Anstellung der unteren Beamten. maligen Amtes Verden entstandenen Defizits zu erwirken, und Nun hat diese meine Ausführu 8 §. 23. beantragt Namens der Kommission, über diese Petition zur “ aber ich kann — dar grzhteneieg enc, n

. 5 zeient ls die richtige teresse dem allgemeinen Wohl zu opfern; sie werde dies diese noch so unpraktisch, so unklug, sie müsse ihrem Wortlaut/ gekommen bin, als diejenige, welche die Regierung a ie richtig ; 8 e 8 1 inter — Beamten und Diener erfolgt auf Tagesordnung überzugehen. Regierung. Wir haben vor dem Abend des 19. April

6 b 1 1 — gfbanda folgt werden. Wo bliebe sonst vertreten hat. 828 G Gründen, welche h ktion bleibe getheilter Ansicht; sie nach bis zur Abänderung befolgt w Wo bli⸗ Es sind zwei oder richtiger drei Gruppen von nden, innerhalb ,B. b 8 355 ;4 —— m die 1 uch heute thun. Die Frakt 4 ; :2 8. s assung, nämlich die Unter⸗ 11“ 7 ite tets, und jt⸗ 1 G iermit war die Tagesordnun schöpft da üb ur eine Verfassungsänderung aussprechen würd . hanf öffentlichte Auslegungsmaterial die Sache mindesten . 3 3 — 55½ a fas 5 . Inss* . rde ß, wi 2 en 2 g g erschöpft, und da über ürden. 8 esse ver aterzal k n ; t von 2 81 vertreten worden, daß, wie der Hr. Brkfümten vnd Hiener die Verhandlungen des Abs⸗ brnsa ezw. darüber däzer anch gech eine Beit lang gebraucht, um die ganze Püg resee aft gemacht habe und weil sie dieses wichtige Gesetz „nur“ in 8 eeee. kae af van 8 der 1 “ “ 1“ ob der Schluß des Landtages schon gestern würde erfolgen klar zu g vner nach 88 Richtungen hin thanit nicht zum Scheitern bringen wolle. e w; htzate — ledem einze rmthe lt e 5 maßgebende Direktiven für das Unterrichtswesen entbielte, daß es aber können, zur Zeit noch keine Nachrichten vorlagen, so beschloß nahme gekommen, daß es “ Thril auch zur d Abg. Dr. Windthorst: Es handele sich um die wichtigste Vorschrift enthalte. 4 ö1“ rechtlich möglich ist, auch außerhalb des durch die Verfassung 83 §. 24 das, Haus um 31 ½ ˖Uhr eine Vertagung seiner Berathung ein⸗ gegangen sei, wie das im Herrenbause von cer Wesse⸗ Abstimmung der ganzen Session; es handele sich um eine Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. von schriebenen Weges ver Verfassungsänderung Spezialgesetze zu erlafsen, . 24. treten zu lassen. j beabsichtiat 1. “ vanle, von der Kommis tsfrage, um eine Gewissensfrage, nicht um eine Opportuni⸗ 8,121. uch solche, welche den Direktiven der Verfafsung nicht entsprechen. r Landesbank ist für den ordnungsmäßigen Gan ¹ eabsichtigt war, deren sämmtliche Mitglieder von der Verfenisßt Rechtsfrage, u 8 ini Goßler: - 8 u“ f örte tlich der Hand b wie die genaue Beobachtung der in “ Pegrh Nach Ablauf einer einstündigen Pause wurden um änderung ihrerseits sich nicht überzeugen konnten dennoch erfastus tätsfrage, bei der man nachgeben könne, um eine Einigung Meine Herren! Mit dem Herrn Vorredner, welcher eben die Diese Frage ist mehrfach erörtert worden, namentlich an der H. und in der Geschäftsanweisung enthaltenen Vorschriften verantwortlich 4 ½ Uhr die Ver andlungen wieder eröffnet. zustimmten; so sind wir zu der Meinung gekommen, — herbeizuführen. Wer in dieser Frage, in der sachlich nichts Tribüne verläßt, bin ich dahin einverstanden, daß es des Art. 26, der da lautet: “ “ Es waren nur verhältnißmäßig wenige Mitglieder an⸗ sie heute noch — daß unter den 215 Mitgliedern dieses „ Neues beigebracht sei, anders stimme, als früher, der mache gerade⸗ legenden Frage lediglich um eine Rechtsfrage bandelt Nicht minder „Ein besonderes Gesetz regelt das vem Herrn Abg. Ur. Windthorst Abschnitt V. b wesend, und da inzwischen aus dem Abgeordnetenhaufe die A dem §. 7 ihre Zustimmung gegeben haben, enmn d⸗ zu einen Salto mortale. Bis ihn die Abstimmung eines Anderen bin ich der Ansicht, daß das, was 88 - I JE 1“ EE111“ aufgestellt und g 2b , . 2 24 „ 0 5 goso ; 8 9 0 . — - jng s 82 v W si füj 2 9 8 schi 8 8 1 1 Uʒ ile: otsfrag ₰ 2 eä ’ — 888 8 3.. 1* vr Reservefonds. Nachricht eingetroffen war, daß dort die Berathungen immer fusable; solcher gewesen ist, die jwar auch belehre, glaube er nicht an eine solche Wandlung. Wenn sich füͤhrungen e1“ Auslegung und daß die ganze init renie⸗ ertheidigt worden daß auf dem Gebiet des Unterrichts⸗ v“ §. 25. v—“ andauerten, auch noch nicht vorauszusehen Fessungsänderung diengenommen haben, die aber, um — eine solche Wandlung bei vielen Herren ermögliche, dann werde man sich “ ö“ haben, zunzchst eine Ope⸗ “ kehn einziges Spezialgefetz erlassen werden dürfte, sondern nur Von dem nach Berichtigung sämmtlicher Auslagen übrig bleiben⸗ war, wann dieselben zu Ende geführt werden würden, so zaben der Vachc sc ssafecleses zu befördern, kein Bedenken getan sich im Volke fragen, ob solche Männer noch geeignet seien, im öffent⸗ L“ Verstandes des Nachdenkens, des Urtheils bildet. ein allgemeines, das gesammte Unterrichtswesen umfassendes Gesetz. b5 Brasenznn sind zunachst . derselbe dazu reicht, 4 % der Uloß der Präsident nach Mittheilung dieser Thatsache die Die Regierung kann denjenigen Heite neüs. (Sehr eichtig, de” lichen Leben eine Vertrauensstellung einzunehmen. Durch . Sch glaube diese Frage sich so stellt, wie ich sie Dieser Art. 26 ist für Bu Deduktion 1. wer tdon Stammkapital überwiesenen 900 ℳ u s weiterer Re⸗ h 2 1“ 89* zrtes zurtcme uu““ e Auffaftr 88 erde d sehe Parlaments geschädigt; Zch gianbe, uß ei inze Reihe von Ausführungen, die wi G 25, un wenn wiederholt es noglic be vfones übermeeena 209Sgn3900 00 u1“ 88 S dhnbasfig . vhinzu, daß er zu der nächsten Sitzung be⸗ Ra vhefgörte zurzchweisen ele. mit “ vernommes b11.“ 1e “ nicht 1 mir sel. 8g 1 ee 8 1 vüngen. 1 “ Art. ö111“ ut ndtages, abzuführen. Der Rest wird, insoweit der Provinzial⸗Land . ine Hug gleich den Gegenbeweis führen. 1 Lvo ß 1 8 Zweckmäßigkeitsgrü⸗ fü u“ . ietes li ls jedenfalls nicht förderlich für die Spezialgesetzen zugeh hne die Verfassung zu ändern, so is — . e 1 5 1 8 b 4 3 1 “ 19.⸗ 3 8 falls ht förderlich für die Spezialgesetzen vorzugehen, ohne die Verfc⸗ 8ö .’. tag keine andere B ig tri zef C 9 8 b Nun, meine Herren, also erst nach dem 19. April ist rlieren. Daß Abgeordnete aus Zweckmäßigkeitsgründen für kennzeichneten Gebietes liegen, als jeder Zer c1111.4““ nöglich bei jedem g e andere Bestimmung trifft, dem Reservefonds zugewiesen. Ab — In der gestrigen (62.) Sitzung des Hauses der Regierung in der Lage gewesen, mit der Thatsache “ 18 die Verfassungsfrage gestimmt hätten, müsse er für seine Einigung der Meinungen bezeichnet werden. Töö das Hei. b TE Sec Alg. 8 Abschnitt VI. geordneten entgegnete im weiteren Verlauf der Bera⸗ daß für den §. 7 eine solche Mehrheit hier in dem hohen Hause 3 Freunde ablehnen. Er habe sich gewundert, daß es Männer fragen ist, wie auch der khhe whae üets, wesnes I “ 8 “ dls e. de be detie “ v“ s . be veränderter Fassung zurück⸗ Eaeeesettes 88 11“ geglaubt, nicht erwarg diesem Hause gebe, die dem Finanz⸗Minister für seine 11“ Mänmner “ Hr. MVeitrattan des Wolesersewesens in der optn he de von 1 3 ge esetzentwurfs, betreffend die Erleichte⸗ — moglich gehalten. Mit dieser Thatsache an iesbezügliche Behaupt durch zustimmende Zurufe ein Objektivität, derer Bhe s 1 1148“*“ Feotsiseveten mi die Lan deofteien zu übeetrasen, 8f Behauptung 8 9 n! „ 1- 1 2 8 . 9 4 alsache agh esbezügliche ehauptung dur 5 EEEEEEEEPqP16 enden Fragen ; sich klar zu machen: was ist in der Konsistorien auf die Landdrosteien zu übertragen, die B HOie Berw hz §. 26. ö 1 zung der Volksschullasten, au die Aeuß 8] zugleich war durch die namentliche Abstimmung für die g. S Wi e der Finanz⸗Minister dazu, in dieser schlagenden Fragen zu erörtern —11 wie ist die dennsistori Art. 26 verbiete ein derartiges Spezialgesetz, wurde er Die Verwaltungsbehörden imn der P — „auf eußerungen de 8 1— e F. Relief gäben. Wie komme der F z — zu, agt worden, was ist beabsichtigt worden, wie aufstellte, der Art. 26 ver B ircktkor der allungsbehörden in der Provinz sind ver fflichtet, d Abg. R h Minister 8. gierung hier im Hause jede Aussicht au h Wern. Relief gäben. A snis 8 j0 Verfassung gesagt worden, was ““ ““ sses, einschließli es Hrn. von? le Direktor der Landesbank die in dem Geschäfte ver b 9.93 der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz: auf eine unmittelbare denderung dieses Pesntunemn tielhare Wene Frage die Hauptrolle zu spielen, trotzdem dieselbe Verfassung gehandhabt worden? — Insofern weiche ich allerdings von allen⸗Seiten des Hauses, einschließlich Hrn. erforderliche Auskunft zu ertheilen, die Bandree de ds⸗ esban Meine Herren! Ich möchte natürlich nicht den Versuch unter⸗ GIX““ rSAschlufses abgeschnitten. Ds 8v; Sache des Kultus⸗Ministers und des Justiz⸗ e Abg. Richter ab, als er ausgeführt hat, daß in der heftig angegriffken und überstimmt. Im Jahre 1872 bei de ; “ en, L he und Bürgermeister, nehmen, die Ausfü S0 er, werden die Herren doch auch zugeben die Aktion der R n eigentlich Sache des von dem Hrn. Abg. ¹ 8 seinen Rückfragen und Ansuchen z ü 5 fahr für eir en, die Ausführungen des Hrn. Abg. Richter welche gegen di lso erst i he.cnang gg b zu genügen und, wenn Gefahr für 58 he gegen die also erst im

die Darlehen der Landesbank in iihreen 9 eine oder andere Partei dieses Hauses gerichtet waren, meinerseits

ihr f n barefn Heuts behinnen, um eine Aenderung des “ d6. f 8 Mischenfeit seit der leßten “ ““ die Sache Heracungen, “ 2 Hr. Dr. Virchow, welcher

1 Hereiche i d wi 9 1 1 1 . ihr für annehmbar schwerli erach Resf e zzufü.n s 3 idersprochen währen er Finanz⸗ Material nicht beigebrach EEEE 111“““ y1“ ö 116“ f es nicht zu ei davon dem Direktor unaufgefordert Mittbellche 88 krose, varnsgr u pariren; i9 Earce nn⸗ Wücheus, ger wüicte der ge. Niun, is ie Berenadie tenadch Reae etease singtsera⸗zie te “noch; schärfer aufgetreten sei dls 111A1A14“ ikel sc cle G 11“ wahl urgermeister werden auch Anträge auf Darlehn aus Landeshor 818 rt n der allerwirksamsten Weise geschehen. Ich glaube, der Regierung geschehs 6 daß s sführn, oek. Seiteg 6“ ö. — I ms erinnern an einen sehr verdienstlichen Artikel Verschleierung dieser vergangenen Zeiten kommen; ’1 1XX“ 1 9 Ant: Deo us der Landesbank, daß von diesen Parteien Ni 8 “ icht in jedem Cerzoregierung geschehen, als daß sie der Ausführung, die sie rre indem er sein Gewissen in die Debatte gebracht Ich möchte hier nur erinnern 2 8 sdrücklich bemerken, daß der Minister Falk der der Windthorst⸗ wenn es von den Betheiligte 1 üns . “ 7 n Par eten Niemand durch den vielleicht nicht in jed Grij den 809 5 4d2- Alls 2 g, e sie in 8 Herrenhause, und ein G 882 8 — 2 ; eh nahe stehenden Zeitung der hier noch ausdrücklich bemer en, daß der Mini⸗ ter? alt der Wl gst⸗ 7 n gten gewünscht wird, ohne Vergütung Punkte an eh er gewiß ; vsn⸗ ledem Gründen des Gesetzes, ich möchte sagen: in der Thatsache b h ünde dafür könnten nur in dem T epeschen⸗- einer dem Hrn. Abg. Richter sehr nahe ende eitung, 81” 8 stehenden Auffassung sich anschloß und sich dabei protokollarisch aufnehmen und an den Tirektor be'örtenne Vergütung 1 igenehmen, aber gewiß in allen Punkten unwirksamen Angriff legung dieses Gesetzes¹ hatsache der Jo habe. Die Gründe dafür könnten nu 1 Zossischen Zeitung“, die an der Hand von Rönne in Beziehung auf schen Ansicht entgegenstehenden Auffassung sich anschloß und sich das 7 ektor befördern besonders ersch sei 1eea r. * Angri gung dieses Gesetzes, in der Verh dl vom 18. Ap zeꝗDen n 12 ; Nar 8 Vossischen Zeitung“, die an der Hand von Rönne in Bez 8 f die ität des Hrn von Kleist⸗Retzow berief Ich

een 1 8 üttert sein wird Das ist wohl gew 11“ 1 9 bes, e erhandlung vom 18. April hier⸗ I ch Berlin und Varzin liegen auf den man „»BDbmlschen Z. ’ ens sehr interessante itlich auf die Autorität des Hrn von Kleist⸗Retzow berief

.27. rsch cter as, ist wohl gewiß, die zärtliche macht hat etwos „aere 8 hier 8. wechsel zwischen E 7 8 en Art. 2 Verfassungsurkunde meines Exachtens sehr interessante namentlich auf 11“ * 8 Z

Der Previnzial⸗Ausschuß ist ermächtigt an geeigneten Orten der Parsorge, S r. Abg. Richter für das Ansehen der konservativen zu verschaffen 1131“* auch Ge 1n schließen müsse. Wenn zwischen der Volksvertretung und der Berarr eege gte. .. ige nicht, daß der Hr. Abg. Richter dieses habe nicht das Recht, auch z 6 Pflicht, Hmn hen ö“ provin; Ag „ 8 SHn gt, b ei an den Tag g at. müß 1 süß⸗ g2 ü 8 - hrer a e 1 ; 1 ar. er Verfass eine solche Mei⸗ Fingerzeig u v1111“ . gegen Hrn. Abg. Richter zu vertheidigen; aber das steht fest, daß

Provinz Agenturen der Landesbank zu errichten, welche alle ihnen wäre, belehbene egrehat, mußte Jeden, der überhaupt noch zweifel⸗ dafür die entsprechende Auffassung Ist le, af Regierung in der Auslegung der Verfassung eine solche Mei Material, welches 1 I 11“ 1114“ den Dickussionen der Jahre 8 4 1 5 8 8 1 ; d ehabt at, aber aus Privatunterhaltungen weif “ it sehr angenehm gewesen wäre, ein ill aber meinem Vorsatz nicht untreu werden, im gegen ich G 8 Ich witt 1“ 2 1¶ N 2 d die Zweif zur Hand gel . S“ 1871 und 1872, wo es ihm gewiß sehr angenehm gewesen ware, ein

vI; 8 1 Db nicht u 1 n gen⸗ 8 3 Po ch 4, 8† 8 : . 3 8 892 o† 9 von 8 ( 82* e 1 T““ ( z ahl von Abgeordn ten, die am 84 und 755 4 8 3 8&1 nzsters M6 wärtigen Momente nicht im Entferntesten in diese Varhe mit welchem Rechte, meine Herren! ich will mich nicht aus Gegenstand einer besonderen Vorlage machen ich ganz B8 daf E“ 8 en §. 7 G haben, diese verfassungsmäßiges Bedenken gegen die Gesetzgebung des Ministers Mühler setzungen mich zu mischen *Pattetauseinander⸗ führlich darauf einlassen, heut noch der Verfassungsinterpretation nan zu lösen versuchen, aber nicht solche Gewaltmittel gebrauchen, 19. April und 21. April für der früͤheren §.⸗ gestim E Besssteshets Falk geltend zu machen, doch der Ueberzeugung Aus⸗

Meine Herren, das bitte ich doch von allen S ber einen oder andern Seite Worte zu leihen. Ich glaube, daß n um die Gewissen zu unterdrücken. Das wäre ein Verbrechen! Materialien nicht gegenwärtig gehabt und nicht gekannt haben. Ich beziehungsweis . 5 ) 3 „ Cll de

8 88. eiten überzeugt sein bei den entgegengesetzton e. eõ. Ich glaul 2 E“ len ist verdienstlich und nützlich, wenn man in der Fluth der d gialge 8. G 1 2 3 1 1 EE— G 2 verz 1 esetzten Ste ) „,. 1] 1“ 8 2 d Redne nlaube, es ist verdienstlich und nützl 0, 1 ESERee“ 8 es Weges der Verfassungs⸗ rovinzial⸗Verwaltung gegen vom Provinzial⸗Ausschuß festzusetzende Bawpollen, für die Regierung ist diese Sache in keinem Moment eine Unternehmen gegengesetzte andpunkten ein ziemlich überflüsstag (Präsident von Köller: Er nehme an, daß der Redner nicht glau st ve die Artikel 26, 23 und anderen außerhalb des Weges der Verfassung 8 8 „ 1 zufebze; Sache H 7

8 298 U aft wäre beleh f mwo er das M;§ 432 st ; ; dame schj s üs 1 1 “ wialen Verwaltungegeschäfte, sowie die Lokalkaffen⸗ trifft. Ich 1” auf welchem Wege er das Richtige am sichersten der Regierung ein Vorwurf zu machen? Ih, ares nungsverschiedenheit bestehe, dann müsse man die Sache zum ung ne lkaßgabe der ihnen zu ertheilenden Inst ionen z igen voltten lahe den Instruktionen zu Diese Agenturen sind in der Regel Königli S fã b Ag mder Reg niglichen Steuerempfängern Pre Gemeindeempfängern oder Spezialbaukassen⸗Rendanten 8

druck und Folge gab, daß im Wege der Spezialgesetzgebung gegen

29 meines Erachtens ein irgendwie erkennbarer legislativer und theoreti⸗

scher Unterschied zwischen einer Lehrerpension und einem Lehrergehalt

auf dem Boden dieser Frage nicht zu konstruiren.

auf dem Boden die er Frage zu 1 “ 1“ Eine zweite Erwägung, welche bisher stets den Beifall auch dieses

Hauses gefunden hat, ist die, daß, wenn der provisorische Charakte

’ b solcher Spezialgesetze auf dem Gebiet des Unterrichtswesens — und v

das vorliegende ist auch ein solches provisorisches Spezialgesetz — zum Ausdruck käme, die verfassungsmäßigen Bedenken sehr zurückträten. Es war ein momentaner Irrthum, der schon aufgeklärt worden ist vom Herrn Finanz⸗Minister, welchem der Hr. Abg. Richter unterlag, als er glaubte, daß das vorliegende Gesetz etwas Anderes wollte, als eine pro⸗ visorische Regelung bis zum Erlaß des Unterrichtsgesetzes. Das vorliegende

Wir ꝛc. verordnen bis zum Erlaß eines

1 ge 1 — J“ a 2 ware, da ja bei jedem 9 2 8 88 8 6 Fr be be⸗ gegenseitigen Vorwürfe und Ang 8 G“ vorgea werden könne. Dieselben Erwägungen haben emunerationen widerruflich zu übertragen. Die Uebertra ung von von Anfan Parteiwefens fewefen; die Regierung hat diese ganze Frage Stuͤdium der Verhandlungen der let Wer “ nach i von Handlungen der Regierung spreche.) 88 öG 8. Laüs objektiven Betrachtung zu betreten und klar zu legen. änderung ö“ fhr 1X“ beeöböö- genturen an Königliche Steuerempfänger und an 89 6. von ron Anfang an rein sachlich aufzufassen versucht und ihrerseits so die völlige Klarhe t vifn Wochen über diese Frm dingungsweise gesprochen; wer es sich annehme, den treffe tcst 8 Ehe ich zu dieser Betrachtung übergehe, möchte ich, um nicht dann in gest gch ecfans bHöWö 1“ durh dee S die

b 8 9 1 b 8 8 e. 18 2 5 di saie diese Zwei frage nicht jetzt 114X“X“ em Hrn. Abg. Dr. Windthorst Wittwen⸗ und Waisenkassengesetz vom Jahre 1859, durch welches die EE““ I“ eten versuch Wirk. assun 1““ 8 abe erwartet, daß die Regierung diese Zweifelsf ““ Mißverständnisse aufkommen zu lassen, dem Hrn. Abg. Dr. Windth flicht des Staats, die Kassen leistungsfähig zu erhalte esfolgen ezirksregierung arteistellung namentlich in diesem hoben Hause hat, das ist für Verfassung herle seehas⸗ ahantesa aichthar nem man 18 Abstimmung bringen, sondern einem neuen Hause vor⸗ d bemerken, daß es doch nicht richtig ist und der ööu.“ JT“ 88 1 EbEEETT “ “ 88 4 * gbanderungsbe 1 behandel 1111“ Die Verfass sfra iege sehr einfach: die Nörßrbezt vicht entevei öst, wenn er dem Kultus⸗Minister die Rolle ausgesprochen wurde, do ve ser . achteten Einwohnern des bette IA““ . nahme. Ich glaube, der Hr. Abg. Richter hat selbst M vee;- dote — dann hätte sie auch den Wir legen würde. Die EE“ “ fach “ 196 “ hat, welcher mit der Abänderung des Ar⸗ (Pensionsgesetz vom Jahre 1885. Es ist meines Erachtens ö Eee 9 bekreffenden Ortes oder seiner Umgegend terial dazu beigebracht, Ihnen diese Wahrheit in Erlelbstg Maü⸗ stand aufgeben und hätte sich sagen können, wie NAeußerungen des konservativen Abg. Sack und die juristischen eines Mannes zugewiesen hat, we Lee 6b irektor der Landesbank auszuwählende Lokal⸗Beiräthe 3 . ese Wahrhe n Erinnerung zu einer Seite immer gefordert wird um der Schonung ie Deduktionen des Abg. Dr. Reichensperger seien viel mehr werth, tikels 25, bezw. mit dem Vertfis 88 ““ 1 G“ ö1116464“ Darlehensgesuche, somte geben, werd die vorkommenden Hauses aus sämmtlichen Parteien theils für, theils gegen die 2 Gewissen willen: mag dieses Superfluum passiren! Aig als die Finessen des Finanz⸗Ministers und des Abg. Dr. von Artikel 25 sich einverstanden erklärt hat. Es chtig, — der Land sb. owie andere ihnen vor ulegende Angelegenheiten einer Verfassungsänderung gestimmt haben. Nun “ S; b 8 31 Konferenz, welche der Hr. Abg. Dr. Windthorst worden wäre. Die Fragen sind so eingehend erwogen, wie nur Ver⸗ esbank auf Erfordern schriftlich zu begut st Pncällig, anzunedamen) Aeh Ba fi piepe chat⸗ (Sie den Wortlaut des §. 7 ins Auge fassen, wie er hier im Hau; Liebe manche Konzessionen gemacht; sie wolle noch die dazwischen — in der Konferenz, “ Cb fassungsfragen erwogen werden können. Damals ist das Haus mit 1 „ Hme 5 ür 9 92 2s1 „ZrS 488 7 1 2. à88 Palnse 2 2 3 * 1 le 2 h 9 ;* vpopti 3 dezei ne 2— 2 atte e — 6 mgssrag S 5 92% nzutreten hoben, gierung um eine Einmisthenällig, dns Parteiverhätentsse anent ie Re⸗ festgestellt worden ist, so geht er dahin: „Der erste Satz im Art. S l in Liebe ma e 3 — Privatkonventikel zu bezeichnen die Güte e, dis en im Wexe 8 1 ie Regi 8 2 4 g sse elt. 8 . 2 142 110- 8 I. 8 8 34 ‚weit, 88 8 „ Sb 1 er einfachen Gesetzesänderung die Ver flichtung des Staats konstituir Festgestellt in der Plenar⸗Sitzung des 33. Rheinischen Provinziale V Regierung ist es absolut nur die sachliche Frage: liegt eine wird also positiv durch diesen Paragraphen augo⸗ des Herrenhauses zustimmen, wenn die Verfassungsänderung aus dem sehr einfachen Grunde, weil es mir klar der einfachen Gesetzesänderung Berp I1111“ d) z1⸗ 1 8 1 8 8 Ph sge⸗ 1 5 7. e , 1. ;x&4 onjger 3 ls vorgelegt hat, vor oder lieat e 1 88” ge der jetzige Absatz 1 des Art. 25 hat einen 2 2 * 8 3 8129. 1 24 S n seine Anstre - f richte erschied zwischen Pension und Gehalt trifft um so weniger zu, als ich nun gegenüber den 11.“ Aer gölnd denaus underen Inhalt, Das kann jg doch regierungsseitig Niemand füran die Summen den Gemeinden in der Form der Grund⸗ und in einem Zeitraum von 24 Stunden seine Anstrengung durauf richten Unterschied zwischen 8 3 21 1 Fell, c D. 2 g. er .,B.. 8 8 8” 8 f 5 „ Hesson⸗M 5 nover besti nte Gesetze be⸗ 2 95 . 2 8 2„ 99 8 2. - 3209 P n* 8 Hoe lDber Do m — 9— ein mertwürdiges, als ein hat, denn wir würden ja zugeben Verfassungsparagraphen ge⸗ burg, Hohenzollern, Hessen⸗Nassau, Hannover, bestimmte Gesetze Wbe ; 1 t aur zurückaet⸗ ständen: er habe sich übe 8 S esen ausgesprochen stimmt hatten. 1 “ zu geben, wie zieh auf die Pensionirung der Lehrer feststellen. Es ist inigermaßen in Erinnerung ringe ö11““ 1. 2 ter auch nur zurückgeba nahe ständen; er habe sich über das Schulwe gespr. “ habe versucht, dem §. 4 eine Form zu geben, wie ziehung auf die 8 Meine Herren! Wir brachten die Vorlage ein, nicht aece vecerbe⸗ vühten ist g aes Nülals bineininterpretirt wird. Unser Ge in Liner Weise, die hm die Bewunderung der Nachwelt sichern dazegerz eftllt und babe rersucht dem 8o 1 ene Gorm Zu deben b 1 e. e abe nso — — “ 8 Verhandlungen vom 21. April der gestrigen Sitzung des b 3 Rechtsf . S — ; 8 eh en. Das N eso 188 8 8 ie Erfolge, das werden die Herren aus den Verhandlungen vom 21. A g des Herren hauses nahm gleich⸗ echtsfrage, ob die Sache eine Verfassungsänderung involvire oder nicht Hauf “ . haupten. Das Vorgehen dieses hohen 7. zas— efolgt sein würden Man wolle die ; ; rinne g haben. Es ist ferner verfehlt, wenn der Hr. ede 8 b b falls zun ETETTDTöI““ 1m di. aufes erschien der Regierung ei 8 1 3 Ansichten am wenigsten gefolgt sein würden. 2 in geneigter Erinnerung haben. Es ist fe⸗ r 1 falls vor Eintritt in die Tagesordnung Freiherr von Man⸗ uns ebenfalls zum Anhalt dienen mußten. Ich erinnere dar . er Regierung einmal nach den Thatsachen, die vorange⸗ — s 1 “ 3 12-. St bringen zu können 1s legen Alterszulage 8928 1 t. z91 artikels, dann aber auch nach den Sorn Ausb ie ir losmachen, um das Letztere zu isoliren. Das werde aber nicht Herrn Finanz⸗Minister al 5HC1“ 8 319o (I 8 . 80 agen an di Leh En 2 zr Bos 8 2 . 2 en org en und Ausb 2 le osma el⸗ 8 2 8 . 2 8 5 . 868 „ 08 Be 8 phische Bericht der letzten Sitzung in seiner Rede nicht un— gewährt Setaen ohne “ ihrer Besoldung — Zukunft uns vorhält, im höchsten Maße Sd. 1 vhringen . das Centrum werde sich aus dieser Isolirung zu und ich darf hierbei einschalten — es scheint mir auch den Bemerkungen 7 7 14 I⸗ aalnd 60 ₰ 9, 10 1 4 4 28 8 2 . hat: 1 3 Alte 83 9 8 2 „ f. ; 2 sj Minist 8 setz nit eingebr t 2 ß das Gesetz ohne sein Verschulden 1 8 JE114““ hat: ja, solche Alterszulagen dürften nur solchen die A hme des S 1“ 1g 1 u I1ö“ faehs Sie err Finanz⸗Minister das Gesetz mit eingebracht hat, daß e h hulden hineingekommen seien. Er bitte in Gemeinden gegeben werden, die unvermögend sind, denn Art, 25 ““ ne des §.7 auf, denn sie sagte sich, das Auskunftmittt! Partei als gefährlich zu bezeichnen, endlich aufgeben. Sie EE“ ist zunächst vom finanzpolitischen Standpunkt, und erichte. geben werden zglichkei b das Auskunftsmittel einer salvirenden h⸗ 1— fasf ies das V 8 V wo Unvermöglichkeit der Gemeind,“ noach, mei under solte 0s, Auskunftsmittel einer salvirenden Resc⸗ Ver g. Diese Haltung werde das Volk bZ““ zrzside 8 1“ 1 P; 3 , 1 der Gemeinde vorliegt. lution, welche sagen soll 6 FSIss“ — 2 machen vor der Verfassung. technisches Gesetz zu betrachten 2 1 g 8 Der Präsident giebt eine zustimmende Erklärung ab. Niemals ist diese Meinung auch nur entfernt geäußert worden. Zu Gesetzes “ vfr ges 5 ich g. te in der Sprache des wohl begreifen. Nun sagt der Abg. Dr. Windthorst, die Regierung müsse den

pfänger k 81.: Hemeinde- Sach vertreten versüch 1 rheit bestehen wird. J ie empfänger kann nur mit Zustimmung der donefrennn “ nde 8 e auch zu vertreten versucht. Welche Wirkung das auch auf rung die Auf Ich will nur sagen, wenn die Regi⸗ 8 6 ie Re h un 1 3 2 ‚besen Hej j Bos 2 Lehrer⸗ Den Agenten können zwei oder mehrere, aus tüchtigen und 8 jegterung nicht entscheidend gewesen bei ihrer Beschluß⸗ und abzuändern sucht;, das vor gegen nicht zutreffend, wenn der letzte Herr Vorredner ausführt, 92 8 3 8 ruf 1 8 X 9 9 8 ;186 . , (Vertrauensmänner) beigegeben werden, tbelee en. Er hat Ihnen vorgetragen, wie am 19. April Mitglieder dieses 1 April - in Tag f den Unterschied von Pension und Gehalt besonderes Gewicht gelegt ch 8 nEhat. Sr lict die Sache nict, sie liegt ganz entgegengesetzt. Aam Gneist. Seine Partei habe dem Zustandekommen des Gesetzes Zeit zwischen dem 19. April und p es lag Falls mit den Agenten zu Berathungen zusamm achten und geeigneten sache allein ist es schon h ꝛoch d das n koönnen. it das Haus mit — 9 F der Ve zurk 1“] Konzession machen d den materiellen Beschlüssen als Privat Heiter erörter vorden ist, nd zwar sehr großer Mehrheit zu der Auffassung übergegangen, daß im Wege 8 88 — 8 8 5 5 „ . 5 85 19 † 2. 8. 1 8 2 4 6 d 1 ¹ g 3 8 1 3 8 3 5 d fi S e IEE1 L 3 re 600 ℳ zu zahlen. Der Landtages vom 17. Februar 1888. ereaffungsänderung in dem Gesetzentwurf, welchen sie dem Landtage sprochen: anerkannt würde. Sonst würde sie es lieber sehen, daß war, daß die Situation nur verschlimmert werden könnte, wenn man werden könnte, für jeden pensionirten Lehrer 6 b zu z 5 1 . b rte Auffassun i de Nitgliedern des in zahlreichen Landestheilen, in Preußen, Schleswig⸗Holstein, Lauen⸗ hat, das Verhalten der Regierung als gemacht] halten, der davon überzeugt ist, daß die Verfassung den Inhalt nitt Gebäudesteuer überwiesen würden. Der Kaiser 6 8 wollte, 88 6 1“ dg bei den Mitgliedern des in zahlreichen Lande en, in Preußen, Se ü 8 . 3 8 jes . 5 7 8 8 s S 2 7 ses berbeiz ge welche U e . — AS. 8 5 ino —¹ Jo⸗ . 1 ünerwartetes darzustellen, doch bitten ich 8 daß in diese von uns beschworen, sgespr daß alle Unterthanen seinem Herzen glei Hauses bherbeizuführen, h“ eines Ressorts stehen und bestanden, welche die Verpflichtung der Gemeinden in Be . lelwarte ara 2 — n, ch den Vor vie Verfoasst I1“ 2 ns beschworene aus esprochen Ddaß 2 b abe m den Standpunkt meines Ressorts stehen und best . — Nichtamfliches. - viirlich stattgefunden hat, e b organg, wie er Verfassung — wie ich dem Hrn. Abg. Rich 8 8 Ich habe mich auf den 1 S8. I“ velche gativen 3 26 1 ei 5 e zahlrei b 8 9 ;55 . Fa ;oe 59; er der Regierung annehmbar sein könnte, mit welchem nega Preußen. Berlin, 26. Mai. Im weiteren Verlauf stimmte zahlreiche Vorgänge ins Auge gefaßt zu haben, welche über die die das Gegentheil b tangirt wie das Gewissen Derer, werde, vielleicht am meisten dann, wenn seine Minister seinen gie el⸗Krosse 8 so seit J z9f ; an, daß wir gangen waren, d Ffonb⸗ konservativen unter allen Umständen von dem bösen Centrum Abg. Dr. Windthorst glaubt, irgendwie zwischen mir und dem wbffer Krossen das Wort, um darzulegen, daß der stenogra⸗ also seit Jahren im Etat ohne Gesetz Mittel zur Berpilligung ton gang en, dann aber auch nach dem Wortlaut des Verfassungs⸗ Konservativen 1 g „ I. Ior 8 8 9 n s 3 8 8 2 9 stoß gebe 89 7 S h 22 8 8 3 8 8 3 9 8 1 8Se. ege 353 am 8 ze zu sein daß der erhebliche Fehler enthalte, welche trotz seiner Korrektur und Bedenken erhob Unstoß gegeben oder das deshalb trat sie noch zur rechten Zeit im anderen Hause gegen befreien wissen; man sollte solche lächerlichen Dinge, seine des letzten Herrn Redners gegenüber am Platze ukun t 1 Ge bähr genüge Dej 5 . 9 z9rf s 91 de Kommisß des oyr ; 6 . . C g. 65 r 4 5 ; 8 5 8 kunft um G währung genügender Zeit zur Korrektur der der Verfassung sagt: Staatsunterstützungen dürfen nur da ge⸗ meinte .“ des Herrenhauses gesucht und, wie sie habe in vielen Dingen nachgegeben, aber sie müsse Halt daß es nicht richtig ist, die Vorlage überwiegend als ein unterrichts⸗ S 5 108 94 5 . 8 ei 9 2 Iro 4 ,67 Ausk f 8 ittsl sei 8 . Nℛ; FaFSirnaASSr 8 . 8 . 7 ; Bozjeßung auf Sie r⸗ Fesetz s 18 rüͦ : „ In die Tagesordnung wintretend, nimmt das Haus nun⸗ der Heit, wo unfere pekuntäre Lage keine günstige war, wurde über der legitimen isastttächtte lsei gegn. Abg. von Gerlach: Wenn man in der Verfassungsfrage Bedenken nachgeben, die in einem Hause in Beziehung auf die Ver⸗ Gesetz sagt ausdrücklich

8 ꝙ 5 eb 4 Na2”S im Abgeordnetenhoaus 8rö 89 . Interpretation des öu. Sen . 3 . e Eä 1 5 dieser Hinsicht ist Gesetzes über die Unterhaltung der Volksschulen, was folgt“. Das gesegergrantneteahans, aus der Hanfes, ein Verabschiedung gerbennten . doch “ öö sich nicht klar werden könne, dann könne man Autoritäten fassungsmäßigkeit geltend “ böG b I “ “ “ Juli 1885 im Eingang EL 1 acht, ver, den. Staat direkt nöthigte in darin keine Garanti 6 , I CEE1111“ lden er Autorität des Herrenhauses, das allerdings die Regierung auch im Jahre 1886 en gegengekommen; damals wo vee““ Gesetzes über die Unter⸗ die Reihe der Schulunterhaltungspflichtigen a—i ; emne Garantie, daß nicht die Mehrheit beid ser die folgen, auch der Autorität des Herrenhauses, das a 8 2, 8 in einer so geschickten Weise angeschnitten es Art. 1 berordnet: „Bis zum Erlaß eines Gesetzes über d Staatskoßse fi. S thaltungspflichtigen einzutreten, indem die gierung darauf festoeng. zürde beh ebeeWeeee nd he ;2 cht oß istensbe ig: 29. Er (Redne er die Verfassungsfrage in einer so geschickten Weise angeschnitten c ung der Staatskasse für jeden pensionirten Lehrer, gleichviel ob die Regierung darauf fest, enagelt würde, wie es nunmehr anerkannt sa, der Abg. Richter nicht für existenzberechtig! halte. Er (Redner) jed 8 Mitglied des bohen Hauses dem §. 3 des Artikel 1 haltung 188 E F “ für die Pensionirung de

ssot os 8 beif E. Dama 1 Lehke nr. 2 „ 3 2

Gesetzes vom 15. Juli 1886 beistimmen konnt Die dritte Gruppe von Erwägungsgründen beschäftigt sich mit

mehr zunächst den Bericht der M ike issi „B. - (atrikelkommission entgegen, welchen Graf zur Lippe erstattet und welcher ohne iskussion die Zustimmung des Hauses findet. 8 1 “ ite Be . dgetkommission welche für seine Pension aufkommen vermögend ist soweit es sich niche die Fürsorge des Staats für die Schulen verbiet⸗ alte es für berechtigt, ja für nothwendig; jedenfalls für be 28 über die Uebersicht von den Staatseinnahmen und oder nicht, in erster Stelle 600 ℳ, v Se Gmweit es sich nicht um unvermögende Gemeinden handelt, und daß die als bi9 Eristens e111“ rden; Jo an V L usgaben des Fahres vom 1. Apri 898/Q7 „vrg hat. Uns wa os8 SSPn “ zahlen Gesetz nur gestatte, mit Hülfen in Höhe p 400 resp. 200 ℳ fürdi Se. 8 S8v * 0. ’ 75 aomoso über die gesagt worden: ZZZ1“ “ r⸗ dem Sinn des Art. 25 speziell und tritt der Auffassung entgegen, ir 1— b 1 nnen uns 1 88 sio zu 8; s . 1 in Höhe von resp. 200 ℳ für die Be Partei. Er sei nicht zweifelhaft gewesen U. ex 8 re Artikel 112 der Verfassungsurkunde wird, insoweit er den vor⸗ den 1“ Artikel s usgelegt werden soll, als ob das Wort Der 1e üt 6g 8e igen D. enkschrift scüssesei. g unerrünscht insgfern, als es die damals noch recht Sahi ich 9 1 “ nn deen Ecspringen. In vie Hinsicht Auslegung des Artikels 25 weil derselbe nicht G stehenden Bestimmungen entgegensteht, für den Geltungsbereich dieses nach stände. b 11A“ Vorhe er hat in ge⸗ 8 1 hterstatter Graf von der Schulenburg⸗Ange Lierige Finanzlage mit neuen Schwierigkeiten umgab; uns war ⸗ — maunte ich für eine elchte in dem Sinne, wenn man die Freiheit der 1 S äöö. Bedürfnißfalle helfen solle. Gesetzes aufgehoben scickter Weif Frage in das Fronische und ächrrliche zu, 8 waer 88 a — “ scwiaͤige Finana gS m en Sch iten umgab; uns war es Verfassung für eine solche Hülfe von 400 999 1 daß der Staat „nur im Bedürfnißfalle he 4 Gesetzes aufgehoben. ,F., ord vare ine schickter Weise diese Frage in das Ironische und Lächerliche zu ziehen 88 E“ 88 8b 9 ꝛich nerwünscht in der Richtung EE114“ Ge des V WMich 9 on ℳ. umwandeln will 1 8 r.53 “ S estimmt habe so N 2 solche milde Fassung gewählt worden ware, meine schickter Weise die 2514 b“ “ 5 S nüwer 8 2 Mn ber niht unerwünscht in d hlung, daß es den Gemeinden und in a0f verfassungsmäßiges V bot Sürfene, S„ Wenn er trotzdem früher für den §. 7 ges immt habe, Wenn eine solche milde Fassung AATAT“ versucht — das ist ja rhetorisch durchaus geschickt —, aber die Frage und das Haus tritt diesen Anträgen ECECEEEöIöI war den durch die Pensionszahlun an die emeritirten Lehrer bef †† .ö smattiges Verbot der Fürsorge des Staats 1 zes S einge ie süg ehier enge Wöochen änger aver di ner s dheser (äken ih gfe. 1 — 1n 18 Luf Gens 1 brar den d 1ee die hantsrite hes für die Schu 9. 88 G 8 58 „schohg dg8 Ge etz zu Stande zu bringen Herren, dann würde wohl die ganze F. age nur * v Frre ; 4 82 rmalen Mittel nicht gelöst u nträ ers in Antr uch genomeden ... 3 8 ele Schulen. Darauf wollten wir nicht he d sei es geschehen um das ganze Gesetz zu S 5 8798868 S;. EWETET öTöö’ ag der kürzer mit dieser selbst wird mit diesem formalen Mittel nicht gelost. Herr don Melkertesen 1e TT winch genommenen Gemeinden im ganzen Lande eine Er⸗ das werden, Heere er 8 eingehen, un „es . sehen, ’v ond gehalt in, ob Sie sich hier einige Wochen länger oder kürzer mi die ——8— N.,e. 11““

8 1 V E ere in Anfs ich genommen. Lande eine Er as werden boffentlich die Herren a ch hier ; WW“ eil le er Freunde den 8. 7 für nothwend ig gehalten sein, ob Sie sie 1— b 1 1S1 Minister Der Artikel 25 der Verfassung sagt einfach: 1 Kommission mündlichen Beri⸗ 5 . 1 it zng brachte. Das Letztere lag gerade in de Richtu erer 88 ten auch hier bei erneuter Prüfun weil viele seiner Freunde den 8. ’ ; katerie beschäftigen. Dem gegenüber hat der Herr Finanz⸗Minister Ver A 84 8 “ berressens 2 des Ge eac⸗ “ urf, veecce ies. “ ¹“ Bedenken, die sprechend finden, und deshalb 89 disen Pharapeag ncgsraison, g be 1“ “ das 9 Gesetz bei der Fhnr “ wcehh en d 1e h c ür e deer öffentlichen Volksschule werden ron den Gemeinden und, im “ ng, Umwandlu ng und Neuerrichtung von in der Form, wie es zuletzt zu Stande “ Geset zut⸗ becs E dem Lehrerpensionsgefetz verzichtet haben, eiwas Fegierung gefehedet werde. Man sage, die Schule komme Fal gne E1141““ — icch mwill keinen deutschen Aus. Falle des nachgerriesenen 1114“““

ee Unwen echbserd; 8 der Zacn, nserüme Pt in Etande Pan, chen tütgkt unser, Nedniches fe üheen setz — ) 8 Reg g gefahrd 88* öö “ 1 Sinn ntelligirt wird, Geerepes se je aufgebre ie auf besonderen Rechtstiteln beruhend Ver⸗ . Se 18 1“ für Eleme ntarlehrer Reterfthtun im anderen Hause geliehen und seine Verabschiedung Ich nds 8 dieser Darlegung noch mit ei Wort immer mehr in die Gewalt des Staates; sie sei schon druck gebrauchen, er könnte biegeiit . “ “ L 1. Uleiben betiebem vEbeEVEeüe869, und beantragt. 1) dem Gesetz⸗ verbe geluhrt. 1“ 1 f einige Punkte einaehen f. eg ung , ein paar Worten zu tief in die Hände des Staates gekommen, so daß sie durch egierung, das Herrenhaus und viele Herren dieses Hauses als ein it ist in diesem Artikel, der aus der Initiative der Landes⸗ liche urf 88 Zustimmung nicht zu ertheilen; 2) die Könie⸗ I Fasd waren Vorgange g Herren, denen die Regierung gegen⸗ b eingehen, die der Hr. Abg Richter besonders be⸗ diese atre n ünhe mehr in seine Hände kommen könne als und, wie wir sagen müssen dhs EE “ ““ L“ worden, daß es zwei veeFierh ne 8 erilcge erttsbe 9 Konꝛg Uber stand, als sie sich fragte: können wir jetzt zur Erleich 8 1“ . . laß 9 —‿ 8 bieder aufnehmende Antrag indthorf hiebt eine verwaltung hervorg gen⸗ E“ Sn. ch spezielle 6 b Uber stand, als sie sich frag zur Erleichterung der Der Hr. Abg Richter hat der Regi 5 grr bisher schon Der den §. wieder aufn N 86 b de generell d. Prinzipal⸗Verpflichtete giebt, die Gemeinden und die durch speziellen geordnetenhause wiederholt abgegebenen Erklärun dazu varfünden diejenige Summe, welche nach dem Etat pro 1888/89 geglaubt, d die Konservativenn segierung vorwerfen zu dürfen ö. ichens von er Reherksststet Zi sesct atn aas phnes des he niehs aesese urd desch n,e Senr hen üns 1 9 Zeuchren imn At⸗ Schuhemänden dige LeSuum 888,8) geglaubt, daß sie „die Konferetiveer schlecht behandelt hat, io saüct Abg. Dr. Reichensperger bemerkt dem Vorredner zunächst, Riegel vo nächsten Session des Landtages eine n. anf enadcht h kann, zur Crleichkere der nnig ine Herrenn ,dse F wäbg. 81 - inen 3 legen, durch welchen den Volkss hen den Volksschulleh

8 :— . 5. 3 un syßüdier † er er Gemeinde 2 Staat

d 1g N — 1 1 121268 1 s ist eben der Titel Verpflichteten, und daß subsidiär hinter der Gemeinde der Staa

“ 1 “ . ind naa⸗ Eb1A“ G 1 1“ 6½ erflüssigkeit des ebt ihn nur wieder weg für dieses Gesetz, und das ist eben 5 b1 s meines (. ns iser geliebtes Deutsch,

— Gesetzentwurf vorzu⸗ Gemeinden auf dem Gebiete der Besoldung der Lehrer 87 A1“ Freisinnigen. Meine Herren die Regie⸗ daß der Abg. Richter seine Ansicht der Ueberflüssigkeit 8 Unterschied, daß wir uns mit einem so geschickt gefaßten steht. Ueber 1A““ nicht bliebenen gleiche Vortheile zugewend “ für 78 Hinter⸗ Eö umd zwar zur Vermeidung von Streit und Zeitverlust Partei schlecht überhaupt keine Partei, noch weniger irgend eine Herrenhauses nicht in unbedingter “ in gstit⸗ Artikel beschaäftigen müssen, der nicht blos für W B. b 2 86 danrechant. 9 und segänzungsweise er Staat

88 81 elle zugewendet werden, wie dieselben der bei einem organisatorischen Gesetze ganz unvermeidlihh were“, zS s enh it der Erwähnung geäußert habe, daß ein Mit⸗ Artitel bescha dern generell für unser ganzes Verfassungsleben un Spezialverpflichtete vorhanden sind, und ergänzungsweise der Staat,

den unmittelbaren Staatsbe ö1“ . Fre in berse u be ganz unpermeidlich gewesen Ich habe schon hervorgehoben, das dtate m.r 1 ;- ammenhang mit der Erwähnung geäußert habe, da 8 er⸗ deutung ist, sondern generell für unser gan nd das n 8 it ist ausgesprochen, daß es gar keinen Fall mehr geben kann, atsbeamten durch Erlaß der Re wäre, in derselben provisorischen Art, 2— 95. E“ icht 2ip Häabe [chon hervorgehoben, daß dieses Votum p 19. April 1 ““ ses in der Pre Falle der Ueber⸗ f⸗ ere Gefetzgeb Ich habe deshalb —, und das hat Hr. und damit ist ausgesprochen, daß es ge ung in i

ztra 8 telikten⸗ 4 1 orischen Art, — denn darin irrt sich der Hr t ein Parteivott 11I Botum vom 19. Apri glied des Herrenhauses in der Presse im Falle unsere weitere Gesetzgebung. Ich habe deshalb —. 111116“ er Verfassung in den vorher⸗ eiträge gewährt worden sind Abg. Richter daß dieses Gesetz im Seaenf lich ber Hr. nicht ein Parteivotum gewesen ist sondern daß die Mitglieder der glen des He⸗ veeebn äö a das N. chgebe ere S. . Augenblick vergessen — in dritter wo nicht die Volksschule in der von der Verfassung in den v 8

1 888 an . 2 t6 egensatz zum Pensionsgesetz vo schiedensten Vartei⸗ ,8 ern daß die Mitglieder der zweier Faktoren der Gesetzgebung das Nachgeben Abg. Dr. Windthorst wohl im Aucenblic vergessen drit 2 reschriebenen Weise errichtet, unterhalten und

Nachdem der Regi 8; ; 1885 nicht als ein provisorissh a shnes 68. 28 „,e’S, von verschiedensten Parteien des Hauses für den §. 7 gesti ben einstimmung zweier Faktoren der Gesetzgebun E1ö11“ ; schwieae ielmehr zur Kennzeichnung des Stand⸗ gehenden Artikeln vorgeschriebenen Weise errichtet, unte 8—

Na tegierungskommissar Geheime Ober⸗ er lcht als ein provisorisches bezeichnet sei; wenn es den Herren Wenn 1 “ 1 ses jur den §. 7 gestimmt haben. E“ 8 0 Es handele sich um die ver⸗ Lesung nicht geschwiegen, vielmehr zur Kennzeichnung des Steo gehen 1 3 it ist doch in keiner Weise ausgesprochen

b 8 E11“ Geh Ober⸗ efallen wollt⸗ 8 9 IF. 8 8 ven H nan aber die Frage stellen wollte, ni⸗ s ; des Dritten verlangt habe. Es handele 9 2 — elung EE“ sge veitert wird. Aber damit ist doch in keiner Weise ausgesprochen,

gierungs⸗Rath Germer, im Namen der St “ gefallen wollte, die Einleitung zu diesem Gesetz zu lese 5. 8 1 „Slage stellen wo te, nicht, ob eine schlechte Be⸗ ügn E11“ 2 ZI11“ Al eordneten: Hunkts de R jerung folgendes erklärt: 8 erweiter 28 Cf 3 4 Fe⸗ 8 ö

. „ . ; aatsregierung zu darin: „bis z a AI eseß zu lesen, so steht handlung, sondern ich will mal sag i f ichteit oder ein fassungsmäßige Ueberzeugung des einzelnen Abgeordneten; punkts der Regierung Pe zerfassungsfro ibetriff daß der Staat, wenn ihm die Verpflichtung zur ergänzungsweisen

n Punkt 2 des Antrages eine zusti do Erpf⸗ 3 arin: „bis zum Erlaß eines Gesetzes u. s w.; es ist gerade dieselb nuffälliger sachlicher ul, mal sagen, eine Unfreundlichkeit oder ein sungsmäßige Ueberzeugung Bris en §. 7 seie Was nun den §. 7 wegen der Verfassungsfrage anbetrifft, so daß der Staat, weng 88 eer Volksschule auferlegt

“ ges zustimmende Erklärung ab⸗ Form auch bsichtlich gewählt, wie bei dem Penstlhgerade dieselbe auffälliger sachlicher Gegensa Je die im Herrenhause vorgebrachten Gründe gegen §. 7 seien v11“] einerseits beginnen. Die Aufbringung der Mittel zur Untergaltung der Volksschule auferleg egeben ö Haus 8 D. 1 sen, abjichtlich gewählt, wie bei dem Hensionsgesetz —: wi eehensatz gegen Jemanden her vorgekehrt en im Herrenhauf get Ae. verde ich keine Diskussion darüber meinerseits beginnen. eAufbringun befugt sein sollte, über den Fall eines gewiesene Faunnmern desh, das, ohne jede Debatte die beiden I“ der Vorbereitung davon aus, daß 8 1 dem Frech Fe 1“” mmentg Herren, ist es die R⸗ auch im Abgeordnetenhause bereits “ öG “ Vet bren Standpunkt zu dieser Frage im Jahre 1885 vird, nicht Luch befugt E Fal 1. S 8 9.

8 2 ages an. piel Streit, ohne Verfei -Partei vüns 5 98, Lellagen kann über ein ich Gegen⸗ vorde ber sie sei hier gewogen und von einer gan 8 DS“ ält denselben heute noch für den richtigen, un nvermögens hinaus n. ein Leittelm ve Getteeeeune Es folgt der mündliche Bericht über Petitionen Gezensätze in Betreff der ng ge Jrietagg 16 Hervorrufung der V satz, 5 ihr gegenüber bervorgetreten st G eg CC1131“4““ “ E116“ worden. Besonders datrasckelr choe hlt den elbeng ehch hate die weitgehenden Aus Volksschule zu Hülfe zu kt tsite Inees Dggichte 8 Bötticher über die Petition des “ “ Wochen bis zum Zustandekommen Etat 111 se vielen Zeugnissen in 1 gründlich habe sich im Herrenhause derjenige Nböger führungen, welche der Hr. Abg. E Feeetcgef seiner lft 1 E L G E“““ * Dr. Anton und Genossen zu Naumburg (Mit⸗ pelats Jür das Jahr 1888/89 diesen aus sieben Pargaranben b⸗ 2½ emnem gesetzlichen Zeugniß von Jahren vorher sf. ichtete ndas besser zu unter— Rede in Anseh der Bedeutung dieses §. 7 gemacht hat, von der nach rech ffend ausgefüͤhrt worde “ Ses Se 8 2 zu burg ( kit⸗ 3 A hr 18 aus sieben Paragraphen be⸗ dasselbe Haus vor dem Lande dor8 — 8 488 ) en 8 3 der von dem schle t unterrichteten al das 1e. Rede in nlel ung der Bede 98. S8. g 8 2 8 ; zweiten Absatz heißt: hüeder nes Fäa. nc gebildeter Lehrer de Veitaafn gesebentnaef bes Wabachen die en Gemeinden schon im macht: Du wilft 5 8 Vr apsgierung e ee Fen Fc a richtende zu appelliren für nöthig 88 EEEI1“ EW svind in g ö 88 Ver Staent Abiceegeüct⸗ demnach den Volksschullehrern ein eren Unterrichtsanstalten der Provinz Sachss 8 L 28 *e alsJahres die Wohlthat des Empfanges von 20 yhn IIöö6 . nderung herbeiführen, ohne . cht Mam. 9 ist⸗Retz d Mique daß die Regierung durch die Auslegung, welche der Hr. Abg. Dr. stes. Lokalverhältniss essenes Ein en.“