelsbeziehungen zu den einzelnen Ländern gestalten sich eben nicht voll⸗ ständig übereinstimmend; die Interessen unserer Industrien, in Bezug auf den Absatz nach den einzelnen Ländern, sind nicht vollständig kongruent; man wird in jedem Falle, in dem man zum Abschluß eines Handelsvertrages schreitet, je nach dem Charakter der Handelsbeziehungen, je nach der Eigenart der Interessen, die dabei zu verfolgen sind, andere Wege einschlagen müssen, und ebenso wenig, wie wir starr — das beweist der spanische Handels vertrag — an dem System der Meistbegünstigungsverträge festhalten, ebenso wenig darf man uns nöthigen oder auch nur empfehlen, daß wir Tarifverträge mit allen Staaten machen, mit denen in Vertrags verhandlungen zu treten unser Interesse erheischt. Der Herr Vorredner hat gemeint, das Deutsche Reich sei mi seiner gegenwärtigen Zollpolitik nicht im Stande, auch nur den wichtigsten Exportindustrien den ausländischen Markt zu sichern. Nun, meine Herren, diese Behauptung ist etwas kühn; augenblicklich erfreut sich die deutsche Exportindustrie, namentlich in ihren wichtigeren Fak⸗ toren, noch sehr der Frequenz auf dem ausländischen Markt. (Abg Richter: Na, na!) — „Na, na!“ — Ich werde mir sogleich erlauben dem Herrn Zweifler einige Zahlen vorzuführen und daran einige Be merkungen zu knüpfen, wodurch dargethan wird, daß allerdings der augenblickliche Rückgang in unserem Export, den ich nicht verleugne den ich anerkenne — (Abg. Richter: Eisen!) — Es giebt no andere Waaren, die auch zurückgegangen sind; — item, ich werde die Gründe entwickeln, aus denen meiner Meinung nach dieser Rück⸗ gang resultirt. Was nun zunächst die Ziffern anlangt, die ich vorzutragen habe bezüglich unseres Exportes und bezüglich der Wandlungen, die in unserem Export eingetreten sind, so kann ich mittheilen, daß in Jahre 1885 unser Export dem Werthe nach immer noch 2860 Millionen Mark betragen hat, und daß das immer noch mehr ist, als in den günstigeren Jahren der Herrschaft der früheren Handelsverträge. Gegenüber dem günstigsten Exportjahr unter der Herrschaft der früheren Handelspolitik, 1878, steht das Jahr 1885 nur um etwa 25 Millionen Mark zurück, während es die Ausfuhr des nächst⸗ günstigen Jahres der früheren Periode um etwa 100 Millionen Mark übersteigt. M Nun, meine Herren, bitte ich dabei weiter zu berücksichtigen, daß, wenn das Jahr 1885 gegen das nächstliegende Vorjahr einen Rückgang in dem Export zeigt, das wesentlich seinen Ursprung verdankt der Thatsache, daß die Waarenpreise ganz außerordentlich zurückgegangen sind. Wenn die Waarenpreise heruntergehen, kann natürlich auch bei gleichen Exportmengen der Werth des Exports nicht derselbe bleiben, wie in den Jahren, in denen die Waarenpreise höher gewesen sind. Also, meine Herren, ich glaube, aus dieser einen Thatsache allein können Sie unmöglich ein so perniziöses Verhältniß konstruiren, daß wir darum genöthigt wären, auf die von Ihnen (links) empfohlene Handelspolitik zurückzugreifen. 1 8 Vergleiche ich den Rückgang unseres Exports mit dem Rückgang des Erxports anderer Länder und namentlich solcher Länder, die von dem Freihandelssystem keherrscht werden, so finde ich dort ganz die⸗ selbe Erscheinung. Es ist also schon aus diesem Grunde ganz ungerecht⸗ fertigt, daß man unsere gegenwärtige Politik, die man mit Unrecht eine Schutzzollpolitik par excellence nennt — die vielmehr eine praktische Handelspolitik ist, die bestrebt ist, den Bedürfnissen unserer einzelnen In⸗ dustrien soweit entgegenzukommen, wie es eben erreichbar “ ich sage, wenn man die Exportziffern der anderen Länder vergleicht, so kommt man eben dazu, daß es ungerechtfertigt ist, unserer Politik den augenblicklichen Rückgang zuzuschreiben. Nein, meine Herren, der Ruͤckgang liegt wesentlich darin, daß wir mehr produziren, als wie wir abzusetzen vermögen. Jede Produktion hat ihre Grenzen, und es ist ein ungerechtfertigtes Verlangen, daß man für jedes Quantum von Produktion Absatzwege schaffen müsse, Absatzwege, die es überhaupt nicht giebt, sowie die Rezeption der anderen Länder aufhört. (Abg. Dr. Meyer (Halle): Anzuwenden auf den Spiritus!) — Auf den Spiritus kommen wir vielleicht nachher noch. 1 Nun, meine Herren, muß ich aber doch noch einen Irrthum berichtigen, dessen sich der Herr Vorredner schuldig gemacht hat, indem er unser Verhältniß zu Spanien und die Begünstigung, die unsere Industrie aus dem Verkehr mit Spanien genießt, auf den französisch⸗ spanischen Vertrag zurückführt und gemeint hat, wir seien also von der Gunst der Franzosen bezüglich des Fortbezugs dieser Vergünstigungen abhängig. (Abg. Broemel: Das habe ich nicht gesagt!) — Dann habe ich mich geirrt und verlasse diesen Punkt und will nur bemerken, daß der französische Vertrag ebenso bis 1892 dauert, daß wir also bis 1892 volle Sicherheit auch für den Vortheil haben, der uns aus der Meistbegünstigungsklausel bezüglich der französischen Verabredungen erwächst. 1 Nun möchte ich den Herrn Vorredner bezüglich des allgemeinen Charakters seiner Rede noch auf eines aufmerksam machen. Er hat gesagt, unsere Handelsverträge wirkten. überaus ungünstig, und wenn wir durchweg zu Tarifverträgen zurückgingen, so würde das ein größerer Vortheil für unsere Industrie sein. Ja, meine Herren, das Ausland ist ganz anderer Meinung; das Ausland meint, daß die Verträge, die Deutschland abgeschlossen hat, wesentlich zum Vortheil der deutschen Industrien und wemiger zum Vortheil der Industrien der anderen Kontrahenten gereichen. Woher wollen Sie denn die Thatsache er⸗ klären, daß die Schweiz beispielsweise mit dem Petitum jetzt an uns herangetreten ist, den deutsch⸗ schweizerischen Vertrag zu ändern, daß Besterreich⸗Ungarn sich mit dem Gedanken beschäftigt, auch zu überlegen, in welchen Beziehungen der österreichische Vertrag zu Gunsten Oesterreichs geändert werden könnte. Also so ganz ungünstig müssen doch die Verträge für die deutschen Interessen nicht abge⸗ schlossen sein; im Gegentheil, ich nehme immer noch an, daß wir, soweit das eben mens enmöglich gewesen ist — unser Bestreben ist wenigstens darauf gerichtet gewesen —, zu Gunsten unseres Handels und unserer Industrie so viel erreicht haben, als wir irgend haben erreichen können. Daß der Herr Vorredner den Wunsch ausgesprochen hat, die Regierung möge daran gehen, wieder ihre Beziehungen zu an⸗ deren Ländern auf eine feste, vertragsmäßige Grundlage zu stellen, habe ih nicht recht verstanden. Wir haben mit den Hauptindustriestaaten,

verhältnisse für höchst bedenklich, und sein Trost sei nur, daß diese immer stärker hervor en Gefahren die Ga⸗

scheinlich auch nicht abzuhelfen sein würde.

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auf deren Verkehr wir angewiesen sind, Verträge, und wenn die Art

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